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inprekorr
Internationale Pressekorrespondenz
Deutschland/Österreich 4 Euro, Schweiz 5 CHF
März/April
2/2013
Foto: Altruisto, flickr.com
Brennpunkt Afrika

Ausgabe 2/2013
Letzte Seite
•
Solidaritätsfonds für Asien eingerichtet
Pierre Rousset......................................................60
Dänemark
Ein schwerer
Fehler der
Enhedslisten
Die SAP – dänische
Sektion der
4
4. Internationale und
Mitglied der Enhedslisten
– übt scharfe Kritik
an deren Zustimmung
zum Haushaltskompromiss
der Mitte-Links-
Regierung.
Von Michael Voss
Katalonien
Katalonien vor
und nach den
Wahlen
Die Frage der Unabhängigkeit
vom
7
Spanischen Staat und die
Lösung der ökonomischen
und sozialen Probleme
des Landes gehören
zusammen. Daran haben
die Wahlen von 2012
nichts geändert.
Von Andreu Coll
Griechenland
ANTIKAPITA-
LISTISCH AUS
DER KRISE
Die parlamentarische
Orientierung
16
von SYRIZA schafft
Illusionen und lenkt vom
Kampf auf der Straße
ab. Die Bildung einer
starken Einheitsfront
ist die hier vertretene
Gegenposition.
Von Andreas Kloke
Tunesien
Regierung
unter Druck
Die sozialen Probleme
in Tunesien
21
wurden nicht geringer.
Steht eine erneute
Machtprobe bevor und
wer sind die Akteure?
Interview mit einem
führenden Genossen der
tunesischen Linken,
Jalel Ben Brik Zoghlami.
Tunesien
NeuFormierung
der Linken
Umbruch in
26
der politischen
Landschaft Tunesiens.
Das Land ist zunehmend
polarisiert. Aber die Permanenz
der Revolution
hat mit der Front des 14.
Januar eine neue Chance
bekommen.
Von Dominique Lerouge

Inhalt
Mali
intervention
in Mali
Frankreichs
40
uneigennütziges
Eintreten für die
Verteidigung gegen
den Islamismus ist pure
Heuchelei. Die Kumpanei
mit postkolonialen
Diktaturen hat eine
lange Tradition.
Von Paul Martial
Die Internationale
Friss und Stirb!
Genmanipulierte
50
Organismen – Widerstand
ist berechtigt.
Ökokommission der NPA
Motor der
„europäischen
Einigung“?
Zum Fünfzigsten
Jahrestag des
55
„Élysée-Vertrages“.
Von Jakob Schäfer
Südafrika
Klassenkampf
– Lohn der
Ausbeutung
Die Apartheid als
45
System ist überwunden,
Ausbeutung
und Misshandlungen
gehen vielerorts weiter.
Doch nicht ungehindert.
Landarbeiter Innen in
Western Cape kämpfen
dagegen.
Von Mercia Andrews
Mauritius
Über die
Schönfärberei
des Neoliberalismus
Interview mit
30
vielen Themen,
die zeigen, dass das Land
für die ArbeiterInnenbewegung
interessanter
ist als für die schönfärbende
Bourgeoisie
und ihre neoliberalen
Träumereien.
Von Ashok Subron
Indonesien
Bosse schlagen
zurück
Der Aufschwung
37
der erfreulicherweise
erfolgreichen
Kämpfe der indonesischen
ArbeiterInnenklasse
vor allem in
Bekasi beunruhigt und
verunsichert das Unternehmertum
sehr.
Von Zely Ariane

Dänemark
Ein schwerer Fehler
der Enhedslisten
Am 11. November gaben die dänische Regierung
und die Enhedslisten – auf getrennten
Pressekonferenzen – bekannt, dass sie sich auf
den Staatshaushalt für 2013 geeinigt hatten. Auf
einer Nationalen Konferenz zwei Wochen später
charakterisierte die SAP, die dänische Sektion
der Vierten Internationale, dies als schweren
Fehler der Enhedslisten. 1
Michael Voss
•
Dies war der zweite Haushalt, seit die Mitte-Links-
Regierung im September 2011 an die Macht gekommen
war. Auch der erste Haushalt war von der Enhedslisten
unterstützt worden. Während die Entscheidung im ersten
Jahr kaum eine Debatte auslöste, entwickelte sich in diesem
Jahr eine beträchtliche Opposition in der Partei. In
beiden Fällen bestätigte, wie von den Statuten gefordert,
der Parteivorstand die Entscheidung, in diesem Jahr allerdings
nur mit 15 zu 9 Stimmen. Die kritischen Mitglieder
der Partei brachten zwei Hauptargumente vor.
Ein Argument bezieht sich auf die Frage des Arbeitslosengelds.
Die frühere Regierung hatte das Gesetz zum
Arbeitslosengeld geändert, so dass der Zeitraum, in dem
man Zahlungen aus dem gewerkschaftlich verwalteten
Arbeitslosigkeitsfonds beziehen kann, begrenzt werden
sollte.
Diese Änderung sollte im Januar 2013 wirksam
werden und sie hat viel Wut und Proteste ausgelöst, vor
allem bei den Gewerkschaften und den Mitgliedern und
Wählern der beiden Arbeiterparteien, Sozialdemokratie
(S) und Sozialistische Volkspartei (SF) 2 .
Monatelang war der Vorschlag, entweder neue Jobs
für die Arbeitslosen zu schaffen oder die Dauer der
Zahlungen zu verlängern, die wichtigste Forderung der
Enhedslisten für den Staatshaushalt. Zeitweise wurde
dies sogar als nicht-verhandelbare Forderung bezeichnet.
Aber am Ende akzeptierte die Enhedslisten weit weniger.
Die Gegner innerhalb der Partei vertraten die Ansicht,
dass die Partei durch Akzeptieren dieses Kompromisses
weit unter der Minimallösung die Proteste unterminiere
und die Möglichkeiten zum Aufbau einer Bewegung
schwäche.
Das zweite wichtige Argument gegen das Stimmverhalten
der Enhedslisten ist, dass der Haushalt nicht
die Bedingungen erfüllt, die im Mai 2010, noch vor den
Wahlen und der neuen Mitte-Links-Regierung, von
einer Jahreskonferenz der Enhedslisten festgelegt worden
waren. Als Teil eines Textes über die Enhedslisten und
den erwarteten Regierungswechsel führte die Resolution
aus:
„Enhedslisten ermutigt eine neue Regierung, einen
Bruch vorzunehmen, der die Politik der bisherigen
Regierung durch eine Politik ersetzt, die auf soziale
Gleichheit, Solidarität und Nachhaltigkeit basiert. Ein
Haushalt, der einen solchen Bruch ausdrückt, wird auch
unsere Stimmen erhalten. Aber wir werden unter keinen
Umständen für einen Haushalt stimmen, der:
• Verschlechterungen beinhaltet
• keine wesentlichen Verbesserungen beinhaltet
• die Zusammenfassung von einem Jahr gemeinsam mit
den Rechtsparteien beschlossener Sparpolitik ist.”
Gegner einer Unterstützung des Haushalts argumentierten,
dass der Haushalt Verschlechterungen für arbeitende
und arme Menschen beinhalte. Wichtiger ist aber
die Tatsache, dass der Staatshaushalt die Ergebnisse von
einem Jahr Sparpolitik zusammenfasst. Seit dem ersten
Staatshaushalt dieser Regierung wurden größere Reformen
ohne die Stimmen der Enhedslisten beschlossen
und stattdessen von den Liberalen und der Konservativen
Partei unterstützt.
Diese Reformen basierten deutlich auf einem neoliberalen
Ansatz mit dem Ziel der Steigerung der Arbeitsproduktivität
und der Einkommensspanne zwischen arbeitslosen
und Menschen mit Job. In diesen Rahmen passt,
dass Kapital und Bezieher höherer Einkommen nichts zur
Rechnung beitragen mussten.
4 Inprekorr 2/2013

Dänemark
Eine davon ist eine Steuerreform, die die Steuern auf
höhere Einkommen senkte. Die andere ist eine Reform
der Sozialversicherung, die es benachteiligten Menschen
noch schwieriger macht, einen staatlich finanzierten Job
zu bekommen.
Hinzu kommt, dass es im Haushaltsplan keinen Raum
für expansive Politik gab, die vielleicht die soziale Sicherheit
hätte verbessern und Arbeitsplätze im öffentlichen
Sektor schaffen können - und kein einziges Element, das
die Reichen hätte zahlen lassen.
Bei den Verhandlungen über den Haushalt gelang
es der Enhedslisten, einige Verbesserungen für benachteiligte
Menschen oder Menschen mit gesundheitlichen
Problemen zu erreichen, aber nichts, was die allgemeine
Richtung verändert hätte. Einige zusätzliche Mittel für
grüne Politik und eine Reihe von kleineren Verbesserungen
in anderen Bereichen wurden in den Haushalt
aufgenommen - als Ergebnis von Enhedslisten-Anträgen.
Aber als der Parteivorstand der Enhedslisten das Budget
ohne eine wirkliche Lösung für die Arbeitslosen akzeptierte,
war die letzte Chance verloren, ernsthaft zu
behaupten, der Haushalt würde wesentliche Verbesserungen
enthalten.
Kleineres Übel?
Die Fraktion und die Mehrheit des Parteivorstands geben
zur Begründung an, sie seien taktisch überrascht worden,
als die Liberale Partei in die Verhandlungen über den
Haushalt eintrat - nachdem die Partei lange Zeit erklärt
hatte, dass sie nicht helfen würde, der Regierung eine
parlamentarische Mehrheit für ihren Haushalt zu verschaffen.
Dies ließ die Führung und die Abgeordneten befürchten,
dass die Regierung sich mit der liberalen Partei über
den Haushalt einigen würde. Die Führung fürchtete,
dass die Wählerschaft die Enhedslisten kritisieren würde,
weil (I) es aussehen würde, als ob ihre nicht verhandelbare
Forderung die Regierung in die Arme der Liberalen
Haushaltskompromiss: Ein schwerer Fehler
Dass die Vorstandsmehrheit nicht dem Beschluss der
Jahreskonferenz folgte, ist sowohl ein politisches wie
auch ein demokratisches Problem.
Es ist ein politisches Problem, weil es gute politische Gründe
dafür gab, dass die Jahreskonferenz 2010 Richtlinien für die Mitwirkung
der Enhedslisten am Haushalt beschloss.
Zum einen ist es entscheidend für die Glaubwürdigkeit einer
sozialistischen Partei und ihre Fähigkeit, den Zusammenhalt für
Verbesserungen und für eine bessere Welt zu stärken, dass wir
nicht an faulen Kompromissen mitwirken, wo Teile der Arbeiterklasse
und Menschen mit Sozialleistungen dafür mit Verschlechterungen
bezahlen, dass andere´ Verbesserungen erhalten.
Daher beschloss die Jahreskonferenz, dass ein Haushalt ein
wirklicher Bruch mit der neoliberalen Politik, wie sie die bisherige
Rechtsregierung betrieben hatte, sein müsse.
Mit dieser Forderung hatte die Partei eine Möglichkeit, sofort
Druck von außen auf die Verhandlungen aufzubauen und
zu zeigen, dass es eine politische Alternative gibt. Aber das war
nicht die Linie, der zu folgen sich die Mehrheit des Vorstands
entschied.
Darüber hinaus ist der Beschluss der Vorstandsmehrheit ein
demokratisches Problem. Wenn die Vorstandsmehrheit einen
zentralen Beschluss der Jahreskonferenz ignoriert, dann untergräbt
sie die demokratische Debatte und Entscheidungsfindung
in der Partei. Warum sollen sich die Mitglieder noch bei Debatten
und Entscheidungen der Partei engagieren, wenn die Mehrheit
des Vorstands das Signal sendet: „Ihr könnt beschließen, was ihr
wollt. Und wenn es soweit ist, beschließen wir sowieso, wozu wir
Lust haben.“
Die Spuren zu diesem politischen und demokratischen Verrat
sind schon lange gelegt worden. Vorstandsmehrheit und Folketingsfraktion
führten niemals eine offensive Kampagne für den
Haushalt, den wir brauchen, eine Kampagne für die politische
Alternative der Enhedslisten, die mit den selbst auferlegten Grenzen
und dem Gesellschafts- und Politikverständnis der Regierung
bricht.
Die Vorstandsmehrheit steckte mehr Ressourcen in die Organisation
von Wählergesprächen als in Kampagnen zur Schaffung
von Druck aus der Bevölkerung für die Forderungen nach Arbeit,
Ausbildung und Recht auf Arbeitslosengeld. Damit brachten sich
Vorstandsmehrheit und Folketingsfraktion in eine Situation, wo
es am Tage der Abstimmung über den Haushaltskompromiss
schwerer war, mit der Regierung zu brechen, als es hätte sein
müssen.
Angenommen von der Nationalen Konferenz der SAP
am 17./18. November 2012
Quelle: Socialistisk Information (http://sap-fi.dk/side.php?id=1032)
Inprekorr 2/2013 5

Dänemark
Partei gezwungen hätte, und (II) die Partei das Angebot
der Regierung für eine sehr partielle Lösung für einige
der Arbeitslosen zu Fall gebracht hätte. Einige Teile der
Mehrheit argumentieren sogar, dass die Enheds listen für
den Haushalt hätte stimmen müssen, um ein Budget mit
der Liberalen Partei zu verhindern, das noch schlimmer
gewesen wäre, also das klassische „kleinere Übel“-Argument.
Die SAP, die dänische Sektion der Vierten Internationale,
war Teil der Enhedslisten seit ihrer Gründung im
Jahr 1989. Mitglieder der SAP bauen aktiv die Enhedslisten
und ihre Jugendorganisation SUF auf. Eine Nationale
Konferenz der SAP war ohnehin bereits für das
Wochenende zwei Wochen nach der Einigung über den
Staatshaushalt geplant. Die Tagesordnung wurde schnell
geändert, um Raum für Diskussionen und Entscheidungen
für eine Erklärung zum Haushalt zu schaffen.
Der Titel der Erklärung lautet: „Der Haushaltskompromiss:
Ein schwerer Fehler“. Sie kommt zu dem
Schluss, dass die Voraussetzungen für die Unterstützung
eines Haushalts nicht erfüllt waren. Die Erklärung
betont auch, dass der Verzicht auf die Forderung nach
Arbeitsplatzsicherheit ein schwerer taktischer Fehler
war - der umso schwerer wiegt, als die Partei gerade
eine Kampagne zu Arbeitslosengeld und Arbeitsplätzen
durchführt.
Die Erklärung fordert alle Teile der Enhedslisten auf,
ihr Engagement für die Kampagne zu verstärken - insbesondere
zu versuchen, örtliche Einheiten der Gewerkschaften
für diese Forderungen zu mobilisieren, um
Druck auf die Regierung auszuüben.
Außerdem ruft die SAP jede Ortsgruppe der Enhedslisten
auf, die Entscheidung zu diskutieren und kritische
Stellungnahmen zum Verhalten der Führung zu beschließen.
SAP verspricht, dafür zu arbeiten, dass die nächste
Jahreskonferenz der Enhedslisten im Mai 2013 eine
negative Bilanz der Entscheidung zum Staatshaushalt
beschließt und die ursprünglichen Prinzipien bekräftigt,
die in diesem Jahr vernachlässigt wurden. Schließlich
ruft die SAP die Delegierten auf, nur für die Gegner der
Zustimmung zum Staatshaushalt zu stimmen, wenn die
Jahreskonferenz einen neuen Parteivorstand wählt.
1995 bis 2006 arbeitete er als Journalist und Pressesprecher
für die Parlamentsfraktion der Enhedslisten.
•Übersetzung:
Björn Mertens
1 Siehe die Konferenzresolution „Haushalt 2013: Ein schwerer
Fehler der Enhedslisten”, hier in stark gekürzter Fassung im
Kasten zu lesen.
2 Sozialdemokratie und SF bildeten die neue Regierung
zusammen mit einer linksliberalen Partei; mehr dazu: „A
new period for the Red Green Alliance - After the Danish
elections” und „Use the election victory to put pressure on the
government and build up the Red-Green Alliance”.
Michael Voss ist Mitglied der
En heds listen und der Führung der SAP (Sozialistische
Arbeiterpartei, dänische Sektion der 4. Internationale). Als
Vertreter der SAP hat er an den Verhandlungen teilgenommen,
die zur Gründung der Enhedslisten führten. Von
6 Inprekorr 2/2013

Katalonien
Katalonien
vor und nach den
Wahlen
Die Abhängigkeit vom Spanischen Staat und die ökonomischen Probleme in
Katalonien lassen sich nur schwer getrennt voneinander betrachten. Und doch
sind sie nicht einfach zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Andreu Coll
•
Die Demonstration vom 11. September 2012
war zweifellos eine der größten der jüngeren katalanischen
Geschichte. Diese Massendemo ist die konsequente Antwort
auf die seit Längerem sich zuspitzende Entwicklung
im Land. Sie zeigt, dass ein klarer Wunsch nach Unabhängigkeit
besteht und dass dieser Wunsch in allen sozialen
Klassen vorhanden ist. Anhand der Ereignisse im Vorfeld
der Wahlen kann versucht werden, die Widersprüche der
politischen Situation Kataloniens zu verstehen, die zur
Erklärung von Generalitatspräsident Artur Mas im katalanischen
Parlament und zu den vorgezogenen Wahlen vom
25. November geführt hatten.
2005 versuchte der erste Tripartito 1 die katalanische
Verfassung 2 zu reformieren. Der Versuch scheiterte, weil
die Cortes Generales (Senat und Abgeordnetenhaus des
Spanischen Staates) den Verfassungstext auf Antrag der
PSOE 3 beschnitten haben, obwohl Zapatero im Vorfeld
feierlich versprochen hatte, eine Verfassungsreform zu unterstützen,
die vom katalanischen Parlament verabschiedet
werde. Als das Verfassungsgericht auf Antrag des Partido
Popular (PP) auch noch große Teile des Textes für verfassungswidrig
erklärte, wurde er noch einmal beschnitten.
Dies ist der Grund für die wachsende Unzufriedenheit
großer Teile der Bevölkerung. Es wurde als Angriff auf
den demokratischen Willen der katalanischen Gesellschaft
verstanden. Diese Meinung wurde von Schichten vertreten,
die weit über die traditionelle soziale und Wählerbasis
nationalistischer Parteien wie der Convergència i
Uniò (CiU) 4 oder der Esquerra Republicana de Catalunya
(ERC) 5 hinausgehen.
Inprekorr 2/2013 7

Katalonien
Während der Debatte in den beiden nationalen Parlamentskammern
zur katalanischen Verfassung, wurde eine
„Plattform für das Selbstbestimmungsrecht“ gegründet,
die die Kürzungen am vom katalanischen Parlament verabschiedeten
Text ablehnt und riesige Demos organisierte.
Als der verstümmelte Text zur Volksabstimmung kam,
verwandelte sich diese Kampagne in ein Nein zum „Estatut
de la vergonya“ („Verfassung der Schande“ – wegen
des schändlichen Bündnisses von Artur Mas und Zapatero
in der Moncloa 6 ). Diese Kampagne vermochte die ERC
derart unter Druck zu setzen, dass sie die gleiche Abstimmungsparole
herausgeben und damit mit der Regierung
brechen musste, an der sie beteiligt war. Einige Tage später
wurde sie aus der Regierung ausgeschlossen.
Mit der Neuauflage der Dreiparteienregierung kam es
in der Esquerra Republicana (ERC) zu ersten Brüchen.
Es begann sich eine rechte, unabhängigkeitsfreundliche
Opposition herauszubilden, die in der Bündnispolitik
für eine Wende um 180° eintrat. In der zweiten Legislaturperiode
der Dreiparteienregierung (die sogenannte
„Govern d’Entesa“, die Entesa-Regierung 7 ) kam es zu
einem Rechtsrutsch in Sozial- und Umweltfragen (das
Bildungsgesetz Kataloniens, das die Privatisierung der
öffentlichen Schule möglich macht und die Zustimmung
zur vierten Autobahnumfahrung um Barcelona sind Beispiele
dafür), zu Verhandlungen über ein neues Finanzierungsmodell,
zum Chaos in der Infrastruktur und zu einer
Psychose kurz vor dem immer wieder verschobenen Urteil
des Verfassungsgerichts zum verstümmelten, aber in der
Volksabstimmung angenommenen Estatut (bei nur 20 %
Nein-Stimmen, was außergewöhnlich war, vergleicht man
das Ergebnis mit dem Núria-Statut von 1932 oder dem
Sau-Statut von 1979).
Die Ausdünnung des Fahrplanes der AVE-Bahn nach
Barcelona 8 und die chronischen Störfälle und Verspätungen
bei der S-Bahn der RENFE 9 offenbarten, wie
Katalonien bei den staatlichen Investitionen in die öffentliche
Infrastruktur und Dienstleistungen diskriminiert
war. Diese Situation erleichterte es der CiU, ihre soziale
Basis erneut zu mobilisieren, und führte dazu, dass sich
das Kräfteverhältnis in der „Plattform für das Selbstbestimmungsrecht“
veränderte. Anstatt zu einer breiten
Mobilisierung (von Gewerkschaften, Nachbarschaftskomitees
und sozialen Bewegungen) zur Verteidigung der
öffentlichen Dienste (gegen die Privatisierung und gegen
Investitionskürzungen bei ADIF-RENFE 10 ) ist es zum
Bruch in der Bewegung gekommen. Diese ist von demokratischen
Forderungen (eines fragilen Gleichgewichts
zwischen links-nationalistischen Kräften und politischen
Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen)
zu einer Kampagne im Stil „Madrid raubt uns aus“
mutiert. Die Gewerkschaftsführungen und ein Großteil
des sozialen Netzwerkes waren leider bereit, sich der
zweiten Dreiparteienregierung unterzuordnen. Zudem
wurde die Regierung Zapatero trotz allem als „Freund“
anerkannt. Dies öffnete dem konservativen Nationalismus
und einer Offensive gegen die „Zivilgesellschaft“ (private
und teure Business Schools, Ausbildungsstätten in den
Betrieben und Handelskammern) und der Unterstellung
der bedeutendsten Infrastruktureinrichtungen unter die
Generalitat (Regionalregierung [A.d.Red.]) Tür und Tor
(RENFE, Flughafen von Barcelona usw.), um sie später
privatisieren zu können. Es wurden große öffentliche Veranstaltungen
durchgeführt, an denen diese Verlagerungen
gefordert und von der Regierung das Aushandeln eines
guten Finanzierungsabkommens verlangt wurde. Mitten
in der Krise der Agglomeration von Barcelona (Probleme
im öffentlichen Verkehr, insbesondere der RENFE) wurde
eine Demo organisiert, bei der sich klar zeigte, dass sich die
soziale Zusammensetzung der Bewegung verändert hatte
und dass es bei den Forderungen eine populistische Wende
gegeben hatte. Diese Mobilisierung vermochten die CiU
und in geringerem Maß der nationalistischste Sektor, der
den Bruch mit der Entesa-Regierung der ERC anstrebte,
für sich zu nutzen. Die Frustration der Mittelschichten wegen
der Krise sowie die Tatsache, dass die Arbeiter Innen-
Bewegung kein so undiskutabler sozialer Bezugspunkt
mehr ist wie in der Vergangenheit, sind mit Sicherheit
die Erklärung dafür, weshalb diese Sektoren ihre soziale
Unzufriedenheit in Form von typisch bürgerlich-sozialen
Vorurteilen und simplifizierenden und unüberlegten Reden
äußern. In dieser Zeit der Mobilisierung kam es innerhalb
der „Plattform für das Selbstbestimmungsrecht“ zur
Machtübernahme durch den mächtigsten Sektor, der für
die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt, und zum Beitritt
der sozialen Basis der CiU zu dieser Plattform. Dies war
der Beginn dessen, was wir die „Unabhängigkeitsbewegung
in Steuerfragen“ mit einer gewissen populistischen
Färbung nennen könnten.
Volksbefragungen der Unabhängigkeitsbefürworter
Die Candidatures d’Unitat Popular (CUP, Kandidaturen
der Volkseinheit) 11 umfassen die meisten politischen, sozialen
und kulturellen Kräfte, die sich als linke Bewegung
für die Unabhängigkeit verstehen und die in den letzten
Jahren bei Wahlen sowohl in Dörfern wie in einigen
8 Inprekorr 2/2013

Katalonien
Katalonien
Einwohnerzahl
Fläche
Wirtschaft
Staatsschuldenkrise
7,5 Mio.
etwas kleiner als NRW
katalonien ist hoch industrialisiert. Das
BIP betrug 2009 193,5 Mrd. €
Die Krise hat das Bestreben nach
finanzieller Autonomie befeuert, weil
8 % des katalanischen BIP als
nettotransfer an den Zentralstaat gehen.
Autonomie katalonien (Catalunya) verfügt seit 1978
Nordkatalonien
Barcelona
über verwaltungsrechtliche und
kulturelle Autonomie. Seitdem gewinnt
vor allem das Katalanische als erste
muttersprache wieder an Bedeutung
(heute ca. 32 % der Bevölkerung; mehr
als die Hälfte ist zweisprachig.)
In dem französsichen Département
Pyrénées-Orientales sprechen ca. 10 %
das Katalanische als Muttersprache, aber
über die Hälfte sieht sich als zwei
sprachig. Die Autonomiebestrebungen
sind hier eher schwach.
Städten stark zulegen konnten. Diese CUP lancierten im
September 2009 in ganz Katalonien eine Wahlkampagne
für die Unabhängigkeit. Ihre Feuerprobe bestanden sie am
29. September 2009 in Arenys de Munt und es zeigte sich
bald, dass folgende Gruppierungen die Bewegung für sich
einnehmen wollten: Reagrupament de Carretero (zuerst
Tendenz und später rechte Abspaltung der ERC), die ERC
selbst (die wegen des Urteils des Verfassungsgerichts und
wegen der Sackgasse, in der die Debatte um die Verfassung
steckte, eine politische Krise befürchtete) und die erstarkende
CiU. Diese Volksbefragungen, die als Bewegung
für das Selbstbestimmungsrecht verkauft wurden, waren
in Wirklichkeit eine Agitationskampagne für die Unabhängigkeit.
Obwohl dabei eine Dynamik des demokratischen
Bruchs mit den Grenzen der Verfassung von 1978
entstand, wurde im Laufe dieser Kampagne de facto eine
patriotische und klassenübergreifende Front geschmiedet,
die sich mit Höhen und Tiefen und mit Widersprüchen
bis heute halten konnte. Nicht zufällig wird die Ortschaft,
wo die Volksbefragung begann – Arenys de Munt – heute
von einer Koalition aus CUP, ERC und CiU regiert. Zum
Glück hat der Großteil der CUP inzwischen gemerkt, dass
er gegenüber der neuen, klassenübergreifenden Bewegung
für die Unabhängigkeit in Steuerfragen ein unabhängiges
politisches Projekt beibehalten muss. Er hat große Kampagnen
gegen Kürzungen und gegen die Korruption im
Gesundheitswesen organisiert. Der schwache strategische
Zusammenhalt der Koalition zeigt, dass ihre Bündnispolitik
je nach den lokal vorherrschenden Konstellationen
schnell kippen kann. Dies war zum Beispiel der Fall, als
ihre Gemeindegruppen den Sturz „pluralistischer linker“
Regierungen anstrebten zugunsten der Rückkehr des
konservativen und/oder zentristischen Nationalismus
(CiU, ERC) an die Macht, wie dies in großen Städten wie
Manresa oder Vilafranca del Penedès der Fall war.
Doch wie bereits erwähnt, ist es wegen der je nach
Ort unterschiedlichen Zusammensetzung der CUP auch
vorgekommen, dass sie gegenüber der antikapitalistischen
Linken offen waren, wenn die offen marxistischen oder
marxistisch-leninistischen Strömungen in der Überzahl
waren.
Als es schließlich zu einem neuen Finanzabkommen 12
zwischen der Regierung der Entesa und der Regierung
Zapatero kam, wurde klar, dass es um die Steuererhebung
in Katalonien selbst ging. Das Steueraufkommen befand
sich als Folge der wirtschaftlichen Konzentration bereits
im freien Fall. Diese wiederum war eine Folge der Krise.
Zum Entsetzen aller, die für eine Politik der Umverteilung
einstehen, hat die Regierung Montilla auf Antrag
des ultraliberalen Wirtschaftsberaters Castells nur wenige
Wochen nach dem Finanzabkommen einer teilweisen
Abschaffung der Erbschaftssteuer zugestimmt. Damit
reduzierten sich die Steuereinnahmen um 70 bis 80 %. Die
Steuer wurde lediglich für Vermögen von über 600 000 €
beibehalten. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer ist ein
Hauptgrund für die Steuerkrise, die dafür herhalten musste,
später die brutalen Kürzungen zu begründen.
Bei den Demonstrationen vom 10. Juli 2010 zeigte die
Reaktion der Bevölkerung auf das Urteil der Verfassungsschutzgerichts,
das jede Legitimität verloren hatte, dass die
Bewegung für die Unabhängigkeit am Erstarken war. Nur
die CiU konnte von dieser Situation profitieren. Sie hat
es verstanden, die Karten gut auszuspielen und die zweite
Dreiparteienregierung zu schwächen. Anderseits hat sie
Inprekorr 2/2013 9

