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CHINA
werb marginalisiert zu werden, 8 und
einem Verlangen nach Sozialreform.
Diese Stimmung ist seit Mitte der
90er-Jahre völlig verflogen, als sich
die KP bewusst wurde, dass der Westen
der Verlockung des riesigen chinesischen
Marktes nicht würde widerstehen
können und westliche Regierungen
und Kapitalisten bereit waren,
das Massaker von 1989 zu vergessen,
um Anteile an diesem Markt zu
ergattern. Die Tatsache, dass China in
der Lage war, das tragische Schicksal
der Sowjetunion zu vermeiden und im
Gegenteil hohe Wachstumsraten erzielen
konnte, beflügelte das Selbstvertrauen
der KP Chinas weiter. Der
neue Tonfall in der „öffentlichen Meinung“,
in Fernsehprogrammen, Zeitschriften
und Büchern etc. ist vor diesem
Hintergrund zu verstehen. An die
Stelle des Gefühls nationaler Unterlegenheit
trat jenes nationaler Selbstbestätigung
und das Bedürfnis, den vergangenen
Ruhm des Königreichs der
Mitte wieder zu erlangen. Die Bombardierung
der chinesischen Botschaft
1999 durch die USA erinnerte die KP
Chinas und die Durchschnittschinesen
zudem daran, dass die USA trotz allem
kein verlässlicher Partner sind, und
das Gefühl von äußerer Bedrohung
verlieh den nationalistischen Gefühlen
weiteren Auftrieb. Es fiel zudem in
eine Phase intensiver Verhandlungen
mit den USA über den Beitritt Chinas
zur WTO, in denen die USA China
mehr Konzessionen abverlangten,
als von den meisten Industriestaaten
erwartet wird. Schließlich fand auch
ein rascher Aufkauf chinesischer Firmen
durch ausländisches Kapital statt,
was viele als Bedrohung der ökonomischen
Sicherheit Chinas ansahen.
Neue Liberale, Nationalisten
und neue Linke
Wie wir gesehen haben, sieht Zheng
„die Hauptursache für den Nationalismus
der Post-Mao-Ära eher im Inneren
als in äußeren Gründen“. Diese
Ansicht ist zwischen neuen Liberalen
und der „neuen Linken“ heiß umstritten.
Unter neuen Liberalen verstehen
wir chinesische Liberale und Neoliberale.
Wenn hier beide unter densel-
8 Damals bestand über Klassengrenzen hinweg
die starke Befürchtung, China könne wegen
des langsamen Tempos der Reformen seine
qiu-ji (Weltbürgerschaft) einbüßen.
ben Begriff zusammengefasst werden,
dann deshalb, weil sie im chinesischen
Kontext schwer unterscheidbar sind.
Obwohl im Westen die Trennlinie
zwischen beiden verwischt ist, gibt es
in China Liberale wie Yu Jie, die überschwänglich
für die Privatisierung, die
WTO, die Ausbeutung der ArbeiterInnen
in Staatsbetrieben oder den US-
Angriff gegen den Irak etc. plädieren,
so dass ihnen kaum fortschrittliche
moralische Werte unterstellt werden
können. Den „neuen Linken“ können
laut Dale Wen, einem Gastdozenten in
den USA, der selbst der neuen Linken
angehört, von „Sozialdemokraten über
nationalistische Ökonomen bis zu Maoisten“
verschiedene Personen zugerechnet
werden. 9 Die neuen Liberalen
neigen zur Ansicht, der größte Feind
Chinas seien seine eigenen obsoleten
Institutionen, während die Globalisierung
die Hauptströmung der Modernisierung
und Zivilisation verkörpere.
Das Schlimmste für China wäre daher,
auf halben Weg zur Vollintegration in
die Globalisierung stehen zu bleiben.
Wenn es einen Aufschwung des Nationalismus
gebe, sei dies also nur den
inländischen Institutionen zuzuschreiben.
