Die ganze Ausgabe als PDF (1928 K) - Inprekorr

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

CHINA folgt, dass der Begriff „nationales Kapital“, verstanden als Gegenpol zum ausländischen Kapital, irreführender ist denn je. Wenn die Linke und die Arbeiterbewegung gemeinsam mit dem nationalen Kapital die vom westlichen Imperialismus getragene Globalisierung ablehnen, könnte das zur Folge haben, dass die ArbeiterInnen dem nationalen Kapital nur helfen, die Logik der Globalisierung zu festigen, wenn auch in einer Version der Globalisierung, die den Bedürfnissen des „nationalen Kapitals“ stärker entgegenkommen mag. Die nationalistische Antwort auf die Globalisierung unterwirft die ArbeiterInnen zwangsläufig den Interessen der herrschenden Eliten im Kampf für das oberste Ziel eines oft fiktiven „nationalen“ Interesses. 3 Dieses Appellieren an die Tradition teilen auch andere rechte Globalisierungskritiker wie der Hindu-Nationalismus in Indien, der islamische Nationalismus im Nahen Osten und Asien sowie der wiederaufkommende Faschismus in Europa. Der rechte Nationalismus appelliert an ‚das Volk‘ und die Nation als defensive Antwort auf die mit der Globalisierung einhergehende Verunsicherung.“ 1 Gerard Greenfield zeigt sich in seinem Essay „Bandung redux: Anti-Globalization Nationalisms in Southeast Asia“ tief besorgt über das Aufkommen eines asiatischen Nationalismus: „Während die Massenmobilisierungen in Reaktion auf die asiatische Wirtschaftskrise 1997–1998 die Basis für Antiglobalisierungsbewegungen verbreiterten, sind das revolutionäre Potenzial dieser Proteste und ihre Grenzen unter AktivistInnen stark umstritten. Was diese Bewegungen gezeigt haben, war das Primat des Nationalismus als Referenzpunkt für die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Globalisierung im Sinn der Unternehmensglobalisierung im liberalen Sinn oder radikaler als kapitalistische oder imperialistische Globalisierung. Für ein breites politisches Spektrum gilt der IWF als Symbol und Urheber von 1 The Clash of Globalizations. Neo-liberalism, the Third Way and Anti-Globalization, Historical Materialism Book Series, S.177. Ungerechtigkeit und sozialer Zerstörung, verursacht durch die Krise und ihre Folgen. Das Bedürfnis nach einer aus einer korrekten Reihe von politischen Entscheiden abgeleiteten unabhängigen Strategie, die in keinem Zusammenhang zur strukturellen Macht und den Interessen des Kapitals steht, ist ein wiederkehrender Schwachpunkt des (Thai) Visionspapiers. Sofern Kapital überhaupt in die Analyse einbezogen wird, wird ein Gegensatz von inländischem und ausländischem Kapital konstruiert und das nationale Kapital praktisch als Synonym für die Nation gesetzt … Einer der bemerkenswertesten Aspekte des Machtaufstiegs der Thai-Rak-Thai-Partei 2001 bestand darin, dass es ihr gelungen war, prominente VertreterInnen von NGOs und sozialen Bewegungen für sich zu gewinnen … Dank diesem breiten politischen Bündnis konnte Thai Rak Thai die nationalistischen Gefühle in einen umfassenden politischen Plan kanalisieren, um den Staat radikal umzuorganisieren, damit er den Interessen der ‚fortschrittlichen Kapitalisten‘ besser dient.“ 2 Auf dem globalisierten Markt sind heute das große und selbst das mittlere inländische Kapital in den globalen Wettbewerb eingebunden. Daraus 2 Socialist Register 2005, Merlin Press, S.170f. und 175. Ein neues Banner für die KP Chinas Der erste bekannte chinesische Nationalist ist He Xin, der in den frühen Neunzigerjahren die Erlaubnis hatte, vor dem Hintergrund der Nachwehen des Tiananmen-Massakers und der daraufhin vom Westen auferlegten Sanktionen antiwestliche Bücher herauszugeben. Interessant ist nicht He Xins nationalistische Antwort auf die damalige Feindseligkeit des Westens, sondern die Tatsache, dass sein Buch kaum Diskussionen auslöste. Selbst nachdem die USA das chinesische Schiff The Milky Way in internationalen Gewässern gestoppt und durchsucht hatten, war wenig öffentlicher Protest zu hören. Als 1996 der Nationalist Wang Xiaodong sein Buch „China Can Say No“ herausbrachte, das die USA als Hauptfeind ins Visier nahm, erregte das ein wenig Aufsehen, das sich aber schnell beruhigte. Erst im Mai 1999, als die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Jugoslawien Massenproteste gegen die USA auslöste, kehrte der Nationalismus definitiv zurück. Ich definiere das als „neuen chinesischen Nationalismus“. Während der alte chinesische Nationalismus zwischen 1840 3 Es gilt zwischen nationaler Identität und Bindung an nationale Kultur einerseits und Nationalismus andererseits zu unterscheiden. Ebenso muss ein keynesianisches Wirtschaftsprogramm oder der Wohlfahrtsstaat vom Nationalismus unterschieden werden. 38 inprekorr 458/459
