Die öffentliche Verschwendung 2010

Bürokratie
Der Gesetzgeber versäumte es trotz Aufforderung der Deutschen Rentenversicherung,
die Versendung einer informationslosen Rentenmitteilung zu verhindern.
zugeschnappt. In den Zuwendungsbescheiden
waren weder Rückfallklauseln,
Wertausgleich oder auch Übertragung
der Busse auf den neuen Betreiber des Linienverkehrs
enthalten, noch Regelungen
über die Nachnutzung des geförderten
Busbetriebshofs. Objektiv kann der Unternehmer
die Förderbedingungen nun
nicht mehr erfüllen. Er steht am Rande
des Ruins. Dafür wurde das Busunternehmen
gefördert, das jetzt mit dem
ÖPNV beauftragt ist.Wie sich später bei
Überprüfung durch den Landesrechnungshof
herausstellte, brachten Neuausschreibung
und Neuvergabe keine
Einsparungen. Vielmehr entstanden dem
Landkreis im Bereich der Schülerbeförderung
in nur zwei Jahren eine Million
Euro Mehrkosten. Doch das half dem
Ausschreibungsverlierer nicht wirklich
weiter. Das Landesverwaltungsamt forderte
2009 wegen „Nichteinhaltung der
Zweckbindungsfristen“ die Fördermittel
zurück und begründete in einem Schreiben
an ein Busunternehmen seine Rückforderung
aus Fördermittelvergaben der
Jahre 1994 bis 2005 u. a. mit dem Vermerk,
dass „private Interessen zum Erhalt
des Betriebs hinter dem öffentlichen Interesse
an der Einhaltung des Grundsatzes
der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung
öffentlicher Mittel zurückstehen“
müssen. Fragt sich, wo eigentlich
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die sparsame Verwendung stattfindet?
Eher muss man doch von bürokratisch
geförderter Verschwendung sprechen!
Bund. Schon frühzeitig wussten die
Rentner, dass es in diesem Jahr keine
Erhöhung der gesetzlichen Rente geben
wird. Umso überraschter waren sie, als
ihnen dies noch schwarz auf weiß von
der Deutschen Rentenversicherung per
Brief mitgeteilt wurde. In der jährlichen
Rentenanpassungsmitteilung wurden sie
auf mehreren Seiten darüber informiert,
dass sich in diesem Jahr an ihrer Rentenhöhe
nichts ändert. Informationsgehalt
null, Unmut groß. Für den flächendeckenden
Versand der Rentenanpassungsmitteilungen
entstanden inkl. des
Drucks Ausgaben von 9 Mio. Euro. Hinzu
kommen nicht bezifferbare Arbeitskosten
für die betroffenen Mitarbeiter der Deutschen
Rentenversicherung. Zwar ist die
Deutsche Rentenversicherung rechtlich
verpflichtet, solche Rentenanpassungsmitteilungen
zu verschicken. Allerdings
wären diese Ausgaben vermeidbar gewesen,
zumal sogar die Deutsche Rentenversicherung
im Vorfeld des Versands
bei der Bundesregierung um Aussetzung
der Verpflichtung bat, als klar war, dass
es zu keiner Änderung an der Rentenhöhe
kommt.
Finanzmärkte
Mit Steuergeldern erst spekulieren, dann regulieren
München. Bereits in seinem Schwarzbuch
2009 hatte der Bund der Steuerzahler
die leichtsinnige Anlagepolitik
der Bayerischen Landesbank (BayernLB)
sowohl mit verbrieften „Ramsch-Hypotheken“
auf dem amerikanischen Immobilienmarkt,
als auch mit hoch spekulativen
Wertpapieren, sog. Asset Backed
Securities (ABS) gerügt. Der Freistaat
Bayern musste sich mit 10 Mrd. Euro tief
verschulden, um seine Landesbank vor
der Pleite zu retten. Die Verschuldung
Bayerns stieg damit in einem Jahr um
fast 50 Prozent. Doch dem nicht genug.
Mit dem hastigen Erwerb der maroden
österreichischen Bank Hypo Group Alpe
Adria (HGAA) für 1,6 Mrd. Euro kam zu
den „Schrottpapieren“ auch noch eine
ganze „Schrottbank“ dazu, machte doch
die HGAA mit falschen Sicherheits- und
Bonitätsdarstellungen von sich reden.
Mit der HGAA wollte man die vielbeschworenen
Wachstumschancen in
Osteuropa nicht verpassen. Doch der
vorschnelle und überteuerte Erwerb der
HGAA erwies sich als katastrophaler
Fehlkauf, hat sich doch die BayernLB
kaum gegen nachträglich auftretende
Probleme und Altlasten der HGAA abgesichert.
Die millionenschwere Fehlinvestition
in die HGAA, deren Erhalt
und letztlich die Abtretung der Anteile
der BayernLB an der maroden Kärntner
Skandalbank an die Republik Österreich
für einen symbolischen Euro, haben die
bayerischen Steuerzahler rd. 3,7 Mrd.
Euro gekostet, die am Ende in den Sand
Finanzmärkte
gesetzt waren. Dabei kommt es einem
Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler
gleich, wenn Verantwortliche den Erwerb
der österreichischen Pleite-Bank
im Nachhinein eiskalt als einen bedauerlichen
Fehler abtun. Ob der Kauf der
HGAA noch verfassungskonform war,
wird sich herausstellen. Jedenfalls wird
geprüft, ob insoweit der Bayerische
Verfassungsgerichtshof eingeschaltet
wird.
Vor diesem Hintergrund sind millionenschwere
Ausgaben der BayernLB für
Investitionen in die Hotellerie (Luxushotel
InterContinental auf dem Obersalzberg,
Schlosshotel am Wörther See
in Velden/Kärnten) und für das dubiose
5 Mio. Euro teure Sponsoring eines
neuen Fußballstadions in Klagenfurt nur
„Peanuts“. Fast wie eine Ausgabe von
Groschen gleichsam aus der Portokasse
erscheint es, als die BayernLB als Sponsor
bei der Verleihung des Deutschen
Entertainment Preises „Diva“ 20.000
Euro springen ließ. Diese finanziellen
Engagements zeigen, wie selbstherrlich
die Manager der BayernLB ihren öffentlichen
Auftrag verstehen und wie maßlos
mit dem Geld umgegangen wird.
Die zuständige Staatsanwaltschaft stellt
in der Affäre um das Milliardendesaster
der BayernLB infolge des HGAA-Abenteuers
strafrechtliche Ermittlungen gegen
die Verantwortlichen an, und zwar
offenbar wegen des Verdachts, wissentlich
einen überhöhten Preis gezahlt und
so Millionen Euro veruntreut zu haben.
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