Zhengs Kommentar gibt die Argumente
wieder, die die neuen Liberalen
in ihrer Diskussion mit den neuen
Linken vorgebracht haben. Unterdessen
neigen die neuen Linken oder
zumindest führende Sprecher dieser
Richtung dazu, in die entgegengesetzte
Richtung zu argumentieren. Wenn
etwas in China schiefläuft, sei dies den
äußeren Feinden und namentlich der
Globalisierung und dem Imperialismus
zuzuschreiben. Falls prominente
Linke je Vorwürfe an die Adresse der
KP richten, dann jenen, dass die Partei
zu nachgiebig gegenüber äußeren Herausforderern
sei. 10 In der Dichotomie
von Markt vs. Staat, ausländisch vs.
national, Westen vs. Osten neigen die
Liberalen dazu, jeweils Ersteres zu bevorzugen,
während die neuen Linken
eher zum Zweiten tendieren.
2004 fassten die neuen Liberalen
ihre Polemik gegen die Nationalisten
und die neue Linke in einem Buch mit
9 China copes with globalization. A mixed review,
veröffentlicht vom International Forum
On Globalization, S. 39.
10 Selbstverständlich gibt es VertreterInnen der
neuen Linken, die weniger regierungstreu
sind, aber meist sind sie weniger bekannt. Eine
wichtige Ausnahme ist Wang Hui.
dem Titel „Qian Liu“ (Unter Strom –
Kritik und Überdenken des engen Nationalismus)
zusammen. Einer der Autoren,
Xiao Xuehui, greift darin die
Nationalisten an, weil sie glaubten,
„das ,Macht-geht-vor-Recht-Gesetz
sei noch immer das Grundprinzip dieser
Welt‘ … Die Nationalisten sind unfähig,
zu erkennen, dass viele Länder
weltweit einschließlich der USA die
Gesetze (die Weltherrschaft) im Umgang
mit internationalen Angelegenheiten
gerechter, fairer und vernünftiger
gestalten“. 11
Der besser bekannte Liberale Qin
Hu schreibt: „Letztlich bedeutet Liberalismus
Universalismus. Denn wirtschaftliche
Liberalisierung und deren
Unparteilichkeit erfordern, dass alle
Produktionsfaktoren weltweit frei
zirkulieren können … Unter den Bedingungen
des fairen Wettbewerbs
gleicht sich der Ertrag der Produktionsfaktoren
tendenziell aus … Für arme
Länder lohnt es sich mehr, für die
Zirkulationsfreiheit aller Produktionsfaktoren
zu kämpfen als gegen den
Freihandel. Der universelle Liberalismus
ist zwangsläufig effizienter in der
Verteidigung nationaler Interessen als
der Nationalismus.“ 12
Die neuen Liberalen unterstützen
aktiv Chinas Beitritt zur WTO. Liu
Junning, ein anderer bekannter liberaler
Professor, schreibt: „Chinas Beitritt
zur WTO wird die chinesischen
Institutionen für Wirtschaftsmanagement
zur Reform zwingen … Wenn
westliche Firmen in großem Stil nach
China kommen, werden sie eine offenere,
fairere Marktwirtschaft fordern
… Der Beitritt zur WTO zwingt
die chinesische Regierung zu mehr
Offenheit in ihrer Strategie und ihrem
Handeln … bedingt durch die marktwirtschaftlichen
Prinzipien der Offenheit
und der Rechenschaftspflicht …
Der WTO-Beitritt setzt ein China voraus,
das nun offiziell in das kapitalistische
Weltsystem integriert ist und
dessen wirtschaftliche und politische
Institutionen vollständig durch Marktwirtschaft
und Demokratie gekennzeichnet
sind.“ 13
Hier handelt es sich um die krudeste
Version von Marktdeterminismus, die
11 Veröffentlicht durch Huadong Shifan Daxue
Chubanshe, 2004, S. 16.
12 Ibid, S. 316f.
13 Beijing Spring, Januar 2000, Hong Kong.
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