Die öffentliche Verschwendung 2010

Die öffentliche 

Verschwendung 

2010

38. Schwarzbuch des 

Bundes der Steuerzahler 

Die öffentliche Verschwendung 

2010

Impressum 

Herausgegeben vom 

Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. 

Französische Str. 9-12 

10117 Berlin 

www.steuerzahler.de 

Fotos: Austen (1), Bernitz (1), Berg (1), BdSt-S-H. 

(1), Defeld (1), Ehling (1), Firma mobikon, Berlin (1), 

Günther (2), Holznagel (3), Kämpfer (2), Knobloch 

(1), Mahrle (2), Meierjohann (2), Meyer (1), Pferdekemper 

(2), Ritch (8), Schweitzer (1), Winkel (1), 

Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt 

GmbH & Co.KG (1) 

Design: Joachim Holz 

www.diegestalten.com 

Gesamtherstellung: 

Bonner Universitäts-Buchdruckerei, Bonn 

Stand: September 2010 

Das Manuskript basiert auf einer 

von den Landesverbänden des 

Bundes der Steuerzahler erstellten 

Materialsammlung. Es wurde in der 

Bundesgeschäftsstelle von Julia Berg bearbeitet. 

Geleitwort 

Liebe Leserin, lieber Leser, 

dies ist die 38. Ausgabe des Schwarzbuchs 

„Die öffentliche Verschwendung“ 

des Bundes der Steuerzahler mit einer 

Beispielsammlung aus unterschiedlichen 

Bereichen, in denen die öffentliche Hand 

einen sparsamen und wirtschaftlichen 

Umgang mit Steuergeld vermissen ließ. 

Wir dokumentieren zahlreiche Beispiele 

aus Bund, Ländern und Kommunen, in 

denen wir die Verschwendung von Steuergeld 

in den unterschiedlichsten Formen 

und mit den unterschiedlichsten 

Summen entdeckten. Da geht es u.a. 

um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, 

Mängel im Beschaffungswesen und Reisen 

auf Steuerzahlerkosten, aber auch 

um Gedankenlosigkeit beim Umgang 

mit dem sauer verdienten Geld der Bürger. 

Und schließlich führten auch die 

Auswüchse der Staatsbürokratie oder 

die Aussicht auf Fördermittel zu einer 

massiven Fehlleitung öffentlicher Mittel. 

Mal geht es um einige hundert - und mal 

um einige Millionen Euro. Das macht für 

mich jedoch keinen Unterschied, denn 

jeder verschwendete Steuereuro ist ein 

Euro zu viel! 

Dass es anders gehen kann, zeigen die 

Projekte der öffentlichen Hand, in denen 

das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit 

beachtet wurde. Die in diesem 

Schwarzbuch im Kapitel „Erfolge“ 

aufgenommenen Beispiele zeigen zudem, 

dass Verschwendung von Steuergeldern 

auch verhindert werden konnte. 

Mit viel Engagement und Beharrlichkeit 

gehen die Mitarbeiterinnen und Mitar- 

beiter der Landesverbände und der Bundesgeschäftsstelle 

des Bundes der Steuerzahler 

Hinweisen auf einen vermutlich 

sorglosen Umgang mit Steuergeld nach, 

prüfen Pläne und Dokumente, reden 

und korrespondieren mit Behörden und 

Politikern, um Projekte, bei denen Verschwendung 

droht, zu verhindern. Dass 

dies immer häufiger gelingt, liegt auch an 

der Arbeitsweise des BdSt. Selbst wenn 

ein Verschwendungs“fall“ im Schwarzbuch 

erschienen ist, lassen wir es damit 

nicht auf sich beruhen. Wir bleiben dran 

und verfolgen, wie es weitergegangen 

ist. Im Kapitel „Nachlese“ sind einige dieser 

Fälle aufgegriffen. 

„Der Bund der Steuerzahler ist eine authentische 

Stimme von Millionen von 

Bürgern, die zu Recht vom Staat einfordern, 

sorgsam mit den ihm anvertrauten 

Mitteln umzugehen und die Zukunft des 

Gemeinwesens zu sichern“ (Bundesfinanzminister 

Dr. Wolfgang Schäuble). 

Das unterstreicht, wie wichtig das 

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 

Jahr für Jahr ist. Ich bin sicher, dass 

auch diese 38. Ausgabe ihre Wirkung 

nicht verfehlen wird. 

Dr. Karl Heinz Däke 

Präsident des 

Bundes der Steuerzahler 

Geleitwort 

3

Fehlplanungen 

Fehlplanungen 

Hier hätte mehr Sorgfalt gut getan 

Bund. Auf der neu gebauten ICE-Strecke 

Köln-Frankfurt/Main mussten rund 

20 Kilometer lange Lärm- und Windschutzwände 

wieder abgebaut werden. 

Die Druck- und Soglasten vorbeifahrender 

ICE’s waren einfach falsch berechnet 

worden. Die Wände drohten zu 

kippen. Im Streit um die Verantwortung 

für die Fehlkonstruktion einigte sich die 

Deutsche Bahn AG mit den Baufirmen 

außergerichtlich auf neuartige Wandkonstruktionen. 

In den meisten Fällen 

wurden neue Betonwände mit massiveren 

Fundamenten 80 Zentimeter 

weiter vom Gleis entfernt und elastisch 

gepuffert montiert. Nach jahrelangen 

Provisorien konnten die Bauarbeiten 

Mitte 2010 abgeschlossen werden. Was 

bleibt, sind Gesamtkosten von 73,6 Mio. 

Euro. Davon tragen der Bund 16,6 Mio. 

Euro sowie die Bahn AG und die beteiligten 

Baufirmen jeweils 28,5 Mio. 

Euro. Die direkten (16,6 Mio. Euro aus 

dem Bundeshaushalt) und die indirekten 

(28,5 Mio. Euro des Staatsunternehmens 

Bahn AG) Kosten der Beseitigung dieser 

Fehlkonstruktionen summieren sich 

für die Steuerzahler somit auf 45,1 Mio. 

Euro. 

Büdingen. Die Stadt hatte sich mit Erfolg 

beim Hessischen Ministerium für 

Arbeit, Familie und Gesundheit für die 

„Familienstadt mit Zukunft“ u. a. mit einer 

Eislaufbahn aus Kunststoff beworben. 

Das Ministerium förderte die Anschaffung 

der umweltfreundlichen und 

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pflegeleichten Eisbahn mit rund 87.000 

Euro. Doch die zusammengesteckten 

und verschraubten Kunststoffplatten 

haben einen bedeutenden Nachteil: Sie 

sind stumpfer, und Läuferinnen und 

Läufer benötigen einen größeren Kraftaufwand 

als auf normalen Eisbahnen. 

Das hat eine unangenehme Folge: Die 

Besucher bleiben aus. Dabei wollte die 

Stadt mit dem Projekt, welches in der 

Wintersaison 2009/10 im Schwimmbad 

installiert wurde, sogar Gewinne von 

mehr als 20.000 Euro erzielen. Doch 

da im Schnitt nur 20 Personen am Tag 

kamen und auch die geplanten Einnahmen 

durch Bandenwerbung entfielen, 

wurde die Eisbahn schon Anfang 

März geschlossen, auseinandergebaut 

und eingelagert. Bei Kosten von 11.700 

Euro war es auch nach Ansicht des Ersten 

Stadtrats Manfred Hix richtig, die 

Reißleine zu ziehen. Doch was tun? Ein 

privater Betreiber ist anscheinend nicht 

zu finden. Ein Verkauf der Eisbahn sei 

nicht möglich, da „man dann wohl keine 

weiteren Fördergelder vom Lande mehr 

bekommen würde“. Jetzt wird überlegt, 

die Eisbahn an einem anderen Standort 

wieder aufzubauen in der Hoffnung, 

dass dort mehr Besucher das Angebot 

nutzen. 

Oberhof. Das Erlebnisbad Rennsteig- 

Thermen Oberhof wurde am 1. Oktober 

2008 geschlossen. Die Stadt teilte 

dazu mit, dass der Betrieb der Therme 

planmäßig eingestellt worden sei, um 

nach erfolgtem Umbau im Herbst 2010 

mit einem erweiterten Angebot wieder 

eröffnet zu werden. Das Bad in Oberhof 

wurde für 17,386 Mio. Euro gebaut und 

erhielt dazu eine Förderung von 13,334 

Mio. Euro. Den Rest trug die Stadt. Am 

16.11.1996 wurde die Rennsteigtherme 

eröffnet und man erhoffte sich 220.000 

bis 260.000 Gäste pro Jahr. In den ersten 

Jahren kamen noch genügend Besucher, 

aber im Jahr 2000 waren es nur 

noch 216.000. Im Umkreis entstanden 

weitere Freizeitbäder, die Gästezahlen 

gingen zurück und das Bad in Oberhof 

erwirtschaftete größere Defizite. Immer 

wieder half das Land mit Bedarfszuweisungen 

und Zuschüssen, um neben 

der Therme auch die finanziellen Verpflichtungen 

aus dem Thüringer Wintersportzentrum 

und der Städtischen 

Wohnungsgesellschaft zu bedienen. Die 

528.000 Euro zahlten die Steuerzahler allein 

für die geschlossene Therme. 

Fehlplanungen 

Stadt Oberhof mit jetzt rund 1.500 Einwohnern 

konnte die hohen Fehlbeträge 

nicht ausgleichen. Die Wirtschaftlichkeit 

des Bades war schlecht und die Senkung 

der zu hohen Energie-, Wasser- und Abwasserkosten 

dringend notwendig. Dass 

ein großes Außenbecken in der Höhenlage 

Oberhofs viel Energie verschlingen 

würde, hätte aber schon beim Bau der 

Therme den Bauverantwortlichen klar 

sein müssen. Kostenschätzungen für 

einen Umbau des Bades erhöhten sich 

von 6 Mio. Euro netto 2006 bis zu den 

Planungen 2009 ganz erheblich auf 8,5 

bis 13 Mio. Euro, wobei immer noch 

Betriebskostendefizite verbleiben. Das 

Thüringer Wirtschaftsministerium hat 

eine Begutachtung der Vorplanungen 

für den Umbau der Rennsteigtherme in 

Auftrag gegeben. Monatlich fallen Kosten 

für die Sicherung und Unterhaltung 

des Bades von ca. 22.000 Euro für Strom, 

Gas, Wasser, Bewachung und sonstige 

Dienstleis tungen an. Der Freistaat zahlt. 

Da haben die Financiers des Staates seit 

dem 1.10.2008 schon 528.000 Euro für 

eine geschlossene Therme gezahlt. 

Gern erinnern sich die Steuerzahler an 

die Beruhigungspille eines vormaligen 

Thüringer Wirtschaftsministers, der 

2001 auf die Anfrage eines Oppositionspolitikers 

antwortete: „Vor Bewilligung 

der Zuwendungen für die Erlebnisbäder 

lagen entsprechende kommunalaufsichtliche 

Würdigungen vor, in denen 

bestätigt wird, dass die jeweiligen 

Kommunen in der Lage sind, neben den 

5

Fehlplanungen 

Investitionskosten (Eigenanteil) auch die 

Folgekosten finanziell zu tragen.“ Und 

jetzt liegt die Hoffnung im Koalitionsvertrag 

der Regierungsparteien CDU und 

SPD, die im Oktober 2009 vereinbarten, 

„die Stadt Oberhof als sportliches und 

touristisches Zentrum im Thüringer 

Wald insbesondere durch den Ausbau 

der touristischen Infrastruktur weiter zu 

entwickeln“. Hoffentlich können wir uns 

das (dauerhaft) leisten. 

Buxtehude. Eine Sehenswürdigkeit der 

besonderen Art hat sich die Stadt Buxtehude 

gegönnt: Einen 36 Meter langen 

Schwimmsteg auf der Este. Diese rund 

70.000 Euro teure Konstruktion sollte 

die Malerschulinsel und den Wehdenhof 

miteinander verbinden. Problematisch 

nur, dass der Schwimmsteg unter einer 

Hafenbrücke hindurchführt. Bei Hochwasser 

beträgt der Abstand zwischen 

dem Ponton und der Brücke weniger als 

einen Meter, so dass Menschen die Hafenbrücke 

nicht mehr unterqueren können. 

Sieht man generös davon ab, dass 

der Steg aufgrund der Tide einen Teil 

des Tages nur theoretisch nutzbar wäre, 

so kommen noch gravierende Sicherheitsmängel 

hinzu. Der Schwimmsteg 

ist unter der Brücke unbeleuchtet und 

besitzt kein durchlaufendes Geländer. 

Nur zu leicht könnten deshalb sorglose 

Nutzer ein unfreiwilliges Bad in der Este 

nehmen – abhängig von der Tide sogar 

ein lebensgefährliches. Technisch betrachtet 

wäre ein Geländer auch nicht 

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praktikabel, da es bei Hochwasser gegen 

die Hafenbrücke stoßen und zer drückt 

werden würde. Die Folge: Seit der Fertigstellung 

wurde der Ponton nicht 

freigegeben. Ursprünglich war dies für 

Mitte Dezember 2009 vorgesehen. Während 

der Bürgermeister im Fernsehen 

offen von einem Planungsfehler sprach, 

fühlt sich der Stadtbaurat dagegen 

kommunikativ nur missverstanden. Der 

Schwimmsteg sei primär eigentlich gar 

nicht als Fusswegverbindung, sondern 

als Teil der dortigen Wassersportanlage 

gedacht gewesen. Das sieht jedoch der 

betroffene Buxtehuder Wassersportverein 

anders. 

Der Verein beklagt, dass der Ponton als 

Anlege- und Ausstiegsmöglichkeit viel 

zu hoch gelegen sei. Lediglich große 

Kanadier und Ruderboote könnten 

ihn nutzen. Doch auch darauf wusste 

der Stadtbaurat eine Erwiderung: Der 

Schwimmsteg wurde bewusst nicht 

so aufwendig ausgeführt, dass er jeweils 

auf alle Anforderungen Rücksicht 

nimmt. Fragt sich nur, inwiefern dann 

öffentliche Ausgaben von 70.000 Euro 

gerechtfertigt waren, um einen Ponton 

zu errichten, den kaum jemand nutzen 

kann. Darauf weiß jedoch in Buxtehude 

bis heute niemand eine gescheite Antwort. 

Kreis Herzogtum Lauenburg. Gartenbesitzer 

kaufen Torf, um ihre Böden 

anzureichern. Für Landwirte stellt Torf 

wertvollen Dünger dar. Nur für die Stra- 

ßenbauer gilt Torf neuerdings als Abfall! 

Durch diese Neuregelung in der novellierten 

Bodenschutzverordnung des 

Bundes wird der Weiterbau der neuen 

Bundesstraße 207 zwischen Lübeck und 

Ratzeburg um mindestens zwei Jahre 

verzögert. Ursprünglich sollte diese 

Straße, für die insgesamt 20 Mio. Euro 

veranschlagt sind, schon lange dem 

Verkehr übergeben worden sein. Doch 

beim Bau stieß man auf noch mehr Torf 

im Untergrund als ursprünglich vermutet. 

Um einen soliden Untergrund für 

die Straße zu haben, müssen insgesamt 

knapp 100.000 Kubikmeter Torf ausgehoben 

und durch tragfähige Kiesschichten 

ersetzt werden. Während man bei der 

Planung noch davon ausging, dass der 

Torf auf landwirtschaftlichen Flächen 

ausgebracht werden könne, ist dieses 

nach der novellierten Bodenschutzverordnung 

nicht mehr möglich. Nicht einmal 

auf einer Deponie darf er endgültig 

abgelagert werden. Der Torf muss auf einer 

Fläche ausgebracht, getrocknet und 

dann behandelt werden. Hierzu ist im 

Vorwege ein öffentliches Verwertungskonzept 

aufzustellen. Der Landesbetrieb 

Straßenbau und Verkehr schließt nicht 

einmal aus, dass dieses Verwertungskonzept 

ein neues zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren 

erfordert. Neben 

der zeitlichen Verzögerung rechnet man 

deshalb bei den Straßenbauern mit nicht 

unerheblichen Mehrkosten. Mindestens 

werden zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter 

monatelang mit zusätzlichen Auf- 

Fehlplanungen 

gaben beschäftigt. Selbst wenn sich die 

Mehrkosten heute noch nicht beziffern 

lassen, ahnt der Steuerzahler mit Grausen, 

dass es für ihn sehr teuer werden 

wird. Und die Bürokratie hat sich wieder 

ein Stück weiter ausgebreitet. 

Baden-Baden. Im Schatten des Festspielhauses 

in Baden-Baden liegt ein rund 

6.300 Quadratmeter großes Grundstück, 

das die Stadt bereits im Jahr 1995 käuflich 

erworben hat. Neben dem Grundstück 

erwarb die Stadt damit auch die darauf 

befindlichen Gebäude einer ehemaligen 

Weinhandlung. Den genauen Preis für 

den damaligen Kauf wollte uns die Stadt 

auf Nachfrage nicht mitteilen. Um die 

Dimension dieses Geschäfts zumindest 

abschätzen zu können, kann man aber 

die damaligen Bodenrichtwerte heranziehen. 

Im Jahr 1995 belief sich dieser 

für vergleichbare Grundstücke auf 

730,00 DM pro Quadratmeter, für 6.300 

Quadratmeter also rund 2,4 Mio. Euro. 

Die Stadt teilte mit, dass mit dem Kauf 

des Areals die städtische Dispositionsmasse 

in diesem Bereich arrondiert sei. 

Anders ausgedrückt heißt das, dass die 

Stadt das Grundstück erwarb, um eine 

zusammenhängende, frei für die Stadt 

verfügbare Fläche zu besitzen. Denn 

Areal und Gebäude sieht Baden-Badens 

Erster Bürgermeister als Arrondierungsfläche 

mit Entwicklungspotenzial, 

wenn auch ohne konkrete Nutzungsabsicht. 

Arrondierung scheint seither auch 

die einzige Nutzung des Areals zu sein. 

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Fehlplanungen 

Die vorhandenen Gebäude rotten seit 

dem Erwerb vor sich hin, die Dächer 

sind undicht, die Bausubstanz durch 

Schädlinge und Brandfälle nachhaltig 

geschädigt, die elektrotechnischen Anlagen 

veraltet und die Sanitär anlagen 

seit geraumer Zeit stillgelegt und nicht 

mehr betriebsfähig. 

Kurzum: Eine Sanierung wäre unwirtschaftlich 

und damit werden die Gebäude 

ein Fall für die Abrissbirne, die 

dann auch im Laufe des Jahres laut öffentlicher 

Ausschreibung zu Werke gehen 

soll. 250.000 Euro soll die Räumung 

des Geländes inklusive Hang sicherung 

kosten. Damit ist die Stadt dann im Besitz 

eines leeren Grundstücks. Wie das 

Gelände danach genutzt werden soll, ist 

aber nach wie vor unklar. Eine Hotelnutzung 

war aus wirtschaftlichen Gründen 

nicht möglich, eine Nutzung als Bauplatz 

für eine Parkgarage wurde auch 

verworfen. Nun soll das Gelände vorübergehend 

weiterhin als oberirdischer 

Park raum genutzt werden. So bleibt 

immerhin das Entwicklungspotenzial 

gewahrt, „die Möglichkeit einer künftigen 

baulichen Nutzung und einer weiteren 

Entwicklung des Festspielhauses 

erhalten“, wie die Stadt schreibt. Nichts 

Neues also seit 1995. 

Bund. Jetzt ist die Bundesregierung auch 

noch für Praktikantenbörsen zuständig! 

Seit Mai 2009 existiert „Technikum“, eine 

Internet-Praktikantenbörse. Auftraggeber 

ist das Bundesbildungsministerium. 

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Was „Technikum“ kostet, wollte uns 

das Ministerium „zu diesem Zeitpunkt“ 

nicht sagen. Der Bund der Steuerzahler 

schätzt, dass bislang rund 4 Mio. Euro 

in das Projekt geflossen sind. Und dann 

das: Bis Mitte 2010, also nach einem 

Jahr „Technikum“, sind ganze 18 Praktikumsverträge 

über diese Börse abgeschlossen 

worden. Trotz bunter Flyer, 

gebührenfreier Telefonhotline und Hannover-Messe-Präsenz 

usw. hatten sich 

bis dato lediglich 536 Jugendliche und 

nur 114 Betriebe auf www.technikum. 

de registriert. Dabei sind die finanziellen 

Konditionen – dank der Steuergelder 

im Rücken – durchaus üppig. Für die 

Bezahlung eines „Technikum“-Praktikanten 

erhalten Betriebe einen Zuschuss 

von monatlich 350 Euro. Dennoch ist 

das Interesse der Jugendlichen und der 

Betriebe an „Technikum“ niederschmetternd 

gering. Das kann nicht überraschen, 

denn Praktikumsplätze können 

längst online gesucht werden – sowohl 

über www.arbeitsagentur.de als auch 

über zahllose von privaten Anbietern 

organisierte Internetbörsen. Es existiert 

einfach kein ausgeprägter Bedarf 

an einer neuen, staatlich organisierten 

Praktikantenbörse. Das Problem ist der 

ausgeprägte Bedarf in den Ministerien 

an immer neuen Aktivitäten. Im Bundesbildungsministerium 

widmet sich eine 

ganze Abteilung ausschließlich dem 

Thema „Lebenslanges Lernen“. Solch 

ein Thema bietet natürlich zahllose Spielwiesen, 

um alle möglichen Zielgruppen 

Die Praktikantenbörse des BMBF kostete 

bislang rund 4 Mio. Euro. 

mit neuen Programmen auf Steuerzahlerkosten 

zu beglücken. Zielgruppe bei 

„Technikum“ ist der MINT-Nachwuchs. 

MINT steht für Mathematik-Informatik- 

Naturwissenschaften-Technik. Und da 

nach Auffassung des Bildungsministeriums 

behördliche Unterstützung bei 

der Studienwahl unerlässlich ist, steht 

„Technikum“ nicht allein. „Komm, mach 

MINT“ heißt zum Beispiel das Motto 

des nationalen Pakts für mehr Frauen in 

MINT-Berufen. Diesen Pakt bezuschusst 

das Bildungsministerium mit weiteren 

3 Mio. Euro pro Jahr. Die Steuerzahler 

begleichen die Rechnung – lebenslang. 

Sachsen-Anhalt. „Mit der Fortschreibung 

des ÖPNV-Planes des Landes Sachsen- 

Anhalt soll auf der KBS 551 Naumburg-Zeitz 

mittelfristig der Betrieb im 

Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 

Fehlplanungen 

eingestellt werden.“ So ist es u. a. in 

der Einleitung zum Antrag einer Fraktion 

des Landtags von Sachsen-Anhalt 

vom 10.3.2010 zu lesen. So weit, so gut. 

Schließlich ist es nichts Ungewöhnliches, 

wenn das Land wegen mangelnder Auslastung 

den Betrieb einer Bahnstrecke 

abbestellt. Was dem Steuerzahler dabei 

aber arg in die Nase fährt ist, dass Anfang 

der 2000er Jahre die 22 Kilometer 

lange Strecke umfassend saniert wurde. 

Das Land allein förderte neben der Deutschen 

Bahn dieses Vorhaben mit 800.000 

Euro. Schon damals hätte auf dieser 

Strecke der Betrieb eingestellt werden 

müssen, war die Auslastung eher dürftig, 

und dieser Schienen-Personen-Nahverkehr 

wurde nur noch von Berufspendlern 

genutzt. Vor der Sanierung hatte es 

offensichtlich keiner für nötig erachtet, 

überhaupt mal den Bedarf objektiv zu 

prüfen. Das musste in der Zeit von 2006 

bis 2007 nachgeholt werden. 

Das Ergebnis: Bei 16 Zügen täglich auf 

dieser Strecke stieg die Nachfrage nie 

über 200 Reisende pro Tag. Daher soll 

der Personenverkehr jetzt zum 1. Dezember 

2010 abbestellt werden. Dann liegt 

die schön sanierte Gleisstrecke ungenutzt 

da und Rost und Unkraut können 

sich ihrer bemächtigen. Ob die Strecke 

künftig ganz stillgelegt wird, entscheidet 

das Eisenbahnbundesamt nach einem 

Antrag der DB Netz AG. Viel Geld wäre 

gespart worden, hätte man schon vor 

der Sanierung den Bedarf durch Land 

und Bahn ermittelt. 

9

Fehlplanungen 

Friedrichshafen. Üblicherweise ist mit 

dem Kauf einer Immobilie eine Absicht 

verbunden. Aber anscheinend nicht 

so in Friedrichshafen. Dort erwarb die 

Stadt im Jahr 2000 für rund 530.000 Euro 

ein Wohnhaus mit Garage und einer 

Gesamtfläche von 1.600 m². Der Haken 

dabei: Seit dem Kauf vor zehn Jahren 

steht das Haus leer und rottet vor sich 

hin. Womit sich sein Zustand nicht wesentlich 

geändert hat: Denn bereits vor 

dem Ankauf durch die Stadt war das 

Haus lange Zeit unbewohnt. Ein Käufer 

fand sich nicht. Bis eben im Jahr 2000 

die Stadt sich das Grundstück samt Gebäude 

„sicherte“. Der Oberbürgermeister, 

der damals noch nicht im Amt war, 

führt dazu aus, dass in den ersten Jahren 

nach Erwerb durch die Stadt tatsächlich 

noch keine konkrete Anschlussnutzung 

für das Grundstück bestand. Die 

Stadtverwaltung zog damals sowohl den 

Abriss als auch eine Totalsanierung in 

Betracht. Eine unmittelbare Nutzung 

des Gebäudes hingegen stand konkret 

nicht zur Diskussion. Und da auch Häuser 

nicht jünger werden, scheiden nach 

den langen Jahren des Leerstands mittlerweile 

sowohl Renovierung als auch 

Sanierung des Gebäudes für die Stadt 

selbst aus. Bleibt als einzige Option wohl 

nur noch der Abriss. Immerhin hat sich 

die Stadt nun eine Deadline gesetzt. Am 

30.10.2010 soll endlich eine Entscheidung 

über das Schicksal von Haus und 

Grundstück getroffen werden. Und vielleicht 

macht man sich wieder einmal da- 

10 

ran, zumindest für das Grundstück einen 

Käufer zu finden. Nach immerhin fast 

zwanzig Jahren. 

Baden-Württemberg. Im März dieses 

Jahres musste die Polizei ein neues Teilstück 

der Bundesstraße 10 zwischen 

Eislingen-Ost und Süßen mehrfach 

sperren: Tausende von Kröten waren auf 

dem Weg zu ihrem Laichtümpel. Da auf 

dem neuen Teilstück das Verkehrsaufkommen 

noch relativ gering ist, führte 

die Sperrung zu keinen größeren Problemen. 

Das wird sich allerdings bald 

ändern, denn ab Frühjahr 2011, wenn 

die Bauarbeiten an einem weiteren Teilstück 

der B 10 fertiggestellt sein werden, 

wird der gesamte Verkehr über die neue 

B 10 rollen und das Verkehrsaufkommen 

voraussichtlich deutlich steigen. Das Regierungspräsidium 

Stuttgart, das für die 

Planungen der Straße verantwortlich 

zeichnet, war sichtlich überrascht von 

der Kröteninvasion, sollte es doch dort 

eigentlich gar keine Krötenpopulation 

geben. So zumindest die Aussage eines 

faunistischen Gutachtens aus dem Jahr 

1996, das im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens 

erstellt wurde. Seltsam 

nur, dass die Kommunalentwicklung 

Baden-Württemberg GmbH bereits ein 

Jahr zuvor, also im Vorfeld der Erstellung 

des Gutachtens, im Rahmen der „Planfeststellung 

Süßen B 10/B 466/K 1404“ 

auf Amphibienwanderungen hinwies 

und zugleich monierte, dass diese bei 

Umweltverträglichkeitsuntersuchungen 

(UVU) nicht behandelt wurden. Auch 

der örtliche Naturschutzbund Deutschland 

wies auf das Vorhandensein der 

Krötenpopulation hin und forderte entsprechende 

Schutzmaßnahmen. Die Gemeinde 

Süßen als Empfänger der Warnungen 

des Naturschutzbundes und der 

Kommunalentwicklung leitete die Hinweise 

im Mai 1995 an das Regierungspräsidium 

Stuttgart weiter. Dort aber 

schenkte man den Hinweisen entweder 

keine Beachtung oder nahm diese nicht 

ernst, vielleicht versandeten diese dort 

auch einfach. 

So oder so, das Ergebnis ist bekannt: 

In einer Gegend, in der laut Gutachten 

keine Kröten vorkommen, gibt es tausende 

davon, und die verursachen jetzt 

die Probleme. Da eine einfache Sperrung 

zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der 

neuen B 10 nicht mehr ausreichen und 

erhebliche Verkehrsprobleme verursachen 

wird, zudem das Leben und die Gesundheit 

der Kröten und natürlich der 

Autofahrer geschützt werden müssen, 

wird jetzt nach einer wirksameren und 

nachhaltigeren Lösung der Problems gesucht. 

Abhilfe soll die Anlage eines neuen 

Laichtümpels schaffen. Dieser soll rund 

10.000 Euro kosten. Allerdings weiß niemand 

mit Sicherheit, ob die Amphibien 

den Tümpel auch annehmen, sind Kröten 

doch als ausgesprochen standorttreu 

bekannt. Weiter erwägt das Regierungspräsidium 

Stuttgart zusätzlich zu der 

Anlage des Laichtümpels dauerhafte 

Amphibiensperranlagen zu errichten, 

Fehlplanungen 

damit die Tiere künftig nicht mehr auf 

die Straße gelangen können. Die Kosten 

dafür sind noch nicht ermittelt worden. 

Es ist also zu befürchten, dass das Regierungspräsidium 

jetzt mit viel Geld einen 

Fehler korrigiert, der nicht hätte passieren 

müssen, wären die Hinweise auf die 

Kröten seinerzeit bei der Planfeststellung 

ernst genommen oder überhaupt 

beachtet worden. Übrigens, im Herbst 

werden die Kröten wieder von ihrem angestammten 

Laichgewässer zurückkehren 

und dabei wieder die B 10 passieren. 

Autofahrer sollten sich also wieder vorsorglich 

auf Umwege einstellen. 

Potsdam. Das nach dem Krieg gesprengte 

Potsdamer Stadtschloss soll 

mit historischer Fassade wieder aufgebaut 

und vom Land Brandenburg über 

30 Jahre als Sitz des Landtages angemietet 

werden. Kritikwürdig sind die vergleichsweise 

hohen Baukosten für den 

Neubau, die Überschreitung der vom 

Land erlassenen Raum- und Flächennorm 

für Landesbauten sowie die Errichtung 

einer außerhalb des Gebäudes 

liegenden beheizbaren Rampe zur Tiefgarage 

unterhalb des Landtagsneubaus. 

Insgesamt wären Einsparungen von bis 

zu 34,9 Mio. Euro möglich. Bei Einhaltung 

der Raum- und Flächennorm für 

Landesbauten würden 1.700 Quadratmeter 

Fläche nicht benötigt, was bei für 

vergleichbare Neubauten anfallenden 

Kosten von 5.000 Euro je Quadratmeter 

zu Einsparungen von 8,5 Mio. Euro füh- 

11

Fehlplanungen 

Anstelle einer solchen günstigen Fußgängerbrücke wird hier nun ein Tunnel gebaut. 

ren würde. Bei Verzicht auf die wegen 

der 15-prozentigen Steigung im Winter 

zu beheizenden Rampe und Planung der 

Zufahrt zur Tiefgarage über die im historischen 

Baukörper in den Seitenflügeln 

des Schlosses ehemals existierenden 

Tordurchfahrten sind Einsparungen 

von weiteren 1,4 Mio. Euro möglich. Bei 

Ansatz der Kosten, wie sie für vergleichbare 

Neubauten anfallen (5.000 Euro je 

Quadratmeter anstelle der sich aus der 

Planung ergebenden Kosten von 6.667 

Euro je Quadratmeter), ließen sich bei 

der Nutzfläche von 15.000 Quadratmetern 

weitere 25 Mio. Euro einsparen. 

Bund. Unweit des Reichstages lässt die 

Bundestagsverwaltung derzeit für 41,5 

Mio. Euro aufwendig alte Verwaltungsgebäude 

an der Ecke Wilhelm-/Dorotheenstraße 

sanieren, um mehr Raum 

für Abgeordnete und Mitarbeiter zu 

schaffen. Damit diese und ihre Akten 

stets trocken das auf der Wilhelmstraße 

gegenüberliegende Jakob-Kaiser-Haus 

erreichen können, stellte sich die Frage, 

12 

wie beide Verwaltungsgebäude zu verbinden 

seien. Eine sinnvolle Lösung 

wäre eine überdachte Fußgängerbrücke, 

wie es zwei von ihnen in rund 100 

Metern Entfernung bereits gibt. Für 

diese erhielt der Bundestag seitens des 

Berliner Senats vor Jahren grünes Licht. 

Doch diesmal sperrte sich die Stadt. Auf 

einer Planungsbesprechung verweigerten 

Senat und örtliches Bezirksamt 

auf Anfrage des bauausführenden Bundesamtes 

für Bauwesen und Raumordnung 

mündlich eine Brückenlösung. 

Lapidare Begründung: Die Stadtplaner 

sahen die durchgehende Sichtachse 

der Wilhelmstraße gestört. Fixiert sind 

Anfrage und Ablehnung lediglich im 

Besprechungsprotokoll, einen separaten 

Schriftverkehr hierzu gibt es nicht. 

Das Bundesamt war damit gezwungen, 

einen Tunnelbau zu verfolgen. Derzeit 

wird dieser in acht Meter Tiefe mit 

rund 80 Metern Länge erstellt. 7,5 Mio. 

Euro wird der Tunnel kosten, der den 

Abgeordneten eine Unterquerung der 

Wilhelmstraße von Fahrstuhl A nach 

Fahrstuhl B garantieren wird. Das geplante 

luxuriöse Beleuchtungskonzept 

sowie die Tunnel-Ausschmückung mit 

Kunstwerken wirken im Übrigen als 

Kos tentreiber. Auch wenn eine Brücke 

planerisch aufwendig gewesen wäre, 

wäre sie die Steuerzahler allemal günstiger 

gekommen als der jetzige Tunnel, 

der rund 94.000 Euro pro laufenden Meter 

kostet. 

Sachsen-Anhalt. Die neue West-Ost-Verkehrsverbindung 

mit dem Namen B 6n 

ist von großer Bedeutung. Sie verbindet 

die A 395 in Niedersachsen mit der A 

14 in Sachsen-Anhalt. Die sogenannte 

Nordharz-Autobahn wurde seit 1997 in 

mehreren Teilabschnitten gebaut. 2002 

erfolgte die Freigabe des ersten Abschnitts 

von Wernigerode bis zur Landesgrenze 

Niedersachsen. Dieser und 

der Nordabschnitt bei Aschersleben 

aber wurden vorzeitig, nämlich etwa 

sieben Jahres nach ihrer Fertigstellung, 

zum Sanierungsfall, während eine zehn 

Kilometer lange Teststrecke in einer 

neuen Bauweise mit Kompaktasphalt 

bei Quedlinburg den bisherigen „Test“ 

sehr gut besteht. Normalerweise halten 

derartige Autostraßen 10 bis 15 Jahre. 

Doch für diese beiden Abschnitte musste 

2009 der Bund 13 Mio. Euro schon an 

Sanierungskosten aufbringen, mit denen 

manche Ortsumgehung finanzierbar gewesen 

wäre. 

Alle Kritiken und Beschwerden von Bürgern, 

Abgeordneten aus Kommunen 

Fehlplanungen 

bis hin zu Bundestagsabgeordneten, 

dass nach so kurzer Zeit erneut so viele 

Steuergelder eingesetzt wurden, wies 

das Bauministerium erst einmal zurück 

und begründete die Schäden mit einer 

„Abnutzung durch hohes Verkehrsaufkommen“. 

Das leuchtete den Laien nicht 

ganz ein, traten doch die Schäden komischerweise 

eben nur in bestimmten 

Abschnitten auf, die nicht mehr als andere 

belastet waren. Es bedurfte erst einer 

anonymen Anzeige und des Drucks 

der Öffentlichkeit, bis sich das Landesbauministerium 

zu einer gründlichen 

Ursachenforschung bequemte. Ein Gutachter 

vertrat die Auffassung, dass es 

an zu hohlraumreichen Deckschichten 

und am verwendeten Asphaltgemisch 

gelegen habe, das in den Trag- und Binderschichten 

mit wiederverwendetem 

Alt-Asphalt aus Abfräsungen anderer 

Straßen versetzt worden war. Das hätte 

zum vorzeitigen Verschleiß geführt. Die 

Anforderungen an den Hohlraumgehalt 

von Deck- und Binderschichten wurden 

inzwischen bundesweit bzw. auf Landesebene 

reduziert. Es sei nicht auszuschließen, 

dass auf weiteren Abschnitten 

zukünftig dieses Schadensbild ebenfalls 

auftreten und damit weitere Kosten für 

Sanierung anfallen könnten. Diese wären 

bei den ersten beiden Abschnitten 

sicher nicht so hoch ausgefallen, hätten 

verantwortliche Mitarbeiter des Landesbaubetriebs 

nicht die mögliche Gewährleistungspflicht 

verstreichen lassen, um 

bereits erste Schäden auf diesem Wege 

13

Fehlplanungen 

beseitigen zu lassen. Das brachte ihnen 

disziplinarische Maßnahmen ein, 

schätzte man im Bauministerium den 

allein dadurch entstandenen finanziellen 

Verlust auf 1,5 Mio. Euro ein. Doch nicht 

alles geht auf ihr Konto. Weitere Gewährleistungsansprüche 

werden nicht 

mehr durchsetzbar sein, weil der vereidigte 

Gutachter auch feststellte, dass 

die anfälligen „Asphaltmischungen“ und 

fragwürdige Zuschlagstoffe den zum 

Bauzeitpunkt gültigen technischen Vorschriften 

entsprachen. Ob Pfusch oder 

nicht Pfusch, das ist eigentlich nicht 

mehr die Frage. Denn für den Steuerzahler 

ist das letztendlich egal. Er muss 

die ganze Chose bezahlen. 

Hamburg. In Hamburg ist Wohnraum 

knapp und ein sozialer Wohnungsbau 

findet seit Jahren kaum statt. Bei der Unterbringung 

von Hartz-IV-Empfängern 

ist die Stadt daher auf private Anbieter 

angewiesen. Doch der Immobilienmarkt 

treibt in der Hansestadt Blüten, für die 

der Steuerzahler gerade stehen muss: So 

stellten einige Hartz-IV-Mieter fest, dass 

ihre Wohnungen im Mietvertrag wesentlich 

größer angeben wurden als sie tatsächlich 

waren, zum Teil wurden sie als 

doppelt so groß angegeben. Anstatt den 

Hinweisen nachzugehen und der Verschwendung 

von Steuergeld Einhalt zu 

gebieten, erklärte das zuständige team. 

arbeit.hamburg (ARGE) den Mietern 

jahrelang, dass rechtlich nichts zu machen 

sei, weil zulässige Höchstgrenzen 

14 

bei der Miethöhe eingehalten werden. 

Solche Fälle wurden bereits im Jahr 

2002 aufgedeckt und unter anderem 

vom Bund der Steuerzahler kritisiert. 

Doch die städtische Verwaltung hat 

nichts verändert – mit teuren Folgen: In 

bislang 107 recherchierten Fällen wurden 

jahrelang stark überhöhte Mieten 

gezahlt. Aufgrund der Verjährungsfrist 

können davon jedoch nur allenfalls rund 

500.000 Euro zurückgefordert werden. 

Das ganze Ausmaß des Schadens wird 

zurzeit von der Staatsanwaltschaft Hamburg 

ermittelt. Das Verhalten der Hamburger 

Sozialbehörde und der zuständigen 

ARGE wirft die Frage auf, ob sich 

die Stadt der Begünstigung zum Betrug 

schuldig gemacht haben könnte. Eine 

Antwort darauf wird die Staatsanwaltschaft 

finden. 

Es lebe der Sport 

Verschwendung im Namen der Volksgesundheit 

Lübeck. Auch städtische Millionen 

konnten den VfB Lübeck nicht vor der 

Insolvenz retten. Jetzt ist das Geld für 

den Steuerzahler verloren. Der Traditionsverein 

von 1919 gehört mit seinen 

über 800 Mitgliedern zu den wichtigsten 

Sportvereinen der Hansestadt Lübeck. 