Katalonien
es auch verstanden, die Unabhängigkeitswelle mit ihrem
Vorschlag eines Fiskalpaktes 13 vorübergehend einzudämmen.
Nationalistische Rechte kehrt an die Macht zurück
Die Wahlen vom 28. November 2010 brachten zweifellos
einen in der katalanischen Gesellschaft noch nie dagewesenen
Rechtsrutsch. Die ERC sank förmlich ab (ein echtes
Debakel), ebenso der PSC und die CiU und die PP konnten
sehr große Stimmengewinne erzielen. Zum ersten Mal
verzeichnete der ultrarechte Populismus der Plataforma per
Catalunya in vielen traditionell konservativen Ortschaften,
vor allem aber auch in typischen Arbeiterquartieren einen
alarmierenden Stimmenzuwachs. Bei der Auszählung der
Stimmen sah es zuerst fast so aus, als ob die Plataforma
per Catalunya einen Parlamentssitz erringen würde. Auch
Ciutadans, eine Neolerroux-Partei 14 , die die Verteidigung
der Verfassung aus dem Jahre 1978 und die Einheit des
Spanischen Staates zu ihren einzigen Programmpunkten
macht, konnte sich bei diesen Wahlen konsolidieren. Alle
diese Phänomene zeigen, wie sehr sich die Arbeitswelt politisch
aufgesplittert hat und wie stark sich die organisierte
Arbeiterbewegung und die nationale Emanzipationsbewegung
auseinanderentwickelt haben. Die Tatsache, dass die
Iniciativa per Catalunya verds –Esquerra Unida i Alternativa
(ICV-EUiA) 15 nicht viele Stimmen verlor, entpuppte
sich als Pyrrhussieg, da sie links mehr Stimmen verlor als
sie rechts von Wähler Innen dazugewann, die vom PSC
enttäuscht waren.
Artur Mas kam mit Inhalten an die Generalitat-Regierung,
die jenen von Rajoy 16 ähnlich sind: Gegen die
„Geldverschwendung“ durch die linken Kräfte, für eine
Regierung „der Besten“, um das Land in einer Krisensituation
wieder aufzurichten und für die Wiederherstellung
„des Ansehens Kataloniens und seiner Institutionen“ nach
den Lächerlichkeiten der Dreiparteienregierung. Der
Pragmatismus der CiU war schon beeindruckend. Während
der Ausarbeitung ihres Plans zur Durchsetzung des
Fiskalpaktes machte sie keinen Hehl daraus, dass sie auf
allen notwendigen Punkten zu einer Einigung mit der
PP bereit war (die beim Verfassungsgericht Rekurs gegen
das Estatut erhoben und sich gegen das Zweisprachensystem
17 engagiert hatte und deren Gemeindepräsidien (wie
z. B. Badalona) eine offen rassistische und populistische
Wende vollzogen hatten, um Kürzungen und Sparbudgets
durchzusetzen. Das Dramatischste in dieser Legislaturperiode
war, dass die einzige Partei, die schüchtern Widerstand
leistete, die Iniciativa per Catalunya verds-Esquerra
Unida i Alternativa (ICV-EUiA) 18 war. Schüchtern, weil
die CiU abgesehen von der Zerschlagung des öffentlichen
Gesundheitswesens, was ein qualitativer Schritt war, im
Grunde genommen nichts anderes getan hat, als dass sie
die Politik der vorherigen Regierung weitergeführt und
verstärkt hat. Der CiU ist es zudem gelungen, die PSC, die
in einer Führungs- und Richtungskrise steckte, zu lähmen
und die ERC mit dem Fiskalpakt an sich zu binden. Es war
eine Legislaturperiode zum Verzweifeln, in der es zu den
härtesten Angriffen auf den Sozialstaat seit dem Zweiten
Weltkrieg kam, ohne dass es in der Regierungspartei
auch nur zur geringsten Erosion kam und ohne dass es
der außerparlamentarischen Opposition gelungen wäre,
die sozialen Bewegungen gegen die Kürzungen und die
Gewerkschaften in einem starken sozialen und politischen
Bündnis gegen die Abbaupolitik zusammenzuführen. Es
war schlicht pathetisch zu sehen, wie die PP einerseits und
die PSC und der ERC andererseits der CiU hofierten, um
sich den Anschein verantwortungsbewusster Regierungsparteien
zu geben, die angesichts der Wirtschafts- und
Staatskrise zu einem breiten „Konsens“ bereit sind.
Die CiU hat der Bevölkerung zudem immer wieder
eingeimpft, die Kürzungen seien nicht gewollt, sondern
die einzig mögliche Antwort auf den drohenden finanziellen
Kollaps, der von einem ungerechten Finanzsystem
aufgezwungen wird, das Katalonien auszuplündern droht.
In höchstem Grad zynisch und heuchlerisch war es dann,
als Mas-Collell die restliche Erbschaftssteuer auch noch
abschaffte (die Steuer auf Vermögen von über 600 000 €!),
aber gleichzeitig gesagt wurde, das vorhandene Geld reiche
nicht einmal bis zum Monatsende, in einem Moment,
wo die Regierung Kataloniens Krankenhausabteilungen
schloss und die Löhne der Generalitat-Beamten kürzte.
Wir wissen ja, Madrid raubt uns aus … Doch vielleicht
raubt uns nicht nur Madrid aus: Artur Mas setzte dem
Gesundheitsminister den Vorsitzenden aller Privatkrankenhäuser
vor die Nase, um das öffentliche Gesundheitswesen
abzubauen, um so seinem Bereich mehr Spielraum
für Geschäfte zu verschaffen. Dieser Bereich wurde bereits
bisher mit riesigen öffentlichen Transferzahlungen mit
zweifelhaften gesetzlichen Grundlagen vollgepumpt (Enthüllungen
der Genoss Innen der Zeitschrift Cafè amb Llet).
Nichts vermag die Erklärungen von Artur Mas an
Zynismus zu übertreffen, wenn er wegen „unausweichlicher
Anpassungen“ beim Wohlfahrtsstaat Krokodilstränen
vergießt (natürlich immer, wie könnte es anders sein, um
diesen Wohlfahrtsstaat zu erhalten) oder wenn er seinen
„Schmerz“ darüber zum Ausdruck bringt, dass man ihm
10 Inprekorr 2/2013

Katalonien
vorwirft, öffentliche Dienste abzubauen, die doch „das
Werk seiner Partei seien“. Dabei verschweigt er das Kräfteverhältnis
in Katalonien am Ende der Franco-Diktatur
und die relative Stärke der organisierten Arbeiter Innen-
Bewegung jener Zeit.
Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass die gegenwärtige
Krise für die CiU, die PP und alle anderen bürgerlichen
Parteien in der EU ein fantastischer Vorwand ist,
um weiter an der Schraube der neoliberalen Offensive vom
Ende der 70er Jahre zu drehen, um so die sozialen und
demokratischen Errungenschaften aus der Zeit nach der
Niederlage des Faschismus im Zweiten Weltkrieg wieder
rückgängig zu machen. Die ideologische Hegemonie des
Bürgertums (die meiner Ansicht nach ihre Kraft vor allem
aus der politischen Schwäche ihrer Klassenfeinde schöpft),
zeigt sich vor allem darin, dass es ihm gelungen ist, die
Steuerfrage aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten,
wenn sie nicht gerade – wie im Fall Kataloniens –
gegenüber anderen bürgerlichen Fraktionen als Beschimpfung
genutzt wird.
Das Urteil des Obersten Gerichts zur Zweisprachigkeit
hat ebenfalls geholfen, die Kämpfe gegen die Kürzungen
im Bildungswesen zurückzudrängen zugunsten der
gemeinsamen Front zur Verteidigung eines Sprachenmodells,
das ein Staatsapparat wie wild in einer rückwärtsgewandten
Entgleisung verfolgt, der in den Augen der
katalanischen Gesellschaft klar in die Offensive gegangen
ist. Dies ist vor allem deshalb dramatisch, weil damit eine
Synergie zwischen den damaligen Kämpfen gegen die
Kürzungen im Bildungsbereich in der Stadt Madrid und
dem Protest gegen die ersten Kürzungen der CiU in Katalonien
verhindert wurde. Damit wurde der Aufbau einer
größeren Bewegung im ganzen Spanischen Staat gegen die
Angriffe der PP in der Bildung und im Gesundheitswesen
extrem erschwert.
Hinzu kommt der Versuchsballon der PP für eine stärkere
Zentralisierung des Staates (weil zu wenig Geld für
die Regionen zur Verfügung stehe) und für das Spanischtum,
von dem die von der Zentralregierung auf den Weg
gebrachte Bildungsreform getränkt ist. Dies zeigt, weshalb
die PP in Katalonien darauf hingearbeitet hat, dass hier
eine wachsende Mehrheit für die Unabhängigkeit entsteht.
Eine gerechtere Verteilung der Steuerflucht …
Hier kommen wir nun zu einem grundlegenden Thema,
zu einem Knotenpunkt, an dem viele Eckwerte der politischen
Lage in Katalonien, Spanien und weltweit aufeinandertreffen.
Die gegenwärtige Krise der kapitalistischen
Die CiU hat der
Bevölkerung immer
wieder eingeimpft, die
Kürzungen seien die einzig
mögliche Antwort auf den
finanziellen Kollaps“
Globalisierung straft bestimmte Sichtweisen eben dieser
Globalisierung Lügen, die besagen, es handle sich dabei
um einen Homogenisierungsprozess, in welchem sich nationale,
staatliche und imperiale Konflikte auflösten und in
dem das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit auf
nationaler Ebene an Bedeutung verliere, weil die politische
Macht unter dem zunehmenden Gewicht eines formlosen
und universellen Kapitalismus angeblich ebenfalls an
Bedeutung verliere. Sicher ist indes, dass das globalisierte
Kapital und transnationale Zusammenschlüsse das zunehmend
hierarchisierte Staatensystem und die interimperialistischen
Spannungen mehr und mehr ersetzen, die sich
als Folge veränderter geopolitischer und geoökonomischer
Kräfteverhältnisse zwischen den alten herrschenden
Mächten und den neuen aufstrebenden Mächten ständig
erneuern. Was da auf internationaler Ebene geschieht,
geschieht auch in der EU und im Spanischen Staat. Die kapitalistische
Krise führt zu einer Verschärfung sämtlicher
Widersprüche. Ja mehr noch: Der Ausbruch des Schuldenbumerangs
in der EU hat die neokoloniale Logik, mit
welcher die Dritte Welt über drei Jahrzehnte ausgebeutet
wurde, mitten in die EU verlagert. Diese Finanzmacht,
noch verstärkt durch das neoliberale Konstrukt des Euro,
den Stabilitätsplan und die Europäische Zentralbank, führt
zu einer immer hierarchischeren politischen Macht. Dieses
Herrschaftsverhältnis zwischen den entwickelteren und
den weniger entwickelten Ländern der Europäischen Union
zeigt sich immer deutlicher in den Memoranden, unter
denen die Länder unter der Fuchtel der Troika zu leiden
haben. Diese Anpassungsprogramme sind unumgänglich,
soll der Absturz des europäischen Finanzsektors verhindert
werden. Ideologisch werden sie von einer Schuldzuweisung
an die Opfer begleitet. Diese Politik, die sich in den
Worten „die Armen zahlen für die Krise“ zusammenfassen
lässt (das Gegenteil dessen, was die antikapitalistische Linke
vertritt), verlagert sich ebenfalls mitten in die Nationalstaaten
der EU. Sie hat in jenen Ländern schwerwiegen-
Inprekorr 2/2013 11

Katalonien
dere Folgen, in denen die nationale Frage noch ungelöst
ist. In diesem Sinn geht die Abbaupolitik, mit der sich die
PP- und CiU-Regierungen und die übrigen konservativen
Kräfte in der EU so sehr identifizieren, davon aus, dass die
massive Verschuldung, in welche die Staaten wegen der
Krise geraten sind – nach Jahrzehnten der Steuersenkungen
für das Kapital und wegen der Rettung großer, ins
Schlingern geratener Finanzgruppen –, abgebaut werden
muss, indem die Staatseinnahmen reduziert und nicht
erhöht und die bereits kargen Sozialleistungen und das
öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen zerschlagen
werden müssen. Einer der großen Widersprüche des Spanischen
Staates besteht gerade darin, dass die Autonomie
in der Krise ist, u. a. weil die autonomen Regionen das
öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen verwalten,
ihnen aber die konsolidierte Finanzierung fehlt, um diese
Leistungen zu garantieren.
Wie auch Vicenç Navarro 19 darauf hinweist, besteht
eine der historischen Eigenschaften der EU-Mitgliedsländer,
die gerettet wurden (oder gerade gerettet werden wie
der Spanische Staat), darin, dass sich deren Bourgeoisien
historisch mit autoritären und/oder faschistischen Regimes
entwickelt haben. Im Vergleich zu den entwickelteren
Ländern sind sie sehr niedrige Steuern gewohnt. Daraus
sind große soziale Unterschiede entstanden, die die organisierte
Arbeiter Innenbewegung geschwächt haben, und
oligarchische Demokratien von sehr schlechter Qualität,
die von der Finanz- und Medienmacht beherrscht werden.
Trotz ihrer Besonderheiten entgeht selbstverständlich auch
die katalanische Bourgeoisie dieser Charakterisierung
nicht.
Was bedeutet der Fiskalpakt der CiU in diesem Kontext
des sozialen Rückschritts und der Hierarchisierung
der Staaten, Regionen und Nationalitäten desselben Staates?
(Auch die Ungleichheiten Norden-Süden sind in Italien
oder im Spanischen Staat mit der Krise gewachsen. Das
zeigt sich sehr deutlich an den Erwerbslosenzahlen.) Geht
es ihr wirklich um eine Politik zur Erhöhung der Einnahmen
der Generalitat, um so das soziale Modell Kataloniens
zu bewahren? Was ist daran gerecht und solidarisch und
was ist neoliberal und regressiv?
Meiner Meinung nach sollte die antikapitalistische
Linke in Steuerfragen von drei Prinzipien ausgehen:
• Zur Wahrung des sozialen Zusammenhalts und zur
Umverteilung des Reichtums muss mehr bezahlen, wer
mehr hat. Dies gilt für Personen wie für die Territorien.
• Es braucht Umverteilungsmechanismen zwischen den
entwickelteren und den weniger entwickelten Territorien.
• Wer mehr bezahlt und wer weniger bezahlt: Alle kommen
grosso modo in den Genuss der gleichen Dienstleistungen.
Diese werden damit zu universellen Rechten.
Deshalb ist die Aussage korrekt, wonach Katalonien im
Verhältnis zur Einwohnerzahl bei der staatlichen Zuteilung
finanzieller Mittel und Investitionen benachteiligt
wird. Diese Diskriminierung ist eine Revanche des Staatsapparates
für den katalanischen Nationalismus. (Dessen
Konsolidierung ist wiederum eine der historischen Folgen
des Scheiterns der bürgerlichen Revolution in Spanien, da
die Industriebourgeoisien weniger Einfluss auf den Staatsapparat
besaßen als die Großgrundbesitzer und Finanzoligarchen.)
Mit diesem objektiven Unrecht wird bis in alle Ewigkeit
legitimiert, dass der konservative Nationalismus die
soziale Unzufriedenheit für seine eigene neoliberale Politik
einspannt und „Madrid“ systematisch die Schuld an
seinem Abbau des öffentlichen Bereichs zuschiebt. Diese
zwei Umstände bilden die ewige Quelle für die politische
Hegemonie des konservativen Nationalismus über die
Mittelschichten und selbst über breite Teile der Lohnabhängigen.
Es gelingt dem konservativen Nationalismus damit,
den Klassenkampf bis zu einem gewissen Grad in einen
nationalen Konflikt umzuwandeln. Obwohl er starke
politische und historische Wurzeln hat und von legitimen,
unerfüllten nationalen und demokratischen Aspirationen
lebt, lenkt er den Kampf gegen das Elend auf eine andere
Ebene um. Damit umschifft er völlig, dass eigentlich eine
Umverteilung des Reichtums in Katalonien und im Spanischen
Staat durchgesetzt werden sollte.
Die Idee war, dass die Generalitat alle Steuern direkt in
Katalonien einzieht und verwaltet und dass sie danach dem
Spanischen Staat jenen Teil weitergibt, der den Dienstleistungen
entspricht, die Katalonien von ihm erhält.
Zusätzlich würde ein vage definierter Betrag in einen
Solidaritätsfonds einbezahlt. Meiner Ansicht nach war es
nicht das Hauptanliegen des Artur Mas, die Einnahmen
der Generalitat zu erhöhen, um den Wohlfahrtsstaat zu
erhalten oder zu verbessern. Es sollte vielmehr die steuerliche
Belastung der katalanischen Steuerzahler Innen
(und vor allem der Unternehmen) nach Belieben gesenkt
werden können. Damit sollte verhindert werden, dass
die katalanische Wirtschaft als Folge des Steuerdumpings
in anderen Gebieten des Spanischen Staates wie Euskadi
oder der Stadt Madrid ihre relative Konkurrenzfähigkeit
verliert. Mit anderen Worten: Es wird Steuersouveränität
angestrebt, um die Steuerflucht gerechter zu verteilen. Ich
denke, dass die katalanische Regierung darauf spekulierte,
12 Inprekorr 2/2013

Katalonien
katalanische Bourgeoise mit der nationalen und der Steuerfrage
die Arbeiter Innen-Bewegung lähmen und spalten
und die Linke übertönen konnte. Damit konnte sie einen
solchen Grad an Hegemonie erreichen, dass die brutalen
Kürzungen der CiU deren soziale und Wählerbasis nicht
zu schwächen vermochten. Der Regierung von Artur Mas
ist dies als erster in Europa gelungen.
Es hört sich schon seltsam an, dass in einer Zeit, in der
der wahre Klassen- und imperialistische Charakter der
EU in seiner Brutalität offen zu Tage tritt, die katalanische
Unabhängigkeitsbewegung in der EU die Retterin sieht.“
dass mit der Abschaffung des sogenannten „Steuerdiebstahls
an Katalonien“ die Einnahmen in etwa beibehalten,
doch die Steuerlast hingegen drastisch gesenkt werden
könne.
Was die mächtigsten EU-Länder in der EU nicht wollen
– nämlich eine Steuerharmonisierung nach oben und
europäische öffentliche Dienste mit einem Umverteilungsmechanismus,
um so die ungleiche Entwicklung innerhalb
der EU auszugleichen – soll mit Vorschlägen wie dem
Fiskalpakt des Mas schrittweise auch im Spanischen Staat
abgebaut werden.
Was sagt die Linke?
Wie bereits erwähnt hat die politische, gewerkschaftliche,
ja sogar die akademische und intellektuelle Linke
dem breit ausgewalzten Vorschlag der CiU-Regierung
für einen Fiskalpakt passiv zugeschaut. Die PSC hat sich
schließlich dem Vorschlag nach kleinen Änderungen
angeschlossen. Die ERC hat sich ihm mit jämmerlicher
und unterwürfiger Begeisterung angeschlossen. Die ICV
bat wohlerzogen darum, dass der Fiskalpakt von einem
Sozialpakt zur Verteidigung des Wohlfahrtsstaates begleitet
wird. Die Mehrheitsgewerkschaften verlangten drei
Viertel von all dem … Leider hat es auch die Bewegung
gegen die Kürzungen nicht verstanden, die Steuerdiskussion
dazu zu nutzen, die beabsichtigte Steuersenkung als
Ursache für das Defizit und als Vorwand für Kürzungen
anzuprangern. Die institutionelle Angeberei und die
heilige Union haben sich einmal mehr durchgesetzt und
die sozialen Widersprüche und die eigentliche Plünderung
während der Ausarbeitung des erwähnten Fiskalpaktes
wurden ausgeblendet. Nicht einmal die kritische Linke
war – nicht einmal wir waren – in der Lage zu tun, was
hätte getan werden müssen: alternative Kräfte und Ideen
aufzubauen und operative Vorschläge zu machen, um die
größeren aber zersplitterten Widerstandskerne, die sich
gegen die Sparpolitik wehren, auf die politische Szene
zu verlagern. Die logische Folge von all dem ist, dass die
Ausgehend von den Erfahrungen mit den souveränen
Volksbefragungen hat ein breites Spektrum von Kollektiven,
Gruppierungen und sozialen Netzen die sogenannte
Assemblea Nacional Catalana (ANC) 20 gegründet und versucht,
symbolisch an die Assemblea de Catalunya 19 aus der
Zeit des Widerstandes gegen das Franco-Regime als einer
alternativen verfassunggebenden Versammlung anzuknüpfen.
Bis jetzt unterstützt die ANC-Bewegung den Aufruf,
möglichst viele Vollversammlungen sollen sich zu unabhängigen
und freien Gemeinden erklären. Sie hat einen
Steuerstreik angeregt – der von einigen Unternehmern in
Girona befolgt wird – und einen großen Marsch für die
Unabhängigkeit durchgeführt, der in der Großdemo an
der Diada Diada (11. September, katalanischer Nationalfeiertag
[A. d. R.]) gipfelte.
Diese Bewegung tritt offen für die Proklamation
eines unabhängigen Staates innerhalb der EU auf. Damit
entsteht eine klassenübergreifende Unabhängigkeitsbewegung,
die vom Kleinbürgertum hegemonisiert wird,
mit einer messianischen Vision der Unabhängigkeit als
Allheilmittel zur Lösung aller Probleme der katalanischen
Gesellschaft. Um dieser Bewegung beitreten zu können,
muss lediglich die angestrebte Unabhängigkeit unterstützt
werden, ohne weitere politische und soziale Anliegen.
Es hört sich schon seltsam an, dass in einer Zeit, in der
der wahre Klassen- und imperialistische Charakter der EU
in seiner ganzen Brutalität offen zu Tage tritt und in der
formell unabhängige Staaten wie Griechenland, Portugal
oder Irland (der letzte Staat Westeuropas, der seine
Unabhängigkeit erlangt hat) de facto dem Protektorat der
Troika unterstehen, die katalanische Unabhängigkeitsbe-
Inprekorr 2/2013 13

Katalonien
wegung in der EU die Retterin sieht, mit deren Hilfe eine
„zivilisierte Trennung“ vom Spanischen Staat möglich sein
soll. Dabei wird vergeblich gehofft, dass Katalonien ohne
die Steuerlast besser dastehen würde, die sie heute wegen
ihrer Zugehörigkeit zum Spanischen Staat zu entrichten
hat. Durao Barroso hat sich bereits beeilt zu erklären, dass
eine eventuelle Unabhängigkeit Kataloniens die Uhren der
Schuld nicht auf null stellen würde und ohne Zustimmung
der EU nicht möglich sei.
Die CiU wurde an der Diada-Demo überbordet – von
der sie vorgab, sie diene ausschließlich der Unterstützung
ihres Fiskalpaktes. Die ANC hat zur Mobilisierung für die
Unabhängigkeit den Pluralismus des politischen Katalanentums
hochleben lassen, dabei aber andere legitime
politische Souveränitäts- und Demokratiebestrebungen
verschwiegen oder an den Rand gedrängt. An dieser
Demo zeigte sich aber auch, dass die großen institutionellen
Parteien und ihre Manöver klar auf Ablehnung stoßen.
Vorgezogene Wahlen und
„Selbst bestimmungsübung“
Wie gesagt ist es der CiU dank einer offensichtlich populistischen
Dynamik und dank dem Zerfall der PSC gelungen,
ihre ultrakapitalistische Politik elegant hinter sich zu
lassen. Die PSC bezahlt den Preis für ihre Treue zur Verfassung
und ihre Unterordnung unter die PSOE, einer der
starken Säulen des spanischen Regimes. Die Polarisierung
in der Frage des Referendums über die Selbstbestimmung
wurde zur Hauptachse der katalanischen Politik. Dies
machte jede Art von Koalition unmöglich, die eine Gefahr
für die absolute Mehrheit der CiU hätte werden können.
Nun kommt es darauf an, was in der Unabhängigkeitswelt
geschieht: entweder kommt es zu einem der CiU
unterstellten patriotischen Block oder es wird ein Bündnis
mit der Klassenlinken angestrebt, um den konsequenten
Kampf gegen die kapitalistische Offensive anzustoßen.
In diesem Kontext sollte die antikapitalistische Linke für
eine möglichst breite Einheit der Klassenlinken und der
Linken, die die Unabhängigkeit anstrebt, eintreten, um
die Sparpolitik zu bekämpfen und um mit dem Regime zu
brechen. So kann eine Dynamik der „Regierung der nationalen
Einheit“ verhindert werden, wie sie von der Solidaritat
de la Independència 21 offen oder von der Assemblea
Nacional Catalana indirekt postuliert wird. Sie wäre für
das Klassenbewusstsein eine Katastrophe und die katalanische
Arbeiter Innen-Bewegung ginge in Richtung einer
Front, die für die Verfassung und für die Unabhängigkeit
eintritt. Damit entstünden soziale Brüche (aufgrund der
Herkunft und/oder Muttersprache der Bevölkerung), die
von Reaktionären aller Couleur leicht manipuliert werden
könnten.
Zweifellos ist die in Katalonien entstandene politische
Dynamik für den Spanischen Staat einen Destabilisierungsfaktor
ersten Ranges. Deren Ausgang ist äußerst
ungewiss. In diesem Kontext sollten die katalanische und
spanische Linke die Konjunktur dazu nutzen, um neue republikanische
und solidarische Szenarien zu entwickeln, in
denen mit Respekt und in gegenseitigem Einvernehmen
eine Zusammenarbeit angestrebt wird, die nicht von Ressentiments
und Misstrauen geprägt sein darf, wie sie von
den jeweiligen Leitungen jeweils gesät werden. Die Forderung
nach Unabhängigkeit darf weder abgelehnt noch
fetischisiert werden. Sie sollte nicht abgelehnt werden, weil
ein Großteil der Bevölkerung mit den Finanztransaktionen
des konservativen Nationalismus brechen will. Sie
sollte auch nicht fetischisiert werden, weil sie in gewissem
Sinn demagogisch ist, man denke bloß an die politische Situation
in Südeuropa. Die entstandene politische Dynamik
birgt auch populistische Gefahren, die den Wiederaufbau
der sozialen Bewegung und die notwendige Neuzusammensetzung
der Arbeiter Innen-Bewegung nicht nur in
Katalonien sondern im ganzen Spanischen Staat behindern
oder sogar im Keim ersticken könnten.
Aus all diesen Gründen sollte die Diskussion über
eine mögliche katalanische Syriza wieder aufgenommen
werden. Eine solche Gruppierung hat aber nur dann einen
Sinn, wenn folgende drei Ideen aufgenommen werden:
• Ziel sollte es sein, die verschiedenen Widerstandskerne
gegen die Kürzungen maximal zu stärken und zu organisieren.
Jede Art von sozialliberaler Regierung oder die
Begleitung einer solchen muss abgelehnt werden.
• Man sollte sich darauf konzentrieren, das Regime von
einer republikanischen Warte aus zum Verschwinden
zu bringen. Dabei darf der Aufbau einer katalanischen
Republik nicht der Unterstützung der republikanischen
Bewegungen für eine andere Verfassung im übrigen
Spanischen Staat entgegengesetzt werden, für die dieser
Tage mit großer Energie und Kampf bereitschaft in Madrid
mobilisiert wird.
• Die Unabhängigkeit und der Pluralismus der sozialen
und gewerkschaftlichen Bewegungen müssen peinlich
genau respektiert werden.
In der heutigen Situation wäre es das schlechtestmögliche
Szenario, wenn die antikapitalistische Linke zum
Anhängsel der antiliberalen Linken oder der die Unabhängigkeit
anstrebenden Linken würde. Das würde sie daran
14 Inprekorr 2/2013

Katalonien
hindern, soziale und nationale Forderungen aufzustellen.
Damit würde ein Keil zwischen die soziale Basis der Lohnabhängigen
in den großen Städten und die Bauern und die
Landbevölkerung getrieben. Wenn kein großer sozialer,
alternativer Block aufgebaut wird wie im Widerstand gegen
die Franco-Diktatur, wird die katalanische Bourgeoisie
trotz wiederkehrender Überbordungen weiterhin über
ein weites Manövrierfeld verfügen, um die Kontrolle über
die politische Situation zu behalten. 4. September 2012
18 Vicenç Navarro, ehem. PSOE-Mitglied, lehrte als Professor
in den USA, seit 10 J. Professor für Politikwissenschaften
an der Universität Barcelona, gegenüber der neoliberalen
Politik kritisch eingestellt, steht Attac nahe.
19 Katalanische Nationalversammlung
20 Katalanische Versammlung
21 Solidarität der Unabhängigkeit
Andreu Coll ist Mitglied der Revolta
Global-Esquerra Anticapitalista, Sektion der Vierten Internationale
im Spanischen Staat.
•Übersetzung und Bearbeitung: Ursi Urech
1 Erste Dreiparteienkonferenz. El Tripartito ist der Name der
katalanischen Koalitionsregierung, der drei Parteien angehören:
Partido Socialista de Catalunya (PSC), Esquerra Republicana
de Catalunya (ERC) (Republikanische Linke Kataloniens)
und Iniciativa per Catalunya verds (ICV) (Initiative für
ein grünes Katalonien)
2 Estatut de Catalunya
3 Partido Socialista Obrero Español (Sozialdemokratische Partei
Spaniens)
4 Konvergenz und Einheit. Sie ist die stärkste Partei Kataloniens.
5 Republikanische Linke Kataloniens
6 Sitz der Zentralregierung in Madrid
7 Gleiche Regierung und gleiche Zusammensetzung wie
unter 1. Nur deren Namen wurde geändert.
8 Spanischer Hochgeschwindigkeitszug, entspricht dem TGV
in Frankreich
9 nationale Eisenbahngesellschaft Spaniens
10 Inzwischen ist die Privatisierung der RENFE in ADIF-
RENFE beschlossene Sache. Die RENFE wurde wie folgt
aufgeteilt: RENFE = Züge, ADIF = Infrastruktur
11 Candidatures d’Unitat Popular (CUP) (Volksfront-Kandidaturen)
Wahlbündnis aus Parteien der unabhängigen Linken,
vergleichbar mit dem Sinn Fein Nordirlands
12 wird mit der Zentralregierung immer wieder neu verhandelt.
13 neues Finanzierungsmodell: Katalonien würde die Steuern
erheben und einen Teil davon an den Zentralstaat weiterleiten.
Im Baskenland funktioniert das heute schon so.
14 Ciutadans, eine Partei, die sich auf Lerroux bezieht, ein
Populist aus der 2. Republik, der gegen eine Autonomie Kataloniens
war. Er entwickelte sich immer mehr nach rechts und
schloss sich schließlich Franco an. Er ist bei den Landarbeitern
auf großes politisches Echo gestoßen.
15 Iniciativa per Catalunya verds (ICV (Initiative für ein
grünes Katalonien) und Esquerra Unida i Alternativa (EUiA
(Vereinigte und alternative Linke). Ist kämpferischer als ICV.
Waren eine einzige Partei, die sich inzwischen gespalten hat.
16 Jetziger spanischer Ministerpräsident (PP)
17 Bei diesem Zweisprachensystem wird das Katalanische
bevorzugt.
Inprekorr 2/2013 15

Griechenland
ANTIKAPITALISTISCH
AUS DER KRISE?
Griechenland steht wegen der fortgesetzten, hemmungslosen Angriffe der
EU- und IWF-Eliten, aber auch der einheimischen Bourgeoisie, auf
die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung zu Recht weiter im
Mittelpunkt des internationalen Interesses. Für die weltweite
Linke stellt sich die Frage, ob Griechenland einen Ausweg aus der Krise
im antikapitalistischen Sinn finden kann.
Andreas Kloke
•
Wegen der im Mai und Juni 2012 von
SYRIZA erzielten Wahlerfolge und seiner daraus resultierenden
führenden Rolle innerhalb der griechischen Linken
ist es verständlich, dass sich das Augenmerk der internationalen
fortschrittlichen Öffentlichkeit gerade auf diese
Partei bzw. Allianz konzentriert. SYRIZA hat vom 30.11.
bis 2.12.2012 einen Parteikongress abgehalten, auf dem die
Konturen der gegenwärtigen Parteilinie naturgemäß noch
deutlicher hervorgetreten sind.
DEA („Internationalistische Arbeiter-Linke“), eine
Organisation, die aus einer Abspaltung von SEK, der
griechischen Organisation der IST, hervorgegangen ist und
seit seiner Gründung 2004 SYRIZA angehört, Kokkino
(„Rot“), eine Abspaltung von DEA, und APO, eine
kleinere Abspaltung von Kokkino, sowie KEDA, eine
Gruppe, die von in den vergangenen Jahren aus der KPG
Ausgeschlossenen geführt wird, sind Bestandteile von SY-
RIZA. In der Vergangenheit deckten diese Organisationen
letztlich alle Manöver der Führung (deren es viele gab) „von
links“, d. h. mit linken Argumentationen und entsprechendem
Vokabular. Zusammen mit der nicht unbedeutenden
„Linken Strömung“ der SYN-Partei bilden sie nun die
„Linke Plattform.“ Die Linke Strömung befürwortet den
Ausstieg aus dem Euro und der EU, hat aber beträchtliche
Illusionen in den „parlamentarischen Weg“ zum Sozialismus,
natürlich ohne den Anspruch, die Institutionen des
bürgerlichen Staates infrage zu stellen. Die neue Linke
Plattform ist eine Art Errungenschaft für die kleineren
halb-trotzkistischen Gruppen, bedeutet aber auch eine Anpassung
an klar linksreformistische Ideen und Konzepte.
Ein Autor von DEA hat kürzlich einen Bericht zum
SYRIZA-Kongress in englischer Sprache vorgelegt 1 . Die
vier in diesem Bericht erwähnten essenziellen Punkte der
Linken Plattform seien hier zitiert:
• „SYRIZA muss weiterhin daraufhin orientiert bleiben,
eine ‚Regierung der Linken’ mit Appellen an die
16 Inprekorr 2/2013