CHINA und 1949 weitgehend eine legitime Antwort auf ausländische Aggression und die Hoffnungen der Bevölkerung auf nationale Unabhängigkeit war, hat der neue chinesische Nationalismus einen völlig anderen Charakter. Es ist einerseits eine Antwort der herrschenden Elite und wichtiger Teile der Intelligenz auf innere und äußere Probleme, die im Zug der Reintegration in den weltweiten Kapitalismus aufgetaucht sind, und steht andererseits im Kontext der Befürwortung einer Modernisierung Chinas durch Stärkung des Einparteienstaats. Letztlich ist das Ziel des neuen chinesischen Nationalismus die Wiederherstellung der einstigen Größe der Ära des chinesischen Kaiserreichs, wofür die Losung vom „Aufstieg Chinas“ steht. 4 Dieser hat nichts Fortschrittliches an sich. Zheng Yongnian von der Nationaluniversität Singapur behauptet in seinem Buch „Globalization and State Transformation in China“, die Wiederbelebung des Nationalismus lasse sich mit neuen Erfordernissen der KP Chinas erklären: „In der Post-Mao-Ära ist an die Stelle äußerer Bedrohung die Suche nach politischer Legitimität getreten und zu einem zentralen Aspekt der Untermauerung der Wiederbelebung des chinesischen Nationalismus geworden. Die Hauptursache des Nationalismus in der Post-Mao-Ära ist, mit anderen Worten, eher innenpolitischer denn außenpolitischer Natur.“ 5 An anderer Stelle führt Zheng aus, was er unter „Suche nach politischer Legitimität“ versteht: „Der Nationalismus wurde von der Kommunistischen Partei Chinas als Antwort auf den Niedergang des maoistischen Glaubens eingesetzt und könnte demnächst die neue Vision der Parteiideologie werden.“ 6 Zhengs Gegensatz von inländisch vs. ausländisch befriedigt nicht ganz. Dennoch stimmt seine Behauptung, dass die KP Chinas den Nationalismus als neue Legitimitätsquelle benutzt. Anstelle der Vision einer kommunistischen Welt unter der führenden Rolle Chinas (eine Vision, die in 4 Zu diesem Thema siehe Au Loong-Yu, The Post MFA era and the rise of China auf der Website des Globalization Monitor: http://globalmon.org.hk 5 Globalization and State Transformation in China, Cambridge University Press, 2004, S. 51. 6 Ibid, S. 41. den frühen 80er-Jahren obsolet wurde) scheint der Plan, eine große chinesische Nation aufzubauen und deren Führungsrolle wiederzuerlangen, die China bis 1840 gespielt hatte, plausibler. Zudem liegt es im Interesse des Einparteienstaates, die Unzufriedenheit der Bevölkerung, etwa die demokratische Bewegung von 1989, auf äußere Feinde umzulenken. Folglich begann die KP Chinas, in Sachen Nationalismus den Kurs zu ändern und dessen Wiedererwachen praktisch zu fördern. Die frühere Position der KP Chinas zum Nationalismus besagte, dass er als „bürgerlicher Standpunkt zu Nationen“ abzulehnen sei. 7 Faktisch fand sich während der gesamten Herrschaft der KP immer ein nationalistisches Element in ihrer Politik gegenüber ethnischen Minderheiten, in der öffentlichen Erziehung und in Kulturprogrammen, wenn auch unter dem Deckmantel des Patriotismus. Dennoch wurde Nationalismus nicht ausdrücklich unterstützt und schon gar nicht die Veröffentlichung von nationalistischen Schriften erlaubt. Diese Politik änderte sich in den 80er- Jahren, als sich die KP Chinas schrittweise dazu entschloss, den weltweiten Kapitalismus auf der ganzen Linie zu übernehmen. Die KP mag einen Teil der Kontrolle über die Wirtschaft und sogar den Finanzsektor zugunsten privater Unternehmer und ausländischen Kapitals lockern, sie ist aber nicht bereit, ihre Kontrolle über die Produktion und Verteilung von Information zu lockern, da sie keine Macht darüber abtreten will, was und wie das Volk denkt. Da alle Verlage, Medien, Filmgesellschaften etc. nach wie vor in staatlicher Hand sind und von der großen Privatisierungswelle unberührt geblieben sind, ist das, was mit Erlaubnis der KP erscheinen darf oder verboten wird, maßgeblich für die Herausbildung der „öffentlichen 7 „Nationalismus ist die Ansicht der Bourgeoisie über Nationen; deren Programm und Grundsätze im Umgang mit nationalen Angelegenheiten … Bei kolonialen und halbkolonialen Ländern sowie unabhängigen Nationen, die gegen den Imperialismus kämpfen, ist Nationalismus bis zu einem gewissen Grad fortschrittlich, aber nur insofern, als er den Interessen der Bourgeoisie entspricht … Die Weltsicht der proletarischen Parteien ist der Internationalismus und nicht der Nationalismus.