Die ganze Ausgabe als PDF (1928 K) - Inprekorr

INTERNATIONALE PRESSEKORRESPONDENZ 

Die internationale Lage 

▶ Der gegenwärtige Stand 

der Krise 

▶ Eine neue Weltordnung? 

▶ Die Entwicklung der 

Linken und der Arbeiterbewegung 

in Europa 

▶ Ein antikapitalistisches 

Programm 

Die Frauen und die 

Zivilisationskrise 

Außerdem: Ökologie, Israel/Palästina, 

Iran, Pakistan, China ... 

Nr. 458/459 Januar/Februar 2010 € 4,–

IMPRESSUM 

Inprekorr ist das Organ der IV. Internationale 

in deutscher Sprache. Inprekorr 

wird herausgegeben von der 

deutschen Sektion der IV. Internationale, 

von RSB und isl. Dies geschieht 

in Zusammenarbeit mit GenossInnen 

aus Österreich und der Schweiz und 

unter der politischen Verantwortung 

des Exekutivbüros der IV. Internationale. 

Inprekorr erscheint zweimonatlich 

(6 Doppelhefte im Jahr). Namentlich 

gekennzeichnete Artikel geben nicht 

unbedingt die Meinung des herausgebenden 

Gremiums wieder. 

Konto: Neuer Kurs GmbH, 

Postbank Frankfurt/M. 

(BLZ: 500 100 60), KtNr.: 365 84-604 

Abonnements: 

Einzelpreis: € 4,– 

Jahresabo (6 Doppelhefte): € 20,– 

Doppelabo (Je 2 Hefte): € 30,– 

Solidarabo: ab € 30,– 

Sozialabo: € 12,– 

Probeabo (3 Doppelhefte): € 10,– 

Auslandsabo: € 40,– 

Website: 

http://inprekorr.de 

Ökologie 

COP 15: Scheitern des Gipfels, Sieg der Basis, Daniel Tanuro............................................3 

International 

Die internationale Lage, François Sabado............................................................................5 

Frauen 

Die Frauen und die Zivilisationskrise, IIRE-Frauen-Seminar.............................................14 

Israel/Palästina 

Ja zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel 

Eine Antwort auf Uri Avnery, Michel Warschawski.........................................................21 

Iran 

Wohin treibt die islamische Republik? Houshang Sepehr...................................................23 

Pakistan 

Pakistans Frauen leiden am meisten unter dem Klimawandel, Bushra Khaliq...................34 

China 

Nationalistische Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung, Au Loong-Yu .......37 

Nachruf 

André Fichaut (1928–2009), Jean-Michel Krivine..............................................................50 

Ökologie 

Systemveränderung – statt Klimawandel! Erklärung der TeilnehmerInnen des 

Klimaforum09 in Kopenhagen.........................................................................................52 

Redaktion: 

Michael Weis (verantw.), Birgit Althaler, 

Daniel Berger, Wilfried Dubois, 

Thies Gleiss, Jochen Herzog, Paul 

Kleiser, Oskar Kuhn, Björn Mertens 

E-Mail: Redaktion@inprekorr.de 

Satz: Grafikkollektiv Sputnik 

Verlag, Verwaltung & Vertrieb: 

Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34, 

25761 Büsum, 

E-Mail: vertrieb@inprekorr.de 

Kontaktadressen: 

RSB, 

Revolutionär Sozialistischer Bund 

Postfach 10 26 10, 

68026 Mannheim 

isl, internationale sozialistische linke 

Regentenstr. 75–59, D-51063 Köln 

SOAL, Sozialistische Alternative 

office@soal.at 

Inprekorr, Güterstr. 122, 

CH-4053 Basel 

Eigentumsvorbehalt: Die Zeitung bleibt 

Eigentum des Verlags Neuer Kurs 

GmbH, bis sie dem/der Gefangenen 

persönlich ausgehändigt ist. 

„Zur-Habe-Nahme“ ist keine persönliche 

Aushändigung im Sinne des 

Eigentumsvorbehalts. Wird die Zeitschrift 

dem/der Gefangenen nicht 

persönlich ausgehändigt, ist sie dem 

Absender unter Angabe der Gründe 

der Nichtaushändigung umgehend 

zurückzusenden. 

Liebe Leserinnen und Leser, 

in der letzten Ausgabe hat sich ein bedauerlicher Übersetzungsfehler eingeschlichen, 

auf den ein Leser hingewiesen hat. Auf Seite 39 muss es statt „à 

la Keynes wie in den ‚glorreichen 30er Jahren‘“ heißen: „die glorreichen 30 

Jahre von 1945 bis 1975“. 

Aus Platzgründen können wir einige Beiträge – darunter den Entwurf für eine 

Resolution des nächsten Weltkongress der IV. Internationale zum Klimawandel 

und weitere Nachrufe – nur online veröffentlichen, wir verweisen interessierte 

LeserInnen auf die Website (http://www.inprekorr.de). 

Eure Redaktion 

Eure großzügigen Spenden erbitten wir wie immer auf das folgende Konto: 

Thies Gleiss Sonderkonto; Kto.Nr. 478 106-507 

Postbank Köln (BLZ 370 100 50) 

2 inprekorr 458/459

Ökologie 

COP 15: Scheitern des Gipfels, 

Sieg der Basis 

Daniel Tanuro 

Es war davon auszugehen, dass die 

Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen 

nicht zu einem neuen internationalen 

Vertrag führen würde, sondern zu 

einer bloßen Absichtserklärung – einer 

mehr. Aber der Text, der am Ende der 

Versammlung verabschiedet worden 

ist, ist schlimmer als alles, was man 

sich vorstellen konnte: keine bezifferten 

Ziele der Emissionsverringerung, 

kein Bezugsjahr für die Messungen, 

keine Frist, kein Datum! 

Der Text enthält ein vages Versprechen, 

dass die Entwicklungsländer für 

die Umstellung 100 Milliarden Dollar 

pro Jahr erhalten werden, aber die Formulierungen 

und verschiedene Kommentare 

lassen befürchten, dass es sich 

um Anleihen handeln soll, die von den 

großen Finanzinstitutionen verwaltet 

werden sollen, und nicht um Reparationen, 

die von den Verantwortlichen für 

die Verschmutzung bezahlt werden. 

Das Dokument ist völlig inkohärent. 

Die Staats- und Regierungschefs 

erkennen an, dass „der Klimawandel 

eine der größten Herausforderungen 

unserer Zeit“ darstellt, aber am Ende 

der 15. Konferenz dieser Art sind sie 

nach wie vor nicht fähig, irgendeine 

konkrete Maßnahme zu ergreifen, um 

dem gerecht zu werden. Sie geben zu 

(das ist eine Premiere!), dass es notwendig 

ist, „unter 2° C“ Temperaturerhöhung 

zu bleiben, und dass deshalb 

„drastische Verminderungen“ (deep 

cuts) der Emissionen „gemäß dem 

vierten Bericht des IPCC“ notwendig 

sind; sie sind jedoch nicht imstande, 

die mit Zahlen versehenen Schlussfolgerungen 

der Klimatologen zu übernehmen: 

mindestens 40 % Verminderung 

bis 2020 und 95 % Verminderung 

bis 2050 in den entwickelten Ländern. 

Emphatisch betonen sie ihren „starken 

politischen Willen“, an der Verwirklichung 

dieses Ziels“ (weniger als 2° C 

Temperaturerhöhung) mitzuarbeiten, 

sie haben jedoch nichts mehr anzubieten 

als ein Luftschloss: Jedes einzelne 

Land teilt den anderen bis zum 

1. Februar 2010 mit, was es zu tun gedenkt. 

Ein Fetzen Papier 

Die Großen dieser Welt, die in der Falle 

des Medien-Hype saßen, den sie selber 

angezettelt hatten, standen im Licht der 

Scheinwerfer und hatten nichts anderes 

vorzuzeigen als ihre lumpigen Rivalitäten. 

Also haben die Vertretungen von 

26 großen Ländern die NGOs hinausgeworfen, 

die kleinen Staaten weggeschickt 

und am jämmerlichen Ende einen 

Text in die Welt gesetzt, dessen 

Hauptziel es ist, glauben zu machen, 

es säße ein politischer Pilot im Flugzeug. 

Es gibt aber keinen Piloten. Oder 

vielmehr handelt es sich bei dem einzigen 

Piloten um einen automatischen: 

die Jagd der kapitalistischen Konzerne, 

die im Konkurrenzkrieg um die Weltmärkte 

liegen, nach Profit. Der Kandidat 

Obama und die Europäische Union 

hatten Stein und Bein geschworen, 

die Unternehmen würden ihre Emissionsrechte 

bezahlen müssen. Nichts da! 

Die meisten haben sie am Ende kostenlos 

bekommen und machen damit Gewinn, 

indem sie sie weiterverkaufen 

und dem Konsumenten in Rechnung 

stellen! Alles Übrige ist für später mal. 

Finger weg von der Kohle, so lautet die 

Devise. 

Das Unvermögen dringt aus allen 

Poren dieser sogenannten Vereinbarung. 

Unter 2° C bleiben, das geht nicht 

per Dekret. Sofern es überhaupt noch 

möglich ist, gibt es drastische Bedingungen, 

die eingehalten werden müssen. 

Dazu gehört definitiv ein geringerer 

Energieverbrauch, also weniger 

Umwandlung und Transport von Materie. 

Es muss weniger für zahlungsfähige 

Nachfrage produziert werden. Zugleich 

müssen die menschlichen Bedürfnisse 

befriedigt werden, vor allem 

in den armen Ländern. Wie soll das 

geschehen? Das ist die zentrale Frage. 

Sie ist nicht so schwer zu beantworten. 

Man könnte die Produktion von Waffen 

abschaffen, die Ausgaben für Werbung 

streichen, auf eine ganze Reihe 

von unnützen Fabrikaten, Aktivitäten 

und Transporten verzichten. Doch dies 

würde dem kapitalistischen Produktivismus 

und dem Wettlauf um Profit, 

der auf Wachstum angewiesen ist, zuwiderlaufen. 

Sakrileg! Tabu! 

Und das Ergebnis der ganzen Veranstaltung? 

Während die weltweiten 

Emissionen von jetzt bis 2050 um 

mindestens 80 % zurückgehen müssen 

und während die entwickelten Länder 

für über 70 % der Erderwärmung verantwortlich 

sind, ist die einzige konkrete 

Maßnahme, die in der Vereinbarung 

zu finden ist, ein Stopp der Abholzung 

…, was nur den Süden betrifft 

und 17 % der Emissionen ausmacht. 

Ein ökologischer Fortschritt? Nichts 

dergleichen! Der „Schutz“ der Tropenwälder 

(durch Vertreibung der in ihnen 

lebenden Bevölkerung!) ist für die 

Verschmutzer das billigste Mittel, um 

das Recht auf Weiterproduzieren (von 

Waffen, Werbung usw.) und Weiterverschmutzen 

zu kaufen …, also durch 

die Erwärmung die Wälder weiter zu 

zerstören. Auf diese Weise lässt das 

Gesetz des Profits alles verderben, was 

mit ihm in Berührung kommt, und verwandelt 

alles ins Gegenteil. 

Sieg der Basis 

Glücklicherweise bedeutet Kopenhagen 

nicht nur das Scheitern auf der 

ganzen Linie, sondern auch einen großartigen 

Sieg der Basis. Zu der internationalen 

Demonstration am Samstag, 

den 12. Dezember, sind etwa 100 000 

Menschen zusammengekommen. Die 

einzige so große Mobilisierung zu diesem 

Thema waren die Demonstrationszüge, 

an denen sich im November 

2007 in mehreren australischen Städten 

200 000 Bürger und Bürgerinnen 

inprekorr 458/459 3

Ökologie 

beteiligten. Das war aber eine Mobilisierung 

in einem Land, das die Auswirkungen 

der Erderwärmungen bereits 

mit voller Wucht abbekommt; das 

ist in den europäischen Ländern, aus 

denen die meisten DemonstrantInnen 

gekommen sind, (noch) nicht der Fall, 

die in der nordeuropäischen Hauptstadt 

unter der Losung „Planet first, 

people first“ auf die Straße gegangen 

sind. In Anbetracht der totalen Unfähigkeit 

der Regierungen und in Anbetracht 

der Wirtschafts-Lobbies, die 

verhindern, dass Maßnahmen zur Stabilisierung 

des Klimas in sozialer Gerechtigkeit 

ergriffen werden, verstehen 

immer mehr EinwohnerInnen, dass die 

von den SpezialistInnen angekündigten 

Katastrophen nur durch einen radikalen 

Politikwechsel verhindert werden 

können. 

Kopenhagen ist ein Symbol für 

diesen Wandel des Bewusstseins. Er 

kommt in der Beteiligung von sozialen 

Akteuren zum Ausdruck, die sich noch 

vor kurzem nicht mit ökologischen 

Fragen befasst bzw. ihnen misstrauisch 

gegenüber gestanden haben: Frauenorganisationen, 

Bauernbewegungen, 

Gewerkschaften, Nord-Süd-Solidaritätsorganisationen, 

Friedensbewegungen, 

globalisierungskritische Verbände 

usw. Eine zentrale Rolle spielen 

die indigenen Völker, die mit ihrem 

Kampf gegen die Zerstörung der Wälder 

(unter einem Kräfteverhältnis wie 

dem zwischen David und Goliath) sowohl 

den Widerstand gegen die Diktatur 

des Profits als auch die Möglichkeit 

eines anderen Verhältnisses zwischen 

Menschheit und Natur symbolisieren. 

Diesen Kräften ist gemeinsam, dass sie 

stärker auf kollektives Handeln als auf 

Lobbyarbeit, die den großen Umweltverbänden 

so wichtig ist, setzen. Dass 

diese Kräfte nun auf die Bühne treten, 

verschiebt den Schwerpunkt radikal. 

Von nun an wird sich der Kampf für 

einen ökologisch wirkungsvollen und 

sozial gerechten internationalen Vertrag 

auf der Straße abspielen – nicht 

mehr in den Fluren der Gipfelkonferenzen, 

und es wird eine gesellschaftliche 

Auseinandersetzung sein – nicht 

mehr eine Debatte unter Experten und 

Expertinnen. 

Während der offizielle Gipfel einen 

Fetzen Papier zur Welt gebracht 

hat, haben die gesellschaftliche Mobilisierung 

und der Gegengipfel die politischen 

Grundlagen für die Aktivitäten 

der nächsten Monate gelegt: „Change 

the system, not the climate“, „Planet 

not profit“, „bla bla bla Act Now“, 

„Nature doesn’t compromise“, „Change 

the Politics, not the climate“, „There 

is no PLANet B“. Trotz der Grenzen 

(vor allem in Bezug auf die Vereinten 

Nationen) ist die Erklärung des Klimaforum09 

ein gutes Dokument, in dem 

der Kohlenwasserstoffhandel, der Klima-Neokolonialismus 

und die Kompensation 

(„offsetting“) von Emissionen 

durch Anpflanzung von Bäumen 

oder anderer technischer Humbug 

abgelehnt werden. Immer mehr 

Menschen verstehen, dass die Beeinträchtigung 

des Klimas nicht auf „die 

menschliche Tätigkeit“ im Allgemeinen, 

sondern auf eine nicht haltbare 

Produktionsweise und Art des Konsumierens 

zurückgeht. Und sie ziehen 

daraus die logische Schlussfolgerung: 

Die Rettung des Klimas kann nicht 

nur von einer Veränderung des individuellen 

Verhaltens herrühren, es erfordert 

vielmehr tiefgehende strukturelle 

Änderungen. Es geht darum, die Jagd 

nach Profit auf den Anklagestuhl zu 

setzen; denn sie zieht unausweichlich 

das exponentielle Wachstum der Produktion, 

der Verschwendung und des 

Transports von Materie, also Emissionen 

nach sich. 

Zwei entgegengesetzte 

Logiken 

Ist das Scheitern des Gipfels eine Katastrophe. 

Ganz im Gegenteil, das ist 

eine exzellente Nachricht. Denn es ist 

an der Zeit, dass die Erpressung aufhört, 

wonach im Gegenzug zu weniger 

Emissionen angeblich mehr Neoliberalismus, 

mehr Markt notwendig 

wäre. Eine exzellente Nachricht, weil 

der Vertrag, den die Regierungen abschließen 

könnten, ökologisch unzureichend, 

sozial kriminell und technisch 

gefährlich wäre: Er würde ein 

Ansteigen der Temperatur um zwischen 

3,2 und 4,9° C, ein Ansteigen 

des Meeresspiegels der Ozeane um 

(mindestens) 60 cm bis 2,9 Meter und 

eine Flucht nach vorn in Zauberlehrlings-Technologien 

(Atomkraft, Biotreibstoffe, 

genmanipulierte Organismen 

und „saubere Kohle“ mit geologischer 

Lagerung von Milliarden Tonnen 

CO 2 ) bedeuten. Hauptsächlich 

Hunderte Millionen von Armen wären 

die Opfer. Eine exzellente Nachricht, 

weil dieses Scheitern die Illusion 

verfliegen lässt, die „internationale 

Zivilgesellschaft“ könne auf dem Weg 

der „good governance“, und indem alle 

„stakeholders“ einbezogen werden, 

einen Klimakonsens unter den antagonistischen 

sozialen Interessen finden. 

Es ist höchste Zeit zu begreifen, 

dass es für den Ausstieg aus den fossilen 

Brennstoffen nur zwei entgegengesetzte 

Logiken gibt: eine, die einen 

blind von Profit und Konkurrenz gelenkten 

Übergang bedeutet und uns 

direkt vor die Wand fahren lässt, und 

eine, die eine bewusste und demokratische 

Planung entsprechend der sozialen 

und ökologischen Bedürfnisse, 

unabhängig von den Kosten, also bei 

Rückgriff auf den öffentlichen Sektor 

und Umverteilung des Reichtums, bedeutet. 

Dieser alternative Weg ist der 

einzige, der es ermöglicht, eine Katastrophe 

zu vermeiden. 

Der König ist nackt. Das System ist 

unfähig, auf das gigantische Problem, 

das es geschaffen hat, anders zu antworten 

als durch irreparable Schäden, 

die es der Menschheit und der Natur 

aufbürdet. Damit das vermieden wird, 

stehen breiteste Mobilisierungen an. 

Wir alle sind betroffen. Die Erwärmung 

des Planeten ist weit mehr als 

eine „Umweltfrage“: Sie ist eine enorme 

soziale, ökonomische, humane 

und ökologische Bedrohung, die objektiv 

eine ökosozialistische Alternative 

notwendig macht. Der Kapitalismus 

als System hat seine Grenzen 

überschritten. Seine Fähigkeit zu sozialer 

und ökologischer Zerstörung 

übersteigt sein Fortschrittspotential 

deutlich. Diese Feststellung sollte dazu 

beitragen, dass die Kämpfe für eine 

andere Gesellschaft zusammenfließen. 

Die Demonstranten und Demonstrantinnen 

in Kopenhagen haben den Weg 

gezeigt. Sie fordern uns auf, sich ihnen 

in der Aktion anzuschließen: „Act 

now. Planet, not profit. Nature doesn’t 

compromise.“ 

19. Dezember 2009 

Aus dem Französischen übersetzt von 

Friedrich Dorn. 

4 inprekorr 458/459

INTERNATIONAL 

Die internationale Lage 

Der folgende Bericht steht im Zusammenhang mit den beiden Berichten, 

die auf der Sitzung des erweiterten Exekutivbüros am 15. 

November 2008 und des Internationalen Komitees vom 21. bis 24. 

Februar 2009 gehalten wurden, 1 und wurde auf einer Sitzung des 

Exekutivbüros am 17.9.2009 vorgestellt und diskutiert. 

François Sabado 

1. Der gegenwärtige Stand 

der Krise 

Die internationale Lage wird weiterhin 

durch die globale Krise bestimmt, 

die als kombinierte Wirtschafts-, Gesellschafts-, 

Umwelt- und Nahrungsmittelkrise 

die kapitalistische Welt 

erschüttert. Ungeachtet jeden Geschwätzes 

vom „Ende der Rezession“ 

oder vom „Ausstieg aus der Krise“ 

bestimmen unverändert grundlegende 

Widersprüche den Alltag der 

Weltwirtschaft und führen zur Verstetigung 

der Krise, massiver Arbeitslosigkeit, 

wachsender Armut (mehr als 

eine Milliarde Menschen leben unterhalb 

der Armutsschwelle) und drohenden 

Umweltkatastrophen von immer 

größerem Ausmaß. 

Für den Norden Amerikas und für 

Europa bedeutet eine solche „kleine 

Erholung“ eher eine Verlangsamung 

der Krise. Geschuldet ist dies in erster 

Linie massiven Staatsinterventionen, 

die das internationale Bankensystem 

wieder in Gang gebracht haben und 

damit auch das erneute Anschwellen 

der Spekulationsblase, und den Auswirkungen 

sogenannter „sozialer Stabilisatoren“, 

d.h. öffentlicher Hilfsund 

Sozialsicherungsinstrumente, die 

v.a. in Westeuropa zum Tragen kamen. 

Hinzu kamen Notlösungen wie 

die Beihilfen etwa für die Anschaffung 

von Autos. 

Durch diese massive und z. T. koordinierte 

Intervention der Staaten fiel 

die Krise auch bisher verhalten aus, 

und darin liegt auch der große Unterschied 

zur Weltwirtschaftskrise Anfang 

der 30er Jahre. 

1.2 Das Fortschreiten der Krise 

Sobald aber die stimulierende Wirkung 

dieser weltweiten staatlichen 

Stützungsmaßnahmen verpufft ist, 

steht die Wirtschaft erneut vor einer 

Reihe konjunktureller und struktureller 

Probleme. 

Auf kurze Sicht stehen die Staaten 

und Regierungen vor einer Explosion 

der öffentlichen Verschuldung, und 

die Banken haben noch immer keinen 

Überblick über den Umfang der „toxischen 

Papiere“ in ihren Büchern und 

verfügen kaum über saubere Fonds. 

Somit gibt es noch mehr toxische 

Wertpapiere als bisher abgeschrieben 

worden sind. Das Zusammenspiel einer 

neuerlichen Spekulationsspirale 

mit dem Aufkommen neuer toxischer 

Wertpapiere kann erneut zu einem 

Börsencrash führen mit den entsprechenden 

Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft. 

Außerdem werden Ar- 

1.1 „Ausstieg aus der Krise“? 

Analysen über die unmittelbaren konjunkturellen 

Entwicklungen der anhaltenden 

Krise des globalisierten Kapitalismus 

sind mit einer Reihe von 

Unsicherheitsfaktoren behaftet. Fest 

steht, dass sich die Weltwirtschaftskrise 

verlangsamt hat. Nach einer generellen 

Rezession, die in den USA und 

Europa zu negativen Wachstumsraten 

von 3–4 % und weltweit 1–1,5 % geführt 

hat, gehen die Vorhersagen des 

IWF von einer „leichten Erholung“ 

mit Wachstumsraten von 3 % aus. Diese 

Vorhersagen basieren überwiegend 

auf einem Wiederaufschwung in 

den asiatischen Schwellenländern, der 

– freilich nicht unwidersprochen – auf 

7 % taxiert wird, während für die USA 

ein eher bescheidenes Wachstum von 

1,5 % und für die Eurozone gar nur 

0,3 % angenommen werden. 

1 Der erste der beiden Berichte findet sich auf 

Deutsch in Inprekorr 446/7 („Die Folgen der 

Krise“) 

Durch die massive Intervention der Staaten fiel die Krise bisher verhalten aus, und darin liegt 

auch der große Unterschied zur Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er Jahre. 

inprekorr 458/459 5

INTERNATIONAL 

beitslosigkeit und Prekarisierung mit 

all ihren verheerenden sozialen Konsequenzen 

weiter zunehmen und die 

sozialen Kräfteverhältnisse belasten. 

In struktureller Hinsicht bleibt die 

Lage paradox: Einerseits steckt das 

neoliberale System in einer ideologischen 

Krise, andererseits wird weiterhin 

in großen Zügen kapitalistische 

Politik betrieben und werden die gleichen 

Widersprüche reproduziert. Das 

Ausmaß der Krise zwingt die herrschenden 

Klassen zu einer neuen Offensive 

gegen die Lebens- und Arbeitsbedingungen 

von Millionen von 

ArbeiterInnen. 

1.3 Die Vertiefung der Widersprüche 

der neoliberalen Akkumulationsweise 

Ende der 70er Jahre setzte sich eine 

neue kapitalistische Akkumulationsweise 

durch, um die in den 60er und 

70er Jahren gefallene Profitrate wiederherzustellen. 

Nachdem die ArbeiterInnen 

eine Reihe von Niederlagen erlitten 

hatten, war es möglich, den Anteil 

der Löhne am Mehrwert zu senken, 

die Ausbeutungsrate unter verschärften 

Bedingungen zu erhöhen, 

die Privatisierung der öffentlichen 

Dienste zu verallgemeinern, die Deregulierung 

der sozialen Verhältnisse 

durchzusetzen, die öffentlichen Ausgaben 

zu kürzen und die strukturellen 

Anpassungspläne in den Entwicklungsländern 

aufzuzwingen. All dies 

geschah vor dem Hintergrund der Globalisierung 

der Märkte und der Schaffung 

und schrittweisen Vereinheitlichung 

eines internationalen Marktes 

der Arbeitskraft, auf dem die ArbeiterInnen 

untereinander konkurrieren. 

Dadurch wuchsen die Profite, aber 

nicht die Investitionen in die Produktion, 

wie alle Statistiken belegen. Stattdessen 

strebten diese Profite nach rentableren 

Anlagen und somit in die Finanzprodukte. 

Daher rührt auch der 

industrielle Verfall ganzer Sektoren 

und Regionen im Norden Amerikas 

und in Europa, mitunter einhergehend 

mit der Verlagerung vorwiegend nach 

Asien und besonders nach China, das 

inzwischen zur „Werkstatt der Welt“ 

geworden ist. Damit verallgemeinerte 

sich die Hoheit des Finanzsystems in 

der Weltwirtschaft, und das bereits 

vorhandene „fiktive Kapital“ wuchs 

ins Unendliche. Auf diesem Wege 

wurden zugleich in den Zentren der 

Weltwirtschaft, den USA und Europa, 

geeignete Instrumente geschaffen, die 

eine wachsende öffentliche und private 

Verschuldung erlaubten. 

Und eben diese Strategie öffentlicher 

und privater Verschuldung 

konnte eine Zeit lang diese Verzerrungen 

kompensieren – bis zum Ausbruch 

der Krise. Die Verschuldung der 

Haushalte ermöglichte einen ungebrochenen 

Konsum trotz sinkender Löhne. 

Die Verschuldung der fortgeschrittenen 

kapitalistischen Länder – allen 

voran der USA – sicherte ihnen eine 

Existenz auf Pump trotz schwindender 

industrieller Basis. Die weltweite Krise 

wurde durch die Verschuldung aufgeschoben 

… bis 2007/8. 

Zuletzt hatten sich diese Instrumente 

verbraucht durch eine massive 

Entwertung der Vermögenswerte oder 

der produktiven Sektoren infolge von 

Pleiten und Umstrukturierungen von 

Banken, Entlassungen und Unternehmensschließungen. 

Die ganze Entwicklung der Krise 

und ihrer Mechanismen bestätigt einmal 

mehr, dass es sich nicht um eine 

bloße Finanz- oder Bankenkrise handelt, 

sondern um eine globale Krise 

des kapitalistischen Systems infolge 

des Verfalls aller Instrumente, die Ende 

der 70er und Anfang der 80er Jahre 

zur Wiederherstellung der Profitrate 

geschaffen worden waren. 

1.4 Eine neue Offensive des Kapitals: 

„Alles wie gehabt, jedenfalls 

beinahe und vielleicht 

noch schlimmer“ 

Während einer Krise spitzt sich der 

Konflikt zwischen Arbeit und Kapital 

zu. Für die herrschenden Klassen geht 

es darum, die Krise im Griff zu halten 

und dabei die Interessen des Kapitals 

und besonders des Finanzkapitals 

zu wahren. Obwohl das System 

nicht mehr wie zuvor funktionieren 

kann, zwingt die Wahrung der kapitalistischen 

Interessen die Regierungen, 

dieselbe Politik zu betreiben und dabei 

sogar noch weiter zu gehen. 

Sicherlich sind im Rahmen des 

G20-Gipfels Initiativen proklamiert 

worden, die die Steuerparadiese „kontrollieren“ 

und die Funktionsweise 

des Bankensystems „eingrenzen“ sollen, 

um die Mittel des IWF zu „mehren“, 

bankrotte Länder wirtschaftlich 

wieder auf die Beine zu stellen. Insofern 

hat die Wirtschaftskrise zu einer 

Legitimationskrise des Systems geführt 

und Schön-Wetter-Redner auf 

den Plan gerufen, die den Kapitalismus 

auf eine „moralische Grundlage 

stellen“ wollen. Aber zwischen Wollen 

und Handeln liegen Welten. 

Die Banken haben von der Krise 

und den öffentlichen Beihilfen insofern 

profitiert, als sie ihre Gewinne zu 

Lasten der Kreditgewährung, die eigentlich 

Ziel der öffentlichen Hilfen 

war, weiter gemehrt haben. Die Banker 

bedienen sich dabei derselben Methoden 

wie zuvor (Finanzprodukte, 

Rohstoffe und rohstoffgebundene Devisen) 

und setzen damit eine neue Spekulationsspirale 

in Gang. 

Letztlich gilt das Bestreben der 

Kapitalisten in der gegenwärtigen Krise, 

die sozialen und demokratischen 

Rechte weiter einzuengen, um die 

Ausbeutungsrate der Lohnarbeit zu 

mehren und in Ruhe weiter Coupons 

schneiden zu können. Hierbei helfen 

ihnen die Regierungen der kapitalistischen 

Länder, deren Politik darauf 

ausgerichtet ist, die Lasten der Krise 

auf die ArbeiterInnen und (unterdrückte) 

Völker abzuwälzen: 

• Die sprunghaft gestiegene Verschuldung 

wird durch Steuererhöhungen 

und Minderung der öffentlichen 

Ausgaben finanziert werden. 

Die einfache Bevölkerung wird 

in beiden Fällen der Leidtragende 

sein. 

• Die Umstrukturierungen der Großkonzerne 

wird mit Millionen von 

Arbeitslosen, zunehmender Prekarisierung 

und Ausweitung der Flexibilisierung 

jedweder Form einhergehen. 

Die Frauen werden von 

der Krise besonders betroffen 

sein. Nach Angaben der ILO werden 

22 Millionen Frauen ihren Arbeitsplatz 

verlieren. Sie sind die ersten, 

die von den massiven Entlassungen 

im Dienstleistungs-, Gesundheits- 

und Bekleidungsgewerbe 

erfasst werden. Ausschulung, 

Arbeitsplatzverlust und Verarmung 

drohen den Frauen als vordersten 

Opfern der weltweiten Rezession. 

Die Krise dient dazu, die Kosten zu 

senken, die Produktivität zu mehren, 

Arbeitsabläufe zu „optimieren“ 

und die Märkte neu zu gestalten. 

Von 2006 börsennotierten europäischen 

Unternehmen haben 126 

6 inprekorr 458/459

INTERNATIONAL 

insgesamt 146 Sozialpläne zwischen 

Januar 2007 und März 2009 

ausgesprochen. Die Prognosen für 

die OECD-Länder belaufen sich 

auf ca. 25 Millionen Arbeitslose für 

2009 und 2010. 

• Der Druck auf die Löhne bleibt ungemein 

hoch. Die „Konjunkturmaßnahmen“ 

beliefen sich überwiegend 

auf Banken- und Investitionsbeihilfen, 

d.h. zugunsten der Unternehmen 

und nicht der Lohnerhöhungen. 

In manchen Sektoren oder 

Ländern gibt es sogar vereinte politische 

Bestrebungen zur Lohnsenkung, 

wie im Öffentlichen Dienst 

in den baltischen Ländern oder in 

Rumänien und in Island. 

• Die Privatisierungen werden aufrecht 

erhalten, abgesehen von wenigen 

Ausnahmen wie der Sozialversicherung 

in Argentinien oder 

der Post in Japan. 

Die Steuerparadiese, die die USA und Europa in einigen Ländern und Fürstentümern sprießen 

lassen, müssen abgeschafft werden. 

Damit sind gut ein Jahr nach Ausbruch 

der Krise zugleich alle Diskussionen 

über mögliche Konjunkturprogramme 

à la Keynes obsolet, was eine 

Belebung der Nachfrage durch 

Lohnerhöhungen, Ausbau des Öffentlichen 

Dienstes und der sozialen Absicherung 

bedeutet hätte. Die Kontrolle 

über die englischen Banken ist 

weit von dem Verstaatlichungsprozess 

nach 1945 entfernt. Es gab wohl staatliche 

Interventionen – ein „neoliberaler 

Etatismus“ – um die Kapitalinteressen 

angesichts der Krise zu wahren, 

aber keine globale neokeynesianische 

Politik, die unter den aktuellen 

Bedingungen und Kräfteverhältnissen 

zwischen den Klassen für die herrschenden 

Klassen auch gar nicht zur 

Diskussion steht. 

Die Aussicht, die Profitraten nach 

der Krise wieder herzustellen, veranlasst 

unter den gegebenen gesellschaftlichen 

und politischen Kräfteverhältnissen 

die Industriekapitäne 

und die Hochfinanz dazu, den 

Druck auf die ArbeiterInnen zu erhöhen 

und die gesamte Produktion 

und Wirtschaftsorganisation dem 

Streben nach immer höheren Profiten 

unterzuordnen. Die Jagd nach immer 

höherer Rentabilität für das Kapital 

führt zwangsläufig zu Lohnsenkung, 

sprunghaftem Anstieg der Prekarität, 

Abbau öffentlicher Dienste 

und zur Ausrichtung der Wirtschaft 

auf Kommerzialisierung und Finanzmärkte. 

Diese Logik widerspricht der 

Befriedigung der gesellschaftlichen 

Bedürfnisse. Und dieser Widerspruch 

begründet unseren Antikapitalismus. 

Die Abkehr von dieser Logik erfordert 

nicht nur den Kampf für eine 

Umverteilung der Reichtümer zugunsten 

der einfachen Bevölkerung, sondern 

auch die Infragestellung des kapitalistischen 

Eigentums, um die Logik 

der Profite durch eine Logik der 

sozialen Bedürfnisse zu ersetzen. 

1.5 Die kapitalistische Antwort auf 

die Umweltkrise 

In diesem Rahmen ist auch die Umweltkrise 

zu betrachten. Und durch 

das Zusammenwirken von Wirtschafts- 

und Umweltkrise wird die aktuelle 

Krise zu einer regelrechten „Zivilisationskrise“. 

Hinzu kommt, dass 

die mit dem Klimawandel verbundenen 

Probleme der Umweltkrise eine 

besonders dringliche Brisanz verleihen. 

Die Wissenschaft ist sich darin 

einig, dass die Treibhausgase bis 2050 

um 50–80 % reduziert werden müssen, 

wenn man nicht die Gefahrenschwelle 

überschreiten will, die mit einer Temperaturerhöhung 

um 1,5 °C für dieses 

Jahrhundert angenommen wird. Die 

„3 x 20 %“-Klausel, die sich die EU 

bis 2020 zum Ziel gesetzt hat, nämlich 

20 % weniger CO 2 

, 20 % mehr Energieeffizienz 

und 20 % mehr erneuerbare 

Energien, bleibt hinter den Erfordernissen 

zurück, die der Weltklimarat 

aufgestellt hat. 

• Der sog. „grüne Kapitalismus“ 

will lediglich zwei Fliegen mit einer 

Klappe schlagen: die Kosten für 

den Umweltschutz und damit das 

Staatsdefizit unter dem Deckmantel 

der Umweltsteuer auf die kleinen 

Leuten durch sog. „Umweltsteuern“ 

abwälzen und dabei die Großkonzerne 

aus ihrer Verantwortung 

entlassen; und zweitens neue Märkte 

kreieren, namentlich für Emissionsrechte. 

Aber die Umweltkrise 

zu lösen ist unter kapitalistischen 

Bedingungen nicht möglich, da die 

Jagd nach Profiten das Kapital immer 

untereinander in Konkurrenz 

zwingen wird und somit eine mitteloder 

langfristige Kooperation (zugunsten 

eines Ziels) nicht mit der 

Marktlogik vereinbar ist. Eine effizientere 

Nutzung der Energie setzt 

nicht nur einen geringeren Energie- 

inprekorr 458/459 7

INTERNATIONAL 

verbrauch, eine Konversion ganzer 

Industriezweige und die Ersetzung 

fossiler Energieträger durch erneuerbare 

voraus, sondern eine Neuorganisation 

des gesamten Produktionssystems, 

was nur unter koordinierten 

und geplanten Bedingungen 

machbar ist, d. h. in einem System 

öffentlichen und gesellschaftlichen 

Eigentums und nicht im Rahmen 

des Privatbesitzes der wichtigsten 

Wirtschaftszweige. 

• Das Zusammenfallen von Wirtschafts- 

und Umweltkrise wird die 

Nahrungsmittelkrise auf der ganzen 

Welt und besonders in Afrika noch 

weiter verschärfen. Drei Milliarden 

Menschen können sich heutzutage 

nicht satt essen, wovon zwei Milliarden 

an Unterernährung und eine 

Milliarde an Hunger leiden. 

Die Zerstörung der Landwirtschaft 

durch Agrarexporte, die Spekulation 

auf die Rohstoffpreise, der Aufkauf 

von zigtausend Hektar Land 

in Afrika und Lateinamerika durch 

Staaten wie China, Saudi-Arabien 

oder Südkorea erschweren zusehends 

die Nahrungsmittelproduktion 

vor Ort und verschlimmern die 

Lebensbedingungen von Millionen 

von Bauern und Menschen, die zu 

75 % von der Landwirtschaft leben 

und somit ihre Arbeit verlieren. 

Statt diese existentiellen Probleme 

anzugehen, die Ungleichgewichte 

zu überwinden und mehr Gleichheit 

zu schaffen, verschlimmert die 

Nahrungsmittelkrise die aktuelle 

Lage noch weiter. 

• Man kann diese Krise getrost als 

dauerhaft bezeichnen, ohne deswegen 

in Katastrophismus zu verfallen. 

Dabei sollte man stets vor Augen 

haben, dass es für den Kapitalismus 

keine ausweglose Situation 

gibt, solange nicht ausreichend 

starke soziale und politische Kräfte 

vorhanden sind, die das System 

stürzen können. Der Kapitalismus 

kann weiterhin funktionieren, bloß 

eben unter zunehmend unerträglichen 

wirtschaftlichen, sozialen, 

ökologischen und menschlichen 

Kosten. Wenn wir von einer „Zivilisationskrise“ 

sprechen, dann tragen 

wir nur dem Umstand Rechnung, 

dass das System historisch 

am Ende ist. 

2. Eine neue Weltordnung? 

Die Krise fällt zusammen mit einer 

weltweiten Umwälzung und gibt die 

neuen Kräfteverhältnisse zwischen 

den Klassen und Staaten auf globaler 

Ebene wieder. Zugleich zeigen sich 

allerorten die Bestrebungen, die „Welt 

der Krise“ neu aufzustellen. 

2.1 Der Niedergang der US-Hegemonie 

– Realität und Grenzen 

Das wichtigste Anliegen ist die Demonstration 

wiedergefundener Stärke 

der USA nach dem Sieg Obamas. Darin 

liegt zugleich eine(s) der Gründe und 

Motive für die Wahl Obamas: das Ruder 

der Weltpolitik wieder in die Hand 

zu nehmen, auch wenn dies nicht frei 

von Friktionen ablaufen kann, hauptsächlich 

in Zusammenhang mit der 

Wirtschaftskrise (Gesundheitsreform, 

industrielle Umstrukturierungen). Insofern 

werden die Verhältnisse wieder 

gerade gerückt, was den „unvermeidlichen 

Niedergang“ der US-Hegemonie 

anlangt. Durch die Krise ist deren 

Stand geschwächt worden. Tatsächlich 

jedoch war sie schon vorher angeschlagen 

aufgrund der schwindenden 

industriellen Basis und der Staatsverschuldung. 

Trotzdem kommt den USA 

weiterhin eine führende Rolle in den 

weltweiten Beziehungen zu: 

In militärpolitischer Hinsicht haben 

sie weiterhin eine totale Vormachtstellung 

trotz des Engagements 

westlicher Truppen in Afghanistan 

und Irak. Mehr denn je bildet die Nato 

unter Führung der USA den militärischen 

Arm der Westmächte zur Sicherung 

der Weltherrschaft. Nachdem 

die US-Regierung in Lateinamerika 

mit der Schaffung der Freihandelszone 

ALCA politisch gescheitert war, 

hat sie auf dem Gipfel von Trinidad 

erneut die Initiative zur Öffnung der 

Märkte auf dem Kontinent ergriffen. 

Ebenso zeugen der Putsch in Honduras 

und die Wiederbelebung der Militärbasen 

in Kolumbien von diesem 

Streben nach militärpolitischer Hegemonie 

auf dem Kontinent. 

Auf dem Wirtschaftssektor kommt 

der USA aufgrund ihres riesigen Binnenmarktes 

weiterhin ein erheblicher 

Anteil am weltweiten BIP (ca. 25 %) 

zu, auch wenn dieser Anteil seit einigen 

Jahren kontinuierlich zurückgeht. 

Auf dem Finanz- und Währungssektor 

gilt der Dollar weiterhin als 

führende internationale Währung. Er 

mag schwächeln und durch andere 

Währungen mit entsprechenden Neigungen 

oder das Gold als „Fluchtwert“ 

bedrängt werden, bleibt aber trotzdem 

die internationale Leitwährung. Die 

US-Regierung steht hierin vor einem 

Dilemma: Stützt sie den Kurs, was besonders 

die chinesischen Eigner von 

Obligationen und Schatzbriefen in der 

US-Währung fordern, dann schwächt 

sie den US-Exportsektor; setzt sie auf 

eine vergleichsweise Abwertung, um 

die Konkurrenzfähigkeit der US-Industrie 

zu stützen, gehen der Dollar 

und damit die entsprechenden Vermögenswerte 

bergab. Aber trotz der Abschwächung 

der wirtschaftlichen Position 

der USA im Weltmaßstab muss 

man feststellen, dass der Dollar stabil 

ist. 

2.2 China und die wichtigsten 

Schwellenländer 

Trotz der Dominanz der USA darf 

der Aufstieg der sog. BRIC-Staaten 

(Brasilien, Russland, Indien und – 

besonders – China) als Wirtschaftsmacht 

nicht außer Acht gelassen werden. 