Im Badminton, Tischtennis und insbesondere 

im Fußball kann man auf beachtliche 

sportliche Erfolge zurückblicken. 

Doch gerade den zwischenzeitlichen 

Ausflug in die 2. Fußballbundesliga 

mit anschließendem Abstieg bis in 

die Regionalliga hat der Verein finanziell 

nicht verkraftet. Im April 2008 musste 

deswegen das Insolvenzverfahren eröffnet 

werden. Insgesamt 81 Gläubiger 

hatten Gesamtforderungen von gut 2,8 

Mio. Euro gegen den Verein. Hauptgläubiger 

war die Hansestadt, der finanziell 

selbst das Wasser bis zum Halse steht. 

Die Forderungen beliefen sich auf über 

1,3 Mio. Euro. Haupttitel war ein Darlehen 

in Höhe von einer Million Euro für 

den Neubau der Haupttribüne des Stadions 

an der Lohmühle. Diese war Bestandteil 

der hochtrabenden Profipläne 

an der Trave. Das Darlehen wurde nie 

getilgt. Hinzu kamen Zinsen, nicht gezahlte 

Sportstättengebühren, Kosten für 

das Flutlicht, Gewerbe- und Grundsteuern 

sowie Straßenreinigungsgebühren. 

Im Februar 2010 kam für den Verein die 

Rettung: Banken und Gläubiger einigten 

sich auf einen Insolvenzplan. Damit kann 

der Sportbetrieb weitergehen. Die Stadt 

kann gerade mal 49.000 Euro, aufgeteilt 


in vier Raten, bis 2012 aus dem Insolvenzplan 

erwarten. Der Rest ist für den 

Steuerzahler verloren – verpulvert für 

erfolglosen Profisport: Ein klassisches 

Eigentor! 

Bördekreis. Wer den Ort Calvörde sucht 

und nicht weiß, wo er liegt, schaut ins 

Internet. Dort steht: „Der Flecken Calvörde 

liegt am Mittellandkanal mit 

einem derzeit nicht betriebenen Umschlaghafen 

und einer aktiv genutzten 

Schiffsanlegestelle.“ 

Für die wenigen sechs Sportbootfreunde 

im Ort reicht die sicher auch aus. Doch 

Calvörde will hoch hinaus und den Anschluss 

an die „Tourismuswelt“ nicht 

verpassen. Seit 2002 Mitglied im Blauen 

Band, will sie den Wassertourismus mit 

dem Bau eines Sportboothafens fördern. 

So beschloss es der Gemeinderat, dem 

natürlich auch der Vorsitzende des örtlichen 

Wassersportvereins angehört. 

Rund 670.000 kostet der Bau. Doch so 

viel Geld hat die Gemeinde natürlich 

nicht übrig. Zehn Prozent brachte sie 

auf, die restlichen 90 Prozent der Kosten 

werden über die Investitionsbank 

Sachsen-Anhalt finanziell gefördert. 

Aber selbst der Eigenanteil von 67.000 

Euro für dieses Vorhaben schien einigen 

Einwohnern zu viel, die auf Wichtigeres, 

wie Fußwege und dergleichen, verwiesen. 

Sie aber wurden nicht erhört, obwohl 

nur 18 Kilometer entfernt in Haldensleben 

ein exquisiter Sportboothafen 

für den Wassertourismus existiert. 

15


Selbst 200.000 Regenwürmer für rd. 7.000 Euro konnten den Rasen nicht retten. 

Trotz einer Verschuldung von 2.432 Euro 

je Einwohner leistet sich die Gemeinde 

diese Einrichtung. Sie soll vom örtlichen 

Verein „Wassersportler Flecken 

Calvörde“ e.V. betrieben werden. Kurios 

dabei ist – und darauf legt die Gemeinde 

großen Wert –, dass der Hafen nicht 

zur Eigennutzung des betreibenden 

Vereins errichtet wird. Wie lange er die 

Betriebskosten aber schultern kann, ist 

zwar nicht abzusehen, aber möglicherweise 

hilft die verschuldete Gemeinde 

hier mit entsprechender Sportförderung. 

Schließlich soll doch der Wassertourismus 

angekurbelt werden. 

Den hohen Aufwand dafür begleicht der 

Steuerzahler. Ein Grund, Geld auszugeben, 

das einem nicht gehört, findet sich 

eben immer. 

Bergen auf Rügen. Doppelter Flop für 

die Steuerzahler. Die Stadt Bergen auf 

Rügen ließ ihr Fußballstadion vor wenigen 

Jahren für rund 2 Mio. Euro sanieren 

und auf Vordermann bringen. Doch 

wenig später stand der darauf spielende 

VfL Bergen im Nassen. Das Problem: 

Bei heftigen Regenfällen standen einige 

Bereiche des Rasenplatzes derart unter 

Wasser, dass die Bespielbarkeit nicht 

16 

mehr gegeben war. Daraufhin sollte eine 

ausgefallene Idee für Abhilfe sorgen. Regenwürmer 

mussten her und das Chaos 

beseitigen! Im Sommer 2009 wurde eine 

niederländische Spezialfirma beauftragt, 

200.000 eigens gezüchtete Regenwürmer 

namens Dutch Nightcrawler auf 

dem Spielfeld auszusetzen, die dann den 

Boden von innen auflockern und durchlüften 

sollten. Dadurch, so die Hoffnung 

der Verwaltung, könne das Regenwasser 

besser abfließen. Doch die Wurmkur 

ging nach hinten los, wie sich im Frühjahr 

2010 zeigte. Anstatt unterirdisch 

den Boden zu beackern, tummelten sich 

die Würmer lieber an der Oberfläche 

und produzierten dabei tausende kleine 

Häufchen, die die Spielplatzpflege erheblich 

erschwerten und sich zudem als 

Stätten für Schimmel- und Pilzbewuchs 

erwiesen. Kurzum: Die Platzqualität ging 

noch weiter zurück. Der Steuerzahler 

bekam dennoch die Rechnung für das 

Regenwurmheer über 7.036,53 Euro. 

Aber damit nicht genug. Anstatt das 

Grundproblem endlich zu lösen, setzte 

die Stadt auf eine völlig neue Alternative. 

Gefördert über kreditfinanzierte 

Gelder aus dem Konjunkturpaket des 

Bundes überzog die Stadt in direkter 

Nähe zum Fußballstadion einen bisherigen 

Hartplatz flächendeckend mit 

teurem Kunstrasen. Der Innenminister 

trat persönlich an, um den Fördermittelbescheid 

des Landes zu überreichen. 

Hierbei entpuppte sich abermals ein 

Mitglied der Landesregierung als überteuerter 

Postbote. Die Gesamtkosten 

für den Bau der Kunstrasenanlage summieren 

sich auf rund eine Million Euro. 

Doch das Ursprungsproblem ist damit 

nicht gelöst. Vielmehr steht das große 

Bergener Fußballstadion weiterhin unter 

Wasser und auch der Steuerzahler 

musste sich zweimal teuer in den Regen 

stellen lassen. 

Duisburg. 2005 gab die Stadt Duisburg 

den Startschuss zum Bau einer 

einzigartigen, computergesteuerten 

Kameraschienenbahn, die „packende 

Livebilder“ von Kanurennen liefern sowie 

eine exakte Analyse von Training 

und Wettkampf der Kanuten möglich 

machen sollte und die es so weltweit 

noch nirgends gab. 2006 wurde dieser 

Prototyp längs der Uferböschung 

an der Regattastrecke im Duisburger 

Sportpark Wedau gebaut. Zuvor waren 

Rennen immer von einem Übertragungswagen 

der Fernsehanstalten aus 

gefilmt worden. An den Kosten für die 

parallele Kamerabegleitung hatten sich 

auch Bund und Land mit jeweils 500.000 

Euro beteiligt. Erstmalig sollte die Kameraschienenbahn 

bei der Weltmeisterschaft 

der Kanuten im August 2007 


Bilder liefern. Doch die verwackelten 

und unscharfen Aufnahmen waren weder 

für die Trainingsanalyse noch für die 

Fernseh übertragung ausreichend. Und 

bis heute funktioniert die neue Technologie 

nicht. Von den 1,7 Mio. Euro Gesamtkosten 

sind schon 1,2 Mio. Euro 

an das ausführende Unternehmen gezahlt 

worden. Nun streitet sich die Stadt 

Duisburg mit diesem Unternehmen, 

wer die Kosten für die Nachbesserung 

der Bahn tragen muss. Nach Berichten 

der Presse hatte die ausführende 

Firma für Nachbesserungen als erste 

Abschlagszahlung 350.000 Euro von 

der Stadt verlangt. Die Stadt behauptet 

jedoch, sie habe die Trainingsanalysestrecke 

technisch nie abgenommen. Die 

Herstellerfirma sei ausdrücklich darauf 

hingewiesen worden, dass die abgelieferte 

Leistung wegen wesentlicher Mängel 

nicht abgenommen werden kann. 

Doch warum wurde dann ein Großteil 

des Geldes bereits gezahlt? Und warum 

wurde die Kameraschienenbahn bei 

der Weltmeisterschaft 2007 eingesetzt, 

wenn sie technisch nicht abgenommen 

war? Auf diese Fragen gab die Stadt 

Duis burg dem Bund der Steuerzahler 

bis heute keine Antwort. Die Anlage 

wird derweil ein Opfer der Witterung. 

Rost und Grünpflanzen breiten sich dort 

aus. Doch der Bund der Steuerzahler erwartet 

den Ausgang des Rechtsstreites 

mit Spannung und wird dafür sorgen, 

dass über die Kameraschienenbahn so 

schnell kein Gras wächst. 

17


Overath. Für die Stadt Overath, deren 

Haushalt tiefrote Zahlen aufweist, war 

das Konjunkturpaket II eine wahre Verlockung. 

845.000 Euro aus diesem Paket 

steckt die Stadt in eine Doppelturnhalle 

im Ortsteil Immekeppel, der bislang nur 

über eine kleine Turnhalle verfügt. Dem 

Bürgermeister muss die Turnhalle besonders 

unter den Nägeln gebrannt haben. 

Er vergab zusammen mit einem Ratsmitglied 

in einer Nacht- und Nebel aktion 

Bauaufträge für 180.000 Euro. Den Rat 

fragte er nicht. Nach seiner Einschätzung 

war höchste Dringlichkeit gegeben, 

um den „engen zeitlichen Rahmen 

des Konjunkturpaketes einzuhalten und 

die Mittel fristgerecht abrufen zu können“. 

Die Kreisverwaltung stufte die se 

Dringlichkeitsentscheidung aus vier 

Gründen als rechtswidrig ein. Erstens 

sei der Bau- und Planungsausschuss 

der Stadt Overath übergangen worden, 

zweitens sei ein Fall äußerster Dringlichkeit 

nicht erkennbar, drittens hätte 

diese Entscheidung in der nächsten Sitzung 

des Bau- und Planungsausschusses 

genehmigt werden müssen und viertens 

sei nicht ersichtlich gewesen, dass der 

Rat dem Hallenneubau eine besondere 

Priorität bei der Verwendung der Konjunkturpaketmittel 

zugedacht hat. Konsequenzen 

hatte dieses übereilte Vorgehen 

für den Bürgermeister jedoch nicht. 

Ende September 2009 genehmigte der 

Rat nachträglich die Dringlichkeitsentscheidung 

und heilte damit die Rechtsverletzung. 

Dringend aber ist in Overath 

18 

nur das Sparen. Der Haushalt lässt einen 

Hallenneubau, für den die Stadt rund 2 

Mio. Euro lockermachen muss, nicht zu. 

Auch die geschätzten Folgekosten von 

mindestens 200.000 Euro pro Jahr kann 

Overath sich nicht leisten. Kritiker zweifeln 

zudem am Bedarf für eine so große 

Halle. Monatelang kämpften sie für eine 

Einfachhalle ohne Mehrzwecknutzung. 

Nur einen Katzensprung entfernt, im 

Nachbarort, gäbe es eine Mehrzweckhalle, 

die an weniger als zehn Tagen im 

Jahr genutzt werde. Doch „das Vereinsleben 

eines Dorfes lasse sich nicht per 

Beschluss in das Nachbardorf verlegen. 

Buchhalterisch denkenden Menschen 

mag das schwer eingängig sein, aber es 

ist die Realität“, so der Bürgermeister. 

Bei so viel Kirchturmsdenken verwundert 

es nicht, dass die kritischen Bürger 

am ernsthaften Sparwillen zweifeln. 

Coburg. Braucht man in Coburg tatsächlich 

eine neue Ballsporthalle? Offenbar 

ja. So wird die Stadt Coburg auf der 

„Lauterer Höhe“ eine hochmoderne Ballsporthalle 

errichten, obwohl in Coburg 

nach Mitteilung des Oberbürgermeisters 

bereits neben drei Einfach-Schulsporthallen, 

die für eine Vereinsnutzung 

zwar nur eingeschränkt nutzbar sind, 

auch zwei Dreifachturnhallen und eine 

Zweifachturnhalle existieren, die allerdings 

auch schon etliche Jahre auf dem 

Buckel haben. Vor diesem Hintergrund 

hat der Coburger Stadtrat den Neubau 

einer Ballsporthalle beschlossen. Hierfür 

ging man von einer Kostenschätzung in 

Höhe von 12,5 Mio. Euro aus. Um aber 

für das anschließende Wettbewerbsverfahren 

den finanziellen Rahmen nicht 

von vornherein zu hoch zu spannen, hat 

man anfangs nur illusorische 9,4 Mio. 

Euro gleichsam als Ausgangslage angesetzt. 

Dies sei nach Angaben des Oberbürgermeisters 

der Stadt Coburg damals 

sinnvoll gewesen, um von vornherein 

etwaige politische Begehrlichkeiten 

in Bezug auf Qualität und Standard 

aus Kostengründen einzudämmen. Im 

September 2009 hat dann der Stadtrat 

beschlossen, den Zuschlag für den Hallenbau 

zu erteilen, und zwar zu einem 

Festpreis inklusive Ausstattung in Höhe 

von satten 15,36 Mio. Euro. Hinzukommen 

werden jährlich noch rd. 375.000 

Euro Betriebskosten für das technische 

Gebäudemanagement, Energie- und 

Personalkosten. 

Offenbar wegen einer politischen Auseinandersetzung 

zwischen Befürwortern 

und Gegnern der Halle hat der Coburger 

Stadtrat beschlossen, den Bayerischen 

Kommunalen Prüfungsverband mit 


Die Stadt Coburg leistet sich eine neue Ballsporthalle für 15,36 Mio. Euro, obwohl die 

Steuerzahler das Prestigeprojekt teuer zu stehen kommen wird. 

einer Prüfung des Vorgangs zu beauftragen. 

Das Prüfungsergebnis lag zum 

Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für 

das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler 

allerdings noch nicht vor. 

Wenn auch – wie der Oberbürgermeister 

der Stadt Coburg meint – die neue 

Ballsporthalle eine „städtebauliche Visitenkarte“ 

der Stadt Coburg sein mag 

und sich Coburg eine derart teure Halle 

durchaus leisten kann, lässt dies nicht 

darüber hinwegtäuschen, dass die Kosten 

für den Hallenbau der Stadt Coburg 

sprichwörtlich „davongelaufen“ sind. 

Zu hoffen bleibt, dass die Coburger Bürger 

und Steuerzahler nach Fertigstellung 

des ehrgeizigen Prestigeprojekts 

von weiteren ärgerlichen Kostensteigerungen 

verschont bleiben und dass ihre 

neue Ballsporthalle voll ausgelastet sein 

wird. 

Zarrentin-Lassahn. Die Stadt Zarrentin 

am Schaalsee in Mecklenburg-Vorpommern 

klotzte bei der Sanierung und Erweiterung 

ihres Vereins- und Sportlerheims 

im Ortsteil Lassahn. Ursprünglich 

19


plante die Verwaltung mit Sanierungskosten 

von rund 229.600 Euro. Für eine 

kleine Gemeinde wie Zarrentin, mit 

gerade einmal 4.500 Einwohnern, ein 

großes Projekt. Doch alles, was schiefgehen 

konnte, ging schief. Nicht nur, dass 

der Planer des Vorhabens während der 

Bauphase das Handtuch warf. Auch die 

Kosten für das ambitionierte Bauvorhaben 

waren insgesamt viel zu niedrig 

taxiert. Das zeigte sich schnell, als der 

Stadtverwaltung die ersten Rechnungen 

ins Haus flatterten. Die veranschlagten 

Mittel waren rasch erschöpft und zudem 

zeigte sich auch noch Pfusch am Bau. 

Es drohte ein Baustopp für das unfertig 

sanierte Sportlerheim. Die geschätzten 

Kosten für das Sanierungsvorhaben 

wuchsen zwischenzeitlich rapide auf 

bis zu 600.000 Euro. Das Projekt muss te 

überplant und in Teilen neu ausgeschrieben 

werden. Auch wurde hastig der Förderantrag 

der Gemeinde an die neuen 

Schreckenszahlen angepasst. Als Retter 

in der Not erwies sich dann der Landwirtschaftsminister 

des Landes, der mit 

dem geänderten Fördermittelbescheid 

in Höhe von 313.000 Euro auftauchte 

und – wohlgemerkt – damit jene Summe 

nahezu zu überbrücken vermochte, 

die das Bauprojekt teurer zu kommen 

schien. 

Eine Untersuchungskommission der 

Stadtvertretung durchleuchtete das 

Gebaren der Verwaltung und stellte ihr 

letztlich ein verheerendes Zeugnis aus. 

Die Verwaltung habe totales Versagen an 

20 

den Tag gelegt. So war die Bauabteilung 

zu keinem Zeitpunkt den ihr obliegenden 

Kontrollpflichten nachgekommen. Viele 

Absprachen mit Bauunternehmen liefen 

ohne schriftliche Protokollierung und 

über mündliche Absprachen. Zudem 

hätte mit der ursprünglichen Kalkulation 

von rund 230.000 Euro das Gemeinschaftshaus 

nie saniert werden können. 

Das Amt Zarrentin ist auf Nachfrage des 

BdSt bis heute nicht in der Lage mitzuteilen, 

welcher Schaden durch wen 

verursacht wurde. Auch disziplinarrechtliche 

Maßnahmen innerhalb des 

Amtes blieben und bleiben aus. Zwar 

habe das Amt solche intensiv geprüft, 

doch scheint es bei sich und seinen Mitarbeitern 

keine Schuld zu sehen, die 

Sanktionen rechtfertigen würden. Die 

Schlussrechnung soll jetzt bei 485.618,64 

Euro liegen. Damit ist die Baumaßnahme 

mehr als doppelt so teuer geworden, wie 

ursprünglich geplant. Hier zeigt sich 

einmal mehr, welch gravierende Folgen 

Fehlplanungen für die Steuerzahler haben 

können. 

Vergeudung hat Vorfahrt 

Fehlgeleitete Steuergelder im Verkehr 

Wiesbaden. Vor rund zehn Jahren wurde 

der Wiesbadener Hauptbahnhof an die 

ICE-Strecke Frankfurt-Köln Richtung 

Köln angebunden. Insgesamt sind statt 

der geplanten 250 Mio. Euro für die in 

den neunziger Jahren von der Stadt 

Wiesbaden und von der hessischen 

Landesregierung politisch gewollten 13 

Kilometer langen Strecke Gesamtkosten 

in Höhe von 279 Mio. Euro angefallen, 

wovon der Bund den geplanten Grundpreis 

und die Bahn die Mehrkosten von 

29 Mio. Euro trugen. Als der zweigleisige 

Abzweig mit zwei Tunneln im Jahr 

2002 in Betrieb genommen wurde, fuhren 

die Züge zunächst im Zwei-Stunden 

Takt nach Köln. Aber da die Auslastung 

nur zwischen drei und 20 Prozent betrug, 

gibt es jetzt werktags zwischen 

der hessischen Landeshauptstadt und 

der rheinischen Metropole insgesamt 

nur noch vier Zugverbindungen und 

am Wochenende gar keine mehr. Damit 

zählt die Strecke, auf der weder Regional- 

noch Güterzüge verkehren, zu 

den am wenigsten ausgelasteten Strecken 

des Schienenpersonenverkehrs 

in Deutschland. Darüber, wie viel Geld 

die Deutsche Bahn wieder an den Bund 

zurückzahlen muss, wird augenblicklich 

noch verhandelt. Immerhin wurde die 

zweimalige Abrechnung über 1,7 Mio. 

Euro für die Verlängerung des Bahnsteigs 

im Wiesbadener Hauptbahnhof 

inzwischen korrigiert. Wie viel der Bund 

für Arbeiten am Bahnhof Wiesbaden- 

Ost wiederbekommt, die gar nicht erle- 

Brücken und Verkehr 

digt wurden, weil die geringe Verkehrsnachfrage 

diese Maßnahmen nicht mehr 

erforderlich machte, ist noch offen. 2007 

ermittelte das Ministerium einen Wert 

der noch ausstehenden baulichen Anlagen 

von 44 Mio. Euro. Nach neuester 

Auskunft des Bundesverkehrsministeriums 

wurde jetzt eine Rückforderung in 

Höhe von 17,6 Mio. Euro zuzüglich 6,8 

Mio. Euro an Zinsen geltend gemacht. 

Hinter all dem steht jedoch die Frage, 

ob die vielen Millionen Euro aus der 

Bundeskasse überhaupt hätten ausgegeben 

werden müssen. Eine Landeshauptstadt 

ohne eigenen ICE-Anschluss 

war wohl nicht vorstellbar. Ganz offensichtlich 

wurde die Nachfrage falsch 

eingeschätzt. Immerhin haben die Erfahrungen 

dazu beigetragen, dass die 

direkte ICE-Anbindung Wiesbadens an 

Frankfurt nicht mehr gebaut wird. So 

teilte das Bundesverkehrsministerium 

auf Anfrage mit, dass der Bund keine 

weiteren Investitionen in die Infrastruktur 

der ICE-Anbindung Wiesbadens 

plant. Die Gestaltung des Fernverkehrs 

sei eine eigenwirtschaftliche Entscheidung 

des Unternehmens Deutsche Bahn 

AG. 

Bamberg. Bei dem Neubau der „Kettenbrücke“ 

ging man im Rahmen des 

Wettbewerbs noch von einer „mit allen 

Unschärfen behafteten, sehr groben 

Kostenschätzung von 6,1 Mio. Euro als 

Projektkosten“ aus. In der ersten Kostenberechnung 

Ende des Jahres 2008 

21


14,9 Mio. Euro wird der Neubau der Kettenbrücke 

in Bamberg kosten. 

wurde die Gesamtmaßnahme „Kettenbrücke“, 

einschließlich Behelfsbrücke, 

Straßenbau, Uferwandsicherung etc. 

mit rund 12,9 Mio. Euro veranschlagt. 

Bereinigt und fortgeschrieben stiegen 

die Kosten für das Brückenbauwerk im 

Jahr 2009 trotz Einsparungen (z. B. bei 

den Treppenabgängen) schon auf 13,4 

Mio. Euro. Dass man inzwischen bei gigantischen 

14,9 Mio. Euro angelangt ist, 

ist offenbar auf einen Kalkulationsirrtum 

des günstigsten Bieters zurückzuführen, 

aufgrund dessen das ursprüngliche 

Vergabeverfahren aufgehoben wurde. 

Da die einzelnen Bietergemeinschaften 

nun Kenntnis von den Angebotspreisen 

ihrer Mitbewerber hatten, wurden entsprechende 

„Anpassungen“ nach oben 

in Höhe von rund 500.000 Euro vorgenommen. 

Zusätzlich schlugen Mehrkosten 

u. a. für das Hilfstragwerk, Massenmehrungen 

bei den Verpresspfählen 

und für weitere beauftragte Nachträge 

zu Buche. Wenn auch für den Neubau 

der Bamberger „Kettenbrücke“ öffentliche 

Zuschüsse von rund 8,7 Mio. 

Euro fließen, wird dieser Brückenbau 

den Bamberger Stadtsäckel belasten. 

Zu hoffen bleibt, dass die Steuerzahler 

von weiteren Kos tensteigerungen ver- 

22 

Die Mängelbeseitigung der Löwenbrücke 

in Bamberg lässt auf sich warten. 

schont bleiben und dass die „Kettenbrücke“ 

rechtzeitig – wie geplant – im 

November 2010 fertiggestellt sein wird. 

Fertiggestellt ist zwar die Bamberger 

„Löwenbrücke“, doch beendet ist die 

Geschichte um dieses Brückenbauprojekt 

für die Stadt Bamberg noch lange 

nicht. Warum? 

Zum einen ist die Brücke nicht mängelfrei 

und die beteiligten Bauunternehmen 

weigern sich, die Mängel zu beseitigen. 

Zum anderen schließt die Schlussrechnung 

zur Baumaßnahme „Löwenbrücke“ 

mit einer Restforderung von rund 6 Mio. 

Euro ab, die die Stadt Bamberg als „nicht 

prüfbar“ zurückgewiesen hat. Würde die 

Stadt Bamberg die verlangten Kosten 

akzeptieren, würden die geschätzten 

Baukosten für die „Löwenbrücke“ von 

rund 11 Mio. Euro auf rund 16,5 Mio. 

Euro explodieren. Ein Millionenprozess 

steht also vor der Tür. Im Kernpunkt der 

Rechtsstreitigkeiten stehen offenbar die 

Verantwortlichkeiten bezüglich Verzögerung 

und millionenteurer Mehrkosten 

für Beschleunigungsmaßnahmen. 

Um die schon von November 2008 auf 

März 2009 verschobene Fertigstellung 

der Brücke auf jeden Fall zu erreichen, 

war nämlich Eile geboten. Teure Be- 

schleunigungsmaßnahmen wurden in 

Angriff genommen. Die Spektakulärste 

war die Einhausung der Brücke mittels 

eines Zeltes. Darunter konnte trotz Eis, 

Schnee und Frost weitergearbeitet und 

die Straßenoberfläche hergestellt werden. 

Die juristische Auseinandersetzung 

wird wohl noch Jahre dauern, bis endlich 

feststehen wird, wie teuer die „Löwenbrücke“ 

die Bamberger Steuerzahler 

tatsächlich zu stehen kommen wird. 

Tübingen. „Was ist los in der Mühlstraße“? 

So lautete der Titel einer Veranstaltung 

der Stadt Tübingen im vergangenen 

November – und das fragten 

sich in den vergangenen Monaten auch 

die Tübinger Bürger. Denn die Umgestaltung 

der Mühlstraße und die damit 

verbundenen Komplikationen sowie 

Kostensteigerungen sorgten in Tübingen 

für Unmut und Kopfschütteln. Die 

Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen 

sich nach Auskunft der Stadt auf 

2,374 Mio. Euro. In der Beschlussvorlage 

im November 2008 ging man dagegen 

noch von 1,444 Mio. Euro aus. Das 

Gesamtpaket umfasste unter anderem 

einen neuen Fahrbahnbelag sowie einen 

neuen Belag für den Bereich für Fußgänger, 

Anlieferung und Fahrradfahrer. 

Daneben kaufte man noch ein Gebäude 

in der Mühlstraße, um das Grundstück 

– nach dem Abbruch des Hauses – neu 

bebauen zu können. Außerdem musste 

eine Stützmauer gesichert werden. Im 

Rahmen des Umbaus sollte insbesondere 


die Situation für Fußgänger und Radfahrer 

verbessert werden. Gleichzeitig 

sollte aber auch weiterhin der Busverkehr 

durch die Mühlstraße abgewickelt 

werden. Üblicherweise sollen Straßen 

mit Linienverkehr 6,50 Meter breit sein 

– in Ausnahmefällen kann die Mindestbreite 

auf 6,00 Meter reduziert werden. 

Aufgrund eines Messfehlers rückten die 

Randsteine zu nahe an die Stützmauer. 

Dadurch hätte es zu kritischen Begegnungsfällen 

zwischen Bussen kommen 

können. Der notwendige Umbau verursachte 

Mehrkosten in Höhe von 50.000 

Euro – ist aber nach den Ausführungen 

der Stadt ein Versicherungsfall. In der 

Praxis zeigte sich dann schließlich, dass 

die Fahrbahnbreite mit 6,00 Metern 

dann doch sehr knapp bemessen ist. Daher 

blieb zunächst nichts anderes übrig 

als den Bussen die Mitbenutzung des 

neuen Radweges zu erlauben. Mit Hilfe 

von Markierungsnägeln sollte den Radlern 

signalisiert werden, bis wohin mit 

Busverkehr auf dem Radweg zu rechnen 

ist. Diese Lösung wurde jedoch vom Regierungspräsidium 

bemängelt, so dass 

die Straße für rund 30.000 Euro in einem 

Teilbereich im August 2010 wieder verbreitert 

wurde. Der Steuerzahler mag es 

kaum glauben. 

Oberursel/Steinbach. Um die Gleise an 

der S-Bahnhaltestelle in Weißkirchen/ 

Steinbach zu überqueren, wurden vor 

langer Zeit zwei Treppenaufgänge und 

eine Unterführung gebaut. Wegen er- 

23


heblicher Schäden mussten die Treppenanlagen 

vor drei Jahren gesperrt 

werden. Die Alternativen waren: Abreißen 

oder Sanieren. Betroffene Bürger, 

der damalige Bürgermeister von Steinbach 

und der Bund der Steuerzahler waren 

der Meinung, die Treppenanlagen 

sollten nicht saniert, sondern abgerissen 

werden, was rund 80.000 Euro gekostet 

hätte. Doch zu entscheiden hatte 

das Straßen- und Verkehrsamt (ASV) 

Frankfurt. Ohne zu hinterfragen, wer 

die steilen Aufgänge in der Vergangenheit 

überhaupt genutzt hat, wurde entschieden, 

die beiden Treppenaufgänge 

für 285.000 Euro zu sanieren. Man hielt 

es nicht einmal für nötig, sich mit der 

Bahn und den zwei beteiligten Kommunen 

an einen Tisch zu setzen, um ein 

Die unsinnige Sanierung dieser Treppenaufgänge 

kostete 285.000 Euro. 

24 

Gesamtkonzept zu entwickeln und beispielsweise 

das Problem der fehlenden 

Barrierefreiheit anzugehen. Für die Sanierung 

sei letztlich ausschlaggebend 

gewesen, dass wohl viele Fahrgäste den 

Weg durch die Unterführung scheuten, 

hieß es. Hätte man vor der Entscheidung 

eine Befragung durchgeführt, wäre man 

zu einer anderen Einschätzung gekommen. 

Die Zählung und Befragung, die 

der Bund der Steuerzahler nach der 

Wiedereröffnung der Treppenaufgänge 

durchführte, ist eindeutig. Von den an 

einem normalen Werktag gezählten 

rund 500 Personen benutzten gerade 

mal vier Personen die Treppenaufgänge. 

Während die Nutzer der Unterführung 

meinten, dass die Treppen viel zu steil 

und umständlich seien, gaben die vier 

Treppennutzer an, dass sie die Unterführung 

nicht kannten bzw. die Treppen 

dazu nutzten, sich die Umgebung näher 

anzusehen. 

Triptis. Die B 281 und die Autobahnanschlussstelle 

zur A 9 wurden neu gebaut 

und im Dezember 2005 übergeben. Der 

dreistreifige Ausbau der A 9 und die 

vollständige Anbindung der neuen B 

281 und B 2 wurden dann im November 

2006 fertiggestellt. Doch schon 

bald gab es Probleme. Die Bauweise 

der Bundesstraße B 281 aus Richtung 

Gera und die damit zusammenhängende 

Beschilderung sorgten für Irritationen 

unter den Fahrzeugführern. Es kam zu 

gefährlichen Verkehrssituationen. Weil 

über der Richtungsfahrbahn der Bundesstraße 

neben dem gelben Wegweiser 

für diese Bundesstraße ein blauer für die 

Autobahn hing, glaubten sich viele Autofahrer 

schon auf dem Autobahnzubringer. 

So fuhren einige Fahrzeugführer 

auf die linke Fahrbahn und gerieten als 

Geisterfahrer auf die Gegenfahrbahn. 

2007 wurde deshalb die Gefahrenstelle 

für 94.000 Euro umgebaut. Der Abbiegestreifen 

von der B 281 in Richtung BAB 

A 9 Berlin wurde verlängert und die vorhandene 

Beschilderung entsprechend 

versetzt. Im Schwarzbuch 2007 berichteten 

wir über die vorgenommenen 

baulichen Veränderungen, welche die 

Gefahrenstelle entschärfen sollten. 

Nach neuerlichen Untersuchungen für 

eine endgültige Lösung wurde nun von 

Juli bis September 2009 der zwei Meter 

breite Mittelstreifen um rund 440 Meter 

verlängert. Dazu mussten die Straße verbreitert, 

die Abwasserkanäle umgebaut, 

der Amphibiendurchlass verlängert, die 

Verwallung verändert sowie Schutz- 

und Leiteinrichtungen umgesetzt werden. 

Die Baukosten für die Verlängerung 

der Mitteltrennung beliefen sich 

auf insgesamt rund 585.000 Euro, welche 

die Steuerzahler berappen müssen. 

Auf die Frage, warum dieser Abschnitt 

der B 281 nicht von vornherein anders 

gestaltet wurde, teilte die Fernstraßenplanungs- 

und -bau GmbH DEGES mit, 

dass die B 281 richtliniengerecht ge plant 

worden sei und die beobachteten Unsicherheiten 

im Fahrverhalten nicht ab- 


Für 585.000 Euro musste der Verlauf der 

B 281 nachgebessert werden. 

sehbar waren. 

Fazit: Wenn hier anhand der Richtlinien 

so gebaut wurde, dass für viel Geld Gefahrenpunkte 

entschärft werden mussten, 

so sollten die Richtlinien so überarbeitet 

werden, dass für die nächsten 

Bauvorhaben teure Umbauten nicht 

mehr notwendig sind. 

Kraichgau. Vielen staugeplagten Autofahrern 

dürfte sie bekannt sein, die 

Tank- und Rastanlage Kraichgau an der 

A 6 bei Sinsheim. Ebenso dürfte den 

meisten Autofahrern bekannt sein, dass 

der Lkw-Verkehr immer mehr zunimmt. 

Die logische Folge: Es werden mehr 

Stellplätze für die Lkw benötigt. So auch 

an der Tank- und Rastanlage Kraichgau, 

25


für deren Umbau und Erweiterung das 

Regierungspräsidium Karlsruhe jetzt 

grünes Licht gegeben hat. Im Rahmen 

der Baumaßnahme sollen zu den bereits 

vorhandenen 36 Stellplätzen zusätzliche 

252 Stellplätze für Lkw hinzukommen. 

Ausnahmslos alle Stellplätze für den 

Schwerlastverkehr, egal ob Fahrtrichtung 

Ost oder West, sollen mangels geeigneter 

Flächen auf der Nordseite - so 

die Auskunft des Regierungspräsidiums 

- komplett auf der Südseite angesiedelt 

werden. Also müssen nach der Erweiterung 

der Rastanlage alle Lkw auch 

die Südseite der Anlage ansteuern. Das 

Bundesministerium für Verkehr, Bau 

und Stadtentwicklung, kurz BMVBS 

fordert, dass Rastanlagen grundsätzlich 

immer eine direkte und separate Anbindung 

an die Autobahn erhalten. Nicht 

zulässig ist die Anbindung über bestehende 

Autobahnanschlüsse. Damit den 

Ansprüchen des BMVBS genüge getan 

wird, muss die Südseite der Tank- und 

Rastanlage mittels eines Überführungsbauwerks, 

also einer Brücke, angeschlossen 

werden. Kostenpunkt nur für 

die Brücke: Rund 2,0 Millionen Euro. 

Die gesamte Baumaßnahme beläuft 

sich auf voraussichtlich 25,8 Millionen 

Euro. Wirft man nun als interessierter 

Steuerzahler einen Blick auf die Landkarte, 

wird man feststellen, dass sich in 

rund 250 Meter Entfernung im Osten 

der Anlage die nagelneue Autobahnanschlussstelle 

Sinsheim Süd befindet. 

Sie erschließt die neue Rhein-Neckar- 

26 

Arena und kann daher auch ein höheres 

Verkehraufkommen bewältigen. Doch 

damit nicht genug. Rund 80 Meter in 

westlicher Richtung von der Rastanlage 

entfernt quert die Landesstraße 550 die 

Autobahn auch mit einer Brücke. Aber 

da das BMVBS – leider, aus Sicht der 

Steuerzahler – auf einer direkten Anbindung 

besteht, scheiden beide Zufahrtsmöglichkeiten 

aus. Denn würde eine der 

beiden Möglichkeiten genutzt, müssten 

die Verkehrsteilnehmer ja die Autobahn 

verlassen, so das BMVBS. Und so können 

sich Brückenfreunde demnächst 

darauf freuen, drei Brücken in einem 

Abstand von rund 700 Metern zu bestaunen. 

Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg 

wurde im vergangenen Frühjahr 

unter anderem auch ein Konjunkturprogramm 

für die Güterverkehrsstrecken 

der nichtbundeseigenen Eisenbahnen 

in Baden-Württemberg auf die 

Beine gestellt. Dieses Paket umfasst ein 

Volumen von insgesamt 20 Mio. Euro. 

Die Mittel für dieses Programm stammen 

sowohl aus dem Konjunkturprogramm 

II des Bundes als auch aus dem 

Investitionsprogramm des Landes. 

Ob die Steuergelder immer sinnvoll verwendet 

werden, scheint mehr als fraglich 

zu sein. So wird unter anderem die 

Ablachtalbahn mit fünf Mio. Euro „Anschubfinanzierung“ 

zur Durchführung 

von Erneuerungs- und Instandhaltungsarbeiten 

bezuschusst. Die Ablachtal- 

bahn führte ursprünglich über rund 40 

km Länge von Stockach (Kreis Konstanz) 

nach Mengen (Kreis Sigmaringen). Der 

Personenverkehr wurde allerdings bereits 

in den siebziger Jahren des vergangenen 

Jahrtausends eingestellt. Danach 

nutzte man die Strecke abschnittsweise 

noch für den Güterverkehr. Ab 

dem Jahr 2002 wurde der Güterverkehr 

auf einer Teilstrecke von der Hohenzollerischen 

Landesbahn abgewickelt. 

Das Eigentum an der Strecke ging im 

Jahr 2004 von der DB AG, die die Strecke 

stilllegen wollte, auf die neu gegründete 

private Ablachtalbahn GmbH 

über. Seit 2004 wurden auf dem Streckenabschnitt 

Krauchenwies–Mengen 

Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen 

durchgeführt. Hierfür gab 

es bereits Landeszuschüsse. Nun hat 

man im Jahr 2009 damit begonnen, auch 

noch den Streckenabschnitt Krauchenwies–Stockach 

auf einer Länge von 30 

km zu sanieren. Ab 2010 soll die Strecke 

Stockach-Mengen wieder durchgängig 

befahrbar sein. Die Komplettförderung 

soll – so das Innenminis terium – auch 

vor dem Hintergrund des gewünschten 

Wettbewerbs mit der DB AG erfolgen, 

da der Bund im Rahmen des Bundeskonjunkturprogramms 

ebenfalls erhebliche 

Beträge zu 100 Prozent in Bundesschienenwege, 

ohne komplementäre 

Beteiligung der DB AG, investiert. Das 

riecht nach einem Wettrüsten mit Steuergeldern 

auf der Schiene. Geplant ist, 

auf der Strecke vornehmlich Stahl aus 


bzw. zu anderen europäischen Ländern 

sowie Kies ins benachbarte Ausland zu 

transportieren. Eine Nutzung für den 

Personenverkehr ist jedoch nicht angedacht. 

„Erst die Schiene - dann wird 

der Verkehr schon von allein kommen“ 

lautet offenbar das Motto. Zeitungsberichten 

zufolge rechnet man zur Zeit mit 

gerade einmal einer Zugfahrt pro Woche 

auf dem sanierten Teilstück. 

Obersimten. Eine kleine Landesstraße 

verbindet fünf Orte und ihre rund 5.000 

Einwohner mit der pfälzischen Mittelstadt 

Pirmasens. Ein 625 Einwohner 

zählendes Dorf an dieser Straße erhielt 

nun für 2,8 Mio. Euro eine knapp 1,5 

Kilometer lange Ortsumgehung. Der 

in Zeiten von Sparhaushalten fragwürdigen 

Investition wurde die sprichwörtliche 

Krone durch ein überflüssiges 

430.000 Euro zahlten die Steuerzahler für 

eine unsinnige Brücke. 

