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CHINA die Bedingungen, denen China zugestimmt hat, als zu weitreichend an. Er plädiert lediglich für einen verbesserten Beitrittsvertrag, der den chinesischen Markt besser schützt und China gleichzeitig erlaubt, einen größeren Anteil am Weltmarkt zu halten. Die Frage ist, wie man dieses Ziel erreicht. Hans Antwort lautet: „Der Marktrealismus erfordert, dass wir im Staat die höchste Verkörperung unserer Interessen sehen und ein klares Verständnis vom Markt als Schlachtfeld des Wettbewerbs haben. Unter Anleitung des Marktrealismus wird unsere gesamte junge Industrie miteinander verbunden und in eine einzige Einheit unter Aufsicht des Staates umgeformt, die dann auf dem Weltmarkt die Konkurrenz aufnehmen, einen anhaltenden Kampf der Schwachen gegen die Starken führen und letztlich den wahren Aufstieg Chinas erreichen kann.“ 22 „Wenn wir diesen Wirtschaftskrieg am Ende gewinnen, wird sich China nicht nur vollständig im Rahmen der WTO-Ordnung entwickeln, sondern sogar in der Lage sein, diese zu dominieren.“ 23 In den 90er-Jahren gab es ein beliebtes Fernsehprogramm, in dem in einer Szene eine Mutter einen Brief an ihren in den USA studierenden Sohn schreibt, der in Teilzeit als Tellerwäscher arbeitet. Sie fordert ihren Sohn auf: „Studiere fleißig, und wenn unser Land in Zukunft einmal stark und mächtig ist, werden wir diese Laowai (Westler) unsere Teller waschen lassen.“ Hans Globalisierungs- und WTO- Kritik entspricht im Wesentlichen den Empfehlungen dieser Mutter an ihren Sohn. Er spricht sich nicht wirklich gegen die von den Konzernen gesteuerte Globalisierung aus, sondern plädiert einfach für eine chinesische Version der Globalisierung, die mehr Gewicht auf protektionistische Elemente legt, gegenüber dem von den USA und der EU diktierten Weg aber im Wesentlichen nur für einen anderen Weg für Chinas Integration in den weltweiten Kapitalismus plädiert. Statt einer Amerikanisierung der Welt will Han die „Chinisierung“. Er ist nicht vollständig überzeugt davon, dass China das erreichen kann, aber es ist sein Ziel. Daher ist immer ein Aspekt von Messianismus in den Schriften von 22 Ibid, S.160. 23 Ibid, S. 8. Han und anderen (Autoren der neuen Linken). „Wenn der chinesische Weg lösen kann, was zu lösen die westliche Zivilisation nicht in der Lage ist, wird die chinesische Nation in der Lage sein, das Zentrum der Welt zu erobern, und China wird als reiche, demokratische, zivilisierte Nation im Osten dastehen.“ 24 Ein anderer bekannter Vertreter der neuen Linken, Yang Fan, stellt in einem Artikel mit dem Titel „Ideologischer und theoretischer Kampf in der chinesischen Gesellschaft“ sein Programm vor. „In Bezug auf die Entwicklung (müssen wir) unsere Grundlagenforschung auf die Theorie der Grande Nation stützen, mit der wir den Weg hin zum Erwachen Chinas als einer Grande Nation der besonderen Art finden können. In Bezug auf die Öffnung zur Welt vor dem Hintergrund der Globalisierung müssen wir den Weg zu unserer nationalen Sicherheit und dem Aufstieg unserer Nation erforschen. Wir müssen mit der Logik des Kapitals brechen, die Annahme aufgeben, es gäbe keine äußeren Feinde, und die nationale Sicherheit zu einem Kernanliegen unserer strategischen Anpassung machen. In Bezug auf die Reform verteidigen wir eine Reform, die fair ist, und streben die Überwindung des rechten wie des linken Diskurses und die Aufhebung des Dogmas und des Fundamentalismus der Planwirtschaft wie des Marktes an. An deren Stelle schlagen wir neue ideologische Richtlinien für Reformen vor … das Konzept der ‚strategischen nationalen Industrie‘. Besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, private Unternehmer und private Geschäfte in die nationale Industrie zu führen. Im Hinblick auf die Theorie vertreten wir eine Art von Mitte-Links-Position, die Sozialismus und Patriotismus miteinander verbindet. Wir sind für ein Bündnis aus Mitte-Rechts, Mitte und linken Liberalen und sogar für einen Block mit den Planwirtschaftsfundamentalisten – der alten Linken –, um gegen die chinesischen Neoliberalen und die rechtsradikalen ‚Teilhaber‘ eine gemeinsame Front aufzubauen.” 25 Das obige Programm bringt nichts Neues. Es ist die altbekannte Ge- 24 Ibid, S. 264. 