Gerade Chinas Anteil am weltweiten 

BIP steigt kontinuierlich. Die 

dortigen Wachstumsraten liegen zwischen 

6 % in Zeiten der weltweiten 

Rezession und 10 % in Zeiten internationalen 

wirtschaftlichen Aufschwungs. 

China hat die USA nicht 

verdrängt. Die Entkopplungsthese, 

wonach Chinas Wirtschaft weiter 

boomt, während die imperialistischen 

Metropolen kriseln, hat sich nicht bestätigt. 

China hat die Folgen der Krise 

auch zu spüren bekommen, ist aber 

darunter nicht zusammengebrochen. 

Die künftige Rolle der chinesischen 

Wirtschaft im Weltmaßstab wird 

von ihrer Fähigkeit abhängen, einen 

Binnenmarkt zu schaffen, ein soziales 

Sicherungssystem zu errichten 

und die Nachfrage durch Lohnerhöhungen 

zu stimulieren. Solange diese 

Bedingungen nicht erfüllt sind, wird 

die weitere Entwicklung Chinas gebremst 

werden. Die Mühlen der Bürokratie, 

die rasant zunehmende Korruption 

und die ungeheure Ausbeutung 

der WanderarbeiterInnen lasten 

schwer auf der Binnennachfrage. Im 

Weltmaßstab sind die Beziehungen 

zwischen China und den USA durch 

den Dualismus von Kooperation und 

Konkurrenz geprägt, was für die an- 

8 inprekorr 458/459

INTERNATIONAL 

deren US-Partner genau so gilt. Zur 

Zeit überwiegt die Kooperation. 

In diesem multipolaren Rahmen 

ist auch die Beziehung zu Brasilien zu 

werten, das zu einer neuen imperialistischen 

Macht geworden ist. Bereits 

in den 60er Jahren wurde von einem 

Subimperialismus in Bezug auf Brasilien 

gesprochen, einem Imperialismus 

zwar, aber als zweitrangige und 

dem US-Imperialismus untergeordnete 

Macht. Inzwischen kann man 

zwar weiterhin von Zweitrangigkeit 

sprechen, aber nicht mehr von Unterordnung. 

Auf wirtschaftlichem, finanziellem, 

sozialem, territorialem, energiepolitischem 

und militärischem Gebiet 

ist Brasilien nicht nur zu einem 

angebundenen Partner, sondern auch 

zu einem Konkurrenten und Rivalen 

des US-Imperialismus – besonders innerhalb 

Lateinamerikas – geworden. 

Innerhalb dieser ambivalenten Beziehung 

werden die USA ihre Schwachstellen 

in Bezug auf den internationalen 

Wettbewerb durch ihre militärpolitische 

Hegemonie kompensieren. 

2.3 Afghanistan, Irak, Palästina: 

die Zentren militärischer Spannungen 

in der Welt 

In diesen Ländern geht es um strategische 

Fragen, die für die US-Regierung 

eminent wichtig sind, konkret um 

die weltweite militärische Vormachtstellung 

der USA. Mit einer Niederlage 

dort würde das gesamte internationale 

Kräfteverhältnis aus den Fugen 

geraten. Hierin liegt auch der Grund, 

weswegen trotz aller inter-imperialistischer 

Widersprüche während des 

Irak-Kriegs alle Westmächte auf die 

Position des US-Imperialismus eingeschwenkt 

sind. In diesem Sinn ist 

auch die unlängst erfolgte Reintegration 

Frankreichs unter das Kommando 

der Nato zu interpretieren. Der G20- 

Gipfel in Straßburg im April 2009 rundet 

diese Entwicklung noch ab. Zugleich 

versuchen die USA, Russland 

und China in eine neutrale Position zu 

bringen, indem sie die geplante Aufstellung 

von Raketen in Osteuropa auf 

Eis legen. 

Die seit Obamas Wahl verfolgte 

politische Neuausrichtung der USA 

lässt sich ganz gut anhand der Politik 

in dieser Region verfolgen. Einerseits 

demonstriert man nach außen hin Offenheit 

in politischen Fragen, lobt den 

Beitrag, den die arabische Zivilisation 

Am Anfang der Krise herrscht große Beunruhigung, und die Angst um die Arbeitsplätze lastet 

auf der Kampfbereitschaft der großen Masse der ArbeiterInnen. 

für die Welt geleistet hat, erklärt sich 

„gesprächsbereit“ mit dem Iran und 

macht Druck bei der israelischen Regierung, 

um die Siedlungsbauten der 

Zionisten auf palästinensischem Boden 

zu bremsen. Faktisch jedoch wird 

der Druck auf den Iran drastisch erhöht, 

zieht sich der Rückzug der US- 

Truppen aus dem Irak in die Länge, 

verdoppelt sich der Militäreinsatz 

beim imperialistischen Krieg in Afghanistan 

und lässt man der Regierung 

Netanyahu in Israel freie Hand. 

Es gibt vielfältige Gründe für die 

imperialistische Intervention in dieser 

Region: die Kontrolle über die natürlichen 

Ressourcen (an erster Stelle 

das Erdöl) oder die geostrategische 

Präsenz an den Grenzen zu Russland, 

Indien und China … .Das zentrale Anliegen 

bei diesen Konflikten ist jedoch, 

dass die USA weiterhin ihre militärische 

Hegemonie aufrecht erhalten 

und festigen wollen. Daher ist die 

Forderung nach einem Truppenrückzug 

aus dem Irak und Afghanistan 

grundlegend für die Wahrung der Völkerrechte 

und die strategische Schwächung 

der imperialistischen Mächte. 

Insofern verteidigen wir auch mehr 

denn je und nach den Ereignissen in 

Gaza erst recht die Rechte des palästinensischen 

Volkes – den sofortigen 

Siedlungsstopp, den Rückzug Israels 

aus den seit 1967 besetzten Gebieten, 

das Rückkehrrecht der PalästinenserInnen 

und eine „Auflösung des 

zionistischen Staates zugunsten einer 

politischen Lösung, in der alle Völker 

Palästinas (Palästinenser und israelische 

Juden) bei völliger Gleichheit 

der Rechte zusammenleben können“ 

(Resolution des IK vom Februar 

2009). Von daher beteiligen wir uns 

an der internationalen Solidaritätskampagne 

mit dem palästinensischen 

Volk und an dem Aufruf zu Boykott, 

Desinvestition und Sanktionen (BDS). 

Ebenso wehren wir uns gegen die imperialistische 

Bedrohung des Irans, 

wobei wir keineswegs das Regime von 

Ahmadinedschad unterstützen sondern 

uns vielmehr aktiv solidarisieren 

mit den Mobilisierungen von Millionen 

von IranerInnen, die für Demokratie 

und gegen die Diktatur des Regimes 

kämpfen. Auch hier gilt für uns 

der gleiche Maßstab wie in allen Auseinandersetzungen, 

dass wir die Interessen 

und Kämpfe der Unterdrückten 

und ihre sozialen und demokratischen 

Rechte verteidigen. 

2.3 Neue Konfrontationen in Lateinamerika 

Der soziale Widerstand gegen Neoliberalismus 

und imperialistische Angriffe 

ist auf diesem Kontinent am weitesten 

vorangeschritten. Immer wieder 

kommt es dort zu sozialen Erschütterungen 

und Kämpfen, wie die Krise 

in Honduras unlängst zeigte, als dort 

inprekorr 458/459 9

INTERNATIONAL 

Morales kann sich auf auf die Massenbewegungen stützen. 

erstmals seit fünfzig Jahren eine breite 

Oppositionsbewegung in der Bevölkerung 

gegen den Militärputsch entstand. 

Der soziale und politische Widerstand 

in diesen Ländern ist vielfältig: 

streikende ArbeiterInnen in Venezuela, 

Argentinien und Bolivien, antiimperialistische 

Massenbewegungen 

in Ecuador und Venezuela oder die 

Kämpfe der Ureinwohner in den Andenländern 

und in Mittelamerika. Gerade 

in dieser Frage entsteht eine neue 

Dynamik. Zu Hunderten und Tausenden 

erheben sich die Indianer, um ihr 

Land, ihre natürlichen Ressourcen und 

ihren Lebensstil gegen die Angriffe der 

multinationalen Konzerne und räuberischen 

Staaten zu verteidigen. Gerade 

ihr Beharren auf der Balance zwischen 

Mensch und Natur kann zu einem Beispiel 

werden im Kampf um die Verteidigung 

des „Gemeinwohls“ und für ein 

„besseres Leben“. Andererseits bleiben 

die herrschenden Klassen nicht untätig 

angesichts dieser Ereignisse: sei es, 

dass sie die Konfrontation mit den sozialen 

Bewegungen suchen wie in Mexiko, 

Honduras, Kolumbien, Peru, Bolivien 

oder Venezuela, oder sei es durch 

Umarmungstaktik, wie zuerst mit der 

PT in Brasilien geschehen, dann mit 

dem Peronismus in Argentinien (hier 

jedoch nicht frei von Konflikten), mit 

der Frente Amplio in Uruguay, der chilenischen 

Linken unter Bachelet oder 

der Linken in El Salvador … 

Daraus entstehen drei verschiedene 

Regierungstypen und Situationen: 

• Rechte und ultrarechte Regierungen 

wie in Mexiko, Honduras, 

Kolumbien und Peru, die sich die 

gewaltsame Opposition von Teilen 

der Bourgeoisie in Bolivien, Venezuela 

und Ecuador und deren unveränderten 

Willen zum Sturz von 

Chávez und Evo Morales zueigen 

machen. Diese Kreise sind heute 

auf dem Vormarsch und werden darin 

durch die politisch-militärischen 

Spitzen des US-Imperialismus unterstützt. 

Der Staatsstreich in Honduras 

und v. a. die Errichtung neuer 

Militärbasen der USA in Kolumbien 

zeugen davon. 

• Der zweite Regierungstyp in all seinen 

Facetten findet sich in Brasilien, 

Argentinien, Nicaragua, Uruguay, 

Paraguay und Chile. Dort gibt 

es sozialliberale Regierungen, die 

sich in die Kriterien des Neoliberalismus 

im Großen und Ganzen fügen 

und kooperative Beziehungen 

zu ihrem großen Nachbarn im Norden 

pflegen, was durchaus nicht 

frei von Reibungen ist, wie im Falle 

Brasiliens unter Lula. Innerhalb 

dieses Blocks dominiert Brasilien 

ob seiner Größe, des Reichtums an 

natürlichen Ressourcen und seiner 

Wirtschaftsmacht. Im Unterschied 

übrigens zu anderen Ländern, in 

denen sich die sozialliberalen Parteien 

bei dieser Politik im Allgemeinen 

verschleißen und ihre soziale 

und politische Basis erodieren, 

gilt dies für Brasilien keineswegs. 

Lula hat mit seiner Politik der „bolsa 

familia“ 2 eine soziale „Auffangvorrichtung“ 

geschaffen, die ihm 

wirkliche Popularität verleiht. 

• Den dritten Regierungstyp, der von 

Kuba unterstützt wird, repräsentieren 

Venezuela, Bolivien und Ecuador. 

In all diesen Ländern bestehen 

freilich Unterschiede in der dynamischen 

Entwicklung der Kräfte 

und Ereignisse. Gemeinsam ist 

ihren Regierungen, dass sie politisch 

mit dem US-Imperialismus 

zum Teil gebrochen haben, die Einkommen 

zugunsten von Sozialmaßnahmen 

und der ärmsten Bevölkerungsschichten 

umverteilen und die 

sozialen Bewegungen unterstützen. 

Wir stehen auf ihrer Seite gegen 

den US-Imperialismus und wir 

beziehen uns auf die Debatten um 

die Bedeutung des Sozialismus im 

21. Jahrhundert, die auf Grundlage 

der dortigen Erfahrungen entstehen, 

um unser Programm zu verteidigen. 

Hierbei müssen wir jedoch 

die jeweiligen Besonderheiten der 

dortigen Entwicklungen hervorheben. 

Während sich Chávez und Morales 

auf die Massenbewegungen 

stützen – in Bolivien unter einem 

stärkeren Druck der sozialen Bewegungen, 

in Venezuela unter eher „bonapartistischen“ 

Verhältnissen – haben 

die jüngsten Ereignisse in Ecuador 

gezeigt, dass zwischen der Bewegung 

der Ureinwohner CONAIE und 

der Regierung Correa Gegensätze 

vorhanden sind. Und für die weitere 

Entwicklung sind die Beziehungen 

zwischen den jeweiligen Regierungen 

und den Massenbewegungen 

eine wichtige Scheidelinie. Grundlegend 

jedoch bleibt die Gretchenfrage, 

wie weit der Bruch mit dem Kapitalismus, 

seiner Profitlogik, seinem 

Verhältnis zur Finanzwirtschaft und 

seinen Eigentumsverhältnissen geht, 

zumal durch die Krise die Wirtschaft 

dieser Länder grundlegend betroffen 

wurde. In dieser Hinsicht jedoch haben 

diese Regierungen bis dato nicht 

die Gelegenheit beim Schopf gegriffen, 

um gerade anhand der Krise den 

2 eine Art „sozialer Grundsicherung“ [Anm. d. 

Übers.] 

10 inprekorr 458/459

INTERNATIONAL 

Bruch mit dem Kapitalismus und 

seinem Ressourcen vergeudenden 

wachstumsbornierten Wirtschaftsmodell 

voran zu treiben. 

2.5 Europa tief in der Krise 

Während die USA wieder Fuß fassen 

und die BRIC-Staaten einen Aufschwung 

erleben, verliert Europa weltweit 

an Boden. Die Krise hat den alten 

Kontinent wirtschaftlich mit voller 

Wucht getroffen, und hausgemachte 

Probleme kommen noch verschärfend 

hinzu. 

Infolge ihrer ganz besonderen politischen 

Funktionsweise und der divergierenden 

Interessen ihrer ökonomisch 

wichtigsten Mitgliedsstaaten – die englische 

Finanzwirtschaft, das französische 

Handelsdefizit und die deutschen 

Industrieexporte – reagiert die 

EU darauf eher punktuell und fraktionell, 

statt ihre Politik wirklich zu koordinieren. 

Durch die europäischen Verträge, 

in denen seit Jahren die „freie 

und unverfälschte Konkurrenz“ im Mittelpunkt 

steht, wurde die Hinwendung 

zur Finanzwirtschaft zu Lasten der Industriepolitik 

begünstigt. Insofern erlebt 

Europa und besonders Frankreich einen 

De-Industrialisierungsprozess. Die Arbeitslosigkeit 

explodiert und zugleich 

wachsen die Defizite und Verschuldung 

der europäischen Länder ganz bedenklich. 

Manche Länder in Osteuropa, die 

wirtschaftlich stark vom internationalen 

Bankensystem abhängen, kommen 

nur mit internationaler Hilfe zurande 

und hängen am Tropf des IWF. Die in 

Ländern wie Ungarn, Rumänien und 

dem Baltikum getroffenen politischen 

Maßnahmen, die bis zur Senkung der 

Beamtengehälter reichen, verdeutlichen 

nur zu gut das Ausmaß der Krise 

in diesen Staaten, aber auch in ihrer 

Umwelt. 

Aus diesem Grund werden sich die 

inneren Widersprüche in Europa weiter 

zuspitzen. Es mag hier und da zu protektionistischen 

Maßnahmen kommen, 

aber im Grunde ist dies nicht die Option 

der kapitalistischen Klassen in Europa. 

Sie haben zwar auf die Globalisierung 

gesetzt, treten in diesem Spiel aber nicht 

als geschlossene europäische Mannschaft 

auf. Im Gegenteil werden die 

strategischen Ausrichtungen von widerstreitenden 

Interessen zwischen der eigenen 

und der gemeinsamen Wirtschaft 

bestimmt. Zur weltweiten Konkurrenz 

tritt also u. U. noch die zwischen den 

europäischen Ländern hinzu. 

In dieser anhaltenden Krisensituation 

gibt es nicht nur eine wirtschaftliche 

Offensive, sondern ist die Rechte auch 

politisch auf dem Vormarsch, wie die 

letzten Europawahlen mit Ausnahme 

von Griechenland und Schweden gezeigt 

haben. Die politische Landschaft 

in den einzelnen Ländern wird zunehmend 

durch faschistische und semifaschistische 

Kräfte geprägt. 

In die gleiche Kerbe hauen auch die 

autoritären Tendenzen, die sich namentlich 

gegenüber ImmigrantInnen und illegalen 

Einwanderern breitmachen. Infolge 

der Globalisierung und der Vervielfachung 

des Warenverkehrs, der Aushungerung 

des Südens durch die Metropolen 

des Nordens sowie Hunger- und Umweltkatastrophen 

kommt es zu massiver 

Völkerwanderung besonders aus den armen 

in die reichen Länder. Zusätzlich 

werden durch die Krise an sich alle Formen 

von Ausbeutung und Unterdrückung 

der ImmigrantInnen verschärft. Die rassistischen 

Bewegungen suchen sich hier 

ihre Sündenböcke. Insofern muss die Arbeiterbewegung 

Widerstand leisten und 

die Rechte der ImmigrantInnen politisch 

offensiv verteidigen. 

Ganz generell wird eine regelrechte 

Kriminalisierungspolitik gegenüber den 

sozialen Kämpfen und Bewegungen betrieben 

und werden im Namen der Bekämpfung 

des „Terrorismus“ Repressionssysteme 

entwickelt wie Personendateien, 

Abhörsysteme oder schwarze 

Listen, ohne im geringsten die demokratischen 

Rechte zu respektieren. 

Unabhängig von den sonstigen sozialen 

Kämpfen können aus diesen Spannungen 

akute politische oder institutionelle 

Krisen erwachsen. Insofern zielt 

auch die geplante „Europäische Verfassung“ 

in Gestalt des Lissaboner Vertrags 

darauf ab, die EU-Institutionen mit teils 

absolutistischen Vollmachten auszustatten 

(Stärkung des Präsidentenamtes, 

einheitliche internationale Vertretung 

...), um eine europäische Politik im internationalen 

Maßstab von zentraler 

Warte aus und ohne auch nur formaldemokratische 

Kontrolle durchzusetzen. 

Die Mitgliedsstaaten behalten in diesem 

Rahmen ihre formal demokratischen Institutionen, 

die aber zusehends sinnentleerter 

werden angesichts der europäischen 

Entscheidungen, die der nationalen 

Politik einen „Rahmen“ vorgeben 

und als Kompromisse zwischen den imperialistischen 

Kernmächten Europas 

fungieren. Die EU, so wie sie entsteht, 

ist ungleich (hier die „großen „ Länder, 

dort die subalternen „kleinen“), und die 

Bevölkerung ist jedweder auch nur formalen 

parlamentarischen Eingriffsmöglichkeit 

beraubt. Ein Beispiel hierfür ist 

das Ergebnis des zweiten irischen Referendums. 

Angesichts dieser Vorhaben 

der EU muss die antikapitalistische Linke 

eine internationalistische Orientierung 

beibehalten und die sozialen und 

demokratischen Rechte im Namen eines 

Europas im Dienste der ArbeiterInnen 

und Völker verteidigen. 

3. Die Entwicklung der Linken 

und der Arbeiterbewegung 

in Europa 

Um das Ausmaß der gegenwärtigen Krise 

zu ermessen, werden oft Vergleiche 

mit 1929 angestellt. Auch in sozialer 

und politischer Hinsicht lassen sich Vergleiche 

zu den 30er Jahren ziehen. Die 

Erschütterungen verlaufen hier weniger 

heftig, da die sozialen Abfederungsmechanismen 

die Konfrontationen abschwächen. 

Mitunter wurde die gegenwärtige 

Situation als Wiederholung der 

„30er Jahre in Zeitlupe“ bezeichnet. 

Die Unterschiede zwischen den beiden 

historischen Perioden sind evident. 

Aber die Konfrontation zwischen den 

Lohnabhängigen, den sozialen Bewegungen 

und der Arbeiterbewegung einerseits 

und den populistischen, autoritären 

und fremdenfeindlichen Strömungen 

auf der Rechten andererseits 

vollzieht sich auch heute ungebremst, 

und sowohl auf der Linken wie auf der 

Rechten gibt es Zuspitzungen. Hingegen 

bestehen zwischen der Wirtschaftskrise 

und dem Klassenkampf 

keine mechanischen Beziehungen. 

Der Ausbruch der Krise trifft auf 

politische und soziale Kräfteverhältnisse, 

die sich seit mehr als zehn Jahren 

verschlechtert haben. Auf Seiten 

der Lohnabhängigen hat ein Umbruch 

stattgefunden, der zur Vereinzelung 

unter der arbeitenden Bevölkerung 

und zur strukturellen Schwächung ihrer 

Organisierung als Ganzes geführt 

hat. Die traditionelle Arbeiterbewegung 

hat einen unbestreitbaren Niedergang 

erlebt. Diese Umbrüche werden 

durch die Krise noch verschärft 

werden, und neue werden noch hinzutreten. 

Trotzdem gibt es in den Organisationen 

und Institutionen weiterhin 

inprekorr 458/459 11

INTERNATIONAL 

Es eröffnen sich Spielräume links der krisengebeutelten Sozialdemokratie. Dies erklärt den 

Aufschwung des Bloco de Esquerda in Portugal, der irischen Linken anlässlich der Kampagne 

gegen den Lissaboner Vertrag oder der NPA in Frankreich. 

Rückhalt, um der Krise zu trotzen. Am 

Anfang der Krise herrscht große Beunruhigung, 

und die Angst um die Arbeitsplätze 

lastet auf der Kampfbereitschaft 

der großen Masse der ArbeiterInnen. 

Aber keineswegs sind sie gelähmt, demoralisiert 

oder geschlagen. Aus den ersten 

Streikbewegungen gehen neue Generationen 

hervor und der Widerstand 

gegen die Krise hat sich schon geregt, 

wenn auch noch vereinzelt und unterschiedlich 

entlang der jeweiligen Situation 

und Kräfteverhältnisse der einzelnen 

Länder. Aber die generelle Entwicklungstendenz 

konnte durch die sozialen 

und politischen Auswirkungen 

der Krise in ihren Anfängen nicht 

grundlegend geändert werden. In etlichen 

Unternehmen gab es Rückschläge 

mit hundert- oder tausendfachen Entlassungen. 

Trotz vorhandener sozialer 

Gegenwehr in vielen Fällen sind die kapitalistischen 

Umstrukturierungspläne 

umgesetzt worden, und neue, sehr harte 

Angriffe zeichnen sich ab. 

Die Lage ist umso schwieriger als 

die Führungen der traditionellen Arbeiterbewegung 

hohe Verantwortung an 

der Demobilisierung und Desorientierung 

ganzer Sektoren der Lohnabhängigen 

tragen. Insofern ist für die ArbeiterInnen 

schwer ersichtlich, wie sie ihre 

Bosse und die Regierung in die Schranken 

weisen sollen. Die traditionellen 

Apparate der Gewerkschaftsbewegung 

und der Sozialdemokratie setzen darauf, 

die Antikrisenpolitik der herrschenden 

Klassen und der Staaten mitzumachen. 

Es mag Diskussionen über Umfang und 

Angemessenheit der Konjunkturpläne 

oder einzelne Maßnahmen zur Umstrukturierung 

der Banken gegeben haben, 

aber in der generellen Linie bejahte 

die europäische Sozialdemokratie 

die Pläne aus Brüssel, wofür das 

Manifest der SPE ein beredtes Zeugnis 

liefert. Es gab noch nicht einmal etwa 

ein ernsthaftes Eintreten für eine reformistische 

Alternative nach Vorbild 

von Keynes. In der Krise beschleunigt 

sich noch der Prozess der Einbindung 

der Arbeiterbürokratie – der privilegierten 

sozialen Schichten in der Arbeiterbewegung 

– in die Institutionen des kapitalistischen 

Systems. 

Daher vertieft sich in dieser Situation 

auch die Krise der Sozialdemokratie. 

Die Hinwendung der sozialdemokratischen 

Parteien zum Liberalismus 

hatte bereits zu erheblicher Erosion der 

sozialen und politischen Basis in der 

Bevölkerung geführt. Aber es kommt 

noch schlimmer. Bei den letzten Europawahlen 

erlitt die Sozialdemokratie eine 

deutliche Schlappe. Auch die Parlamentswahlen 

in Deutschland und Portugal 

gerieten zum Desaster: die SPD 

verlor zwischen 2005 und 2009 fast 

4,5 Millionen WählerInnen; die portugiesische 

SP 9,5 % gegenüber den 

Vorwahlen. Es mag ein paar taktische 

Linkswendungen geben, um diese Verluste 

aufzufangen, aber in der generellen 

Orientierung wird sich die Anpassung 

der bürokratischen Apparate in 

Gewerkschaften und Sozialdemokratie 

an die Anforderungen des kapitalistischen 

Krisenmanagements noch weiter 

vertiefen. Nach dem Beispiel der 

Großen Koalition der SPD mit CDU/ 

CSU rüstet sich in Frankreich die SP 

für eine Koalition mit der rechten Mitte. 

Dies passt zu der allgemeinen Entwicklung, 

wo zunehmend Stimmen innerhalb 

eben dieser Sozialdemokratie 

laut werden, die „alten sozialdemokratischen/sozialistischen 

Parteien“ hinter 

sich zu lassen und mit den Überbleibseln 

der Tradition der Arbeiterbewegung 

in diesen Parteien zu brechen. Diese 

Dynamik hat die italienische Linke 

erlebt, indem große Teile der Ex-KPI 

sich dahin entwickelt haben, eine Demokratische 

Partei nach dem Muster 

der USA aufbauen zu wollen. 

Auch die Grünen und Öko-Parteien 

mischen in diesem Prozess aktiv mit. 

Als Nutznießer der legitimen Ängste in 

der Bevölkerung vor der Umweltkrise 

sehen sie sich besonders in Frankreich 

und Deutschland politisch im Aufwind. 

Dabei verfolgen sie die Perspektive einer 

großen Koalition aus den Parteien 

der traditionellen Linken, der Mitte und 

der Grünen. 

In dieser Konstellation eröffnen 

sich Spielräume links der krisengebeutelten 

Sozialdemokratie. Dies erklärt 

den Aufschwung des Bloco de Esquerda 

in Portugal und der Partei Die Linke 

in Deutschland bei den jüngsten Wahlen 

und ebenso den Einfluss von Formationen 

wie der Rot-Grünen Allianz 

in Dänemark, der irischen Linken anlässlich 

der Kampagne gegen den Lissaboner 

Vertrag oder der NPA in Frankreich. 

Das Phänomen als solches ist universell, 

aber in den einzelnen Ländern 

ist die Lage der radikalen Linken unterschiedlich 

je nach Geschichte, Kräfteverhältnissen 

und Wahlsystem. Auch 

gibt es grundlegende politische Unterschiede 

zwischen den Parteien, die für 

einen Bruch mit dem kapitalistischen 

System und eindeutige Unabhängigkeit 

gegenüber der Sozialdemokratie eintreten, 

und denen, die sich als die besseren 

Sachwalter des neoliberalen Kapitalismus 

und seiner Institutionen sehen. 

Um die soziale Bewegung zu reorganisieren 

und wieder aufzubauen, bedarf es 

einer Perspektive, die absolut unabhängig 

von den alten Apparaten der traditionellen 

Linken ist, und insofern einer kla- 


INTERNATIONAL 

ren Abgrenzung gegenüber einer Beteiligung 

an sozialliberalen Regierungen 

auf regionaler oder nationaler Ebene. In 

allen Ländern, in denen sich die radikale 

Linke an einer sozialdemokratischen 

oder Mitte-Links-Regierung beteiligt 

hat, verkam sie zum Anhängsel der sozialliberalen 

Linken. Die Anziehungskraft 

der bürgerlichen Institutionen war stärker 

als alle anti-neoliberalen Absichtserklärungen. 

Die Entwicklung der Partei 

Die Linke ist für die deutsche Linke ein 

Fortschritt, aber die Orientierung ihrer 

Führung sowohl in programmatischer 

(Rückkehr zum „Sozial- und Versorgungsstaat“) 

als auch in bündnispolitischer 

(Koalitionen mit der SPD) Hinsicht 

bildet eine erhebliche Gefahr bei 

der Reorganisierung der deutschen Arbeiterbewegung. 

Der Aufbau einer antikapitalistischen 

linken Alternative innerhalb 

Der Linken aber auch innerhalb 

der sozialen und politischen deutschen 

Linken als Ganzes bleibt eine Schlüsselfrage 

für Europa. 

Die Wirklichkeit zwingt die radikale 

Linke in Europa mehr denn je, sich 

für ein Zusammengehen der antikapitalistischen 

Linken zu engagieren, besonders 

durch die Organisierung von gemeinsamen 

Konferenzen, Diskussionen 

und Kampagnen. 

4. Ein antikapitalistisches 

Programm 

Die Tiefe der Krise verleiht den antikapitalistischen 

Antworten neue Aktualität. 

„Es ist nicht Sache der Bevölkerung 

und der Arbeiter, für die Krise zu zahlen, 

sondern die der Kapitalisten!“ ertönte 

es auf allen Demonstrationen 3 gegen 

die Folgen der kapitalistischen Krise. 

Wie kann man diese Forderung der 

Bevölkerung mit Inhalt füllen? 

Zunächst müssen wir soziale und 

ökologische Sofortmaßnahmen fordern: 

• Verbot von Entlassungen und Arbeitsplatzabbau! 

• Verbot von Entlassungen durch Arbeitsplatz- 

und Lohngarantien seitens 

der Unternehmen, Branchenverbände 

oder des Staates bei Kurzarbeit 

oder Schließung! 

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem 

Lohnausgleich! 

• Erhöhung der Löhne und der Kauf- 

3 Auf Deutsch bekannter unter der Parole „Wir 

zahlen nicht für eure Krise“ [Anm. d. Red.] 

kraft, sowie der Renten und Pensionen! 

• Beibehaltung und Ausbau der öffentlichen 

Dienste! 

• Verteidigung der Rechte der Frauen 

durch Verbot jedweder Diskriminierung, 

Kampf gegen sämtliche 

Formen von Gewalt gegen Frauen, 

Recht auf Abtreibung und Gleichstellung 

im Beruf! 

• Großaufträge der öffentlichen Hand 

mit Priorität für den Umweltschutz 

– Energiesparmaßnahmen, erneuerbare 

Energien, Kampf der Umweltverschmutzung, 

öffentliches 

Verkehrswesen, Sozialwohnungen, 

Schaffung sozial nützlicher Arbeitsplätze 

im Umweltschutz! 

Die Erfüllung dieser Forderungen setzt 

eine andere Verteilung der Reichtümer 

voraus. Wenn über Nacht Hunderte von 

Milliarden aufgebracht werden können, 

dann können auch die Profite der Finanzwirtschaft, 

der Industrie und Banken 

und die Großvermögen so besteuert 

werden, um Arbeitsplätze, Löhne, 

öffentliche Dienste und soziale Absicherung 

zu finanzieren. Die Steuerparadiese, 

die die USA und Europa in einigen 

Ländern und Fürstentümern sprießen 

lassen, müssen abgeschafft werden. 

Einfache Maßnahmen müssen umgesetzt 

werden zur Beendigung des Steuerdumpings 

und zur Vereinheitlichung 

der Steuersätze auf Unternehmensgewinne. 

Die Krise wirft aber eine weitere 

Frage auf: Wer kontrolliert, wer entscheidet 

und wer besitzt? Hier geht es 

um die öffentliche und gesellschaftliche 

Aneignung. Als generelles Gesetz 

muss gelten, dass die öffentlichen Dienste 

von den Konkurrenzprinzipien ausgenommen 

werden und ein öffentliches 

Monopol über strategische öffentliche 

Dienste errichtet wird. An die Stelle 

des Privateigentums der wirtschaftlichen 

Schlüsselsektoren setzen wir das 

öffentliche und gesellschaftliche Eigentum 

dieser Sektoren. Das Bankensystem 

muss von Grund auf umstrukturiert 

werden. Der Banken- und Finanzsektor 

muss zusammengeschlossen und 

unter Kontrolle der Bevölkerung verstaatlicht 

werden. 

Das Zusammentreffen von Wirtschafts- 

und Umweltkrise machen einen 

Paradigmenwechsel und eine Ersetzung 

des Profitstrebens und des Wachstumsfetischismus 

durch die Logik der 

sozialen Bedürfnisse zwingend erforderlich. 

Dies setzt voraus, dass ganze 

Wirtschaftssektoren wie etwa die Automobil-, 

Rüstungs- und Nuklearproduktion 

konvertiert werden, um das soziale 

und ökologische Gleichgewicht zu 

wahren. Das „Gemeinwohl“ gerät zum 

Ziel eines ausgewogenen Wachstums 

auf ökosozialistischer Grundlage, was 

eine demokratische Planung unerlässlich 

macht. 

Einige dieser Ziele erscheinen unter 

den gegenwärtigen sozialen Kräfteverhältnissen 

unerreichbar. Aber die 

Krise erfordert radikale Lösungen und 

somit eine Konfrontation mit den herrschenden 

Klassen. Für diesen Kampf 

bedarf es außergewöhnlicher sozialer 

und politischer Mobilisierungen. Die 

Diskussionen über den Zusammenhang 

von Teilkämpfen, Massenbewegungen 

und Generalstreik werden wieder auf 

der Tagesordnung stehen. In diesem Zusammenhang 

müssen die RevolutionärInnen 

die Integration in die reale Massenbewegung, 

Aktionseinheit, kämpferische 

Initiativen und globale sozialistische 

Antworten miteinander verbinden. 

Der Kampf für Teilreformen und 

Veränderung der Gesellschaft stellt die 

Machtfrage. Die sozialdemokratischen 

Führer kritisieren oft an der radikalen 

Linken, dass sie sich vor Verantwortung 

und Regierungsübernahme drücke. Um 

diese Anschuldigung zu widerlegen, 

müssen die AntikapitalistInnen beweisen, 

dass sie aktiv die Bedingungen herstellen 

wollen, dass eine breite, selbstorganisierte 

Massenbewegung die politische 

Szene betritt und eine Regierung 

des Volkes durchsetzt, die ein soziales, 

demokratisches und antikapitalistisches 

Programm umsetzt. Diese Perspektive 

einer Regierung, die mit dem Kapitalismus 

bricht, ist nicht vereinbar mit einer 

Beteiligung an sozialliberalen Regierungen 

mit den sozialdemokratischen 

oder Mitte-Links-Parteien. 

All diese Kämpfe müssen letztlich 

zusammenfallen mit einer sozialistischen 

oder ökosozialistischen Perspektive, 

die die Grundzüge einer alternativen 

Gesellschaft, einer neuen Produktions- 

und Konsumptionsweise, eines 

neuen Demokratieverständnisses – einer 

sozialistischen Demokratie liefert. 

François Sabado ist leitendes Mitglied der 

NPA und der IV. Internationale 

Übersetzung: MiWe 


FRAUEN 

Die Frauen und die Zivilisationskrise 

Die Tatsache, dass die verschiedenen Aspekte der globalen Krise des 

Kapitalismus heute zusammenfallen, bestärkt uns in unserer Ansicht, 

dass wir uns in wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Systemkrisen 

befinden, die wegen ihrer Gleichzeitigkeit zu einer Zivilisationskrise 

führen. 

In diesem Artikel wollen wir aufzeigen, inwiefern diese Krise die 

Frauen besonders trifft. 

Dieser Beitrag ist aus dem Frauen-Seminar am IIRE vom Juli 2009 

hervorgegangen und wird dem im Februar 2010 stattfindenden Weltkongress 

zur Diskussion unterbreitet. 

Bereits vor der Krise hatten die Frauen 

das schlechteste Los gezogen. Es ist 

deshalb nicht überraschend, wenn sie 

die Folgen dieser Katastrophen stärker 

zu spüren bekommen. Trotz der 

mit den Frauenkämpfen erzielten Fortschritte 

bleibt ihre Schlechterstellung 

auf dem Arbeitsmarkt der Spiegel der 

geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung 

und der Schlechterstellung der Frauen 

innerhalb der patriarchalen kapitalistischen 

Familie. Familie und Schule 

halten weiterhin die Vorstellung am Leben, 

wonach die Frauen gegenüber den 

Männern im Grunde genommen minderwertig 

sind oder dass sie im besten 

Fall als Betreuerinnen von Kindern und 

betagten Menschen eine andere Berufung 

haben. Auf diese Vorstellung stützt 

sich dann der Staat ab, um beim öffentlichen 

Dienst abzubauen. Die Familie 

bleibt der Ort, wo Frauen am meisten 

Gewalt und Repression ausgesetzt sind. 

Macht euch nichts vor: Das was 

heute an ihnen ausprobiert wird, damit 

nicht die Kapitalisten für die Krise 

bezahlen müssen, wird morgen der 

ganzen Arbeiterklasse aufgezwungen, 

wie wir dies an vielen anderen Beispielen 

gesehen haben, insbesondere bei 

der Teilzeitarbeit. 

Als politische Organisation und bei 

Mobilisierungen müssen wir bei der 

Formulierung von Forderungen auf die 

spezifische Unterdrückung der Frauen 

hinweisen. Das heißt, dass wir in bestimmten 

Fällen spezifische Frauenforderungen 

aufstellen (zum Beispiel das 

Recht auf Abtreibung und das Recht 

auf eine Altersrente), dass wir aber 

auch in allem, was wir sonst sagen, ihren 

Standpunkt miteinbringen. 

Die Forderung nach Verkürzung 

der Tages- oder Wochenarbeitszeit zum 

Beispiel ist im Interesse der Lohnabhängigen. 

Sie ist aber besonders wichtig 

für Frauen mit einem doppelten Arbeitstag. 

Ein anderes Beispiel: Infolge 

der Finanzkrise fordern wir die Verstaatlichung 

der Banken, obwohl wir 

wissen, dass die Wirtschaftskrise keine 

bloße Bankenkrise ist. Aber die Frauen 

als einer der ärmsten Teile der Arbeiterklasse 

leiden besonders unter höheren 

Zinsen und erschwertem Zugang 

zu Krediten. 

Das Umfeld, in dem wir diese Forderungen 

aufstellen, ist selbstverständlich 

je nach Land unterschiedlich, und 

sie müssen der konkreten Realität angepasst 

sein, in welcher wir tätig sind. 

Das von den belgischen GenossInnen 

erarbeitete Programm zu den Europawahlen 

2009 „Ein ökosozialistisches 

Europa wird feministisch sein oder es 

wird nicht sein“ ist dafür ein gutes Beispiel. 

Die Frauen beteiligen sich am 

Widerstand gegen die Abbaupolitik 

und am Kampf für eine ökosozialistische 

und feministische Welt, die in 

unserem Alltag immer notwendiger 

wird. Dafür müssen sie sich unbedingt 

selber organisieren. Der Erfolg 

der Frauen in Ecuador mit der Verfassunggebenden 

Versammlung und der 

Kampagne gegen die öffentliche Verschuldung 

waren keine Geschenke 

von Correa sondern das Ergebnis der 

Selbstorganisierung der Frauen. Damit 

konnten sie ein Kräfteverhältnis 

aufbauen, das den Sieg erst möglich 

machte. 

Die Frauen und der Klimawandel 

Die meisten Frauen in den Ländern des 

Südens leben in Armut und Ungleichheit. 

Sie sind zuerst von der Klimakrise 

betroffen, die wegen der Abgase entstanden 

ist, die hauptsächlich von den 

Ländern des Nordens produziert werden. 

80 % der 1,3 Milliarden Menschen, 

die unter der Armutsgrenze leben, 

sind Frauen. 

Im Süden stellen die Frauen 80 % 

der Nahrungsmittel her. Das Voranschreiten 

der Wüste, der Wassermangel 

usw. beeinflussen ihr tägliches Leben 

enorm. Wenn Menschen ihren angestammten 

Lebensraum verlassen müssen, 

weil sie wegen des Klimawandels 

keine Lebensmittel mehr anbauen können, 

sind die meisten von ihnen Frauen 

und Kinder. 

Laut einem von Oxfam im Juni 

2009 veröffentlichten Bericht „The 

Winds of Change: Climate change, 

poverty and the environment in 

Malawi“ (Strömungen der Veränderung: 

Klimawandel, Armut und Umwelt 

in Malawi) sind die Frauen die 

ersten Opfer des Klimawandels wegen 

der vielen Rollen, die sie übernehmen 

müssen: Bäuerinnen, Beschafferinnen 

von Nahrungsmitteln, Wasser, 

Brennholz und Betreuerinnen der Kinder. 

Der Bericht weist darauf hin, dass 

Malawis Frauen keinerlei Einfluss auf 

die im Land gefällten Entscheidungen 

haben und dass der Klimawandel die 

Ungleichheiten noch verstärkt. Weiter 

heißt es in dem Bericht, dass mit einer 

weiteren Zunahme der Armut der 

Druck auf die Frauen zunehmen wird, 

sich zu prostituieren, um so zu Nahrungsmitteln 

zu kommen, womit wiederum 

das Risiko steigt, dass sie sich 

mit dem HIV-Virus anstecken. Mit der 

Zunahme der Ansteckungen wiederum 

wird die Widerstandskraft der Bevölkerung 

gegenüber dem Klimachaos 

weiter geschwächt. 

Im Jahr 2008 ist die Zahl der unterernährten 

Menschen um 800 000 gewachsen 

und hat weltweit die Zahl von 


FRAUEN 

einer Milliarde überschritten. Gleichzeitig 

sind in dieser Zivilisationskrise 

wieder Krankheiten im Vormarsch wie 

die Cholera, die vermeidbar wären. 

Der Kampf der Frauen für den Zutritt 

zu öffentlichen Schulen und zu 

einem kostenlosen Gesundheitswesen, 

zu Abtreibung, Verhütung und sexueller 

Aufklärung ist ein wesentliches Element 

im Kampf gegen die Klimakrise 

im Süden. In Kampagnen zur Verteidigung 

und für den Ausbau dieser wichtigen 

Rechte stehen sie oft in den ersten 

Reihen. 

Die Ne0-Malthusianer behaupten, 

der Planet sei überbevölkert. Sie versuchen, 

das Recht der Frauen, über ihren 

Körper selber zu bestimmen, einzuschränken. 

Diese Herangehensweise 

ist rassistisch, da das Bevölkerungswachstum 

in den Ländern des Südens 

größer ist als im Norden. Wir kämpfen 

für mehr Rechte der Frauen bei der Geburtenkontrolle. 

Gleichzeitig kämpfen 

wir für die Ausrottung der Armut. Nur 

so kann der Bevölkerungsdruck reduziert 

werden. Ebenso bekämpfen wir 

den kapitalistischen Konsumwahn, den 

Konsum von Produkten ohne jeden Gebrauchswert, 

die noch dazu umweltbelastend 

sind. 