27


Brückenwerk aufgesetzt. Um ein Wegenetz 

für die Landwirtschaft zu erhalten, 

wurde die Landesstraße mehrere Meter 

aufgeschüttet und mit einer Brücke versehen: 

Kosten rund 430.000 Euro. Damit 

sollten landwirtschaftliche Fahrzeuge 

kreuzungsfrei in das Wirtschaftswegenetz 

gelangen. Übergangen wurden 

dabei die Einwände, es habe seit Jahren 

dort keine Landwirtschaft gegeben 

und am Anfang und am Ende der 1.450 

Meter langen Umgehung seien Zugänge 

in die Wirtschaftswege vorhanden. Der 

neue Weg unter der Brücke wird indes 

hauptsächlich von Spaziergängern mit 

Hund genutzt. Ursache dafür ist ein hinter 

der Brücke befindliches, ebenfalls 

neu errichtetes Regenrückhaltebecken. 

Wegen des Beckens führt der Weg in so 

enger Kurve unter der Brücke hindurch, 

dass er für landwirtschaftliches Gerät 

kaum nutzbar ist. 

Kisdorf/S-H. Gerade einmal drei Jahre 

war der Minikreisverkehr von Kisdorf in 

Betrieb, dann wurde er wieder zurückgebaut. 

Dabei wollte die Gemeinde ihn 

behalten. Wie viele andere Ortschaften 

auch, beklagt die Gemeinde Kisdorf 

(Kreis Segeberg), dass sich Autofahrer 

in der Ortsdurchfahrt nicht an die 

Geschwindigkeitsbegrenzung halten. 

Abhilfe sollte ein Kreisverkehr schaffen. 

Im August 2006 errichtete der Landesbetrieb 

Straßenbau und Verkehr auf 

Wunsch der Gemeinde im Rahmen einer 

anderen Straßenbaumaßnahme einen 

28 

sogenannten Minikreisel, weil für einen 

großen Kreisverkehr mit bepflanzter 

Mittelinsel nicht genügend Raum zur 

Verfügung stand. Deshalb musste er 

so gestaltet werden, dass Lastzüge und 

Busse die Mittelinsel überfahren können. 

In der Praxis zeigte sich, dass aber auch 

viele andere Autofahrer einfach geradeaus 

über die Aufpflasterung fuhren, womit 

zusätzlicher Lärm verursacht wurde. 

Deswegen beschwerten sich rund 60 

Einwohner und forderten den Rückbau 

des Kreisels. Mehrfach beschäftigte sich 

daraufhin die Gemeindevertretung mit 

dem Problem und kam zu dem Ergebnis, 

dass unter dem Strich der Erhalt 

des Kreisverkehrs die bessere Lösung 

ist. Die Minderheit der unmittelbar 

Betroffenen wandte sich dann an den 

Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen 

Landtags. Nach Anhörung 

von Verkehrsaufsicht, Polizei und Straßenbauverwaltung 

empfahl dieser den 

Rückbau als einzige Lösungsmöglichkeit. 

Der Landesbetrieb Straßenbau und 

Verkehr als Baulastträger sah sich an die 

Empfehlung des Ausschusses gebunden 

und verfügte trotz Protesten des Bürgermeisters 

den Rückbau. Dabei spielte 

auch keine Rolle, dass dieser mit rund 

24.000 Euro fast fünfmal so teuer war 

wie die ursprüngliche Herstellung. Die 

Lehre aus der Geschichte: Wenn man 

Minderheiten vor der Mehrheit schützen 

will, wird es für den Steuerzahler 

oft teuer. 

Finnentrops Lennebrücke ist bis 2012 eine temporäre So-Da-Brücke. 

Finnentrop. Seit drei Jahrzehnten wird 

die Beseitigung des Bahnübergangs in 

Finnentrop, der täglich lange Staus verursacht, 

geplant und geprüft, verworfen 

und wieder neu geplant. Es handelt 

sich um ein Gemeinschaftsprojekt von 

Bund, Land und Bahn. Dass es mit Bund, 

Land und Bahn, die sich die Kosten zu je 

einem Drittel teilen, gleich drei Beteiligte 

gibt, macht die Sache nicht einfacher. 

Im Dezember 1979 stellte das Landesstraßenbauamt 

erstmals verschiedene 

Varianten vor, um den Bahnübergang 

zu beseitigen. Zuerst gab es Proteste von 

einer Bürgerinitiative, dann wurden die 

Planungen eingestellt. Nachdem das Gesetz 

zur Prüfung der Umweltverträglichkeit 

(UVP) erlassen worden war, musste 

wieder neu geprüft und geplant werden. 

Anfang 1990 brachte die Gemeinde 

schließlich selbst eine neue Variante ins 

Spiel: Mit einer neuen Brücke über die 

Lenne und einer weiteren Brücke über 

die Gleise. Im Mai 2004 wurde das Planfeststellungsverfahren 

rechtskräftig. 

Anschließend brauchten Bund, Land 

und Deutsche Bahn weitere vier Jahre, 

um eine neue Eisenbahnkreuzungsvereinbarung 

zu treffen. Im März 2008 


war es endlich soweit: Feierlich wurde 

der erste Spatenstich für die neue Lennebrücke 

gesetzt. Ende 2010 sollte der 

Bahnübergang beseitigt werden. Doch 

die Finnentroper haben zu früh gefeiert: 

Die neue Lennebrücke ragt sinnlos ins 

Leere, weil die Oberleitungen der Bahn 

den Weiterbau behindern. Um die Oberleitungen 

zu verlegen, muss der Bahnhof 

sechs Wochen gesperrt werden. Das 

war für die Sommerferien 2010 geplant. 

Weil die Bahn aber zu viele Baustellen 

und zu wenige Umleitungsmöglichkeiten 

hat, würde der bereits national und international 

abgestimmte Eisenbahnverkehr 

nicht mehr funktionieren. Denn die 

Bahn hatte vergessen, ihre Pläne rechtzeitig 

mit ihren Verkehrsunternehmen 

abzustimmen. Also werden die Oberleitungen 

erst 2012 verlegt. Das hatte die 

Straßenbaubehörde allerdings nicht mitbekommen 

und schon mal mit dem Bau 

der neuen Lennebrücke begonnen. Jetzt 

ist die Brücke fast fertig – aber eben nur 

fast, weil die restlichen Bauarbeiten erst 

beendet werden können, wenn die Oberleitungen 

verlegt worden sind. Bis in vier 

Jahren alles endgültig fertig ist, wird hier 

kein Auto fahren. Für die Unterhaltung 

29


der 2,65 Mio. Euro teuren Brücke muss 

aber jetzt schon jährlich Geld eingeplant 

werden. Zusätzlich laufen die Kosten für 

das Gesamtprojekt aus dem Ruder: Die 

Gleisarbeiten werden teurer als erwartet. 

Statt 17,4 Mio. Euro wird die Stilllegung 

des Bahnübergangs voraussichtlich 

23,6 Mio. Euro kosten. 

Helsa/Hessisch Lichtenau. Dass die A 44 

die teuerste Autobahn der Bundesrepublik 

wird, hat viele Gründe. So wurde 

bereits vor zehn Jahren im Schwarzbuch 

berichtet, dass wegen einer fragwürdigen 

Spitzkehre unnötige Mehrkosten 

von über 70 Mio. Euro anfallen. Jetzt sollen 

wegen einer europäischen Umwelt- 

(FFH)Richtlinie für den Schutz einiger 

Kammmolche knapp 50 Mio. Euro zusätzlich 

ausgegeben werden. Zwar waren 

zwischen Helsa und Hessisch Lichtenau 

zur Minimierung der Zerschneidungswirkung 

von natürlichen Lebensräumen 

von verschiedenen Tierarten in der Planung 

schon zwei getrennte Tunnelbauwerke 

vorgesehen. Die Zerschneidungswirkung 

hätte hierdurch soweit reduziert 

werden können, dass die Lebensräume 

nördlich der A 44 weiterhin zu 90 Prozent 

nutzbar geblieben wären. Zudem 

sollte der südliche Lebensraum, welcher 

durch die B 7 abgetrennt ist, durch den 

Einbau von Durchlässen in der Bundesstraße 

wieder nutzbar gemacht werden. 

Hierfür waren Verbesserungen des neu 

zugänglichen Lebensraumes durch umfangreiche 

Waldumbaumaßnahmen vor 

30 

Eintritt des Eingriffs vorgesehen. Selbst 

die FFH-Verträglichkeitsprüfung konnte 

keine erheblichen Beeinträchtigungen 

feststellen. Aber das Bundesverkehrsministerium 

äußerte gegenüber der Planung 

dennoch erhebliche Bedenken, insbesondere 

hinsichtlich der Vermeidungsstrategie 

des Lebensraumverlustes bedrohter 

Tiere. Es empfahl einen durchgehenden 

Autobahntunnel. Die Mehrkosten für die 

FFH-begründete Tunnelverlängerung ergeben 

sich aus dem Vergleich der Kostenberechnungen 

zu den beiden erstellten 

Entwürfen. Im ersten Entwurf mit zwei 

getrennten Tunnelbauwerken ging man 

noch von Baukosten in Höhe von 180,3 

Mio. Euro aus. Durch die Verbindung der 

beiden Tunnel erhöhten sich die Kos ten 

im zweiten Entwurf bereits auf 229,1 

Mio. Euro. Aktuell wird auf Grundlage 

genauerer Kostenberechnungen zum 4,1 

Kilometer langen Tunnel mit Baukosten 

in Höhe von 241,8 Mio. Euro gerechnet. 

Die Kostensteigerung gegenüber dem 

ursprünglichen Entwurf beträgt damit 

34 Prozent, wovon nach Auskunft des 

Hessischen Verkehrsministeriums 48,8 

Mio. Euro (27 Prozent) unmittelbar FFHbedingt 

sind. Hinzu kommt eine zeitliche 

Verzögerung des Projekts um rund sechs 

Jahre. Fazit: Umgerechnet werden für 

jeden der geschätzten betroffenen 500 

Molche der Gattung Triturus cristatus 

– einer in Deutschland nicht bedrohten 

Tierart – 97.600 Euro ausgegeben. Umweltschutz 

ja, aber bitte mit Verstand und 

nicht um jeden Preis. 

Bürokratie 

Amtsschimmel und die Folgen für die Steuerzahler 

Bund. Laufen, werfen, springen – so 

sehen jährlich aufs Neue die Bundesjugendspiele 

aus, an denen zigtausende 

Schülerinnen und Schüler im gesamten 

Bundesgebiet zum Schwitzen antreten. 

Besonders gute Sportasse werden traditionell 

mit einer vom Bundespräsidenten 

unterschriebenen Ehrenurkunde bedacht. 

Doch dieses Jahr kam es anders. 

Der unerwartete Rücktritt von Bundespräsident 

Horst Köhler im Mai hinterließ 

bei vielen Jugendlichen nicht aus politischen, 

aber aus persönlichen Gründen 

einen bitteren Beigeschmack. Die Politik 

entschied, die bisher mit der Köhlerschen 

Unterschrift versehenen und versandten 

Ehrenurkunden seien disqualifiziert und 

damit Makulatur. Doch anstatt im Hinblick 

auf die klammen öffentlichen Kassen 

schiedsrichterliche Milde walten zu 

lassen, ertönte der Startschuss, dass alle 

bundespräsidialen Ehrenurkunden mit 

der Unterschrift des neu zu wählenden 

Präsidenten zu versehen sind. Bleibt 

die Frage, ob der Steuerzahler diese 

Entscheidung sportlich nehmen sollte. 

Immerhin kostet der Neudruck der Ehrenurkunden 

mit der Unterschrift von 

Bundespräsident Wulff die Steuerzahler 

106.000 Euro. 

Wittenberg. Eine Lücke in der Förderbürokratie 

des Öffentlichen Personen- 

Nahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Wittenberg 

wird einigen Unternehmern zum 

Verhängnis und kostet die Steuerzahler 

richtig Geld. 

Bürokratie 

Wie das, wird man sich fragen? Die 

Antwort ist eine lange Geschichte. Sie 

reicht zum Teil bis ins Jahr 1994 zurück 

und eskalierte 2007. Da förderte das Land 

Sachsen-Anhalt auf der Grundlage des 

Gemeindefinanzierungsgesetzes die Beschaffung 

von Fahrzeugen für den ÖPNV 

und auch den Bau und die Modernisierung 

von Omnibusbetriebshöfen. Die 

Förderung war an bestimmte Zweckbindungsfristen 

gebunden. Bei Omnibusbetriebshöfen 

betrug diese z. B. 20, bei 

Bussen acht Jahre. Die privaten Busunternehmer 

hatten natürlich auch einen 

Eigenanteil aufzubringen. Dies wurde im 

Landkreis bis in das Jahr 2006 so praktiziert. 

Fördermittel flossen in Millionenhöhe, 

mindestens alles in allem rund 

sieben Mio. Euro. Noch 2005 und 2006 

förderte das Landesverwaltungsamt die 

Anschaffung von sechs umweltfreundlichen 

Erdgasbussen. Die Zuwendungsbescheide 

enthielten keine Regelungen 

darüber, wie mit den Fördermitteln zu 

verfahren ist, wenn die geförderten Unternehmer 

keine Genehmigung mehr für 

den Linienverkehr erhalten. Eine solche 

Genehmigung vergibt der Landkreis, 

nicht das Land. Der Landkreis änderte 

2006 seine Ausschreibungsbedingungen, 

und tatsächlich wurde der ÖPNV an 

ein anderes privates Busunternehmen 

übertragen. Nun standen z. B. in einem 

Busunternehmen 20 moderne, mit Steuergeldern 

geförderte Busse auf dem 

ebenfalls geförderten Busbetriebshof 

nutzlos herum. Die Bürokratiefalle hatte 

31

Bürokratie 

Der Gesetzgeber versäumte es trotz Aufforderung der Deutschen Rentenversicherung, 

die Versendung einer informationslosen Rentenmitteilung zu verhindern. 

zugeschnappt. In den Zuwendungsbescheiden 

waren weder Rückfallklauseln, 

Wertausgleich oder auch Übertragung 

der Busse auf den neuen Betreiber des Linienverkehrs 

enthalten, noch Regelungen 

über die Nachnutzung des geförderten 

Busbetriebshofs. Objektiv kann der Unternehmer 

die Förderbedingungen nun 

nicht mehr erfüllen. Er steht am Rande 

des Ruins. Dafür wurde das Busunternehmen 

gefördert, das jetzt mit dem 

ÖPNV beauftragt ist.Wie sich später bei 

Überprüfung durch den Landesrechnungshof 

herausstellte, brachten Neuausschreibung 

und Neuvergabe keine 

Einsparungen. Vielmehr entstanden dem 

Landkreis im Bereich der Schülerbeförderung 

in nur zwei Jahren eine Million 

Euro Mehrkosten. Doch das half dem 

Ausschreibungsverlierer nicht wirklich 

weiter. Das Landesverwaltungsamt forderte 

2009 wegen „Nichteinhaltung der 

Zweckbindungsfristen“ die Fördermittel 

zurück und begründete in einem Schreiben 

an ein Busunternehmen seine Rückforderung 

aus Fördermittelvergaben der 

Jahre 1994 bis 2005 u. a. mit dem Vermerk, 

dass „private Interessen zum Erhalt 

des Betriebs hinter dem öffentlichen Interesse 

an der Einhaltung des Grundsatzes 

der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung 

öffentlicher Mittel zurückstehen“ 

müssen. Fragt sich, wo eigentlich 

32 

die sparsame Verwendung stattfindet? 

Eher muss man doch von bürokratisch 

geförderter Verschwendung sprechen! 

Bund. Schon frühzeitig wussten die 

Rentner, dass es in diesem Jahr keine 

Erhöhung der gesetzlichen Rente geben 

wird. Umso überraschter waren sie, als 

ihnen dies noch schwarz auf weiß von 

der Deutschen Rentenversicherung per 

Brief mitgeteilt wurde. In der jährlichen 

Rentenanpassungsmitteilung wurden sie 

auf mehreren Seiten darüber informiert, 

dass sich in diesem Jahr an ihrer Rentenhöhe 

nichts ändert. Informationsgehalt 

null, Unmut groß. Für den flächendeckenden 

Versand der Rentenanpassungsmitteilungen 

entstanden inkl. des 

Drucks Ausgaben von 9 Mio. Euro. Hinzu 

kommen nicht bezifferbare Arbeitskosten 

für die betroffenen Mitarbeiter der Deutschen 

Rentenversicherung. Zwar ist die 

Deutsche Rentenversicherung rechtlich 

verpflichtet, solche Rentenanpassungsmitteilungen 

zu verschicken. Allerdings 

wären diese Ausgaben vermeidbar gewesen, 

zumal sogar die Deutsche Rentenversicherung 

im Vorfeld des Versands 

bei der Bundesregierung um Aussetzung 

der Verpflichtung bat, als klar war, dass 

es zu keiner Änderung an der Rentenhöhe 

kommt. 

Finanzmärkte 

Mit Steuergeldern erst spekulieren, dann regulieren 

München. Bereits in seinem Schwarzbuch 

2009 hatte der Bund der Steuerzahler 

die leichtsinnige Anlagepolitik 

der Bayerischen Landesbank (BayernLB) 

sowohl mit verbrieften „Ramsch-Hypotheken“ 

auf dem amerikanischen Immobilienmarkt, 

als auch mit hoch spekulativen 

Wertpapieren, sog. Asset Backed 

Securities (ABS) gerügt. Der Freistaat 

Bayern musste sich mit 10 Mrd. Euro tief 

verschulden, um seine Landesbank vor 

der Pleite zu retten. Die Verschuldung 

Bayerns stieg damit in einem Jahr um 

fast 50 Prozent. Doch dem nicht genug. 

Mit dem hastigen Erwerb der maroden 

österreichischen Bank Hypo Group Alpe 

Adria (HGAA) für 1,6 Mrd. Euro kam zu 

den „Schrottpapieren“ auch noch eine 

ganze „Schrottbank“ dazu, machte doch 

die HGAA mit falschen Sicherheits- und 

Bonitätsdarstellungen von sich reden. 

Mit der HGAA wollte man die vielbeschworenen 

Wachstumschancen in 

Osteuropa nicht verpassen. Doch der 

vorschnelle und überteuerte Erwerb der 

HGAA erwies sich als katastrophaler 

Fehlkauf, hat sich doch die BayernLB 

kaum gegen nachträglich auftretende 

Probleme und Altlasten der HGAA abgesichert. 

Die millionenschwere Fehlinvestition 

in die HGAA, deren Erhalt 

und letztlich die Abtretung der Anteile 

der BayernLB an der maroden Kärntner 

Skandalbank an die Republik Österreich 

für einen symbolischen Euro, haben die 

bayerischen Steuerzahler rd. 3,7 Mrd. 

Euro gekostet, die am Ende in den Sand 

Finanzmärkte 

gesetzt waren. Dabei kommt es einem 

Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler 

gleich, wenn Verantwortliche den Erwerb 

der österreichischen Pleite-Bank 

im Nachhinein eiskalt als einen bedauerlichen 

Fehler abtun. Ob der Kauf der 

HGAA noch verfassungskonform war, 

wird sich herausstellen. Jedenfalls wird 

geprüft, ob insoweit der Bayerische 

Verfassungsgerichtshof eingeschaltet 

wird. 

Vor diesem Hintergrund sind millionenschwere 

Ausgaben der BayernLB für 

Investitionen in die Hotellerie (Luxushotel 

InterContinental auf dem Obersalzberg, 

Schlosshotel am Wörther See 

in Velden/Kärnten) und für das dubiose 

5 Mio. Euro teure Sponsoring eines 

neuen Fußballstadions in Klagenfurt nur 

„Peanuts“. Fast wie eine Ausgabe von 

Groschen gleichsam aus der Portokasse 

erscheint es, als die BayernLB als Sponsor 

bei der Verleihung des Deutschen 

Entertainment Preises „Diva“ 20.000 

Euro springen ließ. Diese finanziellen 

Engagements zeigen, wie selbstherrlich 

die Manager der BayernLB ihren öffentlichen 

Auftrag verstehen und wie maßlos 

mit dem Geld umgegangen wird. 

Die zuständige Staatsanwaltschaft stellt 

in der Affäre um das Milliardendesaster 

der BayernLB infolge des HGAA-Abenteuers 

strafrechtliche Ermittlungen gegen 

die Verantwortlichen an, und zwar 

offenbar wegen des Verdachts, wissentlich 

einen überhöhten Preis gezahlt und 

so Millionen Euro veruntreut zu haben. 

33

Finanzmärkte 

Dabei drohte das Fiasko des risikobehafteten 

Geschäftsgebarens der BayernLB 

um die „Schrottpapiere“ – immerhin 

geschätzte Verluste von bis zu rund 20 

Mrd. – aus dem Blickfeld zu verschwinden. 

Bereits am 2.12.2008 hatte der Bund 

der Steuerzahler Strafanzeige gegen die 

früheren und damals gegenwärtigen 

Vorstandsmitglieder der Bayerischen 

Landesbank wegen Verdachts der Untreue, 

des Betrugs und des Verstoßes gegen 

das Kreditwesengesetz bei der zuständigen 

Staatsanwaltschaft erstattet. 

Nach nunmehr fast zwei Jahren kommt 

endlich Bewegung in die Sache. Es wird 

strafrechtlich ermittelt, und zwar wegen 

des Verdachts, dass „in der Bayerischen 

Landesbank im Zeitraum von 

2005 bis 2007 bewusst und systematisch 

in einer Vielzahl von Fällen die bankinternen 

Richtlinien zur Risikosteuerung 

im Geschäft mit strukturierten Wertpapieren 

verletzt und hierbei eingetretene 

Verluste zumindest billigend in Kauf 

genommen wurden“. Die bayerischen 

Bürger und Steuerzahler, denen die Risiken 

bei den hoch spekulativen Wertpapieren 

und US-Anleihen lange Zeit 

vorenthalten wurden, die aber letztlich 

die milliardenschwere Zeche der Finanzjongleure 

zu bezahlen haben, erwarten 

mit großer Aufmerksamkeit das Ermittlungsergebnis 

um den Finanzskandal 

der BayernLB. 

Gespannt dürfen sie auch sein, zu welchem 

Ergebnis die juristische Prüfung 

von haftungsrelevanten Tatbeständen, 

34 

also von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen 

gegenüber Vorstand 

und Verwaltungsrat der BayernLB kommen 

wird, mit der renommierte Rechtsanwaltskanzleien 

beauftragt wurden. 

Alle haben den gleichen Sachverhalt 

zu beurteilen, nämlich ob Vorstände 

und Verwaltungsräte der Bayerischen 

Landesbank zu leichtfertig bei den Geschäften 

mit „Ramsch-Hypotheken“ und 

„Schrottpapieren“ agierten und ihre 

Bank dadurch fast in den Ruin getrieben 

haben. Doch auch diese Gutachten 

kos ten die Steuerzahler Geld. Was aber, 

wenn die juristischen Untersuchungen 

zu unterschiedlichen Erkenntnissen 

kommen? Wem wird im Zweifelsfall 

geglaubt? Braucht man dann eventuell 

gar noch mehr teure Gutachten? Darauf, 

dass etwaige Schadensersatzansprüche 

zu allem Überfluss nicht auch noch verjähren, 

wird der Bund der Steuerzahler 

sein besonderes Augenmerk richten. 

Erwartungsvoll wird auch einer weiteren 

juristischen Prüfung entgegengesehen. 

So lässt die Bayerische Staatsregierung 

mitsamt ihrer Landesbank eine Schadensersatzklage 

gegen die Verkäufer 

der HGAA, darunter das österreichische 

Bundesland Kärnten prüfen. Dabei geht 

es um den Verdacht, dass Kärnten und 

andere frühere Inhaber der dort ansässigen 

HGAA den maroden Zustand 

ihres Kreditinstituts und dessen Risiken 

beim Verkauf ihrer kaputten Bank an die 

BayernLB bewusst verschleiert haben 

könnten, um einen höheren Kaufpreis zu 

erreichen. Zweifelhaft ist jedoch, ob sich 

derartige Ansprüche auf Schadensersatz 

realisieren lassen, da die BayernLB 

mit ihrem Vertragspartner offenbar verbindlich 

vereinbart habe, eventuelle Gewährleistungsansprüche 

innerhalb von 

zwei Jahren ab Vollzug des Kaufs (2007) 

gerichtlich geltend zu machen. Diese 

Frist ist aber längst abgelaufen. 

Dabei wird es höchste Zeit, die Verantwortlichen, 

die den bayerischen Steuerzahlern 

das Milliardendesaster eingebrockt 

haben, mit aller Härte in die 

Pflicht zu nehmen! Eine Rückzahlung 

der 10 Mrd. Euro Staatsschulden, auf die 

die Steuerzahler hoffen, ist aber noch 

lange nicht in Sicht. 

Die BayernLB ist für die Steuerzahler ein 

gigantisches Milliardengrab! 

Finanzmärkte 

Pforzheim. Das war ein teures Ende mit 

Schrecken in der badischen Stadt Pforzheim. 

Allzu eifrig hatte die Stadt in der 

Vergangenheit zahlreiche hochspekulative 

Derivatgeschäfte abgeschlossen. 

Die Geschäfte, welche eigentlich einer 

Zinsoptimierung bei bestehenden Krediten 

dienen sollten, endeten in einem 

Desaster. Im Sommer 2010 wurde mit 

der Bank ein „Vertrag über die vorzeitige 

Beendigung von Zinssatz-Swap- 

Geschäften durch Ausgleichszahlung“ 

geschlossen. Der Ausstieg war für die 

Stadt mit einem Verlust von über 57 Mio. 

Euro verbunden. Die Steuerzahler müssen 

nun für diese millionenschweren 

Spekulationsverluste geradestehen. 

Leipzig. Leipzigs riskante Finanzwetten 

drohen eine nach der anderen zu platzen. 

Ein Großteil des Anlagevermögens der 

kommunalen Wasserwerke gehört amerikanischen 

Banken. Mit Cross-Border- 

Leasing-Geschäften im Wert von rund 

850 Mio. Euro sollen die Wasserwerke 

rund 25,4 Mio. Euro Gewinn realisiert 

haben. Wie sich in den letzten Wochen 

herausstellte, sollen die früheren Chefs 

der Kommunalen Wasserwerke Leipzig 

(KWL) in London geheime Finanzwetten 

getätigt haben, die das Unternehmen 

und die Stadt zwischen 255 und 284 Mio. 

Euro kosten dürften. 

In den Jahren 2006 und 2007 wurden von 

der ehemaligen KWL-Geschäftsführung, 

welche inzwischen Anfang 2010 fristlos 

entlassen wurde, neben Kreditsiche- 

35

Finanzmärkte 

rungsgeschäften (CDS) auch vier sogenannte 

Collateralized Debt Obligations 

mit Banken geschlossen (CDOs). Mit den 

CDO-Geschäften übernahm die KWL 

gegenüber der UBS und verschiedenen 

Banken das Ausfallrisiko für Kreditportfolios 

in Höhe von ca. 290 Mio. Euro. 

Der Sicherungsgeber (KWL) gewährt 

dabei dem Sicherungsnehmer (Bank) 

für den Fall des Eintritts bestimmter 

Kreditereignisse in einem CDO-Portfolio 

unter bestimmten Bedingungen 

eine Ausgleichszahlung. Zwei Banken 

haben erste Zahlungsforderungen bei 

der KWL im März geltend gemacht. Der 

Aufsichtsrat der KWL beschloss, gerichtlich 

feststellen zu lassen, dass die 

CDO-Finanztransaktionen unwirksam 

sind. Die juristische Analyse der hierzu 

vorliegenden Verträge hat ergeben, dass 

die Verträge unter Federführung der 

UBS ohne Zustimmung der zuständigen 

Gremien abgeschlossen wurden. 

Die ehemaligen Geschäftsführer des 

Wasserversorgers haben mit den hoch 

spekulativen Finanzwetten ihre Befugnisse 

deutlich überschritten. Den Banken 

sei dieses Problem bewusst gewesen. 

Die Klage wurde beim Landgericht 

Leipzig eingereicht. Die Stadt Leipzig 

unterstützt die Klage der Kommunalen 

Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) gegen 

die Banken UBS, LBBW und DEPFA. 

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde 

Oberbürgermeister Burkhard Jung beauftragt, 

gemeinsam mit der LVV und 

den KWL alle notwendigen Schritte ein- 

36 

zuleiten, um im Rahmen des rechtlich 

Gebotenen und wirtschaftlich Vertretbaren 

die Forderungen der Banken aus 

den CDO-Transaktionen abzuwehren. 

Die Ratsversammlung sprach sich auf 

ihrer Sondersitzung am 16. März 2010 

gegen die Zahlungen an die Banken aus, 

da aus Sicht der Stadt Leipzig die Vertragsgrundlagen 

nichtig sind. 

Mintraching. Einen bösartigen Reinfall 

erlebte der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung 

im Pfattertal (AZV). So 

hat das dem AZV angegliederte Kommunalunternehmen 

„Verwaltungs- und 

Beteiligungsgesellschaft des Zweckverbands 

zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal“ 

(VBA) äußerst riskante finanzielle 

Transaktionen getätigt. Die VBA nahm 

Kredite in Höhe von rund 25,6 Mio. Euro 

auf. Sie investierte davon rund 23 Mio. 

Euro in einen eigens von einem beauftragten 

Bankinstitut aufgelegten „VBA- 

Cofonds“. Man wollte gleichsam mit 

gepumptem Geld Gewinne machen. Da 

dieser Fonds nicht die ersehnte Rendite 

brachte, wurden Fondsanteile von rund 

5 Mio. Euro verkauft, um diesen Betrag 

wiederum in hochspekulativen Wertpapieren 

anzulegen. Zusammen mit anderen 

äußerst risikoreichen Finanzderivatgeschäften 

wurden dabei über einen 

Zeitraum von rund zehn Jahren insgesamt 

ca. 7 Mio. Euro verzockt und in den 

Sand gesetzt. Zentrale verantwortliche 

Figur des Finanzskandals ist der ehemalige 

Vorsitzende des Zweckverbands 

Joachim S., gegen den mittlerweile ein 

strafrechtliches Ermittlungsverfahren 

wegen Verdachts der Untreue eingeleitet 

wurde. Auch dienstrechtliche Konsequenzen 

wurden getroffen. 

Als der Vorgang bekannt wurde, war es 

das Landratsamt Regensburg als zuständige 

Rechtsaufsichtsbehörde, das auf 

die „tickenden Zeitbomben“ umgehend 

reagiert und mit der Beauftragung des 

Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands 

eine lückenlose Aufklärung des 

gesamten skandalösen Finanzgebarens 

eingeleitet und schließlich auch erreicht 

hat. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband 

fällte ein vernichtendes 

Urteil. Er stellte u. a. fest, dass „das Modell 

einer kreditfinanzierten Fondsanlage 

von Anfang an wirtschaftlich fragwürdig“ 

und „der Ankauf von spekulativen 

Wertpapieren kommunalrechtlich 

unzulässig war“. Außerdem wurden Informations- 

und Kontrollpflichten gröb- 

Finanzmärkte 

Insgesamt rund 7 Mio. Euro verzockte die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft 

des Zweckverbands zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal. 

lich vernachlässigt. 

Letztlich Leidtragende des ganzen Desasters 

sind die fünf oberpfälzischen 

Mitgliedsgemeinden des AZV, Obertraubling, 

Thalmassing, Mintraching, 

Köfering und Alteglofsheim sowie deren 

Bürger. Zu hoffen bleibt, dass infolge 

der Millionenverluste die an den 

AZV von den Mitgliedsgemeinden zu 

zahlenden Umlagen nicht auch noch ins 

Unermessliche steigen. 

37

Teure Fehler 

Teure Fehler 

Dumm gelaufen oder nicht zu Ende gedacht? 

Leinfelden-Echterdingen. Bereits im Winter 

2010 machte der Bau eines Ziegenstalls 

in Leinfelden-Echterdingen (Kreis 

Esslingen) den Bund der Steuerzahler 

Baden-Württemberg hellhörig. Satte 

118.000 Euro sollten die Steuerzahler 

für den Neubau aufbringen. Inzwischen 

wurde der benötigte Betrag auf 

100.000 Euro korrigiert. Die Rechnung 

mussten übrigens alle Steuerzahler im 

Land tragen, da auch Mittel aus der naturschutzrechtlichen 

Ausgleichsabgabe 

in den Bau flossen. Die Stadt war Bauherr 

und errichtete das Stallgebäude 

für Ziegen, welche zur Beweidung eines 

Naturschutzgebietes eingesetzt werden 

sollten. Allerdings war vorgesehen, dass 

der neue Stall nur als Winterquartier genutzt 

wird. In der übrigen Zeit sollte das 

Gebäude als Lagerraum und zur Nutzung 

durch den Pächter dienen. Nicht 

konkret beantwortet wurde die Frage, ob 

der Bau eines Stallgebäudes nicht auch 

günstiger möglich gewesen wäre. Dazu 

wurde lediglich auf die Anforderungen 

und Auflagen des Landwirtschaftsamtes 

verwiesen, damit eine artgerechte Unterbringung 

der Tiere gewährleistet sei. 

Zudem führte die Stadt aus, man sei bemüht, 

das Gebäude möglichst gut in die 

Landschaft zu integrieren. Später wurde 

allerdings vermeldet, dass der Pächter 

offenbar gar keinen Stall benötigt, da er 

über einen eigenen verfügt. Der Ziegenstall 

drohte demnach leer zu stehen und 

war auf dem besten Weg, zu einem „So- 

Da-Ziegenstall“ zu werden, der einfach 

38 

so da steht. Kurz vor Redaktionsschluss 

wurde nun aber anscheinend doch noch 

eine Ziegenherde aus dem Hut gezaubert, 

die den Stall bevölkern soll. Allerdings 

werden nun noch Strom- und 

Wasseranschlüsse benötigt, so dass mit 

weiteren Kosten zu rechnen ist. Fazit: 

Der Steuerzahler schüttelt den Kopf und 

ärgert sich. 

Goslar. Aus der tristen Talstraße soll 

eine ansehnliche Baumallee werden – 

so sieht es die Planung der Stadt Goslar 

hinsichtlich der Umgestaltung der Ortsmitte 

Oker vor. Fünf Pavillons stehen der 

Realisierung dieses Vorhabens im Wege 

und sollen daher abgerissen werden. 

Praktischerweise wurden die Pavillons 

auf Grundstücken errichtet, die nur vermietet 

worden waren. Nach dem Willen 

der Stadt sollten die Grundstücksmietverträge 

zum 30. Juni 2009 gekündigt 

und die Pavillons danach vertragsgemäß 

auf Kosten der ehemaligen Mieter 

abgerissen werden. Was in der Theorie 

einfach klingt, scheiterte in der Praxis 

aber an Formmängeln: Denn entweder 

hätten die Vertragskündigungen vom 

Oberbürgermeister persönlich unterschrieben 

oder einem Bevollmächtigten 

eine entsprechende Vollmachtsurkunde 

ausgestellt werden müssen. Doch nichts 

von beidem geschah, obwohl die Rathausspitze 

mit zwei Volljuristen besetzt 

war. Bei festgestellter Unwirksamkeit 

der ausgesprochenen Kündigungen hätten 

sich die Mietverträge um fünf Jahre 

verlängert. Für das städtische Rechnungsprüfungsamt 

ein klarer Fall von 

grober Pflichtverletzung. Die Stadt Goslar 

spricht wiederum von bedauerlichen 

Bürofehlern. An der Rechtsauffassung 

der ungültigen Kündigungen zweifelt die 

Stadt, wollte es aber auf keine jahrelangen 

Prozesse mit ungewissem Ausgang 

ankommen lassen – insbesondere nicht 

vor dem Hintergrund, dass die zeitliche 

Verzögerung dazu geführt hätte, 

dass ihr Bauprojekt wohl nicht mehr 

in den Genuss von Landesförderungen 

gekommen wäre, die im Jahr 2012 auslaufen. 

Die Streitigkeiten wurden daher 

außergerichtlich beigelegt. Den Mietern 

wurden für die Beendigung ihrer Verträge 

beträchtliche Zugeständnisse in 

Form von Entschädigungszahlungen 

und Übernahme der Abrisskosten in 

einer Gesamthöhe von ca. 73.000 Euro 

gemacht. Diese Vereinbarungen wurden 

vom Rechnungsprüfungsamt kritisiert – 

die angestrebte bauliche Umgestaltung 

hätte wirtschaftlicher durchgeführt werden 

können, wenn der nächstmögliche 

Kündigungstermin zum 30. Juni 2014 

von der Stadt akzeptiert und der Baubeginn 

verschoben worden wäre. Doch 

so viel Geduld hatte man im Goslarer 

Rathaus offenbar nicht. 

Blandorf/Ostfriesland. Auf welch kostspielige 

Weise hochfliegende Träume 

doch platzen können, erlebte die ostfriesische 

Samtgemeinde Hage. Seit 1972 

hatte man dort die fixe Idee, in Blandorf 

Teure Fehler 

einen Campingplatz zu errichten. Doch 

erst 2002 konnte die Samtgemeinde 

das dazu auserkorene 5,3 Hektar große 

Areal für rund 330.000 Euro plus ca. 

20.000 Euro Nebenkosten erwerben – auf 

Kredit versteht sich. Allerdings sprang 

der sicher geglaubte Investor, der den 

Campingplatz errichten und betreiben 

sollte, schnell wieder ab. So lag das Projekt 

fast sieben Jahre lang faktisch auf 

Eis, während der Schuldendienst für 

das aufgenommene Darlehen zu bedienen 

war. Erst 2009 konnte die Samtgemeinde 

einen neuen Investor finden, der 

auch das Grundstück kaufte: Zu einem 

Drittel des ursprünglichen Kaufpreises! 

Die Samtgemeinde erhielt für das Areal 

lediglich knapp 110.000 Euro. Zusätzlich 

war der Investor bereit, einen Ablösebetrag 

für die Schmutzwasserkanalisation 

in Höhe von über 41.000 Euro zu leisten. 

Der Samtgemeindebürgermeister meint, 

damit ein gutes Geschäft gemacht zu haben. 

Schließlich gab ein zum Zeitpunkt 

des Verkaufs aktuelles Verkehrswertgutachten 

den Grundstückswert mit etwa 

143.000 Euro an. Wenn dem so ist, wurde 

die Samtgemeinde offenbar 2002 auf eklatante 

Weise zulasten der Steuerzahler 

übervorteilt. Denn dass das Areal in sieben 

Jahren aufgrund von Marktentwicklungen 

rund zwei Drittel an Wert verloren 

hat, behauptet noch nicht einmal 

der Samtgemeindebürgermeister selbst. 

Und als wäre das nicht genug, ist die 

Samtgemeinde auch auf dem Restdarlehen 

von 245.000 Euro aus dem Grund- 

39

Teure Fehler 

Beim Bau der Feuerwehrleitstelle wurde ein falscher Kostenindex angesetzt. 

stückskauf sitzen geblieben, das bis ins 

Jahr 2033 zu bedienen ist. Doch in Hage 

bleibt man lieber dem Zweckoptimismus 

treu, anstatt Fehler offen einzugestehen 

und daraus zu lernen. Der geplante Campingplatz 

soll nämlich mehr als 27.000 

Übernachtungen pro Jahr und damit 

verbundene Kaufkraftgewinne von jährlich 

550.000 Euro generieren. Auf diese 

Weise soll das Verlustgeschäft nachträglich 

als kluge Wirtschaftsförderung 

gerechtfertigt werden. Im Interesse der 

Steuerzahler kann man nur hoffen, dass 

es sich diesmal nicht um hochfliegende 

Träume handelt. 

Kreis Herford. Rund 4,5 Mio. Euro sollten 

der Neubau der Feuerwehr-Leitstelle und 

die Erweiterung der Feuerwehrzentrale 

des Kreises Herford kosten. Doch dann 

kam es anders als gedacht. Der Architekt 

hatte für den Neubau der Leitstelle den 

falschen Kostenindex angesetzt. Statt des 

Indexes für Feuerwehrgerätehäuser (273 

Euro pro Kubikmeter umbauter Raum) 

hätte der Index für Bürogebäude, hoher 

40 

Standard (498 Euro pro Kubikmeter), 

gewählt werden müssen. Die Korrektur 

dieses Fehlers schlägt mit fast 1,3 Mio. 