Griechenland
Kommunistische Partei und ANTARSYA zur Zusammenarbeit
zustande zu bringen.
• SYRIZA sollte nur eine ‚Regierung der Linken’
akzeptieren und jede Koalitionsregierung, die bürgerliche
Parteien mit einschließt, ablehnen.
• Die Regierungskoalition muss weiterhin auf der sofortigen
Beendigung der Schuldenrückzahlungen bestehen
und zugunsten des Euro sollten keinerlei Opfer gebracht
werden.
• SYRIZA muss für die Umkehrung der Sparpolitik
einstehen, welche Mittel dafür auch immer notwendig sein
mögen und die Bedürfnisse der Arbeiter Innen über die ‚realistischen’
Vorschläge, den Bedürfnissen des Kapitalismus
zu entsprechen, stellen.“
Schwachpunkte der Linken Plattform
Kaum zu übersehen ist, dass die „vier Punkte" der Linken
Plattform programmatisch sehr schwach sind. Die Aussicht
auf eine „Regierung der Linken“ bedeutet eine parlamentarische
Orientierung im Rahmen des bestehenden
Systems. Abgesehen davon ist bekannt, dass sich die KPG
(KKE) absolut gegen eine Koalition mit SYRIZA ausspricht.
Es ist auch sehr unwahrscheinlich, dass ANTAR-
SYA selbst für den Fall, dass sie im Parlament vertreten ist,
die im Wesentlichen „linkskapitalistische“, „ein wenig“
(nicht zu sehr) keynesianische Orientierung der Tsipras-
Führung unterstützt, die gerade die „fantastischen“ wirtschaftlichen,
sozialen und politischen „Errungenschaften“
der Mitte-Links-Regierungen da Silvas („Lulas“) und
Kirchners in Brasilien und Argentinien entdeckt hat.
Tsipras verspricht auch weiterhin die Abbezahlung
der Schuldenlast. „Wir sind keine Batachtsides“ (Leute,
die ihre Schulden nicht zurückbezahlen), wie er schon im
September feierlich erklärte. Daher kann sich jedermann
ausmalen, was für eine Art von Politik man in Griechenland
im Falle einer von SYRIZA geführten Regierung
haben wird. Sie wird nichts anderes bedeuten als den
Versuch, den griechischen Kapitalismus, im Rahmen des
Weltkapitalismus, versteht sich, „von links“ zu retten. Es
ist unschwer vorherzusagen, dass dies zu einem kompletten
Desaster für eine solche „Links-Regierung“ selbst und vor
allem für die betroffenen Arbeiter Innen und den Großteil
der Bevölkerung führen wird. Es ist völlig unverantwortlich,
diese extrem rechte Linie der Tsipras-Führung nicht
bereits jetzt auf das Schärfste zu kritisieren.
Stattdessen räsoniert die Linke Plattform weiterhin herum
und redet davon, SYRIZA solle sich nicht „nach rechts
bewegen“, und „jede Wendung in Richtung einer eher
Griechenland
Einwohner:
BIP pro Einwohner 2012:
11.3 Mio.
25 343 € (kaufkraftbereinigt);
Erwerbslosenrate 2013: laut IWF 25,3 %
zum Vergleich Deutschland: 38 696 €
Wirtschaft: mehr als Dreiviertel der Wirtschafts -
Radikale Linke:
Athen
leistung entstehen im Dienstleistungs-
sektor: Tourismus, Handel, Finanz-
dienstleistungen, Schifffahrt …
Antarsya (Antikapitalistische Linke für
den Umsturz) ist ein Bündnis von 10
revolutionären Organisationen. Das
kurzprogramm der Antarsya findet
sich auf Deutsch unter: http://tinyurl.
com/ccqh798
OKDE-Spartakos (Organisation
kommunistischer Internationalisten
Griechenlands; www.okde.org) ist
die griechische Sektion der
IV. Internationale und Mitglied von
Antarsya.
gemäßigten oder sonstigen Verschiebung von SYRIZAs
politischer Linie“ werde „auf heftigen internen Widerstand
stoßen (!)“. Starke Worte, aber was besagen sie in einer
Situation, wo sich der Kurs der SYRIZA-Führung schon
in fast unglaublicher Weise nach rechts verschoben hat?
Es handelt sich um nichts anderes als Schönfärberei und
sollte charakterisiert werden als das, was es ist, nämlich ein
untauglicher Versuch, den Rechtsschwenk der Führung
zu vertuschen. Und natürlich bedeutet diese Haltung, die
Hoffnungen und Erwartungen von Millionen von Menschen,
die sich eine wirkliche Abwehr und einen Stopp der
furchtbaren und unaufhörlichen Attacken von Regierung
und Troika herbeisehnen, auf höchst zweifelhafte Weise zu
hintergehen. Es sollte klar sein, dass sich diese notwendige
Kritik nicht einfach auf eine „taktische Frage“ bezieht.
Zu den „vier Punkten“ der Linken Plattform wäre zu
bemerken, dass die ersten beiden Punkte, die „Regierung
Inprekorr 2/2013 17

Griechenland
der Linken“ und die Weigerung, „bürgerliche Parteien“
in eine solche Regierung aufzunehmen, fast identisch
sind. Diese beiden Punkte schweigen sich jedoch über die
schlichte Wahrheit, dass eine SYRIZA-geführte Regierung
selbst eine „linksbürgerliche“ Regierung wäre (oder
sein wird), aus. Der dritte Punkt besagt, dass „die Regierungskoalition
weiterhin auf der sofortigen Beendigung
der Schuldenrückzahlungen bestehen“ muss und „zugunsten
des Euro keinerlei Opfer gebracht werden“ sollten.
Jeder, der die Entwicklungen verfolgt, weiß, dass die
Tsipras-Mehrheit keinerlei Absicht hat, die Abbezahlung
der Schulden zu stornieren. (...)
Der vierte Punkt, SYRIZA müsse „für die Umkehrung
der Sparpolitik einstehen, welche Mittel dafür auch
immer notwendig sein mögen und die Bedürfnisse der
Arbeiter Innen über die ‚realistischen’ Vorschläge, den
Bedürfnissen des Kapitalismus zu entsprechen, stellen“, ist
reines Wunschdenken der Autor Innen. Er bedeutet eine
Abdeckung der politischen Linie der SYRIZA-Mehrheit,
die im Grunde in einer Verquickung von neoliberalen
und keynesianischen Ideen und Konzepten besteht, von
„links“. Tatsächlich sind die politische Substanz und der
programmatische Gehalt der vier Punkte äußerst dünn.
Hinzuzufügen wäre, dass die Organisationen und
Gruppen, die angeblich links von der SYN-Partei angesiedelt
sind, insbesondere die maoistische KOE („Kommunistische
Organisation Griechenlands“), gleichzeitig
die größte Organisation, die außer SYN an SYRIZA
teilnimmt, sowie die links-eurokommunistische AKOA,
die „Gruppe Rosa“ und andere die Tsipras-Führung unterstützen
und sich geweigert haben, der Linken Plattform
beizutreten. Fairerweise sollte man zugeben, dass ihr Verhalten
als eine Kapitulation vor der SYN-Mehrheit ehrlicher
war als das der Linken Plattform. Es handelt sich aber
offensichtlich um einen Versuch, SYRIZA nach der in
den Wahlmonaten im Frühjahr offenkundig gewordenen
Rechtswende zu stabilisieren. Knapp 26 % der Stimmen
für die Linke Plattform sehen wie ein zufriedenstellendes
Ergebnis für eine Minderheit aus, bedeuten aber in Wirklichkeit,
dass alle Versuche, SYRIZA zu „revolutionieren“
oder auch nur ansatzweise nach links zu verschieben,
gescheitert sind.
Je mehr die SYRIZA-Führung der Meinung ist, dass
sie auf die Übernahme der Regierungsverantwortung
zusteuert (oder dies eventuell auch tatsächlich der Fall ist),
desto entschlossener rückt sie nach rechts und lässt keinen
Zweifel daran, dass sie den Eliten in der EU und weltweit
ein zuverlässiger Partner und vor allem ein „Garant des
Euro“ sein wird, koste es, was es wolle. Innenpolitisch
drückt sich das so aus, dass auf eine verstärkte Zusammenarbeit
mit der KPG oder ANTARSYA kein besonderer
Wert mehr gelegt wird. Eine Regierungskoalition mit
den gegenwärtigen Regierungsparteien oder möglichen
Abspaltungen von DIMAR oder sogar PASOK wird
keineswegs ausgeschlossen, sondern offenbar angestrebt.
SYRIZA erhält damit zunehmend und immer offener ein
Profil, das man in früheren Zeiten als „klassisch sozialdemokratisch“
definiert hätte.
Die Schlussfolgerung wäre, dass die Linke Plattform
nicht etwa einen „zentristischen“ Einigungsversuch
gegenüber einer reformistischen SYRIZA-Mehrheit,
sondern ein „linkes“ Feigenblatt der offen pro-kapitalistischen
politischen Konzepte der Tsipras-Führung darstellt.
Dabei könnte eine Unterscheidung vorgenommen
werden: Die Linke Strömung in der SYN-Partei, die zum
Großteil aus der KPG stammt, war von Beginn an, d. h.
seit 1991, der linke Flügel einer ehemals eurokommunistischen
und jetzt im Grunde „links“-sozialdemokratischen
Partei, und ist in diesem Sinn „ehrlich“ und ihrem Verständnis
politischer Konzepte „treu“ geblieben.
Der Fall der Organisationen mit revolutionärem
Anspruch ist etwas anderes: Diese Gruppen werden mehr
und mehr in die fraktionellen Auseinandersetzungen einer
reformistischen Partei (oder Allianz) integriert, ohne in
der Lage zu sein, die bürokratische Führung aus einer
politisch und programmatisch fundierten Perspektive zu
kritisieren. Wie auch immer, in der Tat kritisieren sie nicht
sehr viel.
Die wirkliche Alternative
Es ist daher unmöglich, SYRIZA „auf revolutionärer
Basis“ beizutreten und entsprechende politische Arbeit
zu leisten, wie es von verschiedenen Organisationen dem
eigenen Anspruch nach praktiziert worden ist oder weiter
unternommen wird. Derartige Versuche in SYRIZA bedeuten
im Wesentlichen nur, den notwendigen Kampf für
eine wirklich antikapitalistisch-revolutionäre Alternative
zum (linken) Reformismus in Griechenland aufzugeben.
Das ist auch der Grund, warum OKDE-Spartakos (griech.
Sektion der IV. Internationale) sich weiter dafür einsetzt,
die antikapitalistische Allianz ANTARSYA durch die
Methodik des Übergangsprogramms, das an den Erfordernissen
unserer Zeit orientiert ist, auf eine revolutionärmarxistische
Perspektive auszurichten. Vier Kernforderungen
dieses Ansatzes sind:
• Stopp und Annullierung aller Schuldenzahlungen,
18 Inprekorr 2/2013

Griechenland
• die Verstaatlichung der Banken und Großunternehmen
unter Arbeiter Innen-Kontrolle, was
• unter den gegenwärtigen Bedingungen zwangsläufig
den Austritt (oder das Ausscheiden) aus der Euro-Zone
und der EU bedeutet (ob es uns nun gefällt oder nicht) und
• die Durchführung eines Programms für öffentliche
Arbeiten, das die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit
und der zunehmenden Verelendung in Angriff nimmt.
Natürlich macht dies alles nur in einer radikalen, internationalistischen
Perspektive Sinn, als Beginn der sozialistischen
Umwälzung in Europa.
Dennoch ist natürlich nicht zu verkennen, dass Millionen
von Menschen ihre Hoffnung in SYRIZA und
die Aussicht setzen, eine „linke Regierung“ könne die
Situation tatsächlich zu ihren Gunsten verändern. Sie tun
das allerdings als „Wähler Innen“ und nicht so sehr als
Unterstützer Innen der Widerstandsbewegung. Auf den
Straßen, in den Streiks und bei den Demonstrationen, in
den aktiven antifaschistischen Komitees ist der Einfluss
von SYRIZA sehr begrenzt und man kann ohne weiteres
feststellen, dass die kämpferische Präsenz der KPG, von
ANTARSYA und anderen antikapitalistischen Organisationen,
bei den antifaschistischen Aktivitäten teilweise
auch der Autonomen und Anarchist Innen, stärker ist als
die von SYRIZA.
Instabilität der Situation
2011 war das Jahr der aufsteigenden Widerstandsbewegung
gegen die Memorandum-Politik, 2012 herrschten Hoffnungen
auf einen „friedlichen Wandel“ durch Parlamentswahlen
vor. Aber 2012 war auch das Jahr, das den Aufstieg
der Nazihorde „Goldenes Morgenrot“ (GM) erlebte.
Meinungsumfragen zufolge liegt sie derzeit bei rund 10 %.
Deshalb bleibt die Situation weiterhin sehr instabil, die
Politik der neuen Dreiparteienregierung wird zwangsläufig
scheitern, aber die herrschende Klasse verfügt neben
diesen Parteien über keine politischen Reserven mehr und
setzt mehr und mehr auf autoritäre Repressionsmethoden
eines Polizeistaates. Die Polizei deckt weitgehend offen die
Aktivitäten von GM, immer mehr Menschen werden in
Arbeitslosigkeit und Verzweiflung getrieben. Ein Ausweg
oder echte Lösungen sind nicht in Sicht.
Ein Aufschwung der Widerstandsbewegung und letztlich
ein Aufstand vergleichbar mit dem „Argentinazo“ im
Jahr 2001 sind die einzige Aussicht, die den Weg für eine
wirklich antikapitalistische Lösung ebnen und die Machtfrage
durch das Erscheinen von selbstorganisierten Komitees
in den Unternehmen, in Krankenhäusern, Schulen
und Universitäten, aber auch in den Städten und Kommunen
stellen und so die verfaulte bürgerliche Demokratie
und die repressiven Staatsorgane herausfordern könnte.
Die Besetzung staatlicher Gebäude sowie von Fabriken
und Büros, Krankenhäusern, Schulen und Universitäten
und ein unbefristeter Generalstreik gehören zum geeigneten
Repertoire der Kampfmaßnahmen. Nur auf diesem
Weg wird sich eine reale antikapitalistische und sozialistische
Lösung der Krise vollziehen können. Gleichzeitig
besteht die Gefahr, dass sich die Konterrevolution, in welcher
Form auch immer, durchsetzt. Das instabile soziale
und politische Gleichgewicht, das seit der Verhängung der
Memoranden existiert, wird nicht ewig andauern können.
Das taktische Instrument, das der antikapitalistischrevolutionären
Linken zur Verfügung steht, um breitere
Schichten von dieser Kampfperspektive zu überzeugen, ist
die Einheitsfront. Es wird notwendig sein, gemeinsam mit
SYRIZA und KPG und ihren Unterstützer Innen, wo immer
es möglich ist, die kapitalistische, rassistische, zutiefst
antidemokratische Memorandum-Politik abzuwehren.
Ebenso entscheidend ist, dass neue Schichten von Arbeiter-
Innen, Jugendlichen und Immigrant Innen aufwachen und
bereit sind, sich aktiv an den Kämpfen zu beteiligen. Es
gibt keinen anderen Ausweg, keine andere Rettung. Im
Moment kann niemand sagen, wann und unter welchen
Umständen dies geschehen wird. Die antikapitalistische
und revolutionäre Linke hat keine andere Wahl, als ihre
Kräfte auf diese Perspektive zu orientieren.
Der antikapitalistischen Linken in Europa und der
ganzen Welt würde es gut anstehen, SYRIZA gegenüber
eine wirklich kritische Einstellung einzunehmen, da die
Förderung von Illusionen nicht nur die notwendigen
Kämpfe in Griechenland, sondern auch den Aufbau der
antikapitalistisch-revolutionären Linken auf internationaler
Ebene behindert.
Andreas Kloke ist Leitungsmitglied
der OKDE-Spartakos, der griechischen Sektion der IV.
Internationale und regelmäßiger Korrespondent für deren
internationale Organe.
•Übersetzung: Name Vorname
1 auf Englisch nachzulesen bei: http://socialistworker.
org/2012/12/19/where-is-syriza-headed
Inprekorr 2/2013 19

Demo in Solidarität mit dem Aufstand in Tunesien in Austin, USA (Foto: Artem Nezvigin, flickr.com)

Tunesien
Regierung
unter
Druck
Mit dem Sturz der alten Diktatur in Tunesien wurden die sozialen
Probleme nicht geringer. Steht eine erneute Machtprobe bevor und wer
sind die Akteure? Dominique Lerouge führte zu diesen Fragen
ein Interview mit Jalel Ben Brik Zoghlami
Was hat sich zwei Jahre nach dem „arabischen
Frühling“ getan?
Jalel Ben Brik Zoghlami: Es ging in dem revolutionären
Prozess um Würde, Freiheit und soziale Gerechtigkeit.
Was sich grundlegend geändert hat, ist das Verhältnis der
Bevölkerung und namentlich der abhängigen Klassen zu
den Mächtigen und ihrer Politik. Das Volk hat die Diktaturen
verjagt – in Tunesien und anderen arabischen Ländern.
Was Tunesien von ihnen unterscheidet, ist zweierlei.
Erstens die spezifische Geschichte mit einer starken und
gewerkschaftlich organisierten Arbeiterklasse, einer Linken,
die bei der Bevölkerung und den Arbeitern Einfluss
und eine gewisse Tradition hat, und einer vergleichsweise
emanzipierten Stellung der Frau. Die zweite Besonderheit
rührt aus den Wahlen vom Oktober 2011. Diese haben
einerseits zu der islamistisch dominierten Ennahda-
Regierung geführt, andererseits zu einer Fortsetzung der
Kämpfe und Mobilisierungen von unten, da die zentralen
Forderungen der Revolution unberücksichtigt bleiben.
Diese Gemengelage eröffnet eine neue Phase des revolutionären
Prozesses, die durch die Reorganisierung der
Basis-, Arbeiter- und Bürgerrechtsbewegungen bestimmt
wird. Diese stehen in totaler Konfrontation zu der fundamentalistischen,
neoliberalen Regierung, die auf politische
Hilfe seitens der USA, EU und Katars angewiesen ist.
Wir befinden uns an einem Scheidepunkt, wo entweder
der revolutionäre Prozess liquidiert wird oder – durchaus
mögliche – Fortschritte in Richtung einer demokratischen
und antiimperialistischen Regierung des Volkes errungen
werden.
Auch wenn gegenwärtig die Ennahda an der Regierung
ist, heißt das nicht, dass sie die Arbeiterklasse, die
Inprekorr 2/2013 21

Tunesien
arbeitslosen Jungakademiker Innen, Studierenden, Frauen,
Bewohner Innen in vernachlässigten Regionen und
Elendsvierteln, Künstler, Bauern, Mittelständler etc. unter
Kontrolle hätte. Ganz im Gegenteil – hier gibt es einen
starken Wiederaufschwung der Mobilisierungen in verschiedenen
Bereichen.
Was hat sich in Tunesien hinsichtlich
demokratischer Freiheiten geändert?
Wir haben das Recht auf freie Meinungsäußerung und
Organisierung errungen. Diese Rechte wurden de facto
durchgesetzt ohne vorhergehende rechtliche Verankerung.
Unter der Vorgängerregierung ist das Land verschiedenen
internationalen Konventionen beigetreten, die besonders
die Frauen- und demokratischen Rechte betreffen.
Wahllisten müssen bspw. paritätisch besetzt werden. Diese
Forderung, die vorrangig von der Frauenbewegung, der
UGTT und den linken Parteien getragen wurde, musste
die Ennahda hinnehmen.
Die Schlacht ist noch nicht geschlagen. Ennahda setzt
alles daran, auf direktem Weg und über ihre Mehrheit in
der Verfassungsgebenden Versammlung Justiz, Presse,
Öffentlichkeit und die Verwaltungsstrukturen unter ihre
Kuratel zu kriegen. Die Demokratiebewegung organisiert
gemeinsam mit der UGTT und der aktiven Jugend die
Gegenwehr, um mit aller Macht die Rechte und demokratischen
Freiheiten zu verteidigen und auszuweiten. Gegen
die Offensive der Regierung laufen umfassende Mobilisierungen
seitens der sozialen Bewegung, der UGTT, der
Journalist Innen (die am 17. Oktober erstmals gestreikt
haben), der Verwaltungen etc.
Was hat sich in sozialer Hinsicht geändert?
Die auf den Sturz von Ben Ali folgenden Regierungen
haben die gleiche neoliberale und mit dem internationalen
Kapital abgestimmte Wirtschaftspolitik wie zuvor betrieben.
Wir haben eine hohe Inflation und etwa 200 000
Arbeitslose mehr als früher. In die Entwicklung der
Binnenregionen wird weder seitens des Staates noch der
Privatwirtschaft ernsthaft investiert, mit dem Ergebnis,
dass die Armut wächst. Durch das neue Partnerschaftsabkommen
mit der EU wird die neoliberale Politik noch
verstärkt, die bestehenden Wirtschaftszweige zerstört und
v. a. die Landwirtschaft ruiniert.
Wie ist die Lage der Frauen?
Die Frauen erleiden gegenwärtig eine Offensive seitens
der Ennahda und ihrer salafistischen Verbündeten, die sie
aus dem öffentlichen Leben verbannen wollen. Manche
Strömungen gehen sogar soweit, den Frauen Zwangsheiraten
oktroyieren und die Polygamie einführen zu
wollen. Obwohl das neue Abkommen mit der EU die
Anerkennung internationaler Konventionen beinhaltet,
sind die Frauenrechte, die in der Frauenrechtskonvention
CEDAW festgelegt sind, davon ausgenommen – übrigens
mit stillschweigenden Billigung der Heuchler in der EU.
Ennahda versucht, in der künftigen Verfassung, den Begriff
„Gleichheit zwischen Mann und Frau“ durch „ergänzende
Stellung“ zu ersetzen.
Wie sind die Auseinandersetzungen in den
vergangenen beiden Jahren gelaufen?
Seit dem 17. Dezember 2010 1 befinden wir uns in einem
revolutionären Prozess, der auf und ab geht. Besonders
heftig verliefen die Kämpfe zwischen dem 17. Dezember
2010 und dem 27. Februar 2011, als Ben Ali aus dem Amt
gejagt wurde und die nachfolgende Regierung Ghannouchi
zweimal abdanken musste. Dabei wurden wesentliche
Fortschritte erzielt, etwa das Verbot der Partei von Ben Ali
oder die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung.
In anschließenden Kämpfen ging es um soziale Rechte,
v. a. im Bergbaurevier und im Landesinneren, wie in Sidi
Bouzid oder Siliana. Bei der Post und der Telekommunikation
wurde der Staat zum Nachgeben gezwungen.
Dann änderte sich die Lage, indem sich viele Aktivist-
Innen auf die anstehenden Wahlen konzentriert haben.
Danach wiederum ging es mit den Mobilisierungen
wieder aufwärts, ausgehend vom Bergbaurevier. Täglich
gab es Streiks oder Demonstrationen, selbst in kleinen
Ortschaften. Vorrangig ging es bei den Mobilisierungen
um Lohnerhöhungen. Da die Regierung nicht in der Lage
war, die ökonomischen und sozialen Probleme zu lösen,
schoss sie sich Anfang 2012 auf die UGTT als den Motor
und das Rückgrat der sozialen Bewegung ein. Allerdings
musste sie sich angesichts heftiger Mobilisierungen wieder
zurücknehmen.
Auch unter den prekär Beschäftigten, den (scheinselbständigen)
Subunternehmern und den in der UDC
(Gewerkschaft der arbeitslosen Akademiker) zusammen
geschlossenen arbeitslosen Hochschulabgängern gärte es.
Auch für die Verteidigung der Grundrechte wie der freien
Meinungsäußerung wurde mobilisiert. Tunesien erlebte
seinen ersten Generalstreik der Journalist Innen und bei
einer der bedeutendsten Zeitungen des Landes wurde erfolgreich
gegen die von Ennahda aufgezwungene Direktion
gestreikt. Für die Rechte der Frauen gingen zahlreiche
22 Inprekorr 2/2013

Tunesien
Menschen am 13. August 2012, dem Jahrestag der rechtlichen
Gleichstellung der Frau (1956), auf die Straße.
Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede zwischen
den einzelnen gesellschaftlichen Bereichen, die auf ganz
unterschiedliche Kampftraditionen zurückblicken. Auch
regional sind die Unterschiede groß, da manche Regionen
wie Sidi Bouzid und viele andere Städte im Landesinnern
Wenn man die Ennahda-Regierung benoten würde,
bekäme sie eine Sechs. Ihre Funktionäre rechneten
gar nicht mit dem Sturz des alten Regimes. Stattdessen
setzten sie auf Verhandlungen. Sie betreiben die gleiche
Vetternwirtschaft wie Ben Ali.“
anderen weit voraus sind. Das gleiche gilt natürlich für die
Arbeiterklasse, in der bspw. die Beschäftigten bei der Post
und Telekommunikation sowie im Erziehungs- und Gesundheitswesen,
wo sogar die Ärzteschaft streikt, kampfbereiter
sind als woanders.
An den Aktionen waren vor allem die von der UGTT
organisierten Sektoren beteiligt. Im öffentlichen Dienst
fanden auf Druck landesweite Tarifverhandlungen statt,
in denen Lohnerhöhungen durchgesetzt wurden. Auch in
der Privatwirtschaft konnten Erfolge erzielt werden. Ende
November war die Region um Siliana in ein Meer roter
Fahnen getaucht, die große Mobilisierungen der Bevölkerung
und einen von der dortigen UGTT-Gliederung
ausgerufenen Generalstreik begleiteten. Die brutalen
Repressionsmaßnahmen der Polizei forderten allein in
den ersten Tagen über 200 Verletzte. Die darauf folgende
Radikalisierung der dortigen Bevölkerung war von großen
Solidaritätsmaßnahmen in allen Regionen begleitet.
Solche Aktionen sind perspektivisch durchaus geeignet,
die Regierungsmacht zu schwächen oder gar infrage zu
stellen.
Mit welcher Repression müssen
diese Proteste rechnen?
Besonders stark davon betroffen ist die Bevölkerung im
Landesinneren. Die Repression kommt in dreifacher Gestalt
daher.
Erstens in Form des Staatsapparats, der noch genauso
intakt ist wie zu Zeiten Ben Alis. Es gilt weiterhin
das Kriegsrecht, das Polizei und Armee mit erheblichen
Vollmachten ausstattet. Ein Beispiel hierfür war das martialische
Auftreten gegen die Demonstration arbeitsloser
Hochschulabsolvent Innen am 7. April 2012 oder zwei
Tage später gegen Teilnehmer einer Bürgerrechtsdemonstration.
(…) Einschüchterungsmaßnahmen nehmen zu, indem
Mitglieder oder Sympathisanten der Linken verhaftet
werden. Selbst wenn sie auf Druck der Straße hin freikommen,
schwebt über ihnen doch das Damoklesschwert
juristischer Verfolgung.
Die zweite Säule der Repression sind die Milizen der
Ennahda, die auf lokaler Ebene organisiert sind und vorgeblich
„zur Verteidigung der Revolution“ handeln. Ihr
bevorzugtes Ziel sind die politischen Veranstaltungen und
Demonstrationen der UGTT. Auf sie entfällt der Mord an
einem Funktionär von Nida Tunis 2
bei einer Demonstration
in Tatawin in Südtunesien.
Das dritte Repressionsinstrument bilden die Salafisten
und Dschihadisten, die einen „heiligen Krieg“ gegen die
UGTT, die Demokraten und die Frauen, die die Scharia
nicht achten, erklärt haben. Sie agieren gewalttätig und attackieren
auch die Polizei. In manchen einfachen Vierteln
haben sie ihr Gesetz durchgesetzt und ihre ersten Opfer
sind die Frauen und Armen. Auch bestimmte Künstler
werden auf ihren Demonstrationen ins Visier genommen.
Wie ist die Bilanz der Ennahda-
Regierung seit dem Herbst 2011?
Wenn man sie benoten würde, bekäme sie eine Sechs.
Weder verfügt sie über Sachverstand noch über nötige
Erfahrung. Ihre Funktionäre waren jahrelang im Gefängnis
oder Exil und rechneten gar nicht mit dem Sturz des
alten Regimes. Stattdessen setzten sie auf Verhandlungen.
Inzwischen ist offenbar geworden, dass sie die gleiche Vetternwirtschaft
betreiben wie Ben Ali.
In ihren Wahlversprechen sollten 500 000 neue Arbeitsplätze
entstehen. Stattdessen haben wir 200 000 mehr
Arbeitslose. Vom internationalen Kapital bekam Tunesien
Inprekorr 2/2013 23

