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Israel/Palästina Frieden oder besser noch Gerechtigkeit kann nur unter den Bedingungen völliger Entkolonialisierung (man könnte sagen: Entzionisierung) des Staates Israel hergestellt werden. Es handelt sich um eine Vorbedingung für die Realisierung der legitimen Rechte der PalästinenserInnen – der Flüchtlinge ebenso wie der BewohnerInnen des Westjordanlands und Gazastreifens, die unter israelischer Besatzung leben, oder der PalästinenserInnen, die als BürgerInnen zweiter Klasse in Israel leben. Ob am Ende dieser Entkolonialisierung eine Einstaatenlösung steht oder zwei demokratische Staaten – die somit kein „jüdischer Staat“ sein können–, eine Föderation oder ein anderes institutionelles System, ist zweitrangig. Das wird sich letztlich, wenn es so weit ist, im Kampf selbst und je nach Beteiligung der Israelis entscheiden. In diesem Sinn irrt Uri Avnery, wenn er behauptet, unsere Differenz beträfe die Frage der Einstaaten- oder Zweistaatenlösung. Wie bereits ausgeführt, betrifft sie die Frage von Rechten, von Entkolonialisierung und vollständigem Gleichheitsprinzip. Welche Form sich dann durchsetzt, ist meiner Ansicht nach nicht entscheidend, solange wir von einer Lösung sprechen, in der beide Völker in Freiheit (also nicht in einer Art Kolonialverhältnis) und Gleichheit leben. Eine andere wichtige Meinungsdifferenz gegenüber Uri Avnery betrifft die Dialektik zwischen dem Terminplan der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung und der Rolle des sogenannten israelischen Friedenslagers. Auch wenn die palästinensische Nationalbewegung klarerweise möglichst viele Bündnispartner auf israelischer Seite braucht, um ihre Befreiung so schnell wie möglich und mit möglichst wenig Leiden durchzusetzen, kann man von der palästinensischen Bewegung nicht erwarten, dass sie sich geduldet, bis Uri, Neve und andere israelische Antikolonialisten die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit überzeugt haben. Aus zwei Gründen: erstens, weil nationale Befreiungsbewegungen mit ihrem Kampf gegen Unterdrückung und Kolonialismus nicht abwarten; und zweitens, weil die Geschichte uns gelehrt hat, dass Veränderungen aus dem Inneren einer Kolonialgesellschaft immer das Ergebnis eines Befreiungskampfs waren und nicht umgekehrt. Wenn der Preis der Besatzung zu hoch wird, verstehen immer mehr Menschen, dass man so nicht weitermachen kann. Der Preis für die Kolonialisierung Ja, man muss die Hand ausstrecken zum Zusammenleben, aber verbunden mit einer harten Hand, die entschlossen für Recht und Freiheit kämpft. Das Scheitern des Oslo-Prozesses bestätigt die alte Lehre aus der Geschichte: Jeder Versuch der Versöhnung vor Durchsetzung von Rechten festigt nur den Fortbestand des kolonialen Herrschaftsverhältnisses. Warum sollten die Israelis die Besatzung beenden und damit eine tiefgehende innere Krise provozieren, wenn sie keinen Preis für die anhaltende Besatzung zahlen müssen? Deshalb ist die BDS-Kampagne so treffend: Sie bietet einen internationalen Rahmen, um das palästinensische Volk darin zu unterstützten, seine legitimen Rechte sowohl auf institutioneller Ebene (der Staaten und internationalen Institutionen) als auch auf Ebene der Zivilgesellschaft durchzusetzen. Sie richtet sich einerseits an die internationale Gemeinschaft, die aufgefordert wird, einen Staat zu bestrafen, der systematisch das Völkerrecht, die Genfer Konventionen und verschiedene Abkommen verletzt ; andererseits ruft sie die Zivilgesellschaft weltweit auf, einzeln und in sozialen Bewegungen (Gewerkschaften, Parteien, Gemeinderäte, Vereine etc.) Produkte, offizielle Vertreter, Institutionen etc. zu boykottieren, die den israelischen Kolonialstaat vertreten. Die beiden Aufgaben (Boykott und Sanktionen) werden letztlich Druck auf das israelische Volk ausüben und ihm zu verstehen geben, dass Besatzung und Kolonialisierung ihren Preis haben, dass