Euro zu Buche. 369.000 Euro Mehrkosten 

entstehen, weil die ursprünglich vorgesehene 

Bauzeit zu kurz bemessen war 

und um zwei Jahre verlängert wurde. 

Weitere 135.000 Euro kostet der Umbau 

der Atemschutzwerkstatt und der dazugehörigen 

Übungswohnung. Dass die 

neue Leitstelle „energetisch optimiert“ 

wird, also als Passivhaus gebaut, kostet 

noch einmal 216.000 Euro mehr. So sinnvoll 

diese Maßnahme auf lange Sicht ist 

– nach sieben Jahren soll sie sich amortisiert 

haben –, das hätte sich der Kreis 

Herford von Anfang an überlegen und 

in die Kalkulation einbeziehen sollen. So 

sind aus 4,5 Mio. Euro jetzt 6,4 Mio. Euro 

geworden. Es erübrigt sich fast, darauf 

hinzuweisen, dass ein privater Häuslebauer 

bei so eklatanter Fehlplanung 

kaum noch eine Bank finden dürfte, die 

ihm Kredit gewährt. Doch die öffentliche 

Hand hat’s gut. Der Steuerzahler ist eine 

sichere Bank. 

Maubach, Rems-Murr-Kreis. Ein wahrer 

Schilder-Streich ereignete sich in Maubach, 

einem Stadtteil von Backnang im 

Rems-Murr-Kreis. Da viele Autofahrer 

die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung 

von 50 km/h auf der Durchgangstraße 

in Maubach nicht beachten, 

sah sich die lokale Verwaltung zu Gegenmaßnahmen 

veranlasst. Der Ortsvorsteher 

verfiel dabei auf die Idee, die Raser 

mit einem Blitzer zur Einhaltung des 

Tempolimits zu bewegen. Das „aber“ an 

dieser Idee liegt allerdings in der Verwaltungsvorschrift 

des Innenministeriums 

für die Verkehrssicherheitsarbeit der 

Polizei (VwV – VkSA) vom 13.12.2006. 

Dieser Verwaltungsvorschrift ist zu entnehmen, 

dass zwischen Ortstafel und 

Blitzer mindestens 150 Meter liegen 

sollen. Unterschreitungen dieser Mindestentfernung 

sind unter anderem nur 

an gefährlichen Stellen sowie im unmittelbaren 

Umfeld von Schulen, Kindergärten 

oder Baustellen zulässig. Was im 

Allgemeinen bedeutet, dass die Strecke 

zwischen Ortseingang, Blitzer und Ortsausgang 

mindestens 300 Meter betragen 

muss. In Maubach besteht allerdings das 

Problem, dass Autofahrer bereits nach 

weniger als 300 Metern den Ort wieder 

verlassen haben. Doch hier wussten die 

Behördenvertreter Abhilfe. 

Im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrsbesichtigung 

unter Beteiligung 

von Polizeivollzugsdienst, des Straßenbaulastträgers 

und Verkehrsbehörde 

wurde beschlossen, die Ortstafel kurzer- 

Teure Fehler 

hand um 30 Meter zu versetzen. Damit 

waren die Bedingungen für den Einsatz 

einer Radarfalle erfüllt und alle zufrieden. 

Fast alle, denn die Gemeindevertreter 

von Burgstetten, der Nachbargemeinde 

Maubachs, stellten fest, dass die 

Ortstafel „Maubach“ nun plötzlich auf 

der Markung von Burgstetten stand. 

Bemühungen des Ortsvorstehers von 

Maubach, die notwendige Erlaubnis im 

Nachhinein einzuholen, scheiterten am 

Gemeinderat von Burgstetten. Dieser äußerte 

zwar Verständnis für den Wunsch 

Maubachs, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, 

dies könne jedoch auch mit anderen 

Mitteln realisiert werden, wie im Sitzungsbericht 

der Gemeinderatssitzung 

nachzulesen ist. Man war offensichtlich 

nicht gewillt, Teile der Markung an Maubach 

abzutreten. Also musste das Schild 

wieder abmontiert und an die alte Stelle 

versetzt werden. Dumm gelaufen, kann 

man dazu nur sagen. Und nebenbei 750 

Euro verschleudert. 

Wettenberg. Reichlich spät, aus Sicht der 

Gebührenzahler viel zu spät, haben sich 

die Gemeindevertreter von Wettenberg 

dazu entschlossen, sich endgültig von 

der Eigenwasserversorgung zu trennen. 

Zwar hatte man im Jahr 2007 die Eigengewinnungsanlage 

„Stockborn“ in Wißmar 

außer Betrieb gesetzt, aber die letzte 

Anlage in Krofdorf wurde noch beibehalten, 

obwohl es besonders nach Regen 

immer wieder zu Abschaltungen wegen 

Eintrübungen kam. Hätte man sich sei- 

41

Teure Fehler 

nerzeit schon dazu durchgerungen, auch 

die restliche Wasserversorgung über den 

Zweckverband zu beziehen, der Wasser 

mit besserer Qualität anbietet, hätten 

die Wettenberger rund 150.000 Euro 

sparen können. Man hätte nur einem 

Antrag der CDU folgen müssen, der im 

Dezember 2006 Folgendes feststellte: 

„Die Eigengewinnung von Trinkwasser 

in Wettenberg ist unwirtschaftlich, führt 

zu unnötig hohen Wassergebühren und 

ist weder ökologisch sinnvoll noch für 

die Versorgungssicherheit erforderlich. 

2005 mussten 0,92 Euro aufgebracht 

werden, um 1 Kubikmeter Wasser in 

Wettenberg zu gewinnen. Gleichzeitig 

hätte dieser Kubikmeter Wasser für 0,42 

Euro vom Zweckverband Mittelhessischer 

Wasserwerke bezogen werden 

können, der ohnehin 85 Prozent des Bedarfs 

in Wettenberg deckt.“ Doch erst als 

die Eigengewinnung deutlich absackte 

und zahlreiche Investitionen notwendig 

gewesen wären, um die Anlage weiter zu 

betreiben, war man im Sommer dieses 

Jahres bereit, die Eigenwasserversorgung 

aufzugeben. 

Bremerhaven. Den Bürgen wird man 

würgen – die Bedeutung dieses alten 

Sprichwortes musste die Stadt Bremerhaven 

aufs Neue lernen. Im Jahr 2002 

verkaufte sie zwei als GmbH geführte Seniorenheime 

für ca. 3,9 Mio. Euro an einen 

privaten gemeinnützigen Altenheim- 

Betreiber aus Oldenburg. Bestandteil des 

Kaufvertrages waren auch zwei Bank- 

42 

Ausfallbürgschaften aus den Jahren 

1997/98 in einer Gesamthöhe von knapp 

3 Mio. Euro, die Bremerhaven ihren 

beiden defizitären kommunalen Gesellschaften 

damals gewährt hatte. Sowohl 

im seinerzeitigen Verkaufsbeschluss der 

Stadtverordnetenversammlung als auch 

im notariellen Kaufvertrag war die zügige 

Ablösung der beiden Bürgschaften 

vorgesehen. Der neue Eigentümer verpflichtete 

sich somit vertraglich, die Seestadt 

Bremerhaven von den Bürgschaftsverpflichtungen 

freizustellen. Doch zu einer 

Bürgschaftsfreistellung ist es nie gekommen. 

Von 2002 bis 2010 begnügten 

sich die Vertreter der Stadt damit, den 

unwilligen Heimbetreiber wiederholt 

schriftlich und mündlich an die vertraglich 

vereinbarte Ablösung der Bürgschaften 

zu erinnern. Auf die Einleitung 

rechtlicher Schritte wurde vonseiten des 

Magistrats verzichtet. Ein Versäumnis, 

das sich bitter rächen sollte. Als der private 

Heimbetreiber im März 2010 Insolvenz 

anmeldete, nahm die kreditgebende 

Bank die Bürgschaften in Anspruch. So 

musste Bremerhaven also viele Jahre 

nach der Veräußerung der Altenheime 

mit Steuergeldern für längst erledigt geglaubte 

Zusicherungen aufkommen. Ein 

kleiner Trost für die Steuerzahler: Aufgrund 

der kontinuierlichen Kredittilgung 

halbierte sich die effektive Ausfallbürgschaft 

von 3 auf 1,5 Mio. Euro. Dennoch 

bleibt es ein zu teurer Paukenschlag für 

eine verschlafene Verwaltung, die lediglich 

konsequent auf die Einhaltung eines 

rechtskräftigen Vertrages – zur Not mithilfe 

einer Klage – hätte pochen müssen 

und dafür fast acht Jahre lang Zeit hatte. 

Es bleibt zu hoffen, dass in Bremerhaven 

zukünftig Bürgschaftsverpflichtungen 

ernster genommen werden, als es bislang 

der Fall war. 

Ulm. In der Nähe des Steinbruchs in 

Mähringen, einem Ulmer Stadtteil, 

wurde im Sommer 2009 ein Aussichtsturm 

errichtet. Sinn und Zweck dieser 

Baumaßnahme war es, Spaziergängern 

schöne Ausblicke ins Tal zu ermöglichen. 

Die Kosten für die Herstellung und Baudurchführung 

des Turms beliefen sich 

nach Auskunft der Stadt Ulm auf immerhin 

rund 8.000 Euro. Bedenken gegen 

das Vorhaben gab es offenbar weder 

seitens des Naturschutzes noch der 

Forstwirtschaft. Informationen über ein 

artenschutzrelevantes Biotop einer geschützten 

Tierart sollen der Naturschutzbehörde 

zum Zeitpunkt der Genehmigung 

nicht vorgelegen haben. Und so 

machte schließlich der Uhu einen Strich 

durch die Rechnung. Vogelschützer hatten 

festgestellt, dass der Lebensraum 

verschiedener Vogelarten (u. a. der Uhu) 

durch den Aussichtsturm gestört werde 

und die Entfernung des Bauwerks gefordert. 

Folglich musste der Aussichtsturm 

wieder abgebaut werden. Inzwischen 

hat man einen anderen, naturschutzverträglichen 

Standort in der Nähe gefunden 

und den Turm bereits wieder 

aufgebaut. Für die Umsetzung wurden 

Teure Fehler 

Kosten in Höhe von 5.000 Euro veranschlagt; 

außerdem wurden die Kosten 

für die Befahrbarkeit des Forstweges am 

bisherigen Standort auf 2.000 Euro beziffert. 

Bleibt aus Sicht der Steuerzahler 

zu hoffen, dass in Zukunft immer auch 

an den Uhu bzw. seine Artgenossen gedacht 

wird. 

Hannover. Wie teuer Amtspflichtverletzungen 

werden können, erlebte die 

niedersächsische Landeshauptstadt im 

März 2010. Eine Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft 

hatte unweit des 

Roderbruch-Zentrums eine Fläche zur 

Errichtung eines Verbrauchermarktes 

erworben. Da die gekaufte Fläche nach 

dem damaligen Bebauungsplan auch für 

den großflächigen Einzelhandel nutzbar 

war, standen diesem Projekt amtliche 

Hinderungsgründe nicht entgegen. Allerdings 

wurde die von der Gesellschaft 

beantragte Bauvoranfrage von der Stadt 

Hannover über eine Dauer von mehr 

als drei Monaten nicht beantwortet, 

obwohl die Sach- und Rechtslage eindeutig 

war. Nicht ohne Grund: Die Zeit 

wurde dafür genutzt, neue baurechtliche 

Voraussetzungen zu schaffen und eine 

Veränderungssperre zu verhängen. Offensichtlich 

sollte eine weitere Einzelhandelsentwicklung 

in der Nähe des Roderbruch-Zentrums 

verhindert werden. 

Daraufhin verklagte die Gesellschaft die 

Stadt Hannover auf Schadenersatz. Im 

Zuge des Verfahrens wies das Landgericht 

Hannover auf die Unzulässigkeit 

43

Teure Fehler 

des Verhaltens der Stadt Hannover hin. 

Die einfache planungsrechtliche Frage 

hätte von der Stadt spätestens nach drei 

Monaten positiv beantwortet werden 

müssen. Somit hätte das Bauvorhaben 

dann nicht durch eine spätere Veränderungssperre 

verhindert werden können. 

Nach Auffassung des Gerichts haftet für 

dieses amtspflichtwidrige Verhalten die 

Stadt Hannover dem Grunde nach. Basierend 

auf dieser Einschätzung entwickelte 

das Landgericht einen Vergleichsvorschlag, 

nach dem die Stadt an die 

Gesellschaft 60.000 Euro zu zahlen hat. 

Diesem Vergleich stimmten beide Seiten 

schließlich zu. Zusätzlich zur Vergleichssumme 

fielen bei der Stadt noch Rechtsanwaltsgebühren 

von 7.782 Euro an.Für 

diese Aufwendungen kommt der HADG 

(Haftpflichtschadenausgleich der Deutschen 

Großstädte) auf, der sich selbst 

über Umlagen seiner Mitgliedsstädte finanziert. 

Somit ist der Steuerzahler am 

Ende doch der Dumme. 

Europa. Rund 400 Mio. Euro gibt die 

EU-Kommission im Rahmen ihres 

„Programm Kultur 2007-2013“ aus. Das 

„Kulturreferat der Exekutivagentur für 

Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ verteilt 

das Geld an findige Antragsteller. 

Einige Beispiele für höchst fragwürdige 

Förderprojekte: 50.000 Euro zahlt 

die Kommission in diesem Jahr für ein 

„Europäisches Hip-Hop-Laboratorium“. 

Die französischen Antragsteller beklagen 

das Fehlen einer europäischen Hip-Hop- 

44 

Kooperation. Hip-Hop müsse in Europa 

stärker bekannt gemacht werden. Die 

Zusammenarbeit der Hip-Hopper im 

professionellen und im Amateurbereich 

sei zu fördern. Die EU subventioniert nun 

entsprechende Treffen am Rande von 

Hip-Hop-Veranstaltungen quer über den 

Kontinent. 56.970 Euro spendiert die EU 

ebenfalls einem französischen Verein für 

ein Europäisches Joystick Orchester. Das 

Projekt soll Joystick-Musiker und Komponisten 

von Computermusik zusammenbringen 

und die Europäer an die se 

Kunst heranführen. Ab Oktober 2010 

sind Joystick-Konzerte in Italien, Belgien 

und Frankreich geplant. 81.000 Euro 

kos tet in diesem Jahr die Förderung der 

kulturellen Betätigung von Insassen von 

europäischen Gefängnissen. Die künstlerischen 

Fähigkeiten der Gefangenen 

müssten mit Hilfe von EU-Geldern bewahrt 

werden, meinen die italienischen 

Antragsteller. Außerdem wolle man mit 

dem Projekt verschiedene Aktivitäten 

finanzieren, damit die Öffentlichkeit die 

künstlerischen Werke von Gefangenen 

besser wahrnehmen kann. 200.000 Euro 

ist es der EU-Kommission wert, damit 

die Menschen über das „kreative und 

demokratische Potenzial“ von Handys 

aufgeklärt werden. Hierzu sind u. a. 

Workshops geplant. Hauptinhalt des 

Projekts ist es, vom Herbst 2010 bis zum 

Winter 2011 mit Hilfe von Handys die 

„urbanen Realitäten“ von Prag, Timisoara, 

Warschau, Barcelona und Paris 

zu erkunden. Dort wollen die begünstig- 

ten Künstler mit ihren Handys Kurzfilme 

drehen. Das Handy soll damit zum „Kreativwerkzeug“ 

werden. Man wolle damit 

das „Massenprodukt“ Handy seiner 

„kommerziellen Logik“ entreißen. Vor 

lauter grenzenloser Schöngeistigkeit 

dieser Art ist es für die Projektbeteiligten 

offenbar eine Petitesse, dass ihre Ideen 

nur finanziert werden können, weil europäische 

Steuerzahler Tag für Tag der 

ach so verabscheuungswürdigen „kommerziellen 

Logik“ folgen und als Arbeitgeber 

und Arbeitnehmer Produkte 

anbieten, für die andere Mitmenschen 

freiwillig Geld ausgeben. 

Magdeburg. Nach Auszug des Magdeburger 

Straßenbauamts im Jahr 2006 

aus einem Gebäude, das 1970 gebaut 

worden war, entdeckte das benachbarte 

Finanzministerium des Landes Bedarf 

an Büroflächen für 50 Mitarbeiter. Dazu 

musste nach fast 40-jähriger Nutzung 

das fünfgeschossige Haus erst einmal 

saniert werden. Immerhin 870.000 Euro 

kostete das. Doch kurz nach dem Einzug 

im Oktober 2008 klagten Mitarbeiter 

über üblen Geruch und Kopfschmerzen. 

Die Analyse der Raumluft brachte keine 

Aufklärung und lag innerhalb der Richtwerte. 

Bohrkerne aus dem Fußboden 

belegten dagegen krebserregende Substanzen 

unter dem Estrich des Fußbodens. 

Daher wurde im April 2009 das 

Haus geräumt. Die Mitarbeiter kamen 

in anderen Büros unter. Für nochmals 

40.000 Euro suchten danach Experten 

Teure Fehler 

weiter die Ursache des Gestanks. Sie 

kennen sie bis heute nicht. Eine erneute 

„Nachsanierung“ kam nicht mehr in 

Frage, und so fiel konsequenterweise 

die Entscheidung, das Gebäude nicht 

mehr zu nutzen. Es steht leer. Für seine 

weitere Verwendung soll es mehrere 

Alternativen geben. Endgültig ist noch 

nicht entschieden worden. Ein Anbau an 

das Hauptgebäude des Finanzministeriums 

soll nun neuen Büroraum schaffen. 

Kosten: 8 Mio. Euro. Das ging dem 

Finanzausschuss des Landtags dann 

doch zu weit. Er zeigte Realitätssinn 

und lehnte die Bereitstellung der Mittel 

ab. Seit eineinhalb Jahren arbeiten 

die 50 Mitarbeiter verteilt über mehrere 

Standorte in anderen Räumen der 

Landesbehörden. Vielleicht greift man 

die Anregung einzelner Mitglieder des 

Landtags-Finanzausschusses auf, es bei 

der Unterbringung in anderen Verwaltungsgebäuden 

zu belassen. Das würde 

dem Steuerzahler erneute Ausgaben ersparen. 

45

Teure Annehmlichkeiten 

Luxus aus Steuergeldern 


Landkreis Lörrach. Die Steuerzahler mussten 

mehr als 165.000 Euro für den Bau 

einer Aussichtsplattform bei Efringen- 

Kirchen im Landkreis Lörrach berappen. 

Nach den Ausführungen des Regierungspräsidiums 

Freiburg wird die Erholungsnutzung 

entlang des Rheins durch den 

Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens 

zeitweise eingeschränkt. So ist offenbar 

insbesondere der Bereich um die Isteiner 

Schwellen, ein Teil des Altrheins, der u. 

a. als Naherholungsgebiet dient, betroffen. 

Aufgrund dieser Einschränkungen 

wurden nach Auskunft der Behörde Ausgleichs- 

und Ersatzmaßnahmen festgelegt, 

die bestehende Erholungsschwerpunkte 

aufwerten sollen. Dies führte 

dazu, dass eine mächtige Aussichtsplattform 

nebst Schautafeln an den Isteiner 

Schwellen errichtet wurde. Neben einem 

laut Regierungspräsidium spannenden 

Ausblick auf die Isteiner Schwellen und 

den Fluss kann nun auch unter anderem 

die Wasseramsel beobachtet werden. 

Hoffentlich „verhagelt“ es den Steuerzahlern 

nicht die Aussicht, wenn er auf der 

Plattform steht und an die Kosten für das 

Bauwerk denkt. Der Bund der Steuerzahler 

hält eine solche Aussichtsplattform 

für unzeitgemäß. Das hätte man wirklich 

nicht gebraucht. 

Würselen. Sie sehen aus wie Dinosauriereier 

und sind aus Granit. 18 Stück 

wurden auf der aufgeforsteten Halde 

Gouley bei Würselen verteilt. Die ehemalige 

Kohlehalde wurde zur EuRegio- 

46 

nale 2008 neu inszeniert, um „diesen Ort 

für Reiter und Spaziergänger erfahrbar 

zu machen“. Zur Inszenierung gehören 

auch eine Aussichtsplattform und Sitzgelegenheiten, 

deren Gestaltung an Papierfalter 

erinnert. Am Fuße der Halde 

Gouley wartet indes eine weitere Attraktion: 

die etwa zehn Meter hohen kohlesauren 

Kalkrückstände einer ehemaligen 

Sodafabrik, die 1929 ihre Produktion 

eingestellt hat. Und auch hier braucht 

es plötzlich einen Aussichtssteg und ein 

Aussichtsfenster, um die kleine Kalkhalde 

zu bewundern. Insgesamt hat die 

Verschönerung der Halde rund 95.000 

Euro gekostet, zu 80 Prozent vom Land 

NRW und zu 20 Prozent von der Stadt 

Würselen bezahlt. Nahe der Haupteinkaufsstraße 

in Würselen gibt es zwei 

weitere Kalkhalden, die brach lagen und 

auf „städtebaulich hochwertige Art erschlossen“ 

wurden, so die Stadt. Städtebaulich 

hochwertig? Ein trister Platz, ein 

mit Beton eingefasstes Wasserbecken 

und zwei verwilderte, etwa 15 Meter 

hohe Halden, die man nun über Treppen 

erklimmen kann. Die steilen Hänge 

der kleineren Halde sind gesichert mit 

feinmaschigen Edelstahlnetzen und Geländern. 

Auf dem Rücken dieser Halde 

befinden sich Aussichtsplattformen 

und ein Skywalk, eine über den Rand 

der Halde hinausragende Aussichtsplattform. 

Sie bieten wahlweise einen 

Blick in die Fenster eines Mietshauses, 

auf einen Supermarkt, den tristen Platz 

oder ins Blättergestrüpp. Rund 1,75 Mio. 

Euro hat der Kalkhaldenpark gekostet. 

Wieder hat das Land 80 Prozent und 

die Stadt Würselen 20 Prozent bezahlt. 

Doch ganz unabhängig davon, ob man 

Graniteier im Wald und die Ausblicke 

von den Kalkhalden schön findet oder 

nicht – das Dekorieren, Schmücken und 

Verzieren öffentlichen Grüns mit allerlei 

Gedöns ist schlicht überflüssig und lässt 

den Blick für das Wesentliche und Wichtige 

vermissen. Ein attraktives Naherholungsgebiet, 

ein Wald, ein Park werden 

auch ohne Kunstobjekte und Aussichtsplattformen 

besucht. Würden die öffentlichen 

Kassen überquellen – niemand 

würde sich aufregen. Doch derzeit wird 

diese Landschaftskosmetik mit Geld bezahlt, 

das nicht mehr vorhanden ist. Wie 

tief muss der Schuldensumpf eigentlich 

noch werden, damit Land und Kommunen 

zur Besinnung kommen? 

Die Dino-Eier und andere „Verschönerungen“ 

kosteten 95.000 Euro. 


Büren. Ginge es nicht um Steuergeld, 

wäre es eine lustige Geschichte: Um den 

Klängen von Alphörnern zu lauschen, 

muss man nicht in die Alpen fahren. Eine 

Tour in die Stadt Büren kann ausreichen. 

Denn an Wandertagen, Radfahrtagen 

oder bei Fahrten der Almetalbahn spielt 

dort ein Alphorn-Quartett an der Burgruine 

auf einem – im Vergleich zu den Alpen 

– sehr kleinen Hügel. Wenn es Menschen 

gibt, die daran Spaß haben – bitte. 

Doch die Sache hat einen Haken: Die 

vier Alphörner im Wert von 11.000 Euro 

wurden mit Steuergeld finanziert. 5.500 

Euro zahlte die Stadt, die andere Hälfte 

floss aus einem EU-Fördermitteltopf. 

Die Stadt erklärt es wie folgt: Unter dem 

Motto „Auf den Spuren der Naturtöne“ 

soll das Alphorn-Quartett touristische 

Aktivitäten musikalisch umrahmen 

und aufwerten. Außerdem werde eine 

„mystische Atmosphäre“ im Almetal erzeugt, 

der sich kein Mensch entziehen 

könne. Dadurch erwarte man „eine positive 

Auswirkung auf das Image, den 

Bekanntheitsgrad und die touristischen 

Einrichtungen des Bürener Landes“. Zudem 

stärke das Quartett die Zusammenarbeit 

mit der Partnerstadt Mittersill in 

Österreich. Denn mit den dortigen Alphorn-Bläsern, 

die Büren überhaupt erst 

auf die Idee gebracht haben, ein Quartett 

zu gründen, sollen nun gemeinsame 

Übungslehrgänge und Auftritte stattfinden. 

Würde es sich nicht um ein offizielles 

Schreiben handeln, könnte man 

diese schriftliche Erklärung der Stadt 

47


glatt für einen Scherz halten. Ein Werbegag, 

über den man nur sehr kurz lachen 

kann, gefolgt von der Überlegung: 

Schade, dass die Partnerstadt in Österreich 

nicht Blockflöten-Spieler statt der 

Alphornbläser vorgeführt hat. Hätte Büren 

diese Idee übernommen, wäre man 

deutlich billiger davongekommen. 

Winterberg. Da staunen Besucher des 

Geschwister-Scholl-Gymnasiums in 

Winterberg nicht schlecht: Es glitzert 

und funkelt auf dem Schulhof, ein 

Kunstwerk aus tausenden von bunten 

Mosaiksteinen auf wellenförmigen Betonwänden, 

an die sich schneckenförmig 

Bänke schmiegen. Stolz stellte die 

Schule im vergangenen September der 

Öffentlichkeit ihre neue „Kommunikationsinsel“ 

vor. So taufte man das imposante 

Bauwerk, das den Schülern in 

den Pausen als Aufenthalts- und Erholungsort 

dienen soll. Doch mit dem ursprünglichen 

Konzept hat das aufwendige 

Kunstwerk nicht mehr viel zu tun. 

Die Grundidee lieferte ein Schüler des 

Gymnasiums, der hierfür sogar mit dem 

RWE-Klimaschutzpreis ausgezeichnet 

wurde. Nach den Plänen des Schülers 

sollten jeweils zwei im Halbkreis aufgestellte 

Bänke, angelehnt an einen Wall, 

zwischen vier Bäumen den Schülern in 

den Pausen als Sitzgelegenheit dienen. 

Auch dem Winterberger Rat, dem der 

Entwurf des Schülers im Winter 2007 

vorgestellt wurde, gefiel das Konzept. 

Hierfür gab es ein Preisgeld von 100 

48 

Euro für den Schüler und von 700 Euro 

für das Gymnasium. Da das Preisgeld für 

die Schule allein nicht ausgereicht hätte, 

um Bänke aufzustellen und Bäume zu 

pflanzen, wurde gleich geklotzt statt gekleckert: 

33.000 Euro hat die Betonschnecke, 

die nun den Schulhof schmückt, 

gekostet. 15.000 Euro steuerte die Stadt 

Winterberg zu den Gesamtkosten bei, 

18.000 Euro wurden durch Sponsoren 

finanziert. Das Objekt soll über die funktionale 

Nutzung hinaus als ästhetisches 

Objekt Sinnträger sein, und man habe 

auch die Schülerinnen und Schüler an 

der praktischen Gestaltungsausführung 

beteiligen wollen, rechtfertigte der Bürgermeister 

die radikale Änderung des 

Schülerentwurfs und versichert, der 

neue Treffpunkt werde zum Verweilen 

und Austausch von den Schülern sehr 

gut angenommen. Doch das darf bezweifelt 

werden, denn wegen der hohen Kosten 

und unbequemen Sitze gibt es Kritik 

bei den Gymnasiasten. Hässlich, eng und 

scharfkantig sei das Objekt, zum Sitzen 

schlecht geeignet, ärgerten sich einige 

Schüler. Schade, dass ausgerechnet ihnen 

das kostspielige Kunstwerk so wenig 

gefällt. Offenbar wurden die Wünsche 

der Schüler von den Verantwortlichen 

nicht wirklich berücksichtigt. Wenn man 

die Sponsoren für das Aufstellen von 

Bänken und die Begrünung des Schulhofs 

nach dem ursprünglichen Konzept 

gewonnen hätte, hätten die Schüler und 

auch die Steuerzahler sicher mehr von 

dem Projekt gehabt. 

Bund. Vor gut einem Jahr gerieten 115 

Bundestagsabgeordnete in die Schlagzeilen, 

als bekannt wurde, dass sie sich 

großzügig auf Kosten der Steuerzahler 

mit schmucken und teuren Schreibutensilien 

ausgestattet hatten. Auch wenn 

die Namen der Abgeordneten bis heute 

nicht bekannt sind, so steht doch ihre 

Einkaufsliste fest: 396 Schreibgeräte 

der Nobelmarke Montblanc wurden für 

68.800 Euro auf Steuerzahlerkosten beschafft. 

Die öffentliche Empörung war 

entsprechend groß. Auch wenn das 

Gebaren der Abgeordneten rein formal 

nicht zu beanstanden war, blieb dennoch 

die Frage nach Maß und Anstand 

offen. Denn die Beschaffung der teuren 

Schreibwaren erfolgte nicht aus den 

Monatsdiäten in Höhe von 7.668 Euro 

oder der monatlich steuerfreien Kostenpauschale 

von derzeit 3.969 Euro, wie es 

eigentlich naheliegen würde, sondern 

aus einem Nebentopf – dem sogenann- 


Das Sachleistungskonto und die ungehemmte Kauflust der Abgeordneten des Bundestags, 

die sich in Montblanc-Schreibgeräten niederschlug, sorgte für Unmut. 

ten Konto für Sachleistungen – aus dem 

jedem Abgeordneten 12.000 Euro pro 

Jahr zustehen. Der BdSt kritisierte die 

ungehemmte Kauflust der Volkvertreter 

und forderte grundlegende Änderungen 

für das Sachleistungskonto. Mit dem im 

Jahr 1998 geschaffenen Budget können 

Abgeordnete sämtliche benötigten Büromaterialen 

finanzieren. Aber auch 

die verschiedensten IT-Artikel stehen 

auf der Bestellliste, von elektronischen 

Übersetzungsgeräten, Kaffeevollautomaten, 

Digitalkameras, Notebooks, 

DVD-Recordern bis hin zu Handys und 

den dazugehörigen Freisprechanlagen 

für den privaten PKW einschließlich 

der Einbauarbeiten. Die vom Bund 

der Steuerzahler angeführte Kritik rief 

den Bundestagspräsidenten sowie den 

Ältestenrat auf den Plan, die sich der 

Regelungen zum Konto annahmen, um 

künftig Missbrauch und Missverständnisse 

zu vermeiden. Wenig später dann 

49


ein Teilerfolg für die Steuerzahler: „Auf 

Anregung des Bundestagspräsidenten 

hat der Ältestenrat die Regelungen zum 

Sachleistungskonto überprüft und beschlossen, 

ab sofort Schreibgeräte der 

Firma Montblanc und vergleichbare 

hochpreisige Kugelschreiber und Füllfederhalter 

nicht mehr aus dem Sachleistungsbudget 

zu erstatten.“ 

Schwerte. 1993 war kein gutes Jahr für 

Schwerte. In diesem Jahr eröffnete die 

Stadt das Freizeit-Allwetterbad (FAB), 

das 2009 nach nur 16 Jahren wieder geschlossen 

wurde. In der Zwischenzeit 

hat das FAB die Steuerzahler vor allem 

Geld gekostet. Viel Geld. Das Gesamtdefizit 

liegt bei weit über 25 Mio. Euro, und 

auch die knapp 9 Mio. Euro Baukos ten 

sind noch lange nicht bezahlt. Seit 1993 

zählt die Stadt Schwerte außerdem zu 

den Haushaltssicherungsgemeinden. 

Wer finanziell mit dem Rücken zur Wand 

steht, kann aber erst recht kein Spaßbad 

mit Sprudelliegen, Sternenhimmel, Wasserfall 

und Wasserkanonen schultern. 

Warum das FAB erst jetzt geschlossen 

wird bzw. überhaupt jemals gebaut 

wurde, ist kaum zu begreifen. Obwohl 

es immer wieder Stimmen gab, die mahnend 

auf den städtischen Schuldenberg 

wiesen, der durch die Defizite des FAB 

kontinuierlich anstieg und obwohl die 

Bürger den Erhalt des FAB nicht unterstützten, 

beschloss der Rat erst im Februar 

2009 die Schließung – denn 2008 

genehmigte der Kreis Unna den städ- 

50 

tischen Haushalt nicht mehr. 

Zu lange hatte die Stadt dem FAB und 

seinen Kos ten gleichmütig gegenübergestanden. 

Das spiegelt sich auch in 

der städtischen Buchführung wider: 

Erst seit 2005 werden die Verluste des 

FAB sauber erfasst. In den Jahren 2005 

bis 2008 waren es nach Darstellung der 

Kämmerei 9,6 Mio. Euro. Doch nach dem 

Abschlussbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

hat das FAB den 

städtischen Haushalt von 1994 bis 2004 

mit 19,1 Mio. Euro belastet. Hinzu kommen 

weitere 6,4 Mio. Euro, die die Stadt 

noch für den Bau des knapp 9 Mio. Euro 

teuren FAB abzubezahlen hat. Zudem 

fallen bis Ende 2010 Personalkosten in 

Höhe von 720.000 Euro an. Nein, 1993 

war kein gutes Jahr für Schwerte. 

Teure Imagepflege 

Steuerfinanzierte Werbung und Imagepolitur 

Hennef. Das Prädikat „grober Unfug“ 

verdienen einige der zehn Kulturprojekte, 

mit denen die Stadt Hennef die 

Siegschleifen kulturell und touristisch 

aufwerten möchte. So kann man im Ortsteil 

Allner ein verrostetes Mühlrad besichtigen, 

das halb im Laub und Erdreich 

vergraben ist. Dafür wurde extra ein 

Aussichtssteg gebaut. Eine Mühle zum 

Mühlrad gibt es aber längst nicht mehr, 

die wurde schon 1973 abgerissen. Heute 

verläuft hier eine Landstraße. Jetzt hat 

man sich an das Mühlrad erinnert und es 

zum Bodendenkmal erklärt. Kosten für 

den Aussichtssteg, für Prüfstatik sowie 

landschaftspflegerische und denkmalrechtliche 

Begleitung: 35.000 Euro. Auf 

der gegenüberliegenden Straßenseite 

wurden die Mauern des Schlosses Allner 

vom Wildwuchs befreit, damit man das 

Schlossensemble besser wahrnehmen 

kann. Von der Straße aus kann man das 

repräsentative Schloss hinter den meterhohen 

Mauern allerdings nicht sehen. Nur 

von der gegenüberliegenden Siegwiese 

aus sieht man ein paar Türme zwischen 

Baumwipfeln herausragen. Besichtigen 

kann man Schloss Allner auch nicht, es 

ist in Privatbesitz. Trotzdem ließ die Stadt 

insgesamt 15 Bäume und 100 Quadratmeter 

Sträucher vor und auf der Mauer 

auf Kosten der Steuerzahler entfernen. 

Kosten: 30.700 Euro. Mit 1.000 Euro beteiligte 

sich die Schlossverwaltung, die 

sich sicher über die preiswerte Mauerpflege 

freut. Geprüft wird derzeit auch 

noch eine bessere Beleuchtung, damit die 


Mauern nachts gut zu sehen sind. Kleines 

Schmankerl am Rande: Inzwischen sind 

ein paar Monate ins Land gegangen – 

und das Grünzeug hat sich wieder prächtig 

ausgebreitet. Drittes Projekt: Ein neu 

angelegter Brunnenplatz, der Besucher 

über die Ortsgeschichte informieren soll. 

Von 1923 bis 1963 gab es das „Marienbrünnchen“, 

dessen Wasser einer Sage 

nach Heilwirkung haben sollte. Nach 

dem Bau der Wahnbachtalsperre blieb 

nur noch ein Brunnenschacht mit Metalldeckel 

zurück, unzugänglich auf einer 

Pferdewiese. Jetzt wurde der Brunnen 

erneuert und mit Bänken flankiert. Weidezäune 

wurden verlegt und 250 Meter 

Fuß- und Reitweg auf dem Privatgrundstück 

neu gestaltet. Der Platz ist für Ortsunkundige 

schwer zu finden. Wenn sich 

trotzdem mal Besucher hierhin verirren, 

dürften die ziemlich enttäuscht sein, denn 

das berühmte Heilwasser kann man nicht 

Dies ist eines der Kulturobjekte, mit denen 

Hennef die Siegschleife schmückt. 

51


schöpfen: Der Brunnen ist vergittert, damit 

niemand hineinfallen kann. Kosten: 

67.000 Euro. Gut 130.000 Euro kosteten 

den Steuerzahler allein diese drei Projekte 

aus dem Regionale-Projekt „Natur 

und Kultur quer zur Sieg“. Insgesamt 

sind dafür 568.000 Euro Fördermittel 

nach Hennef geflossen, weitere 143.000 

Euro zahlt die Stadt selbst. Ob es auch 

Geld für sinnvollere Projekte gegeben 

hätte? 

Schleswig-Holstein. Die stetig steigenden 

Gesundheitskosten werden zu einem 

immer größeren Problem des Sozialstaates. 

Dabei trägt nicht nur die Krankenversorgung 

zur Kostensteigerung 

bei, wie unser Beispiel aus Kiel zeigt. Für 

sage und schreibe 275.000 Euro richtete 

die Landesregierung einen zweitägigen 

Gesundheitskongress mit 30 Referenten 

und rund 500 Gästen aus. Nach Abzug 

von Sponsorengeldern blieb für die 

marode Landeskasse immer noch ein 

Aufwand von rund 200.000 Euro. Ziel 

war es, die Gesundheitsversorgung auf 

dem Lande in der Zukunft zu beraten. 

Das Ergebnis ist mehr als mager: Man 

werde eine flächendeckende Versorgung 

im ländlichen Raum nur aufrechterhalten 

können, wenn das Angebot 

besser vernetzt werde. So das wenig 

überraschende Urteil der Fachleute. 

Für die Organisation und Durchführung 

der Tagung erhielt eine Agentur 65.000 

Euro Honorar. Um die 500 Teilnehmer 

zu gewinnen, versandte man insgesamt 

52 

15.000 Einladungen, für die gut 50.000 

Euro ausgegeben wurden. Größter Einzelposten 

war aber die Verpflegung der 

Teilnehmer: Diese ließ man sich knapp 

57.000 Euro kosten, das sind weit mehr 

als 100 Euro pro Person. Wenn für eine 

solche Alibiveranstaltung noch so viel 

Geld vorhanden ist, kann es um die Finanzsituation 

ja so schlimm nicht stehen, 

könnte man glauben. Dem ist aber 

leider nicht so! 

Dresden. Die Stadt Dresden verschickte 

Ende 2009 eine aufwendig auf Hochglanzpapier 

gedruckte 20-seitige Broschüre 

„Der neue Konzertsaal im Kulturpalast 

Dresden“. Diese Broschüre 

soll der Information über den geplanten 

Konzertsaal innerhalb des Umbauprojekts 

des Kulturpalastes dienen, so die 

Antwort der Stadtverwaltung Dresden 

auf unsere Anfrage. Im Juli 2008 hatte 

der Dresdner Stadtrat beschlossen, die 

akustisch ungenügende Spielstätte der 

Dresdner Philharmonie, den Dresdner 

Kulturpalast, in einen Konzertsaal der 

internationalen Spitzenklasse umzubauen. 

An dem Architektenwettbewerb 

hatten sich 28 Büros aus ganz Europa 

beteiligt. Zusammen mit der Dresdner 

Philharmonie wird auch die Städtische 

Bibliothek nach dem Umbau den Kulturpalast 

nutzen und in verglasten Türmen 

rechts und links des Konzertsaals ihren 

Platz finden. Auch das Kabarett „Die 

Herkuleskeule“ soll im Gebäude seine 

neue Spielstätte erhalten. In den letzten 

Monaten wurde erneut eine Diskussion 

über den Neubau eines separaten Konzertsaals 

für die Dresdner Philharmonie 

von Kritikern des Konzepts „Konzertsaal“ 

im Kulturpalast angestoßen. Von 

der Broschüre wurden 35.000 Exemplare 

gedruckt; die Gesamtkosten beliefen sich 

auf rund 25.000 Euro. Allein 2.130 Euro 

gab die Stadt für den Kauf von Adressen 

aus. Der Empfängerkreis der Briefe 

setzte sich zusammen aus Abonnenten 

der Dresdner Philharmonie sowie Einrichtungen, 

Institutionen, Dienstleistern 

und Partnern, die in einem Bezug zur 

Landeshauptstadt Dresden stehen. Der 

Bund der Steuerzahler ist der Ansicht, 

dass man auch mit anderen, kostengünstigeren, 

Möglichkeiten das Projekt 

breiteren Bevölkerungsschichten hätte 

vorstellen können. 