Tunesien
„strukturelle Anpassungsmaßnahmen“ auferlegt, die zu
Verarmung und weitgehender Zerstörung der wirtschaftlichen
Infrastruktur geführt haben. Außerdem verloren
hunderttausende ihre Arbeit, von denen einige übers Meer
zu emigrieren versuchten und dabei oft den Tod fanden.
In wirtschaftspolitischen Fragen geht die Regierung sogar
noch hinter Ben Ali zurück, indem sie das Partnerschaftsabkommen
mit der EU unterzeichnet hat.
Folglich geraten die Regierungsparteien zunehmend
unter Kritik. Dies betrifft auch Fragen wie die richterliche
Unabhängigkeit oder die Organisation der für 2013
vorgesehenen Wahlen – ein Konfliktpunkt mit der Tunesischen
Menschenrechtsliga (LTDH), den in der Volksfront
zusammen geschlossenen Parteien, den Zentrumsparteien
etc. Auch in außenpolitischen Fragen steht die Regierung
unter Beschuss wegen ihrer Hinwendung zu Katar und
den westlichen Ländern, namentlich der USA.
Wie sind die Beziehungen zwischen Ennahda
und den Salafisten und Dschihadisten?
Ein kleiner Teil der Salafisten und Dschihadisten hat Verbindung
zu den Wahabiten oder el Kaida und einige haben
am Krieg in Afghanistan teilgenommen. Die anderen
aber und v. a. die Jungen dienen zumeist der Ennahda als
Handlanger. Sie werden von ihnen und von der politischen
Polizei manipuliert für Angriffe auf die Frauen, Künstler,
die UGTT etc. Meist treten sie auf den Plan, wenn
Polizei und Armee sich schwer tun, den Mobilisierungen
gegenüberzutreten. Andererseits geraten sie auch selbst in
tätliche Konflikte mit den Ordnungskräften, wenn es um
problematische wirtschafts- und sozialpolitische Regierungsmaßnahmen
geht.
In grundsätzlicher und strategischer Hinsicht bestehen
zwischen diesen drei Strömungen keine Unterschiede.
Lediglich ist Ennahda mit Abstand am stärksten und hat
etwa zehnmal so viele Mitglieder wie die beiden anderen
zusammen. […]
Wie ist die vorläufige Bilanz der neu
entstandenen Volksfront?
Die Volksfront hat mittlerweile eine unbestreitbare Anerkennung
gefunden, besonders unter den fortschrittlichsten
Kräften der Arbeiterklasse. Sie ist in allen Regionen
vertreten und in etlichen Organisationen wie der UGTT,
der LTDH oder dem Tunesischen Demokratischen Frauenverband
(ATFD) sowie unter den arbeitslosen Hochschulabsolventen.
Mit ihrer Gründung wurde eine Koordination
geschaffen, in der zahlreiche Unabhängige vertreten sind.
Die am 16. Oktober organisierte Veranstaltung war mithin
die größte, die in Tunesien seit den Wahlen vom Oktober
2011 stattgefunden hat.
Auch wenn sie nur über sehr bescheidene Mittel und
keine Parteilokale verfügt, ist die Volksfront in den meisten
sozialen Bewegungen und Mobilisierungen vertreten und
ihre Mitglieder sind dort in führender Position. Programmatisch
versteht sie sich als demokratisch, fortschrittlich,
antiimperialistisch und anti-neoliberal. Sie tritt explizit
für die Gleichstellung von Mann und Frau ein. Erstmals
betrachten es ihre Mitglieder als ihre Aufgabe, die Regierung
auf einer antineoliberalen und antifundamentalistischen
Position infrage zu stellen
Wir als LGO sehen darin eine breite Front der
Arbeiter Innen und des Volkes, die den Weg dafür ebnet,
dass die UGTT dieselbe Funktion übernimmt. Die Volksfront
beteiligt sich uneingeschränkt an den sozialen und
demokratischen Mobilisierungen und wird bei den Wahlen
2013 auch kandidieren. Diese beiden Gesichtspunkte
ergänzen einander.
Welche Erwartungen hast Du an das WSF, das im
März 2013 in Tunis stattfinden soll?
Wir sollten das Forum dazu nutzen, um unsere Gegnerschaft
zum Neoliberalismus und den politischen Diktaten
der EU und der USA unüberhörbar darzulegen. Wir
rechnen mit einer großen Beteiligung aller Bewegungen,
die gegen den Neoliberalismus und für die Befreiung der
unterdrückten Völker kämpfen.
Am 13. Dezember hätte der zweite landesweite Generalstreik
seit der Unabhängigkeit stattfinden sollen. Der
erste, am 26. Januar 1978, war von Hunderten von Toten
und Verletzten überschattet. Letztlich wurde er am 12.
Dezember abgeblasen. Zunächst zu den Umständen, ihn
anzusagen!
Kurz zuvor gab es in Siliana Proteste. Nachdem der
dortige Verband der UGTT wochenlange Mobilisierungen
organisiert hatte, rief er für den 27. November zum
Streik auf, der trotz heftiger Repressionen vier Tage lang
anhielt. Am 1. Dezember war die Regierung gezwungen,
in Teilen nachzugeben und namentlich den umstrittenen
Gouverneur abzuberufen. Der Angriff der Fundamentalisten
auf die Zentrale der UGTT offenbarte, dass Ennahda
gewaltsam gegen die UGTT vorzugehen gewillt war,
zumal dies auch noch der 60. Jahrestag der Ermordung von
Farhat Hached war, dem großen Führer der Unabhängigkeits-
und Gewerkschaftsbewegung. Diese Koinzidenz
wurde von der Bevölkerung als respektlos aufgenommen.
24 Inprekorr 2/2013

Tunesien
Die UGTT organisierte umgehend regionale Streiks in
Sfax mit etwa 50 000 Demonstrant Innen, in Tozeur, Siliana
etc. Am Sonntag fanden dort, wo nicht gestreikt worden
war, große Kundgebungen statt. Wie gewohnt griff
die Bourgeoisie – oder das, was bei ihr noch funktioniert:
Polizei und Armee – zu den altbekannten Methoden und
appellierte an die nationale Einheit, beklagte das vergossene
Blut und die drohende Gefahr für das Land. Zugleich
wurde die UGTT mit einer Hasskampagne überzogen und
als Gefahr für die nationale Einheit und Wirtschaft dargestellt.
Vor diesem Hintergrund kam es anderntags zu dem
Aufruf zum Generalstreik am 13. Dezember.
1 Die Selbstverbrennung eines jungen Arbeitslosen an diesem
Tag wurde zum Auslöser der Jasmin-Revolution.
2 Nida Tunis (Der Ruf Tunesiens) ist eine aus „Modernisierern“
und früheren Anhängern Ben Alis zusammen geschlossene
Partei, an deren Spitze der ehemalige Ministerpräsident el
Sebsi steht.
Und warum hat ihn die UGTT-Führung
dann wieder abgesagt?
Auch wenn ein Verbot der Milizen nicht durchgesetzt
werden konnte, waren die Ennahda und die Regierung
bloßgestellt worden. Sie mussten anerkennen, dass die
UGTT Opfer einer Aggression geworden war, und diesen
Angriff verurteilen. Ebenso mussten sie die Einrichtung
einer Untersuchungskommission hinnehmen.
Die UGTT konnte zeigen, dass sie nicht nur die unmittelbaren
Interessen der Arbeiterklasse und die Gewerkschaft
verteidigt, sondern auch die Freiheit und das
tunesische Volk gegen die faschistischen Ennahda-Milizen.
Zugleich hat die UGTT die Widersprüche innerhalb der
Bourgeoisie, ob in der Opposition oder an der Macht, und
sogar innerhalb der Ennahda weiter vertieft. Durch die
Absage des Generalstreiks erschien die Gewerkschaftsführung
nicht als Hasardeur, der den Streik um seiner selbst
betreibt, sondern als eine Instanz, die das tunesische Volk
gegen die Gewalt verteidigt. Der Regierung war damit die
gelbe Karte gezeigt worden: Greift sie wieder zur Gewalt,
dann ist ein Generalstreik in jedermanns Augen legitim.
Und neben einem Verbot der Milizen wäre dann eine reelle
Chance gegeben, die Regierung vielleicht zu stürzen.
Die Gewerkschaft geht aus dieser Machtprobe gestärkt
und als soziale und demokratische Instanz hervor. Ennahda
muss, um ihre Basis zu befrieden und deren Moral zu stärken,
verbreiten, dass die UGTT gekniffen hat, während in
Wahrheit sie selbst nachgegeben hat. Insofern dürfen wir
auf keinen Fall auf die Propaganda des Gegners hereinfallen.
Jalel Ben Brik Zoghlami, ehemaliger
politischer Gefangener unter Ben Ali, ist führendes Mitglied
der Ligue de la gauche ouvrière (LGO); s. auch den Artikel
zur Gründung der Volksfront.
•Übersetzung: MiWe
Inprekorr 2/2013 25

Tunesien
Neuformierung
der Linken
Nachdem die Ziele und Ideale der Jasmin-Revolution durch das
Zweiparteiensystem Tunesiens – in dem sich Islamisten und ehemalige
Gefolgsleute der früheren Diktatur gegenüber stehen – zu Grabe getragen worden
waren, werden sie von der neu formierten Volksfront wieder aufgenommen.
Dominique Lerouge
•
Die politische Landschaft Tunesiens ist
seit dem Frühjahr 2012 durch eine zunehmende Polarisierung
zweier politischer Lager geprägt:
Auf der einen Seite stehen die islamistische Ennahda,
der Kongress für die Republik (CPR) von Präsident
Marzouki und das Demokratische Forum für Arbeit und
Freiheit, auch Ettakatol genannt, unter dem sozialdemokratischen
Präsidenten der Konstituierenden Versammlung
Mustapha Ben Jaafar 1 .
Auf der anderen Seite versuchen verschiedene Gruppierungen
sich zusammen zu raufen: im Wesentlichen die 17
Parteien, die als Zerfallsprodukt der Parteien von Ben Ali
und Bourguiba entstanden sind und die sich – geeint durch
die bloße Gegnerschaft zur Ennahda – dem Ruf Tunesiens
unter Beji Caid el Sebsi 2 angeschlossen haben. Seit dem
Frühjahr 2012 gibt es Verhandlungen zwischen der Partei
von el Sebsi und den Kräften, die sich unmittelbar nach
dem Sturz von Ben Ali an der Regierung von Mohammed
Ghannouchi 3 beteiligt hatten, wie etwa den Nachfolgern
der Demokratischen Fortschrittspartei 4 und den „Modernisten“
um die Ettajdid 5 . Dazu kamen Strömungen aus der
Tunesischen Arbeitspartei (PTT) von Benoui 6 . In erster Linie
geht es el Sebsi dabei um den Zusammenschluss der ehemaligen
Führer und Mitglieder der früheren Staatspartei
Konstitutionelle Demokratische Sammlung (RCD) 7 .
Die tunesische Linke, deren Mitglieder bei der Jasminrevolution
eine tragende Rolle gespielt hatten, ging bei
den Wahlen im Oktober 2011 nahezu unter. Die in der
Front des 14. Januar zusammen geschlossenen politischen
Organisationen der Linken und der arabischen Nationalisten
waren einzeln und ohne entsprechende Kapazitäten zu
den Wahlen angetreten. In der Folge verloren sie erheblich
an Mobilisierungspotential.
Im Frühjahr 2012 wurden Gespräche aufgenommen,
um die Front des 14. Januar auf neuen Grundlagen wiederzubeleben
und dabei sich auch anderen Parteien und
26 Inprekorr 2/2013

Tunesien
Einzelpersonen gegenüber zu öffnen. Ziel sollte sein, einen
dritten Pol als Gegengewicht zu den beiden bestehenden,
neoliberalistisch ausgerichteten Lagern zu gründen.
In einem Interview im Juli 2012 erklärte der Führer
der Arbeiterpartei (vormals PCOT) Hamadi Ben Mim:
„Die revolutionären politischen Kräfte, die nach dem
Sturz von Ben Ali die Front des 14. Januar gegründet haben,
waren auch am Sturz der ersten beiden provisorischen
Regierungen maßgeblich beteiligt. Als el Sebsi im Februar
2011 Ministerpräsident wurde, trat die PCOT dafür ein,
ihn ebenfalls zu stürzen und durch eine Regierung im
Dienst der Arbeiter zu verpflichten. (…) Allerdings waren
sich die revolutionären Parteien darüber uneins, da einige
von ihnen den Angeboten el Sebsis erlegen und in seinen
Stab eingetreten waren. Die Front ist daraufhin auseinander
gebrochen. (…) Jetzt müssen wir uns wieder besinnen
und die revolutionären Kräfte neu sammeln, ob marxistisch
oder nationalistisch. Wir müssen eine neue Koalition
auf der Grundlage eines neuen revolutionären Programms
schaffen, um dem bestehenden Zweifrontensystem (…)
entgegen zu treten. Dafür wollen wir die Front des 14. Januar
in anderer Form wiederbeleben. Die Voraussetzungen
dafür sind mittlerweile gegeben, da die meisten von denen,
die sich auf die Seite von el Sebsi geschlagen hatten, ihre
Lektion daraus gelernt haben. (…) Bei der Diskussion zwischen
der PTT und den Trotzkisten von der LGO (Bund
der Arbeiterlinken) geht es vor allem um zwei Punkte: der
erste ist, dass die LGO die UGTT zum Motor und Zentrum
der Front machen will, während die PTT dagegen
ist und die politischen Organisationen der marxistischen
und nationalistischen Linken vereinen will. Der zweite ist,
dass nach Ansicht der LGO die UGTT den Rückhalt für
die Front darstellen soll, während die PTT mit der Gründung
nicht warten will, bis sich die UGTT zur Teilnahme
entschließt, zumal sie momentan eher bestrebt ist, einen
Ausgleich zwischen Regierung und Opposition herbeizuführen.“
8
Der damalige Verantwortliche für Gewerkschaftsarbeit
in der Patriotischen und Demokratischen Arbeitspartei
(PTPD), Chedli Gari, zog im Juli 2012 ebenfalls eine
negative Bilanz aus dem Zerfall der tunesischen Linken:
„Die Spaltung der linken politischen Organisationen
wirkte sich katastrophal bei den Wahlen im Oktober
2011 aus. (…) Wenn wir Einheitslisten aufgestellt hätten,
mit der PCOT von Hamma Hammami, der MOUPAD
von Chokri Belaïd (dessen Ermordung am 6. Februar zur
Ankündigung vorgezogener Parlamentswahlen geführt
hat [A.d.Ü]) und der PTPD, wären wir an zweiter Stelle
Tunesien
Einwohner:
Fläche:
Wirtschaft:
Arabischer Frühling:
Ennahda:
Front des 14. Januar:
Tunis
10,3 Mio.
163 610 km² (ungefähr doppelt so groß
wie Österreich).
Galt bis Mitte des letzten Jahrzehnts für
die OECD als das „wettbewerbsfähigste
land Afrikas“ und wurde als angehendes
Schwellenland bezeichnet.
Die neoliberalen Reformen unter Ben Ali
führten aber zu einer bedeutsamen
Schwächung der Infrastruktur. Heute
steckt Tunesien in einer tiefen
Wirtschaftskrise.
Nahm Dezember 2010 (nach der
Selbstverbrennung eines
Gemüsehändlers) und den dadurch
ausgelösten breiten Protesten seinen
Anfang.
Die islamistische Partei hatte bei der
Wahl 18 % der Stimmen erhalten, aber
41 % der Parlamentssitze.
Umfasst den größten Teil der Opposition
und repräsentiert die Kräfte der
revolution, die den Sturz Ben Alis (14.
Januar 2011) herbeiführten.
gewesen. Ein noch besseres Ergebnis hätten wir zusammen
mit den arabischen Nationalisten erzielt. Wir haben dies
bis drei Wochen vor den Wahlen versucht, aber letztlich
wollte jeder den größten Teil vom Kuchen für sich und
kandidierte separat.“ Im Sommer 2012 äußerte er sich zu
den Gründen für den Zerfall der PTPD: „Wir brauchen
einen Bruch mit der rechtsorientierten Politik von Abderrazak
Hammami und der Mehrheit des Politbüros,
die sich immer wieder auf Ennahda, el Sebsi, Chebbi oder
Ettajdid einlassen wollen. Abderrazak Hammami hat um
die Gunst der großen Parteien gebuhlt und den Bruch mit
der radikalen Linken vorangetrieben. Seine Absicht war,
die PTPD als Retter der Revolution vor ihren extremis-
Inprekorr 2/2013 27

Tunesien
tischen Tendenzen dastehen zu lassen. Deswegen hat er
sich mit Rached Ghannouchi, dem Gründer von Ennahda,
el Sebsi sowie dem Minister für Menschenrechte von der
Ennahda getroffen.“ Zur politischen Ausrichtung seiner
Strömung nach deren Abspaltung von der PTPD meinte
er: „Unsere Orientierung für die kommenden Monate
zielt auf den Vereinigungsprozess mit der MOUPAD, der
auf dem kommenden Kongress vollzogen werden soll, und
auf den Wiederaufbau der Front unter Einbeziehung der
arabischen Nationalisten, die ihrer moslemischen Identität
sehr verhaftet sind, weswegen Ennahda Abwerbungsversuche
unternimmt. Außerdem lassen wir uns nicht auf die
Dichotomie zwischen Laizität und Islamismus ein, die von
Ennahda und Ettajdid hochgehalten wird.“ 9
Néjib Sellami, einer der Verantwortlichen der UGTT
für die Oberschulen und Exponent der MOUPAD, erklärte
im letzten Juli: “Eine Bäuerin meinte zu mir, dass die
tunesische Revolution wie eine Wassermelone auf einem
Tisch sei: Sie steht nicht still, wankt hin und her und kann
jeden Moment hinunter kippen. Dieser Vergleich hat mir
gut gefallen. Zuvor hatten wir eine autoritäre Regierung
unter Ben Ali im Palast von Karthago und jetzt eine andere
unter Jebali, dem islamistischen Ministerpräsidenten,
in der Kasbah. Diese Partei spricht mit doppelter Zunge:
Einerseits gibt sie sich demokratisch und zivil, andererseits
erinnert ihre Praxis an die RCD unter Ben Ali. Sie
mischt sich in jede Entscheidung ein und die Tunesier
befürchten mittlerweile, dass die Diktatur in religiösem
Gewand zurückkehrt. Gegenüber der Ennahda gibt es eine
Sammlungsbewegung ehemaliger Bourguiba- und RCD-
Anhänger um el Sebsi. Verstärkt werden sie durch Anhänger
des Zentrums und ehemalige Linke. Genau wie die
Regierungen Frankreichs und der USA will die Ennahda
ein Zweiparteiensystem, in dem die Tunesier zwischen den
alten Machthabern und der Ennahda wählen sollen. Sie
verfügen über entsprechendes Geld und geeignete Strukturen.
Dem gegenüber entsteht eine dritte Kraft, die diese
Verengung ablehnt. In ihr sind linke Parteien und arabische
Nationalisten aktiv. Ihnen geht es nicht nur darum,
die Wiederkehr jedweder Diktatur zu verhindern, sondern
auch um die Erfüllung der Forderungen, derentwegen das
Volk die Revolution gemacht hat. Ziel ist die Wiederherstellung
dessen, was früher unter der Bezeichnung Front
des 14. Januar bestand.“ 10
Jalel Ben Brik Zoghlami, Leitungsmitglied der LGO,
fasste die Bedingungen für die Wiederentstehung einer
Front des 14. Januar so zusammen: „Diese Front macht nur
Sinn, wenn zugleich mehrere Bedingungen erfüllt sind:
1. Die Verankerung in den gegenwärtigen sozialen
Mobilisierungen, wo die politische Linke momentan im
Rückstand ist.
2. Erstellung eines Aktionsprogramms um folgende
Achsen: gegen die reaktionäre, undemokratische und
frauenfeindliche Politik der Ennahda; für die Annullierung
der Schulden und Assoziierungsabkommen mit den
imperialistischen Mächten; Kampagnen gegen die Arbeitslosigkeit
und für das Recht auf Arbeit; für den Aufbau
eines Förderplans zugunsten der benachteiligten Klassen
und Regionen …
3. Frontale Opposition gegen die unsoziale, undemokratische
und pro-imperialistische Politik der Moslembrüder
der Ennahda und ihrer Marionetten. Bekämpfung
der Illusionen, die von den Neoliberalen der ehemaligen
RCD um el Sebsi und deren Verbündeten Najib Chebbi
ausgehen.
4. Aufruf zum Sturz der gegenwärtigen Regierung und
Verständigung über den Charakter einer künftigen Regierung
des Volkes. In den Augen der LGO muss diese auf
einer demokratischen Front des Volkes und der Arbeiter
beruhen, deren Rückhalt in der UGTT liegt.
5. Unvoreingenommene Zusammenarbeit mit unabhängigen
Kräften und besonders mit den tragenden
Kräften der Kämpfe in der Gewerkschaftsbewegung, in
den Regionen und unter den Frauen, Arbeitslosen und
Jugendlichen.“ 11
Am 13. August wurde ein erstes Abkommen zwischen
zwölf Parteien erzielt, in dem die Gründung der Volksfront
für die Umsetzung der Ziele der Revolution angekündigt
wurde. Wie die Tageszeitung Le Temps schreibt:
„In Zeiten, in denen die politischen Beobachter des Landes
eine Zuspitzung auf zwei Pole um Ennahda bzw. Nidaa
Tunes für unumgänglich halten (…), tritt die Front aus
Linksparteien und arabischen Nationalisten auf den Plan,
um diese Scheinalternative zu durchkreuzen“. 12
Der Front gehören Organisationen aus unterschiedlichen
Traditionen an:
• Marxisten-Leninisten: Parti des travailleurs PTT (ex-
PCOT [Hamma Hammami]), Parti des patriotes démocrates
unifiés (aus der vor Kurzem erfolgten Fusion der
MOUPAD von Chokri Belaïd und der Strömung Jmour
der PTPD), die Parti patriotique socialiste révolutionnaire
( Jamel Lazhar), Parti de la lutte progressiste (PLP — Mohamed
Lassoued);
• Trotzkisten: Ligue de la gauche ouvrière (LGO, Bund
der Arbeiterlinken);
• Sozialisten: Parti populaire pour la liberté et le progrès
28 Inprekorr 2/2013

Tunesien
(PPLP — Jalloul Ben Azzouna, der sich auf Ben Salah
beruft);
• Panarabische Marxisten: Front populaire unioniste
(Amor Mejri);
• „Nasseristen“, arabische Nationalisten: Mouvement du
peuple - Hraket Echaab (Mohamed Brahmi);
• Arabische Nationalisten baathistischer Prägung: Baath-
Bewegung (Othmane Belhaj Amor), Parti de l’avant-garde
arabe et démocratique (PAGAD — Khereddine Souabni);
• Andere Organisationen wie Tunisie verte (Abdelkader
Zitouni), Mouvement des démocrates socialistes, RAID
(ATTAC et CADTM).
Daneben beteiligen sich zahlreiche unabhängige
Aktivist Innen. Während ihrer ersten nationalen Konferenz
im September 2012, verabschiedete die Volksfront
eine politische Charta und wählte den historischen Führer
der PCOT Hamma Hammami zum Sprecher.
Dominique Lerouge ist Mitglied der
französischen NPA und der IV. Internationale.
•Übersetzung: MiWe
diese sich vom Kommunismus lossagte, um zu einer Mitte-
Links-Partei zu werden.. Während der Präsidentschaft von
Ben Ali war die Partei eine der wenigen legalen Oppositionsparteien.
Ihr Erster Sekretär Ahmed Ibrahim wurde Minister
in der Regierung Ghannouchi.
6 Eine sich auf die Arbeiterschaft berufende Partei, die nicht
mit der aus der PCOT hervorgegangenen Tunesischen Arbeiterpartei
(ebenfalls PTT) zu verwechseln ist.
7 Nach einer Meldung der tunesischen Zeitung Le Temps vom
16. Dezember 2012 wurde zur Umgehung des Gesetzes, wonach
ehemalige RCD-Kader für zehn Jahre vom politischen
Leben ausgeschlossen sind, eine Koalition mit vier anderen
Parteien geschlossen.
8 Auszüge aus einem Interview vom Juli 2012 in Tunis
mit Alain Baron: http://www.europe-solidaire.org/spip.
php?article25957
9 Ibid
10 Ibid
11 Ibid
12 Zitiert nach Alain Baron, « Tunisie : Le regroupement à
gauche franchit une nouvelle étape », http://www.europesolidaire.org/spip.php?article26107
1 Ettakatol hatte zu Zeiten Ben Alis einen Beobachterstatus
bei der Sozialistischen Internationale. Seit dessen erst am 17.
Januar 2011 (sic!) erfolgten Ausschluss ist sie offizielles Mitglied.
2 Der Rechtsanwalt Béji Caïd el Sebsi bekleidete nacheinander
das Amt des Innen-, Verteidigungs- und Außenministers
unter Bourguiba und war anschließend zwischen 1990 und
1991 Präsident des Abgeordnetenhauses unter Ben Ali. Am 27.
Februar 2011 wurde er nach dem Sturz der zweiten Regierung
von Mohamed Ghannouchi zum Ministerpräsidenten der provisorischen
Regierung ernannt. Nach den Wahlen räumte er
am 24. Dezember 2011 diesen Posten für Hamadi Jebali, dem
Generalsekretär der Ennahda. Am 16. Juni 2012 gründete er
die neue Partei Ruf Tunesiens.
3 Mohamed Ghannouchi bekleidete unter Ben Ali nach dessen
Putsch gegen Bourguiba 1987 verschiedene Ministerämter,
bevor er 1999 Ministerpräsident wurde. In der tunesischen
Regierungspartei RCD war er Mitglied des Politbüros. Nach
dem Sturz von Ben Ali am 14. Januar 2011 war er zusätzlich
zum Amt des Premierministers geschäftsführender Präsident
und gründete die sog. Regierung der Nationalen Einheit. Am
27. Februar musste er bereits zurücktreten, ohne das Vertrauen
des tunesischen Volkes gewonnen zu haben.
4 Sie wurde im Jahre 1983 unter dem Namen Progressive
Sozialistische Sammlung von mehreren linken Gruppierungen
gegründet, aber erst 1988 anerkannt und registriert. 2001
nannte sie sich schließlich in Demokratische Fortschrittspartei
um. Nach dem Sturz von Ben Ali wurde ihr Gründer Najib
Chebbi Minister in der Regierung Ghannouchi. Im April
2012 fusionnierte sie mit anderen Parteien zur Republikanischen
Partei, deren Generalsekretärin Maya Jribi wurde.
5 Die Bewegung für Erneuerung (Ettajdid) entwickelte sich
1993 aus der alten Tunesischen Kommunistischen Partei, als
Inprekorr 2/2013 29

Mauritius
Über die
Schönfärberei
des
Neoliber alismus
Mauritius. Modell eines (afrikanischen) Entwicklungslandes –
Dass das eher neoliberalen Träumereien als der
Wirklichkeit entspricht, wird in dem folgenden Interview deutlich.
Jean Nanga im Gespräch mit Ashok Subron
In den Begriffen der technischen Struktur des
Kapitalismus hat Mauritius eine der leistungsstärksten
Ökonomien von Afrika bzw. ist es, anders
gesagt, eine neoliberale „success story“. Die
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) reiht es
in Bezug auf die monatlichen Mindestlöhne unter
die „Top 10“ der afrikanischen Länder ein 1 …
Ashok Subron: Bei diesen Indizes wäre auch einer der
neuesten zu erwähnen, der Mauritius auf die 48. Position
von 50 in Bezug auf die Nahrungssicherheit setzt. Wir
importieren 75 % von dem, was wir konsumieren, da die
postkoloniale Ökonomie vor allem unter Einwirkung des
Internationalen Währungsfonds und der Weltbank eine
außengerichtete Ökonomie mit billigen Arbeitskräften
ist. Die letzte Nahrungsmittelkrise im Jahr 2008 hat eine
Menge Probleme hervorgerufen und die extreme Anfälligkeit
dieser angeblichen neoliberalen „success story“
gezeigt. Man muss die Dinge zurechtrücken. Es gibt keinen
Mindestlohn auf Mauritius, ich weiß nicht, woher die
ILO diese Daten nimmt. In Wahrheit liegt der sektorale
Mindestlohn beispielsweise bei der Warenproduktion für
die zollfreie Zone bei etwa 100 €. Der Mindestlohn für die
Beschäftigten in der Tourismusindustrie liegt bei etwa 150
bis 175 €. Die Beschäftigten in der Zuckerindustrie haben
einen Basislohn von ein wenig über 300 €.
In den beiden letzten Jahrzehnten haben die Ungleichheiten
zugenommen. Das lässt sich anhand der
Zahlen des Gini-Koeffizienten nachweisen. Der Anteil des
Reichtums, der auf die Arbeit entfällt, geht laut diesem
ökonomischen Modell nach unten. Dabei ist noch nicht
30 Inprekorr 2/2013

Mauritius
berücksichtigt, dass die jüngsten Zahlen zeigen, dass die
Verschuldung der Haushalte zunimmt. Wir haben hier die
klassischen Merkmale des Neoliberalismus: Die lokalen
und internationalen Eliten reißen den produzierten Reichtum
an sich, der Anteil der Löhne vermindert sich, und
der Konsum wird mehr und mehr durch Verschuldung der
Haushalte finanziert.
Wenn man von Mauritius als ökonomischem Modell
für Afrika spricht, dann benutzen die neoliberalen Ideologen
es natürlich, um den Rezepten des IWF in Afrika
Legitimität zu verschaffen. Sie sagen nicht, dass Bildung
in Mauritius kostenlos ist, von der Vorschulstufe bis zur
Universität. Selbst der Transport der Schüler Innen und
Studierenden ist kostenlos. Sie sagen nicht, dass die öffentliche
Gesundheitsversorgung kostenlos und allgemein ist.
Die chirurgischen Operationen, die nicht in Mauritius gemacht
werden können, werden öffentlich subventioniert.
Sie sagen nicht, dass die Beschäftigten das Recht auf eine
universelle Rente haben. All diese sozialen Maßnahmen
werden nicht angesprochen, weil sie zu den Geboten des
IWF oder der Weltbank im Gegensatz stehen. Das System
hat sich nicht wegen, sondern trotz IWF und Weltbank
so entwickelt, weil das Volk, vor allem die Beschäftigten,
gegen den Abbau des Sozialsystems Widerstand geleistet
haben. Hätte das Sozialsystem auf Mauritius als Ergebnis
der Kämpfe, die von den ersten Jahren der Unabhängigkeit
an geführt worden sind, nicht existiert, hätte das auf
Export orientierte und auf billiger Arbeitskraft beruhende
Modell niemals existieren können, weil niemand mit den
Elendslöhnen hätte überleben können. Die sozialen Rechte
sind in gewisser Weise eine Form von indirektem Lohn,
der das Überleben der Arbeitenden möglich gemacht hat.
Was der IWF unseren afrikanischen Landsleuten nicht
sagt. Weil er überall den Abbau der sozialen Reche auf
Bildung und auf Gesundheit und die Privatisierung dieser
Dienste vorschlägt.
Man muss auch wissen, dass der herstellenden Industrie
auf Mauritius zugutegekommen ist, dass Mitte der 1980er
Jahre Kapital aus Hongkong gekommen ist, das Angst vor
dem Anschluss an China hatte. Dies war für die Expansion
in diesen Jahren günstig. Jetzt hält die zollfreie Zone
sich durch die Anstellung von Wanderarbeiter Innen unter
Bedingungen aufrecht, die ich ohne zu zögern als halbe
Versklavung bezeichne.
Ich möchte nun auf die Tourismusindustrie zu sprechen
kommen, die zu einer der Säulen der Wirtschaft auf
Mauritius geworden ist. Das ist eine sehr anfällige Industrie,
wie man es jetzt mit der Krise der Eurozone sehen
Mauritius
Einwohner
Fläche
Sprache
Wirtschaft
BIP
Port Louis
1,3 Mio.
Der Inselstaat im Indischen Ozean ist
mit 2040 km² etwas kleiner als das
Saarland
morisyen (eine Kreolsprache) wird von
80 % der Einwohner gesprochen
textilindustrie, Rohrzuckerproduktion
(80 % der bebaubaren Fläche, was
aber nur 2,2 % des BIP ausmacht),
tourismus (2013 wahrscheinlich mehr
als 1 Mio. Besucher Innen).
Gemessen an afrikanischen Verhält-
nissen ist das BIP/Kopf vergleichsweise
hoch: 2011 lag es bei ca. 11 320 €.
kann. Die, ich möchte mal sagen, wilde Entwicklung des
Tourismus hat fast die Zerstörung der Gemeinschaft der
Fischer mit sich gebracht und den Zugang zu den Stränden
auf 10 % der Küstenstreifen vermindert. Wegen der
Abhängigkeit vom Tourismus hat Mauritius sogar die
Definition von Tourismus qualitativ verändert, denn jetzt
läuft der Ausverkauf der Küstengebiete. In Kombination
mit der Politik, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen,
erleben wir zurzeit, dass sich eine neue Form von
kolonialer Besetzung einstellt. Dabei sind die ökologischen
Schäden noch nicht erwähnt, die diese Art von Entwicklung
zur Folge hat.
Zuletzt sind die „call center“ und „seafood hub“ (Zentren
für Fischerei und alle damit verbundenen Tätigkeiten)
als wirtschaftliche Schwerpunkte hinzugekommen. Die
„call center“, in denen junge Leute zu deregulierten, also
antisozialen Arbeitsbedingungen angestellt sind, haben
dazu beigetragen, neue Arbeitsgesetze für sämtliche
abhängig Beschäftigte zu prägen. Und dieser Sektor ist
für die Zuckungen der internationalen Ökonomie ebenso
anfällig wie der Tourismus und die zollfreie Zone.
Was die Fischereiindustrie betrifft, so besitzt die
Republik Mauritius eine der größten maritimen Flächen
Inprekorr 2/2013 31

