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CHINA
sie, trifft es vermutlich zehn Unschuldige.
Wählt man 100 große Mandarine
und macht dasselbe, dann ist vermutlich
nur ein Unschuldiger darunter.
Auch wenn die Zahlen in dem
Witz nicht allzu ernst zu nehmen sind,
drückt er doch den Grad an aktueller
Korruption aus, die die Fähigkeiten
des Staates stark beeinträchtigt. Selbst
wenn eine Politik für sich genommen
gut ist, wird ihre Umsetzung oft durch
die Profitanreize der Bürokratie behindert
oder verdreht, was zu Chaos,
Fehlern und Nachteilen für das Leben
der Bevölkerung führt.
Wenn Probleme auftreten und
sich häufen, werden Beamte nur versuchen,
sie mit allen möglichen Mitteln
zu kaschieren. Es ist ein Gemeinplatz,
dass chinesische Statistiken
nicht vertrauenswürdig sind. Die Zahlen
der Handelsbilanz von August
1998 hatten beispielsweise ein Plus
von 20 Milliarden US-Dollar ausgewiesen.
Seltsamerweise hatte die Reserve
an ausländischen Devisen dagegen
nur eine Steigerung um weniger
als eine Milliarde US-Dollar ausgewiesen.
Diese Unnormalität zeugt
nicht nur von der fehlenden Seriosität
der Statistiken, sondern auch von
der illegalen Kapitalflucht (nicht vertrauenswürdige
Statistiken kaschieren
den Diebstahl). Die Probleme stauen
sich gewöhnlich bis zu einem Krisenmoment
auf und werden von der Zentralregierung
erst aufgegriffen, wenn
es oft schon zu spät ist. Zudem ist die
Korruption das wichtigste Ärgernis
für die Durchschnittsbevölkerung und
hat unzählige Proteste, Streiks und sogar
Aufstände provoziert. Das Tiananmen-Massaker
ist eine Botschaft an alle
Beamten, dass die Partei dem Druck
des Volks nicht nachgeben wird, selbst
wenn sich solche Vorfälle ereignen.
Praktisch kommt dies einer Art von
mianzui tiejuan 40 oder vorweggenommenen
Entschuldigung der Korruption
der Mandarine gleich. Kein Wunder
also, dass der Appetit der Bürokratie
seit den frühen 90er-Jahren stark gewachsen
ist und sich eine zweite Revolte
von unten zusammenbraut.
Der Kumpanenkapitalismus der
KP Chinas bringt zudem seine eigene
40 Eine Art von eisernem Orden, den der Kaiser
den bevorzugten Ministern verlieh, womit im
Voraus alle Verbrechen entschuldigt wurden, in
die sie verwickelt werden sollten, mit Ausnahme
von Verbrechen wie Verrat.
Finanz- und Wirtschaftskrise hervor.
Niemand weiß beispielsweise genau,
wie viele faule Kredite es im chinesischen
Bankensystem gibt, noch kann
man davon ausgehen, dass die Buchführung
offiziell deklarierter chinesischer
Unternehmen zuverlässig ist.
Wie soll man etwas managen, wovon
man keine Ahnung hat? Der Grund,
warum China 1997 nicht von der Asienkrise
erfasst wurde, ist schlicht,
dass die chinesische Währung Renminbi
(RMB) nicht konvertierbar war.
Jetzt, wo die Regierung die Konvertierbarkeit
plant, sind starke Zweifel
angebracht, ob China eine zweite
Krise eindämmen könnte. Eine Wirtschaftskrise
wird einen weiteren sozialen
Aufstand provozieren, schrieb
der China wohlgesonnene Wissenschaftler
Peter Nolan. 41 Kurzum, die
Bürokratie bereitet durch den Diebstahl
an ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen
und Staatseigentum selbst den
Boden für wirtschaftliche und soziale
Unruhen.