Baden-Württemberg. Für viel Aufsehen 

sorgte im Frühjahr 2010 die Informationskampagne 

des Kultusministeriums 

zur „Qualitätsoffensive Bildung“ 

in Baden-Württemberg. Landesweit 

wurden die Leser der führenden Tageszeitungen 

mittels einer Beilage über die 

Bestandteile der Qualitätsoffensive unterrichtet. 

Die Gesamtauflage belief sich 

auf stattliche 1,3 Millionen Exemplare. 

Die Kosten für Druck und Versand allein 

für diese Aktion beliefen sich für 

die Steuerzahler auf 311.411 Euro. Der 

Informationsgehalt der Beilage war 

allerdings überschaubar. Auf unsere 

Anfrage antwortete das Kultusministe- 


rium, dass man gemessen am Gesamtumfang 

der Bildungsausgaben, die 

Informationskampagne und die hierfür 

bereitgestellten Haushaltsmittel für angemessen 

halte. Insgesamt hat man für 

die gesamte Informationskampagne 2,5 

Millionen Euro vorgesehen. Diese umfasst 

unter anderem neben zahlreichen 

Faltblättern, Leitfäden auch Veranstaltungen 

wie „Klassenzimmer on tour“ 

sowie eine eigene Internetseite. Eine im 

Vorfeld der gesamten Kampagne durch 

ein Institut durchgeführte Befragung 

für rund 38.000 Euro sowie Schokoladetafeln 

mit Banderolen für 12.000 Euro 

durften natürlich auch nicht fehlen. 

Bis 1. April beliefen sich die Ausgaben 

für die verschiedenen Maßnahmen auf 

920.000 Euro. Ob diese Ausgaben wirklich 

angemessen sind, kann bezweifelt 

werden. Nach lautstarken Protesten entschied 

man sich, den Schwerpunkt der 

Kampagne auf dialogorientierte Maßnahmen 

zu verlegen und stoppte Anzeigen 

und Flyer. Für den Steuerzahler ist 

es ärgerlich, wenn sein Geld für teure 

Imagekampagnen der Politik ausgegeben 

wird. 

München. Arbeitet das Bayerische 

Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft 

und Forsten für den Wald 

oder für die Katz? Letzteres scheint offenbar 

der Fall zu sein. So hat Ministerialdirigent 

W., Leiter der Forstverwaltung 

im Bayerischen Staatsministerium 

für Ernährung, Landwirtschaft und For- 

53


sten, 2005 offenbar ohne Kenntnis seines 

damaligen Staatsministers die Projektgruppe 

„Waldumbau - Klimawandel“ 

einberufen. Diese hatte den Auftrag, für 

das Bayerische Staatsministerium für 

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 

Lösungsvorschläge und Entscheidungsgrundlagen 

zu erarbeiten, „wie 

der dringend erforderliche Waldumbau 

beschleunigt werden kann“. Dabei wurde 

auch ein externes privates Marketingunternehmen 

eingeschaltet. Dieses wurde 

beauftragt, die Projektgruppenarbeit zu 

begleiten und zu moderieren. Es sollten 

u. a. Vorschläge entwickelt werden, wie 

Waldbesitzer erreicht, interessiert, informiert 

und motiviert werden können. 

Als Ergebnis der Projektarbeit wurde 

ein Abschlussbericht verfasst, der u. a. 

„die Schaffung eines medialen Humus“ 

vorschlägt zur Schaffung eines „neuen 

Typus des Jägers“ – gegen die „verfilzte 

Struktur der Jagd – die uneinsichtigen 

Der Bericht der Projektgruppe „Waldumbau 

- Klimawandel“ war „für die Katz“! 

54 

Jäger“. Nach alledem wertete auch der 

heutige Bayerische Staatsminister für Ernährung, 

Landwirtschaft und Forsten die 

im Abschlussbericht der Projektgruppe 

getroffenen Aussagen als „völlig überzogen“ 

und weder seinem Stil noch dem 

Stil seines Hauses entsprechend. Er hat 

daher das Papier „sofort“ – nachdem er 

davon Kenntnis erlangt hat – „offiziell für 

gegenstandslos erklärt“. Der Abschlussbericht 

werde „wegen der unberechtigten 

pauschalen Vorwürfe keinerlei 

jagdpolitische Bedeutung erlangen“. Finanzielle 

Bedeutung erlangte der Bericht 

jedoch für die Steuerzahler, denn diese 

hatten ihn zu bezahlen. Wie die Nachfragen 

des Bundes der Steuerzahler ergaben, 

kostete die externe Beratung 24.000 

Euro. Wie gut, dass man die braven Steuerzahler 

hat! 

Kreis Höxter. Grand Canyon war gestern, 

die Hannoverschen Klippen sind heute. 

Um der beeindruckenden Felsformation 

im Kreis Höxter zu mehr Glanz zu verhelfen, 

soll eine Aussichtsplattform in 

den Klippen verankert werden. Dieser 

Skywalk ist eines der Projekte aus dem 

Programm „Erlesene Natur“, mit dem 

der Kreis Höxter die Natur erlebbar und 

attraktiver machen und mehr Besucher 

anlocken möchte. Rund 3 Mio. Euro haben 

die EU, das Land NRW und der Kreis 

Höxter insgesamt dafür locker gemacht. 

Für den Skywalk, eine rund fünf mal 

vier Meter große Aussichtsplattform mit 

einem schmaleren Seitenarm, der über 

die Hannoverschen Klippen hinausragen 

und den Besuchern einen spektakulären 

Blick ins Wesertal bescheren soll, sowie 

einen barrierearmen Wanderweg als 

Zugang rechnet der Kreis mit Kosten in 

Höhe von 500.000 Euro. Was der Kreis 

Höxter als „Leuchtturmprojekt“ betitelt, 

findet in der Bevölkerung wenig Rückhalt. 

Denn es gibt einen historischen Klippenweg, 

der zu einem Aussichtspunkt 

mit einem so spektakulären Blick ins 

Wesertal führt, dass eine Aussichtsplattform 

schlicht überflüssig ist. Allerdings 

ist dieser Weg seit Beginn der 90er Jahre 

aus Sicherheitsgründen gesperrt. Ob er 

sich nicht sichern, ggf. verbessern und 

wieder öffnen ließe? Der Kreis zeigt sich 

in dieser Frage zugeknöpft. Eine Interessengemeinschaft 

kritisiert zudem, dass 

der stählerne Skywalk, der in die Hannoverschen 

Klippen hineingebohrt wird, 

das Gesamtbild der Felsen beeinträchtigt 

und sich nicht mit dem Naturschutz verträgt. 

Sie plädiert dafür, den historischen 

Klippenweg wieder zu öffnen. Der Landrat 

hatte versichert, keine Entscheidung 

gegen den Willen der Bevölkerung zu 

treffen. Doch eine Ausschreibung hat 

bereits stattgefunden, die Aufträge wurden 

an zwei heimische Firmen vergeben. 

Ein solches Vorgehen wirft ein denkbar 

schlechtes Licht auf die Entscheidungsträger. 

Auch dass der anfangs geplante 

Rundwanderweg plötzlich nicht mehr zu 

dem Projekt gehört, sondern in einem 

weiteren Schritt angelegt werden soll 

und dass immer wieder andere Kosten 


in der Öffentlichkeit kursieren, macht 

stutzig. Der Bund der Steuerzahler wird 

den Fall weiter beobachten und die Öffentlichkeit 

über die Kostenentwicklung 

dieses Prestigeprojekts informieren. 

Berlin. Die Berliner Senatsverwaltung 

für Bildung, Wissenschaft und Forschung 

hat im Dezember 2009 eine 

Broschüre mit dem Titel „Investitionsprogramm 

‚Zukunft Bildung und Betreuung’“ 

(IZBB) herausgegeben. Die 38 

Seiten umfassende Schrift dokumentiert 

den Ausbau der Berliner Grundschulen 

für den Ganztagsbetrieb und dürfte 

eine der teuersten Drucksachen des 

Berliner Senats sein. Bei einer Auflage 

von gerade einmal 250 Stück beliefen 

sich die Herstellungskosten durch eine 

Fremdfirma auf über 17.000 Euro. Dies 

entspricht damit Kosten von 70 Euro 

pro Exemplar. Reich bebildert ist die 

Broschüre mit hochwertigen Architekturfotos 

der umgebauten Schulgebäude 

sowie mit Fotografien spielender und 

lernender Kinder. Unterlegt sind die Abbildungen 

mit Aussagen zur Wirkung 

von Gestaltung, Licht und Schall. Im 

Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses 

informierte die zuständige 

Staatssekretärin auf Nachfrage, dass im 

Rahmen des IZBB-Programms Bund 

und Länder vereinbart hätten, wie die 

umgesetzten Maßnahmen dokumentiert 

werden sollten. Die erstellte Broschüre 

sei insofern mit dem Bund und den anderen 

Bundesländern abgestimmt. Die 

55


Finanzierung der Broschüre aus der 

Dienstleistungspauschale sei innerhalb 

des IZBB-Programms erfolgt. Insgesamt 

habe Berlin einen Anteil in Höhe von 147 

Mio. Euro erhalten, wovon rund 275.000 

Euro für wissenschaftliche Begleitung, 

Evaluation und Publikationen vorgesehen 

gewesen seien, ist dem Sitzungsprotokoll 

zu entnehmen. Weiter bestätigte 

die Staatsekretärin auch, dass die 

Broschüre von einer Firma erstellt und 

mit 17.504,90 Euro in Rechnung gestellt 

worden sei. Sie gesteht dabei aber auch 

ein, dass die Frage des Preis-Leistungs- 

Verhältnisses sicher noch einmal geprüft 

werden müsse. Bearbeitet worden sei die 

Broschüre von den Verwaltungsmitarbeitern, 

die das IZBB-Programm insgesamt 

abgewickelt hätten. Insofern geht der 

BdSt davon aus, dass die Broschüre die 

Steuerzahler zusammen mit den Kosten 

der Verwaltung insgesamt an die 25.000 

Euro bzw. rund 100 Euro pro Stück gekostet 

haben dürfte. Für eine Schrift mit 

einem so geringen Informationsgehalt 

und so begrenzten Adressatenkreis ist 

das eindeutig zu viel. 

Saarbrücken. Mit Urteil vom 1. Juli stellte 

der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes 

fest, dass die CDU-Landesregierung 

während des Landtagswahlkampfes 

2009 verfassungswidrig Wahlkampf auf 

Kosten der Steuerzahler betrieben hat. 

Für den Schaden geradestehen will jetzt 

niemand. Im Vorfeld der Landtagswahl 

vom 30. August 2009 startete die Landes- 

56 

regierung von Peter Müller (CDU) mehrere 

PR-Aktionen. So wurde den Mai-Gehaltsabrechnungen 

der Beschäftigten im 

öffentlichen Dienst ein Begleitschreiben 

des Ministerpräsidenten beigefügt, in 

dem dieser die Verdienste seiner Regierung 

um die Staatsdiener über den grünen 

Klee lobte. Im Sommer 2009 wurde 

eine Broschüre vom Innenministerium in 

einer Auflage von 5.000 Exemplaren veröffentlicht, 

die den Titel „Saarland – aber 

sicher“ trug. Darin wurde darauf verwiesen, 

dass unter der CDU-Regierung 

deutlich mehr Polizeibeamte eingestellt 

worden seien als unter der SPD-Vorgängerregierung. 

Schließlich schaltete man 

im Zeitraum Mai bis August eine Anzeigenserie 

in Nachrichtenblättern verschiedener 

Gemeinden unter der Überschrift 

„Der Ministerpräsident informiert“. 

Garniert mit dem Landeswappen und 

dem Konterfei von Peter Müller wurden 

unterschiedliche Themen abgehandelt. 

Vom BdSt angesprochen, teilte die Staatskanzlei 

mit, dass der Schaden durch die 

verfassungswidrige Wahlwerbung bei 

28.000 Euro liege. Die oppositionelle SPD 

befürchtet indes einen Schaden von mehr 

als 100.000 Euro. Alles deutet darauf hin, 

dass den die Steuerzahler tragen müssen, 

denn die CDU, zu deren Gunsten die Werbeaktionen 

liefen, lehnt einen Ersatz des 

Schadens kategorisch ab. Und die Staatskanzlei 

teilte dem BdSt lakonisch mit, dass 

Ersatzansprüche geprüft und gegebenenfalls 

beschieden würden. Mehr war bis 

heute nicht zu vernehmen. 

Treue Diener, teure Diener 

Bürokraten schlagen Kapriolen 

München/Taiwan. Ihr „Fernweh“ stillten 

16 Mitglieder des Ausschusses für Fragen 

des Öffentlichen Dienstes des Bayerischen 

Landtags. Sie reisten vom 14. bis 

21. November 2009 nach Taiwan. Man 

wollte in Fernost Erfahrungen über das 

dortige Beamtentum gewinnen. „Es ist 

bekannt, dass die asiatische Kultur von 

besonderer Freundlichkeit geprägt ist. 

Ich bin daher sehr neugierig, wie sich 

diese Neigung im täglichen Geschäft in 

einer großen Behörde, wie beispielsweise 

einem Finanzamt, in der Praxis 

umsetzen lässt und ob sich davon Anregungen 

für unsere Ämter ableiten 

lassen“, hieß es vielversprechend im 

Reiseantrag der Ausschussvorsitzenden. 

Von den Asiaten Freundlichkeit zu 

erlernen, insbesondere beim Umgang 

mit den Bürgern, ist geradezu grotesk. 

Freundlichkeit sollte wohl eine Selbstverständlichkeit 

auch unserer Abgeordneten 

und Staatsbediensteten sein. 

Das auf dem Asientrip zu gewinnende, 

konkrete Informationsbedürfnis ist den 

Bürgern und Steuerzahlern weder vermittelbar 

noch für sie nachvollziehbar. 

Ganz anderer Auffassung ist die Präsidentin 

des Bayerischen Landtags. Sie 

teilte dem Bund der Steuerzahler u. a. 

mit, dass „die Informationsprogramme 

vor Ort stets so arbeitsintensiv ausgelegt 

sind, dass es sich von selbst versteht, 

dass nicht das Reisen, sondern die Information 

im Vordergrund steht. In einer 

globalisierten Welt haben Abgeordnete 

nicht nur das Recht, sondern sogar die 

Teure Diener 

Pflicht, sich in anderen Ländern zu informieren“. 

Außerdem entspreche es dem 

Selbstverständnis der frei gewählten 

Abgeordneten, wie sie sich im Einzelnen 

informieren. Sie seien ausschließlich 

den Wählern politisch verantwortlich. 

Wenn auch nach Mitteilung der 

Präsidentin des Bayerischen Landtags 

jeder Abgeordnete in einer Wahlperiode 

4.400 Euro an mandatsbedingten Reisen 

abrechnen kann und der Ausflug nach 

Taiwan wohl in diesem Budget enthalten 

war, stellen sich die Steuerzahler als 

eigentliche Financiers unseres Staates 

die Frage, ob in Zeiten einer Finanzkrise 

dieser Polittourismus nach Taiwan noch 

gerechtfertigt ist. 

Landkreis Waldeck-Frankenberg. Fast 

drei Monate nachdem Landrat Helmut 

Eichenlaub aus seinem Amt ausgeschieden 

war, rückte die Kreisverwaltung 

erstmals Zahlen über die Höhe der 

Reisekosten des ehemaligen Landrats 

heraus. Dabei wurde bekannt, das allein 

die Reisekosten in den Jahren 2008 und 

2009 um 67.000 Euro höher waren als 

im Haushalt veranschlagt, obwohl der 

Kreisausschuss den Ansatz für Dienstreisen 

und Partnerschaften bereits 2008 

wegen deutlichen Überschreitungen 

erhöhen musste. In den zwei Jahren 

hatte der Landrat allein 116.000 Euro 

für 38 Auslandsreisen ins Burgenland, 

die Schweiz, die USA und nach Moskau 

ausgegeben. Bekannt wurde auch, 

dass die überhöhten Reisekosten im 

57


Kreisausschuss und Parlament mit trickreicher 

Darstellung der Bilanz durchgewinkt 

wurden. Der Mehrbedarf wurde 

rein rechnerisch bei anderen Etatposten 

zusammengekratzt. Damit nahmen die 

Parlamentarier Mehrkosten von fast 200 

Prozent einfach so zur Kenntnis. Inzwischen 

ermittelt die Staatsanwaltschaft 

und ein Akteneinsichtsausschuss bemüht 

sich um eine lückenlose Aufklärung. 

Dieser stellte auch fest, dass zwei 

Reisen doppelt abgerechnet wurden. 

Das Regierungspräsidium Kassel hat 

bereits ein Disziplinarverfahren gegen 

den früheren Landrat eingeleitet. Als sicher 

gilt inzwischen auch, dass Eichenlaub 

unberechtigt Provisionen in Höhe 

von 309.000 Euro für Geldanlagen des 

Landkreises in der Schweiz erhalten hat. 

62.000 Euro waren bereits auf ein von 

Eichenlaub benanntes Konto gebucht 

worden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, 

so ist das als klarer Verstoß gegen 

den wirtschaftlichen und sparsamen 

Umgang mit Steuergeldern zu werten. 

Dann müssen ohne Ansehen der beteiligten 

Personen Schadensersatzansprüche 

geltend gemacht und strafrechtliche 

Schritte eingeleitet werden. 

Kreuztal. Gleich zwei Beigeordnete 

wählte der Kreuztaler Rat im Januar ab. 

Kämmerer und Sozialdezernentin, beide 

Wahlbeamte auf Zeit, wurden vorzeitig 

aus dem Amt entlassen. Doch was der 

Öffentlichkeit als Sparkonzept verkauft 

wird, ist teuer. Denn bis zum Ende der 

58 

achtjährigen Amtszeit muss die Stadt 

zunächst noch 75 Prozent der Bezüge 

weiterzahlen: insgesamt 165.000 Euro im 

Jahr. In den ersten drei Monaten werden 

die vollen Bezüge weitergezahlt, danach 

reduzieren sich die Kosten auf 134.000 

Euro pro Jahr. Die Amtszeit des Kämmerers 

endet offiziell am 30. April 2012, 

die der Sozialdezernentin am 31. Januar 

2015. Vorsichtig hochgerechnet zahlen 

die Kreuztaler deshalb in den nächsten 

fünf Jahren mehr als 400.000 Euro für 

zwei Beigeordnete, die nicht mehr für 

sie arbeiten. 

Der Bürgermeister erklärt, dass man 

jetzt pro Jahr 31.000 Euro Personalkosten 

spare. Ab 2011 lägen die Einsparungen 

durch Wegfall einer Umlage an 

die Versorgungskasse sogar bei 66.000 

Euro. Nachfolgeregelungen möchte man 

intern treffen. Allerdings müssten dann 

für Höhergruppierungen jährlich 25.000 

Euro veranschlagt werden, so dass unterm 

Strich noch 41.000 Euro eingespart 

würden. Eine Milchmädchenrechnung. 

Denn auch ohne Abwahl hätten sich in 

zwei Jahren die Kosten halbieren lassen: 

wenn die Amtszeit des Kämmerers 

offiziell abläuft und er nicht wiedergewählt 

worden wäre. Zu kurz gedacht 

ist auch die Rechnung zur Entwicklung 

der Umlage an die Versorgungskasse für 

kommunale Beamte. Wie sich die Kosten 

hierfür entwickeln, hängt davon ab, 

wie sich die Zahl der Pensionäre künftig 

entwickelt. Und diese steigt – die Stadt 

Kreuztal hat ihren Anteil daran. 

München/Vietnam. „Das Reisen ist nicht 

nur des Müllers Lust“, sondern offenbar 

auch die des Ausschusses für Verfassung, 

Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz 

des Bayerischen Landtags. 

So unternahmen die 16 Mitglieder 

dieses Ausschusses im April dieses 

Jahres einen Fernosttrip nach Vietnam. 

Anlass dieser Reise sei u. a. gewesen, 

Rahmenbedingungen für bayerische 

Unternehmen in Vietnam zu erkunden. 

Dabei sind aber auch die touristischen 

Highlights nicht zu kurz gekommen. 

So ist man für einen Tag in die Halong 

Bucht im Norden Vietnams gereist. Im 

Süden hat man die Cu Chi Tunnel besichtigt, 

die der Vietcong während des 

Vietnamkrieges unter dem US-Hauptquartier 

gebaut hatte. Der Ausschussvorsitzende 

vertritt die Auffassung, dass 


Die Reiselust führte bayerische Landtagsabgeordnete nach Vietnam und Taiwan. 

die frei gewählten Abgeordneten „selbst 

entscheiden, welche Informationen sie 

für notwendig erachten und auf welche 

Weise sie sich informieren. Die Informationsreise 

nach Vietnam war „gemäß 

den bestehenden Regeln vom Ausschuss 

beschlossen und vom Ältestenrat genehmigt 

worden“.Wenn auch die Fernostreise 

der Parlamentarier sich im Rahmen 

des jedem Abgeordneten in einer 

Wahlperiode zustehenden Budgets von 

4.400 Euro für mandatsbedingte Reisen 

bewegt hat, sind es doch letztlich die 

Steuerzahler, die die Vietnamreise zu 

bezahlen haben. Der Ausschussvorsitzende 

teilte dem Bund der Steuerzahler 

insoweit noch lapidar mit, dass der 

Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen 

und Verbraucherschutz 

das „Budget durchaus in dem Bewusst- 

59


sein verwendet, dass es sich dabei um 

Steuergelder handelt“. Fraglich ist aber 

nach wie vor, ob die Steuerzahler für die 

Reiselust ihrer Abgeordneten gerade in 

Zeiten knapper öffentlicher Mittel noch 

Verständnis haben. 

Wilster. Wenn man die Stellenanzeige 

in der Tageszeitung sieht, könnte man 

denken, dass hier ein Großunternehmen 

eine Führungskraft sucht. Tatsächlich 

geht es aber nur um die Ausschreibung 

der Stelle eines neuen leitenden Verwaltungsbeamten 

für das Amt Wilstermarsch 

im Kreis Steinburg mit gerade 

mal rund 12.000 Einwohnern. Fast 5.000 

Euro ließ man es sich kosten, auch noch 

ein umfassendes Anforderungsprofil im 

Anzeigentext unterzubringen. 

Dabei machen viele andere Kommunen 

und Behörden es längst vor, wie es günstiger 

geht: Mit einer ansprechenden 

Anzeige im Stellenteil wird auf eine 

umfassende Ausschreibung im Internet 

hingewiesen. Diesen Einwand will 

man in Wilster aber nicht gelten lassen: 

Schließlich sei die Stellenbesetzung für 

das Amt von allergrößter Bedeutung 

und deshalb müsse sichergestellt werden, 

dass sie auch von allen interessierten 

Personen wahrgenommen werde. 

Diese Argumentation zeigt eine für den 

Steuerzahler erschreckende Einstellung 

auf. Wer die Gebote von Wirtschaftlichkeit 

und Sparsamkeit ernst nimmt, muss 

dieses auch nach außen dokumentieren 

– so wird ein Schuh daraus! 

60 

Löhne. Die Stadt Löhne hat ihre Verwaltung 

neu strukturiert. Die Personalkosten 

werden dadurch aber nicht sinken. Im 

Gegenteil. Das allein wäre für die Steuerzahler 

schon ärgerlich genug, doch ein 

Detail der Umstrukturierung hat zudem 

einen besonders bitteren Beigeschmack: 

die Schaffung und Besetzung der Amtsleiterstelle 

für Verwaltungssteuerung. 

Diese Stelle wurde mit der Besoldungsgruppe 

A 13 ausgewiesen. Der Beamte, 

der zum neuen Amtsleiter für Verwaltungssteuerung 

ernannt wurde, befindet 

sich noch in der Besoldungsgruppe A 12. 

Sein Gehalt stieg damit zum 1. April 2010. 

Schön für den Beamten, schlecht für den 

Steuerzahler. Denn der frischgebackene 

Amtsleiter befindet sich in Altersteilzeit. 

Bis zum 31. Dezember 2010 arbeitet er 

In Löhne wurde ein Amtsleiter kurz vor 

Pensionierung noch schnell befördert. 

noch voll; ab 1. Januar 2011 tritt er jedoch 

in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit 

ein. Also muss dann ein neuer 

Amtsleiter her. Vermutlich jemand, der 

sich über eine Gehaltserhöhung freuen 

kann. Es kommt aber noch schlimmer: 

Die Pension eines Beamten richtet sich 

– anders als beim Arbeitnehmer – nicht 

nach dem Durchschnittsgehalt seines 

gesamten Arbeitslebens, sondern nach 

dem zuletzt bezogenen Gehalt. Die Pension 

des Amtsleiters wird also wegen der 

Beförderung kurz vor der Pensionierung 

steigen. Das heißt, die Steuerzahler müssen 

für eine höhere Pension aufkommen, 

obwohl der Betroffene dafür so gut wie 

keine Leistung erbracht hat. Das hat mehr 

als ein Geschmäckle. Zumal diese Beförderung 

2009 im Eilverfahren beschlossen 

wurde, da 2010 eine Haushaltssicherung 

droht. Die hat nämlich eine Beförderungssperre 

zur Folge, womit der neue 

Amtsleiter in der Besoldungsgruppe A 12 

geblieben wäre. Schlecht für ihn, schön 

für den Steuerzahler. 

Wolnzach. Unrühmlich machten der 

ehemalige Bürgermeister Josef Sch. 

und der frühere Kämmerer Wolfgang Z. 

des Marktes Wolnzach von sich reden. 

Sie haben in den Jahren 2007 und 2008 

ohne Kenntnis des Marktgemeinderats 

Kassenkredite über die satzungsgemäß 

zulässige Grenze von 3 Mio. Euro hinaus 

aufgenommen, und zwar zur Finanzierung 

eines umfangreichen Investitionsprogramms. 

Infolge der ungenehmigten 


Kreditaufnahme sei dem Markt Wolnzach 

ein Schaden in Form einer Zinsbelastung 

in Höhe von rund 180.000 Euro entstanden. 

Der frühere Kämmerer Wolfgang 

Z. hat sich außerdem zwei Autos und einen 

Fernseher auf Kosten der Kommune 

gleichsam „in die eigene Tasche gesteckt“. 

Dieses Haushaltsgebaren blieb nicht folgenlos. 

Das Landgericht München II hat 

den früheren Bürgermeister Josef Sch. 

wegen Verwirklichung des Straftatbestands 

der Untreue nach § 266 StGB zu 

einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren 

verurteilt, die allerdings zur Bewährung 

ausgesetzt ist. Sein früherer Kämmerer 

Wolfgang Z. wurde zu einer Freiheitsstrafe 

von drei Jahren ohne Bewährung 

verurteilt. Auch wenn die Urteile noch 

nicht rechtskräftig sind – es wurde Revision 

zum Bundesgerichtshof eingelegt 

– haben die Übeltäter gleichsam ihre 

„Quittung“ schon bekommen. Aufgrund 

der erheblichen Verstöße gegen Haushaltsbestimmungen 

hat die Regierung 

von Oberbayern gegen den früheren 

Bürgermeister des Marktes Wolnzach, 

zuletzt Landrat des Landkreises Pfaffenhofen 

a. d. Ilm, ein Disziplinarverfahren 

eingeleitet, das derzeit wegen des noch 

nicht rechtskräftig abgeschlossenen 

Strafverfahrens ruht. Josef Sch. wurde 

außerdem vorläufig des Dienstes enthoben. 

Im Interesse der steuerzahlenden 

Wolnzacher Bürger bleibt zu hoffen, dass 

künftig im Wolnzacher Rathaus wieder 

Rechtstreue herrscht. 

61

Kostenexplosion 


Wenn Projekte aus dem Ruder laufen 

Berchtesgaden. Das anspruchsvolle 

Projekt „Haus der Berge“, ein modernes 

Besucherinformations- und Umweltbildungszentrum, 

das in Berchtesgaden 

für den dortigen Nationalpark errichtet 

wird und Ende des Jahres 2012 fertiggestellt 

sein soll, wird den Freistaat 

Bayern teuer zu stehen kommen. Das 

neue „Nationalpark-Haus“ soll als Anziehungspunkt 

in der Region eine zukunftsgerichteteInfrastruktureinrichtung 

und eine „Zukunftswerkstatt“ für 

Deutschlands einzigen Hochgebirgs- 

Nationalpark Berchtesgaden werden. 

In einem Zentrum für Naturerlebnis, 

ökologische Information und Umweltbildung 

wird man Ausstellungen, Umweltbildungswerkstätten 

und ein Erlebnisgelände 

besuchen können. Während 

man im September 2005 noch von Gesamtkosten 

in Höhe von 11 Mio. Euro 

ausging, war man im Juli 2007 schon 

bei Kosten in Höhe von 19 Mio. Euro 

für das ehrgeizige Nationalpark-Projekt 

angelangt, da eine Machbarkeitsstudie 

ergeben hatte, dass der ursprüngliche 

Kostenrahmen nicht ausreichend ist, um 

eine hinsichtlich Größe und Ausstattung 

attraktive Besuchereinrichtung zu schaffen. 

Der Freistaat Bayern wird sich mit 

15 Mio. Euro an dem anspruchsvollen 

Vorhaben beteiligen, 3 Mio. Euro werden 

aus EU-Fördergeldern fließen und 

eine Mio. Euro soll von dritter Seite 

aufgebracht werden. Wenn auch nach 

Auffassung des Bayerischen Staatsministers 

für Umwelt und Gesundheit das 

62 

Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts 

„eindeutig positiv“ ist und das „Haus 

der Berge“ ein wichtiges touristisches 

Investitionsvorhaben für den gesamten 

Landkreis Berchtesgadener Land bildet, 

sind doch die Steuerzahler die Leidtragenden 

der über 70-prozentigen Kostensteigerung. 

Zu hoffen bleibt, dass das 

„Haus der Berge“ tatsächlich zu einem 

„Besuchermagnet“ wird und dass die 

Kosten nach Fertigstellung nicht weiter 

in die Höhe schnellen. 

Neuwerk. Nachdem der Orkan Kyrill die 

Ostbake auf der Insel Neuwerk im Jahr 

2007 zerstört hatte, sollte der Holzturm 

möglichst schnell wieder aufgebaut 

werden, denn er sei „unabdingbar erforderlich, 

um sicherzustellen, dass die 

Wattwanderer und Wattwagen bei auflaufendem 

Wasser rechtzeitig die Insel 

Neuwerk erreichen können“, so die Begründung. 

Weil die angedachte Sponsorenfinanzierung 

aber mangels Sponsoren 

nicht zustande kam, sprang die 

Freie und Hansestadt Hamburg ein, zu 

deren Staatsgebiet die Insel seit 700 Jahren 

gehört. Im Jahr 2009 wurde der Wiederaufbau 

in die Konjunkturoffensive 

des Senats integriert, die Bürgerschaft 

erteilte ihre Zustimmung zur Realisierung 

einer neuen Ostbake im Maßstab 

1:2 und bewilligte dafür 110.000 Euro. 

Doch nachdem alle Formalien abgeschlossen 

waren, entschied sich der 

damalige Senator für Wirtschaft und 

Arbeit, Axel Gedaschko (CDU), um: Die 

Ostbake sollte doch lieber originalgetreu 

aus ihren Ruinen auferstehen. Flugs 

wurde neu geplant und die Kosten stiegen 

auf 269.699 Euro. Allerdings versäumte 

es der ehemalige niedersächsische 

Landrat, die zusätzlichen Mittel 

bei der Bürgerschaft einzuwerben. Die 

Abgeordneten wurden von den Kostensteigerungen 

lediglich auf Nachfrage 

der SPD hin informiert; ein klarer Verstoß 

gegen das Budgetrecht der Hamburgischen 

Bürgerschaft – und eine Verschwendung 

unserer Steuergelder! 

Herrenchiemsee. Müssen Bauvorhaben 

der öffentlichen Hand mit Kostensteigerungen 

verbunden sein? Diesen Eindruck 

gewinnt man jedenfalls bei der 

Sanierung des staatseigenen, denkmalgeschützten 

Schlosshotels Herrenchiemsee 

auf der Herreninsel im Chiemsee. 

Dabei steht die Erforderlichkeit der 

Sanierung des Schlosshotels, das eine 

schlechte Bausubstanz, u. a. mit feuchten 

und durch Salz belasteten Kellerwänden, 

aufweist, außer Frage, soll doch vielen 

Besuchern anlässlich der geplanten Bayerischen 

Landesausstellung zum 125. 

Todestag König Ludwigs II. im Jahr 2011 

auf Herrenchiemsee wieder ein zeitgemäßer 

Standard zur Verbesserung des 

Besucherservices geboten werden. Doch 

bei der Sanierung des Schlosshotels 

sind dem Freistaat Bayern die Kosten 

gleichsam davongelaufen. Ging man im 

Jahr 2008 noch von Kosten in Höhe von 

5,9 Mio. Euro aus, war man Ende 2009 


schon bei Kosten in Höhe von rund 7,93 

Mio. Euro angelangt. Ursächlich für die 

Kostensteigerung waren u. a. zusätzliche 

Kosten für die Behebung von Baumängeln 

(rund 790.000 Euro), höhere Baunebenkosten 

(rund 632.000 Euro, u. a. für 

eine externe Fachplanung), Zuschlag für 

Unvorhergesehenes (rund 234.000 Euro, 

insbesondere für Mehraufwendungen 

im denkmalgeschützten Bestand) und 

ein sog. „Inselzuschlag“ (rund 350.000 

Euro wegen höherer Transportkosten 

aufgrund der Insellage). Damit sich die 

Sanierungskosten nicht noch weiter erhöhen, 

hat man mittlerweile ein Projektsteuerungsbüro 

beauftragt. Im Sinne 

der bayerischen Steuerzahler bleibt zu 

hoffen, dass die Sanierung des Schlosshotels 

auf Herrenchiemsee im Rahmen 

der nunmehr genehmigten Gesamtkosten 

von knapp 8 Mio. Euro erfolgreich 

abgewickelt werden kann und nicht wieder 

neues Geld nachgeschoben werden 

muss. 

Osnabrück. Selbst 2000 Jahre später 

wirft die Varusschlacht im Teutoburger 

Wald noch einen langen Schatten. Eine 

künstlerische Reflexion der berühmten 

Schlacht sollte das großflächige Projekt 

„COLOSSAL“ darstellen. Mit einem 

verbindlich festgelegten Budget von 

500.000 Euro sollten im Osnabrücker 

Land vom 25. April 2009 bis Ende 2011 

an 14 Standorten die Werke von 20 

Künstlern ausgestellt werden. Es sollte 

sich zeigen, dass das Kunstprojekt hin- 

63


sichtlich der Finanzen seinem Namen 

tatsächlich alle Ehre machte: Das ursprüngliche 

Budget wurde – so viel steht 

jetzt schon fest – um colossale 184.000 

Euro, also rund 40 Prozent, überzogen. 

Nach Auskunft des Landschaftsverbands 

Osnabrücker Land, dem Träger 

von „COLOSSAL“, waren dafür insbesondere 

Mehrausgaben bei der Erstellung 

der Kunstwerke und krisenbedingt 

geringere Sponsorengelder verantwortlich. 

Wie das Rechnungsprüfungsamt 

des Landkreises Osnabrück feststellte, 

hatte der Landschaftsverband auch 

kein zeitnahes und dem Projekt angemessenes 

Finanzcontrolling betrieben. 

Zur Rechtfertigung hieß es vonseiten 

der Projektverantwortlichen, dass alle 

Beteiligten in die operative Abwicklung 

des Projekts eingebunden waren und 

daher ein Controlling nur eingeschränkt 

stattgefunden habe. Das hohe Defizit 

schultert der Landschaftsverband nun 

aus seinen eigenen Rücklagen und aus 

seinem Haushalt 2010. Ohnehin sieht 

der Verband, der sich zu großen Teilen 

aus Steuergeldern finanziert, das Defizit 

weniger kritisch. 

Schließlich sei ein für die Region einmaliges 

Kunstevent ermöglicht worden. 

Verschwendung liege daher nicht vor. 

Offenkundig gelten in der Kunstszene 

andere Maßstäbe für den sparsamen 

Einsatz von öffentlichen Geldern. Zum 

Glück vergeht bis zum nächsten tausendsten 

Jahrestag der Varusschlacht 

noch sehr viel Zeit. 

64 

Dieburg. Wenn ein Bürgermeister einräumt, 

dass seine Mitarbeiter im Bauamt 

zeitlich überfordert gewesen seien und 

auch grundsätzlich kein professionelles 

Controlling bei einem größeren Bauprojekt 

durchführen könnten, so zeigt dies 

zwar Einsicht, bedeutet aber für den 

Steuerzahler erst einmal nichts Gutes. 

Hintergrund ist der Bau der Dieburger 

Stadthalle. Die bis zum Frühjahr auf 5,4 

Mio. Euro angesetzten Nettokosten für 

die „Römerhalle“ vermehrten sich von 

Dezember 2009 bis Februar 2010 schlagartig 

um 1,8 Mio. Euro. Dabei ist ein 

Anstieg bei den allgemeinen Baukosten 

wegen der konjunkturellen Lage um rund 

200.000 Euro durchaus nachvollziehbar. 

Dass man aber eine völlig unzureichende 

Beschallungsanlage einplante, die Gestaltung 

der Außenanlage nicht berücksichtigte 

und eine äußerst ungenügende 

Brandmeldeanlage vorsah, ist nicht zu 

entschuldigen. Hinzu kommen weitere 

völlig unverständliche Pannen: Bei den 

Anschlüssen für Strom, Wasser und Gas 

gab es Fehlplanungen für 52.000 Euro, 

bei der Möblierung des Hallenrestaurants 

hat man sich schlichtweg verkalkuliert, 

bei der Kostenabrechnung wurde 

ein Tiefenkeller für 70.000 Euro für eine 

eingeplante Wasser-Hebeanlage einfach 

vergessen. Dabei sind dies nicht die ersten 

Planungen gewesen. Im Jahr 2007 

rechnete man für eine einfache Halle 

noch mit Bruttogesamtkosten von weniger 

als 4,2 Mio. Euro. Die deutlich erweiterte 

endgültige Kostenplanung, der 

Planungschaos beim Bau des zweiten Hamburger Kreuzfahrtterminals. 

das Kommunalparlament im März 2009 

zustimmte, belief sich auf knapp unter 6,4 

Mio. Euro. Jetzt sollen es über 8,4 Mio. 

Euro werden. Fazit von Bürgermeister 

Werner Thomas: „Für größere Bauvorhaben 

braucht man ein professionelles 

Controlling. Nur so lassen sich falsche 

Kostenberechnungen von Architekten 

vermeiden.“ Diese Erkenntnis kommt in 

Dieburg leider viel zu spät. 

Hamburg. Der Kreuzfahrttourismus 

boomt und der Hamburger Hafen 

ist Anlaufpunkt zahlreicher schwimmender 

Hotels. Deren Abfertigung ist 

von den zwei bestehenden Anlegestellen 

am Cruise Center kaum noch zu bewältigen. 

Deshalb entschied der Senat 

im Jahr 2007 zu Recht die Errichtung 

eines zweiten Kreuzfahrtterminals. 

Doch das Vorhaben wurde nicht etwa 

von der städtischen Bauverwaltung in 

der Stadtentwicklungsbehörde detailliert 

geprüft, geplant und die Ergeb- 


nisse dann zusammengefasst, damit die 

Hamburgische Bürgerschaft eine fundierte 

Entscheidung für oder gegen die 

Errichtung des Terminals treffen und 

die nötigen Steuergelder bereitstellen 

konnte. Vielmehr wurde ein öffentliches 

Unternehmen gegründet, das mit 12,4 

Mio. Euro ausgestattet wurde und dessen 

Aufgaben die Errichtung und der 

Betrieb dieser Anlegestelle sein sollten. 

Damit wollte der Senat externen Sachverstand 

und privates Kapital in das 

Projekt einbinden, um möglichst schnell 

eine Wirtschaftlichkeit des Vorhabens 

sicherzustellen. 