Der wachsende Einfluss des Agrobusiness, 

die Herstellung von Äthanol 

(Kraftstoff aus Pflanzen) und der 

Verkauf von Boden an multinationale 

Konzerne zur Gewinnung von Erdöl 

und anderen Rohstoffen führen dazu, 

dass die Kleinbauern immer mehr 

Anbaufläche und immer mehr von ihrer 

Selbständigkeit verlieren. Die Mehrheit 

von ihnen sind Frauen, oft Angehörige 

indigener Völker. Die Pestizide 

zerstören die Bioproduktion der Kleinbauern/bäuerinnen. 

Die indigenen Frauen und landlosen 

Bäuerinnen spielen bei der Verteidigung 

der Ökosysteme des Urwalds 

die Hauptrolle. Sie versuchen zu verhindern, 

dass die Regierungen sie zur 

Äthanolproduktion, zur Gewinnung 

von Wasser, tropischen Hölzern (die 

sehr langsam wachsen), Erdöl und verschiedenen 

Erzen an die Meistbietenden 

und an multinationale Konzerne 

verschachern. Die Aktionen der Frauen 

von Via Campesina in Brasilien, die 

die Eukalyptus-Plantagen der Aracruz 

Celulosa zerstört haben, sind ein siegreiches 

Beispiel ihrer führenden Rolle 

bei der Verteidigung der Biosphäre. 

In vielen indigenen Dörfern spielen sie 

Im Süden stellen die Frauen 80 % der Nahrungsmittel her. 

auch die Hauptrolle bei der Verteidigung 

des Bodens ihrer Ahnen. 

• Senkung des Energieverbrauchs 

durch die Einstellung energieintensiver 

Produktionen wie die Waffenindustrie, 

die Atomindustrie, die 

Werbung, die Ausdehnung des Luftverkehrs! 

• Förderung der lokalen Produktion 

und der lokalen Landwirtschaft! 

• Stopp der Verwendung gefährlicher 

Energiequellen und Förderung erneuerbarer 

Energien! 

• Qualitativ hochstehender kostenloser 

öffentlicher Verkehr! 

Die Frauen und die Wirtschaftskrise 

Als Folge der neoliberalen Globalisierung 

hat die prekarisierte Arbeit mit 

Kurzzeitverträgen und die Teilzeitarbeit 

stark zugenommen. Gleichzeitig 

hat sich der informelle Sektor vom Süden 

in Regionen des Nordens ausgedehnt 

sowie auf Sektoren übergegriffen, 

die früher zur formellen Wirtschaft 

gehörten. 

Die Mehrheit jener, die im informellen 

Sektor arbeiten, sind Frauen 

und Kinder. 1 – 2 % der Weltbevölkerung 

zum Beispiel, die in Städten leben, 

versuchen mit dem Sortieren von 

Abfall auf den Abfallhalden zu überleben. 

Die Mehrheit von ihnen sind 

Frauen und Kinder. Die Nachfrage der 

Industrie nach Papier, das aus Altpapier 

gewonnen wird, ist vor allem in China 

wegen der Rezession bereits rückläufig. 

Das heißt, die Preise für diese Produkte 

sinken stark. Jener Teil der Bevölkerung, 

der vom Einsammeln und 

vom Verkauf von Altpapier lebt, befindet 

sich folglich in einer viel schwierigeren 

Überlebenslage. 

Man sieht: In einer Rezession geht 

im informellen Sektor Arbeit verloren 

und gleichzeitig verlagern sich Arbeitsplätze 

vom formellen zum informellen 

Sektor. Exportindustrien des 

Südens wie die Textilindustrie, in der 

viele Frauen beschäftigt waren, sind 

schnell gewachsen: In den letzten sieben 

Jahren wurden z. B. in Afrika über 

100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. 

Doch mit der Krise ist die Nachfrage 

eingebrochen. Auf den Philippinen 

sind in der Textilindustrie, in der 

Halbleiter- und in der Elektronikindustrie, 

wo die Mehrheit der Lohnabhängigen 

Frauen sind, an einem einzigen 

Tag 42 000 Arbeitsplätze verschwunden. 

(Oxfam Report, Paying the Price 

for the Economic Crisis, März 2009). 

Im Kleingewerbe, wo für den Export 

produziert wird, sind die Lohnabhängigen 

praktisch rechtlos. Das heißt, 

die meisten Frauen, die in diesem Bereich 

ihre Arbeit verloren haben, haben 

weder Abfindungen noch Arbeitslosengeld 

erhalten. Dort, wo es gesetzlich 

festgelegte Rechte gibt, werden sie 

von den Unternehmern missachtet, da 

es keine Angestelltenverbände gibt, die 

dafür sorgen, dass die Gesetze eingehalten 

werden. 

Mikrokredite haben sich stark verbreitet, 

so dass eine wachsende Anzahl 

Frauen des Südens eine gewisse wirtschaftliche 

Unabhängigkeit erlangten. 

Aber mit der Rezession wurden viel 

weniger Kredite zugesprochen, was 


FRAUEN 

sich auf die wirtschaftliche und folglich 

soziale und politische Unabhängigkeit 

der Frauen negativ ausgewirkt 

hat. 

Der Verlust von Arbeitsplätzen im 

formellen Sektor als Folge der Krise 

hat sich in den verschiedenen Ländern 

unterschiedlich ausgewirkt. In der Autoindustrie 

– einer der am härtesten getroffenen 

Sektoren – arbeiten mehrheitlich 

männliche Lohnabhängige. In den 

hochindustrialisierten kapitalistischen 

Ländern, wo die Krise bereits hart 

zugeschlagen hat, gingen im Dienstleistungssektor 

viele Arbeitsplätze verloren 

– ein Bereich, in dem die Mehrheit 

der Lohnabhängigen Frauen sind. 

Es ist zu erwarten, dass dieser Sektor 

bald in weiteren Ländern betroffen sein 

wird. 

Obwohl nach Geschlecht getrennte 

Erwerbslosenzahlen schwer zu finden 

sind, scheint es, dass der bisherige Unterschied 

sich nicht vergrößert hat. Dies 

wird sich jedoch schlagartig ändern, 

sobald die Krise im Dienstleistungsbereich 

stärker spürbar wird. Nach Oxfam 

werden die Frauen im Süden von der 

Mehrheit der verlorenen Arbeitsplätze 

betroffen sein. In den USA hat die 

Arbeitslosigkeit im Mai 2009 bei den 

Frauen stärker zugenommen als bei den 

Männern (5,6 % bei den Frauen, 4,1 % 

bei den Männern – Womenstake.org). 

Die lohnabhängigen Frauen sind 

bei Schwangerschaft nach wie vor benachteiligt, 

trotz Gesetzen in den hochentwickelten 

kapitalistischen Ländern, 

die sie davor schützen sollten. Hinter 

den Diskriminierungen gegenüber 

Frauen im gebärfähigen Alter steckt 

die Tatsache, dass sie schwanger werden 

könnten. In Großbritannien scheint 

sich dies in der Rezession noch verstärkt 

zu haben. Dazu schreibt das „Bündnis 

gegen die Diskriminierung bei 

Schwangerschaft“, ein Bündnis mehrerer 

Gruppen, das gegen dieses Problem 

eine Kampagne macht: 

„Die Entlassungen schwangerer 

Frauen und jünger Mütter haben extrem 

stark zugenommen. Einige Unternehmer 

scheinen die Rezession dazu zu 

benutzen, das Antidiskriminierungsgesetz 

zu umgehen. Seitdem sich die Wirtschaft 

verlangsamt hat, werden unsere 

Organisationen von viel mehr schwangeren 

Frauen oder jungen Müttern angerufen, 

die diskriminiert werden. Wir 

kennen konkrete Fälle von Frauen, die 

entlassen wurden, weil sie schwanger 

waren, oder von Müttern, die nach 

dem Mutterschaftsurlaub an ihren Arbeitsplatz 

zurückkehrten und feststellen 

mussten, dass ihre Stelle weg war. 

Schon vor der Rezession schätzte 

die Kommission für Chancengleichheit 

die Zahl entlassener schwangerer 

Frauen auf 30 000 pro Jahr, und diese 

Zahl wird wahrscheinlich ansteigen. 

Diese schockierende Folge der Rezession 

ist nicht nur unmoralisch und schadet 

der Gleichstellung der Geschlechter 

am Arbeitsplatz enorm – sie ist auch 

gesetzeswidrig.“ (www.fawcettsociety. 

org.uk/documents/AllianceAgainstPregnancyDiscrimination.pdf) 

Das erste sichtbare Zeichen der gegenwärtigen 

Krise, die Subprime-Krise 

in den USA, hat die Frauen besonders 

hart getroffen – vor allem die farbigen 

Frauen. Zweiunddreißig Prozent 

der Frauen mit einem Hypothekarkredit 

haben einen Subprime-Kredit gegen 

24 % der Männer. Die HausbesitzerInnen 

afroamerikanischer Herkunft 

oder Latinos/as haben ein um zusätzliche 

30 % höheres Risiko, ein Hochrisiko-Darlehen 

(Subprime) zu bekommen 

(Ms Foundation for Women). 

Während einer verlangsamten Wirtschaftsentwicklung 

steigt die Armutsrate 

selbstverständlich an. Die Preise 

für Güter des Grundbedarfs wie Nahrungsmittel, 

Transport und Energie steigen, 

ebenso die Zahl der armen Familien. 

Ist eine Familie einmal in Armut, 

kommt sie nur sehr schwer dort wieder 

heraus. Man nimmt an, dass 60 % der 

Familien, die zu den 20 % tiefsten Einkommen 

gehören, auch noch 10 Jahre 

später in der gleichen Lage sind (Ms 

Foundation for Women). 

Wenn die Frauen weder heute noch 

in der Zukunft Aussicht auf eine bezahlte 

Arbeit haben, selbst im ständig 

wachsenden informellen Sektor 

nicht mehr, dann – so lehrt uns die Geschichte 

– wenden sie sich als einziger 

annehmbaren Alternative wieder vermehrt 

der Heirat und der Kinderbetreuung 

zu. Andere werden ihren Körper 

verkaufen, um ihren Kindern ein Dach 

über dem Kopf bezahlen zu können. 

• Verstaatlichung der Banken unter 

der Kontrolle der Bevölkerung, Gewährung 

von mehr Kleinkrediten 

und verstärkte staatliche Hilfe speziell 

an die Frauen! 

• Verkürzung der Tages/Wochenarbeitszeit 

ohne Lohneinbuße! 

• Abschaffung der befristeten Arbeitsverträge, 

unbefristete Anstellung mit 

allen Rechten für alle! 

• Gegen jede Benachteiligung am 

Arbeitsplatz auch wegen des Geschlechts, 

des Zivilstandes, des Alters 

oder der geschlechtlichen Orientierung! 

• Schaffung neuer Arbeitsplätze für 

Männer und Frauen! 

• Keine Benachteiligungen bei den 

Altersrenten und den Sozialhilfebeiträgen! 

Die Frauen und der öffentliche 

Dienst 

Das Grundangebot an Dienstleistungen 

muss unbedingt verteidigt werden – 

an erster Stelle das Wasser aber auch 

Strom, Wohnen und Transport – und 

es muss unter öffentlicher Kontrolle 

stehen und zahlbar sein – wenn möglich 

kostenlos. Die Frauen haben in den 

Kämpfen für ein Grundangebot und für 

dessen Ausweitung eine führende Rolle 

gespielt, vom siegreichen Kampf gegen 

die Privatisierung des Wassers in 

Cochabamba (Bolivien) im Jahr 2000 

bis zu den Kämpfen gegen die Privatisierung 

der Bahnen, des Reis- und 

Baumwollanbaus in Mali. 

In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise 

werden die neoliberale Privatisierungspolitik 

und der Abbau der öffentlichen 

Dienste ununterbrochen weitergehen. 

Davon werden besonders die 

Frauen betroffen sein, da sie die Mehrheit 

der Lohnabhängigen im öffentlichen 

Dienst stellen und am meisten 

davon abhängig sind. Die Angriffe auf 

die Gesundheitswesen in Europa sind 

dafür ein ständiges Beispiel. In Frankreich 

werden die öffentlichen und kostenlosen 

Krippen für Kinder ab zwei 

Jahren geschlossen zugunsten privater 

und zu bezahlender Kindergärten, was 

zum Verlust von Arbeitsplätzen im öffentlichen 

Dienst und zur Verteuerung 

der Kinderbetreuung führt. In Mexiko 

hat die Auslagerung einer wachsenden 

Zahl staatlicher Kleinkinderzentren 

an Manager-Eigentümer zu einer drastischen 

qualitativen Verschlechterung 

des Angebots geführt. Die grausamste 

Folge davon war der Tod von 48 Kindern 

im Juni 2009 bei einem Brand in 

einem Kinderzentrum in Hermosillo, 

Sonora. Das Zentrum gehörte Familienangehörigen 

hochgestellter Regierungsmitglieder 

und befand sich im gleichen 


FRAUEN 

Gebäude wie ein Warenlagerhaus. Wegen 

der Korruption und Straffreiheit der 

Verantwortlichen hat das Entsetzen zu 

einer Bewegung geführt, in deren Folge 

die Regierungspartei den Gouverneursposten 

verlor, aber die Schuldigen 

sind immer noch auf freiem Fuß. 

In jenen Ländern, in denen die Abtreibung 

unter bestimmten Voraussetzungen 

gesetzlich erlaubt ist, sind Abtreibungen 

und Empfängnisverhütung 

wegen der Abbaumaßnahmen im Gesundheitswesen 

schwieriger geworden. 

Die Frauenhäuser (für Opfer von Vergewaltigungen 

und von Gewalt) und 

andere Fraueneinrichtungen erhalten 

weniger Subventionen. Unter dem Vorwand 

„notwendiger Sparmaßnahmen“ 

kürzen die einen gern solche Subventionen, 

weil sie solche Einrichtungen 

für Zusatzeinrichtungen halten, andere, 

weil sie immer dagegen waren. 

Soziale Dienste werden in ganz Europa 

zunehmend privatisiert. Zumindest 

trifft das zu auf Frankreich, Schweden, 

Belgien und Großbritannien. Es geht 

um Frauen, die für Arbeiten in Privathaushalten 

bessergestellter Familien 

angestellt werden (Putzen, Wäsche, 

Zubereitung von Mahlzeiten, Kinderbetreuung, 

manchmal auch für die Betreuung 

Behinderter oder älterer Menschen). 

Sie sind beim Staat angestellt 

oder bei Privatunternehmen. Diese 

Frauen arbeiten manchmal an fünf verschiedenen 

Orten, an jedem Ort lediglich 

eine begrenzte Stundenzahl. Die 

Zeit für den Weg zwischen den Einsatzorten 

ist oft gleich lang wie die 

Einsatzzeit. Diese Arbeitsstellen haben 

einen sehr tiefen Status ohne große soziale 

Absicherung. Der Ausbau dieser 

Dienste dient dann als Argument, um 

im öffentlichen Dienst abzubauen, insbesondere 

in den Altersheimen. 

Die Niedriglöhne in diesem Bereich 

führen zur Armut der betroffenen 

Frauen. Nach den „Reformen“ bei den 

Sozialversicherungen in vielen Ländern 

müssen Erwerbslose heute jede Arbeit 

annehmen, sonst verlieren sie ihr Recht 

auf Unterstützung. Die Lohnabhängigen 

können solche Arbeiten immer weniger 

verweigern und die Unternehmer 

verfügen immer mehr über immer billigere 

Arbeitskräfte. Diese Entwicklung 

führt dazu, dass die Unterschiede 

zwischen den wirtschaftlich und sozial 

besser gestellten Frauen und jenen 

Frauen immer größer werden, die sie 

für sich arbeiten lassen, die wirtschaftlich 

und sozial schlecht gestellt und oft 

Schwarze oder Migrantinnen sind. 

• Für die Verteidigung und den Ausbau 

des öffentlichen Dienstes unter 

Kontrolle der Lohnabhängigen und 

der NutzerInnen! 

• Für den Ausbau öffentlicher Einrichtungen 

zur Kleinkinderbetreuung 

von hoher Qualität! 

Die Frauen und die Migration 

In den letzten 40 Jahren hat sich die 

Zahl der MigrantInnen weltweit mehr 

als verdoppelt, während der prozentuale 

Anteil an der Weltbevölkerung ziemlich 

stabil geblieben ist. Es sind dies 

heute 175 Millionen, das sind ca. 3,5 % 

der Weltbevölkerung. Beinahe die 

Hälfte davon sind Frauen, obwohl sich 

die Meinung hartnäckig hält, dass die 

Mehrheit der MigrantInnen aus Männern 

besteht. Die Migration erfolgt in 

den meisten Fällen in ein Nachbarland, 

in einigen Ländern gibt es auch eine 

Binnenmigration, und es gibt die Migration 

auf andere Kontinente. 

Das von den MigrantInnen nach 

Hause geschickte Geld spielt in mehreren 

Ländern des Südens eine wirtschaftlich 

ausschlaggebende Rolle. 2008 beliefen 

sich diese Überweisungen auf 

den Philippinen auf 16,4 Milliarden 

US$. Im März 2009 waren es allein bereits 

1,47 Milliarden US$. In sieben 

Ländern Lateinamerikas und der Karibik 

machen diese Überweisungen über 

10 % des Bruttoinlandprodukts aus und 

übersteigen die Einnahmen in US$ aus 

den wichtigsten Exporten. 

Mit der sich vertiefenden Krise 

wird die Frauenmigration noch zunehmen. 

Aus folgenden Gründen: 

Sie wandern aus, weil sie keine Arbeit 

mehr finden oder weil die Arbeit so 

unterbezahlt ist, dass sie für den Unterhalt 

einer Familie nicht ausreicht. Auf 

den Philippinen gibt es 4,5 Mio. Familien, 

die sich nicht einmal das Minimum 

an Lebensmitteln leisten können. 

In einigen Fällen sind die Frauen 

unter den MigrantInnen tatsächlich in 

der Mehrheit: Von den philippinischen 

MigrantInnen sind 70 % Frauen. Meistens 

arbeiten sie schwarz als Hausangestellte. 

Die Revolutionäre Arbeiterpartei 

der Philippinen (RPMP 1 , philip- 

1 Die Abk. ergibt sich aus Rebolusyonaryng Partido 

ng Maggaqawa ng Pilipinos. 

pinische Sektion der IV. Internationale) 

entwickelt eine politische Arbeit in Europa, 

um die philippinischen Migrantinnen 

zu organisieren und um ihnen 

mehr Rechte zu verschaffen. 

Wie viele Frauen in Asien, Afrika, 

Lateinamerika und Osteuropa arbeiten 

die Philippinas als Hausangestellte. Sie 

sind ein Glied im weltweiten System 

der Hausarbeit. Die Frauen der ersten 

Welt wollen sich von der Hausarbeit 

befreien und im öffentlichen Leben 

Karriere machen. Für die Hausarbeit 

suchen sie sich eine andere Frau. Die 

Migration der Hausangestellten entsteht 

also aus einer Nachfrage, die ihrerseits 

die Folge der geschlechtsspezifischen 

Aufteilung des Arbeitsmarktes 

in jenen Ländern ist, die diese Migrantinnen 

brauchen. Die Philippinas, die 

dieser Nachfrage Folge leisten, haben 

ebenfalls Kinder zu Hause. Wegen der 

Arbeitsteilung in den Privathaushalten 

können sie von ihren Männern nicht 

verlangen, dass sie die Hausarbeiten 

übernehmen. Hinzu kommt, dass ihre 

Männer ebenfalls oft Migranten sind, 

und zwar auf dem Bau. 

Die Migrantinnen lösen ihr Problem 

damit, dass sie ihrerseits eine 

Frau für die Hausarbeit anstellen. In 

der Familie, die nicht emigriert, in der 

die Mutter aber abwesend ist (außer 

Haus arbeitet), besteht folglich ebenfalls 

eine Nachfrage nach Kinderbetreuung. 

Da sich diese Familie keine 

Hausangestellte leisten kann, wird 

diese Arbeit von der ältesten Tochter 

übernommen. 

Am Schluss dieser weltweiten Kette 

betreut die älteste Tochter ihre Geschwister, 

sie hat also weniger Zeit 

zum Spielen, zum Lernen oder für eine 

Arbeit außer Haus. Oft kümmert 

sich auch die Großmutter um die Kinder 

der emigrierten Frau. Dies mindert 

den Druck auf die älteren Kinder, bedeutet 

aber, dass sich die Großmütter 

40 bis 50 Jahre lang um Kinder kümmern. 

Jede Frau in dieser Kette hat 

das Gefühl, ihre Pflicht zu erfüllen, jede 

gibt die versteckten Kosten an die 

nächste weiter und am Schluss befindet 

sich die älteste Tochter der Familie, die 

nicht emigriert. In dieser Kette nimmt 

der Wert der Kinderbetreuung laufend 

ab und am Schluss ist sie kostenlos. 

Den Migrantinnen-Familien fehlen 

die Zuneigung und die persönliche 

Betreuung durch ihre Mütter. Diese 

sind eine Ware auf dem Weltmarkt. 


FRAUEN 

Diese „neue Ware“ wird vom Staat 

gefördert und unterstützt. Die beiden 

Staatspräsidentinnen der Philippinen, 

Aquino und Arroyo, haben diese Migrantinnen 

zu „Heldinnen“ erklärt wegen 

der Opfer, die sie für ihre Familien 

erbringen und wegen der Fortschritte, 

die das Land dank ihrer Geldüberweisungen 

machen kann. Präsidentin 

Arroyo hat den Ländern im Nahen 

Osten versprochen, ihnen fleißige 

und ehrliche Hausangestellte zu schicken. 

Die Staatspräsidentinnen sprechen 

von diesen Migrantinnen als den 

„neuen Heldinnen“, um von deren Not 

infolge von Trennung und Ausbeutung 

abzulenken. 

Die Migrantinnen und ihre Familien 

werden auf dem Altar der neoliberalen 

Globalisierung geopfert. Jene, die 

als Hausangestellte arbeiten, sind direkte 

Opfer der globalen Finanzkrise. 

Sie können nicht einmal eine Abfindung 

verlangen, wenn sie entlassen werden, 

weil sie fast immer schwarz arbeiten. 

Eine Regierung wie die philippinische 

ignoriert ihre eigenen Gesetze 

zum Schutz der eigenen Migranten 

(Republic act 8042 – Migrant Workers 

and Overseas Filipino Act von 

1995). Seit 2002 wurden zum Beispiel 

in Saudiarabien sechs philippinische 

Arbeiter, darunter eine Frau, ermordet, 

andere wurden zum Tode verurteilt 

für Verbrechen, die sie nicht begangen 

hatten. Die Gewalt an Migrantinnen 

aus Asien, Afrika und Lateinamerika, 

die in anderen Ländern als 

Hausangestellte arbeiten (Schläge, 

Vergewaltigung, Freiheitsberaubung), 

ist hinlänglich bekannt. 

Nicht alle Vertriebenen werden zu 

lohnabhängigen MigrantInnen. Zahlreiche 

Männer, Frauen und Kinder 

werden von Kriegen – auch von Bürgerkriegen 

– und vom Klimawandel 

vertrieben, weil ihr angestammter Lebensraum 

nicht mehr bewohnbar ist. 

Es gibt Leute, die ihre Heimat verlassen, 

um politischer Verfolgung zu entgehen. 

Frauen fliehen vor der Gewalt 

in der Familie oder vor einer Zwangsheirat. 

Viele Migranten fliehen als politische 

Flüchtlinge in der Hoffnung, 

im Land ihrer Wahl in Sicherheit leben 

zu können. Leider werden die meisten 

von ihnen ausgestoßen oder wie Profiteure 

behandelt. 

Auch der Frauenhandel hat zugenommen. 

Die am weitesten verbreitete 

Art ist der Frauenhandel für sexuelle 

Ausbeutung. Diese Frauen kommen 

vor allem aus Osteuropa, aus Lateinamerika 

und Asien nach Westeuropa. 

Dadurch ist ein weites Netz von 

Frauen entstanden, die zur Sexarbeit 

gezwungen werden. Auch die Zahl 

der Frauen, die in ihrem Herkunftsland 

wie Haussklavinnen gehalten 

werden, ist im Steigen begriffen. Eine 

Untersuchung peruanischer Feministinnen 

hat kürzlich gezeigt, dass 

die meisten Frauen, die in Peru selbst 

Opfer von Frauenhandel werden, indigene 

Frauen sind, die entführt und als 

Arbeiterinnen in die Stadt geschickt 

werden. Dies zeigt klar die wachsende 

Ungleichheit im Land. 

Flüchtlingsfrauen oder Opfer von 

Frauenhandel haben noch weniger 

Rechte als lohnabhängige Migrantinnen. 

Die meisten Flüchtlingsfrauen 

bleiben in einem anderen Land des 

Südens. Die Lebensbedingungen der 

Flüchtlinge in den fortgeschrittenen 

kapitalistischen Ländern haben sich 

in den letzten Jahren mit dem Erlass 

strengerer Gesetze in den USA, Europa 

und Australien zum Zweck der Abschreckung 

verschlechtert. Dies hat 

unterschiedliche Formen angenommen: 

angefangen von erschwerten 

Grenzübertritten, Inhaftierung vieler 

Flüchtlinge – schwangere Frauen und 

Kinder jeder Altersstufe inbegriffen – 

bis zu unmenschlichen Bedingungen 

und erschwertem Zugang zu sozialen 

Rechten im „Gast“-Land. 

Es ist nicht mehr nur die extreme 

Rechte, die Flüchtlinge zu Sündenböcken 

für die Krise macht, sondern 

mehr und mehr tun dies auch Politiker 

von Mehrheitsparteien. Im Februar 

2009 hat Berlusconi mit der Abstimmung 

über ein Dringlichkeitsgesetz 

zynisch versucht, den Flüchtlingen 

und speziell den Roma Gewalt an 

Frauen anzulasten, gleichzeitig hat er 

aber die Staatsmacht ausgebaut. 

• Gegen die informelle Wirtschaft! 

• Für einen klar geregelten, normalisierten 

MigrantInnen-Status! 

Ideologie 

Die Zivilisationskrise ist auch der 

Motor für die Zunahme reaktionärer 

Ideen. Berlusconis Politik, den ImmigrantInnen 

die volle Schuld an der 

Krise zuzuschieben und dies als Vorwand 

zu benutzen, um harte Sicherheitsgesetze 

– folglich immigrantInnenfeindliche 

Gesetze – zu erlassen, 

ist dafür ein extremes Beispiel. 

Der zunehmende Einfluss der Religion 

auf wachsende Teile der Bevölkerung 

und der Fundamentalismus bei 

allen großen Religionen stellen eine 

Bedrohung dar. Der Frauenkörper ist 

ein Kampffeld für alle Fundamentalisten. 

Ein besonders krasses Beispiel ist 

Irland, wo die reaktionären Elemente 

der katholischen Kirche Irlands behauptet 

hatten, der Lissabonner Vertrag 

zwinge Irland zur Zulassung der 

Abtreibung, um so die reaktionäre 

Opposition gegen diesen Vertrag zu 

unterstützen, obwohl dieser Vertrag 

nichts über Abtreibung sagt. Dadurch 

wurde die EU dazu gezwungen, formelle 

Garantien abzugeben, wonach 

Irland bei Annahme des Vertrages die 

Abtreibung nicht legalisieren müsste, 

wie sie auch garantieren musste, dass 

die Neutralität Irlands gewahrt bleibe. 

Geheime Absprachen zwischen 

Rechtsregierungen und religiösen Hierarchien 

funktionieren von Italien bis 

zum Iran trotz der kürzlichen Veränderungen 

in den USA. Eine Folge dieser 

Veränderungen ist der Sturz der Bush-Regierung, 

die sich weigerte, Kurse 

über Verhütungsmittel und selbst 

Abtreibungen zu finanzieren. Dies hat 

eventuell einen positiven Einfluss auf 

die Rechte der Frauen insbesondere in 

Afrika. Doch die Ermordung von Dr. 

Tiller, einer der wenigen Ärzte in den 

USA, die auch Abtreibungen im fortgeschrittenen 

Stadium vornahmen, 

muss uns daran erinnern, dass der 

Fundamentalismus dort noch sehr lebendig 

ist. 

Der Fundamentalismus der Bush- 

Regierung hatte auch einen sehr negativen 

Einfluss auf die Aids-Bekämpfung 

in Afrika. Dadurch wurden viele 

Frauenleben zerstört. 61 % der Aids- 

Kranken in Afrika südlich der Sahara 

sind Frauen. In einigen Ländern stecken 

sich viel mehr junge Frauen an 

als junge Männer. In Swaziland zum 

Beispiel haben sich viermal mehr 

Frauen zwischen 15 und 24 Jahren 

mit dem HIV-Virus infiziert als Männer 

gleichen Alters. Fehlende Aufklärung 

über die Übertragung der Krankheit 

und die Geldgier der Arztneimittel-Unternehmen, 

was den Zugang zu 

Medikamenten bzw. Impfstoffen gegen 

die Retroviren in jenen Dörfern 

mit dem größten Bedarf massiv behin- 


FRAUEN 

derte, sind die Hauptursachen dieser 

katastrophalen Folgen. 

2008 haben die Sandinisten in Nicaragua 

in bezug auf den Schwangerschaftsabbruch 

ihre politischen Überzeugungen 

über Bord geworfen, um 

die Wahlen zu gewinnen, obwohl 

nichts darauf hinwies, dass ihnen das 

mehr Stimmen bringen würde. Sie haben 

nicht nur ihre frühere Haltung aufgegeben, 

sondern auch die Frauenbewegung 

aktiv verfolgt, indem sie gegen 

neun Feministinnen Anklage erhoben, 

die einem neunjährigen Mädchen 

zur Abtreibung verholfen hatten, 

das Opfer einer Vergewaltigung geworden 

war. Ist es Zufall, dass es sich 

dabei um die gleichen Frauen handelte, 

die die Schwiegertochter des Präsidenten 

Daniel Ortega bei deren Klage 

gegen ihn wegen sexuellen Missbrauchs 

unterstützten? 

Dank geheimer Absprache in Mexiko 

zwischen der Rechtsregierung 

PAN und der PRI wurde in 13 Staaten 

ein Gesetz für das „Recht auf Leben“ 

erlassen. Dadurch wurde die Ausweitung 

des Rechts auf Abtreibung in den 

ersten 12 Wochen, wie es von der PRD 

im Distrikt Mexiko-Stadt erlassen 

wurde, extrem erschwert. Dies wurde 

dadurch möglich, dass der Fortschritt 

im Distrikt Mexiko-Stadt auf höherer 

Regierungsebene erzielt wurde und 

nicht dank Massenmobilisierungen, 

die das Bewusstsein grundlegend hätten 

verändern können. 

Die Regierung Lula in Brasilien 

hat soweit an einem Kompromiss mit 

dem Vatikan gearbeitet, bis sogar die 

mögliche Einführung von Religionsunterricht 

an den Schulen geplant war. 

Ende 2008 hat der Präsident des Kongresses, 

Arlindo Chinaglia, eine parlamentarische 

Untersuchungskommission 

zur Abtreibung eingesetzt. 

Sie sollte prüfen, wie Frauen kriminalisiert 

werden können, die ein Gesetz 

für das Recht auf Abtreibung fordern, 

und jene, die von einem solchen 

Recht Gebrauch machen müssten. Die 

staatliche Justiz des Mato Grosso do 

Sul hat in der Stadt Campo Grande 

über 10 000 Frauen wegen Schwangerschaftsabbruchs 

angeklagt. Dabei 

hat sie sich auf Ärzteregister einer 

geheimen Klinik gestützt. Ca. 1200 

Frauen droht nun eine Verurteilung. 

In Afghanistan, eines von drei Ländern 

weltweit, wo die Lebenserwartung 

der Frauen niedriger ist als die 

der Männer, wurde ein Gesetz erlassen, 

das die Vergewaltigung in der Ehe 

für legal erklärt. Zudem wurde eine 

Klausel diskutiert, wonach Männer ihre 

Frauen verhungern lassen könnten, 

wenn sie ihnen den sexuellen Kontakt 

verweigern. Dies geschieht in dem 

Land, von dem jene zynisch behauptet 

haben, die am 11. September 2001 in 

diesem Land den Krieg begannen, sie 

täten es zur Verteidigung der Rechte 

der Frauen. Doch die Regierung, die 

sie eingesetzt haben, ist ebenso reaktionär 

und hängt ebenso von den islamistischen 

Fundamentalisten ab wie ihre 

Vorgängerinnen (die ebenfalls vom 

US-amerikanischen Imperialismus 

eingesetzt worden waren). 

Die neue afghanische Verfassung 

lässt für die schiitischen Bevölkerungsgruppen 

ein separates „Familiengesetz“ 

zu. Im Rahmen dieser Gesetze 

finden nun im Vorfeld der Wahlen 

vom Herbst 2009 die oben genannten 

Diskussionen statt. Wie in vielen 

anderen Fällen werden das Leben und 

der Körper der Frauen instrumentalisiert. 

Die afghanischen Frauen wehren 

sich – mit moralischer Unterstützung 

von Feministinnen anderer Länder 

–, aber ihre Proteste werden von 

den Fundamentalisten heftig angegriffen. 

Als Feministinnen werden wir 

noch von anderer Seite angegriffen: 

vom Postfeminismus und vom Männlichkeitswahn. 

Diese Strömungen sind 

der Meinung, dass der Feminismus 

„zu weit“ gegangen sei, und sie setzen 

die Theorie der Unterschiede ein, um 

das Recht der Frauen auf Abtreibung, 

auf Scheidung und auf Schutz vor Gewalt 

anzugreifen. 

• Vollständige Trennung von Staat 

und Religionen, gegen den Einfluss 

der Religionen bei der Ausarbeitung 

von Gesetzen, in der Rechtsprechung, 

im Gesundheitswesen 

und in der Bildung! 

• Für das Recht auf Abtreibung, Ver- 

hütung und Aufklärung! 

Die Gewalt 

Die Zivilisationskrise wird begleitet 

von einer wachsenden Entfremdung 

und folglich von einer Zunahme der 

Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft. 

Im privaten und im öffentlichen 

Raum fallen die Frauen dieser Gewalt 

zum Opfer: In Frankreich stirbt jeden 

dritten Tag eine Frau an ehelicher Gewalt. 

Die Vorherrschaft der Männer 

am Arbeitsplatz führt zu weit verbreiteter 

physischer, psychischer und sexueller 

Gewalt und dieses Phänomen 

verstärkt sich noch mit der sich vertiefenden 

Krise. 

Krieg ist die klarste, brutalste und 

brutalisierendste Form dieser Gewalt. 

Seit dem Ende des 20. Jh. und dem Beginn 

des 21. Jh. ist es normal geworden, 

dass die Zivilbevölkerung stark 

von Gewalt betroffen ist und folglich 

auch viele Frauen und Kinder. 

Seit dem Balkan-Krieg und während 

der Kriege in der Gegend der 

Großen Seen in Afrika stellen wir fest, 

dass die Vergewaltigung zunehmend 

als Kriegswaffe eingesetzt wird. 

Wegen der erdrückenden Beweise 

für das Ausmaß der zwischen 1992 

und 1995 von Serben in Bosnien verübten 

Vergewaltigungen musste der 

Internationale Gerichtshof für Ex-Jugoslawien 

diese Verbrechen offen diskutieren. 

Dies hat dazu geführt, dass 

1996 Vergewaltigung zum ersten Mal 

als Kriegsverbrechen anerkannt wurde. 

Nach Angaben der Frauengruppe 

von Tresjevka wurden über 35 000 

Frauen und Kinder von den Serben in 

„Vergewaltigungslagern“ gefangengehalten. 

Die gefangenen Muslimfrauen 

und die Kroatinnen wurden dort bewusst 

vergewaltigt und geschwängert. 

Im Rahmen einer patriarchalen Gesellschaft, 

in der die Kinder die ethnische 

Herkunft des Vaters erben, 

sollte in den „Vergewaltigungslagern“ 

eine neue Generation serbischer Kinder 

geboren werden. Es handelte sich 

um eine ethnische Säuberung mit anderen 

Mitteln. 

Das gleiche Schreckensregime erlebten 

die Frauen in der Gegend der 

Großen Seen in Afrika. Ihre Körper 

wurden zum Kampfmittel, denn 

mit ihm werden die neuen Generationen 

gezeugt und in einem ethnischen 

Krieg geht es in letzter Instanz darum 

zu verhindern, dass sich der Feind 

fortpflanzen kann. Die sexuelle Gewalt 

ist in dieser Region zu einer offensichtlichen 

und wirksamen Kriegsstrategie 

geworden. 

Mit den gewaltsamen Geschlechtsakten 

sollen die Opfer und die Bevölkerung 

generell gequält und verängstigt 

werden. Es gibt keine Benachteiligung 

nach Alter. Einige Monate alte 


FRAUEN 

Babys und 84-jährige Frauen erlitten 

die gleiche Gewalt. Nach Schätzungen 

der UNO-Agenturen, die im Osten der 

Demokratischen Republik Kongo arbeiten, 

wurden dort von 1996 bis 2002 

ca. 50 000 Frauen vergewaltigt, und im 

Konflikt südlich von Kivu haben 55 % 

der Frauen sexuelle Gewalt erlebt. Man 

schätzt, dass beim Völkermord in Ruanda 

250 000 Frauen vergewaltigt wurden. 

Ein Bericht über Haïti von Amnesty 

International vom November 2008 

spricht davon, dass neu festzustellen 

ist, dass Gruppen bewaffneter Männer 

junge Frauen angreifen. Die Vergewaltigungs-Tradition 

ist bei der Rebellion, 

die 2004 zur Verjagung von Aristide 

geführt hat, als eine politische Waffe in 

Erscheinung getreten. Die bewaffneten 

Rebellen begannen sie einzusetzen, um 

Angst zu verbreiten und die Frauen zu 

bestrafen, die die demokratische Regierung 

unterstützt hatten. „Bei den 

kriminellen Banden wurde die Vergewaltigung 

zu einer geläufigen Praxis“ 

heißt es im Bericht. Unter den im November 

2008 geschilderten 105 Fällen 

befanden sich 55 % Mädchen unter 18 

Jahren. 2007 wurden 238 Vergewaltigungen 

aktenkundig. In 140 Fällen waren 

Mädchen im Alter von 19 Monaten 

bis 18 Jahren betroffen. All dies geschah, 

obwohl seit 2004 UNO-Truppen 

dort stationiert sind. 

Die Frauen in Palästina und besonders 

in Gaza leiden weiterhin unter der 

israelischen Besatzung. Schwangeren 

Frauen kurz vor der Niederkunft 

oder die gegen Ende der Schwangerschaft 

ärztliche Hilfe benötigen, wird 

an den Checkpoints oft die Durchreise 

nach Israel verweigert. Die Spitäler 

in Gaza erhalten nicht die notwendigen 

medizinischen Einrichtungen, selbst 

dann nicht, wenn humanitäre Hilfskonvois 

sie bringen. Viele Frauen hatten 

Fehlgeburten oder starben in dieser 

Barbarei. Während der Bombardierungen 

von Gaza Anfang 2009 starben 

192 Frauen. Und der Belagerungszustand 

wirkt sich weiterhin sehr negativ 

auf die ganze Gesellschaft aus, auch 

auf die physische und mentale Gesundheit 

von Frauen und Kindern. 

An anderen Orten sehen wir die Folgen 

der zunehmenden Militarisierung 

der Gesellschaft, was zu einer wachsenden 

Kriminalisierung der Zivilgesellschaft 

und zur gewaltsamen Repression 

durch die Staatsgewalt führt. 

Sexuelle Gewalt, die Vergewaltigung 

eingeschlossen, wird immer mehr eingesetzt. 

2006 lancierte die Polizei von 

Atenco in Mexiko einen gewaltsamen 

Angriff auf die sozialen Bewegungen, 

was zu zwei Toten und zu sexuellen 

Übergriffen auf 26 Frauen führte. Der 

Drogenkrieg in Lateinamerika und der 

Krieg gegen den Terror sind die zwei 

Seiten derselben Medaille. 

Auch die US-Truppen haben in 

Abu Graib und Guantánamo fürchterliche 

sexuelle Folterungen begangen – 

auch Frauen. Mit solchen Übergriffen 

an männlichen Gefangenen, von denen 

angenommen wurde, dass sie gläubig 

sind, sollen die Opfer gedemütigt und 

körperlich verletzt werden. 

Die Vorurteile – Rassismus, Antisemitismus, 

Sexismus und Ablehnung 

gleichgeschlechtlicher Liebe – die 

dank der Errungenschaften der Frauenbewegungen 

zurückgedrängt wurden, 

breiten sich wieder stärker aus. Neu 

dazu gekommen ist der Hass gegen 

Muslime. Die steigenden Zahlen von 

Tötungen aus diesen Gründen zeigen, 

dass diese Vorurteile zu zunehmender 

Gewalt führen. 

Frauenmorde sind zum ersten Mal 

zu Beginn der 1990er Jahre in Ciudad 

Juárez (im Staat Chihuahua, Mexiko) 

verübt worden und dauern bis 

heute an. Als sich die Frauen organisierten 

und begannen, sich dagegen zu 

wehren, zeigte es sich, dass hunderte 

von Frauen getötet werden, bloß weil 

sie Frauen sind. Dieses Phänomen beschränkt 

sich keineswegs nur auf diese 

mexikanische Stadt. Frauenmorde 

gibt es in ganz Mexiko und in anderen 

lateinamerikanischen Staaten wie Guatemala, 

El Salvador, Honduras, Costa 

Rica, Chile, Argentinien und auch 

im spanischen Staat. Der Frauenmord 

ist die (un)logische Ausweitung und 

Normalisierung aller anderen Formen 

von Gewalt an Frauen. Wie bei anderen 

ähnlichen Verbrechen werden sie von 

Männern verübt, die in der einen oder 

anderen Form eine Beziehung zum Opfer 

unterhielten. 

• Für Einrichtungen zur Unterstützung 

und Hilfe für Frauen, die Opfer oder 

mögliche Opfer von Gewalttaten 

sind: Frauenzentren, das Recht auf 

eine eigene Wohnung und Sozialhilfe, 

geeignete Ausbildung für SozialarbeiterInnen, 

Polizei und Justiz! 

Übersetzung: Ursi Urech 



Ja zu Boykott, Desinvestition und 

Sanktionen (BDS) gegen Israel 

Eine Antwort auf Uri Avnery von Michel Warschawski 

Der BDS-Aufruf – BDS steht für Boykott, 

Desinvestition und Sanktionen – 

hat die öffentliche Meinung in Israel erreicht. 