Erstaunlicherweise ist die Korruption
zwar für Chen Yun ein Hauptanliegen,
aber die meisten bekannten
VertreterInnen der neuen Linken erwähnen
sie eher nur beiläufig. Und
selbst wenn sie darauf eingehen, wiederholen
sie nur die Binsenweisheit
des alten Parteidogmas, dass die oberste
Parteiführung entschlossen gegen
Korruption vorgehen müsse und dass
die Korruption ein Ergebnis der geistigen
Verschmutzung durch den Westen“
oder der Globalisierung sei, weshalb
eine Überprüfung der Partei nötig
sei etc. Die wesentlich einfachere
Lösung, nämlich ein Ende der Einparteienherrschaft
und die Einführung
der demokratischen Kontrolle über
die Staatsbürokratie, kommt dagegen
nie vor. Ohne diese Maßnahmen wird
die Bürokratie aber nie daran gehindert
werden können, sich durch Privatisierung
und offene oder verdeckte
Korruption selbst zu bereichern. Das
ist der Bürokratie sehr wohl bewusst,
weshalb sie sich aufs Heftigste jedem
Schritt in Richtung Demokratisierung
von oben oder von unten widersetzt.
Sie verweigert der Bevölkerung alle
Grundrechte, so dass diese völlig ausgeliefert
ist. Doch es gibt immer einen
Punkt, von dem an die weitere Ent-
41 Peaceful Rise or Yellow Peril?, Peter Nolan,
CITIC pacific research advance, 7. April 2006,
S. 11.
eignung nicht mehr geduldet werden
wird, und auf diesen Punkt steuern
wir im Eiltempo zu. Die KP Chinas ist
sich dessen bewusst und reagiert darauf
außer durch Repression mit der
zunehmenden Förderung eines Nationalismus,
um von den hausgemachten
Problemen auf äußere Feinde abzulenken.
Das ist allerdings ein Rezept für
internationale Spannungen oder gar
Kriege. Dieser Weg bietet der Bevölkerung
keinen Ausweg.
Demokratie von vorrangiger
Bedeutung
Der chinesische Parteienstaat ist allmächtig.
Eine Zivilgesellschaft gibt
es praktisch nicht. Die weitere Stärkung
dieses Staats und die Entwicklung
eines Staatskapitalismus und dessen
Aufsicht führen nur zu einer weiteren
Abwärtsspirale im globalisierten
Markt oder schlimmer noch zu Krieg.
Globalisierungskritik auf der Basis
eines chinesischen Nationalismus bestärkt
nur die KP Chinas in ihrem Bemühen,
alle Hindernisse auf dem Weg
zur Hölle auszuräumen. Wer für einen
solchen Kurs eintritt, kann kaum
als Neuerer oder als links bezeichnet
werden. Es ist die alte nationalistische
Leier. Manche in der neuen Linken
bezeichnen Cui, Han und Yang als
qiangguo zuopai (linke Nationalisten)
statt als neue Linke, um sich von ihnen
abzugrenzen.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass zu
berücksichtigen ist, dass alle Chinesen,
die an dieser Diskussion teilnehmen,
unter Zensur nicht unbedingt offen
sprechen können. Dennoch gibt
es auch unter dieser Zensur manche
neue Linke, die als ernsthafte MaoistInnen
oder Linke im weiteren Sinn
nicht dem Nationalismus oder Dirigismus
erlegen sind. Wang Hui, ein weiterer
bekannter Exponent der neuen
Linken, gibt sich in seiner Globalisierungskritik
kaum nationalistisch und
sein Beharren auf der aktiven Rolle
der Arbeiterbewegung in sozialen Veränderungen
ist in der neuen Linken eine
Seltenheit. Kuang Xinnian, der als
Maoist gilt, setzt in vieler Hinsicht auf
die ursprünglich kritische Haltung der
KP Chinas zum Nationalismus und
geht gewissermaßen sogar darüber hinaus,
wenn er schreibt: „Nationalismus
ist eine Art von bürgerlicher Ideologie.
Es ist im Wesentlichen eine Art
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