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CHINA und dem Bezug zum maoistischen Erbe liegen, auch wenn nicht alle ExponentInnen alle genannten Punkte teilen. Wichtige WortführerInnen der neuen Linken zeigen starke dirigistische Tendenzen und haben bereits im Anschluss an das Tiananmen-Massaker den Einparteienstaat unterstützt, obwohl es die neue Linke zu diesem Zeitpunkt noch nicht gab. Während die neuen Liberalen den Zusammenbruch der Sowjetunion begrüßten, betrachtet die neue Linke diesen als eine Katastrophe, ein Schicksal, das China um jeden Preis zu vermeiden suchen muss. Ihre Sorge darüber, den multiethnischen chinesischen Staat mit den Han als dominierender Ethnie zu erhalten, ist tatsächlich so groß, dass man sie als Hauptanliegen noch vor allen anderen Werten wie Demokratie oder Gleichheit bezeichnen könnte. Ihre Skepsis gegenüber dem Neoliberalismus und der liberalen Demokratie leitet sich hauptsächlich aus ihrer Sorge um „Stabilität“ ab, die sie durch die Marktreformen, den WTO-Beitritt, die Einführung von Parlamentswahlen etc. bedroht sehen. All dies ist nicht erwünscht, weil es zum Zusammenbruch des chinesischen Staates führen könnte. Diese Denkweise greift den unter den Regierungen von Deng und Jiang ständig wiederholten Slogan „Stabilität über alles!“ auf. Damit reagieren sie auf alle Bestrebungen, die Bewegung des Jahres 1989 zu rehabilitieren, demokratische Wahlen oder die Redefreiheit einzuführen. So lag es auf der Hand, dass sich die ersten VertreterInnen der neuen Linken schlicht mit den Behörden verbündeten. Die ersten bekannten Exponenten der neuen Linken, die darüber geschrieben haben, waren Wang Shaoguang und Hu Angang. Während die Liberalen der Ansicht sind, der Staat müsse schrumpfen, um das Wachsen der Marktwirtschaft zu ermöglichen, behaupten Hu und Wang das Gegenteil. 1993 veröffentlichten sie eine Studie über die „Kapazitäten des chinesischen Staates“ 16 , in der sie argumentieren, für die Marktreformen bedürfe es eines starken Staates. Sie betonen, die Einnahmen der Zentralregierung seien viel zu gering, was 16 Zhongguo guojia nengli baogao, Liaoning People’s publisher, 1993. China anfällig für zentrifugale Kräfte mache, sodass es wie Jugoslawien enden könne. Während der spezifische Aspekt der zentralen Einnahmen ein Punkt ist, auf den einzugehen sich lohnen könnte, geht es den Autoren vor allem um etwas anderes. Zwei Jahre später brachte Hu sein Buch „Eine Herausforderung für China“ heraus, in dem er seine Sorge über den möglichen Kollaps nach Dengs Tod zum Ausdruck bringt: „Die Hauptfrage ist, ob es China gelingen wird, einen friedlichen, stabilen Übergang zur Post-Deng-Ära zu bewerkstelligen … Mao Zedong wusste, dass die von ihm initiierte Kulturrevolution sehr unpopulär war; Deng Xiaoping dagegen weiß, dass die von ihm initiierte Reform und Öffnung sehr populär ist … Doch er weiß, dass es ungesund und gefährlich ist, wenn das Schicksal eines Landes von der Autorität einer oder zweier Einzelpersonen abhängt … was es noch dringender und wichtiger macht, den institutionellen Wiederaufbau zu stärken.“ 17 Seine wichtigste Empfehlung für den „institutionellen Wiederaufbau“ ist nicht nur die Stärkung der Zentralgewalt durch eine Steuerreform und die Ausrottung der Korruption, sondern auch die Stärkung des gegenwärtigen Einparteienstaates. Ein anderer Vertreter der neuen Linken, Cui Zhiyuan, bezieht sich auf das maoistische Erbe und fordert „Massenbeteiligung“ und „Wirtschaftsdemokratie“. Er ist zutiefst skeptisch gegenüber der liberalen Demokratie und Parlamentswahlen, die er als anfällig für Manipulationen der Reichen sieht. Er wirbt für Maos Idee einer AnGang- Charta als bester Alternative. AnGang ist ein Stahlwerk, das in den 60er-Jahren die Idee der