Entscheidend dafür war der Beschluss 

Norwegens, seine Fonds aus israelischen 

Unternehmen abzuziehen, 

die am Bau von Siedlungen [in den besetzten 

Gebieten] beteiligt sind. Es ist 

der erste große Erfolg dieser wichtigen 

Kampagne. Nachdem Uri Avnery die 

BDS-Kampagne jahrelang ignorierte, 

fand er es schließlich nötig, zweimalig 

in seinen Blog darauf einzugehen. Wie 

Uri Avnery reagiere auch ich in meinem 

eigenen Blog nur selten auf die Meinung 

anderer. Wie Avnery feinfühlig 

ausführt: „Ich möchte meine Ansichten 

niemandem aufzwingen; ich möchte nur 

zur Reflexion beitragen und überlasse 

es den LeserInnen, sich selbst ihre Meinung 

zu bilden.“ Manche der von Avnery 

vorgebrachten Argumente rufen dennoch 

nach Antwort, denn sie könnten 

die LeserInnen fehlleiten. 

Ungeachtet meiner Meinungsverschiedenheiten 

mit Avnery – auch wenn 

diese gegenüber früher wesentlich seltener 

sind –, zolle ich ihm als Journalisten, 

Aktivisten und politischen Kommentator 

großen Respekt. Seit dem 

Bankrott von Peace Now im Verlauf 

des Oslo-Prozesses standen wir im politischen 

Engagement oft Seite an Seite, 

und ich wage zu behaupten, wir sind 

Freunde geworden. Deshalb fühle ich 

mich verpflichtet, auf Avnerys Kritik an 

der BDS-Kampagne zu reagieren. 

Ich möchte mit einer Binsenweisheit 

beginnen, die meines Erachtens an 

der Diskussion vorbeizielt. „Hass ist ein 

schlechter Ratgeber“, schreibt Uri, und 

ich bin der Letzte, der dem widersprechen 

möchte. Im Übrigen würde er mir 

zweifellos zustimmen, wenn ich ergänze, 

dass in unserem Kontext Hass dennoch 

verständlich ist. 

Vergleich mit Südafrika 

„Israel ist nicht Südafrika“, schreibt 

Uri. Natürlich ist es das nicht, und jede 

konkrete Realität hat ihre Besonderheiten. 

Dennoch gibt es zwischen den 

beiden Ländern einige Ähnlichkeiten: 

Beide sind rassistische Staaten, mit (unterschiedlichen) 

Apartheidsystemen (im 

wörtlichen Sinn, denn Apartheid bedeutet 

„strukturelle Segregation“). Die 

beiden Länder sind als „europäische 

Staaten“ in einem aus Nichteuropäern 

bestehenden nationalen/ethnischen 

Umfeld entstanden, das zu Recht als 

feindlich wahrgenommen wird. Ebenso 

müssen wir – und das ist bereits ein 

wichtiger Punkt – eingestehen, dass 

wir, wenn wir in unserem Kampf substanzielle 

Erfolge erzielen wollen, eine 

auf Einheit bedachte Dynamik erzeugen 

müssen, die auch den nationalen palästinensischen 

Widerstand, die israelischen 

BesatzungsgegnerInnen und die internationale 

Solidaritätsbewegung mit einbezieht, 

was ich vor zehn Jahren das „siegreiche 

Dreieck“ genannt habe. 

Vieles verbindet uns mit Uri, bis zu 

dem Punkt, wo er seine politischen GegenerInnen 

falsch einschätzt. Im seinem 

auf den Artikel von Neve Gordan in der 

Los Angeles Times eingehenden Beitrag 

schreibt Avnery: „Neve Gordon und seine 

BDS-Partner haben die Hoffnung in 

die Israelis verloren.“ Wäre dies wahr, 

warum würden dann Neve, ich selbst 

und so viele andere Israelis, die sich in 

der BDS-Kampagne engagieren, so viel 

Zeit damit verbringen, gemeinsam mit 

Uri Avnery eine israelische Bewegung 

gegen Krieg, Besatzung und Kolonialisierung 

aufzubauen? Die wahre Frage 

lautet nicht: „Muss die israelische Gesellschaft 

verändert werden?“, sondern 

vielmehr, wie dies geschehen soll. 

Frieden oder Gerechtigkeit? 

Uri Avnerys politisches Ziel ist, wie er 

selbst sagt, „Frieden zwischen Israelis 

und Palästinensern“, also ein Kompromiss, 

der von einer Mehrheit auf beiden 

Seiten auf symmetrischer Grundlage 

angenommen würde. In einem wichtigen 

Beitrag nannte Avnery das „Wahrheit 

gegen Wahrheit“. Eine solche Symmetrie 

stützt sich auf eine andere Vorannahme 

Avnerys, dass nämlich der Palästina-Konflikt 

ein Konflikt zwischen 

zwei gleichermaßen legitimen Nationalbewegungen 

sei. 

Neve und viele andere UnterstützerInnen 

der BDS-Kampagne widersprechen 

diesen beiden Ansichten. Unser 

Ziel ist nicht Frieden gegen Frieden, 

denn Frieden an sich bedeutet noch 

nichts (praktisch jeder Krieg in der modernen 

Geschichte wurde unter dem 

Vorwand begonnen, Frieden herzustellen). 

Frieden ist immer ein Ergebnis 

eines Kräfteverhältnisses, in dem ein 

Lager dem anderen alles aufzwingen 

kann, was es als seine legitimen Rechte 

ansieht. 

Entgegen Uris Ansicht ist unser Ziel 

die Entfaltung gewisser Werte wie der 

individuellen und kollektiven Grundrechte, 

des Endes von Vorherrschaft 

und Unterdrückung, der Entkolonialisierung, 

der Gleichheit und möglichst 

umfassender Gerechtigkeit. In einem 

solchen Rahmen können wir zweifellos 

„Friedensinitiativen“ unterstützen, 

die das Niveau an Gewalt reduzieren 

und/oder ein gewisses Maß an Rechten 

durchsetzen. Dennoch ist die Unterstützung 

von Friedensinitiativen kein Ziel 

an sich, sondern nur ein Mittel, um Fortschritte 

im Hinblick auf die Verwirklichung 

der genannten Werte und Rechte 

zu erzielen. 

Diese Unterscheidung von „Frieden“ 

und „Gerechtigkeit“ hängt mit der 

Meinungsdifferenz bezüglich der zweiten 

Annahme Avnerys zusammen: der 

Symmetrie zwischen den beiden Nationalbewegungen 

und zwei gleich legitimen 

Ansprüchen. 

Der Zionismus ist für uns keine nationale 

Befreiungsbewegung, sondern eine 

kolonialistische Bewegung, und der 

Staat Israel war immer ein Kolonialstaat. 



Frieden oder besser noch Gerechtigkeit 

kann nur unter den Bedingungen völliger 

Entkolonialisierung (man könnte 

sagen: Entzionisierung) des Staates Israel 

hergestellt werden. Es handelt sich 

um eine Vorbedingung für die Realisierung 

der legitimen Rechte der PalästinenserInnen 

– der Flüchtlinge ebenso 

wie der BewohnerInnen des Westjordanlands 

und Gazastreifens, die unter 

israelischer Besatzung leben, oder der 

PalästinenserInnen, die als BürgerInnen 

zweiter Klasse in Israel leben. Ob am 

Ende dieser Entkolonialisierung eine 

Einstaatenlösung steht oder zwei demokratische 

Staaten – die somit kein „jüdischer 

Staat“ sein können–, eine Föderation 

oder ein anderes institutionelles 

System, ist zweitrangig. Das wird sich 

letztlich, wenn es so weit ist, im Kampf 

selbst und je nach Beteiligung der Israelis 

entscheiden. 

In diesem Sinn irrt Uri Avnery, wenn 

er behauptet, unsere Differenz beträfe 

die Frage der Einstaaten- oder Zweistaatenlösung. 

Wie bereits ausgeführt, 

betrifft sie die Frage von Rechten, von 

Entkolonialisierung und vollständigem 

Gleichheitsprinzip. Welche Form sich 

dann durchsetzt, ist meiner Ansicht nach 

nicht entscheidend, solange wir von einer 

Lösung sprechen, in der beide Völker 

in Freiheit (also nicht in einer Art 

Kolonialverhältnis) und Gleichheit leben. 

Eine andere wichtige Meinungsdifferenz 

gegenüber Uri Avnery betrifft 

die Dialektik zwischen dem Terminplan 

der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung 

und der Rolle des sogenannten 

israelischen Friedenslagers. 

Auch wenn die palästinensische Nationalbewegung 

klarerweise möglichst 

viele Bündnispartner auf israelischer 

Seite braucht, um ihre Befreiung so 

schnell wie möglich und mit möglichst 

wenig Leiden durchzusetzen, kann man 

von der palästinensischen Bewegung 

nicht erwarten, dass sie sich geduldet, 

bis Uri, Neve und andere israelische 

Antikolonialisten die Mehrheit der israelischen 

Öffentlichkeit überzeugt haben. 

Aus zwei Gründen: erstens, weil 

nationale Befreiungsbewegungen mit 

ihrem Kampf gegen Unterdrückung 

und Kolonialismus nicht abwarten; und 

zweitens, weil die Geschichte uns gelehrt 

hat, dass Veränderungen aus dem 

Inneren einer Kolonialgesellschaft immer 

das Ergebnis eines Befreiungskampfs 

waren und nicht umgekehrt. 

Wenn der Preis der Besatzung zu hoch 

wird, verstehen immer mehr Menschen, 

dass man so nicht weitermachen kann. 

Der Preis für die Kolonialisierung 

Ja, man muss die Hand ausstrecken 

zum Zusammenleben, aber verbunden 

mit einer harten Hand, die entschlossen 

für Recht und Freiheit kämpft. Das 

Scheitern des Oslo-Prozesses bestätigt 

die alte Lehre aus der Geschichte: Jeder 

Versuch der Versöhnung vor Durchsetzung 

von Rechten festigt nur den Fortbestand 

des kolonialen Herrschaftsverhältnisses. 

Warum sollten die Israelis 

die Besatzung beenden und damit eine 

tiefgehende innere Krise provozieren, 

wenn sie keinen Preis für die anhaltende 

Besatzung zahlen müssen? 

Deshalb ist die BDS-Kampagne so 

treffend: Sie bietet einen internationalen 

Rahmen, um das palästinensische 

Volk darin zu unterstützten, seine legitimen 

Rechte sowohl auf institutioneller 

Ebene (der Staaten und internationalen 

Institutionen) als auch auf Ebene 

der Zivilgesellschaft durchzusetzen. 

Sie richtet sich einerseits an die internationale 

Gemeinschaft, die aufgefordert 

wird, einen Staat zu bestrafen, der 

systematisch das Völkerrecht, die Genfer 

Konventionen und verschiedene Abkommen 

verletzt ; andererseits ruft sie 

die Zivilgesellschaft weltweit auf, einzeln 

und in sozialen Bewegungen (Gewerkschaften, 

Parteien, Gemeinderäte, 

Vereine etc.) Produkte, offizielle Vertreter, 

Institutionen etc. zu boykottieren, 

die den israelischen Kolonialstaat 

vertreten. 

Die beiden Aufgaben (Boykott und 

Sanktionen) werden letztlich Druck auf 

das israelische Volk ausüben und ihm 

zu verstehen geben, dass Besatzung 

und Kolonialisierung ihren Preis haben, 

dass die Missachtung der Regeln 

des Völkerrechts den Staat Israel früher 

oder später zu einem sich selbst isolierenden 

Land macht, das in der Gemeinschaft 

der zivilisierten Nationen nicht 

geduldet wird. Genauso wie Südafrika 

in den letzten Jahren der Apartheid. 

In diesem Sinn richtet sich die BDS- 

Kampagne entgegen der Aussage von 

Uri sehr wohl an die israelische Öffentlichkeit 

und ist mittlerweile die einzige 

Möglichkeit, die Israelis zur Änderung 

ihrer Haltung gegenüber der Besatzung 

und Kolonialisierung zu bewegen. Vergleicht 

man die BDS-Kampagne mit 

der Boykott-Kampagne zur Zeit der 

Anti-Apartheid-Bewegung, die zwanzig 

Jahre brauchte, bevor sie Früchte 

trug, kann man nur über ihre Effizienz 

staunen, die für uns in Israel bereits 

spürbar ist. 

Die BDS-Kampagne wurde von 

einem breiten Bündnis palästinensischer 

politischer und sozialer Bewegungen 

lanciert. Kein Israeli, der behauptet, für 

die Rechte des palästinensischen Volks 

einzutreten, kann sich diskret von dieser 

Kampagne abwenden: Nachdem 

jahrelang betont wurde, dass „der bewaffnete 

Kampf keine gute Wahl ist“, 

wäre es vermessen, wenn dieselben israelischen 

AktivistInnen die BDS-Strategie 

disqualifizieren wollten. Wir müssen 

uns im Gegenteil gemeinsam der 

Kampagne „Boykott from Within“ anschließen, 

um diese palästinensische 

Initiative von israelischer Seite zu unterstützen. 

Das ist das Mindeste, was 

wir tun können, und das Mindeste, was 

wir tun sollten. 

8. Oktober 2009 

Michael Warschawski, Begründer des Alternative 

Information Center (AIC) in Israel, ist 

Journalist und Schriftsteller. Publikationen in 

deutscher Sprache: Mit Höllentempo. Die Krise 

der israelischen Gesellschaft, Hamburg 2004. 

An der Grenze. Mit einem Vorwort von Moshe 

Zuckermann. Hamburg 2004. Mit Sophia Deeg 

und Michèle Sibony: Stimmen israelischer 

Dissidenten, Köln 2005. Mit Gilbert Achcar: 

Der 33-Tage-Krieg. Israels Krieg gegen Hisbollah 

im Libanon und seine Konsequenzen, Hamburg 

2007. 

Auf Französisch: Israël-Palestine, le défi binational 

(Textuel, Paris 2003), Programmer le désastre. 

La politique israélienne à l’œuvre (La 

Fabrique, Paris 2008), Destins croisés. Israéliens-Palestiniens, 

l’histoire en partage (Riveneuve, 

Paris 2009). 

Uri Avnery ist israelischer Schriftsteller und 

Journalist. Zwischen 1949 und 1950 Mitarbeiter 

der Tageszeitung Haaretz, danach Gründer 

der Wochenzeitung Haolam Hazeh (1950– 

1993), ehemaliger Knesset-Abgeordneter 

(1965–1973 und 1979–1981), Gründer von 

Gush Shalom (Friedensblock). Eine Auswahl 

seiner Artikel auf Deutsch unter www.uri-avnery.de 

Französische Quelle: http://www.france-palestine.org/imprimersans.php3?id_article=12878 

Übersetzung: Tigrib 


Iran 

Wohin treibt die islamische 

Republik? 

Houshang Sepehr 

Im Iran ereignete sich eine spontane, 

erfinderische und unabhängige Revolte 

eines von dreißig Jahren Tyrannei eines 

obskurantistischen religiösen Regimes 

frustrierten Volkes, die durch den Wahlbetrug 

ausgelöst wurde. Die gegenwärtige 

Situation stellt nur das Ende eines 

langen und komplexen Weges dar, der 

sich im Innern des Regimes entwickelte, 

eine tiefe Krise in der Spitze des 

Staates und innerhalb der herrschenden 

Klasse einerseits, in der iranischen Gesellschaft 

andererseits. Diese Konjunktur 

hat einen Raum für eine wirkliche 

Massenbewegung eröffnet, um die islamische 

Republik durch eine laizistische, 

demokratische, soziale und moderne 

Republik zu ersetzen. 

Der Charakter der Bewegung 

Abgesehen von einem Teil der Fraktion, 

die sich an der Macht befindet, von 

einigen Zynikern und Verschwörungstheoretikern, 

zu denen sich leider auch 

einige Gruppen und Personen einer 

verwirrten radikalen Linken gesellten, 

zweifelt niemand daran, dass die überwiegende 

Mehrheit der iranischen Völker 

klar und eindeutig ihre Sehnsucht 

bekundet hat, mit dem gegenwärtigen 

politischen System Schluss zu machen. 

Weil die sogenannte „reformistische“ 

Fraktion wertvolle Zeit vergeudet und 

ihre einzigartige Gelegenheit verpasst 

hat, ist es das ganze islamistische System 

und nicht nur die Konservativen, 

das nun in Frage gestellt wird. 

Im Iran glaubt niemand der Regierungspropaganda, 

die behauptet, dass 

die auf die Bekanntgabe der Wahlergebnisse 

folgenden Protestmärsche das 

Werk ausländischer Organisatoren gewesen 

seien, auch nur ein Wort. Diese 

Krise hat alle Anzeichen eines totalen 

Scheiterns der islamischen Republik. 

Im Verlauf der letzten dreißig Jahre 

hat das Regime, um seine Krisen zu 

überleben und seinen Niedergang zu 

verhüllen, fortwährend von den äußeren 

Gefahren – den realen und eingebildeten 

– geredet. 

Im Westen haben einige Analysten 

der „Linken“ erklärt, die DemonstrantInnen 

auf den Straßen von Teheran 

und in den anderen Großstädten entstammten 

den begütertsten Schichten 

der städtischen Mittelklasse, und Mussawi 

sei ihr politischer Repräsentant. 

Ihnen zufolge habe Ahmadinedschad 

weiterhin eine starke Unterstützung bei 

der überwiegenden Bevölkerung in den 

städtischen und ländlichen Regionen 

der Armen. Diese angeblichen Analysten 

kennen sich weder in der Klassenstruktur 

der iranischen Gesellschaft 

noch der der islamischen Republik einigermaßen 

aus, weder kennen sie den 

Hintergrund der Wahlen noch die Konsequenzen 

für die Zukunft des Landes 

und nicht einmal der genauen Wahlergebnisse. 

Bevor wir zu den Einzelheiten des 

Wahlkampfes, zur Wahl des Präsidenten 

und den Massenprotesten kommen, 

scheint es uns nötig, einen Überblick 

über die iranische Gesellschaft 

und das herrschende Regime zu geben. 

Strukturelles Paradox 

des politischen Systems 

Soziologisch betrachtet ist der Iran eine 

der gebildetsten Gesellschaften der 

Region: Die Analphabetenrate liegt 

bei unter 10 Prozent, es gibt 2,5 Mio. 

Studierende (von denen 51 % Studentinnen 

sind) bei einer Gesamtbevölkerung 

von 70 Mio., die insgesamt sehr 

jung ist (über 60 % sind unter 30 Jahre 

alt). Das Land wird von einem mittelalterlichen, 

diktatorischen politischen 

und juristischen System beherrscht. 

Bei ihrem Ziel, das private und öffentliche 

Leben der BürgerInnen zu reglementieren, 

werden die Verfassung und 

diverse Gesetze von einer rigiden Interpretation 

des Islams geleitet, die 

nicht den geringsten Platz für Demokratie 

im Allgemeinen lässt und besonders 

Frauen und Jugendlichen gegenüber 

kaum zu Zugeständnissen bereit 

ist. 

Auf politischer Ebene handelt es 

sich um einen Doppelstaat ohne Vergleich, 

um ein theokratisches Regime 

unter der Maske einer Republik. Der 

Autor dieses Artikels hat im Übrigen 

eine detaillierte Beschreibung des politischen 

Systems der islamischen Republik 

abgeliefert. 1 

Kurz erklärt gibt es auf der einen 

Seite eine Theokratie, die ohne Wahlen 

regiert und in allen Bereichen die 

Macht hält, bestehend aus: 

• dem obersten Führer (der Vertreter 

Gottes auf Erden, der von der 

Expertenversammlung, einer Versammlung 

von Würdenträgern bestimmt 

wird, die selbst wiederum 

ausgewählt und in einer komplexen 

Prozedur ernannt werden, in der das 

Volk wenig zu sagen hat); 

• dem Wächterrat der Verfassung (12 

vom obersten Führer ausgesuchte 

Kleriker): Sie sind der Wachhund des 

Regimes, der überwacht, ob die Gesetze 

des Parlamentes und die Auswahl 

von Kandidaten für das Parlament 

und die Präsidentschaft auch 

mit dem Islam konform gehen; 

• der Expertenversammlung, die den 

obersten Führer wählt; 

• dem Entscheidungsrat, der bei Streitigkeiten 

zwischen dem islamischen 

Parlament und dem Wächterrat zu 

vermitteln hat; 

• dem Justizsystem, das darüber 

wacht, dass die islamischen Gesetze 

angewandt werden; es wird von ultrakonservativen 

Klerikern kontrolliert. 

Der Vorsitzende wird vom 

obersten Führer ernannt und ist ihm 

persönlich rechenschaftspflichtig; 

1 Vgl. Houshang Sepehr, „Iran: Un califat déguisé 

en République“, (Als Republik verkleidetes 

Kalifat) in : Inprecor Nr. 520, September/Oktober 

2006, http://orta.dynalias.org/inprecor/ 

article-inprecor?id=140 


Iran 

• den Streitkräften. Sie umfassen die 

Wächter der islamischen Revolution 

(WIR oder Pasdaran, die ideologische 

Armee des Regimes), sowie 

die klassischen Armeen. Die wichtigsten 

Befehlshaber der Armeen 

und der Revolutionswächter werden 

vom obersten Führer ernannt 

und sind nur diesem rechenschaftspflichtig. 

Die Aufgabe der Revolutionswächter 

ist es, die Gegner der 

islamischen Revolution zu bekämpfen. 

Sie kontrollieren die paramilitärischen 

Milizen (Bassidschi) und 

operieren in allen Städten. 

Auf der anderen Seite gibt es durch 

Wahlen bestimmte Funktionen: Die des 

Präsidenten der Republik und der Mitglieder 

des islamischen Parlamentes 

(Majles). Alle vom Parlament angenommenen 

Gesetze müssen durch den 

sehr konservativen Wächterrat auf ihre 

Vereinbarkeit sowohl im Hinblick auf 

die Verfassung wie den Islam beurteilt 

werden. Die Mitglieder der Regierung 

werden vom Präsidenten ernannt. Der 

oberste Führer hat erhebliche Befugnisse 

in der Durchführung aller Handlungen, 

die mit der Verteidigung, der 

Sicherheit und der Außenpolitik zu tun 

haben. 

Es ist offensichtlich, dass dieses 

System keiner Republik ähnelt. Wir 

möchten es als Kalifat (zu 90 %) bezeichnen, 

das sich als Republik (zu 

10 %) verkleidet. 

Seit Beginn der islamischen Revolution 

lagen diese beiden offensichtlich 

widersprüchlichen Aspekte (der 

theokratische und der auf Wahlen beruhende) 

des Systems miteinander in 

Spannung. Der erste Präsident der Republik, 

Bani-Sadr, wurde 1981 von 

Ayatollah Khomeini abgesetzt, weil es 

zwischen beiden große Meinungsverschiedenheiten 

gab. 1997 wurde der 

„islamische Reformist“ Khatami, der 

die Zivilgesellschaft öffnen und eine 

gut kontrollierte Beteiligung einiger 

Schichten der Gesellschaft an zweitrangigen 

politischen Entscheidungen 

des Landes durchsetzen wollte, ins Präsidentenamt 

gewählt. Der oberste Führer 

wie auch die Hierarchie der Pasdaran 

sahen darin eine Bedrohung ihrer 

Interessen. Die auf Wahlen beruhende 

Dimension des Systems kam während 

der achtjährigen Präsidentschaft 

von Khatami in Konflikt mit der theokratischen 

Dimension. Die Mehrzahl 

der vom Parlament, in dem die „islamischen 

Reformisten“ in der Mehrheit 

waren, angenommenen Gesetze wurde 

vom von den Konservativen dominierten 

Wächterrat abgelehnt. 

Seit der Übernahme des Präsidentenamtes 

durch Ahmadinedschad 

2005 war es die wesentliche Aufgabe 

des vom obersten Führer und der Armee 

der Pasdaran (die von Ahmadinedschad 

vertreten wurde) gebildeten Tandems, 

die Wahldimension zu neutralisieren, 

indem sie gleichzeitig an drei 

Fronten angriff. Zunächst manipulierte 

sie einige wichtige Teile des Staatsapparates, 

um ihre Autonomie zugunsten 

der Macht des Präsidenten zu reduzieren. 

Unter anderem ging es dabei 

um die Auflösung der Planbehörde (die 

für die Verteilung des staatlichen Budgets 

zuständig war), um den Abbau der 

Zentralbank (die die Geldpolitik bestimmte) 

und den Umbau der Exekutive 

und der Staatsverwaltung, um so die 

Autonomie der Ministerien abzubauen. 

Eine andere keineswegs weniger wichtige 

Maßnahme bestand in der Sicherung 

und Konsolidierung der absoluten 

Hegemonie der Armee der Pasdaran 

in politischen und wirtschaftlichen 

Bereichen. Heute stammen 30 % der 

Mitglieder des Parlaments, ein Drittel 

der Minister, die Chefs in den Schlüsselorganisationen 

des Staates wie auch 

bei Radio oder Fernsehen, der Mehrzahl 

der Bürgermeister, der Präfekten 

der Gouverneure der Regionen usw. 

aus der Armee der Pasdaran. 

Das dritte Ziel bestand darin, nach 

und nach die Überreste des auf Wahlen 

beruhenden Teils des Systems zu zerstören, 

damit aus dem islamischen Regime 

eine totale Theokratie würde, ein 

„islamischer Staat“ ohne jede republikanische 

Dimension. 

Im Verlauf seiner ersten Amtszeit 

ist es Ahmadinedschad teilweise gelungen, 

dieses dreifache Vorhaben in 

die Tat umzusetzen, indem er die sozialen 

Bewegungen unterdrückte (besonders 

die der Frauen, der Arbeitenden, 

der nicht-persischen Völker, aber auch 

die der StudentInnnen, die bereits unter 

Khatami geschwächt worden waren). 

Zu Ende seiner ersten Amtszeit gelang 

es Ahmadinedschad, den Staatsapparat 

zu bändigen und die Grundlagen 

für eine völlige Hegemonie des 

Blocks an der Macht zu legen, der aus 

dem obersten Führer und einer Frakti- 


Iran 

on der Pasdaran-Armee gebildet wurde. 

Die Präsidentschaftswahlen von 

2009 sollten das Werk des neuerlich 

kandidierenden Präsidenten krönen 

und das Gespenst einer hinsichtlich der 

Theokratie, die vom obersten Führer 

vertreten wird, autonomen Präsidentschaft 

endgültig bannen. Doch gab es 

im Rahmen der neuen Wahlen massive 

Differenzen, die die Pläne des Duos 

an der Macht durchkreuzt haben, Pläne 

die eigentlich nicht mehr und nichts 

weniger waren als ein schleichender 

Staatsstreich. 2 Die Pläne bestanden darin, 

dem neuerlich für das Präsidentenamt 

kandidieren Ahmadinedschad einen 

triumphalen Wahlsieg zu besorgen, 

um angesichts des neuen US-amerikanischen 

Präsidenten eine internationale 

Legitimität zu sichern und Ahmadinedschad 

mit einer Statur zu versehen, 

die die Unzufriedenheit im Innern 

der Machtelite (das Lager des Pragmatikers 

Rafsandschani und die Minderheit 

der Reformkräfte) im Zaum halten 

sollte. Und dies umso mehr, als in 

den Augen der herrschenden Fraktion 

des Regimes ein Sieg des „Reformkandidaten“ 

Mussawi mit der neuen Präsidentschaft 

in den USA einhergehen 

würde, was zumindest zeitweilig die 

Spannungen im Verhältnis zu den USA 

zurückgefahren hätte und damit das islamische 

Regime seines bequemen äußeren 

Sündenbocks beraubt hätte. Dies 

war inakzeptabel. 

Ahmadinedschad ist nicht 

Chávez! 

Ahmadinedschad ist ein Führer der extremen 

Rechten, der nach dem Vorbild 

des Klerus in der Revolution von 1979 

versucht, die Unterstützung der Massen 

zu bekommen, indem er zu einer 

nationalistisch-populistischen und auf 

die Dritte Welt bezogenen Demagogie 

Zuflucht nimmt. Einige Teile der Linken 

im Westen verwechseln das in ihrer 

Naivität und Dummheit mit Antiimperialismus 

und einer Politik zugunsten 

der Habenichtse. 

Die Unterstützung durch den Präsidenten 

Venezuelas, Chávez, ist in ihren 

Augen der Beweis; sie vergessen 

aber diejenige von Moskau, von Peking 

oder von Nordkorea für Ahma- 

2 Vgl. Houshang Sepehr, „Fuite en avant du régime 

iranien“, in: Inprecor, Nr. 520, September/ 

Oktober 2006, http://orta.dynalias.org/inprecor/article-inprecor?id=139 

dinedschad. Doch die diplomatische 

Unterstützung durch Chávez kann für 

uns kein Kriterium unserer Analyse 

der Regierung Ahmadinedschad sein. 

Die Beziehungen zwischen den beiden 

Ländern als Öl exportierenden Staaten 

sind von der Suche nach einem Bündnis 

in der OPEC geprägt. Ein kurzer 

Vergleich der Lage von Venezuela mit 

den realen Lebensbedingungen des 

Volkes im Iran unter Ahmadinedschad 

zeigt die grundverschiedene Natur der 

beiden Regierungen. Unter der Regierung 

Chávez in Venezuela entwickeln 

sich die Gewerkschaften und die militanten 

Kämpfe der Arbeitenden, die 

Lohnabhängigen können aufgegebene 

Fabriken besetzen und sie unter Arbeiterkontrolle 

verwalten. Ganz im Gegensatz 

zum Iran, wo die Arbeitenden 

keinerlei Recht auf gewerkschaftliche 

Organisierung oder Streiks haben – 

und wenn sie sich über diese antidemokratischen 

Gesetze hinwegsetzen, 

riskieren sie eine äußerst brutale Repression. 

Während der ersten Amtszeit von 

Ahmadinedschad wurden die Arbeitenden 

aus allen Richtungen von den 

Kapitalisten und der Regierung angegriffen. 

Unter diesen Angriffen befand 

sich das neue Arbeitsrecht von Ahmadinedschad, 

das ganz und gar gegen 

die Arbeitenden gerichtet ist. Es vergeht 

keine Woche ohne Protestaktionen 

wie Streiks, Demonstrationen, 

Versammlungen und sit-ins von Arbeitenden, 

LehrerInnen, Krankenschwestern 

usw. So haben 2006 in Teheran 

3000 Busfahrer die Initiative ergriffen 

und eine Gewerkschaft gegründet; darauf 

hat die Regierung mit brutaler Repression 

und massiven Entlassungen 

geantwortet. Die Gewerkschaftsführer 

wurden ebenfalls von der Polizei angegriffen 

– sogar der Generalsekretär 

der Gewerkschaft, M Ossalu. Zunächst 

haben sie ihn brutal gefoltert und dann 

zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er 

sitzt seit 2007 im Gefängnis. 

Nach dem Spektakel der Fernsehdebatten 

in der letzten Phase des 

Wahlkampfes hat das Regime ab dem 

2. August ein ganz anderes Schauspiel 

geboten: Es war dies der Beginn der 

Prozesse gegen diejenigen, die das 

Regime als „Krawallmacher und Beteiligte 

an einer samtenen Revolution“ 

bezeichnete, die angeblich die Sicherheit 

des Staates in Gefahr bringen 

usw. Unter den Beschuldigten befand 

sich neuerlich M Ossalu in der Rolle 

eines Agenten des Imperialismus, der 

angeklagt wurde, die Absicht zu haben, 

eine Revolution zum Vorteil ausländischer 

Mächte organisieren zu 

wollen – und dies aus dem Gefängnis 

heraus! 

Als am 1. Mai 2007 Gewerkschafter 

in Sanandadsch eine Demonstration 

zu organisieren versuchten, wurden sie 

von der Polizei brutal niedergeschlagen. 

Elf Gewerkschafter wurden zu unzähligen 

Peitschenhieben und Strafzahlungen 

verurteilt. Als 2000 ArbeiterInnen 

am 1. Mai jenes Jahres in Teheran 

eine Demonstration zu organisieren 

versuchten, wurden sie von der Polizei 

brutal unterdrückt. Hundertfünfzig 

AktivistInnen wurden verhaftet (einige 

sitzen noch immer im Gefängnis). 

Millionen iranischer ArbeiterInnen haben 

seit Monaten keinen Lohn gesehen. 

Wenn sie sich zu organisieren 

versuchen, kommt es zu polizeilichen 

Übergriffen. 

Einschüchterung, Entlassungen, 

Verhaftungen, Gefängnis und Folter 

von kämpferischen ArbeiterInnen und 

Gewerkschaftern sind übliche Praxis 

in der islamischen Republik. Doch seit 

der Präsidentschaft von Ahmadinedschad 

haben solche Praktiken zugenommen. 

Sein Regime und der Präsident 

sind nicht nur Gegner der Frauen 

und der Jugendlichen, sie sind vor 

allem Gegner der Arbeitenden. In den 

Jahren 2008 und 2009 gab es in vielen 

Ländern Solidaritätstage mit den Arbeitenden 

im Iran, die von vielen Gewerkschaften 

auf internationaler Ebene 

organisiert wurden. 

In Venezuela hat die Regierung 

Chávez den Prozess der Privatisierung 

von öffentlichen Betrieben gestoppt 

und eine Reihe von Privatunternehmen 

verstaatlicht. Im Gegensatz 

dazu hat Ahmadinedschad im Iran die 

Privatisierung von staatlichen Unternehmen 

beschleunigt. Seit 2007 hat er 

in weniger als zwei Jahren 400 wichtige 

Unternehmen privatisiert, darunter 

die Telekommunikation, das Stahlwerk 

Mobarakeh in Isfahan, das Kurdistan-Zementwerk 

usw. Dazu gehören 

auch die meisten Banken, die Versicherungen, 

die Öl- und Gasunternehmen 

usw. Ahmadinedschad wurde vom 

Internationalen Währungsfond, der Organisation, 

die die Geschäfte des weltweiten 

Kapitalismus führt, belobigt, 

weil sich seine Regierung so gut auf- 


Iran 

geführt habe. Es handelt sich um etwas 

Unerhörtes, was man weder unter dem 

bisherigen Regime noch unter dem des 

Schahs erlebt hat. 

Die Bilanz von Ahmadinedschad 

Der programmierte Zusammenbruch 

der landwirtschaftlichen Produktion 

hat den Iran gezwungen, zwischen 

2008 und 2009 in den USA 1,18 Mio. 

Tonnen Weizen zu kaufen und große 

Mengen Zucker zu importieren, die 

dem Verbrauch des Landes von zehn 

Jahren entsprechen. Und dies, obwohl 

der Iran bis vor kurzem der drittgrößte 

Exporteur von Zucker war und das 

Land sich selbst mit Weizen versorgen 

konnte. Doch dies hat der Steigerung 

der Einfuhren gedient, was den 

mit dem Import verbundenen Mullahs 

genützt hat. 

Der Iran ist der zweitgrößte Ölproduzent 

und hält 10 Prozent der weltweit 

bestätigten Reserven an Erdöl. Das 

Land verfügt auch über die weltweit 

zweitgrößten Erdgasreserven. Nachdem 

der Iran die erste und die größte 

Raffinerie gebaut hatte, konnte er Benzin 

exportieren. Heute zwingt der Mangel 

an Raffinerien das Land, 40 % seines 

Verbrauchs zu importieren, was das 

Land jährlich 4 Mrd. Dollar kostet. 

Die ausländischen Direktinvestitionen 

im Iran haben 2007 mit 10,2 Mrd. 

Dollar einen Rekord erreicht – verglichen 

mit den 4,2 Mrd. 2005 und 2 Mrd. 

1994. Zwischen 2000 und 2007 beliefen 

sich die ausländischen Transaktionen 

mit dem Iran auf 150 Mrd. Dollar. 

Zwanzig europäische Länder, besonders 

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, 

Italien, die Niederlande und 

Spanien, haben über 10,9 Mrd. Dollar 

im Iran investiert. Die kanadischen und 

US-Unternehmen haben sich ebenfalls 

an Wirtschaftsprojekten im Iran mit 

einem Wert von 1,4 Mrd. Dollar beteiligt. 

Unter den US-Unternehmen findet 

man Haliburton (einer der wichtigsten 

Aktionäre ist der frühere Vizepräsident 

der USA, Dick Cheney, der den Iran 

angreifen wollte!). Trotz des Handelsembargos 

gegen den Iran hat Haliburton 

dieses Jahr für über 40 Mio. Dollar 

Ausrüstungsgegenstände für die Ölförderung 

geliefert. Ein weiteres Beispiel: 

2008 betrug der Wert der Ausfuhren 

aus den USA in den Iran das Doppelte 

im Vergleich zum Vorjahr. All dies geschah 

während der ersten Amtszeit von 

Ahmadinedschad. 

Unter seiner Präsidentschaft haben 

die Pasdaran auf wirtschaftlichem 

Gebiet ihr immenses Finanzimperium, 

das von der Regierung unabhängig ist, 

ausgebaut. Sie haben die Hand auch in 

den Produktionsbereich, die Verteilung 

und den Handel ausgestreckt. Mittels 

diverser Stiftungen – wirtschaftliche 

Hände, die juristisch nicht von der Regierung 

kontrolliert werden können 

und nur dem obersten Führer rechenschaftspflichtig 

sind, ohne die gesetzlich 

vorgeschriebenen Prozeduren zu 

durchlaufen, etwa Angebote einholen 

zu müssen – erhalten sie Konzessionen 

in Höhe mehrerer Milliarden Dollar, etwa 

für den Bau von Ölleitungen, aber 

auch, um über Petro-Pars einen Teil der 

Einkünfte aus dem iranischen Öl einsacken 

zu können. Kein finanziell interessanter 

Bereich entgeht ihnen, weder 

der Drogenhandel (2006 ein Markt 

von 10 Mrd. Dollar) noch der Sexhandel 

und die Prostitutionsnetze zugunsten 

der Ölmonarchien am Golf. 

Zweites Beispiel: Vor einigen Monaten, 

in der großen Krise des weltweiten 

kapitalistischen Systems, hat 

der Saipa-Komplex, der zweite Autobauer 

des Iran, dessen Mehrheitsaktionär 

eben die Pasdaran-Armee ist, bei 

Chrysler 55 000 Autos bestellt, die im 

Iran zusammengebaut werden sollen. 

Der Leiter dieses riesigen Industriekomplexes 

ist erst 25 Jahre alt und von 

Ahmadinedschad höchstpersönlich ernannt 

worden. Das Ziel der Operation 

war es, an der von George Bush gestarteten 

Rettungsaktion für Chrysler teilzunehmen 

und vor allem ein Zeichen 

des Wohlwollens von Seiten des Irans 

auszusenden. 

Nach offiziellen Angaben liegt die 

Armutsrate im Iran bei 21 %, also bei 

etwa 16,5 Millionen Menschen, die unter 

der Armutsschwelle leben müssen. 

Aber laut einem Bericht der UNO müssen 

550 000 Kinder von weniger als 

einem Dollar pro Tag leben und 35,5 % 

der Bevölkerung verdienen zwei Dollar 

am Tag, während die Armutsgrenze 

auf 650 Dollar im Monat festgelegt 

ist. Somit kommen wir auf 40 und nicht 

21 Prozent Arme. Und diese Statistiken 

stammen auch noch aus der Zeit, als 

sich der Ölpreis verdreifacht hatte. 

Die Wirtschaftspolitik von Ahmadinedschad 

während seiner ersten 

Amtszeit war eine Katastrophe: Die Inflation 

lag bei über 25 % im Jahr, die 

Arbeitslosigkeit bei etwa 40 % der aktiven 

Bevölkerung, es kam zu einem 

Abbau des Produktionssystems, und 

die Armut suchte die gebrechlichen 

Schichten der Bevölkerung vermehrt 

heim. Eine offizielle Studie von 2006 

zeigte, dass es im Iran 3,2 Millionen 

Drogenabhängige gibt, von denen 40 % 

zwischen 14 und 16 Jahre alt sind. 

Auch wenn die Regierung Ahmadinedschad 

den amerikanischen Imperialismus 

und das zionistische Regime 

in Israel kritisiert, mit der Absicht, die 

Aufmerksamkeit der Massen von den 

inneren Problemen abzulenken, dann 

ist es noch nicht einmal im Kampf gegen 

diesen Feind konsequent. Die Abkommen 

über die Zusammenarbeit der 

iranischen Regierung mit der US-Besatzungsmacht 

im Irak und in Afghanistan 

sind inzwischen wohlbekannte 

Tatsachen. Im Irak spielte das iranische 

Regime, statt einen vereinigten nationalen 

Befreiungskampf zu befördern, 

eine Schlüsselrolle bei den Spaltungen 

der irakischen Bevölkerung. 

Sicherlich handelt es sich bei Rafsandschani 

und Khatami um Vertreter 

eines prowestlichen und pro-imperialistischen 

liberalen Kapitalismus. Doch 

auf diesem Pfad haben Ahmadinedschad 

und die Fraktion des Regimes, 

die er vertritt, sie längst hinter sich gelassen. 

Der Unterschied zwischen den 

beiden Mafiabanden ist, dass die einen 

in ihrer Position der Schwäche sich an 

die Sprache der „Demokratie“ halten, 

während die anderen die des „Antiimperialismus“ 

benutzen. 

Der iranische Frühling 

mitten im Winter des 

Mittelalters 

In diesem gespannten politischen und 

wirtschaftlich verheerenden Kontext 

war das iranische Volk aufgerufen, 

sich an jener Farce zu beteiligen, 

die das islamische Regime als „Präsidentschaftswahl“ 

bezeichnet hat. Der 

Begriff „Wahlen“ scheint uns unangebracht, 

weil die Kandidaten durch einen 

Rat im Voraus ausgewählt wurden, 

der seine Meinung über ihre Kompetenz 

und religiösen Tugenden abgab. 

Die wichtigste Rolle dieser Wahlen 

besteht in der Legitimierung der nicht 

gewählten Strukturen, die die Staatsmacht 

halten. Daher unternimmt das 

Regime bei jeder Wahl größte Anstren- 


Iran 

gungen, möglichst viele Stimmzettel 

in die Urnen zu bekommen. Hierin 

liegt ein Schlüssel zum Verständnis 

des durch die Wahlen unternommenen 

Staatsstreichs, wie er von Ahmadinedschad 

und dem obersten Führer inszeniert 

worden ist. 