Der Sachverstand kam dann unter anderem 

in Gestaltung einer Wohnungsbaugesellschaft, 

die mittels Geschäftsbesorgungsvertrag 

alle laufenden Verwaltungsaufgaben 

erledigen sollte und 

dafür jährlich 300.000 Euro aus den 

Projektmitteln erhielt. Zwei kritische 

Punkte hätten zu denken geben müssen: 

Zum einen gehörte die Gesellschaft zu 

65


100 Prozent der Freien und Hansestadt 

Hamburg, weshalb von externem Sachverstand 

nicht die Rede sein konnte. Zum 

anderen wurden der Gesellschaft von 

der Stadt beleihungsfähige Grundstücke 

kostenfrei zur Verfügung gestellt, weshalb 

private Investoren nach EU-Recht 

gar nicht beteiligt werden durften. Doch 

die Bedenken, die auch die Opposition 

im parlamentarischen Beratungsgang 

vorgetragen hatte, wurden von der seinerzeit 

mit absoluter Mehrheit ausgestatteten 

CDU beiseite gewischt – die 

Fischereihafenentwicklungsgesellschaft 

mbH & Co. KG (FEG) wurde gegründet. 

Die Grundlage für die erste Projektplanung 

war allerdings ein zu kleines Bemessungsschiff, 

weshalb die FEG diese 

Pläne verwerfen und neu ausarbeiten 

musste. Doch die Gesellschaft war sich 

ihrer Arbeit trotz des von der Politik zugetrauten 

externen Sachverstands offenbar 

nicht sicher genug, denn sie bat 

die Betriebsgesellschaft für das Cruise 

Center, die Entwurfsplanung kritisch 

gegenzulesen. Die wurde ursprünglich 

nicht ins Boot geholt, damit sie sich bei 

einer Ausweitung ihrer Aufgaben nicht 

verzettelt, obwohl es sich um teils identische 

Tätigkeiten gehandelt hätte. 

Das Planungschaos hätte wohl vermieden 

werden können, wenn sich der Senat 

auf hanseatische Tugenden besonnen 

und das zusätzliche Kreuzfahrtterminal 

mit der eigenen Hochbauverwaltung 

geplant hätte. Dann wäre allerdings die 

66 

Vorlage der sogenannten Haushaltsunterlage-Bau 

(HU-Bau) zwingend erforderlich 

gewesen, in der alle Informationen 

zur Errichtung, zum Betrieb und 

zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens 

detailliert dargestellt und nachgewiesen 

werden müssen. Diese konservative 

Planung soll Planungsfehler minimieren 

und dazu beitragen, Bauprojekte 

wirtschaftlich zu errichten. Doch weil 

die HU-Bau auch kritische Fragen der 

Opposition provoziert und gerade die 

bei politisch gewollten Leuchtturmprojekten 

umgangen werden sollen, nimmt 

der Trend zur Gründung städtischer Unternehmen 

zur Realisierung von Bauprojekten 

in Hamburg zu. Das ist wiederum 

Auslöser für zum Teil enorme 

Kostensteigerungen bei öffentlichen 

Bauprojekten, wie im Fall des zweiten 

Kreuzfahrtterminals: Hier werden nun 

60 Prozent mehr ausgegeben als ursprünglich 

veranschlagt, also rund 30 

Mio. Euro. 

Aufgedeckt 

Rechnungshöfe werden fündig 

Europa. Die EU-Mitgliedstaaten wollen 

zusammen mit sechs weiteren Nationen 

einen Kernfusionsreaktor bauen. ITER 

(International Thermonuclear Experimental 

Reactor) nennt sich dieser Versuch, 

Wasserstoffkerne miteinander zu 

verschmelzen. Derzeit schmelzen aber 

lediglich Steuergelder. Im Jahr 2001 hieß 

es, die EU werde 2,7 Mrd. Euro zu den 

ITER-Baukosten beisteuern müssen. Inzwischen 

geht die EU-Kommission davon 

aus, dass sich der EU-Beitrag fast 

verdreifachen wird – auf 7,2 Mrd. Euro! 

Das ist ein Mehrbedarf von 4,5 Mrd. 

Euro. Einen Teil der Lücke müsste Frankreich 

schließen, da dort der ITER gebaut 

wird. Doch der Großteil des Mehrbedarfs, 

rund 3,7 Mrd. Euro, müsste von 

EURATOM und damit aus dem EU- 

Haushalt finanziert werden. Noch wird 

auf EU-Ebene darum gerungen, wie die 

Finanzierungslücke geschlossen werden 

kann. Im Gespräch sind Kostensenkungsmaßnahmen,Haushaltsumschichtungen 

oder Kredite der Europäischen 

Investitionsbank. Hauptleidtragende 

dürften die deutschen Steuerzahler sein, 

die mit knapp 20 Prozent den größten 

Beitrag zum EU-Haushalt leisten. 

Wie konnte es zu dieser Kostenexplosion 

kommen? Die EU-Kommission spricht 

diplomatisch von „Problemen in Bezug 

auf die Verwaltung des gemeinsamen 

Unternehmens „Fusion for Energy“ und 

der internationalen ITER-Organisation“. 

Der Europäische Rechnungshof beklagt 

mangelhafte Kontroll- und Finanzin- 

Aufgedeckt 

formationssysteme sowie Vergabefehler 

durch „Fusion for Energy“. Dessen 

Chef ist Anfang 2010 zurückgetreten, 

auch wenn ein Zusammenhang mit 

der Kostenexplosion offiziell bestritten 

wird. Die Bundesregierung sieht 

Abstimmungsprobleme zwischen den 

Partnerstaaten und die zweifellos große 

Komplexität des Projekts als weitere 

Gründe. 

So weit, so schlecht. Doch vor allem ist 

zu konstatieren, dass das ITER-Abkommen 

ein ziemlich unverblümter Vertrag 

zu Lasten Dritter ist. Denn die EU bzw. 

EURATOM haben gar kein Recht, von 

dem Abkommen zurückzutreten! Was 

immer ITER kostet, die europäischen 

und damit vor allem die deutschen Steuerzahler 

sind zur Begleichung der Rechnung 

verpflichtet. Wer will angesichts 

solch eines Blankoschecks überrascht 

sein, wenn dann die Kosten tatsächlich 

explodieren. 

Brandenburg. Zur Einführung umweltschonender 

Verfahren in der Landwirtschaft 

und der Produktivitätsverbesserung 

der Betriebe förderte das Land 

Brandenburg zwischen 2004 und 2006 

landwirtschaftliche Betriebe mit insgesamt 

rund 39 Mio. Euro. Die mit der 

Förderung beauftragte InvestitionsBank 

des Landes Brandenburg beachtete nach 

Feststellungen des Landesrechnungshofs 

die Zuwendungsvoraussetzungen 

nicht ausreichend. Entgegen der Förderrichtlinie 

bewilligte sie Zuschüsse an 

67

Aufgedeckt 

Existenzgründer und prüfte die Einkommensgrenzen 

der Antragsteller nicht 

vollständig. Allein für zehn geprüfte 

Darlehensförderungen wurden rund 

338.000 Euro überhöhte Zinszuschüsse 

ausgezahlt. Für unangemessen hoch 

hält der Landesrechnungshof auch die 

der InvestitionsBank zugeflossenen Entgelte 

in den geprüften Fällen für die Geschäftsbesorgung 

bei Refinanzierungsdarlehen 

in Höhe von rund 388.000 Euro 

(24 Prozent der bewilligten Zuschüsse). 

Das Entgelt an die InvestitionsBank für 

die zinsverbilligten Refinanzierungsdarlehen 

erstattete ihr sowohl der Zahlungsempfänger 

als auch dessen Hausbank, 

so dass sich für den Zahlungsempfänger 

regelmäßig nominale Zinssätze ergeben, 

die zwei Prozentpunkte über den Refinanzierungssätzen 

der InvestitionsBank 

lagen. Diese doppelte Entrichtung der 

Entgelte an die InvestitionsBank ist für 

den Landesrechnungshof nicht nachvollziehbar. 

Zudem fehlten entsprechende 

Berechnungsgrundlagen. 

Bad Bergzabern. Aus einem leer stehenden 

Gebäudekomplex in der südpfälzischen 

Stadt Bad Bergzabern wollte ein 

Wormser Investor ein Vier-Sterne-Hotel 

machen. Nach Verhandlungen mit der 

Stadt und dem Land einigte man sich 

darauf, die Umbaukosten von 3,1 Mio. 

Euro wie folgt zu verteilen: 1,9 Mio. Euro 

sollte das Land tragen, die Stadt und der 

Investor jeweils etwa 600.000 Euro. Als 

die Kosten auf 6,23 Mio. Euro angestie- 

68 

gen waren, mahnte der Rechnungshof, 

eine 90-prozentige Subvention an einen 

Privaten sei nicht zu vertreten. Kurzerhand 

zog man einen Plan aus der 

Schublade, der nach BdSt-Informationen 

schon länger vorgehalten worden 

war: Die Stadt kauft das Grundstück 

und tritt in sämtliche Verträge mit Planern 

und Baufirmen ein, der vormalige 

Investor bleibt im Projekt als Betreiber 

– ein Konzept, das verdächtig an den 

Nürburgring erinnert. Das Land gibt 

der Stadt, die zum Wahlkreis von Ministerpräsident 

Kurt Beck gehört, einen 

Zuschuss in Höhe von 5,6 Mio. Euro. 

Schließlich hatte Beck diese Maßnahme 

zur Chefsache erklärt und als „Leuchtturmprojekt“ 

tituliert. Der Privatmann 

erhält ein Erbbaurecht über zehn Jahre 

und darf anschließend das Objekt käuflich 

erwerben. Die jährliche Pacht soll 

120.000 Euro betragen, der Kaufpreis 

ist auf 1,4 Mio. Euro taxiert. Ein wahrlich 

traumhaftes Geschäft: Der Investor 

verabschiedet sich aus allen wirtschaftlichen 

Risiken, zahlt in den zehn Jahren 

insgesamt 1,2 Mio. Euro an Pacht und 

kauft dann das Objekt für 1,4 Mio. Euro. 

Für die erbrachten 2,6 Mio. Euro erhält 

er dann ein Vier-Sterne-Hotel, das Stadt 

und Land vormals über sechs Millionen 

Euro gekostet haben. Mittlerweile haben 

sich die Baukosten auf 7,2 Mio. Euro 

verteuert. Ein Glück für den Privatmann, 

dass er das nicht berappen muss – Pech 

für die Steuerzahler. Und wenn der wirtschaftliche 

Erfolg ausbleibt, besitzt die 

Stadt ein leer stehendes Hotel und hat 

nicht einmal die Pachteinnahmen. 

Schleswig-Holstein. Die Fraktionen im 

Schleswig-Holsteinischen Landtag erhalten 

aus dem Landeshaushalt mehr 

Mittel als sie tatsächlich benötigen. Das 

hat der Landesrechnungshof bei einer 

Prüfung festgestellt. Während das Land 

diese Mittel aber angesichts eines strukturellen 

Defizits von 1,25 Mrd. Euro pro 

Jahr durch Kredite aufbringen muss, 

legen die Fraktionen die überschüssigen 

Gelder teilweise zinsbringend bei 

Banken an. Dadurch sind in den vergangenen 

zehn Jahren bei den Fraktionen 

zwar insgesamt 97.600 Euro Zinsen 

eingenommen worden; das Land musste 

selbst für die Finanzierung dieser Mittel 

im gleichen Zeitraum aber 280.000 Euro 

an Schuldzinsen bezahlen. Angesichts 

Mit Schulden finanzierte Zuschüsse legen 

die Fraktionen für sich zinsbringend an. 

Aufgedeckt 

der Selbstverständlichkeit, mit der sich 

die Parlamentarier am Landesvermögen 

bedienen, bleibt dem Steuerzahler die 

Spucke weg. 

Brandenburg. Für die Beschäftigung von 

Hochschulabsolventen als sogenannte 

Innovationsassistenten gewährt das 

Land Brandenburg Zuschüsse an kleine 

und mittlere Unternehmen. Rund 8,4 

Mio. Euro wurden zwischen 2004 und 

2007 für insgesamt 345 Fördermaßnahmen 

bewilligt. Ziel ist, Forschung und 

Entwicklung zu stärken, neue Produkte 

herzustellen und zu vermarkten sowie 

die Verbindungen zwischen Betrieben 

und Hochschulen zu festigen. 

Der Landesrechnungshof wertet die Erfolgskontrollen 

durch das Ministerium 

für Wirtschaft und die als Bewilligungsstelle 

fungierende InvestitionsBank des 

Landes als unzureichend. Für besorgniserregend 

hält er die hohe Quote der Mitnahmeeffekte 

von ca. 20 Prozent. Rund 

618.000 Euro wurden nach Selbstauskünften 

der Zuwendungsempfänger an 

Unternehmen ausgereicht, die ohnehin 

einen sogenannten Innovationsassistenten 

eingestellt hätten. 

Worms. Einem typischen Fall von „Subventionitis“ 

kam der Rechnungshof 

Rheinland-Pfalz auf die Spur, als er die 

Errichtung eines Parkhauses in Worms 

genauer unter die Lupe nahm. Rund 

sechs Millionen Euro wurden dafür 

investiert, etwa je zur Hälfte von Land 

69

Aufgedeckt 

und Stadt. Doch seit der Fertigstellung 

wird offensichtlich, dass das Parkhaus 

überhaupt nicht gebraucht wurde. Die 

Auslastung betrug 2006 nur 35 Prozent, 

im März 2008 sogar nur 25 Prozent. Vorgegeben 

waren für 2007 rund 40 Prozent 

Auslastung und im Jahr 2011 sollen 80 

Prozent der Parkflächen genutzt werden. 

Das wird schwierig, angesichts der 

Tatsache, dass in unmittelbarer Umgebung 

unentgeltliche Parkplätze zur Verfügung 

stehen. Und so gab der Bürgermeister 

der Stadt Worms auch freimütig 

zu, dass man ohne den Landeszuschuss 

das Parkhaus nicht hätte bauen können. 

Wenn die wirtschaftliche Grundlage 

fehlt, hätte man es gar nicht bauen sollen, 

denkt sich da der Steuerzahler. 

Land Niedersachsen. Dauernd dienstunfähige 

Beamte müssen, um vorzeitig 

Ruhegehalt zu erhalten, eine Dienstzeit 

von fünf Jahren abgeleistet haben. Von 

dieser „Wartezeit“ wird abgewichen, 

wenn ein Dienstunfall oder eine Dienstbeschädigung 

ursächlich für die Dienstunfähigkeit 

ist. Weder die eine noch 

die andere Voraussetzung lag bei den 

Frühpensionierungen zweier niedersächsischer 

Lehrerinnen im Alter von 

37 und 40 Jahren in den Jahren 2006 und 

2008 vor, wie der Niedersächsische Landesrechnungshof 

in seinem diesjährigen 

Jahresbericht feststellte. Die Beamtinnen 

hätten deshalb nicht auf Steuerzahlerkosten 

mit lebenslangen Versorgungsbezügen 

in den vorzeitigen Ruhestand 

70 

geschickt werden dürfen. Sie hätten vielmehr 

entlassen und für den Zeitraum der 

Lehrtätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung 

nachversichert werden 

müssen. Obwohl rechtswidrig, bewirken 

die Zurruhesetzungen, dass jede der vorzeitig 

pensionierten Lehrerinnen rund 

1.350 Euro pro Monat Ruhegehalt erhält, 

was sich bei einer unterstellten 40-jährigen 

Laufzeit zu einer Belastung für 

die Steuerzahler von zusammen knapp 

1,3 Mio. Euro aufsummieren kann. In 

einem der beiden Fälle erstattete der 

Bund der Steuerzahler Niedersachsen 

und Bremen im Mai 2010 Strafanzeige 

wegen des Verdachts der Untreue. Die 

Strafanzeige richtet sich gegen Verantwortliche 

der Landesschulbehörde mit 

Sitz in Lüneburg. Diese Behörde wurde 

vom niedersächsischen Landesamt für 

Bezüge und Versorgung sechs Tage vor 

Beginn des Ruhestandes über die nicht 

erfüllte fünfjährige Dienstzeit der betreffenden 

Lehrerin informiert. Die Landesschulbehörde 

hätte zu diesem Zeitpunkt 

die rechtswidrige Ruhestandsverfügung 

noch zurücknehmen und Schaden von 

den Steuerzahlern abwenden können. 

Sie tat es nach Angaben des Niedersächsischen 

Landesrechnungshofs dennoch 

nicht und flüchtete sich in Ausreden, die 

ihr Fehlverhalten kaschieren sollten. So 

hätten der Personalrat und die Frauenbeauftragte 

der Behörde vor Rücknahme 

der Verfügung gehört werden müssen, 

was in den sechs Tagen nicht möglich 

gewesen sei. Dabei muss die Rücknahme 

eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes 

gar nicht mit den Vertretungen der Bediensteten 

abgestimmt werden. Auch für 

die später vorgetragene Behauptung, die 

Dienstunfähigkeit der Beamtin beruhe 

doch auf einer dienstlich veranlassten 

Erkrankung, waren in der Personalakte 

keine Belege zu finden. Die Steuerzahler 

erwarten, dass die Verantwortlichen 

dieser krassen Fehlentscheidungen zur 

Rechenschaft gezogen werden. 

Schleswig-Holstein. Wenn man besonders 

clever sein will, führt dies nicht 

immer zum Erfolg. Das gilt auch für 

staatliche Behörden. Skandalös wird 

es aber, wenn dabei Rechtsvorschriften 

missachtet werden und am Ende der 

Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. 

Einen solchen Fall deckte der Bundesrechnungshof 

im schleswig-holsteinischen 

Verkehrsministerium auf. Dort 

werden auf Rechnung des Bundes die 

Baumaßnahmen für Autobahnen und 

Bundesstraßen geplant, vergeben und 

abgerechnet. Dafür erhalten die Länder 

vom Bund ein bestimmtes Kontingent 

an Haushaltsmitteln zugewiesen, über 

das sie verfügen können. Nun zeigt die 

Erfahrung, dass nicht immer alle Mittel 

auch zeitnah verwendet werden können. 

Die nicht benötigten Mittel werden dem 

Bundesverkehrsministerium zurückgemeldet 

und von diesem für Maßnahmen 

eingesetzt, die noch innerhalb des 

Haushaltsjahres abgeschlossen werden 

können. Auf dieses Verfahren hat das 

Aufgedeckt 

Land Schleswig-Holstein jahrelang spekuliert. 

So wurden systematisch mehr 

Aufträge vergeben als Mittel zur Verfügung 

standen. Nur durch die Rückgabe 

nicht verbrauchter Mittel anderer 

Länder konnten die Rechnungen bezahlt 

werden. 2008 hat man sich dabei 

aber „verzockt“. Schon zu Beginn der 

zweiten Jahreshälfte waren die zugewiesenen 

Finanzmittel vollständig aufgebraucht. 

Jetzt konnte man die fälligen 

Rechnungen nicht mehr fristgerecht 

bezahlen. Bis Oktober 2008 summierten 

sich die offenen Forderungen der Bauunternehmen 

auf 27,5 Mio. Euro. Einige 

Unternehmen stellten daraufhin ihre 

Arbeit ein und setzten Schadenersatzforderungen 

durch. So kam es zu vermeidbaren 

Mehrkosten von 2,2 Mio. 

Euro beim Autobahnbau. Diese Mehrbelastung 

wurde mit den eigentlich für 

2009 zustehenden Mitteln verrechnet. 

Dem Steuerzahler können die Details 

der Buchungstricks aber egal sein: Das 

Geld ist verloren, ohne dass der Straßenbau 

vorangekommen ist. 

Berlin. Die Berliner Wasserpreise liegen 

bundesweit mit an der Spitze. Mit über 

5 Euro pro Kubikmeter Frisch- und Abwasser 

zahlen die Berliner so viel wie 

in kaum einer anderen deutschen Stadt. 

Und die Preisentwicklung in den letzten 

Jahren ist enorm. Die Berliner Wasserbetriebe 

haben ihre Wasserpreise 

seit dem Jahr 2003 um satte 22 Prozent 

erhöht. Mittlerweite prüft sogar das 

71

Aufgedeckt 

Bundeskartellamt, ob es bei den Wasserpreisen 

mit rechten Dingen zugeht. 

Die Berliner Verbraucher müssen die 

Preise aber hinnehmen. Da es sich bei 

dem Versorger um einen Monopolisten 

handelt, gibt es keine Möglichkeit, auf 

andere Anbieter auszuweichen. 

Wie auch schon in den letzten Jahren 

seit 2005, geben die Berliner Wasserbetriebe 

im Jahr 2010 viel Geld für eine 

Imagekampagne aus. Auf Großplakaten, 

in Anzeigen und Flyern posiert ein Entchen 

und zeigt den Berliner Verbrauchern, 

was man mit Wasser alles machen 

kann. Mit der Kampagne im Wert 

von rund einer Million Euro wollen die 

Berliner Wasserbetriebe ihre Kunden, 

darüber informieren, was sie tun, wo 

das Wasser herkommt und wo es hingeht. 

Die Wasserbetriebe gehören zu 50,1 

Prozent dem Land Berlin. Der restliche 

Teil gehört je zur Hälfte den Unternehmen 

RWE und Veolia Wasser. Doch obwohl 

die Wasserbetriebe mit 2,3 Mrd. 

Euro verschuldet sind, steht der Berliner 

Senat zur teuren Werbemaßnahme des 

Monopol-Unternehmens. Unterdessen 

hat aber auch der Berliner Landesrechnungshof 

die Werbeausgaben des Unternehmens 

untersucht und festgestellt, 

dass Aufwendungen für die Imagekampagnen 

der letzten Jahre „angesichts 

des bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs 

sowie der wiederholten 

Erfolglosigkeit dieser Kampagnen in 

hohem Maße unwirtschaftlich“ waren. 

72 

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler 

sollten die Berliner Wasserbetriebe 

sich die Ausgaben für sinnlose Imagekampagnen 

sparen und stattdessen die 

Wassergebühren senken. 

Potsdam. Zur Vorbereitung ausländischer 

Studienbewerber ohne direkte 

Studienberechtigung auf ein Studium in 

Deutschland errichtete das Land Brandenburg 

1992 ein der Universität Potsdam 

zugeordnetes Studienkolleg. Zum 

einen betreute das Ausländerstudienkolleg 

nur einen Bruchteil aller Studienausländer, 

zum anderen das auch noch ohne 

greifbaren Erfolg. Nur ca. 1,5 Prozent 

aller Kollegabsolventen erreicht einen 

Studienabschluss. 

Der Landesrechnungshof ermittelte Kosten 

von gut 733.000 Euro jährlich im 

Etat des Ministeriums für Wissenschaft, 

Forschung und Kultur sowie zusätzlich 

100.000 Euro als Verwaltungsausgaben, 

die entgegen den Haushaltsgrundsätzen 

von der Universität Potsdam bestritten 

wurden. Nach der Kritik des Landesrechnungshofs 

wird das Studienkolleg 

Ende des Sommersemesters 2010 geschlossen. 

Erfolge 

Hier konnte der BdSt Verschwendung verhindern 

Land Niedersachsen. Eine glückliche 

Wendung nahm der Fall der leerstehenden 

„Bornemann-Immobilie“ in Obernkirchen 

(Landkreis Schaumburg), für 

die das Land Niedersachsen über Jahre 

hinweg unnützerweise jährlich rund 

80.000 Euro Miete an die Eigentümerin 

Stadt Obernkirchen zahlen musste. Der 

Mietvertrag konnte zum 30. September 

2010 im Zuge eines Eigentümerwechsels 

bei der Immobilie (von der Stadt auf 

den örtlichen Kreisverband des Deutschen 

Roten Kreuzes) vorzeitig beendet 

werden. Dafür muss das Land eine 

einmalige „Mietausstiegszahlung“ von 

100.000 Euro zahlen. Es entfallen aber 

die künftigen Mietzahlungen, die für 

die ursprünglich verabredete Mietlaufzeit 

bis Ende Dezember 2013 insgesamt 

rund 260.000 Euro ausgemacht hätten. 

Darüber hinaus wird das Gebäude nun 

endlich sinnvoll genutzt. Im Schwarzbuch 

2008 hatten wir den Einsatz von 

Steuergeldern für die leerstehende 

Immobilie heftig kritisiert und eine rasche 

Verwertung angemahnt. Das Land 

Niedersachsen hatte im Dezember 1992 

die Immobilie in Obernkirchen für die 

Unterbringung von Polizeieinheiten angemietet. 

Der Mietvertrag wurde im Dezember 

1998 ohne Ausstiegsoption um 

weitere 15 Jahre verlängert. Allerdings 

wurden die Polizeieinheiten bereits im 

September 2005 nach Hildesheim verlegt 

– seitdem stand der teuer angemietete 

Gebäudekomplex überwiegend leer. 

Mit der jetzigen Lösung zur Beendigung 

Erfolge 

des Mietverhältnisses konnten zumindest 

die unnützen Ausgaben seit dem 

Leerstand von 660.000 Euro auf eine 

halbe Million Euro begrenzt werden. 

Ruhrgebiet. Die Kritik des Bundes der 

Steuerzahler an der Umgestaltung der 

A 42 zur „Parkautobahn“ hat Erfolg: Das 

Projekt wurde erheblich abgespeckt. Geschätzte 

41 Mio. Euro sollten laut einer 

Machbarkeitsstudie aufgebracht werden, 

um die Industriekultur am Autobahnrand 

deutlicher hervorzuheben und 

die Autobahn in den sie umgebenden 

Emscherlandschaftspark einzubinden. 

Inzwischen hat nicht nur die Stadt Essen 

ihre Beteiligung an der Umgestaltung 

des Autobahnkreuzes Essen-Nord zu 

einem „Ohrenpark“ abgesagt. Auch die 

Anrainerkommunen von Castrop-Rauxel 

bis Oberhausen beteiligen sich nur noch 

ideell, aber nicht mehr mit Steuergeld an 

der Finanzierung der Parkautobahn. Von 

den ursprünglich geplanten fünf Ohrenparks, 

gemeint ist eine parkähnliche 

Bepflanzung der Innenflächen der Autobahnkreuze, 

wird nur einer realisiert. 

Das günstigste Angebot lag bei rund 

334.000 Euro, so die Ruhr.2010 auf Anfrage. 

Gefördert werde das Projekt vom 

Ministerium für Umwelt, Naturschutz, 

Landwirtschaft und Verbraucherschutz 

NRW. Für die Pflege des Ohrenparks 

sei der Landesbetrieb Straßen.NRW zuständig. 

Zudem erneuert er für 17 Mio. 

Euro Lärmschutzwände und stattet sie 

mit Sichtfenstern aus. Landschaftsfens- 

73

Erfolge 

ter an den Fahrbahnrändern, die wie 

übergroße Bilderrahmen besondere 

Orte der Industriegeschichte hervorheben 

sollten, wird es aber wohl nicht 

geben. Die „Parktankstellen“ an ausgewählten 

Anschlussstellen, an denen man 

Informationen über den Emscherlandschaftspark, 

die jeweilige Stadt und die 

Kulturhauptstadtprojekte bekommen 

oder vom Auto aufs Fahrrad umsteigen 

sollte, um den Emscherlandschaftspark 

zu erkunden, sind zu einfachen Infostelen 

geworden. Die geschätzten Kosten 

hier: 25.000 bis 30.000 Euro. Die Autobahnausfahrten 

sollten zu Parktoren 

werden, wo Skulpturen und Zeichen auf 

die Besonderheiten der Stadt oder eines 

Stadtteils hinweisen. Auch hier hat man 

auf die Gestaltung mit Skulpturen verzichtet 

und sich ausschließlich auf eine 

Gestaltung mit Mitteln des Garten- und 

Landschaftsbaus beschränkt. Insgesamt 

werden jetzt Kosten in Millionenhöhe 

eingespart. 

Bund. Mit großem Brimborium plante 

das Bundesinnenministerium die Einführung 

des neuen elektronischen Personalausweises 

im Herbst dieses Jahres. 

Um den Bürgern die technischen 

Raffinessen und Vorzüge des scheckkartengroßen 

Ausweises schmackhaft 

zu machen, war eine aufwändige Roadshow 

quer durch Deutschland in Form 

eines „begehbaren Personalausweises“ 

geplant. An verschiedenen Orten und 

Marktplätzen sollten die Bürger über die 

74 

neuen Funktionen des Ausweises aufgeklärt 

werden. Auffällig begleitet werden 

sollte die Einführung zudem durch eine 

umfassende Medienkampagne mit Anzeigen 

in diversen Medien. Sieben Mio. 

Euro, so der Plan der Ministerialen, 

sollte die Einführungskampagne kosten, 

die über die Medienkampagnen hinaus 

zahlreiche Dialogveranstaltungen, die 

Teilnahme an Messen sowie die Produktion 

von Informationsbroschüren vorsah. 

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler 

viel zu viel Selbstbeweihräucherung 

in Anbetracht klammer öffentlicher 

Kassen. Die mediale Kritik des Bundes 

der Steuerzahler fand letztlich Gehör 

bei den Haushältern des Bundestages. 

Sie kürzten die im Regierungsentwurf 

für den Haushalt 2010 vorgesehenen 

Haushaltsmittel erheblich, um vier Mio. 

Euro. Die Einführungskampagne wird 

jetzt mit einem Drei-Millionen-Euro- 

Budget als Light-Version realisiert. Vor 

allem die Roadshow sowie die Anzeigenkampagne 

haben kräftig abspecken 

müssen. Ersparnis für die Steuerzahler: 

Vier Mio. Euro. 

Lüdenscheid. Der Lüdenscheider Sportverein 

„Turboschnecken“ möchte eine 

alte Fabrik für rund 3 Mio. Euro zum 

Vereinsheim umbauen. Über diese Pläne 

berichtete der Bund der Steuerzahler 

kritisch, weil die Finanzierung überwiegend 

aus Steuergeldern erfolgen sollte. 

60 Prozent sollten aus Städtebaufördermitteln 

finanziert werden, mit zehn Pro- 

zent wollte sich die Stadt Lüdenscheid 

beteiligen. Die restlichen Umbaukosten 

wollte der Verein aus eigenen Mitteln 

zahlen. Doch die Sache hatte zwei Haken. 

Erstens: Ob es bei den veranschlagten 

Kosten bleibt, war noch ungewiss, 

da der Verein bis zur entscheidenden 

Ratssitzung kein aussagefähiges Finanz- 

und Wirtschaftskonzept vorlegen 

konnte. Zweitens: Um die begehrten 

Fördermittel des Landes zu erhalten, 

hätte die Stadt Lüdenscheid die Gelder 

beantragen und 20 Jahre lang für deren 

ordnungsgemäße Verwendung haften 

müssen. Die ohnehin hoch verschuldeten 

Lüdenscheider hätte dies teuer zu 

stehen kommen können. Zum Beispiel 

dann, wenn der Verein die Kredit- und 

Unterhaltskosten nicht dauerhaft aus 

eigener Kraft zahlen kann oder sich 

vorzeitig auflöst. Im schlimmsten Fall 

hätte die Stadt Lüdenscheid dann bis zu 

1,8 Mio. Euro an Fördergeldern zurückzahlen 

müssen. Vor diesem finanziellen 

Risiko warnte der BdSt. Die Kritik zeigt 

jetzt Wirkung: Wie das Ministerium für 

Bauen und Verkehr dem BdSt mitteilte, 

wurden die Förderbedingungen inzwischen 

geändert. Das ursprüngliche Konzept 

war nicht förderfähig. Da die Fabrik 

aber unter Denkmalschutz steht, will das 

Ministerium ab 2011 prüfen, in welcher 

Höhe Mittel der Denkmalförderung in 

den Umbau fließen können. Vermutlich 

wird der Betrag deutlich abgespeckt, 

da die Mittel für Denkmalförderung begrenzt 

sind. Doch entscheidend ist, dass 

Erfolge 

jetzt der Antragsteller nach Auskunft 

des Ministeriums allein der Sportverein 

ist, der auch für die Erfüllung der 

Bewilligungsbedingungen einzustehen 

habe. Die Stadt Lüdenscheid muss deshalb 

nicht befürchten, unvorhersehbare 

Folgekosten aufgebürdet zu bekommen. 

Alles in allem eine erfreuliche Entwicklung, 

meint der BdSt. 

Landshut. Die „Flora“, eine künstlerische 

Skulptur, ist das Wahrzeichen des Hans- 

Leinberger-Gymnasiums (HLG) in der 

Stadt Landshut. Wegen einer beabsichtigten 

Umgestaltung des Vorplatzes am 

HLG sollte die „Flora“ um ca. 10 Meter 

versetzt werden, steht sie doch nach 

einem vor drei Jahren errichteten Mensaanbau 

„ein wenig verloren im Raum“. 

Der „Flora-Versetzungsakt“ sollte im 

Zuge einer Vorplatz-Umgestaltung des 

HLG erfolgen, bei der z. B. auch Radständer, 

Müllcontainer, Verkehrszeichen so- 

Die „Flora“ bleibt, wo sie ist. 

75

Erfolge 

wie ein Brunnen versetzt werden sollten. 

An Kosten für den gesamten „Umsetzungsspaß“ 

waren rund 90.000 Euro 

vorgesehen, wobei die Hälfte hiervon als 

staatlicher Baukostenzuschuss geflossen 

wäre. Der Bund der Steuerzahler hat 

wachsamen Auges das Vorhaben beobachtet 

und beim Oberbürgermeister der 

Stadt Landshut am 9. Oktober 2009 u. a. 

nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis der 

Versetzungsmaßnahme gefragt. Offenbar 

fand man Gehör. Am 23. Oktober 2009 

hat der Landshuter Stadtrat mit nur einer 

Gegenstimme die Gesamtmaßnahme 

„Vorplatz-Umgestaltung am HLG“, einschließlich 

Versetzung der „Flora“, negativ 

beschieden. Die „Flora“ bleibt, wo 

sie ist – ihre Versetzung und die Kosten 

hierfür sind somit kein Thema mehr. 

Brandenburg. Für ein WM-Tipp-Spiel 

wollte der Landesbetrieb Zentrale IT- 

Dienstleister (ZIT) mit Steuergeldern Gewinne 

ausreichen. Er lockte mit einem 

Netbook für 149 Euro, einer Digitalkamera 

für 174 Euro und einer PC-Festplatte 

für 106 Euro. Die Idee zu dem Wettbewerb 

stammte aus dem Aufbaustab 

des Landesbetriebes im Innenministerium. 

Teilnehmen an dem kostenfreien 

Tipp-Spiel konnten nur die Landesbediensteten. 

Nach harschen Protesten 

der Öffentlichkeit und des Bundes der 

Steuerzahler zog Innenminister Rainer 

Speer die Notbremse und ordnete an, 

dass keine Haushaltsmittel eingesetzt 

werden dürfen. 

76 

Berlin. Als touristische Lustreise auf 

Steuerzahlerkosten hatte der Bund der 

Steuerzahler bereits im Herbst 2009 eine 

für 2010 geplante Ausschuss-Reise nach 

China bezeichnet und durch seinen massiven 

Protest in den Medien mit dazu 

beigetragen, dass die Reise letztendlich 

abgesagt worden ist. Das Reiseziel für 

die rund 25 Parlamentarier zweier Ausschüsse 

des Berliner Abgeordnetenhauses 

sollte die EXPO in Shanghai sein. 

Nach ersten Gerüchten hatte der Bund 

der Steuerzahler bereits im Juli 2009 den 

Präsidenten des Abgeordnetenhauses 

schriftlich aufgefordert, „bei der Prüfung 

eines Antrages auch die desolate Finanzlage 

Berlins im Auge zu behalten und 

ein Zeichen für eine verantwortungsbewusste 

und sparsame Ausgabenpolitik 

zu setzen“. Auch haben wir erhebliche 

Zweifel angemeldet, dass der kostenmäßige 

Aufwand in einem vertretbaren 

Verhältnis zu einem denkbaren Erkenntnisgewinn 

bei den Abgeordneten steht 

und sich dem Bund der Steuerzahler vielmehr 

der Eindruck aufdrängt, dass die 

Attraktivität Shanghais als Fernreiseziel 

im Vordergrund steht. 

Noch im April 2010 hatten die beiden 

Ausschussvorsitzenden dem Bund der 

Steuerzahler gegenüber wortreich beschrieben, 

welche große Bedeutung 

diese Dienstreise für Berlin angeblich 

hätte. Grundsätzlich habe jeder Ausschuss 

einmal in der Legislaturperiode 

die Möglichkeit, eine Informationsreise 

durchzuführen, hieß es weiter. 

Allein die EXPO widme sich besonders 

bau- und stadtentwicklungspolitischen 

Fragestellungen und sei sehr zielgerichtet 

an Metropolen wie Berlin adressiert, 

begründeten die beiden Parlamentarier 

die Kosten und versprachen, dass dem 

Land Berlin diese Erfahrung in Form 

von neuen stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen 

Ideen zugute kommen 

werde. Im Mai 2010 wurde die Reise 

schließlich abgesagt. Offiziell werden 

organisatorische Versäumnisse auf der 

chinesischen Seite angeführt, die dem 

Ansturm der Besuchergruppen nicht 

gewachsen gewesen sei. Die Opposition 

hingegen wirft der Koalition vor, 

die Reise nur aus Angst vor schlechter 

Presse abgesagt zu haben und spricht 

von einem Kommunikationsdesaster. 

Das Abgeordnetenhaus hat für 2010 ein 

Budget von 125.000 Euro für Dienstreisen 

der Mitarbeiter und Abgeordneten 

eingeplant. Wenn auch nicht die gesamten 

Kosten angefallen sind, werden die 

Steuerzahler aber trotzdem auf Stornokosten 

in vierstelliger Höhe sitzen bleiben. 

In Regress nehmen will der Berliner 

Parlamentspräsident deshalb aber niemanden, 

weil es sich um eine politische 

Entscheidung gehandelt habe. 

Bremen. Nach scharfer Kritik des Bundes 

der Steuerzahler beendet Bremen nach 

elf Jahren endlich sein hoch defizitäres 

Musical-Abenteuer. Zum Ende Februar 

2011 steigt die Hansestadt aus dem 

Musical-Betrieb am Richtweg aus. Im 

Erfolge 

Schwarzbuch 2009 berichteten wir zuletzt 

über das dort aufgeführte Musical „Marie 

Antoinette“. Passend zur Titelheldin 

– Zeitgenossen gaben ihr aufgrund ihrer 

Verschwendungssucht den Spitznamen 

„Madame Déficit“ – generierte das Musical 

statt des erhofften Plus ein stattliches 

Minus von 2,5 Mio. Euro. Die Ursachen 

dafür lagen primär in den gestiegenen 

Produktionskosten und unzureichenden 

Umsatzerlösen. Auch kamen die erwarteten 

Verträge zur Weitervermarktung 

des Musicals nicht zustande. Das Stück 

„Marie Antoinette“ war allerdings nur 

der letzte in einer ganzen Reihe von 

spektakulären Flops. Das 1999 angesetzte 

Dauermusical „Jekyll und Hyde“ musste 

wegen fehlender Wirtschaftlichkeit vorzeitig 

abgesetzt werden. Das nachfolgende 

Musical „Hair“ ging sogar pleite. 

Kurze Zeit später zog für zwei Jahre 

das Theater Bremen ein, weil das Haus 

am Goetheplatz grundlegend renoviert 

wurde. Seit Juli 2004 liegt der Betrieb des 

Musical-Theaters in den Händen einer 

städtischen GmbH. Hierfür wurde das 

Gebäude für ca. 420.000 Euro pro Jahr 

angemietet und an Veranstalter weitervermietet. 

Allerdings erwirtschaftete 

die städtische GmbH seitdem ein durchschnittliches 

Defizit von rund 550.000 

Euro pro Jahr. Mit der Kündigung des 

Musical-Vertrags kann Bremen nun seine 

finanziellen Belastungen verringern. Sowohl 

die Jahresmiete von 420.000 Euro 

als auch das Betreiberrisiko entfallen zukünftig. 

Allerdings muss die Hansestadt 

77

Erfolge 

noch bis 2018 einen Kapitaldienst von 

jährlich gut 2,2 Mio. Euro für den kreditfinanzierten 

Gebäudeumbau leisten. 