Mauritius
auf der Welt. Das ausschließlich ihr zustehende Gebiet
erstreckt sich auf über 2,3 Millionen km 2 , doch besitzt das
Land kaum eigene Fischereifahrzeuge. Mauritius schließt
beispielsweise Fischereiabkommen mit der Europäischen
Union, nach denen es deren Schiffen erlaubt ist, in maurizischen
Gewässern Thunfisch für 4,56 Rupien pro Kilo
(1 € = 38 Rupien) zu fangen, während die Maurizier Innen
für ein Kilo Thunfisch ungefähr 200 Rupien bezahlen
müssen. Die Fischfangpolitik des Landes räumt den europäischen
Schiffen dieses Recht ein, die mit Subventionen
Fische fangen und den Thunfisch an die Verarbeitungsindustrie
auf Mauritius verkaufen, die den Beschäftigten
einen Monatsmindestlohn von 200 € zahlt. Ich möchte
unterstreichen, dass der Thunfisch nicht auf dem lokalen
Markt verkauft, sondern auf die europäischen Märkte
exportiert wird. Um Zugang zu ihnen zu erhalten, muss
Mauritius dagegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
unterschreiben und Dienste wie Telekommunikation
oder die Hafendienste verschleudern. Als ob dies noch
nicht die übelste Sorte von Neokolonialismus wäre, ist zu
unterstreichen, dass die Thunfischfänger mit Ringwadennetzen
fangen, die große ökologische Schäden zur Folge
haben. Der Einsatz von Ringwaden wird von den ökologischen
Organisationen weltweit verurteilt.
Die Frage der Fischerei ist wichtig zum Verständnis des
Modells Mauritius: eines Landes mit einem ernsthaften
Problem der Versorgung mit Nahrungsmitteln, das über
eine maritime Fläche von 2,3 Millionen km 2 verfügt, das
aber seine Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht unter
anderem durch Fischfang sicherstellen kann. Der Thunfisch,
der in Mauritius konsumiert wird, wird … importiert.
Wie sehen die Reaktionen auf die Situation aus,
die Du nun beschrieben hast?
Wegen dieser Situation organisieren sich inzwischen die
Beschäftigten (Fischer, LanderarbeiterInnen), die sozialen
Bewegungen und die Linke auf Mauritius. Sie können sich
auf eine reiche Tradition sozialer, gewerkschaftlicher und
politischer Kämpfe stützen. Mauritius, das die Sklaverei,
die Rechtsform der Vertragsknechtschaft [französisch:
engagisme; englisch: indentured servitude] und bis 1968
(dem Datum der Unabhängigkeit) den Kolonialismus
durchgemacht hat, hat eine bedeutende Arbeiterbewegung
hervorgebracht, die die Hauptträgerin des Kampfs
für das allgemeine Wahlrecht und die Unabhängigkeit
des Landes gewesen ist. Die Gründung der Labour Party
(Parti travailliste) 1936 hat die Dynamik des Kampfs für
die Unabhängigkeit geschaffen. Mauritius war eines der
wenigen afrikanischen Länder, in denen es seit dieser Zeit
eine Labour Party gegeben hat. In den 1970er Jahren sind
erneut intensive Kämpfe aufgeflammt (Generalstreik, der
Mai 68 auf Mauritius), aus denen die Mouvement militant
mauricien (MMM) hervorgegangen ist, eine linke Organisation,
die damals für die Nationalisierung der meisten
Wirtschaftssektoren und für Selbstverwaltung eingetreten
ist. Das Scheitern der MMM an der Regierung, die
Durchführung von Strukturanpassungsmaßnahmen, die
Krisen und die politischen Bündnisse haben zu einer langen
Periode des Rückgangs der Kämpfe geführt. Seit ein
paar Jahren nehmen sie wieder zu, da sich die strukturellen
Schranken des so genannten Modells Mauritius zeigen und
die Bevölkerung ihre sozialen Errungenschaften nicht verlieren
will. Zudem haben die Zunahme der Ungleichheit
und die Willkür des Staats, vor allem der Polizei, 1999 zu
schweren sozialen Unruhen geführt.
Auf gewerkschaftlicher Ebene hat es mehrere Mobilisierungen
der Beschäftigten gegen die neuen Arbeitsgesetze
gegeben, die vom Unternehmertum auf Mauritius, dem
IWF und der Weltbank durchgedrückt und 2008 von der
Nationalversammlung angenommen wurden. Das Parlament
wurde von der Labour Party dominiert, die zu einer
Partei der Mitte geworden ist und sich seit geraumer Zeit
der neoliberalen Logik untergeordnet hat.
Seit einigen Jahren ist eine Wiederbelebung der Kämpfe
in verschiedenen Arbeiterbereichen festzustellen, in
denen es eine reiche Gewerkschaftstradition gibt (Zuckerindustrie,
Docker, öffentlicher Verkehr). 2010 setzte in der
Zuckerindustrie ein Prozess von Streikbewegungen ein,
der zum Auftakt zur Rückkehr der Gewerkschaftskämpfe
geworden ist. Die Entschiedenheit der Beschäftigten in
dieser Industrie hat viele überrascht, denn sie kam unerwartet.
Die Aktivitäten der Beschäftigten stießen sogar
auf politisches Echo und führten zu einem ersten Arbeitersieg
gegen die Zuckeroligarchie, die aus der Kolonialzeit
stammende historische Bourgeoisie. Ziel war es, die
Reform der Zuckerindustrie in Frage zu stellen, die darauf
zurechtgeschneidert war, diese Oligarchie zufrieden zu
stellen. In der Zuckerindustrie, die auf protektionistischen
und privilegierten Bestimmungen beruhte, wurde eine
Reform eingeleitet, um dem Rückgang des Zuckerpreises
und der durch die Abkommen zwischen der Gruppe
der AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft
garantierten Exportquoten zu begegnen. Diese Reform
wurde durch die Kompensation finanziert, die von der
Europäischen Union an den Staat Mauritius überwiesen
32 Inprekorr 2/2013

Mauritius
wurde. Die Oligarchie hat sich dieser Mittel bedient, um
eine massive Verringerung der Zahl der Festangestellten
zu finanzieren und danach missbräuchlich Saisonarbeitskräfte
eingesetzt. Die Mobilisierung der fest angestellten
Beschäftigten im Jahr 2010 war eine Antwort auf die
Umleitung von öffentlichen Mitteln zur Verwirklichung
eines arbeiterfeindlichen Vorhabens der Oligarchie. Der
Sieg der Beschäftigten in der Zuckerindustrie, der unter
anderem in einer Vereinbarung über Lohnerhöhungen von
20 % bestand, hat wieder Zuversicht in die Arbeiter- und
Gewerkschaftskämpfe gebracht. Im August 2012 kam es zu
einer erneuten Konfrontation zwischen den Beschäftigten
der Zuckerindustrie mit ihren Gewerkschaften, die sich zu
einer Plattform, dem „Joint Negiotiating Panel“, zusammengetan
hatten, auf der einen und der Zuckeroligarchie
auf der anderen Seite. Nachdem sie in den Genuss des
Mannas der EU gekommen waren, wollten sie das Prinzip
der nationalen Tarifverhandlungen in Frage stellen, um
die Beschäftigten aufzusplittern. In dieser Konfrontation
haben sich die Arbeitenden und ihre Gewerkschaften sogar
über eine arbeitsrichterliche Anordnung hinweggesetzt,
mit der jegliche Vorbereitung oder tatsächliche Durchführung
von Streiks untersagt wurde. Über 98 % der Beschäftigten
hatten trotz des Abstimmungsverbots für den Streikbeginn
gestimmt. Dieser Konflikt hat fast einen Monat
lang sämtliche Medien beschäftigt. Somit ist 2012 nach
2010 ein weiteres Jahr mit einem Sieg der Beschäftigten der
Zuckerindustrie geworden. Dieser alte Sektor der Wirtschaft
auf Mauritius, den es seit der Zeit der Sklaverei bis
hin zur neoliberalen Globalisierung gibt, gehört zu denjenigen
mit dem höchsten Klassenbewusstsein im Lande.
Diese Dynamik in der Zuckerindustrie hat sich auf
die Docker ausgedehnt, die eine Mobilisierung gegen die
Privatisierung des Hafens und die Degeneration der alten
Gewerkschaftsbürokratie begonnen haben. Und seit zwei
Monaten ist eine Wiederaufnahme der Kämpfe in einem
weiteren Schlüsselsektor festzustellen: im öffentlichen
Verkehr.
Außerdem ist die Bewegung der jungen Beschäftigten
in den Callcentern zu erwähnen, die 2011 die Form einer
Besetzung und von zwei Hungerstreiks von jungen Leuten
angenommen hat. Die Herausforderung für die Linke in
Mauritius auf gewerkschaftlichem Gebiet besteht darin, die
Kämpfe in den traditionellen Sektoren mit diesen neuen
Sektoren zusammenzubringen.
Es geht da um die Privatwirtschaft. Wie sieht es
mit dem öffentlichen Sektor und mit den Beziehungen
zwischen den Lohnarbeiter Innen und den
Gewerkschaften im privatwirtschaftlichen und im
öffentlichen Sektor aus?
Die Lohnabhängigen im öffentlichen Bereich stellen eine
bedeutende Kraft dar, da sie in etwa 25 % bis 30 % der
abhängig Beschäftigten auf Mauritius ausmachen. Sie sind
am stärksten gewerkschaftlich organisiert und dominieren
die Gewerkschaftsföderationen und -konföderationen auf
Mauritius. Das verursacht sogar ein gewisses Ungleichgewicht
in der Repräsentation der Arbeiterklasse in den
Gewerkschaftsführungen. Das ist ein strukturelles Problem.
In den letzten Jahren standen die Gewerkschaften des
öffentlichen Bereichs bei den großen Kämpfen ein wenig
im Hintergrund, auch wenn sie ideologisch gegen die
neoliberale Vorherrschaft und die Politik des IWF eingestellt
sind. Sie sind entschieden gegen die Privatisierung,
aber sie konnten die versteckte Privatisierung bestimmter
öffentlicher Dienste über das Outsourcing von Diensten
(Überlassung bestimmter Dienste an private Anbieter
wie der Verpflegung in den öffentlichen Krankenhäusern)
oder Arbeitsplätzen nicht verhindern. Zu erwähnen
ist, dass für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor ein
verfassungsmäßiges Verbot der öffentlichen Betätigung in
politischen Organisationen gilt. Sie können nicht einmal
bei Regionalwahlen kandidieren. Das trägt zu einer
gewissen Form von Distanzierung der Gewerkschaften der
Staatsbediensteten von Aktivitäten der Gewerkschaften
im Privatsektor bei, die einen recht politischen Charakter
haben. Aber die Wiederaufnahme der Kämpfe in der
Zuckerindustrie in der letzten Zeit hat dazu geführt, dass
eine Dynamik der Annäherung von Gewerkschaften im
privaten und im öffentlichen Sektor in Gang gekommen
ist. Zum Beispiel hat es am 2. September [2012] nach dem
Sieg der Beschäftigten in der Zuckerindustrie eine große
Versammlung gegeben, an der die Gewerkschaftsführer-
Innen unter anderem der Bereiche Gesundheit, Bildung
und der quasi-staatlichen Betriebe teilgenommen haben.
Die Kampfbereitschaft der Beschäftigten der Zuckerindustrie
hat den anderen Bereichen, darunter den öffentlichen,
neuen Schwung verliehen. Die Herausforderung für die
kommenden Jahre besteht darin, dieses Zusammenspiel
durch gemeinsame Aktivitäten und Übergangsforderungen
zu konsolidieren.
Wie sieht es mit der Beteiligung der Frauen an
dieser gewerkschaftlichen Dynamik aus?
Auf Mauritius haben die Frauen eine bedeutende Rolle
in den Kämpfen gespielt. Das war seit der Epoche der
Inprekorr 2/2013 33

Mauritius
Sklaverei so, über die großen Kämpfe auf den Zuckerrohrfeldern
während der Kolonialzeit und in den 1970er Jahren
im Verlauf der Revolte der Studierenden. In den letzten
Jahren hat es viele sporadische Aktionen auf der Straße
gegeben, bei denen sie die vorantreibende Kraft gewesen
sind, beispielsweise gegen die Entlassungen oder nicht
gezahlte Löhne. Jedoch ist ihre Beteiligung an den Gewerkschaften
zurzeit noch nicht durchgängig der Fall. Die
neuesten Statistiken zeigen, dass die Frauen über 35 % der
Arbeiterklasse ausmachen, den öffentlichen und den privaten
Sektor zusammengenommen. Im öffentlichen Bereich
sind es fast 50 %. Diese Stellung der Frauen spiegelt sich in
den Gewerkschaftsgremien nicht wider, und übrigens auch
nicht in den politischen Gremien. Somit liegt Mauritius in
Bezug auf die Repräsentation der Frauen weit unter dem
Durchschnitt in Afrika allgemein und in der Subregion
Südliches Afrika im Besonderen. Im Gewerkschaftsbereich
gibt es außerdem strukturelle Faktoren, die zu dieser
Unterrepräsentation beitragen. Im privaten Sektor ist in
den Bereichen, in denen mehr Frauen arbeiten, wie in der
zollfreien Zone, den Callcentern, dem „seafood hub“,
im Handel und im Hotelgewerbe der gewerkschaftliche
Organisationsgrad niedrig. Darin liegt eine der großen
Herausforderungen für die Gewerkschaftslinke.
Wirkt sich der Kommunalismus, der eine nicht zu
vernachlässigende Wirkung auf die Gesellschaft in
Mauritius hat, negativ auf die Arbeiterklasse und
die Gewerkschaftseinheit im Allgemeinen aus?
Das Phänomen des Kommunalismus oder Kommunitarismus
ist ein Erbe der Geschichte der Besiedlung von Mauritius,
der Zeit der Sklaverei, der Vertragsknechtschaft und
der Kolonisierung: Die maurizische Bourgeoisie wurde
ursprünglich von französischen Kolonist Innen gestellt, die
Sklav Innen kamen in der Mehrzahl vom [afrikanischen]
Kontinent, und die Arbeiter Innen, die auf den Zuckerrohrfeldern
eingesetzt wurden (die „coolies“), kamen nach
der Abschaffung der Sklaverei (1835) in der Mehrzahl aus
Indien. Von daher ist der Kampf der Unterdrückten in
Mauritius immer eng mit dem Kampf gegen die ethnischen
Spaltungen verbunden gewesen. Diese Verbindung
war der grundlegende Sockel der großen Emanzipationsbewegungen
der Jahre 1930 bis 1940 und der 1970er Jahre
… Die Vereinigung der Arbeiterklasse in den 1930er und
1940er Jahren hat zu den großen Klassenkämpfen beigetragen
bzw. war für sie günstig. Im Laufe des Unabhängigkeitsprozesses
in den 1950er und 1960er Jahren haben
die traditionelle Bourgeoisie und die anderen sich herausbildenden
Eliten bei ihrem Ringen um Kontrolle der politischen
und ökonomischen Macht das kommunalistische
Bewusstsein gefördert. Das hat zu schweren ethnischen
Konflikten kurz vor der Unabhängigkeit geführt, die
Ursache für viele Tote waren. Diese tragischen Ereignisse
hatten zur Wirkung, dass ein neuer Aufschwung des
Volkes, vor allem der Arbeiterklasse stattfand, und führten
zum Entstehen der MMM mit ihrem Gründungsslogan
„Lutte des classes, non pas lutte des races“ (Klassenkampf,
nicht Rassenkampf). Wie in den 1930er und 1940er Jahren
haben die darauf folgenden Gewerkschaftskämpfe die
Einheit der Arbeiterklasse und des Volkes gefestigt. Doch
hat die Degeneration der MMM, die den Antikommunalismus
verkörpert hat, in den Regierungsämtern in den
1980er Jahren dem kommunalistischen Bewusstsein neue
Dynamik verliehen. Jetzt schafft die Wiederaufnahme
der Kämpfe in den erwähnten Bereichen in Kombination
mit der Aktivität der ökosozialistischen Linken wieder die
Bedingungen, dass das kommunalistische Bewusstsein von
Klassen- und Bürgerbewusstsein überlagert wird.
Wo steht die Linke auf Mauritius heute?
Auf Mauritius besteht die Linke gegenwärtig aus drei
außerparlamentarischen antikapitalistischen Organisationen,
die beträchtlichen Einfluss im Land haben. Das sind
Lalit, die Bewegung 1. Mai unter Leitung von Jack Bizlal
und Rezistans ek Alternativ (Widerstand und Alternative).
Lalit ist aus einer Abspaltung von der MMM in den
1980er Jahren hervorgegangen, die Bewegung 1. Mai aus
der Fusion von OMT/FNAS (die mit der IV. Internationale
verbunden war) und so genannten nationalistischen
Strömungen, während Rezistans ek Alternativ, der ich
angehöre und die sich zur ökosozialistischen Linken zählt,
aus einer Abspaltung von Lalit im Jahr 2004 entstanden
ist. Die Aktivitäten zur Kritik an den kommunalistischen
Elementen des Wahlsystems, die Rezistans ek Alternativ
bei den Wahlen 2005 entfaltet hat, haben in der Bevölkerung
bedeutenden Zuspruch erfahren. Diese Aktivitäten
konnten bei den Wahlen 2010 ausgeweitet werden,
als Kräfte der antikapitalistischen Linken, vor allem von
Rezistans ek Alternativ und der Bewegung des 1. Mai,
mit linken Gewerkschafter Innen, Aktiven der sozialen
Bewegungen, Fischern, LandarbeiterInnen, Aktivist Innen
der Ökologiebewegung, Frauenbewegungen und vor allem
Jugendbewegungen gemeinsam aufgetreten sind. Aus
dieser Initiative ist eine Plattform entstanden, die sich den
Namen „Plattform für eine neue Verfassung und eine neue
Republik“ gegeben hat.
34 Inprekorr 2/2013

Mauritius
Es ist anzumerken, dass sich bei den letzten Wahlen
über 16 % der Kandidat Innen der von der Verfassung
geforderten ethnischen Einordnung entzogen haben. Die
Ablehnung ihrer Kandidatur durch die Wahlkommission
hat eine Protestbewegung ausgelöst, die zu der Initiative
von Rezistans ek Alternativ im Jahr 2005 hinzugekommen
ist. Parallel zu Aktionen des Ungehorsams, die von
Rezistans ek Alternativ initiiert wurden, gab es juristische
Schritte in internationalen Gremien, um die Verpflichtung
der Kandidat Innen zu ethnischer Einordnung anzugreifen.
Das hat zu einem großen Sieg der Bewegung geführt, die
Rezistans ek Alternativ 2005 ausgelöst hat: Der Ausschuss
für Menschenrechte der Vereinten Nationen erklärte, dass
die Verpflichtung auf kommunalistische oder ethnische
Einordnung der Kandidat Innen eine Verletzung von Artikel
25 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte
darstellt, den Mauritius unterzeichnet hat. Der Staat Mauritius
hat jetzt Zeit bis März 2013, um sich dem zu fügen.
Anders gesagt, er muss die Verfassung ändern. Die Aktivitäten
von Rezistans ek Alternativ und der 2010 entstandenen
gemeinsamen Plattform haben eine historische Bresche
geschlagen und schaffen die notwendigen Bedingungen
für größere Veränderungen der Verfassung der Republik
Mauritius nach der Unabhängigkeit. Unter diesem Blickwinkel
tritt die Plattform von 2010 dafür ein, dass in dem
Entwurf für eine neue Verfassung nicht nur das ethnische
Element beseitigt wird, sondern dass auch neue Rechte und
Freiheiten, der Grundsatz partizipativer Demokratie, die
Sozialisierung der Wirtschaft, der Schutz der Meeresressourcen
und der Gemeingüter wie der landwirtschaftlichen
Böden und Biodiversität sowie das Recht der Natur in die
künftige Verfassung aufgenommen werden. Für Rezistans
ek Alternativ ebenso wie für die Plattform von 2010 ist der
Entwurf einer neuen Verfassung ein Instrument der Mobilisierung
für Gesellschaftsveränderung und zugleich für
eine neue, ökosozialistische Republik. Der globale Kapitalismus
hat den neokolonialen Nationalstaat neu gestaltet,
der jetzt von den Interessen der transnationalen Konzerne
völlig überflutet ist. Der Entwurf für eine neue Verfassung
zielt darauf ab, eine wahre Souveränität des Volks mit den
Interessen vorrangig der Lohnabhängigen, der Unterdrückten,
der Frauen und der Jugendlichen einzufordern.
Wie ist es um die US-Militärpräsenz auf der Insel
Diego Garcia bestellt, die normalerweise Teil der
Republik Mauritius sein müsste, es sei denn, der
Chagos-Archipel, zu dem Diego Garcia gehört,
wäre unabhängig?
In den letzten
Jahren hat es einen
hartnäckigen Kampf der
Chagossianer innen für das
Recht auf Rückkehr in ihr
Heimatland gegeben.“
Dies ist für die Linke auf Mauritius ein großes Anliegen,
umso mehr, als ein bedeutender Teil des maurizischen Territoriums,
der Chagos-Archipel, nach wie vor unter kolonialer
Besetzung durch die Briten im Rahmen des „British
Indian Ocean Territory“ steht. Auf der Insel Diego Garcia,
die zum Chagos-Archipel gehört, ist eine der „höchstentwickelten“
und strategisch bedeutendsten Militärbasen der
USA auf der Welt untergebracht. Die Einrichtung dieser
Basis – die seit den 1960er Jahren vom Vereinigten Königreich
den Vereinigten Staaten überlassen wird – und seine
Abtrennung vom Territorium der Chagos ist nicht nur
nach der Charta der Vereinten Nationen illegal, sondern
hat die Deportation der Chagos-Bevölkerung zur Folge
gehabt, die seit Generationen auf der gesamten Inselgruppe
lebt.
In den letzten Jahren hat es einen hartnäckigen Kampf
der Chagossianer Innen für das Recht auf Rückkehr in ihr
Heimatland gegeben. Sie haben den juristischen Kampf
gewonnen, doch hat der britische Staat die koloniale und
autoritäre Verfügungsgewalt der Königin benutzt, um
das Urteil zu blockieren. Die Chagossianer Innen haben
die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte gebracht. Die Briten nutzen mit dem
stillschweigenden Einverständnis der USA alle möglichen
Tricks, um das Recht der Chagossianer Innen
auf Rückkehr und das des Volks von Mauritius auf die
Chagos-Inseln zu blockieren. Der letzte dieser Tricks ist
die Ausweisung einer „Marine Protected Area“ (Meeresschutzgebiet)
um das Chagos-Archipel. Die Enthüllungen
von Wikileaks haben unlängst das Komplott aufgedeckt,
das das Tandem aus USA und Vereinigtem Königreich in
dieser Frage inszeniert hat. Wikileaks hat den Austausch
von Dokumenten enthüllt, die beweisen, dass es Ziel der
„Marine Protected Area“ war, einen eventuellen Zugang
der Chagossianer Innen zum Archipel zu verhindern.
Einige Umweltorganisationen sind sich dadurch darüber
klar geworden, dass sie einer ökologisch verpackten
Inprekorr 2/2013 35

Mauritius
imperialistischen Machenschaft des Tandems aus USA und
Vereinigtem Königreich getäuscht worden sind. Der Staat
Mauritius hat ein Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof
angestrengt, um gegen die „Marine Protected
Area“ zu protestieren. Trotz dieses Verfahrens führen die
Briten laut den jüngsten Informationen die Umsetzung
ihres Projekts fort.
Aber die politisch und wirtschaftlich herrschende
Klasse von Mauritius trägt auch einen großen Teil an der
Verantwortung für die Abtrennung der Chagos-Inseln
und für die Einrichtung und das Fortbestehen der US-
Militärbasis. Bei Verhandlungen zwischen den Briten und
den maurizischen politischen Parteien kurz vor der Unabhängigkeit
hatten die Repräsentant Innen der Bourgeoisie
und der gegen die Unabhängigkeit eingestellten Rechten
den Tausch des Chagos-Archipels gegen eine hohe Quote
für den Export von Zucker in das Vereinigte Königreich
vorgeschlagen. Die Stellung dieser Rechten gegen die Unabhängigkeit
hat im Hinblick auf die Kräfteverhältnisse die
Bedingungen dafür geschaffen, dass die Herausnahme der
Chagos aus dem unabhängigen Territorium von Mauritius
möglich geworden ist. Nachdem dies in den 1970er Jahren
eine ihrer Hauptforderungen war, hat die MMM von Paul
Bérenger wie alle Parteien der Mitte und der Rechten im
Land inzwischen die Grundlage der US-Militärbasis auf
den Chagos akzeptiert. Nur für die Souveränität von Mauritius
über die Chagos treten sie weiter ein. So wollen sie
an den Verhandlungen beteiligt werden, da der Pachtvertrag
zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten
Königreich 2016 ausläuft. Sie sind jedoch nicht gegen
die Existenz der US-Militärbasis Diego Garcia.
Für die antiimperialistische Linke auf Mauritius, darunter
Rezistans ek Alternativ, ist es inakzeptabel, die Frage
der Beseitigung der US-Militärbasis von der Frage der
Souveränität von Mauritius über die Chagos und von dem
Rückkehrrecht der Chagossianer Innen auf den Chagos-
Archipel einschließlich Diego Garcia abzutrennen. Wir
wollen diesen Kampf mit den drei Dimensionen, die für
uns untrennbar zusammengehören, zusammen mit den
sozialen und antimilitaristischen Bewegungen der USA,
des Vereinigten Königreichs und im Rest der Welt führen.
Sowie mit sämtlichen Kräften, die sich vor allem in Afrika
gegen das US-Militärkommando für Afrika (Africom)
stellen. Die Schließung der Militärbasen, darunter Diego
Garcia, ist nicht nur vom Standpunkt der Rechte der
Völker auf Mauritius und den Chagos und unter dem Gesichtspunkt
des Friedens notwendig, mit der ökologischen
und Klimakrise ist diese Frage vielmehr ein Imperativ des
Überlebens für die Menschheit geworden. Die Militärausgaben
müssen drastisch vermindert werden, damit ein
ökosozialistisches Projekt der energetischen, wirtschaftlichen
und sozialen Neuorganisation der Menschheit ausgearbeitet
und umgesetzt werden kann.
•Ashok Subron
Mitglied der ökosozialistischen Organisation
Rezistans ek Alternativ, Sprecher
der Confédération syndicale de gauche
– Solidarité und Aktivist der General
Workers Federation – Joint Negotiating
Panel (GWF – JNP), einem Gewerkschaftsverband.
Übersetzung aus dem Französischen: Friedrich Dorn
1 Organisation internationale du travail, „Rapport mondial
sur les salaires. Note d’information sur l’Afrique 2011“, Dezember
2011, S. 20.
36 Inprekorr 2/2013

Indonesien
Die Bosse
schlagen zurück
Die neusten Streiks in Indonesien sind ein gutes Beispiel für die
potenzielle Kraft und strategische Rolle der Arbeiterbewegung.
Die monatelangen Kämpfe, vor allem in Industriegebieten in Bekasi,
West-Java, mündeten in einen 24-stündigen Generalstreik in 80
Industrieanlagen, die sich auf über 24 Städte verteilen.
Zely Ariane
•
Die Bewegung erreichte bedeutende
Lohnerhöhungen und Einschränkungen des Outsourcings
in Indonesien. Die Bewegung brachte das Parlament
auch dazu, das Sozialversicherungsgesetz „Social Security
Organizing Body (indonesische Abkürzung: BJPS) zu verabschieden.
Es soll die soziale Sicherheit und die Gesundheitsversorgung
der Arbeiter Innen und Armen verbessern.
Die Gewerkschaften sind sich zwar uneinig über den Plan
der Regierung, der auf dem Modell der privaten gewerblichen
Versicherung basiert und höhere Arbeitnehmerbeiträge
vorsieht. Dennoch ist die politische Wirkung der
Bewegung nicht zu unterschätzen.
Die indonesischen Arbeiter Innen waren sich ihrer eigenen
Macht seit dem Niedergang von Suharto im Jahr 1998
noch nie so bewusst. Die Bosse haben dies erkannt und
gehen langsam, aber sicher zum Gegenangriff über. Die
Aktivist Innen verlassen sich dabei auf den KSPI (Verband
der Indonesischen Gewerkschaften, einen der führenden
Gewerkschaftsverbände des Landes) und insbesondere auf
dessen Gründungsmitglied, den indonesischen Metallgewerkschaftsbund
(FSPMI), der viele Teilnehmer Innen des
Generalstreiks vom 3. Oktober 2012 mobilisiert hatte.
In der jüngsten Welle der Auseinandersetzungen forderten
die Arbeiter Innen einen Existenzlohn und wehrten
sich gegen Outsourcing und Leiharbeit, die Behinderung
von Gewerkschaften und die Kriminalisierung ihrer Führer.
Außerdem kämpften sie für ein gerechteres Sozialversicherungs-
und Gesundheitssystem.
Diese Forderungen sind entscheidend, um das nationale
Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiter Innen
zu verschieben. Das indonesische Wirtschaftswachstum
betrug in den letzten zwei Jahren jeweils rund sechs
Prozent – dank einem großen Binnenmarkt, niedrigen
Produktionskosten, billigen und flexiblen Arbeitskräften
und verschiedenen, ergiebigen Rohstoffquellen. Während
viele Teile der Welt mit ökonomischen Schwierigkeiten
Inprekorr 2/2013 37