“ Ci Hai (Wörterbuch), Shanghai Dictionary Press, 1980, S. 1805. Meinung“ und Diskussion. Kein Buch erscheint und kein Film wird gedreht, ohne vorher von der Partei genehmigt zu werden. Hier sind die Haltung oder der „Geschmack“ des Staats entscheidend. Alle abweichenden Stimmen werden zensiert: demokratische Aufrufe, Verteidigung von Arbeitsrechten und sogar vorsichtige Kritik an der Umweltpolitik. Als beispielsweise ein chinesischer Verleger eine chinesische Auflage von „Blue Gold“ von Tony Clark und Maude Barlow vorbereitete, das einige wenige Absätze enthielt, die leise Kritik an der chinesischen Wasser- und Flusspolitik anbrachten, wurde das Material als Angriff bewertet und zensiert. Die Partei erlaubt auch umgekehrt die Herstellung und weite Verbreitung von nationalistischen Arbeiten auf allen Gebieten. In den letzten zehn Jahren sind laufend neue Bücher und Fernsehprogramme entstanden, die bedeutende frühere Herrscher glorifizieren, einen chinesischen Chauvinismus und antiwestliches Denken, wenn nicht regelrechten Sozialdarwinismus und Faschismus propagieren. Zwischen 2004 und 2006 druckte ein Staatsverlag 900 000 Exemplare des Romans „Wolves Totem“, der die Geschichte der kämpferischen, mutigen mongolischen Wölfe erzählt. Aus Sorge, die Leser könnten ihn missverstehen, schrieb der Autor ein langes Nachwort, in dem er seine Motivation erklärt. Die Chinesen müssten seiner Meinung nach von den mongolischen Wölfen lernen, um im Dschungel der Globalisierung überleben zu können; die chinesische Zivilisation sei einst nur deshalb so hochstehend gewesen, weil sie über Jahrtausende die Verehrung der Wölfe von nördlichen Nomaden übernommen habe, was den Eliten half, ein großes Reich zu erhalten. Das ist unverblümter Sozialdarwinismus und chinesischer Messianismus. Obwohl das Buch in persönlicher Eigenschaft veröffentlicht wurde, kann die KP Chinas ihren Anteil an der Verantwortung nicht leugnen oder sich unter Verweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen, da es so etwas in China nicht gibt. In den 80er-Jahren waren die Themen von Fernsehprogrammen und Büchern oft geprägt von einem tiefen Gefühl nationaler Unterlegenheit, der Angst, im globalen Wettbe- inprekorr 458/459 39
Seite 1 und 2: INTERNATIONALE PRESSEKORRESPONDENZ
Seite 3 und 4: Ökologie COP 15: Scheitern des Gip
Seite 5 und 6: INTERNATIONAL Die internationale La
Seite 7 und 8: INTERNATIONAL insgesamt 146 Sozialp
Seite 9 und 10: INTERNATIONAL deren US-Partner gena
Seite 11 und 12: INTERNATIONAL Bruch mit dem Kapital
Seite 13 und 14: INTERNATIONAL ren Abgrenzung gegen
Seite 15 und 16: FRAUEN einer Milliarde überschritt
Seite 17 und 18: FRAUEN Gebäude wie ein Warenlagerh
Seite 19 und 20: FRAUEN derte, sind die Hauptursache
Seite 21 und 22: Israel/Palästina Ja zu Boykott, De
Seite 23 und 24: Iran Wohin treibt die islamische Re
Seite 25 und 26: Iran on der Pasdaran-Armee gebildet
Seite 27 und 28: Iran gungen, möglichst viele Stimm
Seite 29 und 30: Iran rakter statt. Es ist interessa
Seite 31 und 32: Iran Tatsächlich standen von Begin
Seite 33 und 34: Iran fen, besonders unter der Jugen
Seite 35 und 36: PAKISTAN anfällige Gruppen der Ges
Seite 37: CHINA Nationalistische Antwort auf
Seite 41 und 42: CHINA man sich vorstellen kann. Abe
Seite 43 und 44: CHINA berechtigte Gesellschaft vor,
Seite 45 und 46: CHINA markt aus dem Feld zu schlage
Seite 47 und 48: CHINA beralen. Statt jeweils für d
Seite 49 und 50: CHINA von Denken, das dazu dient, d
Seite 51 und 52: NACHRUF Er hatte aber noch weiter g

Die ganze Ausgabe als PDF (1928 K) - Inprekorr

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?