25 2005/06: Zhongguo de shehui sichao yu lilun douzheng, http://www.blogchina.com/new/ displa... schichte vom staatlich gelenkten Wachstum. Han und Yang begrüßen den Nationalismus der Groß-Han so sehr, dass sie die Regierung gedrängt haben, Taiwan anzugreifen und es so schnell wie möglich einzuverleiben. „Wenn wir diesen Krieg gewinnen, werden wir all die jahrelangen Beleidigungen seitens der USA hinter uns lassen, das chinesische Volk wird sich einmal mehr um die KP Chinas einen und die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft des 21. Jahrhunderts wird gewährleistet sein”, schreibt Han. 26 Han, Yang und viele andere VertreterInnen der neuen Linken sowie die KP Chinas sind so sehr in den Groß-Han-Nationalismus verstrickt, dass sie sich niemals vorstellen können, das taiwanesische Volk könne das demokratische Recht haben, selbst zu entscheiden, ob es die Vereinigung mit Festlandchina will und unter welchen Bedingungen. Es überrascht nicht, dass sie genauso blind für die Tatsache sind, dass den ethnischen Minderheiten im Tibet und Xinjiang grundlegende demokratische Rechte verweigert werden. Wenn „Stabilität Vorrang vor allem anderen“ hat, steht sie logischerweise auch über den demokratischen und Minderheitenrechten. 27 Innenpolitische Faktoren sind auch externe Faktoren Han und Yang argumentieren im Wesentlichen weder mit Marktprotektionismus noch mit Keynesianismus, sondern mit der Stärkung des Einparteienstaats zur Rettung Chinas vor äußeren Bedrohungen durch die Globalisierung und als Werkzeug, um letztlich die Konkurrenz auf dem Welt- 26 Meiguo zenyang zhizao he zhichi liangguolun (How US manufacture and support the Two States Theory), 1999, http://www.edu. cn/20030127/3076681_... 27 Tragischerweise, aber nicht überraschend fördert der Groß-Han-Nationalismus unausweichlich einen taiwanesischen Nationalismus oder sogar Chauvinismus, der sich gerne schriller Slogans bedient wie „Chinesenschweine, zum Teufel!“ Eine andere Ursache für die Zunahme des taiwanesischen Nationalismus könnte der ostasiatischen Sicht auf die Globalisierung zuzuschreiben sein, da die chinesische Reintergration in den globalen Kapitalismus in erster Linie Taiwan mitzieht, so dass heute die wirtschaftliche Integration zwischen beiden Ländern unumkehrbar ist, was zu einer steigenden Arbeitslosigkeit führt. 44 inprekorr 458/459
CHINA markt aus dem Feld zu schlagen. Unterdessen argumentieren die neuen Liberalen genau umgekehrt. Beide begehen aber denselben Fehler, interne Faktoren den externen entgegenzuhalten, ohne zu berücksichtigen, dass sie sich gegenseitig ergänzen und zu einem gewissen Grad dasselbe sind. Wenn Han und Yang betonen, die Globalisierung sei eine äußere Bedrohung, sind sie blind gegenüber der Tatsache, dass es ihr eigener Einparteienstaat ist, der China nicht nur für den weltweiten Kapitalismus geöffnet, sondern sich auch für eine Strategie entschieden hat, die stärker von ausländischem Kapital und dem Markt abhängt als viele Entwicklungsländer. All dies tut China bewusst aus eigenen Stücken. Während es in seinen politischen Entscheiden nicht völlig frei ist (wer ist das schon?), kann schwerlich behauptet werden, diese Politik wäre China vom US-Imperium oder dem Imperialismus im Allgemeinen aufgezwungen worden. Angesichts der Größe Chinas und des hohen Grads an staatlicher Kontrolle über alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schichten steht das Land bezüglich Konkurrenzfähigkeit zu den Industriestaaten viel besser da als so manches Entwicklungsland. Das Privileg der „überstaatlichen Behandlung“ ausländischer Unternehmen, die nur halb so viel Gewinnsteuer abführen müssen wie chinesische Staatsbetriebe, sowie Steuervergünstigungen und Entgegenkommen auf weiteren Gebieten sind bewusste Entscheidungen der obersten Staatsführung, um so viel ausländische Direktinvestitionen wir nur möglich anzulocken. Dasselbe gilt für die entwürdigenden Konzessionen, die China während des WTO-Beitrittsverfahrens gemacht hat. Diese Wahl wird nicht nur durch wirtschaftliche Vernunft bestimmt, wie sie die herrschenden Eliten verstehen, sondern ist in erster Linie durch Eigeninteressen motiviert. Die Verwaltungsbürokratie der Mao- Ära hat sich zu jener Form von „bürokratischen Kapitalisten“ gewandelt, die vor 1949 während der Herrschaft der Kuomintang vorherrschte. In Peking sind ebenso wie auf dem Land offizielle Vertreter oft (durch Familienangehörige und Kumpanen) in Geschäfte verwickelt. Sie sind daran interessiert, ein breites Bündnis mit dem globalen Kapitalismus fortzuführen, und sie profitieren enorm davon. Peter Nolan beschreibt ausführlich die wechselseitige Abhängigkeit von China und den USA, wenn er schreibt: „China ist ein ‚Angebotsmotor‘ der Weltwirtschaft geworden, die USA dagegen der ‚Nachfragemotor‘. Beide weisen ein zutiefst unausgeglichenes Wachstum aus (Roach, 2005) … Die USA absorbieren heute rund zwei Fünftel der chinesischen Exporte, und China hält die meisten ausländischen Reserven in Dollar … Die chinesische und die US-Wirtschaft sind zutiefst miteinander verflochten.