Indonesien
zu kämpfen haben, wird Indonesien infolge seines starken
Wirtschaftswachstums zu einer immer bedeutenderen
kapitalistischen Macht.
Gleichzeitig werden die Rechte der Gewerkschaften
kontinuierlich angegriffen. Medienunternehmen, zum
Beispiel, verbieten gewerkschaftliche Aktivitäten am
Arbeitsplatz und viele Gewerkschaftsführer müssen sich
vor Gericht gegen falsche Beschuldigungen verteidigen.
Trotz des Wirtschaftswachstums sind die Reallöhne seit
1998 gesunken. Die Minimallöhne basieren auf einer
Schätzung der Bedürfnisse der Arbeiter Innen, der sogenannten
„Lohnbestandteile“ wie Nahrung, Unterkunft,
Kleidung und so weiter. Weil die Lebenshaltungskosten
in den verschiedenen Landesteilen stark variieren, werden
die Minimallöhne regional festgelegt. Die Berechnungen
fallen allerdings viel zu niedrig aus. Die von der Bewegung
erkämpfte Minimallohnerhöhung ist ein wichtiger Schritt,
sie garantiert jedoch noch keinen würdigen Lebensstandard,
insbesondere wenn man die Inflation mit einrechnet.
Die bedeutende Erhöhung der regionalen Minimallöhne
(zwischen 7 und 60 Prozent) ist für alle indonesischen
Arbeiter Innen ein Gewinn. In den Städten mit den aktivsten
und kämpferischsten Arbeiterorganisationen gab es die
deutlichsten Lohnerhöhungen. Sie sind das Resultat einer
Reihe von Protesten, in denen die Arbeiter Innen eine
Neuberechnung der Lebenshaltungskosten forderten.
Doch kurz nachdem die Bewegung in Jakarta eine
Lohnerhöhung von 44 Prozent durchgesetzt hatte, lobbyierte
die Indonesische Industrie- und Handelskammer
(KADIN) bei der Regierung für „Ausnahmen“, insbesondere
in beschäftigungsintensiven Industrien wie im
Schuh-, Bekleidungs- und Textilsektor. Zugleich wurde
behauptet, Unternehmen müssten schließen, Investoren
würden ihr Interesse verlieren und es werde zu sehr vielen
Entlassungen kommen. Kurz: all die klassischen Argumente
gegen Lohnerhöhungen. Das Industrieministerium
bewilligte die Ausnahmen.
Von diesem Rückschlag sind vor allem weibliche
Angestellte betroffen, die in den erwähnten Sektoren die
Mehrheit ausmachen.
In der Freien Exportzone Cakung (KBN, Nusantara
Bonded Zone) beantragten 60 Unternehmen mit insgesamt
mindestens 80 000 Arbeitskräften (90 Prozent davon
sind nicht organisierte, weibliche Leiharbeiterinnen) einen
„Aufschub“ der Lohnerhöhung. Die Gewerkschaften haben
gegen diese Gesuche keine Handhabe. Die Unternehmen
berufen sich auf die Beurteilung durch Wirtschaftsprüfer,
die angeblich ihre finanzielle Situation analysiert
haben. Es gibt kein Prozedere, das den Gewerkschaften
ermöglichen würde, solche Beurteilungen zu überprüfen
oder anzufechten.
Während der Entstehung dieses Artikels organisierte
die Gewerkschaft Across Factory Labor Forum (FBLP)
eine Protestaktion gegen zwei Unternehmen in der Freien
Exportzone Cakung. Sie hatten ihre Angestellten unter
Druck gesetzt, eine Erklärung zum Verzicht auf die
Lohnerhöhung zu unterschreiben. Die FBLP organisiert
auch wöchentliche Kundgebungen und Proteste gegen die
„Ausnahmen“ bei den Lohnerhöhungen.
Der Kampf gegen Auslagerungen und Leiharbeit muss
weitergehen. Der Gewerkschaftsverband KSPI wertet es
als Erfolg, dass das Arbeitsministerium das Outsourcing
auf fünf Sektoren beschränken will: auf Verpflegung,
Sicherheit, Transporte, Reinigung und unterstützende
Dienstleistungen in Bergbaugebieten. Tatsächlich ist diese
Bestimmung aber schon seit 2003 im Gesetz enthalten.
Ein echter Erfolg ist, dass die Solidaritätsproteste („geruduk“)
zu festen Anstellungen von mindestens 40 000
Arbeiter Innen geführt haben. Der KSPI und Sekber
Buruh ( Joint Secretariat of Labor, ein Bündnis linksradikaler
Gewerkschaften) werden sich auch weiterhin gegen
Auslagerungen wehren.
Gegenoffensive
Die jüngsten Fortschritte der indonesischen Arbeiterbewegung
bereiten der Regierung von Präsident Susilo
Bambang Yudhoyono (allgemein bekannt als SBY) Kopfschmerzen.
Der indonesische Arbeitgeberverband (APIN-
DO) reagierte postwendend auf die anhaltenden Proteste
und drohte, die Arbeiter Innen auszusperren. Zuvor hatten
Unternehmen aus mehreren Industriegebieten in Bekasi
die indonesische Polizei und Armee offiziell um „Schutz“
gebeten. Sie behaupteten, das Management würde durch
die laufenden Solidaritätskundgebungen bedroht. Die Arbeitgeber
beklagen sich über „gewalttätige Gewerkschaftsaktivisten“
und fordern Schutz für ihr Eigentum.
Gleichzeitig haben die Unternehmen Schläger angeheuert,
um gegen die Arbeiter Innen vorzugehen. Der erste
Großangriff erfolgte gegen Streikposten von Samsung-
Arbeitern. Samsung ist berüchtigt für seine Maßnahmen
gegen Gewerkschaften und für seine kriminellen Aktivitäten.
Der Metallgewerkschaftsbund (FSPMI) gehört zu
den ersten Gewerkschaften, die es gewagt haben, sich mit
diesem Unternehmen anzulegen.
Nach mehreren ernsthaften Angriffen und Bedrohungen
unterzeichneten einige Gewerkschaften in Bekasi,
38 Inprekorr 2/2013

Indonesien
darunter auch der FSPMI, am 8. November 2012 eine Vereinbarung
über einen „Arbeitsfrieden“. Unterzeichnende
des Abkommens sind der Bürgermeister von Bekasi, der
Chef des regionalen Parlaments, der Polizeichef, die lokale
Militärführung, Arbeitgeber- und Unternehmerverbände
sowie Gewerkschaftsvertreter. Auch die Dorfchefs in der
Umgebung der Industriegebiete haben unterschrieben.
Die Vereinbarung beschreibt die gewalttätigen Auseinandersetzungen
als Konfrontation, die von beiden Seiten
ausging. Das Abkommen ist ein großer Rückschlag. Es
legitimierte die Niederschlagung weiterer Kundgebungen
in Bekasi und beendete die Solidaritätsproteste, die wichtigste
Form der Arbeitskämpfe in dieser Region.
Derweil werden Gewerkschaftsaktivisten weiter kriminalisiert
und entlassen und verschiedene Unternehmen
halten sich nicht an ihr Versprechen, den Arbeiter Innen
feste Verträge zu geben. Streiks finden zwar noch immer
statt, es ist aber schwieriger geworden, Solidaritätsproteste
zu organisieren. Sekber Buruh veranstaltete kürzlich vor
dem Sitz der nationalen Polizeibehörde eine große Kundgebung
gegen die Einschüchterungen in Bekasi.
Angesichts des zunehmenden Drucks der Bosse ist es
nicht einfach, die Bewegung in Schwung zu halten. Nach
den Angriffen durch die angeheuerten Schläger zögerte
der Gewerkschaftsverband KSPI offenbar, Solidaritätsproteste
zu organisieren. Der KSPI-Führer, Said Iqbal, ist eine
Art Medienliebling, das salonfähige Gesicht der Arbeiterbewegung
– er nutzte seine Bekanntheit aber nicht, um
die andauernden Angriffe gegen Gewerkschafter in Bekasi
anzuprangern.
Noch in diesem Jahr sollen zwei Gesetze erlassen
werden, die die demokratischen Rechte der indonesischen
Arbeiter Innen verschlechtern könnten: das nationale
Sicherheitsgesetz (RUU KAMNAS) und das „Gesetz über
Massenorganisationen“ (RUU ORMAS). Die Arbeiterorganisationen
wissen sehr gut, um was es bei dieser
politischen Drohung geht, und machen sich für den Kampf
gegen die Vorlagen bereit.
Offenbar will die Kapitalistenklasse Indonesiens das
Blatt wenden und die wachsende Arbeiterbewegung stoppen.
Die Gewerkschaftsbewegung kann dies nur verhindern,
wenn sie an die Erfahrungen und das neue Selbstvertrauen
aus den Kämpfen der letzten Monate anknüpft.
Indonesien
Einwohner
Fläche
Sprache
Wirtschaft
BIP
Jakarta
1,3 Mio.
Der Inselstaat im Indischen Ozean ist
mit 2040 km² etwas kleiner als das
Saarland
morisyen (eine Kreolsprache) wird von
80 % der Einwohner gesprochen
textilindustrie, Rohrzuckerproduktion
(80 % der bebaubaren Fläche, was
aber nur 2,2 % des BIP ausmacht),
tourismus (2013 wahrscheinlich mehr
als 1 Mio. Besucher Innen)
Gemessen an afrikanischen Verhält-
nissen ist das BIP/Kopf vergleichsweise
hoch: 2011 lag es bei ca. 11 320 €.
1 http://tinyurl.com/d2trfu7
2 http://tinyurl.com/cbqjetc
3 Minimum Wage Rise Undermines Cooperative Dispute:
http://tinyurl.com/cjxyk8v
4 Bosses Warn of Job Cuts: http://tinyurl.com/cp85pjt
5 Industry Ministry Pushes Wage Hike Exception):
http://tinyurl.com/cebzudp
6 Firms Call for Delay to Minimum Wage Hike:
http://tinyurl.com/cna7cah
7 Indonesian Workers Demand an End to Outsourcing:
http://tinyurl.com/bwwfvbn
8 International Viewpoint: http://tinyurl.com/ccpxl8d und
National Strike Called in Indonesia for October 3:
http://tinyurl.com/c6e7v9c
9 Workers Rally Against Indonesia’s Outsourcing System:
http://tinyurl.com/cysf56o
10 Businesses Vow to Lock out Workers:
http://tinyurl.com/bw6smuq
11 http://tinyurl.com/cu5pc52
Zely Ariane ist in der sozialistischfeministischen
Organisation Perempuan Mahardhika (Freie
Frauen) aktiv und ist Mitglied der Partai Pembebasan Rakyat
(People’s Liberation Party).
•Übersetzung: Alena Wehrli
Inprekorr 2/2013 39

Mali
intervention
in Mali
Normalerweise befasst sich die französische Regierung mit den
Maliern nur im Zuge der Ausweisung aus Frankreich. Warum also schwingt sie
sich mit einem Mal zum Verteidiger der malischen Bevölkerung
auf? Bei der Beantwortung dieser Frage stößt man zwangsläufig auf die eigene
Verantwortung Frankreichs an der Krise in Mali.
Paul Martial
•
Die Schuldenkrise der 80er Jahre hatte dramatische
Auswirkungen auf den afrikanischen Kontinent.
Während Mali 1968 noch mit 55 Mrd. CFA-Francs (83
Mio. €) verschuldet war, ist die Verschuldung bis 2005
auf 1766 Mrd. CFA-Francs (2,7 Mrd €) gestiegen. Die
„strukturellen Anpassungsmaßnahmen“ und die daraus
abgeleitete Politik zur Entschuldung hoch verschuldeter
armer Länder (HIPC-Initiative) hatten für Mali katastrophale
Folgen. Die einheimischen Unternehmen wurden
weitgehend privatisiert, wovon die multinationalen
und v. a. französischen Konzerne erheblich profitierten.
Die Elektrizitätsversorgung ging bspw. in die Hände des
Bouygues-Konzerns über, der auch an der Rohstoffindustrie,
wie etwa der Goldmine von Morila, beteiligt ist. Die
halbstaatliche Baumwollgesellschaft CMDT wurde teilweise
an den agrarindustriellen Konzern Dagris verkauft,
die Telekommunikation ging teilweise an Ikatel-Orange
(vormals France Télécom) und das staatliche Bewässerungsprojekt
Office du Niger vertreibt Anbauflächen an
„Landgrabber“. Die französische Handelsgesellschaft
Delmas und der Mischkonzern Bolloré betreiben riesige
Lagerhallen, in denen vorwiegend Baumwolle gelagert
wird.
Die „Strukturreformen“ führten außerdem dazu,
dass der Staat geschwächt wurde und seinen sozialen und
hoheitlichen Aufgaben nicht mehr nachgehen konnte.
Das Gesundheits- und Erziehungswesen ist heruntergekommen
und die desolate Verfassung der Armee hat sich
gerade eindrucksvoll gezeigt. Am schlimmsten sind die
Zustände in Nordmali, der ärmsten Region.
40 Inprekorr 2/2013

Mali
Zugleich ist die Politikerkaste in Mali besonders korrupt.
Die Seilschaft um Amadou Toumani Touré (ATT)
und seine Sippe haben durch Bestechung und Schmuggel,
besonders in Nordmali, Millionen Euro gescheffelt. Über
den Schmuggel aller Art finanzieren sich nicht nur die
bewaffneten Banden, u. a. des Dschihad, sondern auch der
malische Militärstab und die Politikerkaste. Amadou Toumani
Touré genoss stets die Unterstützung Frankreichs: als
Staatsoberhaupt nach dem Militärputsch, später, als er die
Macht wieder einer Zivilregierung anvertrauen konnte,
und schließlich, als er zweimal erfolgreich für die Präsidentschaftswahlen
(2002 – 2007, 2007 – 2012) kandidierte,
die zumindest beim zweiten Mal unter sehr fragwürdigen
Bedingungen stattfanden. Dies alles hat Frankreich in
gewohnter Manier hingenommen und Touré auch noch
unterstützt, als er das Land schnurstracks in den Abgrund
führte.
Bei der Militärintervention in Libyen war Frankreich
die Speerspitze. Genau wie heute im Falle Malis berief
sich Sarkozy auf eine Notfallsituation – damals waren es
die Panzerkolonnen, die im Begriff waren, in die befreite
Stadt Bengasi einzudringen. Alles Weitere ist bekannt:
Aus dem Eingreifen zur Blockade dieser Kolonnen wurde
später eine massive Militärintervention der NATO, die
die Libyer um die Früchte ihrer Revolution gebracht und
sie daran gehindert hat, in den eroberten Gebieten eigene
Machtorgane zu gründen. Durch die forcierte Militarisierung
des Konflikts und die brutale Ausschaltung Gaddafis
wurde ein Machtvakuum geschaffen, in dem sich Dschihadisten
und Schmuggler nach Belieben in den Waffenarsenalen
bedienen konnten. Zudem wurde durch den
völlig unvorbereiteten Sturz des libyschen Regimes, ohne
dass sich eine glaubwürdige Regierungsalternative hätte
herausbilden können, die gesamte Region destabilisiert
und um eine vermittelnde Instanz bei den Konflikten in
der Saharazone gebracht.
Frankreichs Spiel mit dem Feuer
Frankreich und auch den anderen imperialistischen Mächten
ist klar, dass Touré nicht ernsthaft an der Bekämpfung
von al-Qaida des Islamischen Maghreb (AQIM) interessiert
war. Für Frankreich geht es hier um fundamentale
Interessen, da die AREVA große Summen in die Uranförderung
in der Grenzzone zwischen Niger und Mali
investiert hat. Die MNLA gilt ihnen als Hilfstruppe zur
Sicherung der Förderminen und zur Abwehr der AQIM.
Die Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad
(MNLA) ist eine säkulare Organisation der Tuaregs, die
Mali
Fläche
Einwohner
BIP/Kopf
Armut
Bamako
mali ist mit 1,25 km² etwa dreieinhalb
mal so groß wie Deutschland
14,6 Mio.
810 US $, wobei drei Viertel der
Bevölkerung täglich weniger als 1 US $
zur Verfügung hat.
mehr als ein Drittel der Bevölkerung
hat keinen sicheren Zugang zu sau -
berem Trinkwasser. Die durch-
schnittliche Lebenserwartung liegt
bei 48,1 Jahren. Mangelernährung,
Hygieneprobleme, Infektionskrank-
heiten (Cholera und Tuberkulose
können regelmäßig auftreten.)
für die Unabhängigkeit von Azawad im Norden Malis
kämpft. Entstanden ist sie als Zusammenschluss verschiedener
Organisationen der Tuaregs. Ihre Kampftruppen
stammen vorwiegend aus Libyen, wo sie in der Armee
dienten. Nach Gaddafis Sturz sind sie mit Waffen und
MG-armierten Fahrzeugen nach Mali zurückgekehrt,
ohne dass der Konvoi auf diesen mehreren Tausend Kilometern
behelligt worden wäre. Der damalige Chef der
französischen Diplomatie, erklärte damals wie heute, dass
Verhandlungen mit der MNLA überfällig seien und verschaffte
ihnen damit Aufwind und Rückendeckung: „Paris
ist für eine politische Aussprache zwischen den Maliern.
Alain Juppé meinte dazu, dass die Konflikte nur durch
politische Verständigung und nicht durch Konfrontation
zu lösen seien. Dafür sei ein Dialog zwischen den Maliern
unerlässlich. Außerdem erinnerte er daran, dass Frankreich
die territoriale Integrität Malis respektieren würde und
der Hauptfeind die al-Qaida des Islamischen Maghreb
(AQIM) sei.“
Die Ereignisse entwickelten sich jedoch anders, als es
die Strategen vom Quai d‘Orsay [das französische Außenministerium]
vorhergesehen hatten. Die MNLA schloss
mit den Dschihadisten ein Bündnis für den Kampf gegen
Inprekorr 2/2013 41

Mali
die malische Armee und wurde anschließend von ihren
Verbündeten aus den großen Städten des Nordens vertrieben.
Unter den Dschihadisten gibt es vier Gruppen: Ansar
Dine ist eine Organisation der Tuaregs, die den Zusammenschluss
mit der MNLA ablehnt und für die Einführung
der Scharia eintritt; Al-Qaida des Islamischen Maghreb
(AQIM) entwickelte sich aus der algerischen Salafisten-
Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC); Die Bewegung für
Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO) und Boko
Haram, eine terroristische Sekte aus Nord-Nigeria, die
sowohl den nigerianischen Staat als auch die christlichen
Bewohner bekämpft.
Frankreichs Militärintervention folgt einer langen
einschlägigen Tradition: Etwa sechzig Mal hat Frankreich
seit der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten eingegriffen.
Die Strategie ist, seinen politischen und ökonomischen
Einfluss durch bedingungslose Unterstützung der jeweiligen
Diktaturen zu sichern, die wiederum für diese Rundumversicherung
die französischen Interessen wahren. Für die
französischen Konzerne herrschen dadurch regelrecht paradiesische
Zustände im Geschäft mit Landwirtschaftsprodukten,
Logistik, Transport- und Telekommunikationswesen,
aber auch bei der Ausbeutung der Bodenschätze, besonders
von Uran und Erdöl.
Wenn irgend möglich, vermeidet die französische Diplomatie
direkte Eingriffe – so auch bei der Krise in Mali.
Stattdessen greift sie auf Umwegen ein, bspw. über den
Vorsitz der Afrikanischen Union, den Boni Yayi aus Benin
innehat. Bei dessen Frankreichbesuch am 30. Mai riet ihm
Hollande, dass die Union beim UNO-Sicherheitsrat um
Unterstützung für eine afrikanische militärische Intervention
ersuchen solle. „Als er auf die möglichen Auswege aus
der Krise zu sprechen kam, regte der französische Präsident
die Ecowas und die Afrikanische Union an, den UNO-
Sicherheitsrat damit zu befassen, „einen Interventionsplan
zu erstellen, um in Mali und darüber hinaus der Sahelzone
wieder stabile Verhältnisse schaffen zu können“. Als er die
Mitteilung über den Beginn der französischen Militärintervention
erhielt, wähnte sich Hollande „im siebenten
Himmel“.
Der zweite Hebel, den Frankreich benutzt, ist die Westafrikanische
Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, deren
Vorsitzender Alassane Ouattara seinen Posten als Präsident
der Elfenbeinküste französischen Panzern verdankt. Die
seinerzeitige Rechtfertigung für die Intervention lautete,
man müsse dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen
Geltung verschaffen – obwohl dies unter sehr fragwürdigen
Bedingungen zustande kam. Der Vermittler der ECOWAS
in der Mali-Krise ist ausgerechnet Blaise Compoaré, ein
alter Bekannter in dem Beziehungsgeflecht Frankreichs mit
den alten Kolonien (Françafrique), seit er Thomas Sankara
in Burkina Faso beseitigt hat – nebenbei auch Komplize
von Charles Taylor war, der wegen Verbrechen gegen
die Menschlichkeit in Liberia und Sierra Leone verurteilt
wurde.
Als die Militärführung malische Soldaten an die Front
schicken wollte, mit der Zusicherung, dass Waffen und
Munition nachkämen, brach eine Revolte in der Kaserne
von Kati aus, die etwa 15 km von der Hauptstadt Bamako
entfernt liegt. Die Meuterer richteten sich gegen den Präsidentenpalast,
der von ein paar Mitgliedern der Präsidentengarde
halbherzig verteidigt wurde. Touré musste fliehen
und die Aufständischen ergriffen die Macht und kündigten
die Schaffung eines Nationalrats an. Der Putsch wurde von
der radikalen Linken unterstützt sowie von den Bürgerrechtsorganisationen
und einem Teil der Gewerkschaften,
die später die Volksbewegung des 22. März gründeten.
Sie wollten damit als politischer Flügel der aufständischen
Militärs fungieren.
Frankreich war sich mit den afrikanischen Machthabern
über das Risiko einig, dass sich Mali aus der Kuratel befreien
könnte, und sie setzten alles daran, die zuvor so geschmähten
Herrscher wieder in den Sattel zu hieven. Die ECOWAS
verhängte eine Wirtschaftsblockade, die sich recht schnell
bemerkbar machte, da das Land quasi eingekesselt ist. Alle
Versuche einer tiefgreifenden politischen Reform in Einklang
mit den Interessen der Bevölkerung wurden von den
Widersachern sabotiert und sie konnten schließlich den Präsidenten
der Nationalversammlung ins Amt hieven, obwohl
dieser weder vom Volk noch von der Verfassung legitimiert
war. ECOWAS blockierte sogar, obwohl die Dschihadisten
ihre Positionen ausbauten, die Löschung der Schiffe in den
Häfen von der von Mali völlig legal erworbenen Waffen in
den Häfen von Dakar und Conakry. Diese Blockade wurde
erst aufgehoben, als die malische Regierung schriftlich um
militärischen Beistand von außen ersuchte.
Kriegstreiber
Frankreich bemühte sich unterdessen intensiv darum, die
internationale Gemeinschaft auf eine Militärintervention
zur Konfliktlösung einzustimmen. Es verfasste die UNO-
Resolution und beackerte monatelang die Skeptiker in der
UNO, den USA und selbst in Algerien, das letztlich gegen
die eigene Überzeugung die Aufnahme von Verhandlungen
mit bestimmten Gruppen wie der MNLA und Ansar Dine
schlucken musste.
42 Inprekorr 2/2013

Mali
Beobachter wie Jacquemot in der Wochenzeitung
L’Express belegen, dass diese Intervention von langer
Hand vorbereitet war: „Die Auslösung der französischen
Intervention erfolgte spontan, aber als solche war sie geplant.
Dies zeigt schon die durchdachte Durchführung der
Gegenoffensive über die bedrohten Ortschaften hinaus“.
Auch der Verteidigungsminister Le Drian sprach schon
2012 davon, dass die Intervention unabwendbar sei.
Einmal mehr dient die angebliche Dringlichkeit einer
Militärintervention als Vorwand, die Diskussion zu ersticken
und nach und nach weitergehende Ziele zu verfolgen.
Ursprünglich sollte durch die Intervention der Vormarsch
der Dschihadisten gestoppt werden. Nachdem inzwischen
dieses Ziel erreicht ist, wird ein neues vorgegeben: „die
Islamisten sollen vernichtet und der malische Staat gesichert
werden“, was Frankreichs Außenpolitik Tür und Tor
öffnet. Die Intervention überschreitet jeden international
rechtlichen Rahmen, wenn man bedenkt, dass die Resolution
2085 des UNO-Sicherheitsrats nur das Eingreifen
afrikanischer Streitkräfte autorisiert hat. Frankreich hat im
Nachhinein ein Placet des Sicherheitsrats erhalten – jedoch
gegen starke Vorbehalte der dortigen Militärexperten.
Um den rechtlichen Anschein zu wahren beruft sich
Frankreich darauf, auf Ersuchen des malischen Präsidenten
gehandelt zu haben, der wiederum über keinerlei verfassungsgemäße
oder plebiszitäre Legitimation verfügt.
Die Intervention wird noch andauern, da die gut
ausgebildeten und bewaffneten Dschihadisten starken
Widerstand leisten. Außerdem sind sie zu der Taktik übergegangen,
sich zu zerstreuen und die kleinen und mittleren
Städte zu infiltrieren. Damit sind Luftangriffe wirkungslos
geworden und dienen nur noch dazu, feste Ziele wie
Trainingslager, Munitionsdepots oder Kommandostellen
zu bombardieren. Es wird in jedem Falle Bodenkämpfe
geben, die ersten Gefechte haben sich die französischen
Truppen bereits in Diabali geliefert. Theoretisch wären
solche Operationen Aufgabe der afrikanischen Truppen,
aber diese sind entweder – wie die aus Niger oder Senegal
– wenig effizient oder sie kennen – wie die nigerianische
Armee – nicht das Terrain. Also werden die französischen
Truppen dies übernehmen müssen und dabei durchaus in
die vorderste Front geraten. Eine lang dauernde Operation
ist bereits angedacht, zumal 2500 Soldaten nach Mali
entsandt werden sollen.
Nebenbei bemerkt kostet die Intervention auf ihrem
heutigen Stand jeden Tag 400 000 Euro, was in Zeiten der
Stoppt die französische Militärintervention in Mali!
Erklärung der Sozialistischen Arbeiterpartei (PST) Algeriens
Wie schon 2011 in der Elfenbeinküste geht es bei der französischen
Militärintervention in Mali nach bewährter kolonialistischer Manier
darum, den „afrikanischen Hinterhof“ wieder unter ihre Kuratel zu
zwingen, nachdem sich China und andere Großmächte im Zuge
der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise dort eingenistet haben.
Das von Bush für Afghanistan und Irak bemühte Alibi der „terroristischen
Bedrohung“ dient im Falle Malis auch Hollande,
der uns ernsthaft glauben machen will, dass „Frankreich dabei
keine politischen oder wirtschaftlichen Absichten verfolge“ und
dass seine Kampfflugzeuge und Armada – unter Ausschluss der
Öffentlichkeit – nur „der Freiheit dienen“, Seit an Seit mit den
Ländern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas
– Ländern, in denen selbst keine Freiheit herrscht. Dieser
„Altruismus“ Frankreichs erinnert fatal an die „zivilisatorische
Mission“ im 19. Jahrhundert, unter der das algerische Volk in der
finsteren Kolonialära zu leiden hatte.
Trotzdem hat das algerische Regime mit Blick auf die 2014 anstehenden
Präsidentschaftswahlen dem Druck der Imperialisten
nachgegeben. Bouteflika hat den französischen Bombern gestattet,
unseren Luftraum zu nutzen, und die Schließung unserer
Grenzen verfügt. Gerade wo wir den 50. Jahrestag unserer Unabhängigkeit
feiern, ist die Kehrtwendung des algerischen Regimes
und die Kooperation mit den französischen Kriegstreibern eine
politische Zäsur, die die Souveränität des Landes herabsetzt und
Algerien zum Komplizen eines neokolonialen Manövers macht.
Wie bei den Revolten in den arabischen Ländern und sogar in
Europa hat die Krise in Mali ihre Ursachen in den wirtschaftlichen
und sozialen Verheerungen, die der Neoliberalismus hervorgebracht
hat und die von den imperialistischen Mächten und Institutionen
den abhängigen Ländern aufgezwungen und von den
dortigen diktatorischen Regimes willfährig umgesetzt werden.
Was die Bevölkerung Malis – ob im Süden oder Norden – braucht,
ist Unabhängigkeit, Würde und Wohlstand und keineswegs
Bomben und Knechtschaft. Es ist Sache des malischen Volkes,
die bewaffneten islamistischen Banden zu vertreiben, die ihnen
ihre Gesetze auferlegen wollen. Allein das malische Volk muss
frei über seine Zukunft entscheiden.
Nationales Sekretariat der PST,
algerische Sektion der IV. Internationale, 17. Januar 2013
Inprekorr 2/2013 43

Mali
Austeritätspolitik keine Kleinigkeit ist, zumal wenn man
bedenkt, was man mit diesen Summen im Gesundheitsund
Sozialwesen in Nordmali erreichen könnte.
Durch den Ausbau der „Antiterrormaßnahmen“ in
Frankreich und die Beschwörung der Bedrohung durch
den Terrorismus soll die Nation zusammengeschweißt
werden. Zugleich aber nimmt dadurch der Rassismus in
Frankreich weiter zu und der Islam wird einmal mehr zur
Bedrohung stilisiert.
Bereits sechs Tage nach Ausbruch des Konflikts verzeichnet
das UNO-Flüchtlingswerk über 150 000 Menschen,
die aus den Kriegsgebieten in gleichermaßen arme
Länder geflohen sind, sowie 230 000 Binnenflüchtlinge.
Das Vakuum, das die fliehenden Dschihadisten in den
großen Städten hinterlassen, droht mangels politischer Prävention
in Stammeskonflikte aufgrund alter Ressentiments
auszuarten. Aus vielerlei Gründen droht ein Gewaltausbruch
oder zumindest eine Spirale mörderischer Konflikte,
die durch die neu gegründeten Selbstverteidigungsmilizen
der verschiedenen Stämme angeheizt wird. Zum einen
sind haufenweise Waffen in der Region in Umlauf. Zum
anderen sind weitere Milizen entstanden, besonders die
Ganda Iso („Söhne des Landes“ in der Sprache von Songhai),
eine der drei Komponenten der FLNM (nordmalische
Befreiungsfront). Außerdem vertritt die MNLA inzwischen
die Position, dass die malische Armee in Nordmali
nichts zu suchen habe.
Die Lage ist in beunruhigender Weise mit der in der
Demokratischen Republik Kongo vergleichbar, wo es den
UNO-Truppen trotz ihrer Präsenz nicht gelingt, diese
Gewaltspirale einzudämmen. Hier wie dort sind neben
Stammeskonflikten enorme wirtschaftliche Interessen im
Spiel, bei denen es um allerlei Schmuggelgeschäfte, besonders
mit Drogen, geht. Das spektakulärste Beispiel war der
Absturz einer Boeing 727 auf dem Weg nach Europa, die
voll mit Kokain im Marktwert von mehreren Millionen
Euro war. Inzwischen gibt es auch schon Presseberichte
über Gräueltaten seitens der malischen Armee.
Unser Standpunkt ist internationalistisch
Wir beziehen klar Position gegen eine „Politik der nationalen
Einheit“. Auch wenn sich manche zu Recht über die
Barbarei der Dschihadisten und die Leiden der Bevölkerung
empört haben, dürfen wir uns den Blick nicht dafür
trüben lassen, dass ein langer, harter und teurer Krieg
bevorsteht.
Frankreich ist die Ursache der Probleme und kann daher
nicht Teil der Lösung sein. Denn ein Land, das seit der
Imperialistische Interessen
Der französische Atomkonzern Cogema (heute AREVA) entdeckte
vor Jahren Uran-, Kupfer-, Silber- und Bauxitvorkommen
bei Falea im Grenzgebiet zu Senegal. Die Bauxitvorkommen
zählen zu den größten der Welt.
Im Jahre 2007 schloss die Firma Delta exploration, heute
Rockgate Capital Corp. mit der Regierung Malis einen Vertrag
über den Abbau dieser Rohstoffe in 80 Kilometer Entfernung
von der von AREVA entdeckten Lagerstätte und plante eine
große Mine. Bohrproben ergaben einen Urangehalt von bis
zu über 6 %. Über die Vertragsklauseln wurde Stillschweigen
vereinbart. Wahrscheinlich wurde ein Gebiet von insgesamt
150 Quadratkilometer an die Gesellschaft abgetreten.
Dort soll die Erde bis auf 300 Meter Tiefe abgetragen, staubfein
zermahlen und mit Wasser und Chemikalien vermischt
werden, um die Rohstoffe trennen zu können, was u. a. katastrophale
Folgen für den Grundwasserspiegel hätte.
Quelle: Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Mali
Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten unentwegt die
schlimmsten Diktaturen, Massaker und Kriege unterstützt
hat und in den Völkermord in Ruanda verwickelt war, ist
sicherlich nicht dazu berufen, die Völkerrechte in Afrika
zu verteidigen. Wir müssen uns eindeutig von diesem
Françafrique distanzieren und von seiner Unterstützung
für die Diktatoren, die sich darin ausdrückt, dass Hollande
Staatsbesuche von Bongo, Déby, Compoaré etc. empfängt
und gegenüber den Demonstranten kein Wort über die
Gewalttaten der Repressionskräfte in Togo verliert.
Unsere Solidarität gilt den fortschrittlichen Kräften in
Afrika und Mali, die sich gegen die französische Intervention
stellen.
Paul Martial ist Afrikakorrespondent
von TEAN, der Wochenzeitung der französischen NPA, aus
deren online-Version wir den vom 16. Januar stammenden
Artikel entnommen haben.
•Übersetzung: MiWe
44 Inprekorr 2/2013