Die Wahlen haben den verschiedenen 

Fraktionen des Klerus und des 

Serail des Regimes ermöglicht, die Legitimität 

ihrer Lösungsvorschläge zu 

überprüfen, indem sie dank der Wahlergebnisse 

ihr Gewicht in der Hierarchie 

verstärken. Während die Wahlen 

für das Volk ganz und gar undemokratisch 

waren, haben sie dem gesamten 

Klerus an der Macht aus diesem Grund 

eine große Freiheit ermöglicht. Es handelt 

sich eigentlich um eine Form innerer 

Demokratie innerhalb der herrschenden 

Klasse. 3 

Aufgrund der Heftigkeit der Repression 

haben die Völker des Irans, die 

der Meinungsfreiheit beraubt sind, die 

Rivalität zwischen den Fraktionen genützt, 

um zu manövrieren und einen gewissen 

Freiraum zu erhalten. Sie haben 

dies sowohl mittels ihrer Stimmen als 

auch des Wahlboykotts getan: Die massive 

Beteiligung bei der Wahl von Khatami 

1997 (sein Gegenkandidat war der 

offizielle Vertreter des Regimes, womit 

die Sache eigentlich ein Referendum 

gegen das Regime war) und der massive 

Boykott der Wahlen zur Madschlis 

(Parlament) 2004 (fast alle Reformkandidaten 

wurden nicht gewählt) sind dafür 

Beispiele. 

Während dieser Wahlen hat Ahmadinedschad 

im Bündnis mit einem Teil 

der iranischen Revolutionsgarden und 

einer Handvoll Mullahs vor allem versucht, 

den Klerus seiner Fähigkeit zu 

berauben, die Wahlen als Instrument zu 

verwenden, um die Machtbasis seiner 

besonderen Fraktionen im Innern des 

Regimes zu vergrößern. Das war keineswegs 

ein Blitz aus heiterem Himmel. 

Im Verlauf der vergangenen 15 

Jahre, nach dem Ende des Krieges gegen 

den Irak, wurden die Wahlen immer 

sorgfältig inszeniert, um alle Organe 

– ob wählbar oder auch nicht – 

unter Kontrolle zu bekommen. Parallel 

dazu wurde der militärische und 

3 Wir möchten anmerken, dass die Hundert 

wichtigsten iranischen Kapitalisten ... Mullahs 

sind. Sie gehören fast zu gleichen Teilen 

zu den beiden Fraktionen des Klerus, die daher 

in Wirklichkeit die Spaltungen der iranischen 

Bourgeoisie verkörpern. 

Iran: Wahlbetrüger Ahmadinedschad 

Sicherheitsapparat zu einer wichtigen 

wirtschaftlichen Kraft im Land. 

Von den 475 Leuten, die sich um die 

Präsidentschaft bewarben, wurden vom 

Wächterrat nur vier ausgesucht: Mussawi, 

der frühere Ministerpräsident (zwischen 

1981 und 1988) und Kandidat 

der Reformer; Ahmadinedschad, der 

amtierende Präsident, der ein zweites 

Mandat anstrebte; Karrubi, der frühere 

Präsident des islamischen Parlamentes 

und Resa’i, ein früherer Kommandant 

der Pasdaran. Ahmadinedschad und 

Mussawi repräsentierten jeweils eine 

Fraktion des Regimes und waren die 

Hauptdarsteller im großen Spektakel. 

Der „reformerische“ Kandidat Mussawi 

ist keineswegs besser als seine Gegenspieler. 

Er war in den 1980er Jahren 

Ministerpräsident, in einer Zeit, als 

30 000 AktivistInnen der Linken umgebracht 

wurden. Plötzlich hatte er entdeckt, 

dass die islamische Republik – 

gegen die er eigentlich nichts hat – „reformiert“ 

werden muss, dass also einige 

kleinere Veränderungen vorgenommen 

werden müssen, damit alles so bleiben 

kann wie zuvor. Die Gegnerschaft zwischen 

Mussawi und Ahmadinedschad 

ist eine Gegnerschaft zwischen zwei 

Fraktionen eines reaktionären Staates, 

die unterschiedliche Strategien verfolgen, 

um das gegenwärtige Regime zu 

retten: Der eine möchte von oben Reformen 

durchführen, um eine Revolution 

von unten zu verhindern; der andere 

fürchtet, dass die Reformen von oben 

zu einer Revolution von unten führen 

könnten. 

Um die Strategie des Regimes während 

der Wahlen 2009 besser verstehen 

zu können, muss man betonen, dass die 

Wahlen von 2005 die Massen keineswegs 

angezogen haben, weil das iranische 

Volk von den acht Jahren der 

Präsidentschaft von Khatami, dem „Reformer“ 

(1997-2005) stark enttäuscht 

war. In einem sehr populistischen und 

demagogischen Diskurs versprach der 

Kandidat Ahmadinedschad das Blaue 

vom Himmel herunter, um WählerInnen 

auf sich zu ziehen. Durch mäßigen 

Wahlbetrug (ein paar Millionen 

Stimmen!) gelang es ihm, die Wahlen 

zu gewinnen, und zwar ebenfalls gegen 

vier Kandidaten, die unter über Tausend 

ausgesucht worden waren. 

Die Maskerade der Wahlen 

Die Maskerade der Präsidentschaftswahlen 

2009 war von ganz anderem 

Charakter. Man setzte alles daran, um 

den Anschein einer demokratischen 

Wahl zwischen den vier Kandidaten 

des Serail zu wahren, die das Sieb des 

Wächterrates passiert hatten. Um Vertrauen 

wiederzugewinnen oder vielmehr 

die bereits verlorenen Stimmen, 

veränderte die Fraktion oberster Führer-Ahmadinedschad 

die Taktik und 

änderte einfach die Spielregeln. In der 

Zeit des Wahlkampfes wurden relativ 

freie Debatten im Fernsehen organisiert 

und neuen Zeitungen wurde das 

Erscheinen erlaubt. 

Während des Konfliktes um das 

Atomprogramm musste das Regime 

der „internationalen Gemeinschaft“ seine 

Legitimität zeigen. Weil es das Ni- 


Iran 

veau der Unzufriedenheit und der Gegnerschaft 

im Land nicht kannte, wurde 

zwei Wochen vor den Wahlen eine 

spektakuläre Show von Fernsehauftritten 

gesendet, was es in den dreißig Jahren 

des Bestehens des Regimes noch 

nie gegeben hatte. Die Presse und die 

Medien der reformerischen Fraktion 

profitierten von dieser kurzzeitigen relativen 

Freiheit. Im Rahmen der bestehenden 

Ordnung erlaubte man es jedem 

der vier Kandidaten, auf die Schwachpunkte 

der jeweiligen Gegner einzugehen. 

Korruption, Inkompetenz, Lügen 

und Täuschungen waren noch die vorsichtigsten 

Anschuldigungen und sogar 

Ahmadinedschad, der sich der Unterstützung 

von Khameini sicher war, 

überschritt die üblichen roten Linien. 

Sein Angriff ging gegen Rafsandschani, 

der frühere Präsident und Rivale 

des obersten Führers, der über ein riesiges 

Vermögen verfügt. Aber die Elite 

des Regimes in beiden Fraktionen 

unterschätzte den Umfang des Hasses 

und Zornes unter den jungen Leuten, 

den Frauen, den Arbeitenden, die über 

80 % der Bevölkerung ausmachen. Diese 

Debatten der Kandidaten waren der 

Tropfen, der das Fass des Zornes des 

Volkes zum überlaufen brachte, der 

sich in den vergangenen 30 Jahren aufgestaut 

hatte. 

Die Fernsehdebatten haben eine wesentliche 

Rolle bei der Unterstützung 

von Mussawi gegen den Präsidenten 

gespielt. Während Ahmadinedschad 

ganz einfach das Ausmaß der Inflation, 

der Arbeitslosigkeit, des Niedergangs 

der Wirtschaft und der Korruption bestritt, 

betonte Mussawi das Ausmaß der 

Desaster, die sich im Verlauf der ersten 

Amtszeit des wieder kandidierenden 

Präsidenten ereignet hatte. Von der 

übergroßen Mehrheit der FernsehzuschauerInnen 

wurde Ahmadinedschad 

als zynisch, arrogant und verlogen angesehen, 

während sein Gegner, der in 

den vergangenen zwanzig Jahren keine 

politische Funktion im Regime bekleidet 

hat, als der am wenigsten schlechte 

der vier erschien. Ahmadinedschad 

ging sogar so weit, die Frau von Mussawi 

anzugreifen, was bei den FernsehzuschauerInnen 

auf breite Ablehnung 

stieß. Er klagte auch wichtige Vertreter 

der politischen Elite, darunter Rafsandschani, 

der Korruption an, wobei 

er während seiner ganzen Amtszeit der 

Justiz nicht einen ernstzunehmenden 

Hinweis gegen die beschuldigten Personen 

geliefert hatte. 

Die Maskerade der Präsidentschaftswahlen 

von 2009 ist von ganz 

anderer Natur. Alles wurde getan, damit 

der Anschein einer demokratischen 

Wahl unter den vier Kandidaten des engeren 

Machtzirkels, die vom Wächterrat 

ausgesiebt worden waren, aufrechterhalten 

wurde. Um das Vertrauen oder 

vielmehr die von vornherein verlorenen 

Stimmen wiederzugewinnen, hat 

die Fraktion Oberster Führer/Ahmadinedschad 

die Taktik geändert und die 

Spielregeln modifiziert. Während des 

Wahlkampfs wurden relativ freie Debatten 

im Fernsehen organisiert, das 

Erscheinen neuer Zeitungen wurde genehmigt. 

Während des Konflikts um das Nuklearprogramm 

musste das Regime gegenüber 

der „internationalen Gemeinschaft“ 

seine Legitimität demonstrieren. 

Während der Grad der Unzufriedenheit 

und das Ausmaß der im Land 

existierenden Opposition ignoriert wurde, 

brachte das Fernsehen zwei Wochen 

vor dem Urnengang eine spektakuläre 

Debatte, etwas, was es während 

der dreißigjährigen Existenz des Regimes 

nicht gegeben hatte. Die Presse 

und die Medien der Reformerfraktion 

wahren Nutznießer einer relativen Freiheit 

von kurzer Dauer. Im Rahmen der 

bestehenden Ordnung war es jedem der 

vier Kandidaten erlaubt, die Schwachpunkte 

ihrer Kontrahenten bloßzustellen. 

Korruption, Inkompetenz, Lügen 

und Betrug waren die nobelsten Beschuldigungen, 

und selbst Ahmadinedschad, 

der Unterstützung durch Khamenei 

gewiss, hat die üblichen roten 

Linien überschritten. Seine Zielscheibe 

war Rafsandschani, Ex-Präsident und 

Rivale des Obersten Führers, dessen 

Vermögen kolossal ist. Aber die Elite 

des Regimes, die zu beiden Fraktionen 

gehört, hat den Grad des Hasses 

und der Wut unter der Jugend, den 

Frauen und den Lohnabhängigen, die 

mehr als 80 Prozent der Bevölkerung 

ausmachen, unterschätzt. Diese Debatte 

der Kandidaten war der Tropfen, der 

das Fass des in den letzten dreißig Jahren 

angesammelten Volkszorns überlaufen 

ließ. 

Die Fernsehdebatten haben eine entscheidende 

Rolle in der Stärkung Mussawis 

gegen den scheidenden Präsidenten 

gespielt. Während Ahmadinedschad 

das Ausmaß der Inflation, der 

Arbeitslosigkeit, der Korruption und 

des Niedergangs der Wirtschaft einfach 

leugnete, unterstrich Mussawi den Umfang 

der Katastrophen während der ersten 

Amtszeit des scheidenden Präsidenten. 

Letzterer wurde von der großen 

Mehrheit der Fernsehzuschauer als 

arroganter Zyniker und Lügner wahrgenommen, 

während sein Kontrahent, 

der in den letzten zwanzig Jahren keine 

politische Verantwortung innerhalb des 

Regimes übernommen hatte, als der am 

wenigsten schlechte der vier Kandidaten 

erschien. Ahmadinedschad ging 

sogar so weit, die Frau Mussawis anzugreifen, 

für die Zuschauer ein intolerabler 

Akt. Er beschuldigte einige prominente 

Mitglieder der politischen Elite, 

darunter Rafsandschani, der Korruption, 

während er während seiner gesamten 

Präsidentschaft gegen die beschuldigten 

Personen keinerlei für die Justiz 

brauchbare Indizien geliefert hatte. 

In Wirklichkeit war die Mehrheit 

der iranischen Bevölkerung bereits 

über den durch Korruption angehäuften 

enormen Reichtum Rafsandschanis 

und seiner Familie auf dem Laufenden. 

Es waren die Auslandskonten von Mitgliedern 

der Familie Khamenei (darunter 

sein Sohn, dessen persönliches 

Konto von 1,6 Milliarden Pfund Sterling 

in London blockiert wurde) und 

Diagramme, die Schlüsselstellen im 

Finanzwesen zeigen, die von Ahmadinedschads 

Entourage besetzt werden, 

die die Glaubwürdigkeit dieses konservativen 

Kandidaten, Demagogen, Lügners 

und Favoriten der herrschenden 

Fraktion des Regimes zerstörten. 

Die Fernsehdebatten haben somit 

eine grundlegende Rolle gespielt, 

nicht nur für die massive Beteiligung 

der Bevölkerung, vor allem der Jugend 

und der Frauen, die gegen Ahmadinedschad 

zur Wahl gegangen sind, sondern 

auch für das Zerbrechen der Mauer 

der Angst, die in der iranischen Gesellschaft 

in den vorangegangenen Jahren 

geherrscht hat. Dieser sekundäre 

Effekt war viel wichtiger als die Debatten 

selbst. 

Diese neue Situation von kapitaler 

Bedeutung kam zu den außerordentlichen 

Bedingungen dieser Vorwahlperiode 

hinzu. Einige Wochen lang fand 

auf den Straßen ein intensives gesellschaftliches 

Ereignis von festlichem, 

überschwänglichem, gefühlsbetontem, 

in einem Wort revolutionärem Cha- 


Iran 

rakter statt. Es ist interessant, dass seit 

diesen Tagen eine Tageszeitung namens 

„Die Straße“ im Untergrund von 

jungen revolutionären Marxisten herausgegeben 

wird. Gruppen von jungen 

Menschen haben angefangen, durstig 

nach Freiheit, auf die Straße zu gehen 

und ihre Stimmen vernehmen lassen. 

Sie blieben dort bis spät in der 

Nacht, um untereinander zu diskutieren. 

Gruppen von Ökonomen, Soziologen, 

Künstlern, Universitätsdozenten 

und bekannten Intellektuellen sowie 

auch Arbeiter wurden in dieser Vorwahlperiode 

aktiv und denunzierten die 

populistische Demagogie Ahmadinedschads. 

Ohne eine andere Wahl zu haben, 

war die große Mehrheit der Bevölkerung 

gezwungen, Mussawi zu wählen, 

in dem sie die Negation des ganzen 

Regimes sah. 

Am 12. Juni, dem Tag der Wahlen, 

kam es zu einer massiven Beteiligung, 

die die Erwartungen der Vertreter des 

Regimes überstieg (mehr als 39 Millionen, 

bei 46 Millionen Wahlberechtigten). 

Aber am Tag nach den Wahlen 

war der Schock enorm: der scheidende 

Präsident soll von mehr als 63 

Prozent der Bevölkerung gewählt worden 

sein, während Mussawi nur halb 

soviel Stimmen bekommen haben soll. 

Alles deutete in den Augen eines großen 

Teils der öffentlichen Meinung auf 

einen massiven und plumpen Betrug 

hin, der auf die Spitze des Staates zurückgeht, 

die nicht einmal die elementaren 

Regeln der Überprüfung respektierte 

(zehn Tage für die Einreichung 

einer Beschwerde). 

Drei Stunden nach Schließung der 

Wahllokale hat das iranische Innenministerium 

das Hauptquartier Mussawis 

angerufen, um ihm zu gratulieren und 

ihn aufzufordern, eine Erklärung zum 

Wahlsieg vorzubereiten. Dann, plötzlich, 

war alles anders. Mehrere Kommandanten 

der Revolutionswächter 

besetzen und konfiszieren das Wahlkampfbüro 

Mussawis. Anschließend 

werden die gefälschten Wahlresultate 

verkündet, was eine Welle von Demonstrationen 

auslöst. 

Es ist offensichtlich, dass Khamenei, 

umgeben von seinen subalternen Beratern, 

den Volkszorn unterschätzt hat, 

den das gefälschte Wahlergebnis ausgelöst 

hatte. Andernfalls hätte er einen 

maßvolleren Prozentsatz für den 

„Sieg“ Ahmadinedschads gewählt. Aber 

um Ahmadinedschad als wirklich legitimes 

Oberhaupt des Iran zu etablieren, 

brauchte Khamenei eine höhere Stimmenzahl 

als die von Khatami 1997 erzielten 

20 Millionen. Mit dem Rückgang 

kann man vielleicht denken, dass es vielleicht 

möglich war, dass das islamische 

System gerettet sei, wenn das Regime 

sich mit einem Sieg Ahmadinedschads 

mit einem geringeren Vorstoß oder gar 

einem zweiten Wahlgang begnügt hätte. 

Alternativ hätte eine Präsidentschaft 

Mussawis – trotz der Probleme infolge 

seiner übertriebenen Versprechen bezüglich 

der individuellen Freiheit im 

Rahmen eines religiösen Staates – gewiss 

das Leben des islamischen Regimes 

für mehrere Jahre verlängert, bis 

eine andere Generation der iranischen 

Jugend sich von den vagen Reformversprechen 

abwendet und gegen die Feigheit 

und das Zögern der „islamistischen 

Modernisierer“ rebelliert. 

Die drei Wochen, die den Wahlen 

vorangingen, werden von einigen 

als „iranischer Frühling“ bezeichnet. 

Die Menschen – vor allem die Jugend 

und die Frauen – haben eine Periode 

des Bruchs mit der Repression, mit 

der islamistischen Ideologie, der theokratischen 

Phraseologie und der Scharia 

durchlebt. In einem Wort, ein Bruch 

mit allem, was Ahmadinedschad verkörpert. 

Sie konnten die Ausdrucksfreiheit 

genießen und die demokratischen 

Demonstrationen entdecken. In diesen 

Tagen sind die symbolischen Fundamente 

der islamistischen Macht erschüttert 

worden, die Angst wurde ersetzt 

durch Kühnheit, die Trauer durch 

den Festtag und der Individualismus 

durch die Solidarität. Die Macht hat 

die Büchse der Pandora geöffnet, das 

vom Regime organisierte Spiel wandte 

sich gegen es selbst. Diese Wahlinszenierung 

wurde dem Volk gewährt, 

und die Macht glaubte zu Unrecht, dass 

es sich um eine provisorische Periode 

handeln werde. In Wirklichkeit war die 

Bevölkerung, nachdem sie einmal mit 

dem Segen des Regimes von der verbotenen 

Frucht genascht hatte, bereit dafür 

zu kämpfen, um dies dauerhaft einzufordern. 

Dies ist dem islamistischen 

Staat vollständig entgangen, und zwar 

all seinen Fraktionen, einschließlich 

der „Reformer“, die glaubten, dass die 

neuen Generationen passiv und gefügig 

wären. Es zeigte sich jedoch das 

Gegenteil. 

Nach der Verkündigung der Wahlresultate 

ist sehr schnell klar geworden, 

dass Mussawi ein schwacher Charakter 

ist, und seine Popularität hat nicht 

aufgehört zu sinken, denn er versuchte 

sich an die Massenbewegung anzuhängen, 

um sie zu kontrollieren, damit 

sie den legalen Rahmen des Systems 

nicht überschreitet. Mussawi (tatsächlich 

die Fraktion des Regimes, die er 

repräsentiert) findet sich, ohne es zu 

wollen, im Auge eines Zyklons von 

historischer Dimension wieder. Und 

wenn diese Fraktion ihre Privilegien 

nicht verlieren will, hat sie keine andere 

Wahl als von nun an dieser menschlichen 

Flut zu folgen. Diese weist darauf 

hin, dass der Oberste Führer illegitim 

ist. Seine Glaubwürdigkeit als 

religiöse Autorität ist schwach gewesen 

und bleibt schwach. Von nun an ist 

auch seine Glaubwürdigkeit als Oberster 

Führer zerbrechlich geworden. 

Mussawi ist zweifellos nicht Khomeini. 

Aber Khamenei erinnert zunehmend 

an den Schah oder vielmehr an 

einen Kalifen. Aber was ist die reale 

Macht hinter dieser gefälschten Präsidentschaftswahl, 

die vom Lager Mussawis 

als „Staatsstreich per Wahlen“ 

eingeschätzt wird? Allgemein besteht 

die Ansicht, dass der Oberste Führer, 

der Ayatollah Khamenei, als Oberkommandierender 

der Streitkräfte der Chef 

dieses Staatsstreichs ist. Aber die Wirklichkeit 

ist komplexer. 

Seit dem Machtantritt Ahmadinedschads 

2005 versäumen die Chefs der 

Islamischen Revolutionsgarden (IRG) 

keine Gelegenheit, von der „internen 

Bedrohung“ gegen sie zu sprechen. 

Darüber hinaus hat der Chef der politischen 

Abteilung der IRG einige Tage 

vor den Wahlen vom 12. Juni Mussawi 

und andere Reformer beschuldigt, eine 

„farbige“ Revolution zu versuchen 

(Mussawi hat Grün, die Farbe des schiitischen 

Islam, als Symbol für seinen 

Wahlkampf verwendet), und angekündigt, 

dass die Pasdaran „sie ersticken 

würden, bevor sie das Licht der Welt 

erblickt“. Die Urheber dieses „Staatsstreichs“ 

sind tatsächlich die Mitglieder 

des Oberkommandos der IRG. 

Wer sind die Pasdaran? 

Die gegenwärtigen Mitglieder der Pasdaran 

waren in der Epoche der iranischen 

Revolution von 1978/1979 etwa 

20 Jahre alt. Sie traten den IRG nahezu 

unmittelbar nach der Revolution 

bei und führten in den 80er Jahren 


Iran 

Iran: militanter Protest 

zwei schreckliche Kriege: gegen die 

Armee Saddam Husseins, die im September 

1980 den Iran überfallen hatte, 

und gegen Oppositionelle – wie linke 

Gruppen und die Volksmudschahedin 

– im Innern des Landes. Im Juni 

1981 führten die IRG einen blutigen 

Kampf gegen sie, bei dem sie Zehntausende 

töteten und weitere Zehntausende 

Oppositionelle zwangen, ins Exil zu 

gehen. 

Während des Krieges mit dem Irak 

(1981–1988) wurden die IRG auch 

vom Regime als Schlüsselelement für 

die Durchsetzung einer harten politischen 

Repression benutzt, deren Resultat 

die physische Beseitigung aller 

laizistischen politischen Gruppen von 

der iranischen Bühne war. Dies erlaubte 

die Errichtung einer religiös-kapitalistischen 

Diktatur. Sogleich nach dem 

Ende des Krieges mit dem Irak wurden 

mit Zustimmung der Pasdaran Tausende 

politische Gefangene hingerichtet. 

Ayatollah Khomeini starb im Juni 1989 

und diese jungen Pasdaran haben sich 

darauf in zwei Lager gespalten. 

Im Lager der sog. „islamischen Linken“ 

war man der Auffassung, dass das 

Regime zur Vermeidung einer Revolution 

eine politische Öffnung benötigte 

und die grausame Repression der 80er 

Jahre beendigen sollte. Zahlreiche Mitglieder 

dieser Gruppe waren aus dem 

Apparat des Nachrichtendienstes hervorgegangen; 

sie waren entsprechend 

perfekt über das auf dem Laufenden, 

was in der Gesellschaft geschah, und 

spürten die Gefahr einer Revolution 

und einer sozialen Explosion. Ihre Vision 

war die Reform des Systems im 

Rahmen des Islams, um das Regime zu 

retten. Sie wurden zu „islamistischen 

Reformern“. Auf diese Weise entstand 

die Fraktion der Reformer, und Khatami, 

der Sprecher ihres gemäßigten Flügels, 

wurde 1995 Präsident der Republik. 

Die Pasdaran des entgegengesetzten 

Lagers waren sehr konservativ und 

sind nach dem Krieg in den IRG geblieben. 

Ahmadinedschad und sein Regierungsteam 

gehören zu diesem Lager. 

Parallel dazu entwickelte sich ein 

anderes Phänomen. Nach Khomeinis 

Tod tauchte ein anderes Konzept des 

„islamischen Staates“ auf, das noch reaktionärer 

als das von Khomeini begonnene 

war, und zwar mit dem Auftauchen 

einer ultrareaktionären islamistischen 

Gruppe namens „Hodschatiyeh-Gesellschaft“. 

Sie war in den 

1950er Jahren gegründet worden und 

war eine erbitterte Gegnerin des sunnitischen 

Islam und der Bahai-Religion. 

Sie hatte sogar mit dem Geheimdienst 

des Schahs zusammengearbeitet, um 

die Propagierung des Kommunismus 

zu bekämpfen. Sie war auch gegen die 

Revolution von 1979 und das Konzept 

des von Khomeini entwickelten „Welayat-e 

Faqih“ (der Herrschaft der islamischen 

Rechtsgelehrten), das die 

Grundlage der Verfassung der Islamischen 

Republik Iran und seines politischen 

Systems bildet. Khomeini hatte 

die „Hodschatiyeh-Gesellschaft“ 

1983 verboten. Ihr aktueller Führer ist 

der Ayatollah Mesbah, ein ultrareaktionärer 

Kleriker der harten Linie, die 

sich offen der Abhaltung von Wahlen 

widersetzt. Dies ist das geistige Vorbild 

für Ahmadinedschad. Unter den Jüngern 

des Ayatollah Mesbah findet sich 

die Mehrheit der Minister der aktuellen 

Regierung, eine große Zahl von hohen 

Kommandanten der IRG und ihres paramilitärischen 

Arms, der Bassidschi- 

Milizen, sowie des juristischen Apparats. 

Seit seiner Wahl zum Präsidenten im 

Jahr 2005 hat Ahmadinedschad mehrfach 

die Worte des Ayatollah Mesbah 

gebraucht, wenn er vom „islamischen 

Staat Iran“ sprach statt von der „Islamischen 

Republik Iran“. Zwei Wochen 

vor den Wahlen hatte Mesbah eine Fatwa 

ausgegeben – ihr Inhalt wurde von 

einigen Mitgliedern des Innenministeriums 

enthüllt –, die den Gebrauch aller 

Mittel für die Wiederwahl Ahmadinedschads 

erlaubte und somit für die 

Fälschung der Wahlen grünes Licht 

gab. Die von der Hodschatiyeh-Gesellschaft 

propagierte theokratische Vision 

des „islamischen Staates“ entspricht 

den politischen Ambitionen der IRG. 

Heute stützt sich die konservative und 

herrschende Fraktion des Regimes auf 

die Allianz einer Handvoll Mullahs der 

Hodschatiyeh-Gesellschaft mit Mitgliedern 

des Oberkommandos der IRG. Es 

trifft zu, dass die politische Rolle der Islamischen 

Revolutionsgarden bei weitem 

nicht so bedeutend ist, wie das bei 

der Armee in der Türkei oder in Pakistan 

der Fall ist. Aber die Entwicklungen auf 

der politischen Bühne und das zunehmend 

größere Gewicht der IRG zeugen 

von ihrem beschleunigten Aufstieg zulasten 

des Klerus. Ein kapitalistisches 

Regime, das extrem nationalistische, 

populistische Losungen verwendet, über 

das Land durch den Terror von als Miliz 

organisierten Banden herrscht, den Applaus 

einer Öffentlichkeit erheischt, der 

nicht erlaubt wird, sich in einer anderen 

Form als der von oben angeordneten zu 

organisieren, und obendrein noch militärische 

Ambitionen hat – wo haben wir 

dies vorher gesehen? 

Wer sind die Millionen, die 

demonstriert haben? 

Unmittelbar nach der Wahl, am 13. Juni, 

als das Lager Mussawis mit der Reaktion 

auf die Wahlresultate zögerte, 

waren Studierende und AktivistInnen 

der Linken die ersten, die in Teheran 

auf die Straße gingen. Ihnen schlossen 

sich Demonstranten aus den Arbeitervierteln 

der Teheraner Vororte an, die 

Ahmadinedschad verabscheuen. 


Iran 

Tatsächlich standen von Beginn 

dieses Sommers an die Lohnabhängigen 

(deren Lebensstandard in den letzten 

drei Jahren beträchtlich gesunken 

ist), die erwerbslose Jugend und die 

Studierenden (die seit vier Jahren die 

Anwesenheit der Polizei in den Unis 

ertragen mussten) an der Spitze der 

Proteste. Besonders die jungen Frauen 

verabscheuen das Regime wegen seiner 

ständigen Einmischung in ihr alltägliches 

Leben. Sie haben durch ihre 

frühzeitige Präsenz auf den Straßen 

Teherans am 15. Juni Hunderttausende 

Teheraner (darunter Personen aus 

den Mittelschichten) ermutigt, sich den 

Demonstrationen anzuschließen. Dies 

alles hat Mussawi dazu gebracht, am 

späten Nachmittag selbst an der Demonstration 

teilzunehmen. Sie haben 

sogar weiter demonstriert, nachdem 

die Repression intensiver geworden 

war. Mangels klarer Direktiven seitens 

Mussawis oder des anderen sog. Reformkandidaten, 

Mehdi Karrubi, waren 

sie es, die einen Aufruf für die Demonstrationen 

des 9. Juli, des Jahrestags 

der blutigen Repression gegen die 

Studentenbewegung von 1999, lanciert 

haben. 

Niemand kann an der Bedeutung 

des 15. Juni zweifeln. Jahrelang waren 

die Iraner gegenüber dem Regime isoliert, 

demoralisiert und voller Furcht. 

An diesem Montag befanden sich nach 

Angaben des Teheraner Bürgermeisters 

etwa 3 Millionen Menschen auf 

den Straßen der Hauptstadt. In Isfahan 

war der historische Schah-Dschehan-Platz 

(einer der größten Plätze 

der Welt) schwarz von protestierenden 

Menschen. Die Städte Schiras und Täbris 

erlebten Demonstrationen nie gesehenen 

Ausmaßes. Die Iraner haben 

endlich gesprochen und die Solidarität, 

die sie auf diesen Protestaktionen 

gefunden haben, hat ihnen ein beispielloses 

Vertrauen und das Gefühl des 

Sieges verliehen. 

Wie 1979 ist es dieses Vertrauen, 

das ihnen Mut macht, sich den brutalsten 

Formen der Repression kühn 

und entschlossen entgegenzustellen. 

Die waffenlosen Protestierer standen 

den Bassidschi gegenüber und hatten 

dabei augenscheinlich keine Angst um 

ihr Leben. Bei einem Protest in einem 

Elendsviertel eines Vororts von Teheran, 

wo infolge regelmäßiger Zusammenstöße 

zwischen Bewohnern und 

Behörden Bassidschi-Einheiten stationiert 

worden waren, rief die Menge 

„Tod dem Diktator!“, griff die Bassidschi 

an und konnte sie aus dem Ort jagen. 

Dasselbe geschah auch in Teheraner 

Arbeitervierteln. Wenn die Viertel 

der Teheraner Bourgeoisie tagsüber 

ruhig blieben (in der Nacht stiegen die 

Leute in der ganzen Stadt auf die Dächer 

und skandierten Parolen gegen das 

Regime), so waren dagegen die Viertel 

der Arbeiterklasse, die Fabriken, die 

Bergwerke und die Elendsquartiere 

Schauplatz improvisierter und bedeutender 

Aktionen. 

An der Spitze derjenigen, die der 

Furcht und der Repression trotzten und 

auf die Straßen Teherans strömten, finden 

wir Frauen (ein guter Teil von ihnen 

jünger als 30 Jahre), die niemals 

vergessen werden, wie die Pasdaran sie 

festgenommen und ausgepeitscht haben 

(vielfach mit 60-80 Schlägen), weil sie 

eine Haarsträhne gezeigt haben, sowie 

junge Menschen beiderlei Geschlechts, 

die in den letzten Jahren festgenommen, 

gedemütigt und eingesperrt wurden 

– nicht bloß weil sie eine politische 

Meinung geäußert haben, sondern in 

Hunderttausenden von Fällen, weil sie 

sich nicht an die strengen Auslegungen 

der islamischen Kleidungsvorschriften 

oder Verhaltensregeln gehalten haben. 

Sie werden nie die Brigaden der Sittenwächter 

vergessen. 

Dann sind da noch die Studentinnen 

und Studenten, die genug haben 

von der Einmischung des Staates 

in jeden Aspekt ihres privaten und öffentlichen 

Lebens; die Werktätigen, die 

mit Armut, unbezahlten Löhnen, Arbeitslosigkeit 

konfrontiert sind; die Bewohner 

der Elendsviertel, die mit den 

Behörden im Dauerstreit liegen wegen 

Mangels an Wasser oder Elektrizität; 

die Eltern derjenigen, die vom Regime 

getötet wurden – nicht bloß während 

der jüngsten Proteste, bei denen mindestens 

350 Personen ihr Leben verloren, 

sondern es geht um die Familien 

der über 30 000 AktivistInnen, die wegen 

ihrer politischen Ideen in den 80er 

und 90er Jahren hingerichtet wurden 

(und vergessen wir nicht, dass die Henker 

der über 6000 in den Gefängnissen 

ermordeten politischen Gefangenen sowohl 

im Lager der Reformer wie auch 

im Lager der Konservativen zu finden 

sind). 

Die Spaltungen an der Spitze haben 

einen Raum für eine authentische Massenbewegung 

eröffnet. 

Schauen wir uns, um unsere antiimperialistischen 

Skeptiker aufzuklären, 

an, welche Haltung die iranische 

Arbeitervorhut einnimmt. Während des 

Wahlkampfs hat die Mehrheit der gewerkschaftlichen 

und Arbeiterorganisationen 

(die illegal sind) dazu aufgerufen, 

keinen der zur Wahl stehenden 

Kandidaten zu wählen, denn, erklären 

sie, keiner der Kandidaten repräsentiert 

die Interessen der Werktätigen. Diese 

Haltung ist vollkommen korrekt. Jedoch 

als die Massenbewegung auf den 

Plan trat, drückte die Gewerkschaft der 

Teheraner Busfahrer (Vahed) ihre entschiedene 

Unterstützung für diese Bewegung 

aus. Und die Beschäftigten 

von Iran Khodro organisierten einen 

halbstündigen Streik zur Unterstützung 

der Bewegung. 

Am 18. Juni veröffentlichte die Gewerkschaft 

der Teheraner Busfahrer ein 

Kommuniqué. Dabei handelt es sich 

um einen der kämpferischsten Teile der 

iranischen Arbeiterklasse, der vor zwei 

Jahren zur Verteidigung seiner gewerkschaftlichen 

Rechte einer brutalen Repression 

getrotzt hat. Vor den Wahlen 

hatte die Gewerkschaft zu Recht erklärt, 

dass kein Kandidat die Interessen 

der iranischen Werktätigen verteidigt. 

Aber gleichermaßen zu Recht begrüßt 

sie heute „die großartige Bewegung 

von Millionen Menschen jeden Alters, 

Geschlechts, religiösen Bekenntnisses 

und aller Nationalitäten“. Das Kommuniqué 

fährt fort: „Wir unterstützen 

diese Bewegung des iranischen Volkes 

für den Aufbau einer freien und unabhängigen 

zivilen Gesellschaft – und 

wir verurteilen jede Gewalt und jede 

Repression.“ Was für ein Unterschied 

zwischen dieser Erklärung und dem 

Diskurs von Mussawi und seinen Reformern, 

selbst der radikalsten! Noch 

bezeichnender ist die Mobilisierung 

der Beschäftigten der Fabrik Iran Khodro, 

des größten Betriebs des Automobilsektors 

im gesamten Nahen Osten 

(100 000 Beschäftigte, davon 30 000 

in einem einzigen Werk). Am Donnerstag, 

dem 18. Juni, organisierten sie eine 

Streikaktion zur Unterstützung der 

Volksbewegung. Hier das vollständige 

Kommuniqué, das den Streik ankündigte: 

„Wir erklären unsere Solidarität mit 

der Bewegung des iranischen Volkes. 

Was wir heute erleben, ist eine Beleidigung 

der Intelligenz des Volkes und 

seiner Stimmabgabe. Die Regierung 


Iran 

Demonstration in Teheran gegen das Wahlergebnis 

verhöhnt die Prinzipien der Verfassung. 

Wir sind verpflichtet, uns der Volksbewegung 

anzuschließen. Heute, am 18. 

Juni, werden wir, die Arbeiter von Iran 

Khodro, die Arbeit für eine halbe Stunde 

niederlegen, um gegen die Repression 

gegen die StudentInnen, die ArbeiterInnen 

und die Frauen zu protestieren. 

Wir erklären unsere Solidarität mit 

der Bewegung des iranischen Volkes. 

Am Tag: von 10 Uhr bis 10.30 Uhr; in 

der Nacht: von 3 Uhr bis 3.30 Uhr. Die 

Arbeiter von Iran Khodro.“ 

Diese beiden Erklärungen und die 

Streikaktion der Beschäftigten von Iran 

Khodro sind sehr bedeutend. Es handelt 

sich um die beiden kämpferischsten 

Sektoren der iranischen Arbeiterklasse 

und um die Vorhut der Gewerkschaftsbewegung, 

die anfängt, sich wieder zu 

erheben. Die Idee eines Generalstreiks 

ist aufgeworfen, aber noch nicht angewandt 

worden. Das ist die entscheidende 

Frage. Im Jahr 1979 war es der 

Streik der Erdölarbeiter, der beim Sturz 

des Schah-Regimes, diesem den endgültigen, 

tödlichen Schlag versetzte. 

Am 1. Juli begannen Tausende Arbeiter 

eines Bergwerks in der Provinz 

Chusistan einen Streik, und als die Sicherheitskräfte 

anrückten, um sie auseinanderzujagen, 

riefen die Arbeiter: 

„Tod dem Diktator!“ 

Am 5. Juli sind die Beschäftigten 

der Zuckerrohrfabrik von Haft Tapeh 

erneut in den Streik getreten; sie beschuldigen 

die Behörden, ihre früher 

schon vorgebrachten Forderungen 

nicht zu erfüllen. 

Die Diskussionen zum Thema 

Streik gehen weiter, und drei Wochen 

nach dem Beginn der Proteste hat eine 

Organisation namens „Arbeiterkomitee 

zur Verteidigung der Proteste des 

Volkes“ eine Anzahl von Kommuniqués 

veröffentlicht, deren Themen die 

Organisation der Demonstrationen, die 

Sicherheitsmaßnahmen, die Ratschläge 

zur Selbstverteidigung gegen die Angriffe 

der Bassidschi und detaillierte 

Anregungen zum zivilen Ungehorsam 

sind. 

Jeden weiteren Tag, der vergeht, 

verlieren die beiden Reformkandidaten 

stets mehr die Unterstützung des 

Volkes. Nachdem sie zwei Wochen gewartet 

hatten – in der Hoffnung auf einen 

Durchbruch beim Wächterrat –, 

veröffentlichten Karrubi, Mussawi 

und der frühere Präsident Khatami eine 

gemeinsame Erklärung, die das gefälschte 

Wahlergebnis anprangert. Sie 

weigern sich, die neue Regierung anzuerkennen. 

Doch die gewöhnlichen 

IranerInnen sind sehr wütend in Bezug 

auf Mussawi, der einen „gewöhnlichen 

Streit innerhalb der Mitglieder einer islamischen 

Familie“ führt. Währenddessen 

versuchte Rafsandschani, der Verbündete 

der Reformer innerhalb einer 

Expertenversammlung, ein Maximum 

an Stimmen zu bekommen, um den 

Obersten Führer abzusetzen oder wenigstens 

Druck auf ihn auszuüben. 

Wie immer sind sich die „Reformer“ 

klar darüber, dass ihr Schicksal 

mit der Existenz des Regimes verbunden 

ist. Dennoch schaufeln sie sich ihr 

eigenes Grab, indem sie Lösungen im 

Zirkel der Macht suchen und dabei den 

Massen auf der Straße das Unmögliche 

versprechen. Sie wissen nur, dass sie im 

Juni 2009 die Unterstützung vieler IranerInnen 

erhalten haben, weil die Bevölkerung 

für das kleinere Übel optiert 

hat. Hatte sich das Regime erst einmal 

entschlossen, diese begrenzte Gelegenheit 

aus- und die Tür zuzuschlagen, waren 

die Tage der Unterstützung Mussawis 

und Karrubis gezählt. Doch sollte 

niemand die Auswirkungen unterschätzen, 

die dieses beispiellose Schisma an 

der Spitze des islamischen Regimes haben 

wird. 

Wie bereits oben erwähnt hat die 

Islamische Republik eine einzigartige, 

sehr komplizierte Machtstruktur. Die 

Macht ist in den Händen komplizierter 

Netzwerke klerikaler, exekutiver, juristischer, 

militärischer und paramilitärischer 

Kreise. Bislang haben all diese 

Kräfte, trotz ihrer Differenzen und 

fraktionellen Loyalitäten, dem Obersten 

Führer gehorcht. Tatsächlich war 

die Rolle des allmächtigen Schiedsrichters 

zwischen den verschiedenen Fraktionen 

des Regimes die wichtigste Rolle, 

die Khomeini und sein Nachfolger 

Khamenei in ihrer Funktion als Oberste 

Führer in den letzten dreißig Jahren 

gespielt haben. Am 19. Juni dieses Jahres 

endete dies, als Khamenei eindeutig 

die Gültigkeit des Resultats der Präsidentschaftswahl 

erklärte und Partei für 

Ahmadinedschad ergriff. Es ist somit 

gerechtfertigt, den Obersten Führer als 

Hauptverlierer in der aktuellen Situation 

auszumachen. 

Die Reformer sind gleichfalls Verlierer. 

Von Tag zu Tag geht ihre Unterstützung 

in der Bevölkerung zurück. 

Beim Versuch, eine islamische Ordnung 

zu retten, sind sie in die Klemme 

geraten. 

Aber es gibt auch Gewinner: die 

Völker des Iran, die DemonstrantInnen, 

diejenigen, die jeden Tag gegen das Regime 

und seine militärischen und paramilitärischen 

Kräfte ihr Leben riskieren. 

Die Repression ist grausam. Doch 

so zeigt das Regime seine Verzweiflung. 

Die innovative Weise, in der die 

IranerInnen bei jeder Gelegenheit ihren 

Hass auf das Regime ausdrücken, hat 

ihnen Hoffnung und Vertrauen verliehen, 

was ihnen im Verlauf des Konflikts 

die Versicherung gibt, dass er mit dem 

Sturz des Regimes enden wird. Das Regime 

hat sich zu viele Feinde geschaf- 


Iran 

fen, besonders unter der Jugend, den 

Frauen, den Werktätigen und den Armen, 

sodass es keine Rolle spielt, wer 

sein Überleben akzeptieren kann. 

