Die öffentliche Verschwendung 2010

Nachlese
kaufsversuch starten – mit realistischen
Preisvorstellungen. Selbst ein niedriger
Verkaufspreis ist besser als ein weiteres
Einlagern, das den Steuerzahlern dann
irgendwann auch noch Entsorgungskosten
aufhalst.
Völklingen. Bereits das Schwarzbuch
„Die öffentliche Verschwendung“ des
Bundes der Steuerzahler 2008 hatte über
die damals projektierte Meerwasserfischzuchtanlage
in Völklingen berichtet.
Der BdSt befürchtete damals, dass die
geschätzten Investitionskosten von gut
12 Mio. Euro verloren gehen könnten.
Dieses Risiko ist inzwischen gestiegen.
Nach unwidersprochenen Presseberichten
sollen die Baukosten gestiegen sein
und der Zeitpunkt der Fertigstellung der
Anlage rücke in immer fernere Zukunft.
2008 hatte es geheißen, dass 12 Mio. Euro
investiert würden und die Anlage Ende
2010 die ersten Fische auf den Markt
bringen könnte. Störe, Barsche und Doraden
sollten nicht mehr aus dem weit
entfernten Meer, sondern aus Völklingen
kommen. Daraus wird wohl vorerst
nichts werden. Wesentliche technische
Gerätschaften warten noch bei ihren
Herstellern auf den Versand nach und
den Einbau in Völklingen. Derweil sollen
die Baukosten inzwischen auf knapp 15
Mio. Euro gestiegen sein und die Gesamtkosten
des Projekts auf mehr als 17
Mio. Aufzubringen von der Meeresfischzucht
Völklingen GmbH, die zu rund 90
Prozent der Gewerbeansiedlungsgesell-
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schaft Völklingen mbH (GAV) gehört,
die ihrerseits eine 100-prozentige Tochter
der Stadtwerke Völklingen Holding
GmbH (SWV) ist. Geht das Unterfangen
schief, müssen am Ende einmal mehr
die Steuerzahler bluten, denn die Stadt
Völklingen hat Bürgschaften in Millionenhöhe
gewährt. Und dass das Projekt
ein Erfolg wird, bezweifeln Experten.
Die International Fish Farming Technology
(IFFT) ist mit einem zehnprozentigen
Anteil an der Meeresfischzuchtanlage
Völklingen GmbH beteiligt. Kritiker
sehen in dieser untergeordneten Beteiligung
ein Indiz für die Risikobehaftung
des Vorhabens. Wenn der ökonomische
Erfolg große Wahrscheinlichkeit hätte,
dann wäre der Technikentwickler selber
größer eingestiegen und hätte andere
private Investoren gewinnen können.
Bleiben am Ende nur öffentliche Investoren
übrig, landet das Risiko letztlich
beim Steuerzahler.
Bei allem Verständnis für das Bemühen,
den Strukturwandel in Völklingen
voranzutreiben, bleiben Zweifel an den
Erfolgsausichten der maritimen Zuchtanlage.
Der Markt ist heiß umkämpft,
was auf die Preise drückt. Wenn aber die
Produktionskos ten tief im Binnenland
höher sind als in Zuchtbetrieben an der
Küste, dürfte es schwer sein, die Finanzierungskosten
hereinzubekommen und
eine Rendite zu erwirtschaften. Treibt
man aber die Schulden der bürgenden
Stadt in die Höhe, erreicht man das Gegenteil
von Strukturverbesserung.
Darmstadt. Das Kongress- und Wissenschaftszentrum
Darmstadtium war bereits
Thema im Schwarzbuch 2008. Wir
kritisierten damals neben verschiedenen
Planungsmängeln auch das jährliche
Defizit, das den städtischen Haushalt auf
Dauer in Millionenhöhe belasten werde.
Jetzt wurde nicht nur die Schlussabrechnung
präsentiert. Es liegen auch Erfahrungen
aus den ersten Betriebsjahren
vor. Fakt ist, dass die Baukosten für das
Mammutprojekt nochmals gestiegen
sind, und zwar von 80 auf 90,5 Mio. Euro.
Viel musste wegen mangelhafter Planung
nachgebessert werden. Manche Ideen,
wie die Molekular-Gastronomie, das
Cybernarium oder die Vermietung von
Ladenflächen, erwiesen sich als regelrechte
Flops. Dass das Kongresszentrum
gut angenommen wird und zahlreiche
Besucher in die Stadt lockt, kann die
Steuerzahler allerdings wenig trösten.
Denn nachdem es nicht gelungen ist, ei-
Das Kongresszentrum muss jährlich mit
3,6 Mio. Euro bezuschusst werden.
Nachlese
nen Partner für eine Beteiligung an dem
Betrieb zu gewinnen, muss die Stadt mit
immer neuen Bürgschaften nachhelfen.
Die Betriebskosten steigen und der städtische
Zuschuss zur Deckung der Defizite
wird voraussichtlich 3,6 Mio. Euro pro
Jahr betragen. Der früher einmal eingeplante
Zuschuss von jährlich 2,4 Mio.
Euro reicht also bei weitem nicht aus.
Naumburg. Es stand im Schwarzbuch
2005, dass der Sportverein TV Friesen
1888 mit immerhin 875.000 Euro einschließlich
Fördermitteln des Bundes aus
dem „Goldenen Plan Ost“ den Neu- und
Umbau eines Sportplatz-Sozialgebäudes
bewältigen wollte. Doch nach einer ersten
Feier mit viel Prominenz im halbfertigen
Haus im Jahr 2003 tat sich nicht
mehr viel. Nach einer Reihe von Pleiten,
Pech und Pannen gammelte eine Bauruine
vor sich hin, der TV Friesen 1888 e. V.
Naumburg hatte Insolvenz angemeldet.
Das Landesverwaltungsamt erließ als einer
der Gläubiger einen Rückforderungsbescheid.
Doch das 2005 eingeleitete Insolvenzverfahren
musste 2008 mangels
einer die Verfahrenskosten deckenden
Masse eingestellt werden. 320.375 Euro
Fördermittel lös ten sich in Luft auf, denn
die Insolvenzgläubiger erhielten auf ihre
anerkannten Forderungen 0,00 Prozent.
Wie uns das Landesverwaltungsamt
wissen ließ, haben Prüfungen nach einer
persönlichen Haftung des Vorstands
des Sportvereins und der damals mit der
Gewährung der Fördermittel befassten
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