Südafrika
Klassenkampf – Lohn
der Ausbeutung
Landarbeiter Innen in Western Cape, Südafrika, kämpfen gegen Misshandlung
und Ausbeutung, für Rechte, die sie seit dem Ende der Apartheid auf dem
Papier schon haben, und für Rechte, die sie darüber hinaus beanspruchen.
Mercia Andrews
•
„Ich verdiene 800 Rand im Monat und
muss damit meine achtköpfige Familie ernähren, kleiden
und versorgen. Wir können gerade so überleben. Ich kann
es mir nicht leisten, Schulschuhe für die Kinder zu kaufen.
Ich ertrage es nicht länger.“ Gertie Beukes, Landarbeiterin
in Ashton. „Wir produzieren die Lebensmittel, die wir uns
nicht leisten können, wir sind oft hungrig“, sagt Denico
Swartz, ein Landarbeiter aus Robertson. (Landarbeiter-
Innen bei einem Treffen in Ashton, Western Cape am 26.
November 2012)
Rebellion auf den Farmen
Die Proteste und Mobilisierungen, die am 6. November in
der Kleinstadt De Doorns begannen, brachten den angestauten
Ärger von Farmbewohner Innen über Jahrzehnte
extremer Ausbeutung und Unterdrückung auf Farmen, in
ländlichen Gemeinden und im Agrarsektor im Allgemeinen
zum Ausdruck.
De Doorns unterscheidet sich nicht von Hunderten kleiner
ländlicher Städte in Western Cape und in Südafrika. Die
Missstände und Probleme, von denen die Landarbeiter Innen
und ländlichen Armen sprechen, gibt es von den Hex River
Mountains in Western Cape bis zu den südafrikanischen
Grenzen bei Limpopo und Mpumalanga. Allerdings muss
der Aufstand in De Doorns als wichtiges Ereignis betrachtet
werden. Wie Marikana im Bergbausektor hat „De Doorns“
Landarbeiter Innen und die ländlichen Armen elektrisiert.
Wie die Forderung der Bergarbeiter nach „12 500 Rand im
Monat“ wurde die der Landarbeiter Innen nach „150 Rand
pro Tag“ zur zentralen Forderung dieses Kampfes.
Inprekorr 2/2013 45

Südafrika
Bergbau und Landwirtschaft, die historische Basis des
südafrikanischen Kapitalismus, sind schwer erschüttert.
Die spontanen Proteste und oft selbstorganisierten
Aktionen von Landarbeiter Innen auf Farmen und in
ländlichen Städten sind historisch, begeisternd und haben
das ländliche Establishment völlig überrascht. Selbst die
Ministerin für Landwirtschaft, Fischerei und Forsten, Tina
Joernat-Petterson erkannte das, als sie sagte: „Farmen und
Landwirtschaft in Western Cape werden nie mehr so sein
wie zuvor“.
Bedeutsam an der Entwicklung in Western Cape ist,
dass sich eine Bevölkerung, die unter fast feudalen Bedingungen
arbeitete und schlecht organisiert war (weniger
als 5 Prozent sind Gewerkschaftsmitglieder), in einigen
der reichsten und produktivsten Farmgebieten spontan
erhoben hat, einen Lohn, der zum Leben reicht, sowie die
radikale Umgestaltung des ländlichen Raumes forderte.
Eine neue Generation von Landarbeiter Innen ist im
Südafrika der Nachapartheid herangewachsen. Es handelt
sich um junge Arbeiter Innen, die ihren Eltern vorwerfen,
sich nicht gegen die jahrzehntelange Unterdrückung auf
den Farmen gewehrt zu haben. Sie sind besser ausgebildet,
und im Falle von De Doorns und Robertson spielten
Handys und soziale Medien wie Mixit eine große Rolle,
um Landarbeiter Innen in der Nachbarschaft zu motivieren
und es ihnen zu erleichtern, sich an Aktionen zu beteiligen.
Zugang zu sozialen Organisationen, Fernsehen und
Radio hatten einen bedeutenden Anteil am Aufbrechen
der Isolation und Marginalisierung der Landarbeiter-
Innen und ermöglichte Koordination – wie verhalten auch
immer.
Landfrauen, von denen viele Saisonarbeiterinnen sind,
spielten eine führende Rolle bei der Mobilisierung auf
Gemeindeebene in den Townships und den informellen
Siedlungen am Rande der Farmen. In vielen Fällen führten
sie die Proteste und ermunterten die Männer zu folgen.
Diese Frauen verdienen oft weniger als die Männer und
haben unsicherere Beschäftigungsbedingungen.
Ursachen des Streiks
Es ist wichtig zu wissen, was die Kämpfe in De Doorns
auslöste. Was führte zu dem historischen Erwachen in
den ländlichen Gebieten? Und warum konnten sich der
Streik und die Proteste in kurzer Zeit auf viele der umliegenden
ländlichen Städte in Western Cape ausdehnen?
Im Wesentlichen handelt es sich um eine Reihe von
objektiven und subjektiven Gründen, die zum Entstehen
der Streiks und Proteste führten. Der zentrale Grund
ist, dass sich trotz der Änderung in den Arbeitsgesetzen
seit 1994 auf den südafrikanischen Farmen wenig
geändert hat. Vielmehr sind viele der gegenwärtigen
Arbeitsbeziehungen eine Fortsetzung des „Baasskap“ der
Apartheidzeit, d. h. feudaler sozialer und wirtschaftlicher
Herr-Diener-Beziehungen. Es gibt weiterhin massive
Menschenrechtsverletzungen, wie aus vielen örtlichen
Berichten und dem vor kurzem veröffentlichten Bericht
„Ripe with Abuse“ (dt. etwa: „Misshandlung allenthalben“)
von Human Rights Watch hervorgeht. Das neue
Arbeitsgesetz (Labor Relations Act) sowie andere Arbeitsgesetze,
die gute Arbeitsbedingungen vorschreiben,
werden von den Farmbesitzern weitgehend ignoriert.
Das Arbeitsministerium, das überwachen und Inspektionen
auf den Farmen durchführen soll, ist nicht in der
Lage, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Sie haben nur
sehr eingeschränkten Zugang zu den Farmen und – was
schlimmer ist – verbünden sich manchmal insgeheim mit
den Farmbesitzern gegen die Arbeiter Innen.
In vielen Treffen in den letzten Wochen erzählten
Landarbeiter Innen, wie sie leben und arbeiten:
„In dieser Woche habe ich nur 240 Rand verdient
und ich weiß nicht warum. Ich bekomme keinen Lohnzettel.“
(Bonnievale)
„Als ich der Gewerkschaft beitrat, wurde mir gesagt,
dass ich von seiner Farm verschwinden soll, er will keine
Unruhestifter haben.“ (François, Ashton)
„Sie sind so grob und verletzend, sie sind rassistisch
und sprechen sehr schlecht zu uns.“ (Betty, De Doorns)
Es gibt viele Geschichten, die von Gewalt und Einschüchterung
sprechen:
„Einige von uns standen gedrängt zusammen, um sich
vor dem Regen zu schützen. Der Farmmanager kam auf
uns zu und befahl uns, weiterzuarbeiten. Plötzlich fing er
an, uns mit einem Spaten zu schlagen.“ (Gawie, Ashton)
„Kurz bevor der Streik weitergehen sollte, stellte
uns der Farmer vor einem Zaun auf, zielte mit seinem
Gewehr auf uns und drohte, uns zu erschießen, wenn wir
uns an dem Streik beteiligen würden.“
Aus vielen dieser Erzählungen ging klar hervor, dass
viele Landarbeiter Innen weit weniger als den Mindestlohn
von 70 Rand pro Tag verdienen und dass das der
wesentliche Punkt der Auseinandersetzung ist. „Ich
arbeite auf einer Aprikosenfarm an der Straße nach
Montague, wo ich 89 Cent für jeden von mir gefüllten
25-Kilo-Behälter bekomme, und wenn ich lausige 89
Rand am Tag verdienen will, muss ich 100 Behälter mit
Aprikosen füllen. Nach einer solchen Woche tun mir alle
46 Inprekorr 2/2013

Südafrika
Knochen weh und ich kann kaum aufrecht stehen.“ (Margriet,
Montague)
Das sind Geschichten über Not und Leiden. Viele erzählen
ähnliches darüber, wie sie ständig erniedrigt, herabgesetzt
und sogar geschlagen werden: „Mein Boss hat sieben
Farmen, aber wir haben keine Toiletten und als wir Toiletten
forderten, sagte er, dass er lieber eine weitere Farm kaufen
würde anstatt Toiletten zu installieren … Seine Kinder
sind alle auf der Universität und haben Autos. Wir können
uns nichts leisten, noch nicht einmal Schulschuhe.“
Probleme bei der Organisierung von
Landarbeiter Innen
Zurzeit gibt es etwas mehr als 500 000 Landarbeiter Innen
in Südafrika, von denen der größte Teil (121 000) in Western
Cape beschäftigt ist. Sehr wenige Landarbeiter Innen
sind organisiert, das gilt für permanente und saisonale
Arbeitskräfte gleichermaßen. Nur drei bis fünf Prozent
sind gewerkschaftlich organisiert. Die Geschichte der
Arbeiterbewegung Südafrikas zeigt, dass es extrem schwer
war, während der Apartheidzeit Landarbeiter Innen zu organisieren.
Der Grund war die strenge staatliche Kontrolle
über die ländlichen Gebiete, die es sehr schwer machte, die
Farmen zu erreichen, wo die meisten Landarbeiter Innen
lebten.
Die Teile des Western Cape, in denen die Proteste und
Streiks am intensivsten waren, sind auch die Regionen, die
am besten organisiert und in denen kleine Gewerkschaften,
soziale Bewegungen, Bauernverbände und NGOs stärker
vertreten sind.
Das demokratische Südafrika hat eine ganze Menge
fortschrittlicher Gesetze erlassen – einschließlich der Verfassung,
die das Recht auf Organisations- und Meinungsfreiheit
garantiert. Während theoretisch jede(r) das Recht
hat, einer selbstgewählten Gewerkschaft anzugehören und
zu streiken, wurden den meisten Landarbeiter Innen wegen
der im südafrikanischen Farmwesen vorherrschenden Bedingungen
von Angst und Einschüchterung diese Rechte
verweigert. Sich einer Gewerkschaft anzuschließen, führt
oft zu Vertreibung oder Einschränkungen.
Eine andere Schwierigkeit bei der Organisierung von
Landarbeiter Innen ist die isolierte Lage der Farmen und
der dort lebenden Landarbeiter Innen. Anders als städtische
Arbeiter Innen müssen Landarbeiter Innen regelrecht
kämpfen, um sich regelmäßig zu treffen. Es fehlt an Zugang
zu öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Ressourcen,
um sich miteinander in Verbindung zu setzen und
zu organisieren.
Südafrika
Einwohner
Sprachen
BIP/Kopf
Pretoria
Etwa 90 % der 49,5 Mio. Einwohner-
Innen sind keine Weißen (haupt-
sächlich AfrikanerInnen, aber auch
menschen indischer Abstammung).
Es gibt 11 amtliche Landessprachen,
die Bedeutung des als „Sprache der
Apartheid“ verhassten Afrikaans geht
zurück, während sich Englisch immer
mehr als allgemeine Verkehrssprache
durchsetzt, da es von den meisten
verstanden wird
8 300 €; 43 % (fast ausnahmslos
Schwarze) leben in absoluter Armut,
80 % der Ackerböden gehören
Weißen, die weniger als 10 % der
Bevölkerung stellen.
Hinter dem Streik steckt auch wachsende Armut, ironischer
Weise vertieft durch steigende Lebensmittelpreise.
Niedrige Löhne und steigende Kosten haben die Verzweiflung
zu einem Punkt getrieben, wo die Landarbeiter Innen
– durch Auf begehren – wenig zu verlieren hatten.
Landarbeiter Innen beklagen, dass sie den größten Teil
ihres mageren Einkommens für Lebensmittel ausgeben
und trotzdem hungrig sind. Das ist eine Klage sowohl
derjenigen, die auf den Farmen leben, als auch derjenigen,
die Kontrakt- oder Saisonarbeiter Innen sind. Diejenigen,
die auf den Farmen leben, kaufen ihre Lebensmittel oft auf
Kredit in den Läden, die die Farmer dort einrichten. Hier
bezahlen sie auch die Elektrizität für Prepaid-Zähler , die
kürzlich in ihren Behausungen, die Bretterbuden ähneln,
eingerichtet wurden. Oft müssen sie auch Miete zahlen
und einen zusätzlichen Beitrag für Kinder, die bei ihnen
leben, aber nicht auf der Farm arbeiten.
Das Ergebnis sind direkte Lohnabzüge wegen des
Schuldbetrages. Dieses Farm-Kredit-System führt dazu,
dass sich Tausende von Arbeiter Innen in einer wachsenden
Schuldenfalle wiederfinden. Darüber hinaus müssen die
Inprekorr 2/2013 47

Südafrika
Landarbeiter Innen auch Schulgebühren und in einigen
Fällen auch für die Unterbringung in Wohnheimen zahlen.
Diese Belastung, die Familie und die erweiterte Familie zu
ernähren und für sie zu sorgen, bedeutet weiteren Druck
auf das magere Einkommen.
Ungleichheit wird besonders heftig empfunden, wo
verarmte Landarbeiter Innen in solcher Nähe zu den Farmern
und ihren Familien leben. Eklatante Ungleichheit in
den Lebensbedingungen, Hygiene, Transport, Mobilität,
Zugang zur Gesundheitsversorgung usw. springen geradezu
ins Auge. Landarbeiter Innen werden so dazu gebracht,
sich als Untermenschen zu empfinden, wenn Ursache und
Wirkung verwechselt werden. Je mehr der Landarbeiter/
die Landarbeiterin nicht hat, desto weniger gesteht man
ihm/ihr zu. In dem zum Beispiel den Landarbeiter Innen
anständige Sanitäranlagen in den Weinbergen und auf den
Feldern verweigert werden, verfestigt das die Auffassung
des Farmers, dass seine Beschäftigten wie Tiere sind. Das ist
augenscheinlich, wenn man von Farm zu Farm geht.
Trotz dieser Schwierigkeiten hat sich der schlafende
Gigant gerührt. Eine neue Periode bricht an. Landarbeiter-
Innen in mehr als zwanzig Städten in Western Cape haben
sich mobilisiert und begonnen, sich auf den Farmen und in
den informellen Siedlungen, in denen viele Wanderarbeiter
leben, zu organisieren. Bei den Protesten und dem Streik
haben Kontrakt- und Saisonarbeiter Innen – einschließlich
derer, die auf den Farmen leben und derer, die jeden Tag
gebracht werden – zusammen gearbeitet. Vielleicht sollte
man sich an die folgenden Worte von Karl Marx erinnern,
wenn man die Lastwagen voller Arbeiter Innen auf ihrem
täglichen Weg zu den Farmen sieht: „Der Kapitalismus hat
seine eigenen Totengräber geschaffen“.
Durch die Proteste entstanden auch neue Formen der
Selbstorganisation auf den Farmen, wie der Aufbau von
Arbeiter Innen-Komitees. Es ist bedeutsam, dass die Bündnisse
zwischen Kleinbauernorganisationen, Landarbeiter-
Innen und sozialen Initiativen sich nicht nur zusammen
fanden, um die Proteste zu unterstützen, sondern dass auch
neue Verbindungen entstanden zwischen den grundlegenden
Forderungen der Landarbeiter Innen und denen, die auf
eine radikale Umwälzung des ländlichen Raumes abzielen.
Mercia Andrews arbeitet als Aktivistin
auf dem Gebiet des Landrechts. Sie ist Mitglied der
Demokratischen Linken Front.
•Übersetzung:
W. Weitz
48 Inprekorr 2/2013

Die Internationale
50
GENMANIPULIERTE ORGANISMEN: Friss und Stirb!
Nachdem bereits die „Grüne Revolution“ daran gescheitert ist, den Hunger
auszurotten, soll es nun die Gentechnik richten – zum Nutzen der Agrarkonzerne.
55
Élysée-Vertrag: Motor der „europäischen Einigung“?
Am 22. Januar 1963 wurde im Pariser Élysée-Palast ein Freundschaftsvertrag unterzeichnet,
mit dem die deutsch-französische Zusammenarbeit beschlossen wurde.

Die Internationale
FRISS UND
STIRB!
Mit der Patentierung genmanipulierter Organismen ist das Tor zur
weltweiten Diktatur der Saatgutproduzenten aufgestoßen. Selbst
Fehler und Irrtümer lassen sich so noch vergolden: Zur Abhängigkeit der
Landwirtschaft von den Saatgutproduzenten kommt der Zwang
zum Kauf von immer mehr Pestiziden noch dazu.
Nationale Ökologiekommission der NPA
•
Am 19. September 2012 erschien in der Fachzeitschrift
Food and Chemical Toxicology" ein Artikel
über die Ergebnisse einer Studie, die Gilles-Éric Séralini
gemeinsam mit dem Comité de recherche et d’information
indépendantes sur le génie génétique (Criigen) betrieben
hatte. Gegenstand der Studie war der gentechnisch veränderte
Mais der Sorte NK603 (resistent gegen Glyphosat)
und das Herbizid Roundup. Die darin veröffentlichten
Fotos von Ratten, die mit Tumoren übersät waren, gingen
um die Welt. Aus diesem Anlass veröffentlichte die Ökologiekommission
der französischen NPA ein Dossier über
die Gentechnik, das wir hier in Übersetzung abdrucken.
Ein offener Skandal
Die über zwei Jahre hinweg geführte Langzeitstudie
ergab, dass mit Mais der Sorte NK603 – mit oder ohne
Roundup (Handelsname für Glyphosat) behandelt – gefütterte
oder auch nur diesem Herbizid ausgesetzte Ratten
Tumore und schwere pathologische Veränderungen
entwickelten. Seralini stellte fest, dass die Gene und die
Zellstrukturen durch horizontalen Gentransfer betroffen
waren. Neben den bereits bekannten Nebenwirkungen
– Fettsucht, Unfruchtbarkeit und ZNS-Erkrankungen
– müssen Glyphosat demnach erhöhte Tumorhäufigkeit
und weitere Krankheitshäufungen zugeschrieben werden.
Mit Auchan und Carrefour (französische Supermarktketten)
fallen zwei der Finanziers dieser Studie aus dem
Rahmen, denen man schwerlich Sorge um die Gesundheit
der Bevölkerung unterstellen kann. Sie werden wohl
eher davon umgetrieben, dass sich ein Skandal wie weiland
um BSE („Rinderwahn“) wiederholen könnte, der
50 Inprekorr 2/2013

Die Internationale
ihnen die Umsätze schmälern und sie schlimmstenfalls
auch juristisch belangbar machen würde.
Rufmordkampagne als Krisenkommunikation
- Die Veröffentlichung dieser Studie hat zu einer regelrechten
wissenschaftlichen Rufmordkampagne geführt.
Wissenschaftliche Akademien, die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit
(Efsa) und andere Expertengremien
(darunter der deutsche Schweinezüchterverband [AdÜ])
haben ihre Schmutzkübel über die Arbeit von Seralini
ausgeschüttet. Kein Zweifel, dass die Studie Schwachstellen
enthält und aufgrund limitierter Budgets und Probandenzahl
keine endgültigen Schlussfolgerungen erlaubt.
Dies heißt aber nur, dass die Untersuchung unter nicht
anfechtbaren Bedingungen wiederholt werden muss.
Die heftigsten Kritiker Seralinis sind diejenigen, die
die Zulassung des Genmaises zu verantworten haben.
Und auch das von Monsanto vorgelegte Versuchsprotokoll
weist ernste Schwachstellen auf und bekanntlich schreckt
Monsanto nicht davor zurück, die Daten zu manipulieren,
um eine Zulassung zu erwirken. Insofern fällt die doppelzüngige
Polemik eher auf ihre Urheber zurück.
Ungeachtet der konkreten Ergebnisse wirft die Studie
ein Schlaglicht auf die gängigen Zulassungsverfahren
und deren Evaluationsmethode:
• Die Studien werden unter Schweigepflicht und bar
jeder Transparenz durchgeführt;
• Die Versuchsprotokolle werden von der Industrie entlang
ihrer Erfordernisse definiert. In diesem Zusammenhang
entbehrt es nicht einer gewissen Pikanterie, wenn
den Autoren der Studie die Verwendung eines bestimmten
Rattenstamms vorgeworfen wird, der übrigens genau
derselbe ist wie bei Monsanto;
• Die Firmen entscheiden über die Dauer der Versuche,
die üblicherweise bei genmanipulierten Organismen und
bei Herbiziden 90 Tage beträgt, obwohl die Folgewirkungen
bekanntlich langfristig evaluiert werden müssen.
Daneben gibt es gravierende Interessenskonflikte innerhalb
der Zulassungsbehörden: Die vormalige Vorsitzende
der Efsa arbeitete anschließend für die Biotechnologielobby
und die Sachverständigen und Forscher pendeln
– mitunter parallel – in ihrer Karriere zwischen öffentlichem
Dienst und Privatwirtschaft.
• Das Prinzip der substantiellen Äquivalenz, das bewirkt,
dass die Eigenschaften genmanipulierter Pflanzen
als Nahrungsmittel nicht untersucht werden, mit dem
Argument, dass eine genmanipulierte Tomate auch eine
Tomate ist, beruht auf keinerlei wissenschaftlichem
Nachweis.
SofortmaSSnahmen
Genmanipulierte Pflanzen gehören nicht in eine Landwirtschaft,
die verantwortlich mit der Biosphäre und der Gesundheit
der Menschen umgeht. Zu deren Erhaltung bedarf es folgender
Sofortmaßnahmen:
• Eine unabhängige Institution muss mit einer neuen Studie
auf Kosten von Monsanto und unter unanfechtbaren Bedingungen
beauftragt werden.
• Die europäische Gesetzgebung muss revidiert werden, sodass
die Gesundheit der Menschen und die Erhaltung der Umwelt
grundlegend berücksichtigt werden.
•Alle bereits auf dem Markt befindlichen transgenen
Pflanzen müssen unabhängigen Studien unterzogen werden, in
denen sie ihre Unschädlichkeit unter Beweis stellen müssen. Dasselbe
gilt für Pestizide und deren Beistoffe.
• Mais der Sorte NK 603 muss sofort vom Markt genommen
werden
• Alle Zulassungsstudien müssen von öffentlichen Forschungsinstituten,
aber auf Kosten der Auftraggeber durchgeführt
werden. In Frankreich käme dafür die INRA (Nationales
Institut für Agronomieforschung) infrage, was aber voraussetzen
würde, dass deren Verbundenheit mit der industrialisierten
Landwirtschaft und besonders der Gentechnikindustrie gelöst
werden muss.
• Kritiker der bestehenden Systeme wie Seralini müssen gesetzlich
geschützt werden.
• Lobbyisten dürfen in öffentlichen Institutionen nicht mehr
vertreten sein.
• Intensive Studien über die gesundheitlichen Auswirkungen
chemischer Produkte müssen durchgeführt werden. Es geht
bspw. um die Klärung, warum in Frankreich Tumorerkrankungen
des Verdauungstraktes am häufigsten vorkommen oder warum
Morbus Parkinson wegen der Exposition gegenüber Pestiziden
als Berufskrankheit in der Landwirtschaft anerkannt ist, während
die dort Beschäftigten nicht die einzigen sind, die diesen Substanzen
ausgesetzt sind.
Dabei darf man nicht vergessen, dass wir – leider
– auf Freilandversuche zurückgreifen können. Eine in
der Viehzucht in den USA durchgeführte Studie zeigt,
dass es diese substantielle Äquivalenz nicht gibt. Die mit
genveränderter (gv) Luzerne gefütterten Rinder leiden
unter Mangelerscheinungen und weisen eine erhöhte
Tumorhäufigkeit auf. Was Glyophosat angeht, gibt es
Inprekorr 2/2013 51

Die Internationale
menschliche Versuchskaninchen – die Argentinier. Die
Kritiker Seralinis, die Krokodilstränen über die angeblich
nicht rechtzeitig getöteten Ratten vergießen, scheren
sich keinen Deut an den dortigen Dorfbewohnern, die
neben den transgenen Sojaplantagen in einem der größten
Soja-Erzeugerländer leben. Das Verzeichnis der dort
gehäuft auftretenden Erkrankungen lässt schaudern und
reicht von bösartigen Tumoren über neurodegenerative
Erkrankungen bis hin zu vorgeburtlichen Missbildungen.
Der Skandal um die Gentechnik zeigt, wie es um
unser vorgeblich demokratisches System bestellt ist, das
in Wahrheit eine Plutokratie ist, die sich Experten als Feigenblatt
halten.
Sie privatisieren die lebendige Natur, um
die Menschheit zu kontrollieren
Die Sparte von Monsanto ist die chemische Industrie:
PCB, Agent Orange, Aspartam etc. Was zählt, ist der
Profit und nicht die Gesundheit. Und mit den Roundupresistenten
genmanipulierten Pflanzen (Roundup Ready,
RR) haben sie das große Los gezogen. Sie verdienen
durch den Verkauf von Saatgut und des dazu gehörigen
Herbizids im Paket. Und das auf Dauer!
Aufgrund des Patentschutzes dürfen die Bauern nicht
säen, was sie im Vorjahr geerntet haben. Und wer die
Tantiemen nicht bezahlt, wird von Monsanto belangt, sogar
wenn das eigene Feld durch die transgenen Pflanzen
auf dem Nachbaracker kontaminiert worden ist.
Die Diktatur der Saatgutkonzerne - Nachdem
er die Arbeiter Innen ausgebeutet und die Bodenschätze
ausgeschöpft hat, nimmt der Kapitalismus jetzt die
Biosphäre ins Visier, die Diversität der Ökosysteme und
die Artenvielfalt, die aus der Arbeit von Hunderten von
Generationen von Züchtern und Bauern hervorgegangen
ist. Die Saatgutkonzerne verfolgen nur ein Ziel, nämlich
den Bauern jede Eigenständigkeit zu rauben und sie zu
zwingen, alljährlich Saatgut, Dünger, Pflanzenschutzmittel
etc. zu kaufen. Durch die Terminator-Technologie
(zurzeit mit einem [rechtlich unverbindlichen] Moratorium
belegt), die den Keimling im ausgereiften Samenkorn
abtötet, sollen die Bauern nunmehr endgültig um ihre
Unabhängigkeit und ihr Können gebracht werden.
Nur vier Konzerne teilen sich 53 % des weltweiten
Saatguthandels: die beiden US-Konzerne Monsanto und
Dupont, die Schweizer Syngenta und die französische
„Kooperative“ Limagrain. Ihr Ziel ist nicht die Entlastung
der Kleinbauern, sondern deren Knechtung. Sie müssen
sich verschulden, um Samen, Pestizide und Dünger zu
kaufen und sind auf Gedeih und Verderb dem Unbill des
Klimas ausgesetzt. Wenn sie in Zahlungsnöte geraten,
ziehen sie es mitunter vor, sich umzubringen, wie dies
tausende indischer Kleinbauern getan haben, indem sie
die Pestizide geschluckt haben, durch die sie ins Elend
gestürzt worden sind. Die versprochenen Erträge lassen
meist auf sich warten, da die genmanipulierten Pflanzen
für bestimmte Anbaubedingungen entwickelt wurden
und nicht an die klimatischen und anbautechnischen Bedingungen
der indischen oder afrikanischen Kleinbauern
angepasst sind.
Eine landwirtschaftliche Katastrophe - Die ökologischen
und sozioökonomischen Konsequenzen sind
katastrophal. Die verschiedenen Kontinente haben sich
landwirtschaftlich derart spezialisiert, dass sie voneinander
abhängen: Südamerika auf transgenen Soja, die USA
auf transgenen Mais und Europa auf Getreide. Durch
diese Spezialisierung findet kein Fruchtwechsel mehr
statt. In Frankreich werden keine Leguminosen mehr als
Stickstofflieferanten im Wechsel angebaut, obwohl sie
durchaus als Alternativen zu Soja infrage kämen: Ackerbohnen,
Erbsen, Luzerne, Klee. Die Soja-Monokultur in
Südamerika durch Direktsaat und ohne Bodenbearbeitung
(was bei bestimmten Fruchtfolgen durchaus sinnvoll
sein kann) hat zu Verkargung und Humusverlust der
Ackerböden geführt. Allein in Argentinien sind davon
19 Millionen Hektar und somit über 50 % des Ackerlands
betroffen. Und dieses Land wurde den Pampas oder den
Regenwäldern abgetrotzt, was an sich schon ein unwiederbringlicher
Verlust für die Biodiversität war. Durch
die großflächige Entwaldung werden Treibhausgase
freigesetzt und die Böden unwiederbringlich degradiert.
Ganze Volksstämme wurden mit Waffengewalt von
ihrem Land vertrieben, darunter indigene Völker, die nur
in den Wäldern (über)leben konnten – und alles nur, um
ein paar weitere tausend Hektar ausbeuten zu können.
Auf der ganzen Welt werden Bauern enteignet. Die
Saatgutkonzerne usurpieren die Saatrechte, die die
Bauern geschaffen haben. Durch die Nichteintragung in
den offiziellen Sortenkatalog verbieten sie die Nutzung
der Saaten, während sie selbst schamlos davon Gebrauch
machen, um ihre Gentechnikpflanzen und sterilen Hybride
herzustellen. Seit Anbeginn war umstritten, ob sich
diese transgenen Pflanzen von selbst ausbreiten können.
Inzwischen ist dies bewiesen. Raps ist eng mit dem Senf
verwandt und in den USA sind Kontaminationsfälle
nachgewiesen worden. Schlimmer ist, dass in Mexiko
– der Wiege aller Maissorten auf der Welt – wilder
52 Inprekorr 2/2013