Die Eltern der bei den jüngsten Demonstrationen 

Verhafteten versammeln 

sich jeden Mittag vor den Gefängnissen 

und fordern die Freilassung ihrer 

Kinder und der anderen Gefangenen 

sowie Gerechtigkeit für die von den 

Bassidschi auf den Straßen und im Gefängnis 

unter der Folter Getöteten. Die 

Mehrheit der Bevölkerung lehnt nicht 

nur weitere vier Jahre mit Ahmadinedschad 

ab, sondern das Regime in seiner 

Gesamtheit, das in ihren Augen unerträglich 

geworden ist. Sie werden 

mit ihren Protestaktionen nicht aufhören, 

ob nun mit oder ohne Mussawi und 

Karrubi. 

Solidarität 

Die Bilder der brutalen Repression gegen 

die Jugend, die Werktätigen und 

die Frauen des Iran haben in der ganzen 

Welt eine Welle der Empörung hervorgerufen. 

Das Regime hat seine letzte Chance 

gehabt, das iranische Volk, unter 

dem Deckmantel einer Präsidentschaft 

Mussawis, mit Versprechungen einer 

geringfügig weniger repressiven Ordnung 

zu ködern. Diese Gelegenheit 

hat es versäumt. Konfrontiert mit einer 

brutalen Repression im Innern und einer 

permanenten Drohung eines militärischen 

Angriffs ist diejenige Art der 

Solidarität, derer das iranische Volk 

gewiss nicht bedarf, der von den imperialistischen 

Staaten und ihren Verbündeten 

angebotene „Regimewechsel“ 

im Innern. Die Feinde der Werktätigen 

– im Lager Mussawis, unter den 

Monarchisten oder der konfusen Linken 

– werden bestrebt sein, die Unterstützung 

der europäischen Staaten 

oder der US-Regierung zu erhalten, 

während die Verteidiger der iranischen 

Arbeiterklasse bei der Wahl ihrer Verbündeten 

wachsam bleiben werden. 

Für den Augenblick hat die religiösmilitärische 

Oligarchie, die ihre Macht 

und ihre Privilegien gefestigt hat, sehr 

deutlich zu verstehen gegeben, dass sie 

eine islamische Regierung wünscht, 

unter der die Volkssouveränität auf ein 

Nichts reduziert ist. Die aus der göttlichen 

Allmacht gezogene Legitimität 

genügt ihr. Das ist der Sinn von Khameneis 

Rede am 19. Juni 2009. Diese 

Oligarchie wird sich ihre Macht nicht 

einfach wegnehmen lassen. 

Aber inmitten all dieser Ereignisse, 

die den Iran erschüttern, ist eines sicher: 

Von nun an ist es zu spät für eine 

Umkehr. Alle Elemente zeigen, 

dass die Volksbewegung sich langfristig 

etabliert, welche Gewalt die Milizen 

der Bassidschi, die aus der Arbeiterklasse 

stammen und von den gebildeten 

Mittel- und Oberschichten verachtet 

werden, auch anwenden mögen. 

Und an der Spitze werden Risse auftreten. 

Früher oder später wird sich die brutale 

Militärdiktatur einer gespaltenen 

„Mullahrchie“ versuchen zu etablieren, 

dabei unterstützt von den Bassidschi-Milizen. 

Aber diese Lösung kann 

nicht lange dauern. 

Dieser Staatsstreich per Wahlen 

hat zwei irreversible Folgen für das 

iranische Volk. Erstens das Ende der 

Angst des von der Brutalität des Regimes 

terrorisierten Volkes, die jahrelang 

im Iran herrschte. Zweitens die 

endgültige Befreiung der iranischen 

Bevölkerung von allen Illusionen bezüglich 

der Reformierbarkeit des Regimes. 

Wenn Mussawi die Leute auffordert, 

in ihren Häusern zu bleiben, 

und stattdessen die Bevölkerung 

zu Millionen demonstrieren geht, ist 

das für die Reformer eine schallende 

Ohrfeige. Tatsächlich haben wir ein 

Schauspiel erlebt, bei dem die „Reformer“ 

dem Volk hinterherlaufen, um 

nicht beiseite gedrängt zu werden, und 

das ist nicht das erste Mal! Anschließend 

sahen sich Mussawi und Karrubi 

gezwungen, auf den folgenden Demonstrationen 

aufzutauchen, klar bestrebt, 

die Initiative wiederzuerlangen 

und die Protestbewegung zu kontrollieren, 

damit sie nicht die grüne Linie 

überschreitet. Und bei jeder Etappe 

haben sie sich bemüht, dem Volkszorn 

hinterherzulaufen. 

Die blutige Repression gegen die 

Demonstrierenden, die Feigheit der reformerischen 

Bourgeoisie werden die 

Führer der Reformer weiter von den 

Massen entfernen und sie marginalisieren. 

Der Weg ist jetzt frei, das System 

in seiner Gesamtheit von unten 

in Frage zu stellen. Der Weg wird lang 

und beschwerlich sein. Es ist nicht 

schwer, die Gründe dafür auszumachen. 

Das Regime hat bewiesen, dass 

es keine Schwierigkeit damit hat, eine 

wütende Repression zu entfesseln. Es 

ist ein ideologisches Regime, organisiert 

auf faschistischen Linien, und es 

wird um sein Überleben kämpfen. Es 

verfügt über eine militärische Streitmacht 

und eine sehr gut organisierte 

paramilitärische Miliz mit sehr bedeutenden 

finanziellen Interessen. 

Es ist schwierig vorauszusehen, 

was geschehen wird. Doch können wir 

uns sicher sein, dass nichts mehr so 

sein wird wie zuvor. Niemand wird die 

Tatsache vergessen, dass die beiden 

Fraktionen viele „rote Linien“ überschritten 

haben, indem sie die Korruption, 

den Betrug und den Bankrott der 

jeweils anderen bloßgestellt haben. Es 

handelt sich somit um eine sehr wichtige, 

heikle und langwierige Konfrontation. 

Wesentlich ist, dass diejenigen, 

die im Iran kämpfen, die breite und 

wirksame Unterstützung der Linken 

und der fortschrittlichen Kräfte erhalten, 

damit sie nicht in die falsche Vorstellung 

derjenigen Linken verfallen, 

die sich nicht um die Demokratie und 

die bürgerlichen Freiheiten scheren. 

Unsere Vereinigung „Sozialistische 

Solidarität mit den Werktätigen im 

Iran“ ist, indem sie die Interessen der 

Arbeitenden im Iran verteidigt und dabei 

gleichzeitig eine entschiedene und 

konsequente antiimperialistische Position 

und Opposition gegen das Regime 

aufrechterhält, in einer guten Lage, 

eine große Kampagne zur Unterstützung 

der Kämpfe des iranischen 

Volkes zu verbreiten. Auf diese Weise 

sind wir bereit zur Zusammenarbeit 

mit allen iranischen und internationalen 

Kräften, die diese Prinzipien teilen. 

Wir können uns nicht mit den Verteidigern 

Mussawis zusammentun oder mit 

denjenigen, die den Krieg oder Sanktionen 

wollen, um eine Änderung von 

unten zu verhindern. Wir werden nicht 

aufhören, diejenigen zu kritisieren, die 

den imperialistischen Krieg oder Wirtschaftssanktionen 

tolerieren – Maßnahmen, 

die in erster Linie den iranischen 

Werktätigen schaden. 

August 2009 

Hushang Sepehr ist ein iranischer revolutionärmarxistischer 

Aktivist im Exil, Mitbegründer 

von „Solidarité avec les travailleurs en Iran“ 

(STI, 266 avenue Daumesnil, F-75012 Paris) 

und Mitglied der IV. Internationale. 

Übersetzung: Paul B. Kleiser und 

HGM 


PAKISTAN 

Pakistans Frauen leiden am 

meisten unter dem Klimawandel 

Bushra Khaliq 

Obwohl Pakistan sehr wenig zu der 

globalen Erwärmung beiträgt, steht 

es weit oben auf der Liste der Länder, 

die bald am stärksten unter den Folgen 

des Klimawandels zu leiden haben 

werden. Erst kürzlich wies der pakistanische 

Premierminister warnend 

darauf hin, wie sehr Umwelt und natürliche 

Ressourcen des Landes bedroht 

sind. 

Mit der Enthüllung, dass Pakistan 

weltweit an zwölfter Stelle der gefährdeten 

Länder stehe, was Umweltschäden 

anbelangt, alarmierte er seine 

Landsleute. Dies würde alljährlich 5 % 

des BIP verschlingen. 

Jedoch nehmen nur sehr wenige 

Pakistani solche Warnungen ernst. Es 

gibt keinen Aufschrei der Medien, keine 

Volksbewegung und keine politische 

Protest zu diesem Thema. Traurig! 

Die Mehrheit der pakistanischen 

Politiker findet einfach keine Zeit, 

über das Horrorszenario nachzudenken, 

das in der Zukunft droht, wenn 

sich die klimatischen Bedingungen 

weiter verschlechtern. Das Land ist 

vielmehr damit beschäftigt, den USamerikanischen 

„Krieg gegen den Terror“ 

zu führen und steckt nahezu ausweglos 

in einer komplexen politischen 

Gemengelage, in dem es Krieg gegen 

sich selbst führt. Daher stoßen die Folgen 

des Klimawandels auf wenig Resonanz 

in der pakistanischen Bevölkerung. 

Die Klimaexperten des Landes warnen 

eindringlich vor einer drohenden 

Wasserknappheit, wobei die Wasserversorgung 

in großen Teilen des Landes 

ohnehin schon prekär ist, was sich aber 

noch dramatisch zuspitzen würde. Betroffen 

davon sind die Nahrungsmittelproduktion, 

aber auch die Exportindustrien 

in Landwirtschaft, Textilproduktion 

und Fischfang. Zur gleichen 

Zeit wären Küstenregionen von Überschwemmungen 

bedroht, was Millionen 

von Menschen in den tief gelegenen 

Regionen obdachlos machen 

würde. 

Im Nordosten Pakistans herrschten 

bereits 1999 und 2000 Dürren, die zu einer 

drastischen Absenkung des Grundwasserspiegels 

und zur Austrocknung 

der Feuchtgebiete führten, was 

das Ökosystem bereits nachhaltig geschädigt 

hat. Obwohl Pakistan am wenigsten 

zu der weltweiten Klimaerwärmung 

beiträgt – ein 35stel der weltweit 

durchschnittlichen Kohlendioxidemissionen 

– sind die Temperaturen in den 

Küstenregionen um 0,6 bis 1 Grad Celsius 

seit Beginn des 19. Jahrhunderts 

gestiegen. Der Niederschlag hat im 

Küsten- und Extremtrockengürtel um 

10 bis 15 % in den letzten 40 Jahren 

abgenommen, während er in Nordpakistan 

in den Sommer- und Wintermonaten 

zugenommen hat. 

Obwohl Pakistan minimal FCKW 

produziert und kaum Schwefeldioxid 

ausstößt und somit in einer vernachlässigbaren 

Größenordnung zu Ozonloch 

und saurem Regen beiträgt, wird es unverhältnismäßig 

unter dem Klimawandel 

und den anderen globalen Umweltproblemen 

zu leiden haben. Auch die 

Gesundheit von Millionen wird in Mitleidenschaft 

gezogen durch Durchfallerkrankungen 

im Gefolge der immer 

häufigeren Überschwemmungen und 

Dürren. Die zunehmende Verarmung 

der Landbevölkerung wird die Migration 

innerhalb des Landes und in andere 

Länder voraussichtlich ansteigen lassen. 

Angesichts der enormen Tragweite 

sind Anpassungs- und Linderungsmaßnahmen 

von existentieller Bedeutung. 

Pakistans Ökosystem leidet bereits 

erheblich unter dem Klimawandel, wie 

man am Beispiel von Keti Bandar sehen 

kann: einer der reichsten Häfen in 

der Küstenregion von Pakistan, der seine 

Privilegien verlor, da er zur falschen 

Zeit am falschen Ort war. Die ehemaligen 

Hafenanlagen grenzten an beide 

Ufer des Indus-Deltas, stehen jetzt jedoch 

unter Wasser durch die Küstenerosion, 

die nur noch eine dünne, 2 km 

lange Landenge als Brücke zum Festland 

übrig ließ. 

Es gab eine Zeit, als diese Gegend 

bekannt war für ihre blühenden Mangrovenwälder, 

reich an Landwirtschaft 

und voller Stolz auf den florierenden 

Seehafen. Jetzt gibt es dort nur noch 

Ödland mit strohgedeckten Häusern, 

die auf Schlamm gebaut sind. Das eindringende 

Wasser und die Versalzung 

sind die Hauptprobleme, und die See 

hat schon fast die Dörfer verschlungen. 

Tausende von Bauernfamilien und die 

Fischergemeinde mussten bereits auf 

ihrer Suche in andere Gegenden auswandern, 

um ihren Lebensunterhalt zu 

fristen. 

Die ohnehin schon gravierende Situation 

in dieser Region wird noch verschlimmert 

durch die häufigen Zyklone 

an der Küste und ihre um ein Mehrfaches 

gewachsene Intensität. Die armen 

Bauern und Fischer werden davon 

immer besonders hart getroffen. 

Schuld an dieser Situation ist der globale 

Klimawandel, der die Gemeinschaft 

in Keti Bandar bedroht. Die Küstenregionen 

sind bekanntlich am meisten 

durch den Klimawandel bedroht, 

da durch die steigenden Oberflächentemperaturen 

des Meeres und die Verdunstung 

des Wassers in die Atmosphäre 

die Intensität der Zyklone und 

der Niederschlag zunehmen. 

Wenn der Klimawandel kommt, 

wird die Bevölkerung an sich zum Problem, 

vor allem in Ländern wie Pakistan 

mit einer jährlichen Wachstumsrate 

von 2,69 % und somit an sechster 

Stelle stehend, was die Bevölkerungszahl 

angeht. Da arme Familien täglich 

um das Überleben kämpfen müssen, ist 

die Vernachlässigung der Umwelt weit 

verbreitet. Langfristige und nachhaltige 

Entwicklungsziele werden zugunsten 

der unmittelbaren Alltagsbedürfnisse 

vernachlässigt. Dies lässt jedoch leicht 


PAKISTAN 

anfällige Gruppen der Gesellschaft, 

vor allem Frauen, zurück, die dem Klima 

auf Gedeih und Verderb ausgesetzt 

sind. Zunehmende Nutzung des Holzes 

für Treibstoff, Raubbau des Landes und 

Verschwendung von Wasserressourcen 

durch Überweidung, Überfischung, Erschöpfung 

der Wasservorräte und Versteppung 

sind in den ländlichen Regionen 

Pakistans Normalität. 

In Pakistan erscheint es so gut wie 

unmöglich, das ausufernde Wachstum 

der Bevölkerung zu stoppen, da Geburtenkontrolle 

oft als volksfeindlich angeprangert 

wird. Die Verantwortung 

dafür müssen sich die Politiker und religiösen 

Führer der Nation, die es besser 

wissen müssten, zurechnen lassen. Das 

explodierende Bevölkerungswachstum 

wurde komplett ignoriert und Geburtenkontrolle 

ist ein Tabu in Pakistan. In 

unserer Kultur gilt: Je mehr Kinder, desto 

stärker fühlt sich die Familie. Armut 

scheint hier keine Rolle zu spielen. 

Die Mullahs könnten Anstoß nehmen 

– so die gängige Sorge. 

Die LandbewohnerInnen Pakistans 

sind seit jeher Analphabeten. „Anstatt 

Schulen zu bauen, rüsten wir lieber die 

Armee auf.“ Die feudalen Landeigentümer 

achteten darauf, dass die Landbevölkerung 

keinen Zutritt zur Bildung 

hatte. Die Mullahs erklären Schulbildung 

für Mädchen als unislamisch. Die 

Realität sieht so aus, dass sogar für diejenigen 

Frauen, die Geburtenplanung 

praktizieren wollen, der Zugang zu den 

Familienberatungsstellen erschwert ist. 

Sie stoßen bereits zuhause auf keinerlei 

Unterstützung und begegnen falschen 

Vorstellungen und Fehlinformationen 

über den Nutzen der Familienplanung. 

Nach Meinung der Experten wird 

der indische Subkontinent im Jahr 

2050 in Pakistan 350 Millionen, in Indien 

1,65 Milliarden, in Nepal 40 Millionen, 

in Bangladech 300 Millionen 

und in Sri Lanka 30 Millionen Menschen 

ernähren müssen. Insgesamt 

werden es etwa 2,4 Milliarden Menschen 

sein – soviel wie die ganze Welt 

um 1950 herum zählte. Die Beanspruchung 

der Ressourcen in dieser Region 

wird enorm sein und die Folgen davon 

katastrophal. Zu diesem Zeitpunkt werden 

die Gletscher des Himalaja bereits 

verschwunden sein, der Monsun wird 

unberechenbar sein, mit manchmal zu 

viel und manchmal zu wenig Regen; 

neue, unkontrollierbare Krankheiten 

werden sich ausbreiten. Dies wird von 

einem auf den anderen Tag eintreffen. 

Wir werden aufwachen und feststellen, 

dass alles, was wir gestern hatten (Essen, 

Wasser, Elektrizität), verschwunden 

sein wird. 

Dieses Horrorszenario betrifft ohne 

Zweifel die ganze Bevölkerung, 

die in diesem Teil der Welt lebt, existentiell 

jedoch wird es die Randgruppen 

der Gesellschaft treffen, besonders 

die Frauen, die eindeutig am schlimmsten 

und als erste von der Klimabombe 

getroffen werden. Es ist das Gebot der 

Stunde, die Tragweite des Problems 

zu vermitteln und für eine Politik einzutreten, 

die dem Klimawandel Rechnung 

trägt und die Rechte der Armen 

und der Marginalisierten in den Mittelpunkt 

stellt. 

In Entwicklungsländern wie Pakistan 

leiden Frauen von jeher unverhältnismäßig 

unter den Folgen des Klimawandels. 

Einheimische Umweltaktivisten 

schätzen, dass 70 % der Armen, 

die viel anfälliger für Umweltschäden 

sind, Frauen sind. Insofern liegt es auf 

der Hand, dass sie die unsichtbaren Opfer 

des Krieges um die Ressourcen und 

der Gewalt infolge des Klimawandels 

sein werden. Dieses Phänomen war bereits 

in den Jahren 1999 und 2000 zu 

beobachten, als Tausende von armen 

Familien aus dem dürregeplagten Belutschistan 

– der rückständigsten Region 

Pakistans – fliehen mussten. Frauen 

wie Kinder litten darunter am meisten. 

Wie auch in anderen armen Ländern, 

leiden besonders die Mütter in 

Pakistan unter dem Klimawandel, da 

sie in Gegenden leben müssen, die von 

den Dürren, Entwaldung oder Missernten 

betroffen sind. Viele der Umweltfrevel 

treffen sie unverhältnismäßig, 

da meistens Frauen in Pakistan von 

den primären natürlichen Ressourcen 

abhängig sind: Land, Wald und Wasser. 

In Fällen von Dürre, sind sie unmittelbar 

betroffen, und Frauen wie Kinder 


PAKISTAN 

Egal ob Entwaldung, Dürren oder Missernten – immer sind es die Frauen und Kinder, die am 

härtesten betroffen sind. 

können in der Regel nicht einfach davor 

fliehen. Männer können auf der Suche 

nach fruchtbarerer Erde in andere 

Teile des Landes ziehen und manchmal 

sogar in andere Länder … aber Frauen 

müssen meistens zurückbleiben und 

sich den Konsequenzen stellen. Egal ob 

Entwaldung, Dürren oder Missernten – 

immer sind es die Frauen und Kinder, 

die am härtesten betroffen sind. 

Doch weil Frauen in Pakistan die 

Hauptnahrungsbeschaffer sind, sind sie 

auch mit den Hindernissen konfrontiert, 

die sich in Zusammenhang mit 

Besitz und Zugang zu Land ergeben. 

67 % der Frauen sind in landwirtschaftlichen 

Bereichen tätig, aber nur 1 % ist 

auch im Besitz des Landes. Wenn sie 

nun den negativen Folgen des Klimawandels 

ausgesetzt sind, verlieren die 

Frauen zugleich ihre Mittel zum Erwerb 

des Lebensunterhalts und ihre 

Fähigkeit, mit der Katastrophe zurechtzukommen. 

Als Folge ders Klimawandels 

werden typische Haushaltstätigkeiten 

wie Wasser- und Holzsammeln 

schwerer und zeitaufwändiger. Da die 

Töchter in der Regel ihren Müttern im 

Haushalt helfen, bleibt auch ihnen weniger 

Zeit für Schule und jegliche Erwerbstätigkeit. 

Die neusten Fakten zeigen, dass der 

Bodenertrag der wichtigsten Sorten 

aufgrund des Klimawandels um 30 % 

zurückgegangen ist. Experten glauben, 

dass der Klimawandel die Anfälligkeit 

der Landwirtschaft für Fluten, Dürren 

und Stürme erhöht. In diesem Zusammenhang 

ist es wichtig, dass die Landwirtschaft 

der einzige wirklich bedeutende 

Sektor in der pakistanischen 

Wirtschaft ist, 21 % des BIP ausmacht 

und 43 % der Beschäftigten des Landes 

aufnimmt, mehrheitlich Frauen. 

Nach landläufiger Meinung sind 

die Landwirte Männer. Im Gegensatz 

zu dieser Ansicht steht, dass in Pakistan 

die Frauen 60 bis 80 % der Nahrungsmittel 

produzieren, die im Haushalt 

konsumiert werden. In Pakistan 

wandern Männer, besonders aus den 

Bergregionen, auf der Suche nach 

einem besseren Auskommen (zwischen 

50 und 63 % der Haushalte) und 

es sind die Frauen, die sich neben den 

vielen anderen Aufgaben um das Stück 

Ackerland der Familie kümmern. Es ist 

sicher von Interesse, wie viel Arbeit die 

weiblichen Mitglieder des Haushalts 

noch außerhalb leisten. Aber ihre Arbeit 

ist generell weniger sichtbar und 

bekommt weniger öffentliche Anerkennung. 

Der Temperaturanstieg wird 

die bäuerlichen Gemeinden in Pakistan 

insgesamt stark treffen, aber er wird 

noch viel gravierender sein für den Einzelnen 

und die Haushalte und hier besonders 

die Frauen, die sozial, politisch 

und ökonomisch anfälliger sind. 

In diesem Zusammenhang ist interessant, 

dass Pakistan zwar der UN- 

Klimarahmenkonvention 1994 sowie 

vergleichbaren Protokollen (wie Kyoto 

und Montreal) zugestimmt hat, 

aber seine Klimapolitik immer noch 

Stückwerk ist. ExpertInnen meinen, 

dass man nicht sehr viel in Sachen Geschlechtergleichstellung 

innerhalb der 

nationalen Klimapolitik erwarten dürfe, 

da eine entsprechende Politik nur 

zustande kommen kann, wenn in den 

Entscheidungsgremien die Geschlechter 

gleichermaßen vertreten sind und 

die notwendige Sensibilität für diese 

Fragen besteht. 

Die nationale Behörde zur Katastrophenbewältigung 

(National Disaster 

Management Authority, ND- 

MA) ist ein neues Instrument der pakistanischen 

Regierung, mit dem versucht 

wird, die Katastrophenanfälligkeit 

der Kommunen in den gefährlichen 

Regionen des Landes anzugehen 

und zugleich die Frage der Geschlechtergleichstellung 

im Auge zu behalten. 

Da die NDMA erst kurz existiert, 

kann man noch nicht sehr viel über die 

Tauglichkeit sagen, aber wenn Frauen 

sind in Entwicklung und Überwachung 

wichtiger politischer und gesetzgeberischer 

Fragen nicht integriert, wird die 

Geschlechterfrage untergehen. 

Zusammenfassend kann gesagt werden, 

dass der Klimawandel die Umsetzung 

vieler UN-Milleniumsziele erschweren 

könnte, wie z. B. Ausrottung 

der Armut, Kindersterblichkeit, Malaria 

und andere Krankheiten und ökologische 

Nachhaltigkeit. Große Katastrophen 

werden im Gewand von starken 

Wirtschaftskrisen kommen. Zusätzlich 

wird der Klimawandel die bereits existierenden 

sozialen und ökologischen 

Probleme verschärfen und zu Migration 

inner- und außerhalb der Grenzen 

Pakistans führen. 

Bushra Khaliq ist Generalsekretärin der von 

„Women Workers Help Line“ in Lahore. 

Übersetzung: Ana 


CHINA 

Nationalistische Antwort auf die 

Herausforderung der Globalisierung 

Au Loong-Yu 

Als koreanische Bauern zwischen dem 

11. und 18. Dezember 2005 den Hauptsitz 

der Hongkonger Polizei stürmten, 

um gegen die sechste WTO-Ministerkonferenz 

zu protestieren, fand die 

„Antiglobalisierungsbewegung“ weltweit 

Beachtung. Auf dem Höhepunkt 

der Aktionswoche nahmen 7000 Menschen 

an den Protesten teil. Die Beteiligung 

der lokalen Kräfte aus Hongkong 

war schwach und beschränkte 

sich auf maximal 2000 Personen. Noch 

auffallender war, dass kaum Festlandchinesen 

beteiligt waren. Es war das 

erste Mal, dass unmittelbar vor den 

Toren des chinesischen Festlands ein 

größeres globalisierungskritisches Ereignis 

stattfand. Aus Südkorea mit einer 

Bevölkerung von 50 Millionen kamen 

1600 DemonstrantInnen, während 

aus China mit seinen 1,3 Milliarden 

Einwohnern nur eine Handvoll 

AktivistInnen anwesend war und auch 

darunter kaum aus dem ländlichen 

Raum. Liegt das daran, dass China im 

Zeitalter der Globalisierung eine unbedeutende 

Rolle spielt? Ganz offensichtlich 

nicht. China ist mittlerweile 

bekanntlich ein wichtiges Importund 

Exportland und der bedeutendste 

Empfänger von ausländischen Direktinvestitionen. 

Ebenso ist China ein 

wichtiger Global Player, der auf den 

Freihandel pocht. Doch entgegen den 

Erwartungen oder Hoffnungen vieler 

asiatischer Nichtregierungsorganisationen 

schloss sich China an der letzten 

WTO-Ministerkonferenz Indien 

und Brasilien an, die mit den USA und 

der EU einen Deal eingingen, womit 

die Verhandlungen abgeschlossen und 

die Doha-Runde vor einem erneuten 

Scheitern bewahrt werden konnte. 

Die Volksrepublik China verfolgt 

auf der einen Seite eine entschiedene 

Freihandelspolitik und einen unternehmerfreundlichen 

Kurs, führt aber 

gleichzeitig eine Politik der eisernen 

Faust gegen jede autonome Organisation 

und jeden sozialen Widerstand gegen 

den Neoliberalismus. Das repressive 

Regime generell und das Verbot 

von unabhängigen Gewerkschaften, 

Streiks und Demonstrationen halfen 

China, sich als verlängerte Werkbank 

der Welt zu etablieren – eine riesige 

Maschinerie, die den globalen Wettbewerb 

nach unten antreibt und damit 

ein wichtiger Handelspartner der 

USA ist. Ironischerweise wurde damit 

auch der Boden für eine nationalistische 

Antwort auf die Globalisierung 

gelegt. 

Obwohl die als Massenkampagne 

von unten gegen den Neoliberalismus 

verstandene Antiglobalisierungsbewegung 

auf dem Festland gegenwärtig 

nicht existiert, wird sie mittelfristige 

zweifellos entstehen, aus dem 

einfachen Grund, weil Chinas vollständige 

Reintegration in den globalen 

Kapitalismus immer mehr Missstände 

mit sich bringt. Nach über 20 

Jahren hoher Wachstumsraten auf 

dem Rücken der werktätigen Massen 

ist in den letzten Jahren eine kontinuierliche 

Zunahme von spontanen sozialen 

Protesten gegen die Angriffe 

durch Privatisierung, Ausbeutung und 

Arbeitslosigkeit feststellbar. China hat 

sich verpflichtet, bis zum Ablauf der 

Übergangszeit für den WTO-Beitritt 

2007 seine Märkte nahezu vollständig 

zu öffnen. Selbst wenn die heimische 

Industrie und Landwirtschaft in China 

letztlich vielleicht überleben kann 

oder sogar ein höheres Wachstum verzeichnet, 

steht eine Phase von zunehmender 

Umstrukturierung und Krise 

bevor. Kurzum, China steht eine neue 

Krisenzeit bevor. Die Frage ist nicht 

so sehr, ob der Widerstand von selbst 

erliegen wird, als vielmehr, welche 

Richtung er nehmen wird. 

Während die Entstehung sozialer 

Bewegungen nicht geduldet wird, gab 

es in den letzten zehn Jahren unter Intellektuellen 

eine hitzige Debatte über 

die Globalisierung. Berücksichtigt 

man auch die theoretische Diskussion, 

besteht eine Antiglobalisierungsbewegung 

im weiteren Sinn eigentlich 

schon seit über einem Jahrzehnt. Während 

die neuen Liberalen die Globalisierung 

akzeptieren, hat sich die sogenannte 

neue Linke ablehnend geäußert. 

Das Ergebnis der Diskussion 

wird starken Einfluss auf die zukünftige 

Entwicklung Chinas und den sozialen 

Widerstand gegen die Globalisierung 

im Land haben. Der vorliegende 

Beitrag versucht, einen Überblick 

über diese Diskussion zu geben, 

benennt den wachsenden Nationalismus 

als schwierigste Herausforderung 

für die Linke und analysiert die Stärken 

und Schwachpunkte der Argumentation 

der neuen Linken. 

Die nationalistische Version 

der Globalisierungskritik 

Im Zuge der Globalisierung von Unternehmen 

wurden weltweit sehr erfolgreich 

die Löhne und die Sozialleistungen 

der ArbeiterInnen gedrückt. 

Die Globalisierung als solche provoziert 

zwangsläufig Widerstand; es entstand 

die sogenannte globalisierungskritische 

Bewegung oder Antiglobalisierungsbewegung. 

Diese Bewegung 

ist sehr heterogen, weist aber deutlich 

internationalistische Züge auf. 

Diese Feststellung ist allerdings 

insofern zu relativieren, als sich auch 

im Antiglobalisierungsdiskurs nationalistische 

Gefühle und sogar extrem 

rechtes Denken finden. 

Ray Kiely schreibt dazu: „Einer 

der bekanntesten Populisten in den 

Vereinigten Staaten, Pat Buchanan, 

hat die Globalisierung wegen des Verlusts 

von Arbeitsplätzen in der verarbeitenden 

Industrie, des Zerfalls 

der nationalen Souveränität, zunehmender 

Einwanderung und des Hangs 

zu einem globalen Sozialismus, vertreten 

durch Institutionen wie den 

IWF und die Weltbank, kritisiert … 


CHINA 

folgt, dass der Begriff „nationales Kapital“, 

verstanden als Gegenpol zum 

ausländischen Kapital, irreführender 

ist denn je. Wenn die Linke und 

die Arbeiterbewegung gemeinsam mit 

dem nationalen Kapital die vom westlichen 

Imperialismus getragene Globalisierung 

ablehnen, könnte das zur 

Folge haben, dass die ArbeiterInnen 

dem nationalen Kapital nur helfen, die 

Logik der Globalisierung zu festigen, 

wenn auch in einer Version der Globalisierung, 

die den Bedürfnissen des 

„nationalen Kapitals“ stärker entgegenkommen 

mag. Die nationalistische 

Antwort auf die Globalisierung unterwirft 

die ArbeiterInnen zwangsläufig 

den Interessen der herrschenden 

Eliten im Kampf für das oberste Ziel 

eines oft fiktiven „nationalen“ Interesses. 

3 

Dieses Appellieren an die Tradition 

teilen auch andere rechte Globalisierungskritiker 

wie der Hindu-Nationalismus 

in Indien, der islamische Nationalismus 

im Nahen Osten und Asien 

sowie der wiederaufkommende Faschismus 

in Europa. Der rechte Nationalismus 

appelliert an ‚das Volk‘ und 

die Nation als defensive Antwort auf 

die mit der Globalisierung einhergehende 

Verunsicherung.“ 1 

Gerard Greenfield zeigt sich in seinem 

Essay „Bandung redux: Anti-Globalization 

Nationalisms in Southeast 

Asia“ tief besorgt über das Aufkommen 

eines asiatischen Nationalismus: 

„Während die Massenmobilisierungen 

in Reaktion auf die asiatische Wirtschaftskrise 

1997–1998 die Basis für 

Antiglobalisierungsbewegungen verbreiterten, 

sind das revolutionäre Potenzial 

dieser Proteste und ihre Grenzen 

unter AktivistInnen stark umstritten. 

Was diese Bewegungen gezeigt 

haben, war das Primat des Nationalismus 

als Referenzpunkt für die Unzufriedenheit 

der Bevölkerung mit der 

Globalisierung im Sinn der Unternehmensglobalisierung 

im liberalen Sinn 

oder radikaler als kapitalistische oder 

imperialistische Globalisierung. Für 

ein breites politisches Spektrum gilt 

der IWF als Symbol und Urheber von 

1 The Clash of Globalizations. Neo-liberalism, 

the Third Way and Anti-Globalization, Historical 

Materialism Book Series, S.177. 

Ungerechtigkeit und sozialer Zerstörung, 

verursacht durch die Krise und 

ihre Folgen. 

Das Bedürfnis nach einer aus einer 

korrekten Reihe von politischen Entscheiden 

abgeleiteten unabhängigen 

Strategie, die in keinem Zusammenhang 

zur strukturellen Macht und den 

Interessen des Kapitals steht, ist ein 

wiederkehrender Schwachpunkt des 

(Thai) Visionspapiers. Sofern Kapital 

überhaupt in die Analyse einbezogen 

wird, wird ein Gegensatz von inländischem 

und ausländischem Kapital 

konstruiert und das nationale Kapital 

praktisch als Synonym für die Nation 

gesetzt … Einer der bemerkenswertesten 

Aspekte des Machtaufstiegs 

der Thai-Rak-Thai-Partei 2001 bestand 

darin, dass es ihr gelungen war, 

prominente VertreterInnen von NGOs 

und sozialen Bewegungen für sich zu 

gewinnen … Dank diesem breiten politischen 

Bündnis konnte Thai Rak 

Thai die nationalistischen Gefühle in 

einen umfassenden politischen Plan 

kanalisieren, um den Staat radikal umzuorganisieren, 

damit er den Interessen 

der ‚fortschrittlichen Kapitalisten‘ 

besser dient.“ 2 

Auf dem globalisierten Markt sind 

heute das große und selbst das mittlere 

inländische Kapital in den globalen 

Wettbewerb eingebunden. Daraus 

2 Socialist Register 2005, Merlin Press, S.170f. 

und 175. 

Ein neues Banner für die 

KP Chinas 

Der erste bekannte chinesische Nationalist 

ist He Xin, der in den frühen 

Neunzigerjahren die Erlaubnis hatte, 

vor dem Hintergrund der Nachwehen 

des Tiananmen-Massakers und der daraufhin 

vom Westen auferlegten Sanktionen 

antiwestliche Bücher herauszugeben. 

Interessant ist nicht He Xins 

nationalistische Antwort auf die damalige 

Feindseligkeit des Westens, 

sondern die Tatsache, dass sein Buch 

kaum Diskussionen auslöste. Selbst 

nachdem die USA das chinesische 

Schiff The Milky Way in internationalen 

Gewässern gestoppt und durchsucht 

hatten, war wenig öffentlicher 

Protest zu hören. Als 1996 der Nationalist 

Wang Xiaodong sein Buch 

„China Can Say No“ herausbrachte, 

das die USA als Hauptfeind ins Visier 

nahm, erregte das ein wenig Aufsehen, 

das sich aber schnell beruhigte. 

Erst im Mai 1999, als die Bombardierung 

der chinesischen Botschaft in Jugoslawien 

Massenproteste gegen die 

USA auslöste, kehrte der Nationalismus 

definitiv zurück. Ich definiere 

das als „neuen chinesischen Nationalismus“. 

Während der alte chinesische 

Nationalismus zwischen 1840 

3 Es gilt zwischen nationaler Identität und Bindung 

an nationale Kultur einerseits und Nationalismus 

andererseits zu unterscheiden. Ebenso 

muss ein keynesianisches Wirtschaftsprogramm 

oder der Wohlfahrtsstaat vom Nationalismus 

unterschieden werden. 


CHINA 

und 1949 weitgehend eine legitime 

Antwort auf ausländische Aggression 

und die Hoffnungen der Bevölkerung 

auf nationale Unabhängigkeit war, 

hat der neue chinesische Nationalismus 

einen völlig anderen Charakter. 

Es ist einerseits eine Antwort der herrschenden 

Elite und wichtiger Teile der 

Intelligenz auf innere und äußere Probleme, 

die im Zug der Reintegration 

in den weltweiten Kapitalismus aufgetaucht 

sind, und steht andererseits im 

Kontext der Befürwortung einer Modernisierung 

Chinas durch Stärkung 

des Einparteienstaats. Letztlich ist das 

Ziel des neuen chinesischen Nationalismus 

die Wiederherstellung der einstigen 

Größe der Ära des chinesischen 

Kaiserreichs, wofür die Losung vom 

„Aufstieg Chinas“ steht. 4 Dieser hat 

nichts Fortschrittliches an sich. 

Zheng Yongnian von der Nationaluniversität 

Singapur behauptet in 

seinem Buch „Globalization and State 

Transformation in China“, die Wiederbelebung 

des Nationalismus lasse sich 

mit neuen Erfordernissen der KP Chinas 

erklären: „In der Post-Mao-Ära ist 

an die Stelle äußerer Bedrohung die 

Suche nach politischer Legitimität getreten 

und zu einem zentralen Aspekt 

der Untermauerung der Wiederbelebung 

des chinesischen Nationalismus 

geworden. Die Hauptursache des Nationalismus 

in der Post-Mao-Ära ist, 

mit anderen Worten, eher innenpolitischer 

denn außenpolitischer Natur.“ 5 

An anderer Stelle führt Zheng aus, 

was er unter „Suche nach politischer 

Legitimität“ versteht: 

„Der Nationalismus wurde von der 

Kommunistischen Partei Chinas als 

Antwort auf den Niedergang des maoistischen 

Glaubens eingesetzt und 

könnte demnächst die neue Vision der 

Parteiideologie werden.“ 6 

Zhengs Gegensatz von inländisch 

vs. ausländisch befriedigt nicht ganz. 

Dennoch stimmt seine Behauptung, 

dass die KP Chinas den Nationalismus 

als neue Legitimitätsquelle benutzt. 

Anstelle der Vision einer kommunistischen 

Welt unter der führenden 

Rolle Chinas (eine Vision, die in 

4 Zu diesem Thema siehe Au Loong-Yu, The 

Post MFA era and the rise of China auf der 

Website des Globalization Monitor: http://globalmon.org.hk 

5 Globalization and State Transformation in China, 

Cambridge University Press, 2004, S. 51. 

6 Ibid, S. 41. 

den frühen 80er-Jahren obsolet wurde) 

scheint der Plan, eine große chinesische 

Nation aufzubauen und deren 

Führungsrolle wiederzuerlangen, die 

China bis 1840 gespielt hatte, plausibler. 

Zudem liegt es im Interesse des 

Einparteienstaates, die Unzufriedenheit 

der Bevölkerung, etwa die demokratische 

Bewegung von 1989, auf äußere 

Feinde umzulenken. Folglich begann 

die KP Chinas, in Sachen Nationalismus 

den Kurs zu ändern und dessen 

Wiedererwachen praktisch zu fördern. 

Die frühere Position der KP Chinas 

zum Nationalismus besagte, dass 

er als „bürgerlicher Standpunkt zu 

Nationen“ abzulehnen sei. 7 Faktisch 

fand sich während der gesamten Herrschaft 

der KP immer ein nationalistisches 

Element in ihrer Politik gegenüber 

ethnischen Minderheiten, in der 

öffentlichen Erziehung und in Kulturprogrammen, 

wenn auch unter dem 

Deckmantel des Patriotismus. Dennoch 

wurde Nationalismus nicht ausdrücklich 

unterstützt und schon gar 

nicht die Veröffentlichung von nationalistischen 

Schriften erlaubt. Diese 

Politik änderte sich in den 80er- 

Jahren, als sich die KP Chinas schrittweise 

dazu entschloss, den weltweiten 

Kapitalismus auf der ganzen Linie zu 

übernehmen. 

Die KP mag einen Teil der Kontrolle 

über die Wirtschaft und sogar 

den Finanzsektor zugunsten privater 

Unternehmer und ausländischen Kapitals 

lockern, sie ist aber nicht bereit, 

ihre Kontrolle über die Produktion 

und Verteilung von Information 

zu lockern, da sie keine Macht darüber 

abtreten will, was und wie das 

Volk denkt. Da alle Verlage, Medien, 

Filmgesellschaften etc. nach wie 

vor in staatlicher Hand sind und von 

der großen Privatisierungswelle unberührt 

geblieben sind, ist das, was 

mit Erlaubnis der KP erscheinen darf 

oder verboten wird, maßgeblich für 

die Herausbildung der „öffentlichen 

7 „Nationalismus ist die Ansicht der Bourgeoisie 

über Nationen; deren Programm und Grundsätze 

im Umgang mit nationalen Angelegenheiten 

… Bei kolonialen und halbkolonialen Ländern 

sowie unabhängigen Nationen, die gegen den 

Imperialismus kämpfen, ist Nationalismus bis 

zu einem gewissen Grad fortschrittlich, aber 

nur insofern, als er den Interessen der Bourgeoisie 

entspricht … Die Weltsicht der proletarischen 

Parteien ist der Internationalismus 

und nicht der Nationalismus.“ Ci Hai (Wörterbuch), 

Shanghai Dictionary Press, 1980, 

S. 1805. 

Meinung“ und Diskussion. Kein Buch 

erscheint und kein Film wird gedreht, 

ohne vorher von der Partei genehmigt 

zu werden. Hier sind die Haltung oder 

der „Geschmack“ des Staats entscheidend. 

Alle abweichenden Stimmen 

werden zensiert: demokratische Aufrufe, 

Verteidigung von Arbeitsrechten 

und sogar vorsichtige Kritik an der 

Umweltpolitik. Als beispielsweise 

ein chinesischer Verleger eine chinesische 

Auflage von „Blue Gold“ von 

Tony Clark und Maude Barlow vorbereitete, 

das einige wenige Absätze 

enthielt, die leise Kritik an der chinesischen 

Wasser- und Flusspolitik anbrachten, 

wurde das Material als Angriff 

bewertet und zensiert. Die Partei 

erlaubt auch umgekehrt die Herstellung 

und weite Verbreitung von nationalistischen 

Arbeiten auf allen Gebieten. 