Arbeiterbeteiligung in der Unternehmensführung aufbrachte, bei der die Kader abwechselnd in den Werkstätten arbeiteten. Das Experiment wurde von Mao unterstützt, da er darin einen Ausdruck von wirtschaftlicher Demokratie sah. Für Cui ist die AnGang-Charta „der beste Teil an Maos Denken. Lässt man die Fehler beiseite, die während der Einführung der AnGang-Charta gemacht wurden, ist die Idee der Wirtschaftsdemokratie noch immer ein Fundus an spiritu- 17 Tao Zhan Zhongguo, 1995, Xin Xinwen Cultural Ltd. Company, Taipei, Taiwan, S. 248, 272f. ellen Ressourcen für das China im bevorstehenden 21. Jahrhunderts.“ Die AnGang-Charta ist im heutigen China weitgehend in Vergessenheit geraten, doch gemäß Cui erlebt sie in Japan eine Blüte und wurde vom Toyota-Konzern übernommen, der dank seiner post-fordistischen Organisation Elemente von Wirtschaftsdemokratie zulasse. 18 Toyota als Modell von Wirtschaftsdemokratie? Cui befürwortet Wahlen, solange Parteipolitik ausgeschlossen wird, denn durch dieses Verbot „wird ein Szenario vermieden, in dem Oppositionsparteien der herrschenden Partei entgegentreten … Die Kommunistische Partei Chinas hat seit 1943 eine monistische Parteiführung durchgesetzt. Das hat zweierlei zur Folge: Erstens stärkt es die Kontrolle der Partei (über die Gesellschaft), zweitens hat es zur Folge, dass die Interessen der Partei und jene des Landes miteinander verschmelzen.“ 19 „Verschmelzen“ durch die Ermordung Hunderter, wenn nicht Tausender Unschuldiger wie 1989? Aber zurück zum AnGang-Modell. Zu erwähnen ist, dass es in AnGang Arbeiterbeteiligung durch demokratische Wahlen auf Ebene des obersten Managements, der Fabrik oder der Werkstätten nie gegeben hat, sondern nur auf Ebene der Arbeitsteams. Verglichen mit den Arbeiterselbstverwaltungsmodellen im ehemaligen Jugoslawien, das den ArbeiterInnen die Macht garantierte, die Unternehmensführung zu wählen, nimmt sich AnGang sehr bescheiden aus. Von der Wirtschaftsdemokratie des AnGang-Experiments allzuviel Aufhebens zu machen, ist schlicht lächerlich. Das Experiment, in dem führende Kader an vorderster Front arbeiten müssen, ist eine Neuauflage der alten Vision von Xu You, der vor mehr als 2000 Jahren lebte. Er befürwortete eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der Könige Seite an Seite mit einfachen Bauern arbeiten sollten, um das Land zu bestellen. Diese Vorstellung hat aber nichts mit einer modernen sozialistischen Vision zu tun. Letztere sieht eine gleich- 18 The AnGang Charter and Post-Fordism, Dushu, 3 (1996), S. 11−21. 19 The balance sheet of Mao Zedong’s theory of cultural revolution and the reconstruction of modernity, HuaXia Wenze, April 1997, http:// www.cnd.org/CR/ZK97/zk117.hz… 42 inprekorr 458/459
CHINA berechtigte Gesellschaft vor, die sich nicht dadurch auszeichnet, dass Kopfarbeiter gezwungen werden, körperliche Arbeit zu verrichten, sondern eher durch die Abschaffung der sozialen Trennung dieser zwei Arbeitsformen durch technologische Innovation, Verkürzung der Arbeitszeit und Abschaffung der Ausbeutung. Maos Unterstützung für das AnGang-Experiment belegt nur, dass seine Vision dem entsprach, was Marx „kruden Kommunismus“ nannte. Leider ist eine solche Nostalgie für Maos kruden Kommunismus kennzeichnend für die heutige neue Linke. Sie betrachtet Maos Erbe als die alleinige ideologische Alternative zum neoliberalen Diskurs, ohne zu bemerken, dass es in erster Linie Maos übertriebener Staatssozialismus ist, der heute Dengs „sozialistische Marktwirtschaft“ und den liberalen Diskurs für viele Teile der Bürokratie und der Intellektuellen so überzeugend erscheinen lässt. Heikler noch als die falsche Beurteilung des AnGang-Modells ist aber Cuis Versuch, das AnGang-Modell demokratischen Reformen gegenüberzustellen. Indem