Klausur

Prof. Dr. Josef Drexl, LL.M.
Universität München
Europäisches Wirtschaftsrecht
Abschlussklausur LL.M. Eur.
5. Februar 2013
Teil 1:
Erklären Sie die Rolle des Subsidiaritätsgrundsatzes in der Binnenmarktgesetzgebung. Zu welchen
Änderungen hat diesbezüglich der Lissaboner Vertrag geführt?
40 Punkte
Teil II:
Fall: Wir befinden uns im Frühsommer 2012. Das Finale der UEFA Champions League findet in
der Münchner Allianz-Arena statt. Finalisten sind der englische Verein Hooligan United und der
italienische Verein AC Tifoso. Das Finalspiel wird von dem deutschen Fernsehsender ARD
aufgezeichnet und international ausgestrahlt. In Frankreich erfolgt die Ausstrahlung durch den
Sender TF1. Die Trikots der Spieler von AC Tifoso tragen für die Fernsehzuschauer deutlich
sichtbar den bei Verbrauchern sehr bekannten Schriftzug des Likörs „Cremazotti“. Dieser Likör
wird von Crema e Grappa SpA in Italien hergestellt und in allen Staaten der EU vertrieben. Nach
dem französischen Gesetz „Loi Evin“ ist Alkoholwerbung im Fernsehen generell verboten, während
sie in anderen Medien und auf Plakatwänden erlaubt ist. Die französischen Behörden sind daher der
Auffassung, dass das Fußballspiel nicht hätte ausgestrahlt werden dürfen. Deshalb wird der
Vorstand V von TF1 wegen des Rechtsverstoßes angeklagt.
Frage: Verstößt die Anwendung der Loi Evin im vorliegenden Fall gegen EU-Recht?
Sekundärrecht ist nicht zu berücksichtigen.
80 Punkte
Teil III:
Fall: Der französische Filmhersteller Frédéric verwertet seine Filme über Kinos, DVDs, digitale
Downloads und die Ausstrahlung im Fernsehen. Zu diesen Filmen gehört ein in Frankreich sehr
erfolgreicher Film, der in humoristischer Weise das Verhältnis der Franzosen zu den Deutschen
thematisiert.
(a)
(b)
Während der Film noch in den französischen Kinos läuft, bringt Frédéric den Film in Form
von DVDs in Belgien in Verkehr. Didier erwirbt über einen belgischen Großhändler mehrere
dieser DVDs und bietet sie in seinem Laden in Paris zum Weiterverkauf an.
Frédéric gestattet außerdem die Aussendung einer englischen Fassung des Filmes über den
britischen Pay-TV-Sender PSKY. Im Vertrag mit PSKY räumt Frédéric PSKY nur das
Senderecht für das Vereinigte Königreich ein. Die Programme von PSKY werden auch in
Frankreich gesehen. Zwar vertreibt PSKY seine Abonnements nicht gezielt in Frankreich,
aber verschiedene Zuschauer aus Frankreich haben in den Geschäften von PSKY u.a. in
London Abonnementverträge abgeschlossen und dort die für den Satellitenempfang
erforderlichen Decoder von PSKY erworben.
Bitte wenden!!

(c)
Nachdem der Film auch in Frankreich nicht mehr im Kino zu sehen ist, bietet Frédéric den
Film auch in Form von DVDs und digitalen Downloads in Frankreich an. Der in Bordeaux
lebende Bruno lädt sich den Film gegen Bezahlung aus dem Internet auf seine Festplatte
herunter. Nachdem sich Bruno den Film zweimal angesehen hat, brennt er ihn auf eine CD
und verkauft die CD über eBay an den in Marseille lebenden Michel. Die digitale Filmdatei
auf seiner Festplatte hat Bruno unmittelbar nach dem Brennen der CD gelöscht.
Frédéric meint, Didier, PSKY und Bruno haben jeweils das französische Urheberrecht verletzt.
Didier, PSKY und Bruno räumen ein, dass Frédéric die geltend gemachten Rechte im Grundsatz
zwar zustehen. Nach ihrer Ansicht nach haben sich diese Rechte aber jeweils erschöpft.
Frage: Wie ist die Rechtslage, wenn man unterstellt, dass die französischen Rechtsvorschriften den
nachfolgend zitierten Richtlinien entsprechen?
Richtlinie 2001/29 über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft:
Artikel 3 Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen
Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene
oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der
Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich
sind, zu erlauben oder zu verbieten. (…)
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Rechte erschöpfen sich nicht mit den in diesem Artikel
genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit.
Artikel 4 Verbreitungsrecht
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf
Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in
beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten.
(2) Das Verbreitungsrecht erschöpft sich in der Gemeinschaft in Bezug auf das Original oder auf
Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere
erstmalige Eigentumsübertragung in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen
Zustimmung erfolgt.
Richtlinie 93/83 betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweitersendung:
Artikel 1 Definitionen
(1) (…)
(2) a) (…)
b) Die öffentliche Wiedergabe über Satellit findet nur in dem Mitgliedstaat statt, in dem die
programmtragenden Signale unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung in
eine ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten und zurück zur Erde
führt.
Artikel 2 Senderecht
Gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels sehen die Mitgliedstaaten für den Urheber das ausschließliche
Recht vor, die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken über Satellit zu erlauben.
60 Punkte
VIEL ERFOLG!
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