In den letzten zehn Jahren sind 

laufend neue Bücher und Fernsehprogramme 

entstanden, die bedeutende 

frühere Herrscher glorifizieren, einen 

chinesischen Chauvinismus und antiwestliches 

Denken, wenn nicht regelrechten 

Sozialdarwinismus und 

Faschismus propagieren. Zwischen 

2004 und 2006 druckte ein Staatsverlag 

900 000 Exemplare des Romans 

„Wolves Totem“, der die Geschichte 

der kämpferischen, mutigen mongolischen 

Wölfe erzählt. Aus Sorge, 

die Leser könnten ihn missverstehen, 

schrieb der Autor ein langes Nachwort, 

in dem er seine Motivation erklärt. 

Die Chinesen müssten seiner 

Meinung nach von den mongolischen 

Wölfen lernen, um im Dschungel der 

Globalisierung überleben zu können; 

die chinesische Zivilisation sei einst 

nur deshalb so hochstehend gewesen, 

weil sie über Jahrtausende die Verehrung 

der Wölfe von nördlichen Nomaden 

übernommen habe, was den Eliten 

half, ein großes Reich zu erhalten. 

Das ist unverblümter Sozialdarwinismus 

und chinesischer Messianismus. 

Obwohl das Buch in persönlicher Eigenschaft 

veröffentlicht wurde, kann 

die KP Chinas ihren Anteil an der 

Verantwortung nicht leugnen oder 

sich unter Verweis auf das Recht auf 

freie Meinungsäußerung verteidigen, 

da es so etwas in China nicht gibt. 

In den 80er-Jahren waren die Themen 

von Fernsehprogrammen und 

Büchern oft geprägt von einem tiefen 

Gefühl nationaler Unterlegenheit, 

der Angst, im globalen Wettbe- 


CHINA 

werb marginalisiert zu werden, 8 und 

einem Verlangen nach Sozialreform. 

Diese Stimmung ist seit Mitte der 

90er-Jahre völlig verflogen, als sich 

die KP bewusst wurde, dass der Westen 

der Verlockung des riesigen chinesischen 

Marktes nicht würde widerstehen 

können und westliche Regierungen 

und Kapitalisten bereit waren, 

das Massaker von 1989 zu vergessen, 

um Anteile an diesem Markt zu 

ergattern. Die Tatsache, dass China in 

der Lage war, das tragische Schicksal 

der Sowjetunion zu vermeiden und im 

Gegenteil hohe Wachstumsraten erzielen 

konnte, beflügelte das Selbstvertrauen 

der KP Chinas weiter. Der 

neue Tonfall in der „öffentlichen Meinung“, 

in Fernsehprogrammen, Zeitschriften 

und Büchern etc. ist vor diesem 

Hintergrund zu verstehen. An die 

Stelle des Gefühls nationaler Unterlegenheit 

trat jenes nationaler Selbstbestätigung 

und das Bedürfnis, den vergangenen 

Ruhm des Königreichs der 

Mitte wieder zu erlangen. Die Bombardierung 

der chinesischen Botschaft 

1999 durch die USA erinnerte die KP 

Chinas und die Durchschnittschinesen 

zudem daran, dass die USA trotz allem 

kein verlässlicher Partner sind, und 

das Gefühl von äußerer Bedrohung 

verlieh den nationalistischen Gefühlen 

weiteren Auftrieb. Es fiel zudem in 

eine Phase intensiver Verhandlungen 

mit den USA über den Beitritt Chinas 

zur WTO, in denen die USA China 

mehr Konzessionen abverlangten, 

als von den meisten Industriestaaten 

erwartet wird. Schließlich fand auch 

ein rascher Aufkauf chinesischer Firmen 

durch ausländisches Kapital statt, 

was viele als Bedrohung der ökonomischen 

Sicherheit Chinas ansahen. 

Neue Liberale, Nationalisten 

und neue Linke 

Wie wir gesehen haben, sieht Zheng 

„die Hauptursache für den Nationalismus 

der Post-Mao-Ära eher im Inneren 

als in äußeren Gründen“. Diese 

Ansicht ist zwischen neuen Liberalen 

und der „neuen Linken“ heiß umstritten. 

Unter neuen Liberalen verstehen 

wir chinesische Liberale und Neoliberale. 

Wenn hier beide unter densel- 

8 Damals bestand über Klassengrenzen hinweg 

die starke Befürchtung, China könne wegen 

des langsamen Tempos der Reformen seine 

qiu-ji (Weltbürgerschaft) einbüßen. 

ben Begriff zusammengefasst werden, 

dann deshalb, weil sie im chinesischen 

Kontext schwer unterscheidbar sind. 

Obwohl im Westen die Trennlinie 

zwischen beiden verwischt ist, gibt es 

in China Liberale wie Yu Jie, die überschwänglich 

für die Privatisierung, die 

WTO, die Ausbeutung der ArbeiterInnen 

in Staatsbetrieben oder den US- 

Angriff gegen den Irak etc. plädieren, 

so dass ihnen kaum fortschrittliche 

moralische Werte unterstellt werden 

können. Den „neuen Linken“ können 

laut Dale Wen, einem Gastdozenten in 

den USA, der selbst der neuen Linken 

angehört, von „Sozialdemokraten über 

nationalistische Ökonomen bis zu Maoisten“ 

verschiedene Personen zugerechnet 

werden. 9 Die neuen Liberalen 

neigen zur Ansicht, der größte Feind 

Chinas seien seine eigenen obsoleten 

Institutionen, während die Globalisierung 

die Hauptströmung der Modernisierung 

und Zivilisation verkörpere. 

Das Schlimmste für China wäre daher, 

auf halben Weg zur Vollintegration in 

die Globalisierung stehen zu bleiben. 

Wenn es einen Aufschwung des Nationalismus 

gebe, sei dies also nur den 

inländischen Institutionen zuzuschreiben. 

Zhengs Kommentar gibt die Argumente 

wieder, die die neuen Liberalen 

in ihrer Diskussion mit den neuen 

Linken vorgebracht haben. Unterdessen 

neigen die neuen Linken oder 

zumindest führende Sprecher dieser 

Richtung dazu, in die entgegengesetzte 

Richtung zu argumentieren. Wenn 

etwas in China schiefläuft, sei dies den 

äußeren Feinden und namentlich der 

Globalisierung und dem Imperialismus 

zuzuschreiben. Falls prominente 

Linke je Vorwürfe an die Adresse der 

KP richten, dann jenen, dass die Partei 

zu nachgiebig gegenüber äußeren Herausforderern 

sei. 10 In der Dichotomie 

von Markt vs. Staat, ausländisch vs. 

national, Westen vs. Osten neigen die 

Liberalen dazu, jeweils Ersteres zu bevorzugen, 

während die neuen Linken 

eher zum Zweiten tendieren. 

2004 fassten die neuen Liberalen 

ihre Polemik gegen die Nationalisten 

und die neue Linke in einem Buch mit 

9 China copes with globalization. A mixed review, 

veröffentlicht vom International Forum 

On Globalization, S. 39. 

10 Selbstverständlich gibt es VertreterInnen der 

neuen Linken, die weniger regierungstreu 

sind, aber meist sind sie weniger bekannt. Eine 

wichtige Ausnahme ist Wang Hui. 

dem Titel „Qian Liu“ (Unter Strom – 

Kritik und Überdenken des engen Nationalismus) 

zusammen. Einer der Autoren, 

Xiao Xuehui, greift darin die 

Nationalisten an, weil sie glaubten, 

„das ,Macht-geht-vor-Recht-Gesetz 

sei noch immer das Grundprinzip dieser 

Welt‘ … Die Nationalisten sind unfähig, 

zu erkennen, dass viele Länder 

weltweit einschließlich der USA die 

Gesetze (die Weltherrschaft) im Umgang 

mit internationalen Angelegenheiten 

gerechter, fairer und vernünftiger 

gestalten“. 11 

Der besser bekannte Liberale Qin 

Hu schreibt: „Letztlich bedeutet Liberalismus 

Universalismus. Denn wirtschaftliche 

Liberalisierung und deren 

Unparteilichkeit erfordern, dass alle 

Produktionsfaktoren weltweit frei 

zirkulieren können … Unter den Bedingungen 

des fairen Wettbewerbs 

gleicht sich der Ertrag der Produktionsfaktoren 

tendenziell aus … Für arme 

Länder lohnt es sich mehr, für die 

Zirkulationsfreiheit aller Produktionsfaktoren 

zu kämpfen als gegen den 

Freihandel. Der universelle Liberalismus 

ist zwangsläufig effizienter in der 

Verteidigung nationaler Interessen als 

der Nationalismus.“ 12 

Die neuen Liberalen unterstützen 

aktiv Chinas Beitritt zur WTO. Liu 

Junning, ein anderer bekannter liberaler 

Professor, schreibt: „Chinas Beitritt 

zur WTO wird die chinesischen 

Institutionen für Wirtschaftsmanagement 

zur Reform zwingen … Wenn 

westliche Firmen in großem Stil nach 

China kommen, werden sie eine offenere, 

fairere Marktwirtschaft fordern 

… Der Beitritt zur WTO zwingt 

die chinesische Regierung zu mehr 

Offenheit in ihrer Strategie und ihrem 

Handeln … bedingt durch die marktwirtschaftlichen 

Prinzipien der Offenheit 

und der Rechenschaftspflicht … 

Der WTO-Beitritt setzt ein China voraus, 

das nun offiziell in das kapitalistische 

Weltsystem integriert ist und 

dessen wirtschaftliche und politische 

Institutionen vollständig durch Marktwirtschaft 

und Demokratie gekennzeichnet 

sind.“ 13 

Hier handelt es sich um die krudeste 

Version von Marktdeterminismus, die 

11 Veröffentlicht durch Huadong Shifan Daxue 

Chubanshe, 2004, S. 16. 

12 Ibid, S. 316f. 

13 Beijing Spring, Januar 2000, Hong Kong. 


CHINA 

man sich vorstellen kann. Aber sehen 

wir uns an, was die beiden Autoren zu 

Politik und Kriegen schreiben. Der berühmte 

Yu Jie verurteilte die neue Linke 

dafür, den Angriff der USA gegen 

den Irak 2003 kritisiert zu haben, 

und setzte das mit Unterstützung für 

Saddam gleich. „Es gibt eine Art von 

Krieg, der geführt wird, um die höchsten 

Werte der Freiheit und Menschlichkeit 

zu verteidigen. Wir betrachten 

den Krieg der USA gegen das Regime 

von Saddam im Irak als einen 

solchen Krieg … Vor ein paar Tagen 

hat eine Gruppe chinesischer Intellektueller 

eine sogenannte Stellungnahme 

gegen den Krieg veröffentlicht. 

Wir denken, dass diese Stellungnahme 

von der zunehmenden Degenerierung 

chinesischer Intellektueller zeugt. Die 

Verfasser dieser Stellungnahme missachten 

die moralischen Werte der 

Menschheit und bringen einen tief sitzenden 

Hass gegen die USA zum Ausdruck, 

die für die Zivilisation und den 

Fortschritt der Menschheit stehen.“ 14 

Man kann sich fragen, ob ein ernsthafter 

Liberaler solche Zeilen verfasst 

haben könnte. Im Fall von Yu Jie mag 

man sogar vermuten, dass er ein bloßer 

Komplize des US-Imperiums ist. 

Die Begeisterung der neuen Liberalen 

für die Privatisierung, die zur Entlassung 

von 40 Millionen ArbeiterInnen 

geführt hat, brachte ihnen den Spitznamen 

„Teilhaber“ (an Staatsaktien) 

ein. 

Während die neuen Liberalen dazu 

tendieren, alles an der Globalisierung 

zu begrüßen, tun Nationalisten 

wie Wang Xiaodong genau das Gegenteil. 

Nach der Bombardierung der 

chinesischen Botschaft in Jugoslawien 

durch die USA veröffentlichte 

Wang sein Buch „The Chinese Road 

under the Shadow of Globalization“ 15 , 

das die Welt nach dem Kalten Krieg 

als bloße Fortsetzung des alten Lieds 

der „Macht geht vor Recht“ verspottet, 

im Gegensatz zu dem von Bush 

Senior propagierten Konzept der 

neuen Weltordnung. Er sieht in den 

US-freundlichen Liberalen nichts anderes 

als Leute, die ihre eigene kulturelle 

Identität und Tradition verleugnen, 

was er „Rassismus unter umgekehrten 

Vorzeichen“ nennt. Wieder- 

14 http://www.wtyzy.net/ 

15 Veröffentlicht durch China Social Science 

Press, 1999. 

Arbeiterin in der 

chinesischen 

Schuhfabrik 

von Adidas- 

Salomon 

holt argumentiert er, dass Nationalismus 

nach wie vor ein wichtiger Wert 

sei, da die Nation für die Sicherheit 

nach wie vor entscheidend sei. Statt 

einer unkritischen Integration in die 

Globalisierung solle China die „splendid 

isolation“ wählen, keine Hoffnung 

in irgendein Bündnis mit einem anderen 

Staat setzen und einzig auf die eigene 

Verteidigungsfähigkeit setzen. 

Im Jahr 2000 veröffentlichte er „Über 

den zeitgenössischen Nationalismus“, 

in dem er sich positiv auf die nationalsozialistische 

Theorie des „Lebensraums“ 

bezieht und den Sozialdarwinismus 

offen begrüßt. 

Wichtiger als die Arbeiten alter 

Nationalisten ist allerdings das Aufkommen 

der „neuen Linken“ und in 

der Folge die Befürwortung des Nationalismus 

durch manche ihre WortführerInnen 

seit der Jahrtausendwende. 

Denn im Gegensatz zu den alten Nationalisten 

ziehen bedeutende VertreterInnen 

der neuen Linken die Aufmerksamkeit 

der KP-Führung auf sich. 

Nichtchinesische LeserInnen mögen 

beim Begriff neue Linke vielleicht 

versucht sein, an die neuen Linken der 

60er-Jahre zu denken. Zwischen beiden 

besteht jedoch kein ideologischer 

Zusammenhang. Der Begriff neue chinesische 

Linke wird benutzt, um sie 

von der alten Linken, den Konservativen 

oder den stalinistischen Hardlinern 

abzugrenzen. Die neue Linke ist 

im Gegensatz dazu sehr vielschichtig. 

Zwischen ihren VertreterInnen bestehen 

große Meinungsverschiedenheiten. 

Ihre wichtigste Gemeinsamkeit 

ist die Kritik an Globalisierung, 

Markt, Privatisierung und liberaler 

Demokratie. Weniger Übereinstimmung 

besteht in Bezug auf Alternativen 

zum liberalen oder neoliberalen 

Diskurs. Eine Gemeinsamkeit mag in 

der Betonung der Rolle des Einparteienstaates, 

dem Wert des Kollektivismus, 

der Bedeutung des Zusammenhaltens 

des multiethnischen chinesischen 

Staates, einem autonomeren 

Weg zu wirtschaftlicher Entwicklung 


CHINA 

und dem Bezug zum maoistischen Erbe 

liegen, auch wenn nicht alle ExponentInnen 

alle genannten Punkte teilen. 

Wichtige WortführerInnen der 

neuen Linken zeigen starke dirigistische 

Tendenzen und haben bereits 

im Anschluss an das Tiananmen-Massaker 

den Einparteienstaat unterstützt, 

obwohl es die neue Linke zu diesem 

Zeitpunkt noch nicht gab. Während 

die neuen Liberalen den Zusammenbruch 

der Sowjetunion begrüßten, betrachtet 

die neue Linke diesen als eine 

Katastrophe, ein Schicksal, das China 

um jeden Preis zu vermeiden suchen 

muss. Ihre Sorge darüber, den multiethnischen 

chinesischen Staat mit den 

Han als dominierender Ethnie zu erhalten, 

ist tatsächlich so groß, dass 

man sie als Hauptanliegen noch vor 

allen anderen Werten wie Demokratie 

oder Gleichheit bezeichnen könnte. 

Ihre Skepsis gegenüber dem Neoliberalismus 

und der liberalen Demokratie 

leitet sich hauptsächlich aus ihrer 

Sorge um „Stabilität“ ab, die sie durch 

die Marktreformen, den WTO-Beitritt, 

die Einführung von Parlamentswahlen 

etc. bedroht sehen. All dies ist 

nicht erwünscht, weil es zum Zusammenbruch 

des chinesischen Staates 

führen könnte. Diese Denkweise greift 

den unter den Regierungen von Deng 

und Jiang ständig wiederholten Slogan 

„Stabilität über alles!“ auf. Damit 

reagieren sie auf alle Bestrebungen, 

die Bewegung des Jahres 1989 zu rehabilitieren, 

demokratische Wahlen 

oder die Redefreiheit einzuführen. So 

lag es auf der Hand, dass sich die ersten 

VertreterInnen der neuen Linken 

schlicht mit den Behörden verbündeten. 

Die ersten bekannten Exponenten 

der neuen Linken, die darüber geschrieben 

haben, waren Wang Shaoguang 

und Hu Angang. Während die 

Liberalen der Ansicht sind, der Staat 

müsse schrumpfen, um das Wachsen 

der Marktwirtschaft zu ermöglichen, 

behaupten Hu und Wang das Gegenteil. 

1993 veröffentlichten sie eine 

Studie über die „Kapazitäten des chinesischen 

Staates“ 16 , in der sie argumentieren, 

für die Marktreformen bedürfe 

es eines starken Staates. Sie betonen, 

die Einnahmen der Zentralregierung 

seien viel zu gering, was 

16 Zhongguo guojia nengli baogao, Liaoning People’s 

publisher, 1993. 

China anfällig für zentrifugale Kräfte 

mache, sodass es wie Jugoslawien 

enden könne. Während der spezifische 

Aspekt der zentralen Einnahmen 

ein Punkt ist, auf den einzugehen 

sich lohnen könnte, geht es den Autoren 

vor allem um etwas anderes. Zwei 

Jahre später brachte Hu sein Buch 

„Eine Herausforderung für China“ heraus, 

in dem er seine Sorge über den 

möglichen Kollaps nach Dengs Tod 

zum Ausdruck bringt: „Die Hauptfrage 

ist, ob es China gelingen wird, einen 

friedlichen, stabilen Übergang zur 

Post-Deng-Ära zu bewerkstelligen … 

Mao Zedong wusste, dass die von ihm 

initiierte Kulturrevolution sehr unpopulär 

war; Deng Xiaoping dagegen 

weiß, dass die von ihm initiierte Reform 

und Öffnung sehr populär ist … 

Doch er weiß, dass es ungesund und 

gefährlich ist, wenn das Schicksal 

eines Landes von der Autorität einer 

oder zweier Einzelpersonen abhängt 

… was es noch dringender und wichtiger 

macht, den institutionellen Wiederaufbau 

zu stärken.“ 17 

Seine wichtigste Empfehlung für 

den „institutionellen Wiederaufbau“ 

ist nicht nur die Stärkung der Zentralgewalt 

durch eine Steuerreform und 

die Ausrottung der Korruption, sondern 

auch die Stärkung des gegenwärtigen 

Einparteienstaates. Ein anderer 

Vertreter der neuen Linken, Cui 

Zhiyuan, bezieht sich auf das maoistische 

Erbe und fordert „Massenbeteiligung“ 

und „Wirtschaftsdemokratie“. 

Er ist zutiefst skeptisch gegenüber 

der liberalen Demokratie und Parlamentswahlen, 

die er als anfällig für 

Manipulationen der Reichen sieht. Er 

wirbt für Maos Idee einer AnGang- 

Charta als bester Alternative. AnGang 

ist ein Stahlwerk, das in den 60er-Jahren 

die Idee der Arbeiterbeteiligung in 

der Unternehmensführung aufbrachte, 

bei der die Kader abwechselnd in den 

Werkstätten arbeiteten. Das Experiment 

wurde von Mao unterstützt, da er 

darin einen Ausdruck von wirtschaftlicher 

Demokratie sah. Für Cui ist die 

AnGang-Charta „der beste Teil an 

Maos Denken. Lässt man die Fehler 

beiseite, die während der Einführung 

der AnGang-Charta gemacht wurden, 

ist die Idee der Wirtschaftsdemokratie 

noch immer ein Fundus an spiritu- 

17 Tao Zhan Zhongguo, 1995, Xin Xinwen Cultural 

Ltd. Company, Taipei, Taiwan, S. 248, 

272f. 

ellen Ressourcen für das China im bevorstehenden 

21. Jahrhunderts.“ Die 

AnGang-Charta ist im heutigen China 

weitgehend in Vergessenheit geraten, 

doch gemäß Cui erlebt sie in Japan 

eine Blüte und wurde vom Toyota-Konzern 

übernommen, der dank 

seiner post-fordistischen Organisation 

Elemente von Wirtschaftsdemokratie 

zulasse. 18 

Toyota als Modell von Wirtschaftsdemokratie? 

Cui befürwortet Wahlen, 

solange Parteipolitik ausgeschlossen 

wird, denn durch dieses Verbot „wird 

ein Szenario vermieden, in dem Oppositionsparteien 

der herrschenden Partei 

entgegentreten … Die Kommunistische 

Partei Chinas hat seit 1943 eine 

monistische Parteiführung durchgesetzt. 

Das hat zweierlei zur Folge: 

Erstens stärkt es die Kontrolle der Partei 

(über die Gesellschaft), zweitens 

hat es zur Folge, dass die Interessen 

der Partei und jene des Landes miteinander 

verschmelzen.“ 19 

„Verschmelzen“ durch die Ermordung 

Hunderter, wenn nicht Tausender 

Unschuldiger wie 1989? Aber zurück 

zum AnGang-Modell. Zu erwähnen 

ist, dass es in AnGang Arbeiterbeteiligung 

durch demokratische Wahlen 

auf Ebene des obersten Managements, 

der Fabrik oder der Werkstätten 

nie gegeben hat, sondern nur auf 

Ebene der Arbeitsteams. Verglichen 

mit den Arbeiterselbstverwaltungsmodellen 

im ehemaligen Jugoslawien, 

das den ArbeiterInnen die Macht garantierte, 

die Unternehmensführung 

zu wählen, nimmt sich AnGang sehr 

bescheiden aus. Von der Wirtschaftsdemokratie 

des AnGang-Experiments 

allzuviel Aufhebens zu machen, ist 

schlicht lächerlich. Das Experiment, 

in dem führende Kader an vorderster 

Front arbeiten müssen, ist eine Neuauflage 

der alten Vision von Xu You, 

der vor mehr als 2000 Jahren lebte. Er 

befürwortete eine gleichberechtigte 

Gesellschaft, in der Könige Seite an 

Seite mit einfachen Bauern arbeiten 

sollten, um das Land zu bestellen. Diese 

Vorstellung hat aber nichts mit einer 

modernen sozialistischen Vision 

zu tun. Letztere sieht eine gleich- 

18 The AnGang Charter and Post-Fordism, Dushu, 

3 (1996), S. 11−21. 

19 The balance sheet of Mao Zedong’s theory of 

cultural revolution and the reconstruction of 

modernity, HuaXia Wenze, April 1997, http:// 

www.cnd.org/CR/ZK97/zk117.hz… 


CHINA 

berechtigte Gesellschaft vor, die sich 

nicht dadurch auszeichnet, dass Kopfarbeiter 

gezwungen werden, körperliche 

Arbeit zu verrichten, sondern 

eher durch die Abschaffung der sozialen 

Trennung dieser zwei Arbeitsformen 

durch technologische Innovation, 

Verkürzung der Arbeitszeit und 

Abschaffung der Ausbeutung. Maos 

Unterstützung für das AnGang-Experiment 

belegt nur, dass seine Vision 

dem entsprach, was Marx „kruden 

Kommunismus“ nannte. Leider ist eine 

solche Nostalgie für Maos kruden 

Kommunismus kennzeichnend für die 

heutige neue Linke. Sie betrachtet Maos 

Erbe als die alleinige ideologische 

Alternative zum neoliberalen Diskurs, 

ohne zu bemerken, dass es in erster 

Linie Maos übertriebener Staatssozialismus 

ist, der heute Dengs „sozialistische 

Marktwirtschaft“ und den 

liberalen Diskurs für viele Teile der 

Bürokratie und der Intellektuellen so 

überzeugend erscheinen lässt. Heikler 

noch als die falsche Beurteilung des 

AnGang-Modells ist aber Cuis Versuch, 

das AnGang-Modell demokratischen 

Reformen gegenüberzustellen. 

Indem die AnGang-Mücke zum 

Elefanten „Wirtschaftsdemokratie“ 

gemacht wird, weist Cui die demokratischen 

Hoffnungen der Bevölkerung 

zurück und stellt sich auf die Seite der 

Einparteiendiktatur. Dank Unterstützung 

wichtiger Wortführer der neuen 

Linken gestaltete sich der Übergang 

zur Post-Deng-Ära allzu glatt. 

Die Verschmelzung von 

neuen Linken und Nationalisten 

Ende der 90er-Jahre gewann die neue 

Linke während einer im Land verbreiteten 

großen Sorge über „äußere“ 

Bedrohungen stark an Einfluss. 

Chinas Öffnung zur Welt trat in eine 

neue Phase. Die Befürchtung, Chinas 

nationale Industrie könne angesichts 

des direkten Konkurrenzdrucks auf 

den Binnenmarkt untergehen, schien 

sehr real. 2003 entfielen 31 Prozent 

der Erzeugnisse der verarbeitenden 

Industrie in China auf ausländische 

Unternehmen, gegenüber 9,5 Prozent 

1992. Der auf Kosten der staatlichen 

Unternehmen steigende Anteil ausländischen 

Kapitals und der enorme 

Druck, die Staatsbetriebe umzustrukturieren, 

damit sie wettbewerbsfähig 

China: Gabelstaplerfahrerin in Shanghai 

bleiben, hatte zur Folge, dass 40 Millionen 

ArbeiterInnen aus Staatsbetrieben 

entlassen wurden. Transnationale 

Konzerne und die WTO als Agenten 

der Globalisierung wurden von manchen 

als „äußere Bedrohung“ der wirtschaftlichen 

Sicherheit Chinas angesehen, 

und diese Beobachtung enthält 

einen wahren Kern. Mittlerweile 

hatte die Bombardierung der chinesischen 

Botschaft in Belgrad 1999 

eine neue Welle nationalistischer Gefühle 

ausgelöst. Ungeachtet der Tatsache, 

dass die USA und China wirtschaftlich 

stark voneinander abhängig 

sind, herrscht in den USA die Ansicht 

vor, China sei einer der Hauptkonkurrenten 

und müsse daher eingedämmt 

werden. Vor diesem Hintergrund 

ist die Aussage Zhengs, die entscheidenden 

Ursachen für den Nationalismus 

der Post-Mao-Ära seien innenpolitischer 

und nicht äußenpolitischer 

Natur, problematisch. 

Den neuen Linken positiv anzurechnen 

ist, dass sie als Erste in dieser 

neuen Phase die neuen Liberalen kritisiert 

haben, denn anderenfalls wären 

Letztere möglicherweise noch dominanter 

geworden. Zwei wichtigte Wissenschaftler, 

Han Deqiang und Yang 

Fan, wurden um die Jahrtausendwende 

zu den bekanntesten Wortführern 

der neuen Linken. Sie haben zahlreiche 

Publikationen gegen die Globalisierung 

und Chinas WTO-Beitritt 

verfasst. Han veröffentlichte im Jahr 

2000 „The Crash. The Global Trap 

and China’s Realistic Choice“. 20 Er 

beschreibt die enormen Hoffnungen, 

die viele Chinesen mit dem WTO- 

Beitritt und der erwarteten Effizienz 

des Markts als „Marktromantizismus“ 

verbinden. Im Gegensatz zu der neoliberalen 

Behauptung, Chinas WTO- 

Beitritt gefährde unter den gegenwärtigen 

Bedingungen nur die junge nationale 

Industrie, hielt er fest: „Der Effekt 

der Globalisierung ist die rasche 

Aneignung von Branchen der chinesischen 

Wirtschaft, die einen hohen 

Mehrwert hervorbringen, durch ausländisches 

Kapital und Importgüter. 

Manche sind unterdessen vollständig 

von ausländischem Kapital beherrscht. 

Die Gewinnmöglichkeiten 

von Staatsbetrieben und anderen (heimischen 

Unternehmen) trocknen aus, 

es gibt Hinweise auf Verluste, wachsende 

faule Schulden, Betriebe stehen 

vor dem Konkurs und die faktische 

Arbeitslosigkeit steigt rasant an. All 

dies stellt eine ernsthafte Bedrohung 

für die Verbesserung des Lebensstandards 

und die soziale Stabilität der Bevölkerung 

dar.“ 21 

Dem „Marktromantizismus” stellt 

Han den „Marktrealismus” gegenüber, 

der für die Entwicklungsländer Protektionismus 

statt Freihandel als nötig 

erachtet. Han spricht sich in seinem 

Buch nie direkt gegen Chinas WTO- 

Beitritt aus, sondern schaut einfach 

20 Pengzhuang, published by Economic Management 

Press, 2000. 

21 Ibid, S. 5f. 


CHINA 

die Bedingungen, denen China zugestimmt 

hat, als zu weitreichend an. 

Er plädiert lediglich für einen verbesserten 

Beitrittsvertrag, der den chinesischen 

Markt besser schützt und China 

gleichzeitig erlaubt, einen größeren 

Anteil am Weltmarkt zu halten. Die 

Frage ist, wie man dieses Ziel erreicht. 

Hans Antwort lautet: „Der Marktrealismus 

erfordert, dass wir im Staat die 

höchste Verkörperung unserer Interessen 

sehen und ein klares Verständnis 

vom Markt als Schlachtfeld des Wettbewerbs 

haben. Unter Anleitung des 

Marktrealismus wird unsere gesamte 

junge Industrie miteinander verbunden 

und in eine einzige Einheit unter Aufsicht 

des Staates umgeformt, die dann 

auf dem Weltmarkt die Konkurrenz 

aufnehmen, einen anhaltenden Kampf 

der Schwachen gegen die Starken führen 

und letztlich den wahren Aufstieg 

Chinas erreichen kann.“ 22 „Wenn wir 

diesen Wirtschaftskrieg am Ende gewinnen, 

wird sich China nicht nur 

vollständig im Rahmen der WTO-Ordnung 

entwickeln, sondern sogar in der 

Lage sein, diese zu dominieren.“ 23 

In den 90er-Jahren gab es ein beliebtes 

Fernsehprogramm, in dem in einer 

Szene eine Mutter einen Brief an 

ihren in den USA studierenden Sohn 

schreibt, der in Teilzeit als Tellerwäscher 

arbeitet. Sie fordert ihren Sohn 

auf: „Studiere fleißig, und wenn unser 

Land in Zukunft einmal stark und mächtig 

ist, werden wir diese Laowai (Westler) 

unsere Teller waschen lassen.“ 

Hans Globalisierungs- und WTO- 

Kritik entspricht im Wesentlichen den 

Empfehlungen dieser Mutter an ihren 

Sohn. Er spricht sich nicht wirklich 

gegen die von den Konzernen gesteuerte 

Globalisierung aus, sondern plädiert 

einfach für eine chinesische Version 

der Globalisierung, die mehr Gewicht 

auf protektionistische Elemente 

legt, gegenüber dem von den USA und 

der EU diktierten Weg aber im Wesentlichen 

nur für einen anderen Weg 

für Chinas Integration in den weltweiten 

Kapitalismus plädiert. Statt einer 

Amerikanisierung der Welt will Han 

die „Chinisierung“. Er ist nicht vollständig 

überzeugt davon, dass China 

das erreichen kann, aber es ist sein 

Ziel. Daher ist immer ein Aspekt von 

Messianismus in den Schriften von 

22 Ibid, S.160. 

23 Ibid, S. 8. 

Han und anderen (Autoren der neuen 

Linken). „Wenn der chinesische Weg 

lösen kann, was zu lösen die westliche 

Zivilisation nicht in der Lage ist, 

wird die chinesische Nation in der Lage 

sein, das Zentrum der Welt zu erobern, 

und China wird als reiche, demokratische, 

zivilisierte Nation im 

Osten dastehen.“ 24 

Ein anderer bekannter Vertreter 

der neuen Linken, Yang Fan, stellt in 

einem Artikel mit dem Titel „Ideologischer 

und theoretischer Kampf in 

der chinesischen Gesellschaft“ sein 

Programm vor. „In Bezug auf die Entwicklung 

(müssen wir) unsere Grundlagenforschung 

auf die Theorie der 

Grande Nation stützen, mit der wir 

den Weg hin zum Erwachen Chinas 

als einer Grande Nation der besonderen 

Art finden können. In Bezug auf 

die Öffnung zur Welt vor dem Hintergrund 

der Globalisierung müssen wir 

den Weg zu unserer nationalen Sicherheit 

und dem Aufstieg unserer Nation 

erforschen. Wir müssen mit der Logik 

des Kapitals brechen, die Annahme 

aufgeben, es gäbe keine äußeren 

Feinde, und die nationale Sicherheit 

zu einem Kernanliegen unserer strategischen 

Anpassung machen. In Bezug 

auf die Reform verteidigen wir eine 

Reform, die fair ist, und streben die 

Überwindung des rechten wie des linken 

Diskurses und die Aufhebung des 

Dogmas und des Fundamentalismus 

der Planwirtschaft wie des Marktes 

an. An deren Stelle schlagen wir neue 

ideologische Richtlinien für Reformen 

vor … das Konzept der ‚strategischen 

nationalen Industrie‘. Besonderes Augenmerk 

ist darauf zu legen, private 

Unternehmer und private Geschäfte 

in die nationale Industrie zu führen. 

Im Hinblick auf die Theorie vertreten 

wir eine Art von Mitte-Links-Position, 

die Sozialismus und Patriotismus miteinander 

verbindet. Wir sind für ein 

Bündnis aus Mitte-Rechts, Mitte und 

linken Liberalen und sogar für einen 

Block mit den Planwirtschaftsfundamentalisten 

– der alten Linken –, um 

gegen die chinesischen Neoliberalen 

und die rechtsradikalen ‚Teilhaber‘ eine 

gemeinsame Front aufzubauen.” 25 

Das obige Programm bringt nichts 

Neues. Es ist die altbekannte Ge- 

24 Ibid, S. 264. 

25 2005/06: Zhongguo de shehui sichao yu lilun 

douzheng, http://www.blogchina.com/new/ 

displa... 

schichte vom staatlich gelenkten 

Wachstum. Han und Yang begrüßen 

den Nationalismus der Groß-Han so 

sehr, dass sie die Regierung gedrängt 

haben, Taiwan anzugreifen und es so 

schnell wie möglich einzuverleiben. 

„Wenn wir diesen Krieg gewinnen, 

werden wir all die jahrelangen Beleidigungen 

seitens der USA hinter uns 

lassen, das chinesische Volk wird sich 

einmal mehr um die KP Chinas einen 

und die Entwicklung der chinesischen 

Wirtschaft und Gesellschaft 

des 21. Jahrhunderts wird gewährleistet 

sein”, schreibt Han. 26 Han, Yang 

und viele andere VertreterInnen der 

neuen Linken sowie die KP Chinas 

sind so sehr in den Groß-Han-Nationalismus 

verstrickt, dass sie sich niemals 

vorstellen können, das taiwanesische 

Volk könne das demokratische 

Recht haben, selbst zu entscheiden, ob 

es die Vereinigung mit Festlandchina 

will und unter welchen Bedingungen. 

Es überrascht nicht, dass sie genauso 

blind für die Tatsache sind, dass den 

ethnischen Minderheiten im Tibet und 

Xinjiang grundlegende demokratische 

Rechte verweigert werden. Wenn 

„Stabilität Vorrang vor allem anderen“ 

hat, steht sie logischerweise auch über 

den demokratischen und Minderheitenrechten. 

27 

Innenpolitische Faktoren 

sind auch externe Faktoren 

Han und Yang argumentieren im Wesentlichen 

weder mit Marktprotektionismus 

noch mit Keynesianismus, 

sondern mit der Stärkung des Einparteienstaats 

zur Rettung Chinas vor äußeren 

Bedrohungen durch die Globalisierung 

und als Werkzeug, um letztlich 

die Konkurrenz auf dem Welt- 

26 Meiguo zenyang zhizao he zhichi liangguolun 

(How US manufacture and support the 

Two States Theory), 1999, http://www.edu. 

cn/20030127/3076681_... 

27 Tragischerweise, aber nicht überraschend fördert 

der Groß-Han-Nationalismus unausweichlich 

einen taiwanesischen Nationalismus oder 

sogar Chauvinismus, der sich gerne schriller 

Slogans bedient wie „Chinesenschweine, zum 

Teufel!“ Eine andere Ursache für die Zunahme 

des taiwanesischen Nationalismus könnte der 

ostasiatischen Sicht auf die Globalisierung zuzuschreiben 

sein, da die chinesische Reintergration 

in den globalen Kapitalismus in erster 

Linie Taiwan mitzieht, so dass heute die wirtschaftliche 

Integration zwischen beiden Ländern 

unumkehrbar ist, was zu einer steigenden 

Arbeitslosigkeit führt. 


CHINA 

markt aus dem Feld zu schlagen. Unterdessen 

argumentieren die neuen Liberalen 

genau umgekehrt. Beide begehen 

aber denselben Fehler, interne 

Faktoren den externen entgegenzuhalten, 

ohne zu berücksichtigen, dass 

sie sich gegenseitig ergänzen und zu 

einem gewissen Grad dasselbe sind. 

Wenn Han und Yang betonen, die Globalisierung 

sei eine äußere Bedrohung, 

sind sie blind gegenüber der Tatsache, 

dass es ihr eigener Einparteienstaat ist, 

der China nicht nur für den weltweiten 

Kapitalismus geöffnet, sondern sich 

auch für eine Strategie entschieden 

hat, die stärker von ausländischem Kapital 

und dem Markt abhängt als viele 

Entwicklungsländer. All dies tut China 

bewusst aus eigenen Stücken. Während 

es in seinen politischen Entscheiden 

nicht völlig frei ist (wer ist das 

schon?), kann schwerlich behauptet 

werden, diese Politik wäre China vom 

US-Imperium oder dem Imperialismus 

im Allgemeinen aufgezwungen 

worden. Angesichts der Größe Chinas 

und des hohen Grads an staatlicher 

Kontrolle über alle gesellschaftlichen 

und wirtschaftlichen Schichten steht 

das Land bezüglich Konkurrenzfähigkeit 

zu den Industriestaaten viel besser 

da als so manches Entwicklungsland. 

Das Privileg der „überstaatlichen Behandlung“ 

ausländischer Unternehmen, 

die nur halb so viel Gewinnsteuer 

abführen müssen wie chinesische 

Staatsbetriebe, sowie Steuervergünstigungen 

und Entgegenkommen auf 

weiteren Gebieten sind bewusste Entscheidungen 

der obersten Staatsführung, 

um so viel ausländische Direktinvestitionen 

wir nur möglich anzulocken. 

Dasselbe gilt für die entwürdigenden 

Konzessionen, die China während 

des WTO-Beitrittsverfahrens gemacht 

hat. Diese Wahl wird nicht nur 

durch wirtschaftliche Vernunft bestimmt, 

wie sie die herrschenden Eliten 

verstehen, sondern ist in erster Linie 

durch Eigeninteressen motiviert. 

Die Verwaltungsbürokratie der Mao- 

Ära hat sich zu jener Form von „bürokratischen 

Kapitalisten“ gewandelt, 

die vor 1949 während der Herrschaft 

der Kuomintang vorherrschte. In Peking 

sind ebenso wie auf dem Land 

offizielle Vertreter oft (durch Familienangehörige 

und Kumpanen) in Geschäfte 

verwickelt. Sie sind daran interessiert, 

ein breites Bündnis mit dem 

globalen Kapitalismus fortzuführen, 

und sie profitieren enorm davon. 

Peter Nolan beschreibt ausführlich 

die wechselseitige Abhängigkeit von 

China und den USA, wenn er schreibt: 

„China ist ein ‚Angebotsmotor‘ der 

Weltwirtschaft geworden, die USA 

dagegen der ‚Nachfragemotor‘. Beide 

weisen ein zutiefst unausgeglichenes 

Wachstum aus (Roach, 2005) … Die 

USA absorbieren heute rund zwei 

Fünftel der chinesischen Exporte, und 

China hält die meisten ausländischen 

Reserven in Dollar … Die chinesische 

und die US-Wirtschaft sind zutiefst 

miteinander verflochten.“ 28 

Das große Wirtschaftsbündnis zwischen 

den herrschenden Eliten Chinas 

und jenen des Westens ist natürlich 

nicht völlig stabil, insbesondere 

im Kontext des scheinbaren aktuellen 

„Aufstiegs Chinas“. Nach 20 

Jahren Integration in den Weltkapitalismus 

sind chinesische Unternehmen 

so sehr gewachsen, dass sie genügend 

Selbstvertrauen besitzen, einen größeren 

Anteil am Mehrwert der weltweiten 

Versorgungskette einzufordern. 

Diese Entwicklung wird im Westen 

und Japan natürlich gar nicht goutiert. 

Der Wettlauf um Erdöl zwischen China 

und den reichen Ländern hat die 

Angst vor der „gelben Gefahr“ weiter 

geschürt. Trotz dieser Reibungen 

ist nicht zu leugnen, dass zwischen 

beiden gemeinsame Interessen bestehen. 

Diese spiegeln eine globalisierte 

Welt wider, in der die Dichotomie 

von inländisch vs. ausländisch obsolet 

geworden ist. Das lässt sich an einem 

einfachen Beispiel zeigen: Große chinesische 

Unternehmen, oft Staatsbetriebe, 

verlieren heute im Bezug auf 

die Eigentumsstruktur immer mehr 

den nationalen Charakter, da sie entweder 

in Hongkong oder in New York 

börsennotiert sind oder Aktienanteile 

direkt an westliche oder japanische 

Multis verkauft werden. Das trifft 

selbst auf die Staatsbanken zu, die eigentlich 

das Kommando über die Wirtschaft 

führen sollten. Noch viel mehr 

Staatsbetriebe sind in den letzten 20 

Jahren Joint Ventures mit westlichen, 

japanischen oder koreanischen Unternehmen 

eingegangen. Leslie Sklair 

spricht davon, dass eine „transnationale 

Kapitalistenklasse auf der Basis 

von transnationalen Unternehmen ent- 

28 Peaceful Rise or Yellow Peril?, Peter Nolan, 

CITIC pacific research advance, 7. April 2006, 

S. 19−24. 

steht, die mehr oder weniger den Globalisierungsprozess 

kontrolliert.“ 29 

Während Sklairs Formulierung noch 

lange nicht überzeugt, steht dennoch 

fest: In der Ära der Globalisierung 

müssen Begriffe wie „nationale Bourgeoisie“, 

„nationale Industrie“ etc. genau 

beurteilt werden, bevor sie einen 

sinnvollen analytischen Wert haben. 