die Missachtung der Regeln des Völkerrechts den Staat Israel früher oder später zu einem sich selbst isolierenden Land macht, das in der Gemeinschaft der zivilisierten Nationen nicht geduldet wird. Genauso wie Südafrika in den letzten Jahren der Apartheid. In diesem Sinn richtet sich die BDS- Kampagne entgegen der Aussage von Uri sehr wohl an die israelische Öffentlichkeit und ist mittlerweile die einzige Möglichkeit, die Israelis zur Änderung ihrer Haltung gegenüber der Besatzung und Kolonialisierung zu bewegen. Vergleicht man die BDS-Kampagne mit der Boykott-Kampagne zur Zeit der Anti-Apartheid-Bewegung, die zwanzig Jahre brauchte, bevor sie Früchte trug, kann man nur über ihre Effizienz staunen, die für uns in Israel bereits spürbar ist. Die BDS-Kampagne wurde von einem breiten Bündnis palästinensischer politischer und sozialer Bewegungen lanciert. Kein Israeli, der behauptet, für die Rechte des palästinensischen Volks einzutreten, kann sich diskret von dieser Kampagne abwenden: Nachdem jahrelang betont wurde, dass „der bewaffnete Kampf keine gute Wahl ist“, wäre es vermessen, wenn dieselben israelischen AktivistInnen die BDS-Strategie disqualifizieren wollten. Wir müssen uns im Gegenteil gemeinsam der Kampagne „Boykott from Within“ anschließen, um diese palästinensische Initiative von israelischer Seite zu unterstützen. Das ist das Mindeste, was wir tun können, und das Mindeste, was wir tun sollten. 8. Oktober 2009 Michael Warschawski, Begründer des Alternative Information Center (AIC) in Israel, ist Journalist und Schriftsteller. Publikationen in deutscher Sprache: Mit Höllentempo. Die Krise der israelischen Gesellschaft, Hamburg 2004. An der Grenze. Mit einem Vorwort von Moshe Zuckermann. Hamburg 2004. Mit Sophia Deeg und Michèle Sibony: Stimmen israelischer Dissidenten, Köln 2005. Mit Gilbert Achcar: Der 33-Tage-Krieg. Israels Krieg gegen Hisbollah im Libanon und seine Konsequenzen, Hamburg 2007. Auf Französisch: Israël-Palestine, le défi binational (Textuel, Paris 2003), Programmer le désastre. La politique israélienne à l’œuvre (La Fabrique, Paris 2008), Destins croisés. Israéliens-Palestiniens, l’histoire en partage (Riveneuve, Paris 2009). Uri Avnery ist israelischer Schriftsteller und Journalist. Zwischen 1949 und 1950 Mitarbeiter der Tageszeitung Haaretz, danach Gründer der Wochenzeitung Haolam Hazeh (1950– 1993), ehemaliger Knesset-Abgeordneter (1965–1973 und 1979–1981), Gründer von Gush Shalom (Friedensblock). Eine Auswahl seiner Artikel auf Deutsch unter www.uri-avnery.de Französische Quelle: http://www.france-palestine.org/imprimersans.php3?id_article=12878 Übersetzung: Tigrib 22 inprekorr 458/459
Iran Wohin treibt die islamische Republik? Houshang Sepehr Im Iran ereignete sich eine spontane, erfinderische und unabhängige Revolte eines von dreißig Jahren Tyrannei eines obskurantistischen religiösen Regimes frustrierten Volkes, die durch den Wahlbetrug ausgelöst wurde. Die gegenwärtige Situation stellt nur das Ende eines langen und komplexen Weges dar, der sich im Innern des Regimes entwickelte, eine tiefe Krise in der Spitze des Staates und innerhalb der herrschenden Klasse einerseits, in der iranischen Gesellschaft andererseits. Diese Konjunktur hat einen Raum für eine wirkliche Massenbewegung eröffnet, um die islamische Republik durch eine laizistische, demokratische, soziale und moderne Republik zu ersetzen. Der Charakter der Bewegung Abgesehen von einem Teil der Fraktion, die sich an der Macht befindet, von einigen Zynikern und Verschwörungstheoretikern, zu denen sich leider auch einige Gruppen und Personen einer verwirrten radikalen Linken gesellten, zweifelt niemand daran, dass die überwiegende Mehrheit der iranischen Völker klar und eindeutig ihre Sehnsucht bekundet hat, mit dem gegenwärtigen politischen System Schluss zu machen. Weil die sogenannte „reformistische“ Fraktion wertvolle Zeit vergeudet und ihre einzigartige Gelegenheit