Die Bilanz: Das Musical-Abenteuer hat 

Bremen laut Auskunft der Wirtschaftsdeputation 

einen Gesamtaufwand von rund 

58 Mio. Euro beschert. Doch aus Steuerzahlersicht 

ist in diesem Fall ein Ende 

mit Schrecken besser als ein Schrecken 

ohne Ende. 

Bund. Es war im Jahr 2003, als der Deutsche 

Bundestag seine eigene Sauna im 

Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus 

bekam. Der Bund der Steuerzahler hatte 

diese Form von Politluxus (Kostenpunkt: 

mehrere zehntausend Euro, genaue Angaben 

wollte uns die Bundestagsverwaltung 

nicht machen) von Anfang an 

kritisiert. Sieben Jahre später wird die 

Bundestagssauna nun geschlossen. In 

unmittelbarer Nähe der bisherigen Sauna 

soll ein öffentlich zugängliches Bistro 

errichtet werden. Die Bundestagssauna 

wird zur Bistro-Toilette umgebaut. Das 

ist gut. Besser noch wäre es gewesen, 

wenn auf das eigennützige Saunaprojekt 

gleich ganz verzichtet worden wäre. 

Wehretal. Der Bund der Steuerzahler 

warnte die Gemeinde Wehretal davor, 

die stark renovierungsbedürftige Obermühle 

zu erwerben. Der Kauf im Jahr 

2007 erfolgte ohne schlüssiges Nutzungskonzept 

und ohne konkrete Sanierungskostenberechnungen. 

Die Gemeinde 

erhoffte sich eine hohe Förderquote bei 

78 

unterschiedlichen Förderprogrammen. 

Doch auch zwei Jahre nach dem Kauf 

der Obermühle konnte die Gemeinde 

kein tragfähiges Nutzungskonzept vorlegen. 

Im November 2009 stoppte dann ein 

Bürgerentscheid die Sanierungspläne 

der Gemeinde. Auch die Initiatoren des 

Bürgerbegehrens kritisierten die Höhe 

der Sanierungskosten von insgesamt 1,7 

Mio. Euro und die unüberschaubaren 

Folgekosten. Diese Auffassung teilte 

eine deutliche Mehrheit der Wehretaler, 

die entschieden, dass das Grundstück 

der Obermühle an einen Investor veräußert 

werden soll. Doch wegen der 

Größe der Immobilie blieben offenbar 

Kaufinteressenten aus, denn bis zum 

Redaktionsschluss war noch kein Investor 

in Sicht. Der Verkaufspreis bewegt 

sich nach Aussage von Bürgermeister 

Jochen Kistner zwischen einem Euro 

und einer Summe X. Bezahlt hat die Gemeinde 

seinerzeit immerhin 37.000 Euro 

Wehretal kaufte die Obermühle ohne Nutzungskonzept, 

nun ist sie zu haben. 

für das Kulturdenkmal. Immerhin muss 

der Steuerzahler jezt nicht mehr für die 

immens teuren Sanierungs- und Folgekosten 

aufkommen. 

Lübeck. Lübecks öffentliche Toiletten waren 

schon öfter Thema im Schwarzbuch 

– als Verschwendungsfälle. Da wurde an 

der neu gestalteten Obertrave ein Toilettenhäuschen 

mit Kiosk für 270.000 Euro 

gebaut – ein Preis, für den man schon 

ein gutes Einfamilienhaus bekommt. Für 

den Markt hat man ein Hightech-Klo im 

japanischen Design angemietet, für das 

die Stadt nach Medienberichten rund 

90.000 Euro im Jahr bezahlt. Dennoch ist 

das Toilettenangebot in der Altstadt, die 

als UNESCO Weltkulturerbe viele Millionen 

Besucher im Jahr anlockt, nach 

wie vor unzureichend. Einige Einrichtungen 

befinden sich zudem in einem 

unhaltbaren Zustand. Eine Lösung war 

dringend erforderlich. Deshalb wurde 

drei Jahre an einem Toilettenkonzept 

für die Altstadt gearbeitet. Das Ergebnis 

liegt jetzt vor und ist für die Steuerzahler 

außerordentlich erfreulich! Seit 

dem 1. August 2010 stehen zwölf Toiletten 

gastronomischer Betriebe für die 

Öffentlichkeit zur Verfügung. Weitere 

acht sollen noch folgen. Dafür zahlt die 

Stadt an die Betreiber eine Pauschale 

von insgesamt 30.000 Euro im Jahr. Wenig 

Geld, wenn man bedenkt, dass die 

Unterhaltung einer einzigen öffentlichen 

Toilette rund 15.000 Euro im Jahr kostet. 

Das bestechend einfache System ist 

Erfolge 

nicht neu, bundesweit hat es sich bereits 

in 90 Städten und Gemeinden bewährt. 

Die Nachahmung ist nicht nur für Lübeck 

empfehlenswert. 

Bad Lippspringe. Es hat rund fünf Jahre 

gedauert, doch die Hartnäckigkeit des 

Bundes der Steuerzahler hat sich gelohnt: 

Die umstrittene Umgehungsstraße in Bad 

Lippspringe wird nicht gebaut. Bereits 

im Dezember 2005 hatte der Bund der 

Steuerzahler die geplante Umgehungsstraße 

kritisiert. 8,2 Mio. Euro sollte die 

1,8 Kilometer lange Trasse kosten, doch 

sowohl ihre Notwendigkeit als auch ihre 

Entlastungswirkung waren zweifelhaft. 

2008 stiegen die Baukos ten auf 9,4 Mio. 

Euro. Der BdSt hakte nach und erfuhr, 

dass die Mehrkosten auf die Verlängerung 

einer Brücke, den gestiegenen Baupreisindex 

und die Voruntersuchungen 

des Kampfmittelräumdienstes und der 

Bodendenkmalpfleger zurückgingen. 

Die Bezirksregierung Det mold, die der 

BdSt eingeschaltet hatte, erklärte, dass 

im Planfeststellungsverfahren geprüft 

werde, ob die Straße gerechtfertigt sei. 

Ende 2009 kam das Aus: „Aufgrund einer 

nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit 

ist diese Straßenplanung zu beenden“, 

hieß es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. 

Verkehrslenkende Maßnahmen 

seien auf den bestehenden Straßen 

möglich und würden zu einer „vergleichbaren 

Entlastungswirkung für die Innenstadt 

und zu partiellen Leistungsfähigkeitssteigerungen 

führen“. Damit wurde 

79

Erfolge 

die Kritik des BdSt an dem Projekt voll 

bestätigt. Auch die Bürger hatten ihre 

Zweifel und machten ihre Ablehnung bei 

den Kommunalwahlen im Herbst 2009 

deutlich: Mit großer Mehrheit stimmten 

sie für den Bürgermeisterkandidaten, der 

mit klaren Worten gegen die Umgehung 

in den Wahlkampf gezogen war. Die Kosten 

für die bisherige Planung belaufen 

sich auf 400.000 Euro. Das ist zwar kein 

Pappenstiel, und es hätte sicher weniger 

gekostet, wären die Planungen bereits 

2005 beendet worden – aber allein die 

Tatsache, dass die Stadt Bad Lippspringe 

doch noch von einem 9,4 Mio. Euro 

teuren Holzweg abgekommen ist, wird 

die Steuerzahler freuen. 

Schleswig-Holstein. Die überflüssige und 

teure Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahres 

vor der Schule ist nach 

nur einem Jahr vom Landtag wieder 

abgeschafft worden. Damit wird eine 

Forderung des Bundes der Steuerzahler 

zur Konsolidierung des Landeshaushalts 

erfüllt. Dieses politische „Geschenk“ aus 

Zeiten der Großen Koalition kostete das 

Land rund 35 Mio. Euro. Jetzt wird ein 

Teil des Geldes in eine verbesserte Kindergartenausstattung 

investiert. Damit 

wird es bedarfsgerecht verwendet, während 

die Beitragsbefreiung unabhängig 

von der Einkommenssituation der Eltern 

war. Von einem Geschenk konnte 

man ohnehin nicht sprechen, weil die 

Beitragsfreiheit mit neuen Krediten finanziert 

worden war. Somit wurden die 

80 

Eltern entlastet auf Kosten der Kinder, 

die diese Schulden irgendwann zurückzahlen 

müssen – entweder durch höhere 

Steuern oder durch schlechtere staatliche 

Leistungen. 

Bund. Das Bundeskabinett hatte eigentlich 

vor, sich selbst und den vielen Bundesbeamten 

die Gehälter in mehreren 

Stufen zu erhöhen. Nach den Plänen der 

Regierung hätten der Bundeskanzlerin 

ab Mitte 2011 rund 4.000 Euro jährlich 

mehr zugestanden. Den Beamten und 

Pensionären sollte die im Jahr 2006 gekürzte 

jährliche Sonderzahlung – das 

frühere Weihnachtsgeld – wieder auf 

das Ursprungsniveau angehoben, also 

aus aktueller Sicht verdoppelt werden. 

Insgesamt hätten die Steuerzahler für 

die Bundesbeamten und die Mitglieder 

der Bundesregierung bis Ende 2012 

mehr als eine Mrd. Euro zusätzlich zahlen 

müssen. Unmittelbar vor Beginn der 

Sparklausur der Regierung Anfang Juni 

2010 forderte der BdSt, die Pläne fallen 

zu lassen. Mit Erfolg: Das Bundeskabinett 

beschloss, auf die eigene Gehaltssteigerung 

zu verzichten und auch die 

Sonderzahlung für die Beamten nicht 

anzuheben. Der Verzicht der Minister 

auf ihre eigene Gehaltsanhebung erspart 

den Steuerzahlern Mehrbelastungen 

von immerhin rund 53.000 Euro pro 

Jahr. Die verhinderte Verdopplung der 

Sonderzahlung für Beamte spart rund 

500 Mio. Euro pro Jahr. 

Verschwendung droht 

Hier kann Verschwendung verhindert werden 

Schleswig. Die altehrwürdige Residenzstadt 

an der Schlei will für den hochpreisigen 

Tourismus attraktiver werden. Dazu 

meint man, auf eine moderne Therme 

nicht verzichten zu können. Nach ersten 

Schätzungen soll das Erlebnisbad auf 

einem ehemaligen Bundeswehrgelände 

etwa 28 Mio. Euro kosten. Den wesentlichen 

Anteil soll ein privater Investor finanzieren. 

Das Land Schleswig-Holstein 

hat Fördermittel in Höhe von 9,8 Mio. 

Euro in Aussicht gestellt, wenn sichergestellt 

ist, dass es keine Konkurrenz zu 

bestehenden Freizeit- und Erlebnisbädern 

gibt. Aber genau hier liegt das Problem: 

Im Umkreis von 30 Kilometern um 

Schleswig gibt es bereits sechs attraktive 

Freizeitbäder, ein siebtes ist von einem 

privaten Betreiber geplant. Alle diese Bäder 

kämpfen um eine ausreichende Auslastung. 

Um negative Auswirkungen auf 

die Konkurrenz zu verhindern, hat das 

Wirtschaftsministerium von einem Gutachter 

einen Anforderungskatalog erstellen 

lassen. Darin ist festgehalten, dass es 

sich um eine rein gesundheitsorientierte 

Therme ohne angegliedertes Sportbad 

handeln muss, die zudem unmittelbaren 

Anschluss an ein Viersternehotel mit 

Appartementbetrieb haben soll. Unter 

diesen Voraussetzungen könnte mit bis 

zu 190.000 Besuchern im Jahr gerechnet 

werden. Die ursprünglichen Erwartungen 

der Stadt lagen bei etwa 260.000 

Gästen jährlich. Fraglich ist auch, ob der 

gedeckelte jährliche Zuschuss der Stadt 

in Höhe von 500.000 Euro einzuhalten ist. 


Verschiedene Experten halten dieses Ziel 

für unrealistisch. Ein Projekt mit derart 

vielen „Wenns“ und „Abers“ ist für die 

finanzschwache 24.000-Einwohnerstadt 

ein unkalkulierbares Risiko. Dabei liegt 

die Alternative so nahe: Das bestehende 

Sportbad könnte für 3 Mio. Euro grundsaniert 

werden und mit einer weiteren 

Million Euro eine Attraktivitätssteigerung 

erhalten. Diese Lösung wäre der 

Leistungsfähigkeit aller Beteiligten angemessen. 

Bad Brambach. Bürgermeister Helmut 

Wolfram kämpft seit Jahren gegen die 

geplante und übliche Luxussanierung der 

Deutschen Bahn. Davon betroffen sind 

fünf Bahnübergänge in seinem Gemeindegebiet. 

Bad Brambach, ein Kurort mit 

2.100 Einwohnern, soll ca. 200.000 Euro 

Eigenanteil für die Kreuzungsumbauten 

aufbringen. Geld, was der Gemeinde 

für Aufgaben der Daseinsvorsorge fehlen 

würde. Außerdem ist den Gemeindevertretern 

der Sinn dieser Sanierung 

nicht klar, denn die Strecke ist nicht als 

verkehrsbedeutend eingestuft, und wird 

nur selten von der Vogtlandbahn benutzt. 

Dennoch möchte die Bahn alle Fördermittel 

ausnutzen und die Kreuzungen 

mit Hilfe der Gemeinde umbauen: Dazu 

gehören neben neuen Sig nalanlagen 

Schrankensysteme, Schaltanlagen und 

auch Schienenerneuerungen, so dass 

die Kosten pro Bahnübergang auf über 

500.000 Euro ansteigen. Zuviel und am 

Bedarf vorbei, rechnet Bürgermeister 

81


Um Fördermittel zu erhalten, soll die Strassenbahntrasse unnötig lang werden. 

Wolfram vor, denn die Bau- und Betriebsordnung 

des Eisenbahnbundesamtes 

sieht für die Signalanlagen auch 

kostengünstigere Maßnahmen vor, die 

lediglich 15.000 Euro kosten würden. Der 

Bund der Steuerzahler Sachsen schließt 

sich nach Prüfung der Maßnahme der 

Einschätzung der Gemeinde an und unterstützt 

diese bei der Umsetzung der 

kostengünstigsten und zweckmäßigsten 

Variante. 

Mainz. In der rheinland-pfälzischen 

Landeshauptstadt droht ein millionenschwerer 

Investitionsflop. Rund 70 Mio. 

Euro sollen in eine knapp zehn Kilometer 

lange neue Straßenbahntrasse investiert 

werden. Davon sollen Bund und 

Land 36 bzw. 12 Mio. Euro tragen. Um 

an die se Fördermittel aus dem sogenannten 

Entflechtungsgesetz, der Nachfolgeregelung 

des früheren Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, 

zu gelangen, 

muss te das Vorhaben auch stark 

ausgeweitet werden. Der ursprüngliche 

Plan sah eine drei Kilometer lange Stre- 

82 

cke vor, die „nur“ 22 Mio. Euro gekostet 

hätte. Die nächstlängere Variante wäre 

auf Kosten von 41 Mio. Euro gekommen, 

hätte aber auch noch nicht gereicht, um 

an Fördermittel des Bundes zu kommen. 

Die fließen nämlich nur in Verkehrsvorhaben, 

wenn die zuwendungsfähigen 

Kosten mehr als 50 Mio. Euro betragen. 

Also wurde so „lange“ weiter geplant, 

bis man eine Strecke gefunden hatte, 

die mehr als 50 Mio. Euro kostet. Bleibt 

zu hoffen, dass der Bund die Subventionen 

verweigert, weil die Förderkriterien 

der dringenden Erforderlichkeit 

und der Beachtung der Grundsätze der 

Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit 

nicht vorliegen. 

Kreis Herzogtum Lauenburg. Nahezu 

alle Kommunen wünschen sich, Standort 

von erfolgreichen Unternehmen mit 

vielen Arbeitsplätzen zu sein. Denn die 

Betriebe zahlen Steuern und die Arbeitnehmer 

bringen Einkommen in die Region, 

das sich ebenfalls positiv auf die 

kommunalen Haushalte auswirkt. Aber 

rechtfertigt dieses Interesse eine kostenträchtige 

Standortwerbung? Und wie 

viel Geld darf dafür ausgegeben werden? 

Wir erklären das Problem am Beispiel 

des Kreises Herzogtum Lauenburg 

im südöstlichen Schleswig-Holstein. 

Hier haben die Kreistagspolitiker ursprünglich 

beschlossen, in den Jahren 

2009 bis 2013 500.000 bis 750.000 Euro 

pro Jahr für die Standortwerbung auszugeben. 

Mit Imageanzeigen in überregionalen 

Zeitungen und Wirtschaftsmagazinen 

sowie großformatigen Plakaten 

im Hamburger Hauptbahnhof und an 

Verkehrsachsen sollen potenzielle Interessenten 

angesprochen werden. Ein 

professionelles kreisweites Flächenmanagement 

soll allen Ansiedlungswilligen 

einen möglichst optimalen Standort anbieten. 

Erklärtes Ziel ist es, durch die se 

Aktion bis zu 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze 

im Kreisgebiet zu schaffen. Hundert 

Arbeitsplätze sollen bereits angesiedelt 

worden sein, besagt eine erste Zwischenbilanz. 

Finanziert werden soll die 

Werbung durch erwartete zusätzliche 

Ausschüttungen der Kreissparkasse. 

Doch das Konzept wird heftig kritisiert: 

Denn allen Experten ist klar, dass durch 

die Werbekampagne keine neuen Unternehmen 

mit zusätzlichen Arbeitsplätzen 

gegründet werden. Bestenfalls kann erreicht 

werden, dass die Unternehmen in 

den Kreis Herzogtum Lauenburg umsiedeln. 

Dann gehen die hier neu geschaffenen 

Arbeitsplätze an anderer Stelle 

verloren. Unter dem Strich ist damit für 


die Steuerzahler mit der teuren Werbekampagne 

nichts gewonnen. Wenn alle 

Kommunen ein teures Standortmarketing 

betreiben, ergibt sich ein ruinöser 

Wettbewerb, der die Steuerzahler nur 

viel Geld kostet. 

Reichmannsdorf. Der ehemalige Bürgermeister 

der Gemeinde Reichmannsdorf 

wollte einen Hohlweg bei Gösselsdorf 

für Holztransporte herrichten lassen 

und ließ ihn mit mineralischen Abfällen 

verfüllen. Ein Gemeinderatsbeschluss 

lag dazu nicht vor. Zudem genoss der 

Weg auf zwei Abschnitten Biotopschutz. 

Die Verfüllung verstieß damit gegen naturschutzrechtliche 

Bestimmungen. So 

musste die Gemeinde den Weg wieder 

freilegen und renaturieren lassen. Dafür 

veranschlagte die Kommune 29.947 Euro 

für die Bauleistungen und 4.016 Euro als 

Honorar für das Büro der Landschaftsgestalter. 

Die Kosten dieser Freilegung 

des Hohlweges berappen erst einmal die 

Steuerzahler. Der Gemeinderat hat beschlossen, 

einen Rechtsanwalt mit der 

Prüfung auf Schadenersatz zu beauftragen. 

Bund. Seit Jahren ist geplant, die S- 

Bahnlinie S13 von Troisdorf nach Bonn- 

Oberkassel zu verlängern. Geld schien 

vorhanden. Denn als Kompensation 

für den Umzug vieler Bundesministerien 

nach Berlin hatte der Bund der 

Region Bonn im Jahr 1994 erhebliche 

Ausgleichszahlungen zugesagt. Im Jahr 

83


2000 wurden die Kosten der S13-Verlängerung 

auf 210 Mio. Euro geschätzt. 

Inzwischen geht die Deutsche Bahn AG 

(DB AG) von 351 Mio. Euro aus. Auch 

der Zeitplan hat sich um viele Jahre verschoben. 

Offiziell erwartet die DB AG 

eine Inbetriebnahme erst Ende 2016. 

Inoffiziell gehen die Verantwortlichen 

davon aus, dass das Projekt aus Kosten- 

Nutzen-Erwägungen gar nicht mehr realisiert 

wird. Das würde angesichts der 

Kostensteigerung nicht überraschen. 

Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung 

bekommt deshalb auch 

niemand ein klares Bekenntnis zum 

Projekt. O-Ton des Landesverkehrsministeriums 

gegenüber dem BdSt: „Wenn 

Baurecht vorliegt, ist auf Basis der dann 

bekannten Kosten und etwaiger Änderungen 

im Gesamtnutzen gemeinsam 

mit allen Beteiligten über den Baubeginn 

zu entscheiden.“ 

Die Bundesregierung ihrerseits ist zwar 

der potenzielle Hauptgeldgeber, zeigt 

aber keinerlei Projektinteresse. O-Ton 

des Bundesverkehrsministeriums gegenüber 

dem BdSt: „Das Land Nordrhein-Westfalen 

[…] kann […] selbst 

bestimmen, in welche Projekte mit den 

vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln 

investiert werden soll. […] Insofern 

verfügt der Bund auch über keinerlei Informationen 

über das Projekt.“ 

Brisant ist dies, weil jetzt ein konkreter 

und teurer Schritt zur Projektvorbereitung 

bevorsteht. Der kleine, denkmalgeschützte 

Güterbahnhof Bonn-Beuel soll 

verlegt werden. Das würde Kosten von 

bis zu 400.000 Euro verursachen. Somit 

drohen öffentliche Mittel verschwendet 

zu werden, um Platz zu schaffen für ein 

Projekt, das nach Lage der Dinge gar 

nicht realisiert wird. 

Spreethal. Die Gemeinde Spreethal hat 

die Altlasten der DDR-Gasproduktion 

bewältigt. Die teerverseuchten Flächen, 

welche als Nebenprodukt der Gasproduktion 

einfach in die Erde verbracht 

wurden, wurden in der Gemeinde 

Spreethal mit Hilfe von Millionen Euro 

Steuergeldern beseitigt. Für die Entsorgung 

der Altlasten war eine Kohlemischanlage 

erforderlich, welche nunmehr 

einen privaten Investor gefunden 

hat, der diese weiter betreibt. 

So weit so gut, doch leider fasste die 

Gemeinde Spreethal einen Aufstellungsbeschluss 

für einen Bebauungsplan, 

der die vor rund zwei Jahren durch die 

Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- 

Verwaltungsgesellschaft mbh (LMBV) 

renaturierten Flächen betrifft. Aufgabe 

der LMBV ist es, die Flächen des stillgelegten 

Braunkohlebergbaus in den 

neuen Bundesländern im Rahmen von 

Sanierungsmaßnahmen für deren Folgenutzung 

vorzubereiten und zu verkaufen. 

Da der Investor die Flächen nicht 

– wie ursprünglich ge plant – mit dem 

Kohlekraftwerk erwarb, pflanzte die 

LMBV auf den renaturierten Flächen ca. 

20.000 Stecklinge im Wert von 100.000 

Euro. Nunmehr plant die Gemeinde 

Spreethal den Ankauf der Flächen und 

den anschließenden Weiterverkauf der 

Flächen an einen Solarparkinvestor. Für 

den Eingriff in die Natur – Vernichtung 

der 20.000 Stecklinge – muss die Gemeinde 

bzw. der Investor Ersatzanpflanzungen 

vornehmen. Da es in der Region 

keine freien Flächen gibt, werden die 

Ersatzpflanzungen wohl im Leipziger 

Raum erfolgen. 

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 

hat viel Geld in sogenannte 

Vorrangschaltungen investiert. Ganze 

31 Mio. Euro wurden in den letzten Jahren 

für das Beschleunigungsprogramm 

ausgegeben, um Busse und Straßenbahnen 

schneller zu machen. Doch der 

Erfolg lässt bislang auf sich warten. Im 

Rahmen des Programms der Berliner 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 


31 Mio. Euro zahlte Berlin für ein Konzept zur Beschleunigung des Verkehrs. 

sollen Verkehrsflüsse zugunsten von Linienbussen 

und Straßenbahnen beeinflusst 

werden. Für das Projekt Straßenbahnbeschleunigung 

sind derzeit 294 

Ampelanlagen mit Vorrangschaltungen 

ausgerüstet worden. Kosten: 19,9 Mio. 

Euro. Effekt: eine Verlangsamung der 

Straßenbahn. Noch im Jahr 2008 fuhr 

sie mit durchschnittlich 19,6 km/h durch 

die Hauptstadt; 2009 waren es dann nur 

noch 19,3 km/h. Nicht viel anders sieht 

es beim Busverkehr aus. 710 Ampelanlagen 

wurden bislang für den Busverkehr 

mit entsprechender Technik ausgestattet. 

Doch auch hier blieb, trotz der Investition 

von 11 Mio. Euro, die Durchschnittsgeschwindigkeit 

von 19,5 km/h 

unverändert. Für die Senatsverwaltung 

für Stadt entwicklung liegt die Ursache 

für die teure „Entschleunigung“ des öffentlichen 

Personennahverkehrs im kom- 

84 85


plexen Zusammenspiel unterschiedlicher 

Faktoren. So hätten Baustellen in der 

Stadt, aber auch die Konkurrenz zum 

Fußgängerverkehr, den man natürlich 

auch beschleunigen wolle, zu den Geschwindigkeitseinbußen 

geführt. Aktuelle 

Daten zur Geschwindigkeitsentwicklung 

von Bus und Straßenbahn werden 

erst zum Ende des Jahres erwartet. Erst 

dann lässt sich der endgültige Effekt der 

teuren Investition feststellen. Der Bund 

der Steuerzahler wird den Sachverhalt 

weiter beobachten. Denn schnellere Verkehrsmittel 

zahlen sich durchaus aus. 

Wenn Busse und Straßenbahnen schneller 

fahren, können die Verkehrsbetriebe 

weniger Fahrzeuge einsetzen, was entsprechend 

Kosten spart – auch für das 

Land Berlin. 

Fischland-Darß-Zingst. Das Land Mecklenburg-Vorpommern 

diskutiert seit 

Monaten, ob es im Ostsee-Tourismusgebiet 

Fischland-Darß-Zingst die alte 

Darßbahn wiederbeleben soll. Die 

Trasse würde Zingst und Prerow an das 

Schienennetz der Usedomer Bäderbahn, 

einer 100-prozentigen Bahn-Tochter, anbinden. 

Die Befürworter wollen damit 

den Individualverkehr der Touristen zurückdrängen 

und die vorhandenen Busverbindungen 

entlasten. Ende August 

2010 fiel die Entscheidung des Verkehrsministeriums, 

den Bau in zwei Etappen 

voranzutreiben. Die Krux an den Plänen: 

Dem Projekt wurde Ende 2009 laut beauftragterWirtschaftlichkeitsuntersu- 

chung nur ein Nutzen-Kosten-Verhältnis 

von 0,88 bescheinigt. 

Soll heißen, die geschätzten Investitionskosten, 

die damals seitens des Ministeriums 

auf rund 48 Mio. Euro beziffert 

wurden, würden durch die mit dem Bau 

der Darßbahn entstehenden Vorteile 

nicht kompensiert. Die aktuell vom Ministerium 

in Umlauf gebrachten Zahlen 

weisen ein leicht besseres Verhältnis von 

0,93 aus. Ein Nutzen-Kosten-Verhältnis 

von mindestens 1 ist jedoch Voraussetzung, 

dass die Kosten der Maßnahme 

geradeso dem künftigen Nutzen entsprechen 

und der Bahnbau knapp noch 

als wirtschaftlich gelten kann. 

Interessant ist zudem auch, dass die 

Gesamtkosten jetzt nur noch bei 38 

Mio. Euro liegen sollen. Trotz überarbeiteterWirtschaftlichkeitsuntersuchung 

rechnet sich das Projekt auf 

dem Papier weiterhin nicht. Doch der 

Verkehrsminister sieht das anders. Er 

hat den Bau der Darßbahn zu seinem 

politischen Ziel erkoren. Daher wolle 

er im Zuge der Detailplanung alle Optimierungsmöglichkeiten 

prüfen, die 

den Nutzen-Kosten-Faktor verbessern 

helfen. Mit anderen Worten: Es soll solange 

geplant und kalkuliert werden, 

bis das persönliche Ziel des Ministers 

schöngerechnet scheint. Kritisch ist zudem, 

dass bei der Gesamtbetrachtung 

des Projekts derzeit die Kosten, die nach 

dem Bau der Darßbahn jährlich für den 

Betrieb durch das Land aufzubringen 

sind, außen vorgelassen werden. Das 

Ministerium scheint hierzu keine Rechnungen 

angestellt zu haben, es verweist 

lediglich auf die Ergebnisse einer noch 

durchzuführenden Ausschreibung. So 

sinnvoll die Idee der Darßbahn auch 

scheinen mag: Der Steuerzahler darf mit 

seinem Geld nicht für Investitionsprojekte 

herhalten, die eine dauerhaft negative 

Rendite erwirtschaften, nur weil sie 

politisch gewollt sind. Und selbst wenn 

das Nutzen-Kosten-Verhältnis auf dem 

Papier nach Abschluss der Detailplanung 

geradeso ausgewogen sein sollte, 

ist erfahrungsgemäß damit zu rechnen, 

dass es im Zuge der Realisierung zu 

Baukostenüberschreitungen kommen 

wird. Dann wird es dauerhaft teuer für 

die Steuerzahler. Ebenso ist zweifelhaft, 

ob die Darßbahn eine echte Alternative 

zum Autoverkehr darstellt. Das darf aufgrund 

der insgesamt schlechten Anbindung 

Mecklenburg-Vorpommerns an 

das Netz der Deutschen Bahn erheblich 

bezweifelt werden. Im Sinne der Steuerzahler 

sollten daher alle Signale für den 

kostspieligen und unwirtschaftlichen 

Wiederaufbau der Darßbahn auf Rot 

gestellt werden. 

Bremen. Damit Besucher und Mieter des 

neuen Stadthauses Vegesack (früheres 

Kaufhaus Kramer) keine nassen Füße 

bekommen, soll ein Tunnel zwischen 

der Tiefgarage am Sedanplatz und der 

ehemaligen Kramer-Immobilie gebaut 

werden. Für die knapp 20 Meter werden 

nach bisherigen Angaben rund 


371.000 Euro fällig, die vom Steuerzahler 

zu tragen sind. Der Nutzen der 

unterirdischen Fußgängerverbindung 

hält sich in Grenzen, zumal Besucher das 

Stadthaus leicht über einen Tiefgaragen- 

Aufzug und dann ebenerdig über den 

Sedanplatz erreichen können. Große 

Teile der Vegesacker Ortspolitik und der 

Bremer Wirtschaftssenator halten die 

wetterunabhängige Erreichbarkeit der 

Behördendienststellen sowie der Bank-, 

Einzelhandels- und Freizeitangebote im 

Stadthaus dagegen für unverzichtbar. 

Sie stützen sich auf Zusicherungen, die 

die in der heutigen stadteigenen Wirtschaftsförderung 

Bremen GmbH (WFB) 

aufgegangene Bremer Investitions-Gesellschaft 

(BIG) großzügig gegenüber 

Mietern des Stadthauses gegeben hatte. 

Doch ursprüngliche Planungen für das 

Untergeschoss des Stadthauses sind 

längst Makulatur. Eine Bowlingbahn, die 

über den Tunnel auch zu Zeiten erreichbar 

ist, an denen das übrige Stadthaus 

geschlossen ist, wird es aller Voraussicht 

nach nicht geben. Der potenzielle Betreiber 

hat sich schon vor Monaten zurückgezogen. 

So nimmt die Verschwendung 

im Bremer Norden ihren Lauf. Dagegen 

kommt nicht einmal die Finanzsenatorin 

als Hüterin der Bremer Stadtkassen an, 

die die Notwendigkeit der unterirdischen 

Verbindung am Sedanplatz noch im Juli 

2010 öffentlich in Zweifel zog und damit 

vielen Steuerzahlern aus dem Herzen 

sprach und spricht. Die Tunnelkosten 

von 371.000 Euro resultieren übrigens 

86 87


aus einer Machbarkeitsstudie aus dem 

Jahr 2007. Mit Kostensteigerungen bis 

zur geplanten Fertigstellung im Frühjahr 

2011 ist deshalb noch zu rechnen. 

Flensburg. Ohne Frage ist die Stadtwerke 

Flensburg GmbH, die sich zu hundert 

Prozent im Eigentum der Stadt befindet, 

ein erfolgreiches kommunales Versorgungsunternehmen. 

Der Betrieb ist 

mit einem gesunden Eigenkapital ausgestattet 

und führt Jahr für Jahr Überschüsse 

an den städtischen Haushalt 

ab. Dennoch besteht Grund zur Sorge, 

denn aufgrund eines von der Politik beschlossenen 

Strategiekonzepts hat sich 

das Unternehmen in den letzten Jahren 

mehr und mehr von seinem örtlichen 

Versorgungsauftrag entfernt. Hintergrund 

war die richtige Feststellung, 

dass sich bei einer Beschränkung auf 

das heimische Versorgungsgebiet weder 

die Mitarbeiterzahl noch die Gewinnerwartung 

wird halten lassen. Um das 

Geschäft auszubauen, die Abführung an 

den städtischen Haushalt zu sichern und 

neue Arbeitsplätze zu schaffen, mussten 

neue Marktgebiete und zusätzliche 

Geschäftsfelder entwickelt werden. Und 

so ist das Unternehmen mittlerweile 

als Energieversorger deutschlandweit 

tätig. Man hat sich sogar an einer Gesellschaft 

beteiligt, die in der lettischen 

Stadt Ventspils ein Kraftwerk und eine 

erneuerte Fernwärmeversorgung errichten 

will. Daneben beteiligt man sich 

an einer Vielzahl von Unternehmen im 

Bereich der erneuerbaren Energien. Das 

Innenministerium in Kiel als Aufsichtsbehörde 

sieht diese Entwicklung mit 

großem Argwohn. Schließlich schreibt 

das kommunale Wirtschaftsrecht in 

Schleswig-Holstein das sogenannte Örtlichkeitsprinzip 

vor, nach dem sich kommunale 

Wirtschaftsunternehmen nicht 

außerhalb der Grenzen der eigenen 

Kommune betätigen dürfen. Um mehr 

Freiräume zu erlangen, hat man für das 

Beteiligungsmanagement eigens ein 

„Enkel“-Unternehmen gegründet, das 

durch diese Konstruktion nicht mehr 

der Kommunalaufsicht und dem unmittelbaren 

Einfluss der Stadtvertretung 

unterliegt. Bislang war diese Strategie 

weitgehend erfolgreich. Nicht vergessen 

werden darf aber auch, dass mit jeder 

wirtschaftlichen Chance auch ein unternehmerisches 

Risiko verbunden ist. Und 

es stellt sich die Frage, ob das Risikopotenzial 

der Stadtwerke Flensburg nicht 

langsam dem Eigentümer, nämlich der 

Stadt Flensburg, über den Kopf wächst. 

Mittlerweile ist der Unternehmensumsatz 

der Stadtwerke mit 240 Mio. Euro 

im Jahr größer als das bereinigte Haushaltsvolumen 

der Stadt. Mit rund 1.000 

Mitarbeitern beschäftigt man ebensoviel 

Personal wie die Trägerkommune. Beim 

Hauptgeschäft, dem Stromverkauf, hat 

die Marktentwicklung der vergangenen 

Monate zu einem erheblichen Gewinneinbruch 

geführt. Das Engagement in 

Lettland droht an veränderten Rahmenbedingungen 

und Projektverzögerungen 

zu scheitern und auch ein Teil der vielen 

Beteiligungsgesellschaften schreibt rote 

Zahlen. Das Rechnungsprüfungsamt der 

Stadt Flensburg bemängelt zudem, dass 

die komplizierte Unternehmensstruktur 

es den Stadtvertretern unmöglich macht, 

ihre Pflichten als Gesellschaftervertreter 

noch verantwortungsbewusst wahrzunehmen. 

Alles in allem ähneln die Strukturen 

und Rahmenbedingungen sehr 

stark der Ausgangssituation, in der die 

HSH Nordbank als ehemalige Landesbank 

von Hamburg und Schleswig-Holstein 

in wirtschaftliche Schwierigkeiten 

gekommen ist. Deshalb gilt hier: Wehret 

den Anfängen! Das Risiko für die Stadt 

Flensburg muss deutlich beschränkt 

werden. Die Aussicht auf kurzfristige 

Gewinnabführungen darf nicht den 

Blick für langfristige Gefahren trüben. 

Bund. Im Bundesarbeitsministerium sind 

37 Mitarbeiter in vier Referaten tagtäglich 

damit beschäftigt, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

für das Ministerium 

zu verrichten. Sie planen die strategische 

Kommunikation, verfassen Reden, Pressemeldungen, 

Publikationen und organisieren 

Pressekonferenzen. Der Bundesarbeitsministerin 

scheint das Knowhow 

ihrer Mitarbeiter jedoch nicht zu 

genügen. Derzeit sucht das Ministerium 

per europaweiter Ausschreibung gleich 

drei PR-Agenturen, die bis März 2014 

die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums 

kräftig beflügeln sollen. So sieht die 

All-Inclusive-Ausschreibung vor, dass 


Kostspielige Unterstützung sucht das Arbeitsministerium 

in der Pressearbeit. 

die Agenturen grundsätzlich die Konzeption, 

Entwicklung und Umsetzung 

von Kommunikationsmaßnahmen und 

-kampagnen durchführen sollen. Zudem 

sollen u. a. Pressekonferenzen organisiert, 

Pressematerialen erstellt, Publikationen 

des Ministeriums konzipiert 

und redaktionell begleitet, die Online- 

Redaktion des Hauses unterstützt, Tagungen 

und Kongresse gestaltet sowie 

die Ministerin bei öffentlichen Terminen 

begleitet werden. Die Auflistung der Ministeriums-Wünsche 

ist also nicht nur 

allumfassend, sondern auch identisch 

mit den Aufgaben der 37 beschäftigten 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeiter des 

Ministeriums. Merkwürdig ist, dass das 

Arbeitsminis terium bisher lediglich mit 

einer PR-Agentur für seine Hauptkom- 

88 89


munikationsmaßnahmen auskam. 

Doch das Ministerium sieht das zwischenzeitlich 

anders: Drei Agenturen 

ließen sich zentraler und besser durch 

den Leitungsbereich des Ministeriums 

steuern. Darüber hinaus entstünde ein 

Wettbewerb der Ideen, der die Qualität 

der Maßnahmen steigere und zugleich 

das Preisniveau senke. Wie drei Agenturen 

auf einmal günstiger als eine einzige 

sein sollen, erklärt sich dem steuerzahlenden 

Bürger nicht. Und dass es 

hier nicht um Kleingeld gehen wird, 

zeigt das aktuelle Budget des Ressorts 

für Kommunikations- und Publikationsmaßnahmen. 

Stolze 15 Mio. Euro stehen 

allein in diesem Jahr für die Vermarktung 

von Informationen bereit. Wer 37 

Fachreferenten im Hause hat, benötigt 

keine drei PR-Agenturen, die im Grundsatz 

dieselbe Arbeit verrichten. Das 

wäre rausgeworfenes Geld. 

Schleswig-Holstein. Die Einnahmen einer 

Gemeinde hängen wesentlich von 

ihrer Einwohnerzahl ab. Insbesondere 

gute Einkommensteuerzahler sind heiß 

begehrt. Um als Wohnort attraktiv zu 

bleiben, möchten viele Gemeinden unter 

allen Umständen ihre Infrastruktur 

erhalten. Die Existenz von Schulen und 

Kindergärten hängt dabei von der Zahl 

der Kinder in einer Gemeinde ab. Darum 

gibt es immer „kreativere“ Ideen, 

wie man junge Familien in die eigene 

Kommune locken will. Sie reichen von 

einfachen, spendenfinanzierten Begrü- 

ßungspaketen für Neugeborene bis hin 

zu umfangreichen Sach- und Finanzleistungen. 

Im Kreis Ostholstein haben 

mehrere Kommunen ein Förderpaket 

für junge Familien aufgelegt, zu dem 

auch Zuschüsse für den Neubau von Eigenheimen 

gehören. 

Die Stadt Schenefeld im Kreis Pinneberg 

hat gerade beschlossen, die Kosten 

für das letzte Kindergartenjahr vor 

der Einschulung zu übernehmen, um 

die Eltern damit zu entlasten. Das Innenministerium 

sieht diese Aktivitäten 

sehr kritisch, insbesondere, wenn zum 

Ausgleich der kommunalen Haushalte 

Kredite aufgenommen werden müssen. 

Zu einem Verbot will man sich aber 

nicht durchringen. Für uns droht hier 

Verschwendung in erheblichem Maße, 

denn letztlich jagen sich die Gemeinden 

nur gegenseitig die Einwohner ab. Die 

Mehreinnahmen der einen Gemeinde 

sind gleichzeitig Mindereinnahmen für 

die andere Kommune. Und die Kosten 

trägt der Steuerzahler. 