In Wirklichkeit sind in „nationalen“ 

Elementen oft selbst ausländische 

Elemente enthalten und umgekehrt. 

Es bedarf eines wissenschaftlicheren 

Ansatzes, um die Dichotomie von inländisch 

vs. ausländisch zu überwinden 

und die internationalen Mechanismen 

der globalen Kapitalistenklasse 

und des globalen Kapitalismus an der 

Arbeit zu erforschen. 

Repräsentiert die neue 

Linke die Arbeiterschaft? 

Der nationalistische Diskurs ist nicht 

einfach das Ergebnis einer falschen 

Theorie. Aus Sicht der chinesischen 

Elite, die danach strebt, mithilfe des 

Staats einen größeren Anteil am Weltmarkt 

zu ergattern, ist er richtig. Aus 

dieser Sicht sind die anderen Nationalstaaten 

und Multis jeweils äußere 

Herausforderer. Die chinesischen ArbeiterInnen 

und Bauern/Bäuerinnen 

erscheinen nur deshalb als „inländisch/einheimisch“, 

weil sie die Welt 

von der verlängerten Werkbank China 

aus mit billigen Arbeitskräften und 

billigem Essen versorgen, wodurch 

chinesische Unternehmen auf dem 

Weltmarkt wettbewerbsfähiger werden. 

Hier ergibt die Dichotomie von 

ausländisch vs. inländisch Sinn. Anstatt 

ein gemeinsames nationales Interesse 

vorwärtszubringen, verteidigt 

der nationalistische Diskurs in Wirklichkeit 

nur die engen Interessen der 

herrschenden Eliten. 

Einen anderen Standpunkt vertritt 

allerdings Zheng: „Neue Liberale vertreten 

die Interessen der neu aufkommenden 

Reichen, während die neuen 

Linken die Interessen der ArbeiterInnen 

und der Bauern/Bäuerinnen 

vertreten.“ 30 Zhengs Einschätzung der 

Liberalen ist korrekt, seine Einschätzung 

der neuen Linken aber völlig 

falsch, was deren Wortführer betrifft. 

29 The Transnational Capitalist Class, Blackwell 

Publishers Ltd, 2001, S. 5. 

30 Globalization and State Transformation in China, 

Cambridge University Press, 2004, S. 186. 


CHINA 

Hu Jintao – Generalsekretär der KP, Staatspräsident der Volksrepublik China 

So meinte Han Deqiang in einem 

NGO-Workshop während der sechsten 

WTO-Ministerkonferenz offen: „Die 

neue Linke vertritt nicht die Meinung 

der Arbeiter oder Bauern. Wir hoffen, 

eine Anpassung (der Regierungspolitik) 

zu erreichen. Wir genießen breite 

Unterstützung unter den mittleren 

und höheren Rängen (der Regierungsbeamten). 

In den Augen der Arbeiter 

und Bauern könnten wir als Lakaien 

der Kapitalisten gesehen werden. Wir 

wollen keine Instabilität. Wir sind 

Reformer.“ 31 

Später führte Han seine Überlegungen 

in einem Artikel aus: „Die 

neue Führung der Zentralregierung 

hat das Problem (des sich vertiefenden 

Grabens zwischen Reichen und 

Armen, der Arbeitslosigkeit etc.) bereits 

erkannt. Deshalb treten sie für 

nachhaltige Entwicklung, eine harmonische 

Gesellschaft, autonome Innovation 

etc. ein. Ihre Ideen sind in 

gewissem Maß von der neuen Linken 

beeinflusst. Zur Frage, ob wir nicht 

etwas für die Arbeiter tun sollten, 

31 Shi gongnong de wuhui, haishi xinzuopai de 

wuhui? (Wer unterliegt einem Missverständnis: 

Die Arbeiterschaft oder die neue Linke?), 

ein Bericht über den Workshop zu China, organisiert 

vom Focus of the Global South, International 

Forum on Globalization, Globalization 

Monitor. See http://xinmiao.hk.st 

lautet meine Antwort, dass mir soziale 

Krisen und eine mögliche Katastrophe 

mehr Sorgen bereiten. Für 

meine Haltung könnten mich die Arbeiter 

und Bauern als Lakai der Kapitalisten 

betrachten. Was ich vorschlage 

ist, die exzessive Ausbeutung 

durch eine erträgliche Ausbeutung zu 

ersetzen.“ 32 

Das ist nicht nur ein verbaler Ausrutscher, 

sondern bewusstes Denken. 

In einem anderen Artikel schreibt 

Han: „In der heutigen chinesischen 

Wirtschaft geht es nicht darum, ob 

wir Ausbeutung wollen oder nicht, 

sondern ob wir eine Art von Ausbeutung 

wollen, die bis zum Äußersten 

geht, oder ob wir eine nachhaltige 

Form wollen.“ 33 „Die Grubenunglücke 

sind die Folge der exzessiven 

Ausbeutung, da Arbeiter umkommen. 

Wenn Arbeiter (so behandelt werden, 

dass sie) überleben können oder sogar 

in der Lage sind, ihre Familien zu 

unterstützen, sollten die Bergarbeiter 

meiner Ansicht nach dankbar sein, ei- 

32 Zai Tuopai yanzhong shui bushi zibenjia de 

zougou. Huida yixie pengyou de yiwen, (Wer 

ist in den Augen der Trotzkisten kein Lakai 

der Kapitalisten?, https://host378.ipowerweb. 

com/ gong... 

33 Lianhe qilai fandui xinziyouzhuyi (Vereint gegen 

Neoliberalismus), http://www.snzg.net/ 

shownews.asp?ne... 

ne Art von Ausbeutung zu haben, die 

nachhaltig ist.“ 34 

Auch Yang Fan hat seinen LeserInnen 

ausdrücklich verraten, welche 

Klasse er bevorzugt: „Wir sind dafür, 

das Banner des Patriotismus hochzuhalten. 

Nationales chinesisches Kapital 

und Staatskapital brauchen staatlichen 

Schutz. Ohne staatlichen Schutz 

wären wir nach dem WTO-Beitritt 

nicht in der Lage, gegen Multis zu 

konkurrieren … Ich denke, die meisten 

Staatsbetriebe sollen aufgelöst 

werden. Wir brauchen nicht so viele 

Staatsunternehmen. Der Staat muss 

aber in der Unterstützung von staatlichem 

und privatem Kapital eine Rolle 

spielen, indem gemeinsame Regeln 

erlassen werden, die unser geistiges 

Eigentum und unsere Markennamen 

schützen.“ 35 

Der Unterschied zwischen neuen 

Liberalen und so manchen bekannten 

Wissenschaftlern der neuen Linken 

(natürlich nicht allen) liegt nicht darin, 

dass sie gegensätzliche Klassen 

vertreten, sondern eher darin, dass sie 

einen unterschiedlichen Kurs für ein 

und dieselbe Klasse verfolgen, die neu 

aufsteigende Kapitalistenklasse. Der 

größere Einfluss der neuen Liberalen 

in den 90er-Jahren fiel mit dem damaligen 

Trend zusammen, als die Regierung 

einen großen Sprung in Richtung 

auf eine Politik machte, die völlig auf 

ausländisches Kapital setzt. Ende des 

20. Jahrhunderts hatte sich der Trend 

wieder gewendet, als nach zehn Jahren 

abhängigen Wachstums die Gefahr 

einer wirtschaftlichen Rekolonialisierung 

real wurde. Hier nun wurde 

der Diskurs der neuen Linken von nationaler 

Wiedergeburt und Selbstkräftigung 

für sie attraktiv. Offensichtlich 

sind weder die bürokratischen noch 

die privaten Kapitalisten in ihren Interessen 

homogen. Ein Teil sucht aufgrund 

seiner spezifischen Stellung in 

der Wirtschaft vorrangig die enge Partnerschaft 

mit ausländischem Kapital 

und sieht eine verstärkte Intervention 

des Staates eher als Fluch denn als 

Segen. Daher ist dieser Teil empfänglicher 

für den Diskurs der neuen Li- 

34 Ke chixu fazhan he shehui gongping (Nachhaltige 

Entwicklung und soziale Gerechtigkeit), 

http://www.edu.org.cn/Article/epedu... 

35 Zhongguo minying jingji yinggai shangshen 

wei minzu jingji (Die chinesische Privatwirtschaft 

sollte sich zur nationalen Wirtschaft 

weiterentwickeln), http://www.blogchina.com/ 

new/displa... 


CHINA 

beralen. Statt jeweils für die Reichen 

bzw. für die Armen zu stehen, vertreten 

neue Liberale und wichtige ExponentInnen 

der neuen Linken in Wirklichkeit 

also nur einen unterschiedlichen, 

mehr oder weniger stark von 

ausländischem Kapital oder dem Staat 

abhängigen Kurs der kapitalistischen 

Entwicklung. 

Es erklärt auch, warum wichtige 

Vertreter der neuen Linken außerordentlich 

nachsichtig gegenüber staatlicher 

Repression sind, auch wenn sich 

das Schwert gegen die alte Linke oder 

MaoistInnen richtet. Han und Yang 

weichen der Frage staatlicher Repression 

aus. Dale Wen antwortet auf die 

Frage, warum der chinesische Widerstand 

gegen den Neoliberalismus erst 

jetzt, viel später als in anderen Ländern, 

erwacht, das liege „daran, dass 

erstens in den Jahren vor der Reform 

bedeutende politische Fortschritte erzielt 

wurden; und zweitens die Reform 

erfolgreich verschleiert wurde.“ 36 

Besonders auffallend an dieser 

Antwort ist, dass Dale die staatliche 

Repression gegenüber diversen sozialen 

Bewegungen in ihrem 47 Seiten 

umfassenden Bericht mit keinem Wort 

erwähnt. Die neuen Linken sehen den 

Staat im Allgemeinen und den Sonderstatus 

der KP im Besonderen angesichts 

der ausländischen Aggression 

und der internen Unterentwicklung 

als einzige Rettung für China. Während 

sie ausgesprochen feindselig auf 

die neuen Liberalen reagieren (und 

umgekehrt) 37 , zeigen sie sich übermäßig 

nachsichtig gegenüber der staatlichen 

Repression. Obwohl die neue 

Führung unter Hu Jintao die Repression 

fortführt und sogar verschärft hat, 

um eine mögliche „bunte Revolution“ 

in China zu verhindern, weigern sich 

Dale Wen (wie auch Han und Yang), 

den Einparteienstaat auch nur ansatzweise 

zu kritisieren. Gegen Ende der 

chinesischen Version ihres Berichts 

äußert sich Dale zuversichtlich über 

Hu: „Erfreulicherweise greift die Regierung 

die Mahnung des Volks (bezüglich 

Sozial- und Umweltkrise) auf. 

Seit 2003 hat die neue Regierungsführung 

viele Anpassungen vorgenommen, 

um die Probleme zu lösen, die 

36 China copes with globalization. A mixed review, 

veröffentlicht von International Forum 

On Globalization, S. 41. 

37 Manchmal führt das so weit, die Unterdrückung 

der Gegner durch den Staat zu begrüßen. 

durch die in den vergangenen Jahren 

vorangetriebene neoliberale Politik 

verursacht wurden … Wird die chinesische 

Regierung sich für ein gründlicheres 

Überdenken ihrer Politik und 

die weitere Abkehr vom Neoliberalismus 

entscheiden? Wir sind diesbezüglich 

optimistisch.“ 38 

Weiter erfahren wir, wie die Führung 

unter Hu „fortschrittliche Maßnahmen“ 

ergriffen hat wie die Senkung 

der Landsteuer, Versprechen auf 

zusätzliche Bildungsgelder etc. Das 

sind im besten Fall wirtschaftliche 

Verbesserungen und vorerst Bruchstücke. 

Dagegen gibt es nichts in Hus 

Paket, das die Bevölkerung mit größeren 

politischen Grundrechten wie 

Versammlungs- oder Pressefreiheit 

stärkt. Würde die Bevölkerung diese 

Rechte genießen, wäre sie den in 

erster Linie von Staatsbeamten betriebenen 

Enteignungen nicht völlig 

schutzlos ausgeliefert. Die KP Chinas 

kann immer wieder episodisch wirtschaftliche 

Konzessionen einräumen, 

doch sie wird nie auch nur die geringsten 

politischen Konzessionen machen, 

selbst wenn sie so grundlegend 

sind wie das Demonstrationsrecht. Sie 

vertritt die politische Philosophie aller 

herrschenden Eliten, die sie buchstabengetreu 

durchzieht: „Man muss 

sich für das Wohl des Volkes einsetzen, 

aber das Volk darf nichts für sich 

selbst tun.“ 39 

Zudem kommt es nicht wirklich 

darauf an, ob Hu sich vom Neoliberalismus 

abwenden wird, sondern eher, 

welche Alternative die Regierung 

wählen wird. Es gibt viele Alternativen 

zum Neoliberalismus. Das Problem 

ist nur, dass es sich aus der Perspektive 

werktätiger Menschen nicht 

unbedingt lohnt, sie zu unterstützen. 

Sie bräuchten eine besondere Alternative, 

in der Demokratie, Gleichberech- 

38 Shi shaoshuren fuqilai de gaige. Zhongguo 

yu tongwang jingji quanqiuhua zhi lu (Reform, 

die einige wenige bereichert. China auf 

dem Weg zur wirtschaftlichen Globalisierung), 

S. 50. Das Zitat in der chinesischen Version 

weicht von der englischen Version „China copes 

with globalization. A mixed review“ etwas 

ab. Während die chinesische Version ,optimistisch‘ 

in Bezug auf Hus Bruch mit dem Neoliberalismus 

ist, fehlt in der englischen Fassung 

diese Einschätzung. 

39 Aussage eines französischen Konservativen 

gegen die Demokratie während der Französischen 

Revolution 1797, zitiert in Democracy 

and Revolution, George Novack, Pathfinder 

Press, S. 73. 

tigung und politische Freiheiten im 

Zentrum stehen. Was uns am meisten 

irritiert, ist gerade die Tatsache, dass 

im Diskurs von Vertretern der neuen 

Linken wie Han und Yang diese Werte 

nie vorkommen. Sie befürworten eher 

eine Alternative des Staatsinterventionismus 

und Nationalismus, von denen 

die neue KP-Führung nur zu gern 

einige Aspekte aufgreifen könnte, um 

den „Aufstieg Chinas“ voranzubringen. 

Dale Wen ist in ihrem Bericht 

weniger nationalistisch, doch das Fehlen 

jeglicher demokratischen Forderung 

und der nötigen Kritik am Einparteienregime 

ist ausgeprägt. Dieses 

Fehlen ist alles andere als zufällig. 

Es hängt mit dem Thema der meisten 

VertreterInnen der neuen Linken zusammen, 

nämlich dem Vertrauen auf 

den Einparteienstaat, der ein modernisiertes 

China aufbauen soll. Man kritisiert 

nicht jene, die einen retten sollen. 

Dennoch sind sich diese Autoren des 

Dilemmas ihres Vorschlags bewusst. 

Während ihnen der Staat als Lösung 

erscheint, stellt er in Wirklichkeit 

auch ein riesiges Problem dar. Die Degeneriertheit 

und Korruption des Einparteienstaates 

hat ein solches Ausmaß 

angenommen, dass Chen Yun, ein 

hochrangiger KP-Führer, vor seinem 

Tod 1995 vor einem wangdang wangguo, 

dem Sturz von Partei und Staat, 

warnte. Mehr als zehn Jahre sind verstrichen, 

und die damalige Korruption 

nimmt sich harmlos aus im Vergleich 

zur heutigen. Weitreichende 

Korruption und rücksichtslose Privatisierung 

fördern zunehmend zentrifugale 

Kräfte innerhalb der KP Chinas. 

Vor den Reformen beschränkte 

sich die Korruption hauptsächlich auf 

den Diebstahl von öffentlichem Eigentum 

in Form von Konsumgütern. 

Mitte der 90er-Jahre begannen Beamte 

dann, mit Spekulationen auf dem 

Markt Gewinne zu machen. Seit den 

frühen 90er-Jahren haben sich viele 

Beamte daran gemacht, ihre eigenen 

Unternehmen aufzubauen oder ihre 

Freunde und Familienangehörigen 

zu ermutigen, Privatunternehmen zu 

gründen, um Geld zu machen. Eine 

der einfachsten Methoden dafür ist der 

Transfer von öffentlichem Eigentum 

in die eigenen Betriebe. Die Korruption 

hat ein gigantisches Ausmaß angenommen, 

was in folgendem Witz zum 

Ausdruck kommt: Wählt man zufällig 

100 mittlere Beamte aus und erschießt 


CHINA 

sie, trifft es vermutlich zehn Unschuldige. 

Wählt man 100 große Mandarine 

und macht dasselbe, dann ist vermutlich 

nur ein Unschuldiger darunter. 

Auch wenn die Zahlen in dem 

Witz nicht allzu ernst zu nehmen sind, 

drückt er doch den Grad an aktueller 

Korruption aus, die die Fähigkeiten 

des Staates stark beeinträchtigt. Selbst 

wenn eine Politik für sich genommen 

gut ist, wird ihre Umsetzung oft durch 

die Profitanreize der Bürokratie behindert 

oder verdreht, was zu Chaos, 

Fehlern und Nachteilen für das Leben 

der Bevölkerung führt. 

Wenn Probleme auftreten und 

sich häufen, werden Beamte nur versuchen, 

sie mit allen möglichen Mitteln 

zu kaschieren. Es ist ein Gemeinplatz, 

dass chinesische Statistiken 

nicht vertrauenswürdig sind. Die Zahlen 

der Handelsbilanz von August 

1998 hatten beispielsweise ein Plus 

von 20 Milliarden US-Dollar ausgewiesen. 

Seltsamerweise hatte die Reserve 

an ausländischen Devisen dagegen 

nur eine Steigerung um weniger 

als eine Milliarde US-Dollar ausgewiesen. 

Diese Unnormalität zeugt 

nicht nur von der fehlenden Seriosität 

der Statistiken, sondern auch von 

der illegalen Kapitalflucht (nicht vertrauenswürdige 

Statistiken kaschieren 

den Diebstahl). Die Probleme stauen 

sich gewöhnlich bis zu einem Krisenmoment 

auf und werden von der Zentralregierung 

erst aufgegriffen, wenn 

es oft schon zu spät ist. Zudem ist die 

Korruption das wichtigste Ärgernis 

für die Durchschnittsbevölkerung und 

hat unzählige Proteste, Streiks und sogar 

Aufstände provoziert. Das Tiananmen-Massaker 

ist eine Botschaft an alle 

Beamten, dass die Partei dem Druck 

des Volks nicht nachgeben wird, selbst 

wenn sich solche Vorfälle ereignen. 

Praktisch kommt dies einer Art von 

mianzui tiejuan 40 oder vorweggenommenen 

Entschuldigung der Korruption 

der Mandarine gleich. Kein Wunder 

also, dass der Appetit der Bürokratie 

seit den frühen 90er-Jahren stark gewachsen 

ist und sich eine zweite Revolte 

von unten zusammenbraut. 

Der Kumpanenkapitalismus der 

KP Chinas bringt zudem seine eigene 

40 Eine Art von eisernem Orden, den der Kaiser 

den bevorzugten Ministern verlieh, womit im 

Voraus alle Verbrechen entschuldigt wurden, in 

die sie verwickelt werden sollten, mit Ausnahme 

von Verbrechen wie Verrat. 

Finanz- und Wirtschaftskrise hervor. 

Niemand weiß beispielsweise genau, 

wie viele faule Kredite es im chinesischen 

Bankensystem gibt, noch kann 

man davon ausgehen, dass die Buchführung 

offiziell deklarierter chinesischer 

Unternehmen zuverlässig ist. 

Wie soll man etwas managen, wovon 

man keine Ahnung hat? Der Grund, 

warum China 1997 nicht von der Asienkrise 

erfasst wurde, ist schlicht, 

dass die chinesische Währung Renminbi 

(RMB) nicht konvertierbar war. 

Jetzt, wo die Regierung die Konvertierbarkeit 

plant, sind starke Zweifel 

angebracht, ob China eine zweite 

Krise eindämmen könnte. Eine Wirtschaftskrise 

wird einen weiteren sozialen 

Aufstand provozieren, schrieb 

der China wohlgesonnene Wissenschaftler 

Peter Nolan. 41 Kurzum, die 

Bürokratie bereitet durch den Diebstahl 

an ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen 

und Staatseigentum selbst den 

Boden für wirtschaftliche und soziale 

Unruhen. 

Erstaunlicherweise ist die Korruption 

zwar für Chen Yun ein Hauptanliegen, 

aber die meisten bekannten 

VertreterInnen der neuen Linken erwähnen 

sie eher nur beiläufig. Und 

selbst wenn sie darauf eingehen, wiederholen 

sie nur die Binsenweisheit 

des alten Parteidogmas, dass die oberste 

Parteiführung entschlossen gegen 

Korruption vorgehen müsse und dass 

die Korruption ein Ergebnis der geistigen 

Verschmutzung durch den Westen“ 

oder der Globalisierung sei, weshalb 

eine Überprüfung der Partei nötig 

sei etc. Die wesentlich einfachere 

Lösung, nämlich ein Ende der Einparteienherrschaft 

und die Einführung 

der demokratischen Kontrolle über 

die Staatsbürokratie, kommt dagegen 

nie vor. Ohne diese Maßnahmen wird 

die Bürokratie aber nie daran gehindert 

werden können, sich durch Privatisierung 

und offene oder verdeckte 

Korruption selbst zu bereichern. Das 

ist der Bürokratie sehr wohl bewusst, 

weshalb sie sich aufs Heftigste jedem 

Schritt in Richtung Demokratisierung 

von oben oder von unten widersetzt. 

Sie verweigert der Bevölkerung alle 

Grundrechte, so dass diese völlig ausgeliefert 

ist. Doch es gibt immer einen 

Punkt, von dem an die weitere Ent- 

41 Peaceful Rise or Yellow Peril?, Peter Nolan, 

CITIC pacific research advance, 7. April 2006, 

S. 11. 

eignung nicht mehr geduldet werden 

wird, und auf diesen Punkt steuern 

wir im Eiltempo zu. Die KP Chinas ist 

sich dessen bewusst und reagiert darauf 

außer durch Repression mit der 

zunehmenden Förderung eines Nationalismus, 

um von den hausgemachten 

Problemen auf äußere Feinde abzulenken. 

Das ist allerdings ein Rezept für 

internationale Spannungen oder gar 

Kriege. Dieser Weg bietet der Bevölkerung 

keinen Ausweg. 

Demokratie von vorrangiger 

Bedeutung 

Der chinesische Parteienstaat ist allmächtig. 

Eine Zivilgesellschaft gibt 

es praktisch nicht. Die weitere Stärkung 

dieses Staats und die Entwicklung 

eines Staatskapitalismus und dessen 

Aufsicht führen nur zu einer weiteren 

Abwärtsspirale im globalisierten 

Markt oder schlimmer noch zu Krieg. 

Globalisierungskritik auf der Basis 

eines chinesischen Nationalismus bestärkt 

nur die KP Chinas in ihrem Bemühen, 

alle Hindernisse auf dem Weg 

zur Hölle auszuräumen. Wer für einen 

solchen Kurs eintritt, kann kaum 

als Neuerer oder als links bezeichnet 

werden. Es ist die alte nationalistische 

Leier. Manche in der neuen Linken 

bezeichnen Cui, Han und Yang als 

qiangguo zuopai (linke Nationalisten) 

statt als neue Linke, um sich von ihnen 

abzugrenzen. 

Uns ist sehr wohl bewusst, dass zu 

berücksichtigen ist, dass alle Chinesen, 

die an dieser Diskussion teilnehmen, 

unter Zensur nicht unbedingt offen 

sprechen können. Dennoch gibt 

es auch unter dieser Zensur manche 

neue Linke, die als ernsthafte MaoistInnen 

oder Linke im weiteren Sinn 

nicht dem Nationalismus oder Dirigismus 

erlegen sind. Wang Hui, ein weiterer 

bekannter Exponent der neuen 

Linken, gibt sich in seiner Globalisierungskritik 

kaum nationalistisch und 

sein Beharren auf der aktiven Rolle 

der Arbeiterbewegung in sozialen Veränderungen 

ist in der neuen Linken eine 

Seltenheit. Kuang Xinnian, der als 

Maoist gilt, setzt in vieler Hinsicht auf 

die ursprünglich kritische Haltung der 

KP Chinas zum Nationalismus und 

geht gewissermaßen sogar darüber hinaus, 

wenn er schreibt: „Nationalismus 

ist eine Art von bürgerlicher Ideologie. 

Es ist im Wesentlichen eine Art 


CHINA 

von Denken, das dazu dient, das Klassenbewusstsein 

des Proletariats und 

die sozialistische Ideologie zu unterdrücken. 

Eine der wichtigen Ursachen 

für den Zusammenbruch der Sowjetunion 

war die Begrenztheit des ,Sozialismus 

in einem Land‘, die zur ideologischen 

Degenerierung von einer sozialistischen 

zu einer nationalistischen 

Vision und letztlich zur Umwandlung 

in einen ,Sozialimperialismus‘ geführt 

hat … Wenn China nur den Nationalismus 

als Alternativideologie unterstützt, 

wird es nicht in der Lage sein, 

die internen Klassengegensätze oder 

auch den Konflikt zwischen Nationalstaaten 

zu lösen, sondern wird diese 

Konflikte im Gegenteil nur verschärfen. 

Das wäre eine Tragödie nicht 

nur für China, sondern für die ganze 

Welt.“ 42 

Solche Stimmen sind leider viel 

zu sehr marginalisiert, ganz abgesehen 

davon, dass diese neuen Linken 

die Diskussion mit den Nationalisten 

42 Minzuzhuyi yu zhongguo (Nationalismus 

und China), http://www.hexinbbs.com/article/ 

Show Article.asp?Article1D=37 

offenbar scheuen. Das ist kein Zufall, 

denn diese kritischen neuen Linken 

sind zu heterogen, um den Nationalisten 

effizient die Stirn bieten zu 

können. Zusammengefasst lässt sich 

sagen, dass vieles dafür spricht, dass 

in den kommenden Jahren eine noch 

stärkere Reaktion auf den Neoliberalismus 

und eine Globalisierung unter 

Leitung der Konzerne zu erwarten ist. 

Diesbezüglich sind wir optimistisch. 

Dennoch hat der Einparteienstaat mithilfe 

von Nationalisten und qiangguo 

zuopai wie Han und Yang die Reaktion 

stark in Richtung eines nationalistischen, 

dirigistischen Diskurses geprägt. 

Wenn eine Basisbewegung in 

diese Richtung gesteuert wird, wird 

sie Öl in den chinesischen Nationalismus 

gießen. Selbstverständlich gibt es 

etwas, was die Linke tun kann, anstatt 

bloß abzuwarten und zu schauen, was 

als nächstes passiert. Die dringliche 

Aufgabe der Linken wäre, die in China 

tief verwurzelte dirigistische nationalistische 

Tradition und die Einparteienherrschaft 

einer gründlichen Kritik 

zu unterziehen. Unsere Vision einer 

gerechten Gesellschaft darf keinerlei 

nationalistische oder dirigistische 

Elemente und keinerlei Anpassung 

an den Einparteienstaat enthalten. 

Wenn eine andere Welt nötig 

ist, dann muss sie individuelle Rechte, 

Pluralismus in der Parteipolitik, politische 

und wirtschaftliche Demokratie 

und nicht zuletzt Internationalismus 

als zentrale Werte enthalten. Das 

bedeutet auch eine Überwindung des 

engstirnigen Diskurses, der sowohl 

die neuen Liberalen als auch die neuen 

Linken auszeichnet. 

Mein Dank gilt Hidayat Greenfield und John 

Chan für ihre wertvollen Anmerkungen und 

Tom Mertes und Saul Thomas für ihr geduldiges 

Gegenlesen des Textes. 

Online-Veröffentlichung 4. April 2007. Für 

eine wesentlich kürzere, im August 2006 unter 

dem Titel „Chinese Nationalism and the 

,New Left‘“ veröffentlichte Fassung dieses 

Beitrags siehe http://www.europe-solidaire. 

org/spip.php?article3234. 

Aus dem Englischen: Tigrib 


NACHRUF 

André Fichaut (1928–2009) 

Jean-Michel Krivine 

André Fichaut, genannt „Max“, der 

seit vielen Jahren in der französischen 

trotzkistischen Bewegung aktiv war, 

ist am 29. Juni im Alter von 82 Jahren 

gestorben. 

Wie es in der Tageszeitung Ouest 

France hieß, war er „jemand aus 

Brest, der in der Arbeiterbewegung 

etwas bedeutet hat“. Eine sehr anziehende 

Persönlichkeit für diejenigen, 

die ihn gekannt haben, wegen seiner 

Wärme, seines Bestrebens, nützlich zu 

sein, und seiner Gastfreundschaft. 

Glücklicherweise hat er in einem 

Ende 2003 erschienenen kleinen Buch 

aus seinem Leben berichtet. 1 Ich 

möchte den letzten Abschnitt des Vor- 

1 André Fichaut, Sur le pont. Souvenirs d’un ouvrier 

trotskiste breton, Paris: Éditions Syllepse, 

2003. – 246 S., ISBN 2-84797-069-X. 

worts von meinem Bruder Alain zitieren: 

„Max ist ein politischer Aktivist, 

der den revolutionären Kampf, 

die Kumpel, die Natur und die Austern 

liebt, kurzum ein normaler politischer 

Mensch, der eine unnormale Gesellschaftsordnung 

umstürzen will. Er ist 

ein Arbeiter und jetzt auch ein Schriftsteller, 

und das findet er zum Kaputtlachen.“ 

Er hat nie studiert und 1968 zum 

ersten Mal einen Fuß in ein Universitätsgebäude 

gesetzt … Er ist nacheinander 

Bauernjunge, Mechanikerlehrling 

in einer Autowerkstatt, Monteur 

auf der Werft Chantiers de Penhoët 

und dann 19 Jahre lang Mitarbeiter 

von EDF [Électricité de France, des 

noch staatlich dominierten Elektrizitätskonzerns] 

gewesen. Mit viel Verve 

berichtet er von diesen Perioden, 

in denen er gewerkschaftlich und politisch 

aktiv war. 

1944 trat er der CGT bei; den 

Trotzkisten schloss er sich erst 1949 

an, auch wenn er in der Jugendherbergsbewegung 

mehrere Jahre lang 

Seite an Seite mit ihnen aktiv war. 

Er beschwert sich übrigens darüber, 

dass sie ihn nie gefragt haben, ob er 

nicht zu ihnen kommen will, und ist 

der Meinung, das sei „eine angeborene 

Macke, es fällt ihnen noch heute 

schwer, das los zu werden“. Er beschränkte 

sich nicht auf die IV. Internationale; 

denn im Vorausblick auf 

den kommenden Krieg [einen dritten 

Weltkrieg] beschlossen der 3. und 

der 4. Kongress der Organisation die 

„entristische“ Taktik, eine Reihe von 

Mitgliedern traten der Französischen 

Kommunistischen Partei (PCF) bei. 

Max blieb 13 Jahre dabei und verließ 

sie erst nach 68; sein Austritt wurde 

nicht akzeptiert, stattdessen wurde er 

ausgeschlossen … 

1969 wurde er als Kandidat der Ligue 

communiste für der Präsidentschaftswahl 

vorgeschlagen (zu diesem 

Zeitpunkt war er noch in der PCF). Er 

lehnte ab und wurde durch Alain Krivine 

ersetzt. Ein Vierteljahrhundert lang 

gehörte er der Leitung der französischen 

trotzkistischen Organisation an. 

Max war nicht nur „national“ politisch 

aktiv. Er berichtet von der Hilfe, 

die er 1981 den polnischen RevolutionärInnen 

von Solidarność und 1989 

den Tschechen von der Charta 77 geleistet 

hat. In der bereits zitierten Zeitung 

aus Brest war zu lesen: „Im Europa 

des Eisernen Vorhangs hat dieser 

unermüdliche Aktivist, ein Liebhaber 

eines Wohnwagens mit eingebauten 

Verstecken, in Polen Konservendosen, 

die mit Exemplaren von Leo Trotzkis 

,Mein Leben‘ [in Wirklichkeit von 

Ausgaben der polnischen Inprekor] 

gefüllt waren, oder in der Tschechoslowakei 

an Mitglieder der Charta 77 

Computer verteilt, die in Fernsehgeräten 

verborgen waren.“ 


NACHRUF 

Er hatte aber noch weiter geblickt. 

Davon spricht er nicht in seinem Erinnerungsbuch, 

weil er zu jung war, um 

daran teilzunehmen; aber in Rouge hat 

er auf einer ganzen Seite über die Aktivität 

der TrotzkistInnen aus Brest innerhalb 

der deutschen Armee während 

des Kriegs berichtet. 2 Das war etwas 

Einmaliges, das nach der Befreiung 

hauptsächlich aufgrund des Einflusses 

der PCF mit Schweigen übergangen 

worden ist, sie wollte nicht zulassen, 

dass die „Hitler-Trotzkisten“ behaupten 

könnten, sie hätten Widerstand geleistet. 

Es hat nur von März bis Oktober 

1943 gedauert, etwa 15 deutsche 

Soldaten, von denen sich 7 oder 

8 zur IV. Internationale zählten, waren 

beteiligt. Sie gaben eine deutschsprachige 

Zeitung mit dem Titel Zeitung 

für Arbeiter und Soldat im Westen 

heraus 3 , im Oktober wurden sie 

2 André Fichaut, „Une résistance différente. 

Objectif: préparer la révolution“, 

in: Rouge, Nr. 2073, 15. Juli 2004, S. 5. 

Siehe auch: André Calvès, Sans bottes ni 

médailles. Un trotskyste breton dans la guerre, 

Montreuil: Éditions La Brèche, 1984. 

3 Von diesem hektographierten Bulletin erschienen 

vermutlich drei Ausgaben; ein beschädigtes 

Exemplar ist reproduziert in Fac-similé de 

La Vérité clandestine (1940-1944), hrsg. von 

Jean-Michel Brabant, Michel Dreyfus, Jacqueline 

Pluet, Paris: EDI – Études et Documentation 

Internationales, 1978, S. 197/198. 

Martin Monat, genannt „Paul Widelin“ oder 

„Victor“ (1913–1944), und Paul Thalmann 

(1901–1980) brachten mit der französischen 

trotzkistischen Organisation drei hektographierte 

Ausgaben von Arbeiter und Soldat mit 

dem Untertitel „Organ für proletarisch-revoluverhaftet. 

Max unterstreicht, dass sich 

die Erscheinungsformen des Kriegs 

und dessen Ergebnisse geändert hätten, 

wenn die PCF an Stelle der Politik, 

die in der Losung „A chacun son 

boche!“ (in etwa: „Jeder nimmt sich 

seinen Deutschmann vor!“) gipfelte, 

die Fraternisierung zwischen Arbeitern 

in oder ohne Uniform auf Massenebene 

organisiert hätte. Er schließt 

seinen Artikel mit der Bemerkung: 

„Und weil die letzten von denen, die 

an diesem Abenteuer beteiligt waren, 

die letzten, die über all dies von denen, 

die die Akteure und Akteurinnen 

gewesen sind, informiert waren, bald 

nicht mehr sein werden, so soll doch 

wenigstens irgendwo eine kleine Spur 

hinterlassen werden.“ 

Lieber Max, von Deiner Anwesenheit 

unter uns wird eine große Spur 

bleiben, und wir werden dich nie vergessen! 

Übersetzung aus dem Französischen 

von Friedrich Dorn 

tionäre Sammlung, vierte Internationale“ heraus, 

die im Juli, August, September 1943 erschienen. 

Es folgten drei gedruckte Ausgaben 

von Arbeiter und Soldat mit dem Untertitel 

„Organ des Bundes der Kommunisten-Internationalisten 

(Deutsche Sektion der vierten 

Internationale)“, die im April, Juni und Juli 

1944 erschienen. Diese Veröffentlichungen 

sind als Faksimiles nachgedruckt in Fac-similé 

de La Vérité clandestine, S. 182–195 (Anm. 

d. Übers.). 

ABO- 

BESTELLUNG 

Ich bestelle 

☐ Jahresabo (6 Doppelhefte) € 20 

☐ Solidarabo (ab € 30) € .... 

☐ Sozialabo € 12 

☐ Probeabo (3 Doppelhefte) € 10 

☐ Auslandsabo € 40 

Name, Vorname 

Straße, Hausnummer 

PLZ, Ort 

Datum, Unterschrift 

Überweisung an 

Neuer Kurs GmbH, 

Postbank Frankfurt/M. 

(BLZ 500 100 60), 

Kontonummerr.: 365 84 604 

Zahlung per Bankeinzug 

Hiermit erteile ich bis auf Widerruf 

die Einzugsermächtigung für mein 

Bank-/Postgirokonto 

bei 

in 

Konto-Nr. 

IV. Internationale im Internet 

englisch: 

www.internationalviewpoint.org/ 

französisch: 

http://orta.dynalias.org/inprecor/home 

spanisch: 

http://puntodevistainternacional.org 

deutsch: 

www.inprekorr.de/ 

BLZ 

Datum, Unterschrift 

Das Abonnement (außer Geschenkabo) 

verlängert sich automatisch um 

ein Jahr, wenn es nicht vier Wochen 

vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. 

Bestellung an: 

Inprekorr, Hirtenstaller Weg 34, 

25761 Büsum 

oder per E-Mail an: 

vertrieb@inprekorr.de 


Systemveränderung – statt Klimawandel! 

Erklärung der TeilnehmerInnen des Klimaforum09 in Kopenhagen 

Zusammenfassung 

Es gibt Lösungen für die Klima-Krise. Was die Menschen 

und der Planet brauchen, ist eine gerechte und 

nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaften in eine 

Form, die das Überleben aller Menschen sicherstellt 

und einen fruchtbaren Planeten und ein erfüllteres Leben 

für künftige Generationen ermöglicht. 

Wir, die TeilnehmerInnen, Communities und sozialen 

Organisationen des Klimaforum09 in Kopenhagen, 

rufen jede Person, Institution, Organisation und 

Regierung auf, zu dieser notwendigen Veränderung 

beizutragen. Dies wird keine leichte Aufgabe sein. Die 

Krise von heute hat ökonomische, soziale, umweltabhängige, 

geopolitische und ideologische Aspekte, die 

einander in Hinblick auf die Klimakrise sowohl beeinflussen 

als auch verstärken. Deshalb fordern wir folgende 

dringende Klima-Maßnahmen: 

• Die vollständige Aufgabe fossiler Brennstoffe innerhalb 

der nächsten 30 Jahre. Dies erfordert Meilensteine 

für jede 5-Jahresperiode. Wir fordern eine 

unmittelbare Kürzung von Treibhausgas-Emissionen 

der industrialisierten Länder von mindestens 

40 % bis 2020 im Vergleich zum Niveau von 1990. 

• Anerkennung, Bezahlung und Ausgleich der Klimaschuld 

für die Überkonsumtion von Atmosphäre 

und der Wirkungen auf den Klimawandel gegenüber 

allen betroffenen Gruppen und Menschen. 

• Ablehnung von rein marktorientierten und technikzentrierten 

falschen Lösungen wie Atomenergie, 

Agrotreibstoffen, Kohlenstoffbindung und -lagerung, 

Clean-Development-Mechanismen, Verkohlung 

von Biomasse, genmanipuliertem „klimaresistentem“ 

Saatgut, geo-engineering und REDD (Reduktion 

von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung 

von Wäldern), die soziale und Umweltkonflikte 

verschärfen. 

• Wirkliche Lösungen für die Klimakrise, basierend 

auf einer sicheren, sauberen, erneuerbaren und 

nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen 

sowie einer Wende zu Nahrungs-, Energie-, Landund 

Wassersouveränität. 

Deshalb fordern wir von der COP15 [Klimakonferenz], 

eine Einigung zu erreichen, die damit beginnt, 

das ökologische, soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht 

des Planeten wiederherzustellen, und zwar 

mit Mitteln, die in Hinblick auf die Umwelt, Gesellschaft 

und Wirtschaft nachhaltig und gerecht sind, um 

schließlich einen rechtlich verbindlichen Vertrag abzuschließen. 

Die schädlichen Folgen des vom Menschen verursachten 

Klimawandels bewirken eine massive Verletzung 

der Menschenrechte. Die Nationen haben eine 

Verpflichtung, international zusammenzuarbeiten, 

um überall auf der Welt die Achtung der Menschenrechte, 

entsprechend der Charta der Vereinten Nationen, 

sicherzustellen. Jede konkrete Vereinbarung über 

den Klimawandel muss im umfassenderen Zusammenhang 

gesehen werden, einen nachhaltigen Wechsel unserer 

Gesellschaften zu erreichen. 

Wir, die teilnehmenden Personen und Organisationen 

des Klimaforum09, verpflichten uns zu vollem 

und aktivem Engagement, einen derartigen Wandel 

voranzutreiben, der eine grundlegende Änderung der 

gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen 

Strukturen erfordert ebenso wie eine Beseitigung der 

Geschlechter-, Klassen-, Rassen-, Generationen- und 

ethnischen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten. 

Dies erfordert die Wiederherstellung von demokratischer 

Souveränität unserer lokalen Gemeinschaften 

als grundlegende, soziale, politische, und ökonomische 

Einheiten. Lokales und demokratisches Eigentum, die 

Kontrolle über und der Zugang zu natürlichen Ressourcen 

werden die Basis für die substantielle und nachhaltige 

Entwicklung von Gemeinschaften sein und gleichzeitig 

die Treibhausemissionen reduzieren. Wir ermutigen 

fairen und angemessenen Tausch von lokal angepassten 

Techniken und Ideen zwischen Norden und 

Süden und innerhalb der Regionen. 

Wir rufen jede besorgte Person, soziale Bewegung, 

kulturelle, politische oder wirtschaftliche Organisation 

auf, sich uns anzuschließen, um eine starke, weltweite 

Bewegung der Bewegungen aufzubauen, die die Visionen 

und Bedürfnisse der Menschen auf jeder Ebene 

der Gesellschaft vorwärts treiben kann. Gemeinsam 

können wir den globalen Wandel in eine nachhaltige 

Zukunft bewirken. 

18. Dezember 2009 

Vollständiger Text der Erklärung, Liste der unterzeichnenden Organisationen 

und weitere Informationen zum „Peoples Climate 

Summit“: http://www.klimaforum09.org/Declaration?lang=en 

Übersetzung: Wilfried Hanser-Mantl

Die ganze Ausgabe als PDF (1928 K) - Inprekorr

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?