die AnGang-Mücke zum Elefanten „Wirtschaftsdemokratie“ gemacht wird, weist Cui die demokratischen Hoffnungen der Bevölkerung zurück und stellt sich auf die Seite der Einparteiendiktatur. Dank Unterstützung wichtiger Wortführer der neuen Linken gestaltete sich der Übergang zur Post-Deng-Ära allzu glatt. Die Verschmelzung von neuen Linken und Nationalisten Ende der 90er-Jahre gewann die neue Linke während einer im Land verbreiteten großen Sorge über „äußere“ Bedrohungen stark an Einfluss. Chinas Öffnung zur Welt trat in eine neue Phase. Die Befürchtung, Chinas nationale Industrie könne angesichts des direkten Konkurrenzdrucks auf den Binnenmarkt untergehen, schien sehr real. 2003 entfielen 31 Prozent der Erzeugnisse der verarbeitenden Industrie in China auf ausländische Unternehmen, gegenüber 9,5 Prozent 1992. Der auf Kosten der staatlichen Unternehmen steigende Anteil ausländischen Kapitals und der enorme Druck, die Staatsbetriebe umzustrukturieren, damit sie wettbewerbsfähig China: Gabelstaplerfahrerin in Shanghai bleiben, hatte zur Folge, dass 40 Millionen ArbeiterInnen aus Staatsbetrieben entlassen wurden. Transnationale Konzerne und die WTO als Agenten der Globalisierung wurden von manchen als „äußere Bedrohung“ der wirtschaftlichen Sicherheit Chinas angesehen, und diese Beobachtung enthält einen wahren Kern. Mittlerweile hatte die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad 1999 eine neue Welle nationalistischer Gefühle ausgelöst. Ungeachtet der Tatsache, dass die USA und China wirtschaftlich stark voneinander abhängig sind, herrscht in den USA die Ansicht vor, China sei einer der Hauptkonkurrenten und müsse daher eingedämmt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage Zhengs, die entscheidenden Ursachen für den Nationalismus der Post-Mao-Ära seien innenpolitischer und nicht äußenpolitischer Natur, problematisch. Den neuen Linken positiv anzurechnen ist, dass sie als Erste in dieser neuen Phase die neuen Liberalen kritisiert haben, denn anderenfalls wären Letztere möglicherweise noch dominanter geworden. Zwei wichtigte Wissenschaftler, Han Deqiang und Yang Fan, wurden um die Jahrtausendwende zu den bekanntesten Wortführern der neuen Linken. Sie haben zahlreiche Publikationen gegen die Globalisierung und Chinas WTO-Beitritt verfasst. Han veröffentlichte im Jahr 2000 „The Crash. The Global Trap and China’s Realistic Choice“. 20 Er beschreibt die enormen Hoffnungen, die viele Chinesen mit dem WTO- Beitritt und der erwarteten Effizienz des Markts als „Marktromantizismus“ verbinden. Im Gegensatz zu der neoliberalen Behauptung, Chinas WTO- Beitritt gefährde unter den gegenwärtigen Bedingungen nur die junge nationale Industrie, hielt er fest: „Der Effekt der Globalisierung ist die rasche Aneignung von Branchen der chinesischen Wirtschaft, die einen hohen Mehrwert hervorbringen, durch ausländisches Kapital und Importgüter. Manche sind unterdessen vollständig von ausländischem Kapital beherrscht. Die Gewinnmöglichkeiten von Staatsbetrieben und anderen (heimischen Unternehmen) trocknen aus, es gibt Hinweise auf Verluste, wachsende faule Schulden, Betriebe stehen vor dem Konkurs und die faktische Arbeitslosigkeit steigt rasant an. All dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Verbesserung des Lebensstandards und die soziale Stabilität der Bevölkerung dar.“ 21 Dem „Marktromantizismus” stellt Han den „Marktrealismus” gegenüber, der für die Entwicklungsländer Protektionismus statt Freihandel als nötig erachtet. Han spricht sich in seinem Buch nie direkt gegen Chinas WTO- Beitritt aus, sondern schaut einfach 20 Pengzhuang, published by Economic Management Press, 2000. 21 Ibid, S. 5f. inprekorr 458/459 43
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