Die Internationale
Mais kontaminiert worden ist. Dadurch ist ein Erbe der
Menschheit bedroht.
Monsanto und die Hungerkatastrophe
Die Agrarindustrie verbreitet, dass genmanipulierte
Pflanzen mit einem geringeren Verbrauch von Pestiziden
einhergehen und Hungersnöte ausrotten würden.
Es gibt zwei Kategorien von genmanipulierten Pflanzen
und eine davon (59 %) ist resistent gegen Herbizide. Und
wenn Monsanto den ersten transgenen Mais entwickelt hat,
geschah dies, um den Absatz von Roundup zu mehren und
nicht, um die Verkaufszahlen zu mindern. Selbst wenn sie
pulverisiert werden, behalten diese Pflanzen ihre Eigenschaften
und werden zu regelrechten Herbizidschwämmen.
Manche gv-Pflanzen (15 %) sind in der Lage, selbst
ein Insektizid zu produzieren. Ein Beispiel hierfür ist der
Bt-Mais, dem ein Gen des Bacillus thuringiensis eingeschleust
wurde und der dadurch gegen die Larven des
Maiszünslers (Schmetterlingsart) resistent ist. Allerdings
ist er dadurch auch toxisch für andere Schmetterlingsarten
– sog. „Nichtzielorganismen“ – und kann dort Mutationen
hervorrufen 2 .
Zucht resistenter Pflanzen zur Mehrung des
Herbizidabsatzes - Die statistischen Erhebungen in
den USA über den Einsatz von Pestiziden sind alarmierend:
Beim Anbau genmanipulierter Pflanzen werden
mehr Pestizide gebraucht als bei herkömmlichen Pflanzen
(2008: +12 % bei Mais und +237 % bei Soja) und die Ausbringung
von Pestiziden in diesen Kulturen steigt ständig
(zwischen 1996 und 2008: +21 % bei Mais und +85 % bei
Soja). Der Grund dafür ist in der Selektionstheorie von
Darwin zu finden. Bestimmte Unkräuter, die durch Roundup
eliminiert werden sollen, entwickeln Resistenzen. In
Lebenssmittel-produktion in zahlen
Milliarden Menschen, also die
für 2050 vorhergesagte gesamte
Weltbevölkerung könnten mit
den gegenwärtig erzeugten Nah-
9rungsmitteln ernährt werden.
1868
Millionen Menschen leiden an Unterernährung
4
Pflanzen decken 99 Prozent der weltweit
gesamten Menge gemanipulierter Agrarprodukte:
Baumwolle 15 %, Soja 47 %, Mais
32 %, Raps 5 % (Zahlen von 2011.)
53
Prozent des weltweiten Saatguthandels teilen
sich vier Konzerne: Monsanto und Dupont (USA),
Syngenta (Schweiz) und Limagrain (Frankreich).
MaSSnahmen gegen Die Agrarindustrie
Auf dem Spiel stehen die Nahrungssouveränität und die Souveränität
schlechthin, da die Menschheit kontrolliert, wer die Landwirtschaft
kontrolliert. Daher
• müssen diese Konzerne entschädigungslos und unwiderruflich
enteignet werden;
• muss die Macht der Agrarindustrie gebrochen werden, da sie
für Umweltverschmutzung, Bodenerosion, Zerstörung der Subsistenzwirtschaft,
Wasserverschwendung und Lebensmittelskandale
verantwortlich ist und die Vielfalt der Ernährung und somit die Gesundheit
bedroht;
• muss demokratisch und unter Kontrolle der Beschäftigten
und Bewohner über die Nahrungsmittelproduktion entschieden
werden, wobei ökologische und gesundheitliche Aspekte im Vordergrund
stehen müssen;
• müssen genmanipulierte Organismen verboten werden;
• müssen die EU-Agrarpolitik reformiert und Kleinbauern wieder
gezielt gefördert und unterstützt werden;
• müssen Exportsubventionen verboten werden;
• desgleichen chemische Düngemittel, was eine Umstellung auf
biologische Erzeugung beinhaltet.
Inprekorr 2/2013 53

Die Internationale
den USA betrifft dies etwa 20 Pflanzen, wobei diese Zahl
insofern geschönt ist, als eine Pflanze erst dann als resistent
gilt, wenn sie das Vierfache der empfohlenen Dosis
übersteht. Ein bekanntes Beispiel ist amaranthus palmeri, ein
Fuchsschwanzgewächs, das Stickstoffdünger stark verzehrt,
pro Pflanze mehrere Hunderttausend Samen produziert
und große Hitze verträgt. Seine Wurzeln sind so
hart, dass sich die Mäh- und Dreschmaschinen die Zähne
daran ausbeißen. Angesichts der massenhaften Ausbreitung
auf den Äckern haben die US-Farmer zunächst die
Herbizid-Dosis erhöht, was dazu geführt hat, dass sich die
überlebenden Pflanzen angesichts fehlender Konkurrenz
umso stärker ausgebreitet haben.
Daraufhin hat Monsanto zum Einsatz von 2,4 D geraten,
einem altbekanntem Gift, das als Agent Orange
im Vietnamkrieg zu traurigem Ruhm gelangt ist und
an dessen Spätfolgen Vietnam noch heute leidet. Seither
entwickelt der Konzern gv-Pflanzen, die gegen zwei verschiedene
Herbizide resistent sind. Diese Flucht nach vorn
führt zur weiteren Zunahme des Pestizid-Einsatzes. Die
Farmer waren letztlich gezwungen, den Amarant von Studenten
oder Arbeitslosen mit mechanischem Werkzeug
einzeln rausreißen zu lassen. Ähnliche Anpassungsmechanismen
gab es bei den Baumwoll- und Maisschädlingen.
Wem nützen die genmanipulierten Pflanzen?
- Nachdem bereits die „Grüne Revolution“ daran
gescheitert ist, den Hunger auszurotten, soll es nun die
Gentechnik richten. Nach Angaben der Welternährungsorganisation
FAO leiden 1868 Millionen Menschen
an Unterernährung, soviel wie die USA, Kanada und
Europa zusammen an Einwohnern haben. Und jährlich
verhungern fünf Millionen Kinder.
Dabei landet ein Drittel der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse auf dem Müll, durch Misswirtschaft in den
reichen und durch mangelnde Infrastruktur in den armen
Ländern. Mit den gegenwärtig erzeugten Nahrungsmitteln
könnte die gesamte Weltbevölkerung ernährt
werden und sogar die für 2050 vorhergesagten neun
Milliarden. In erster Linie ist die Agrarpolitik der reichen
Länder für den Hunger in der Welt verantwortlich. Sie
überschwemmen den Markt in den Entwicklungsländern
mit ihren Erzeugnissen und zerstören auf diese Art
die dortige agrarische Subsistenzwirtschaft. Und durch
die Börsenspekulation mit Nahrungsmitteln wird eine
künstliche Verknappung erzeugt.
Wenn schon nicht die Armen, wen dann ernährt die
Gentechnik? Auf lediglich vier Pflanzen entfallen 99 %
(Zahlen von 2011) der weltweit gesamten Agrarproduktion.
Abgesehen von der Baumwolle (15 %) ist dies
an erster Stelle das Soja (47 %), das als Viehfutter den
steigenden Fleischbedarf in den reichen Ländern gewährleistet
und in geringem Maß als Lebensmittel und in zunehmendem
Maß als Agrotreibstoff dient. Mit 32 % folgt
der Maisanbau, der zu mehr als der Hälfte ebenfalls zur
Biotreibstoffproduktion verwendet wird. Zuletzt mit 5 %
der Raps, der in der Nahrungsindustrie oder als Biodiesel
Verwendung findet.
Das heißt, dass die gv-Pflanzen letztlich den Fleischverzehr
in den Industrieländern und den Autoverkehr
unterhalten. Nachdem man die Rinder zu Körnerfressern
gemacht hat, lässt man sie jetzt ihr Futter picken. Wenn
sie aber Körnerfresser wären, hätten sie nicht vier Mägen.
Die Verwendung der Ernten für Agrotreibstoffe sorgt
mithin für die Hungerrevolten und Hungertoten auf der
Welt. Erst recht ist die CO2-Bilanz dabei katastrophal.
Profitabel hingegen ist dies für die Industrie, in Frankreich
bspw. für den Biodiesel-Produzenten Sofiprotéol
(in dessen Vorstand der Vorsitzende der Landwirtschaftslobby
FNSEA sitzt), der nebenbei ein Steuergeschenk
über 54 Mio. Euro erhält. n Übersetzung: MiWe
1 Tout est à nous 172 vom 29.11.2012
2 Hier weicht die Übersetzung vom Original ab, da sich kein
eindeutiger Beleg für die dortige Behauptung finden ließ.
54 Inprekorr 2/2013

Die Internationale
Motor der
„europäischen Einigung“?
Die Feiern zum Jahrestag des „Élysée-Vertrags“ wurden zum Werfen
von Nebelkerzen genutzt. Den Herrschenden in beiden Ländern ging es 1963
wie heute darum, von der tatsächlichen Motivation für diesen Vertrag, den
wirtschaftlichen Interessen, abzulenken.
Jakob Schäfer
•
Am 22. Januar 1963 wurde im Pariser
Élysée-Palast der nach ihm benannte Freundschaftsvertrag
unterzeichnet, mit dem die deutsch-französische Zusammenarbeit
beschlossen wurde. In der Öffentlichkeit
wurde dabei immer die Überwindung der langjährigen
Feindschaft gefeiert; von Versöhnung und „Motor für die
europäische Einigung Europas“ war fortan die Rede.
Im Januar dieses Jahres nun wurde mit viel offiziellem
Tamtam die große Bedeutung der „deutsch-französischen
Freundschaft für die Einheit Europas“ beschworen. Dabei
ist die EU gerade dabei, sich auseinanderzuentwickeln. Der
EU-Gipfel vom 7.8. Februar bestätigte diese Entwicklung.
Das Verhältnis Frankreich – Deutschland sollte entgegen
der herrschenden Propaganda vorwiegend auf der Grundlage
der jeweiligen wirtschaftlichen Ziele gesehen und
der aktuelle Stand vor dem Hintergrund der Euro-Krise
bewertet werden.
Zu keinem Zeitpunkt war die Annäherung Deutschlands
und Frankreichs eine Liebeshochzeit, sondern von
Anfang an eine Vernunftheirat. Damals dominierten bei
Frankreich machtpolitische (auch militärische) Überlegungen,
weil die französische Regierung der US-Vorherschaft
etwas entgegensetzen wollte. Schon früh standen bei allen
anderen Beteiligten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(EWG, s. Kasten) die wirtschaftlichen Interessen im
Vordergrund: Das Kapital brauchte größere Absatzgebiete;
Zollschranken wurden schrittweise reduziert und später
abgeschafft.
Vor allem der Kalte Krieg (die Konfrontation mit dem
„Ostblock“), aber auch die starke Vormachtstellung der
USA erforderten eine engere Kooperation westeuropäischer
Staaten. Eine Handelsunion war in den Zeiten des lang
anhaltenden Aufschwungs (von Ende der 1940er bis Anfang
der 1970er Jahre) für alle Beteiligten außerordentlich
vorteilhaft. Im Prinzip reichten aber in den Anfangsjahren
der Abbau von Zollschranken und die Erleichterung von
Direktinvestitionen in den beteiligten Staaten.
In den 1970er Jahren änderten sich allerdings die weltwirtschaftlichen
Konkurrenzbedingungen. Hintergrund
war das Auslaufen der langen Welle der Prosperität nach
Inprekorr 2/2013 55

Die Internationale
dem Zweiten Weltkrieg 1 . Es verschärfte sich die internationale
Konkurrenz, vor allem zwischen den Mächten der
Triade, also der USA, Japans und Westeuropas. Die USA
reagierten auf den „Sturz des Dollars“ 2 , also die allmähliche
Reduzierung ihrer absoluten Dominanz, durch zunächst
die Auf hebung der Dollarbindung an das Gold (1971) und
dann durch die Auf hebung der festen Wechselkurse gegenüber
dem Dollar (1973). Die damit bewirkte noch stärkere
Abwertung des Dollars sollte die Exportchancen der US-
Industrie fördern (was teilweise auch gelang).
Die Reaktion in Europa blieb nicht aus: 1978/1979 verständigten
sich der französische Präsident Giscard D’Estaing
und der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt auf die
Einführung eines Europäischen Währungssystems (EWS,
s. Kasten), das bis zur Einführung der Gemeinsamen Währung,
des Euro, 1998 funktionierte. In dieser Zeit, also ab
Mitte der 1970er Jahre bis Ende des vergangenen Jahrhunderts,
waren dann Deutschland und Frankreich tatsächlich
der Motor der kapitalistischen Integration Europas und
damit der Verbesserung der Ausgangsbedingungen für das
europäische Kapital im internationalen Konkurrenzkampf.
Parallel dazu wurde im Rahmen der EWG, dann der
EG und später der EU am Aufbau gemeinsamer militärischer
Strukturen gearbeitet, auch wenn dies nicht die
Dominanz der USA in der NATO infrage stellen konnte
(offiziell auch nie sollte) 3 .
Gravierender Funktionswandel
Gravierender war die Veränderung, die sich ab Ende der
1980er Jahre langsam anbahnte. Ausgelöst wurde sie durch
den Mitte der 1980er Jahre eingetretenen Positionsverlust
der französischen Wirtschaft gegenüber der deutschen. Mitte
der 1980er Jahre rutschte die französische Wirtschaft in
ein massives Außenhandelsdefizit, was zu einer Schwächung
des Franc führte. Es drohte ein Ausverkauf der französischen
Industrie. Der französische Präsident Mitterrand zog
die Handbremse und verständigte sich schon früh mit der
deutschen Regierung – nämlich noch vor dem Zusammenbruch
der DDR – auf das Projekt einer gemeinsamen
Währung der EG. Faktisch war dies der Startschuss für die
Schaffung der späteren Währungsunion.
Es mag sein – wie gerne kolportiert wurde – dass andere
Regierungen in einer gemeinsamen Währung ein Mittel
sahen, die seit Jahren wachsende wirtschaftliche Dominanz
Deutschlands bändigen zu können. Das Hoffen auf eine
Win-win-Situation war aber von vornherein unbegründet.
Auf keinen Fall trifft zu, dass sich Deutschland die Zustimmung
zum Euro nur zähneknirschend – angeblich als
„Preis für die Wiedervereinigung“ – hat abringen lassen.
Längst vor der Wiedervereinigung hatten sich Frankreich
und Deutschland verständigt, eine gemeinsame Währung
anzusteuern.
Die meisten westeuropäischen Staaten waren spätestens
seit den 1980er Jahren einer gemeinsamen Währungsunion
zugeneigt, weil sie darin ein adäquates Mittel sahen, im
heftiger werdenden Konkurrenzkampf der Triade bessere
Ausgangsbedingungen zu bekommen. Die Vorteile liegen
auf zwei verschiedenen Ebenen. Zum einen können die
Konzerne bei einer gemeinsamen Währung innerhalb dieses
Wirtschaftsraums besser kalkulieren. Sie müssen keine
Abwertungen in dem Abnehmerland mehr befürchten und
zumindest zwischen diesen Staaten gibt es dann keinen Devisenverkehr
mehr, der von Markteinflüssen (oder Spekulationen)
gebeutelt werden kann. Und selbst in den südeuropäischen
Ländern wurden deutliche Vorteile erhofft, wenn
nämlich aufgrund der Gemeinschaftswährung diese Staaten
und die dortigen Unternehmen billiger an Kredite kommen
(was ja anfangs auch so eintrat).
Zum anderen bedeutet eine größere Masse an gemeinsamer
Währung mehr Sicherheit für Anleger von außerhalb
der Währungsunion. Diese Währung wird also attraktiver,
sie zieht Kapital an und kann ansatzweise die absolute Dominanz
des Dollars als internationaler Leitwährung infrage
stellen. Schmidt formulierte das so: „Wir wollen nicht mehr
der Fußball des Dollars sein.“ Eine starke eigene Währung
mit ausreichend internationaler Anerkennung ist nicht mehr
so stark von den Kursschwankungen (vor allem den gezielten
Verbilligungen) des Dollars abhängig 4 .
Der Höhepunkt des Euro-Traums kann in der Mitte des
letzten Jahrzehnts (genauer 2004-2006) angesiedelt werden.
Zum damaligen Zeitpunkt war auch die Triade insgesamt
noch auf dem Höhepunkt ihrer Wirkungsmöglichkeiten.
Diese drei Regionen wickelten 85 % des Welthandels ab und
verfügten über 75 % des Bestands an Auslandsinvestitionen.
Seitdem ist die Entwicklung rückläufig, zum einen weil
sich in diesen Regionen die Weltwirtschaftskrise besonders
deutlich auswirkte, zum anderen weil die BRICS-Staaten 5
(vor allem China) zunehmend Marktanteile erobern.
Zu keinem Zeitpunkt jedoch wurde der Euro eine
wirkliche Gefahr für den Dollar als Leitwährung. Die
Vorzüge einer immer liquiden Referenzwährung (die sich
sogar weiteres massives Gelddrucken à la quantitative easing
leisten kann) konnte der Euro, selbst in der Hochphase nicht
erobern, obwohl die EU als Wirtschaftsraum größer als die
USA ist und allein schon in der Euro-Zone mehr Menschen
leben als in den USA.
56 Inprekorr 2/2013

Die Internationale
Eine Währungsunion ist aber in jedem Fall ein strategischer
Vorteil für exportstarkes Kapital. Die deutsche Industrie
hatte dabei von Anfang an die Nase vorne und konnte
extrem stark von dieser Gemeinschaftswährung profitieren.
Das deutsche Kapital ist in sehr vielen Bereichen deutlich
produktiver (d. h. kapitalintensiver, also auf einem höheren
technologischen Stand), sodass in vielen Bereichen die sogenannten
„Mitbewerber“ niederkonkurriert wurden.
Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands allein gegenüber
der Eurozone beträgt heute (kumuliert) 850 Mrd.
€. Für das Jahr 2011 erzielte die BRD einen Gesamtüberschuss
in der Handelsbilanz (gegenüber der gesamten Welt)
von 170 Mrd. € (das sind 6,6 % des BIP!).
Mit jedem Überschussjahr steigen die Forderungen
deutscher Unternehmen und Privatpersonen gegen das
Ausland. 2000 waren es 67 Mrd. €, 2009 schon 808,9 Mrd.
€. Die deutsche Regierung hält nicht zuletzt deswegen am
Euro fest, weil diese Forderungen (trotz, bzw. gerade wegen
Target 2; siehe Kasten) dann großenteils in den Wind zu
schreiben wären.
Krise
Zunächst, nämlich in einer allgemeinen Phase wirtschaftlicher
(Hoch)konjunktur schien die Gesamtrechnung (alle
profitieren vom Euro) auch aufzugehen. Seit 2009 sieht es
aber schon ganz anders aus und die Krise des Euro-Raums
wird sich noch verschärfen. Hierbei ist zu beachten, dass
die Krise des Euros nicht in erster Linie eine Folge der
Austeritätspolitik (Sparpolitik) ist, wie sie vor allem von der
deutschen Regierung hartnäckig eingefordert und auch
durchgesetzt wird. Es liegt vielmehr in der Unmöglichkeit,
eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaft und
ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik zu haben, also an den
fehlenden Möglichkeiten des Ausgleichs zu einer „nationalen“
Profitrate. Der Produktivitätsvorsprung der „nordeuropäischen“
Kapitale (vor allem der deutschen Industrie)
kann auch mit noch so niedrigen Löhnen in Südeuropa
nicht ausgeglichen werden und wird mit einer Währungsunion
zwangsläufig nur ständig ausgebaut 6 .Südeuropa kann
sich ja nicht mehr mit Währungsabwertungen wehren.
Zweifellos verstärkt die Austeritätspolitik die Krise, aber
eine andere Politik (etwa mittels Euro-Bonds) könnte lediglich
Zeit kaufen. An dem grundlegenden Dilemma ließe
sich auch damit nichts ändern. Spätestens seit dem Ausbruch
der Weltwirtschaftskrise im Sommer 2007 ist die Konstruktion
der Währungsunion in Europa zu einer zusätzlichen
Belastung geworden. Die Bankenrettungsprogramme
hatten die Wirtschaftskrise in den Staatssektor verlagert.
Was ist Target 2?
Mit „Target 2“ werden Zentralbankoperationen und Überweisungen
im Interbankenverkehr verrechnet. Die EZB fungiert
dabei als Clearingstelle, aber aufgrund des Exportüberschusses
aus Deutschland addieren sich die Target-Forderungen
Deutschlands gegenüber der EZB, die naturgemäß nur in Euro
beglichen werden können. Geht also ein südeuropäisches Land
bankrott oder bricht der Euro auseinander, ist mit gewaltigen
Verlusten zu rechnen. Bereits Mitte 2012 betrugen die Forderungen
der BRD an die EZB über 730 Mrd. €, also weit mehr als
die Fortführung der Bankrettung für südeuropäische Banken
kostet. Das erklärt den Meinungsumschwung der deutschen
Bourgeoisie Mitte 2012 in Sachen Griechenlandrettung. Mit
Abstand die größten Schuldner gegenüber der EZB sind Spanien
und Italien.
Welche Rolle hat die EWG?
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ist der Ausgangspunkt
der heutigen EU. 1957 wurde sie mit der Unterzeichnung
der Römischen Verträge durch Belgien, Frankreich.
Italien, Luxemburg, die Niederlande und Deutschland gegründet.
Schon damals drängten vor allem die Beneluxstaaten,
aber auch Deutschland, auf eine größere gemeinsame Wirtschaftseinheit.
1993 wurde die EWG aufgrund erweiterter Funktionen in
Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt. Am 1. Dezember
2009 wurde sie mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in
die EU überführt.
Mit den dadurch vermehrt erforderlichen Staatsanleihen
gibt es jetzt in diesem Bereich vermehrte Anlagemöglichkeiten
für überschüssiges Geldkapital. Und wenn ein Kredit
notleidend wird, springt natürlich der Staat ein – und verschuldet
sich noch mehr.
Das Jahr 2013 könnte zu einem Wendepunkt in der Entwicklung
des Krisenverlaufs und der Politik der verschiedenen
Regierungen werden. Denn bisher hatte Deutschland
zwar sehr stark von der Währungsunion profitiert und
konnte die Folgen der Krise von sich fernhalten. Aber je
mehr Länder davon erfasst werden, desto näher rückt die
Krise an Deutschland heran. Eine Schlüsselstellung dabei
nimmt der Verlauf der Wirtschaftskrise in Frankreich ein,
Inprekorr 2/2013 57

Die Internationale
das (ökonomisch gesehen) tendenziell eher zu den Südländern
gehört (s. dazu auch den zitierten Beitrag von M.
Husson).
Seit dem Herbst 2012 wird zunehmend deutlich, dass
Frankreich ein sozio-ökonomischer Abstieg droht. Damit
schwindet dann auch endgültig die Basis für die besonders
enge Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland.
Dies wird nicht schlagartig zu einer anderen Politik
führen, aber Frankreich wird die von Merkozy betriebene
Politik einfach objektiv nicht mehr in dergleichen Weise
fortführen können und wird sich mehr für eine Vergemeinschaftung
der Schulden starkmachen.
Hiergegen positioniert sich seit dem Sommer 2012 die
deutsche Bundesregierung neu. Im August bereiste Wirtschaftsminister
Rösler einige „nordeuropäische“ Länder
(Finnland, Estland, Niederlande und Polen), um perspektivisch
eine neue Allianz innerhalb der EU zu schmieden.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert dazu aus den
Statements von Rössler:
„Die „Idee der Stabilitätsunion“, die Regeln müssten
eingehalten werden, „keine Rabatte auf Reformen“, „keine
Vergemeinschaftung der Haftung“, „feste Überzeugung“,
„Union der Werte“. Ein Satz soll auch entschlossen
klingen, gerät aber etwas defätistisch: Deutschland sei
in diesen Punkten mithin „nicht gänzlich allein“, und
„vor allem die Kraft der Argumente ist auf unserer Seite.“
(FAZ, 18.8.2012)
Das Problem für die deutsche Regierung (genauer: für
das deutsche Kapital) dabei ist: Es gibt keine wirtschaftlich
potenten Bündnispartner für eine Allianz gegen Südeuropa.
Auch die Fortführung der bisherigen Politik wird
immer schwerer zu machen sein. Egal also ob mit Sarkozy
oder mit Hollande: Die Bedingungen für eine besondere
Allianz zwischen Frankreich und Deutschland – und damit
eine gemeinsame Politik in Europa – laufen aus.
Nicht nur in dieser Konstellation, auch generell verstärken
sich mit anhaltender Krise die nationalen Interessengegensätze.
Die Haltung der britischen Regierung ist
nur der auffälligste Ausdruck, in den Niederlanden regen
sich ähnliche Stimmungen und selbst in Finnland gewinnen
die Gegner eines engeren Zusammenwachsens an
Boden.
Eine weitere Integration (und die Durchsetzung etwa
einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik) rücken damit in
weite Ferne. Daran ändert auch der Fiskalpakt nichts, der
nur die Dominanzambitionen der deutschen Bourgeoisie
zum Ausdruck bringt, nicht aber ein realistisches Szenario
für die nächsten Jahre.
Deutschland kann dies (die „europäische Einigung“)
auch nicht von sich aus alleine bewerkstelligen, denn auch
das starke Deutschland ist nicht in der Lage, die Krisenfolgen
abzumildern. Die BRD trägt knapp 27 % zum BIP
der Euro-Zone bei. Das reicht für eine relative Dominanz,
aber nicht für eine absolute. Heute rücken sogar Länder
wie Österreich ein wenig von Deutschland ab (Österreich
favorisiert eine Banklizenz für den ESM; mittels dieser
GröSSenverhältnis Euro zu Dollar
4500
3500
2000
1000
4058
1046
2645
I
2009
4269
1147
2682
II
2009
4439
1239
2729
III
2009
EWS und Euro-Zone
Quartalswerte in Mrd. Dollar
4562
1255
2833
IV
2009
4635
1264
2859
I
2010
4752
1259
2955
II
2010
4999
1346
2063
III
2010
Das Europäische Währungssystem (EWS) existierte vom 13.
März 1979 bis 31. Dezember 1998 zwischen den Ländern
der Europäischen Gemeinschaft. Kernelement des EWS war
der sogenannte Wechselkursmechanismus (WKM), der die
Wechselkursfluktuationen innerhalb spezifisch festgelegter
Bandbreiten halten sollte.
Am 7.2. 1992 wurde in Maastricht offiziell die Einführung
des Euro beschlossen und zwar auf der Grundlage der damals
noch bestehenden Europäischen Wirtschaftsunion (EWU) und
der klaren Festlegung, dass es keine Transfers innerhalb dieses
Wirtschaftsraums geben sollte. D. h., ärmere Länder sollten
nicht gestützt oder deren Wirtschaft geschützt werden. Im
Vertrag von Lissabon (2000) wurde nochmals bestätigt, dass
es keine gemeinsame Wirtschaftspolitik und keine sogenannte
„Staatsfinanzierung“ geben solle Am 1.1.1999 startete der
Euro als internationales Verrechnungssystem und für die BürgerInnen
wurde er am 1.2.2002 eingeführt.
58 Inprekorr 2/2013

Die Internationale
Lizenz könnte der ESM Staatsanleihen aufkaufen und sie als
„Sicherheit“ bei der EZB hinterlegen).
Inzwischen gehen – als Folge der anhaltenden Krise in
Südeuropa – die deutschen Exporte in diese Länder zurück
und können gerade noch durch wachsende Exporte in Drittländer
(vor allem in die „Schwellenländer“) ausgeglichen
werden.
Es gibt somit in Europa keine Macht, die mit Wucht eine
andere Politik (eine forcierte „Einigung Europas“ in Richtung
eines Bundesstaates) durchsetzen könnte. Der Euro ist
damit als Gegenprojekt zum Dollar gescheitert und damit
schwindet auch die Triebkraft für die Weiterentwicklung
einer besonderen Freundschaft zwischen den beiden Staaten
Frankreich und Deutschland. Anfang 2013 deutet alles darauf
hin, dass in absehbarer Zeit die Krise auch in Deutschland
ankommen wird, einfach weil die Euro-Krise in
Südeuropa nicht lösbar ist, weil sie sich ausdehnen wird und
weil schließlich der Euro selbst auf der Kippe stehen wird.
Scheitert allerdings der Euro, dann wird dies ein absolut
verheerender Rückschlag für das deutsche Kapital und für
die „deutsch-französische Freundschaft“ sein. Die deutsche
Währung müsste dann um mindestens 30 % aufgewertet
werden. Damit würden im internationalen Konkurrenzkampf
die Karten neu gemischt, mit klaren Gewinnern, die
heute schon feststehen: andere europäische Länder und vor
allem die Schwellenländer (BRICS-Staaten).
So oder so ist die Tendenz in Europa heute in Richtung
Auseinanderlaufen (aufgrund wachsender Gegensätze der
nationalen Kapitale). Sollte sich dabei die ökonomische Lage
Frankreichs dramatisch verschlechtern, dann ist auch mit
einer deutlichen Zuspitzung der Gegensätze zum Partner
Deutschland zu rechnen.
1 Am fundiertesten wurden diese erklärt in: Ernest Mandel:
Die Langen Wellen im Kapitalismus. Eine marxistische Erklärung.
Frankfurt (isp-Verlag, 1983), heute zu beziehen über
www.neuerispverlag.de.
2 Ernest Mandel: Der Sturz des Dollars, Berlin (Verlag Olle &
Wolter), 1973
3 1988 setzten Bundeskanzler Kohl und der französische
Staatspräsident Mitterrand in Ergänzung des Vertrages
Räte für die Abstimmung von Verteidigungsinteressen den
Deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat ein.
4 Außerhalb der 17 offiziellen Euro-Staaten haben z. B.
Bosnien, Bulgarien, Lettland, Litauen, oder etwa eine ganze
Reihe westafrikanischer Staaten (ehem. franz. Kolonien) ihre
Währung an den Euro gekoppelt.
5 Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika
6 Zu den Hintergründen der Auseinanderentwicklung siehe
auch Michel Husson: Politische Ökonomie des „Euro-Systems“,
in Inprekorr 5/2012
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der Gründe der Nichtaushändigung umgehend
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Inprekorr 2/2013 59

US-Hubschrauber über der Stadt Sendai (Japan) nach dem Erdbeben/Tsunami 2012 (Foto: Official U.S. Navy Imagery, flickr.com)
Solidaritätsfonds für Asien eingerichtet
Die Vereinigung Europe solidaire sans frontières (ESSF, Solidarisches Europa ohne Grenzen)
hat einen ständigen Solidaritätsfonds für Asien eingerichtet.
Pierre Rousset
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Seit 2004 organisiert sie Hilfskampagnen für die von
humanitären Katastrophen (Tsunamis, atomarer
Super-GAU) betroffene Bevölkerung. Die Gesamtbilanz
dieser gezielten Initiativen ist äußerst positiv.
Daher werden wir sie auch weiterführen, aber die Erfahrung
zeigt, dass sie nicht ausreichen.
Mit der Einrichtung eines Fonds können wir im Notfall
unmittelbar helfen und intervenieren, auch wenn in
unseren Medien das Ereignis nicht thematisiert und eine
spezifische Kampagne daher erschwert wird. Wir können
damit die Basisbewegungen, die vor Ort die Solidaritätsund
Wiederaufbauarbeit leisten, dauerhaft unterstützen
und sie wirksamer gegen mögliche Repressalien schützen.
„Spendenpolitik“ ist auch immer politisch: Die Mächtigen
nutzen sie, um ihre Klientel zu bedienen oder um
Privatinteressen durchzusetzen.
Gegen Repression, für autonome Organisierung
Beispielsweise wurden in Nordpakistan Aktivisten, deren
Schuld darin bestand, Opfern von Überschwemmungen
in den Dörfern geholfen zu haben, eingekerkert und
gefoltert. Freigelassen wurden sie erst nach einer langen
Kampagne, die sowohl im Land selbst als auch auf internationaler
Ebene geführt wurde. Zwischen 2005 und
2012 hat die ESSF über 77 000 € an Spenden aus einem
guten Dutzend Länder weitergeleitet. Diese Hilfe floss an
die ärmste Bevölkerung, damit sie sich autonom organisieren
und ihre Rechte in Notsituationen auch selbst
verteidigen kann. Dabei sind dauerhafte Beziehungen
mit aktiven Bewegungen vor Ort entstand. Durch einen
ständigen Solidaritätsfonds können wir unsere Aktionsfähigkeit
verbessern, doch dafür brauchen wir Eure
Hilfe.
Ein ausführlicher Beitrag findet sich auf der homepage
von ESSF unter http://www.europe-solidaire.org/
spip.php?article27199
n Übersetzung: MiWe
Spenden bitte an:
ESSF
IBAN: FR85 3000 2005 2500 0044 5757 C12
BIC / SWIFT: CRLYFRPP
Crédit lyonnais
Stichwort : Fonds de solidarité Asie