verpasst hat, ist es das ganze islamistische System und nicht nur die Konservativen, das nun in Frage gestellt wird. Im Iran glaubt niemand der Regierungspropaganda, die behauptet, dass die auf die Bekanntgabe der Wahlergebnisse folgenden Protestmärsche das Werk ausländischer Organisatoren gewesen seien, auch nur ein Wort. Diese Krise hat alle Anzeichen eines totalen Scheiterns der islamischen Republik. Im Verlauf der letzten dreißig Jahre hat das Regime, um seine Krisen zu überleben und seinen Niedergang zu verhüllen, fortwährend von den äußeren Gefahren – den realen und eingebildeten – geredet. Im Westen haben einige Analysten der „Linken“ erklärt, die DemonstrantInnen auf den Straßen von Teheran und in den anderen Großstädten entstammten den begütertsten Schichten der städtischen Mittelklasse, und Mussawi sei ihr politischer Repräsentant. Ihnen zufolge habe Ahmadinedschad weiterhin eine starke Unterstützung bei der überwiegenden Bevölkerung in den städtischen und ländlichen Regionen der Armen. Diese angeblichen Analysten kennen sich weder in der Klassenstruktur der iranischen Gesellschaft noch der der islamischen Republik einigermaßen aus, weder kennen sie den Hintergrund der Wahlen noch die Konsequenzen für die Zukunft des Landes und nicht einmal der genauen Wahlergebnisse. Bevor wir zu den Einzelheiten des Wahlkampfes, zur Wahl des Präsidenten und den Massenprotesten kommen, scheint es uns nötig, einen Überblick über die iranische Gesellschaft und das herrschende Regime zu geben. Strukturelles Paradox des politischen Systems Soziologisch betrachtet ist der Iran eine der gebildetsten Gesellschaften der Region: Die Analphabetenrate liegt bei unter 10 Prozent, es gibt 2,5 Mio. Studierende (von denen 51 % Studentinnen sind) bei einer Gesamtbevölkerung von 70 Mio., die insgesamt sehr jung ist (über 60 % sind unter 30 Jahre alt). Das Land wird von einem mittelalterlichen, diktatorischen politischen und juristischen System beherrscht. Bei ihrem Ziel, das private und öffentliche Leben der BürgerInnen zu reglementieren, werden die Verfassung und diverse Gesetze von einer rigiden Interpretation des Islams geleitet, die nicht den geringsten Platz für Demokratie im Allgemeinen lässt und besonders Frauen und Jugendlichen gegenüber kaum zu Zugeständnissen bereit ist. Auf politischer Ebene handelt es sich um einen Doppelstaat ohne Vergleich, um ein theokratisches Regime unter der Maske einer Republik. Der Autor dieses Artikels hat im Übrigen eine detaillierte Beschreibung des politischen Systems der islamischen Republik abgeliefert. 1 Kurz erklärt gibt es auf der einen Seite eine Theokratie, die ohne Wahlen regiert und in allen Bereichen die Macht hält, bestehend aus: • dem obersten Führer (der Vertreter Gottes auf Erden, der von der Expertenversammlung, einer Versammlung von Würdenträgern bestimmt wird, die selbst wiederum ausgewählt und in einer komplexen Prozedur ernannt werden, in der das Volk wenig zu sagen hat); • dem Wächterrat der Verfassung (12 vom obersten Führer ausgesuchte Kleriker): Sie sind der Wachhund des Regimes, der überwacht, ob die Gesetze des Parlamentes und die Auswahl von Kandidaten für das Parlament und die Präsidentschaft auch mit dem Islam konform gehen; • der Expertenversammlung, die den obersten Führer wählt; • dem Entscheidungsrat, der bei Streitigkeiten zwischen dem islamischen Parlament und dem Wächterrat zu vermitteln hat; • dem Justizsystem, das darüber wacht, dass die islamischen Gesetze angewandt werden; es wird von ultrakonservativen Klerikern kontrolliert. Der Vorsitzende wird vom obersten Führer ernannt und ist ihm persönlich rechenschaftspflichtig; 1 Vgl. Houshang Sepehr, „Iran: Un califat déguisé en République“, (Als Republik verkleidetes Kalifat) in : Inprecor Nr. 520, September/Oktober 2006, http://orta.dynalias.org/inprecor/ article-inprecor?id=140 inprekorr 458/459 23
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