“ 28 Das große Wirtschaftsbündnis zwischen den herrschenden Eliten Chinas und jenen des Westens ist natürlich nicht völlig stabil, insbesondere im Kontext des scheinbaren aktuellen „Aufstiegs Chinas“. Nach 20 Jahren Integration in den Weltkapitalismus sind chinesische Unternehmen so sehr gewachsen, dass sie genügend Selbstvertrauen besitzen, einen größeren Anteil am Mehrwert der weltweiten Versorgungskette einzufordern. Diese Entwicklung wird im Westen und Japan natürlich gar nicht goutiert. Der Wettlauf um Erdöl zwischen China und den reichen Ländern hat die Angst vor der „gelben Gefahr“ weiter geschürt. Trotz dieser Reibungen ist nicht zu leugnen, dass zwischen beiden gemeinsame Interessen bestehen. Diese spiegeln eine globalisierte Welt wider, in der die Dichotomie von inländisch vs. ausländisch obsolet geworden ist. Das lässt sich an einem einfachen Beispiel zeigen: Große chinesische Unternehmen, oft Staatsbetriebe, verlieren heute im Bezug auf die Eigentumsstruktur immer mehr den nationalen Charakter, da sie entweder in Hongkong oder in New York börsennotiert sind oder Aktienanteile direkt an westliche oder japanische Multis verkauft werden. Das trifft selbst auf die Staatsbanken zu, die eigentlich das Kommando über die Wirtschaft führen sollten. Noch viel mehr Staatsbetriebe sind in den letzten 20 Jahren Joint Ventures mit westlichen, japanischen oder koreanischen Unternehmen eingegangen. Leslie Sklair spricht davon, dass eine „transnationale Kapitalistenklasse auf der Basis von transnationalen Unternehmen ent- 28 Peaceful Rise or Yellow Peril?, Peter Nolan, CITIC pacific research advance, 7. April 2006, S. 19−24. steht, die mehr oder weniger den Globalisierungsprozess kontrolliert.“ 29 Während Sklairs Formulierung noch lange nicht überzeugt, steht dennoch fest: In der Ära der Globalisierung müssen Begriffe wie „nationale Bourgeoisie“, „nationale Industrie“ etc. genau beurteilt werden, bevor sie einen sinnvollen analytischen Wert haben. In Wirklichkeit sind in „nationalen“ Elementen oft selbst ausländische Elemente enthalten und umgekehrt. Es bedarf eines wissenschaftlicheren Ansatzes, um die Dichotomie von inländisch vs. ausländisch zu überwinden und die internationalen Mechanismen der globalen Kapitalistenklasse und des globalen Kapitalismus an der Arbeit zu erforschen. Repräsentiert die neue Linke die Arbeiterschaft? Der nationalistische Diskurs ist nicht einfach das Ergebnis einer falschen Theorie. Aus Sicht der chinesischen Elite, die danach strebt, mithilfe des Staats einen größeren Anteil am Weltmarkt zu ergattern, ist er richtig. Aus dieser Sicht sind die anderen Nationalstaaten und Multis jeweils äußere Herausforderer. Die chinesischen ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen erscheinen nur deshalb als „inländisch/einheimisch“, weil sie die Welt von der verlängerten Werkbank China aus mit billigen Arbeitskräften und billigem Essen versorgen, wodurch chinesische Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger werden. Hier ergibt die Dichotomie von ausländisch vs. inländisch Sinn. Anstatt ein gemeinsames nationales Interesse vorwärtszubringen, verteidigt der nationalistische Diskurs in Wirklichkeit nur die engen Interessen der herrschenden Eliten. Einen anderen Standpunkt vertritt allerdings Zheng: „Neue Liberale vertreten die Interessen der neu aufkommenden Reichen, während die neuen Linken die Interessen der ArbeiterInnen und der Bauern/Bäuerinnen vertreten.“ 30 Zhengs Einschätzung der Liberalen ist korrekt, seine Einschätzung der neuen Linken aber völlig falsch, was deren Wortführer betrifft. 29 The Transnational Capitalist Class, Blackwell Publishers Ltd, 2001, S. 5. 30 Globalization and State Transformation in China, Cambridge University Press, 2004, S. 186. inprekorr 458/459 45
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