Nachlese 

Was daraus geworden ist 

Bund. Das langjährige Hin und Her über 

die Vermarktungschancen des Transrapids 

und die Weiterführung der Versuchsanlage 

im Emsland setzte sich auch 

2010 zu Lasten der Steuerzahler fort. Obwohl 

der Transrapid außer in Shanghai 

seit Jahren keinen kommerziellen Einsatz 

findet, wird das Projekt immer wieder 

mit öffentlichen Geldern am Leben gehalten. 

Nachdem die letzte Hoffnungsstrecke 

in München den stetig steigenden Planungskosten 

zum Opfer fiel und auch 

die immer wieder beschworenen ausländischen 

Käufer Mangelware sind, 

stand die Versuchsstrecke im niedersächsischen 

Emsland zur Mitte des letzten 

Jahres vor dem Aus. Die beiden Technologielieferanten 

Thyssen-Krupp und Siemens 

sahen keinen weiteren Testbedarf, 

sie halten den Transrapid für marktreif. 

Doch anstatt die Notbremse zu ziehen, 

beschloss die Politik den Weiterbetrieb 

der Versuchsanlage bis ins Jahr 2010. 

5,2 Mio. Euro schießt der Bund abermals 

zu, 575.000 Euro steuert das Land 

Niedersachsen bei, unter anderem mit 

der Begründung, dass die Anlage zu Demonstrationszwecken 

für potenzielle Investoren 

diene, die sich vor Ort von der 

Leistungsfähigkeit des Transrapids überzeugen 

könnten. Darüber hinaus gibt der 

Bund in diesem Jahr über 515.000 Euro 

aus, weitere 450.000 Euro sind für 2011 

geplant, um sich juristisch und technisch 

beraten zu lassen, wie die Interessen 

des Bundes im Zusammenhang mit der 

90 91 

Nachlese 

Nutzung von Ergebnissen des Transrapid-Weiterentwicklungsprogrammsgewahrt 

und durchgesetzt werden können. 

All der finanzielle Aufwand erfolgt nur 

in der Hoffnung, dass sich irgendwann 

doch noch Käufer finden, die den Transrapid 

einsetzen wollen. Das Bundesverkehrsministerium 

sieht neben Brasilien, 

China und den USA auch die Türkei und 

Teneriffa als potenzielle Einsatzgebiete. 

Denn sollte sich der Transrapid irgendwann 

doch noch als Vermarktungserfolg 

entpuppen, hofft der Bund auf die Rückzahlungen 

einiger Steuermittel. Und so 

versucht das Verkehrsministerium, Jahr 

für Jahr aufs Neue Millionen Euro Steuergelder 

in der Ems zu versenken. 

Doch ein Hoffnungsschimmer für die 

gebeutelten Steuerzahler scheint sich 

abzuzeichnen: In der Finanzplanung 

des Bundes bis 2014 sind keine weiteren 

Steuergelder für die emsländische Versuchsanlage 

vorgesehen. Aber es droht 

weiterhin Gefahr aus dem Verkehrsressort. 

Dieses will trotz der horrenden 

Kosten unbeirrt an der Versuchsanlage 

festhalten und ringt um die Bereitstellung 

weiterer Mittel. Einerseits sei die 

Anlage zur Wahrung der Exportchancen 

des Transrapids weiterhin unerlässlich, 

anderseits hält das Ministerium die Anlage 

für geeignet zur Erforschung und 

Erprobung der berührungslosen Energieversorgung 

im Automobilbereich. 

Damit werden die Begründungen und 

die Suche nach neuen Spielwiesen für 

die teure Versuchsanlage immer ausge-

Nachlese 

fallener. Die Devise muss daher lauten: 

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein 

Schrecken ohne Ende. Was der Transrapid 

braucht, sind Käufer und keine weiteren 

Zuschüsse aus Steuergeldern. 

Erfurt. Im Schwarzbuch des vergangenen 

Jahres berichteten wir über einen seit 

2002 leer stehenden Rohbau, der mit öffentlichen 

Geldern gefördert wurde. In 

Erfurts Arndtstraße wurde durch eine 

Suchthilfe gGmbH vom Jahr 2000 bis 

2002 mit dem Umbau eines Gebäudes zu 

einem therapeutischen Wohnheim für 

drogenabhängige und drogengefährdete 

Jugendliche begonnen. Es wurden 

bis zum Jahr 2001 1.127.146,62 Euro 

Landesmittel investiert. Doch dann erfolgte 

für den Rohbau 2002 ein Baustopp 

durch die städtische Baubehörde. Der 

Träger hatte Teile der Altbausubstanz 

Das therapeutische Wohnheim wird nun 

fertiggestellt. 

des Gebäudes erneuert, die in einem 

wesentlich schlechteren Zustand als erwartet 

waren. Aus rechtlichen Gründen 

verweigerte die Baubehörde der Stadt 

eine Baugenehmigung für den Neubau 

im Außenbereich. Der Bauherr erhob 

Widerspruch und dann Klage. Obwohl 

die Stadt ein Interesse an der Betreuungseinrichtung 

hatte, fand sich keine 

kurzfristige Lösung und erst 2006 gab 

es von der Stadtverwaltung eine Baugenehmigung 

für den gestoppten Bau von 

2002. Das Land zahlte 2004 zur Sicherung 

der Baustelle 122.710,05 Euro. Durch die 

Verzögerung verfiel dem Träger die für 

das Investitionsprojekt vorgesehene KO- 

Finanzierung der Arbeitsverwaltung. 

Lange blieb der geförderte Rohbau unvollendet 

und wir berichteten darüber im 

Schwarzbuch. Nun wird das Wohnheim 

für junge drogenabhängige Erwachsene 

seit Juni 2010 durch die Suchthilfe 

gGmbH weitergebaut und soll bis Ende 

2010/Anfang 2011 fertig werden. Nach 

Informationen des Ministeriums für Soziales, 

Familie und Gesundheit wurden 

zur Fortsetzung der Arbeiten keine weiteren 

Fördermittel ausgereicht. Auch die 

Verwendungsnachweisprüfung für die 

bis 2001 investierten Fördermittel ist laut 

Ministerium erfolgt. Der Träger hat den 

festgestellten Rückforderungsbetrag im 

September 2009 gezahlt. 

Ratzeburg. Zum vermutlich letzten Mal 

berichten wir an dieser Stelle über das 

Desaster der nutzlosen Abwasserlei- 

tung von Ratzeburg, die im Volksmund 

auch als Krötentunnel verspottet wird. 

Erstmalig hatten wir im Schwarzbuch 

2000 den Bau der 13 Kilometer langen 

Abwasserleitung kritisiert, die nie genutzt 

worden ist. Jetzt ist rechtskräftig 

entschieden, dass der noch ausstehende 

Verlust von 1,2 Mio. Euro aus dem Haushalt 

der Stadt Ratzeburg zu begleichen 

ist. Begonnen hatte alles in der Nachwendezeit 

mit der Gründung eines Abwasserzweckverbands 

zwischen der Stadt 

Ratzeburg und mehreren Gemeinden aus 

Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam 

wollte man ein Klärwerk und ein Abwassersammelsystem 

errichten, für das man 

sich Fördermittel erhoffte. 1992 wurde 

im Vorgriff schon einmal eine Abwasserdruckleitung 

zwischen Ratzeburg und 

der Landesgrenze verlegt. Die Baukosten 

beliefen sich seinerzeit auf ca. 2,2 Mio. 

Euro. 

Als später dann die verbindliche Fördermittelzusage 

vorlag, waren die Zuschüsse 

wesentlich geringer als erwartet. Dadurch 

wurde das Projekt unwirtschaftlich und 

zum Jahresende 1996 sah sich die Stadt 

gezwungen, aus dem Abwasserzweckverband 

auszutreten. Jetzt entwickelte 

sich ein Rechtsstreit darüber, wer die Kosten 

für die nutzlose Rohrleitung zu tragen 

habe. In einem Vergleich wurden die 

Kosten zwischen dem Abwasserzweckverband 

und der Stadt Ratzeburg geteilt. 

Der Kos tenanteil Ratzeburgs wurde daraufhin 

von der Stadt in die Abwassergebührenkalkulation 

hineingerechnet. 

Dagegen legten einige Gebührenzahler 

Widerspruch ein. Im Herbst 2009 gab 

ihnen letztinstanzlich das Schleswig- 

Holsteinische Oberverwaltungsgericht 

Recht. Die noch offenen 1,2 Mio. Euro 

dürfen nicht über die Abwassergebühren 

finanziert werden, sondern müssen aus 

dem hoch verschuldeten Stadthaushalt 

getragen werden. 

Hagen. Im vorigen Jahr haben viele 

nordrhein-westfälische Kommunen 

durch hochspekulative Zinswetten Millionen 

verloren – der Bund der Steuerzahler 

berichtete in der Vergangenheit 

im Schwarzbuch darüber. Den größten 

Schaden müssen sich die Verantwortlichen 

der Hagener Stadtverwaltung 

zurechnen lassen. Jetzt wurde bekannt, 

dass ihr Vertragspartner, die Deutsche 

Bank, 5 Mio. Euro in einem Vergleichsverfahren 

gezahlt hat. Dafür, so erfährt 

die Öffentlichkeit, lässt die Stadt Hagen 

eine Schadensersatzklage vor dem Oberlandesgericht 

Düsseldorf fallen. Zuvor 

hatte die Stadt mehrfach vor Gericht verloren, 

so dass aus Sicht der Stadt der Vergleich 

sicherlich Sinn macht. Ärgerlich 

aber ist aus Sicht der Steuerzahler, dass 

trotz Mahnungen die hochverschuldete 

Stadt Hagen überhaupt derartige Spekulationen 

betrieben hat. Der Steuerzahler 

ist der Geschädigte – trotz der Millionenzahlung 

der Bank. 

Nürburg. Kein Jahr vergeht ohne neue 

Hiobsbotschaften von Deutschlands teu- 

92 93 

Nachlese

Nachlese 

Ein Untersuchungsausschuss deckt beim 

Nürburgring weitere Skandale auf. 

erstem staatlichen Vergnügungsbetrieb. 

Der Nürburgring mit seiner 2009 errichteten 

„Erlebniswelt“ kostete schon den Finanzminister 

von Rheinland-Pfalz, Ingolf 

Deubel, das Amt. War damals noch ein 

gescheitertes Finanzierungsmodell der 

Auslöser für den Rücktritt, rücken nun 

auch alle anderen Geschäftsbereiche der 

zu 90 Prozent landeseigenen Ring-Gesellschaft 

in den Mittelpunkt. Zum einen 

geht ein Untersuchungsausschuss den 

Vorgängen auf den Grund, was bei dem 

Ausbau, der statt der geplanten 210 Mio. 

Euro wohl mehr als 330 Mio. Euro kosten 

wird, schief gelaufen ist. Daneben ermittelt 

inzwischen die Staatsanwaltschaft 

wegen des Verdachts auf Untreue gegen 

den mittlerweile geschassten Geschäftsführer 

der Nürburgring GmbH, den Finanzdirektor 

am Ring, den ehemaligen 

Finanzminister Deubel sowie gegen den 

privaten Geschäftspartner Kai Richter. 

Jener, zunächst als Privatinvestor präsentiert, 

musste mit Geldern von Landesge- 

sellschaften gestützt werden, da ihm das 

Geld ausging und ein Baustopp drohte. 

Wegen dieser Finanzspritze in Höhe von 

85 Mio. Euro ermittelt die Staatsanwaltschaft 

nun auch gegen den ehemaligen 

Geschäftsführer der landeseigenen Investitions- 

und Strukturbank Rheinland- 

Pfalz, Hans-Joachim Metternich – derzeit 

ist Metternich Kreditmediator der 

Bundesregierung und soll dafür sorgen, 

dass Unternehmen ausreichend Kredite 

von Banken bekommen. Und auch in der 

rheinland-pfälzischen Landesregierung 

zieht die Affäre immer weitere Kreise. 

Jüngst musste der Wirtschaftsminister 

zugeben, dass Herr Richter für das Weiterleiten 

der angesprochenen 85 Mio. 

Euro aus der Landeskasse knapp zwei 

Mio. Euro an Zinsgewinnen verdient 

hatte. Auch habe er, laut einem vertraulichen 

Rechnungshofbericht, im Jahr 

2007 ein Grundstück für 180.000 Euro 

gekauft und später für 2,5 Mio. Euro an 

die Projektgesellschaft am Ring verkauft. 

Es gibt noch viel zu tun für Staatsanwaltschaft 

und Untersuchungsausschuss. 

Finsterbergen. Die Gemeinde Finsterbergen 

wollte ihr Heilklima besser vermarkten 

und Kurgäste gewinnen. Dazu 

wurde 2002 ein drehbarer Klimapavillon 

errichtet und 2004 daneben noch ein Klimatherapiezentrum. 

Der Klimapavillon 

kostete 153.101 Euro, wovon das Wirtschaftsministerium 

118.171 Euro trug 

und den Rest die Gemeinde. Für das 

Klimatherapiezentrum wurden 161.160 

Auf Gäste wartet das Klimatherapiezentrum 

noch immer vergebens. 

Euro investiert, wobei das Wirtschaftsministerium 

128.641 Euro Zuschüsse 

ausreichte. Trotz herrlicher Landschaft 

und vorhandener Terrainkurwege mit 

verschiedenen Belastungsindikatoren 

gab es viel zu wenige Nutzer. Finsterbergen 

hatte keine stationären Kurpatienten 

und ambulante Klimakuren fanden auch 

nicht statt. Wir berichteten darüber im 

Schwarzbuch 2008. 

Wegen nicht zweckentsprechender 

Nutzung widerrief das Wirtschaftsministerium 

die gesamte Förderung des 

Klimatherapiezentrums sowie einen Teil 

der Förderung des Klimapavillons und 

forderte diese Mittel nebst sechs Prozent 

Zinsen zurück. Die Gemeinde Finsterbergen 

gehört inzwischen als Ortsteil 

zur Stadt Friedrichroda. Die Stadt organisiert 

Klimawanderungen auf den Terrainwegen 

für Kurgäste und Touristen. 

Eine Station der Touren ist der Pavillon in 

Finsterbergen, der so nun doch für eine 

Frischluftliegekur genutzt wird. Von der 

Stadt sind Rückforderungen von insgesamt 

145.326 Euro zuzüglich der Zinsen 

zu begleichen. 

Europa. Seit Jahren lagern sechs unbenutzte 

Ganzkörper-Nacktscanner in den 

Kellern des Europäischen Parlaments 

(EP). Wie im Schwarzbuch 2009 berichtet, 

haben die Scanner insgesamt rund 

720.000 Euro gekostet. Im März 2009 

forderte der Haushaltskontrollausschuss 

des EP, dass die originalverpackten Scanner 

verkauft werden sollen. Das EP folgte 

dem Ausschussvotum und fasste im April 

2009 einen förmlichen Beschluss. Aber 

es dauerte noch ein dreiviertel Jahr, bis 

die Parlamentsverwaltung tatsächlich 

per Ausschreibung nach Käufern für die 

Scanner suchte. Das Mindestgebot lag 

bei 65.000 Euro pro Stück. Mitte März 

2010 war klar: Solch einen Preis für die 

inzwischen veralteten Scanner wollte 

niemand bezahlen. Dieses Fiasko rief den 

österreichischen EP-Abgeordneten Martin 

Ehrenhauser auf den Plan. In einer 

medienwirksamen Aktion bot er einen 

der Scanner auf dem Internet-Portal Ebay 

zum Verkauf an. Hier fanden sich innerhalb 

eines Tages 31 Bieter. Doch dann 

wurde die Ebay-Auktion abgebrochen 

– wegen „unzulässiger politischer Meinungsäußerung“. 

Zu diesem Zeitpunkt 

lag das Höchstgebot für einen „Rapiscan 

Secure 1000“ bei 2.565 Euro. Die EP-Verwaltung 

sollte sich an diesem unkonventionellen 

Vorgehen ein Beispiel nehmen 

und schnellstmöglich einen neuen Ver- 

94 95 

Nachlese

Nachlese 

kaufsversuch starten – mit realistischen 

Preisvorstellungen. Selbst ein niedriger 

Verkaufspreis ist besser als ein weiteres 

Einlagern, das den Steuerzahlern dann 

irgendwann auch noch Entsorgungskosten 

aufhalst. 

Völklingen. Bereits das Schwarzbuch 

„Die öffentliche Verschwendung“ des 

Bundes der Steuerzahler 2008 hatte über 

die damals projektierte Meerwasserfischzuchtanlage 

in Völklingen berichtet. 

Der BdSt befürchtete damals, dass die 

geschätzten Investitionskosten von gut 

12 Mio. Euro verloren gehen könnten. 

Dieses Risiko ist inzwischen gestiegen. 

Nach unwidersprochenen Presseberichten 

sollen die Baukosten gestiegen sein 

und der Zeitpunkt der Fertigstellung der 

Anlage rücke in immer fernere Zukunft. 

2008 hatte es geheißen, dass 12 Mio. Euro 

investiert würden und die Anlage Ende 

2010 die ersten Fische auf den Markt 

bringen könnte. Störe, Barsche und Doraden 

sollten nicht mehr aus dem weit 

entfernten Meer, sondern aus Völklingen 

kommen. Daraus wird wohl vorerst 

nichts werden. Wesentliche technische 

Gerätschaften warten noch bei ihren 

Herstellern auf den Versand nach und 

den Einbau in Völklingen. Derweil sollen 

die Baukosten inzwischen auf knapp 15 

Mio. Euro gestiegen sein und die Gesamtkosten 

des Projekts auf mehr als 17 

Mio. Aufzubringen von der Meeresfischzucht 

Völklingen GmbH, die zu rund 90 

Prozent der Gewerbeansiedlungsgesell- 

96 

schaft Völklingen mbH (GAV) gehört, 

die ihrerseits eine 100-prozentige Tochter 

der Stadtwerke Völklingen Holding 

GmbH (SWV) ist. Geht das Unterfangen 

schief, müssen am Ende einmal mehr 

die Steuerzahler bluten, denn die Stadt 

Völklingen hat Bürgschaften in Millionenhöhe 

gewährt. Und dass das Projekt 

ein Erfolg wird, bezweifeln Experten. 

Die International Fish Farming Technology 

(IFFT) ist mit einem zehnprozentigen 

Anteil an der Meeresfischzuchtanlage 

Völklingen GmbH beteiligt. Kritiker 

sehen in dieser untergeordneten Beteiligung 

ein Indiz für die Risikobehaftung 

des Vorhabens. Wenn der ökonomische 

Erfolg große Wahrscheinlichkeit hätte, 

dann wäre der Technikentwickler selber 

größer eingestiegen und hätte andere 

private Investoren gewinnen können. 

Bleiben am Ende nur öffentliche Investoren 

übrig, landet das Risiko letztlich 

beim Steuerzahler. 

Bei allem Verständnis für das Bemühen, 

den Strukturwandel in Völklingen 

voranzutreiben, bleiben Zweifel an den 

Erfolgsausichten der maritimen Zuchtanlage. 

Der Markt ist heiß umkämpft, 

was auf die Preise drückt. Wenn aber die 

Produktionskos ten tief im Binnenland 

höher sind als in Zuchtbetrieben an der 

Küste, dürfte es schwer sein, die Finanzierungskosten 

hereinzubekommen und 

eine Rendite zu erwirtschaften. Treibt 

man aber die Schulden der bürgenden 

Stadt in die Höhe, erreicht man das Gegenteil 

von Strukturverbesserung. 

Darmstadt. Das Kongress- und Wissenschaftszentrum 

Darmstadtium war bereits 

Thema im Schwarzbuch 2008. Wir 

kritisierten damals neben verschiedenen 

Planungsmängeln auch das jährliche 

Defizit, das den städtischen Haushalt auf 

Dauer in Millionenhöhe belasten werde. 

Jetzt wurde nicht nur die Schlussabrechnung 

präsentiert. Es liegen auch Erfahrungen 

aus den ersten Betriebsjahren 

vor. Fakt ist, dass die Baukosten für das 

Mammutprojekt nochmals gestiegen 

sind, und zwar von 80 auf 90,5 Mio. Euro. 

Viel musste wegen mangelhafter Planung 

nachgebessert werden. Manche Ideen, 

wie die Molekular-Gastronomie, das 

Cybernarium oder die Vermietung von 

Ladenflächen, erwiesen sich als regelrechte 

Flops. Dass das Kongresszentrum 

gut angenommen wird und zahlreiche 

Besucher in die Stadt lockt, kann die 

Steuerzahler allerdings wenig trösten. 

Denn nachdem es nicht gelungen ist, ei- 

Das Kongresszentrum muss jährlich mit 

3,6 Mio. Euro bezuschusst werden. 

Nachlese 

nen Partner für eine Beteiligung an dem 

Betrieb zu gewinnen, muss die Stadt mit 

immer neuen Bürgschaften nachhelfen. 

Die Betriebskosten steigen und der städtische 

Zuschuss zur Deckung der Defizite 

wird voraussichtlich 3,6 Mio. Euro pro 

Jahr betragen. Der früher einmal eingeplante 

Zuschuss von jährlich 2,4 Mio. 

Euro reicht also bei weitem nicht aus. 

Naumburg. Es stand im Schwarzbuch 

2005, dass der Sportverein TV Friesen 

1888 mit immerhin 875.000 Euro einschließlich 

Fördermitteln des Bundes aus 

dem „Goldenen Plan Ost“ den Neu- und 

Umbau eines Sportplatz-Sozialgebäudes 

bewältigen wollte. Doch nach einer ersten 

Feier mit viel Prominenz im halbfertigen 

Haus im Jahr 2003 tat sich nicht 

mehr viel. Nach einer Reihe von Pleiten, 

Pech und Pannen gammelte eine Bauruine 

vor sich hin, der TV Friesen 1888 e. V. 

Naumburg hatte Insolvenz angemeldet. 

Das Landesverwaltungsamt erließ als einer 

der Gläubiger einen Rückforderungsbescheid. 

Doch das 2005 eingeleitete Insolvenzverfahren 

musste 2008 mangels 

einer die Verfahrenskosten deckenden 

Masse eingestellt werden. 320.375 Euro 

Fördermittel lös ten sich in Luft auf, denn 

die Insolvenzgläubiger erhielten auf ihre 

anerkannten Forderungen 0,00 Prozent. 

Wie uns das Landesverwaltungsamt 

wissen ließ, haben Prüfungen nach einer 

persönlichen Haftung des Vorstands 

des Sportvereins und der damals mit der 

Gewährung der Fördermittel befassten 

97

Nachlese 

Mitarbeiter des Amtes keine Anhaltspunkte 

für eine erfolgreiche Durchsetzung 

einer Schadenshaftung ergeben. 

Hoffen lassen die Konsequenzen, die 

das LVA gezogen hat. Das Sportreferat 

wurde in der Führungsebene personell 

neu besetzt und strukturell verändert. 

Damit meint das Landesverwaltungsamt, 

dass sich künftig ein derartiger 

Vorgang nicht wiederholt. 

Schleswig. Die Skater-Anlage auf den 

Königswiesen an der Schlei ist endlich 

eröffnet. Was die Sportfreunde jubeln 

lässt, treibt den Steuerzahlern die Tränen 

in die Augen, denn letztlich mussten 

sie 180.000 Euro für die Anlage ausgeben. 

Die Kostenexplosion dürfte selbst 

für das Guinness-Buch der Rekorde 

interessant sein. Angefangen hatte alles 

mit dem Abriss der alten Anlage am 

Jugendzentrum, die der Landesgartenschau 

weichen musste. Für den Ersatz 

hatte man 8.000 Euro einkalkuliert. Verschiedene 

Standorte wurden geprüft 

und letztlich für ungeeignet befunden. 

Mal war es der Lärmschutz für die Nachbarn, 

ein anderes Mal die schlechte Erreichbarkeit 

für Jugendliche, die die 

Vorschläge scheitern ließen. Nur jeder 

Vorschlag war teurer als der vorangegangene; 

so war man inzwischen bei 

Projektkosten von 73.000 Euro angekommen. 

Letztlich entschied man sich, 

die Skater-Anlage auf dem wieder frei 

gewordenen Gelände der Gartenschau 

zu errichten. Die Ausschreibung ergab 

die exorbitante Summe von 200.000 

Euro für die Errichtung. Trotz Spenden 

und Fördermitteln des Landes muss die 

Stadt immer noch 100.000 Euro tragen. 

Dass es auch anders geht, zeigen die 

Beispiele Altenholz und Gettorf nördlich 

der Landeshauptstadt Kiel. In Altenholz 

hat die Gemeinde einschließlich 

zahlreicher Spenden 34.000 Euro ausgegeben, 

in Gettorf werden 30.000 Euro 

für einen Skaterparcours veranschlagt. 

Beide Anlagen entsprechen den Bedürfnissen 

der jugendlichen Sportler. 

Kreis Bergstraße. Vor einer drohenden 

Verschwendung in Höhe von 6 Mio. 

Euro für eine Draisinenbahn zwischen 

Mörlenbach und Wald-Michelbach 

warnte der Bund der Steuerzahler im 

Schwarzbuch 2008. Dabei wurde insbesondere 

die fragwürdige Wirtschaftlichkeitsberechnung 

des Projektes kritisiert. 

Um Fördermittel zu erhalten, soll im Kreis 

Bergstraße diese Bahn fahren. 

So wurde angeführt, dass die Draisinenbahn 

wegen der hohen Steigungen kaum 

genutzt werden würde und die Prognosen 

über die Besucherzahlen schöngerechnet 

worden seien. Da sich angesichts 

dieser Bedingungen kein Betreiber für 

das Projekt fand, man die alte Eisenbahnstrecke 

aber schon gekauft hatte und auf 

die Fördermittel nicht verzichten wollte, 

überlegte man sich etwas Neues. So teilte 

das Hessische Wirtschaftsministerium 

im Frühjahr mit, dass es jetzt „einen Betrieb 

mit Solardraisinen geben“ soll, da 

„allein mit Muskelkraft die Befahrung 

der Überwaldbahn mit den üblichen 

Handhebel- und Fahrraddraisinen manchen 

Besuchern nicht möglich“ gewesen 

wäre. Warum der Einsatz von Solardraisinen 

auf der waldreichen und mit vielen 

Tunnelmetern versehenen Strecke sinnvoll 

sein sollte, konnte das Ministerium 

zwar nicht erklären, verwies aber darauf, 

dass die Draisinen das Sonnentanken an 

den Haltestationen vornehmen könnten. 

Der neuartige Einsatz von Solardraisinen 

biete aber im Gegensatz zu normalen 

Elektrodraisinen den Vorteil eines 

förderfähigen Alleinstellungsmerkmals. 

Für die beteiligten Kommunen und den 

Kreis waren die Fördermittel aus der EU- 

Kasse von jetzt über 2,7 Mio. Euro natürlich 

ein entscheidendes Kriterium für die 

Realisierung des Vorhabens. Die Steuerzahler 

rechnen da anders. Sie müssen 

für alle Kosten der öffentlichen Hand 

aufkommen und die sollen inzwischen 

immerhin 7.460.300 Euro betragen. 

Nachlese 

Kiel. Aus der Traum! Der lang ersehnte 

Einzug des traditionsreichen Fußballclubs 

Holstein Kiel in die 3. Deutsche 

Fußballliga ist schon nach einem Jahr 

nur noch Geschichte. Jetzt wird wieder 

in der viertklassigen Regionalliga Nord 

gekickt. Die sportlichen Ambitionen 

musste der Steuerzahler mit knapp 2 Mio. 

Euro teuer bezahlen. Um den Verein und 

das Stadion fit für die 3. Liga zu machen, 

wurde ein Erstliga erprobter Trainerstab 

verpflichtet. Das Nachwuchsleistungszentrum 

wurde modernisiert und das 

Stadion musste an Standards angepasst 

werden, die von der Deutschen Fußballliga 

vorgegeben werden. Dazu gehört 

eine Videoanlage, eine leistungsfähige 

Notstromversorgung sowie eine fernsehgerechte 

Flutlichtanlage. Alles in allem 

wurden rund 4 Mio. Euro investiert. Der 

Steuerzahler musste davon fast die Hälfte 

bezahlen. Denn der Club, der über eine 

stattliche Anzahl gut bezahlter Profis verfügt, 

hat selbst lediglich 2,1 Mio. Euro 

eingebracht. Über eine Million kam aus 

dem Konjunkturprogramm und der Rest 

von der Landeshauptstadt Kiel. Bereits 

im letzten Schwarzbuch hatten wir die 

konjunkturellen Effekte dieser Maßnahmen 

angezweifelt. Bis heute konnte 

uns nicht glaubhaft gemacht werden, 

dass der sportliche Höhenflug wirklich 

zu mehr Wirtschaftswachstum in der 

Landeshauptstadt beigetragen hat. Damit 

sind die Steuermittel für sportliche 

Träume verbrannt. 

98 99

Nr. Stadt/Region Land/Bund/EU/Stichwort Seite 

01. Bund Bund 

Fehlerhafte Lärm- und Windschutzwände 4 

02. Büdingen Hessen 

Eislaufbahn aus Kunststoff 4 

03. Oberhof Thüringen 

Kosten eines geschlossenen Bads 4 

04. Buxtehude Niedersachsen 

Unzweckmäßiger Schwimmsteg 6 

05. Kreis Herzogtum Lauenburg Schleswig-Holstein 

Neue Bodenschutzverordnung behindert Straßenbau 6 

06. Baden-Baden Baden-Württemberg 

Grundstück am Festspielhaus 7 

07. Bund Bund 

Praktikantenbörse verbrennt Steuergeld 8 

08. Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 

Bahn Naumburg-Zeitz: Schließung nach Sanierung 9 

09. Friedrichshafen Baden-Württemberg 

Immobilienkauf ohne Nutzungskonzept 10 

10. Baden-Württemberg Baden-Württemberg 

Krötenwanderung auf der B 10 10 

11. Potsdam Brandenburg 

Planungsfehler beim Wiederaufbau des Stadtschlosses 11 

12. Bund Bund 

Teurer Tunnelblick 12 

13. Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 

Sanierung der B 6n 13 

14. Hamburg Hamburg 

Fehlende Kontrolle der ARGE 14 

15. Lübeck Schleswig-Holstein 

Lübecker Eigentor 15 

16. Bördekreis Sachsen-Anhalt 

Sportboothafen Calvörde 15 

17. Bergen auf Rügen Mecklenburg-Vorpommern 

Regenwürmer fürs Stadion 16 

18. Duisburg Nordrhein-Westfalen 

Kameraschienenbahn an Regattabahn der Kanuten 17 

19. Overath Nordrhein-Westfalen 

Turnhalle aus Konjunkturmitteln 18 

20. Coburg Bayern 

Neue Ballsporthalle 18 

21. Zarrentin am Schaalsee Mecklenburg-Vorpommern 

Vereins- und Sportlerheim Lassahn 19 

22. Wiesbaden Hessen 

Anbindung des Hauptbahnhofs an ICE-Strecke 21 

23. Bamberg Bayern 

Kettenbrücke und Löwenbrücke 21 

24. Tübingen Baden-Württemberg 

Umgestaltung der Mühlstraße 23 

25. Oberursel/Steinbach Hessen 

Sanierung eines Treppenaufgangs 23 

26. Triptis Thüringen 

Gefahrenpunkte bei der A 9 24 

27. Kraichgau Baden-Württemberg 

Rastanlage an der A 6 25 



Anschubfinanzierung für Ablachtalbahn 26 

29. Obersimten Rheinland-Pfalz 

Überflüssiger Brückenbau 27 

30. Kisdorf Schleswig-Holstein 

Wenn sich die Verschwendung im Kreis dreht 28 

31. Finnentrop Nordrhein-Westfalen 

Bahnübergang ist temporäre So-Da-Brücke 29 

32. Helsa/Hessisch Lichtenau Hessen 

Autobahntunnel für Molche 30 

33. Bund Bund 

Ehrenurkunden der Bundesjugendspiele 31 

34. Wittenberg Sachsen-Anhalt 

Förderung des ÖPNVs 31 

35. Bund Bund 

Rentenanpassungsmitteilungen 32 

36. München Bayern 

BayernLB 33 

37. Pforzheim Baden-Württemberg 

Derivatgeschäfte 35 

38. Leipzig Sachsen 

Finanzwetten der kommunalen Wasserwerke 35 

39. Mintraching Bayern 

Beteiligungsgesellschaft des Abwasserzweckverbands 36 

40. Leinfelden-Echterdingen Baden-Württemberg 

Bau eines Ziegenstalls 38 

41. Goslar Niedersachsen 

Entschädigungszahlung für nicht gekündigte Pavillons 38 

42. Blandorf Niedersachsen 

Teures Campingplatzgelände 39 

43. Kreis Herford Nordrhein-Westfalen 

Teure Architektenfehler 40 

44. Maubach, Rems-Murr-Kreis Baden-Württemberg 

Schilderstreich „Tempo 50“ 41 

45. Wettenberg Hessen 

Teure Eigenwasserversorgung 41 

46. Bremerhaven Bremen 

Bürgschaftsverpflichtung beim Seniorenheim 42 

47. Ulm Baden-Württemberg 

Aussichtsturm für Talblick 43 

48. Hannover Niedersachsen 

Amtspflichtverletzung 43 

49. Europa Europa 

Absurde EU-Förderungen 44 

50. Magdeburg Sachsen-Anhalt 

Nichtnutzbarer Neubau fürs Finanzministerium 45 

51. Landkreis Lörrach Baden-Württemberg 

Aussichtsplattform Isteiner Schwellen 46 

52. Würselen Nordrhein-Westfalen 

Kunstobjekte für die Natur 46 

53. Büren Nordrhein-Westfalen 

Alphorn-Quartett 47 

54. Winterberg Nordrhein-Westfalen 

Schulhofgestaltung Kommunikationsinsel 48 

100 101


55. Bund Bund 

Sachleistungskonto der Abgeordneten 49 

56. Schwerte Nordrhein-Westfalen 

Freizeit-Allwetterbad wieder geschlossen 50 

57. Hennef Nordrhein-Westfalen 

Kulturprojekte: Quer zur Sieg 51 

58. Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein 

Viel Geld für wenig neue Erkenntnisse 52 

59. Dresden Sachsen 

Hochglanzbroschüre zum neuen Konzertsaal 52 


Informationsbroschüre „Qualitätsoffensive Bildung“ 53 

61. München Bayern 

Projektgruppe „Waldumbau-Klimawandel“ 53 

62. Höxter Nordrhein-Westfalen 

Neuer Skywalk 54 

63. Berlin Berlin 

Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung 55 

64. Saarbrücken Saarland 

Verfassungswidrige Wahlkampfwerbung 56 

65. München/Taiwan Bayern 

Reiselust der Abgeordneten 57 

66. Waldeck-Frankenberg Hessen 

Reisekosten eines Landrats 57 

67. Kreuztal Nordrhein-Westfalen 

Abwahl von zwei Beigeordneten 58 

68. München/Vietnam Bayern 

Reiselust der Abgeordneten 59 

69. Wilster Schleswig-Holstein 

Teure Stellenanzeige 60 

70. Löhne Nordrhein-Westfalen 

Beförderung eines Beamten 60 

71. Wolnzach Bayern 

Ausweitung der Kassenkredite 61 

72. Berchtesgaden Bayern 

Haus der Berge 62 

73. Neuwerk Hamburg 

Wiedererrichtung der Ostbake 62 

74. Herrenchiemsee Bayern 

Sanierung des Schlosshotels 63 

75. Osnabrück Niedersachsen 

Budgetüberschreitung beim Kunstprojekt COLOSSAL 63 

76. Dieburg Hessen 

Planungsfehler beim Bau der Stadthalle 64 

77. Hamburg Hamburg 

Bau des Kreuzfahrtterminals 65 


ITER - Blankoscheck führt zur Kostenexplosion 67 

79. Brandenburg Brandenburg 

Förderung landwirtschaftlicher Betriebe 67 

80. Bad Bergzabern Rheinland-Pfalz 

Subvention an Vier-Sterne-Hotel 68 

81. Schleswig Holstein Schleswig-Holstein 

Fraktionen legen Zuschüsse an 69 



Innovationsassistenten 69 

83. Worms Rheinland-Pfalz 

Kaum ausgelastetes Parkhaus 69 

84. Niedersachsen Niedersachsen 

Frühpensionierung zweier Lehrerinnen 70 


Bei der Planung „verzockt“ 71 


Imagekampagne der Wasserbetriebe 71 

87. Potsdam Brandenburg 

Studienkolleg für ausländische Studienbewerber 72 

88. Niedersachsen Niedersachsen 

„Bornemann-Immobilie“ 73 

89. Ruhrgebiet Nordrhein-Westfalen 

Ohrenparks an der Autobahn 73 

90. Bund Bund 

Elektronischer Personalausweis 74 

91. Lüdenscheid Nordrhein-Westfalen 

Sportverein Turboschnecken 74 

92. Landshut Bayern 

Versetzung der „Flora“ verhindert 75 


WM-Tippspiel mit Steuergeldern 76 


Shanghai-Reise verhindert 76 

95. Bremen Bremen 

Defizitäres Musical-Abenteuer beendet 77 

96. Bund Bund 

Keine Sauna mehr für Bundestagsverwaltung 78 

97. Wehretal Hessen 

Verkauf der Obermühle 78 

98. Lübeck Schleswig-Holstein 

Toilettenkonzept Altstadt 79 

99. Bad Lippspringe Nordrhein-Westfalen 

Keine Umgehungsstraße 79 


Gebührenbefreiung für letztes Kindergartenjahr 80 

101. Bund Bund 

Kein höheres Weihnachtsgeld für Beamte 80 

102. Schleswig Schleswig-Holstein 

Risikofaktor Therme 81 

103. Bad Brambach Sachsen 

Luxussanierung für Bahnübergänge 81 

104. Mainz Rheinland-Pfalz 

Bau einer Straßenbahntrasse 82 

105. Herzogtum Lauenburg Schleswig-Holstein 

Standortwerbung 82 

106. Reichmannsdorf Thüringen 

Verfüllen eines Hohlwegs 83 


Verlängerung S-Bahnlinie 83 

108. Spreetal Sachsen 

Sonnenstrom nimmt Stecklingen das Licht 84 

102 103



Vorrangschaltung für Bahnen und Busse 85 

110. Fischland-Darß-Zingst Mecklenburg-Vorpommern 

Wiederaufbau der Darßbahn 86 

111. Bremen Bremen 

Stadthaus Vegesack 87 

112. Flensburg Schleswig-Holstein 

Neue Geschäftsfelder der Stadtwerke 88 


Drei PR-Agenturen für das Arbeitsministerium 89 


Standortwerbung der Gemeinden 90 


Transrapid 91 

116. Erfurt Thüringen 

Therapeutisches Wohnheim 92 

117. Ratzeburg Schleswig-Holstein 

Unnötige Abwasserleitung (Krötentunnel) 92 

118. Hagen Nordrhein-Westfalen 

Zinswetten 93 

119. Nürburg Rheinland-Pfalz 

Untersuchungsausschuss Nürburgring 93 

120. Finsterbergen Thüringen 

Klimatherapiezentrum wartet auf Besucher 94 


Teure Ganzkörpernacktscanner ungenutzt 95 

122. Völklingen Saarland 

Meerwasserfischzuchtanlage 96 

123. Darmstadt Hessen 

Dauerbelastung Kongresszentrum 97 

124. Naumburg Sachsen-Anhalt 

Bauruine Sportlerheim TV Friesen 97 

125. Schleswig Schleswig-Holstein 

Skateranlage 98 

126. Kreis Bergstraße Hessen 

Draisinenbahn 98 

127. Kiel Schleswig-Holstein 

Holstein-Stadion 99 

104

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. 

Französische Straße 9 - 12 · 10117 Berlin 

Tel.: 0 30 / 25 93 96 0 · Fax: 0 30 / 25 93 96 25 

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Baden-Württemberg 

Lohengrinstraße 4 · 70597 Stuttgart 

Tel.: 07 11 / 76 77 40 · Fax: 07 11 / 7 65 68 99 

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Bayern 

Nymphenburger Straße 118 · 80636 München 

Tel.: 0 89 / 12 60 08 0 · Fax: 0 89 / 12 60 08 27 

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Brandenburg 

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Die öffentliche Verschwendung 2010

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