Die öffentliche Verschwendung 2010

Teure Imagepflege
schöpfen: Der Brunnen ist vergittert, damit
niemand hineinfallen kann. Kosten:
67.000 Euro. Gut 130.000 Euro kosteten
den Steuerzahler allein diese drei Projekte
aus dem Regionale-Projekt „Natur
und Kultur quer zur Sieg“. Insgesamt
sind dafür 568.000 Euro Fördermittel
nach Hennef geflossen, weitere 143.000
Euro zahlt die Stadt selbst. Ob es auch
Geld für sinnvollere Projekte gegeben
hätte?
Schleswig-Holstein. Die stetig steigenden
Gesundheitskosten werden zu einem
immer größeren Problem des Sozialstaates.
Dabei trägt nicht nur die Krankenversorgung
zur Kostensteigerung
bei, wie unser Beispiel aus Kiel zeigt. Für
sage und schreibe 275.000 Euro richtete
die Landesregierung einen zweitägigen
Gesundheitskongress mit 30 Referenten
und rund 500 Gästen aus. Nach Abzug
von Sponsorengeldern blieb für die
marode Landeskasse immer noch ein
Aufwand von rund 200.000 Euro. Ziel
war es, die Gesundheitsversorgung auf
dem Lande in der Zukunft zu beraten.
Das Ergebnis ist mehr als mager: Man
werde eine flächendeckende Versorgung
im ländlichen Raum nur aufrechterhalten
können, wenn das Angebot
besser vernetzt werde. So das wenig
überraschende Urteil der Fachleute.
Für die Organisation und Durchführung
der Tagung erhielt eine Agentur 65.000
Euro Honorar. Um die 500 Teilnehmer
zu gewinnen, versandte man insgesamt
52
15.000 Einladungen, für die gut 50.000
Euro ausgegeben wurden. Größter Einzelposten
war aber die Verpflegung der
Teilnehmer: Diese ließ man sich knapp
57.000 Euro kosten, das sind weit mehr
als 100 Euro pro Person. Wenn für eine
solche Alibiveranstaltung noch so viel
Geld vorhanden ist, kann es um die Finanzsituation
ja so schlimm nicht stehen,
könnte man glauben. Dem ist aber
leider nicht so!
Dresden. Die Stadt Dresden verschickte
Ende 2009 eine aufwendig auf Hochglanzpapier
gedruckte 20-seitige Broschüre
„Der neue Konzertsaal im Kulturpalast
Dresden“. Diese Broschüre
soll der Information über den geplanten
Konzertsaal innerhalb des Umbauprojekts
des Kulturpalastes dienen, so die
Antwort der Stadtverwaltung Dresden
auf unsere Anfrage. Im Juli 2008 hatte
der Dresdner Stadtrat beschlossen, die
akustisch ungenügende Spielstätte der
Dresdner Philharmonie, den Dresdner
Kulturpalast, in einen Konzertsaal der
internationalen Spitzenklasse umzubauen.
An dem Architektenwettbewerb
hatten sich 28 Büros aus ganz Europa
beteiligt. Zusammen mit der Dresdner
Philharmonie wird auch die Städtische
Bibliothek nach dem Umbau den Kulturpalast
nutzen und in verglasten Türmen
rechts und links des Konzertsaals ihren
Platz finden. Auch das Kabarett „Die
Herkuleskeule“ soll im Gebäude seine
neue Spielstätte erhalten. In den letzten
Monaten wurde erneut eine Diskussion
über den Neubau eines separaten Konzertsaals
für die Dresdner Philharmonie
von Kritikern des Konzepts „Konzertsaal“
im Kulturpalast angestoßen. Von
der Broschüre wurden 35.000 Exemplare
gedruckt; die Gesamtkosten beliefen sich
auf rund 25.000 Euro. Allein 2.130 Euro
gab die Stadt für den Kauf von Adressen
aus. Der Empfängerkreis der Briefe
setzte sich zusammen aus Abonnenten
der Dresdner Philharmonie sowie Einrichtungen,
Institutionen, Dienstleistern
und Partnern, die in einem Bezug zur
Landeshauptstadt Dresden stehen. Der
Bund der Steuerzahler ist der Ansicht,
dass man auch mit anderen, kostengünstigeren,
Möglichkeiten das Projekt
breiteren Bevölkerungsschichten hätte
vorstellen können.
Baden-Württemberg. Für viel Aufsehen
sorgte im Frühjahr 2010 die Informationskampagne
des Kultusministeriums
zur „Qualitätsoffensive Bildung“
in Baden-Württemberg. Landesweit
wurden die Leser der führenden Tageszeitungen
mittels einer Beilage über die
Bestandteile der Qualitätsoffensive unterrichtet.
Die Gesamtauflage belief sich
auf stattliche 1,3 Millionen Exemplare.
Die Kosten für Druck und Versand allein
für diese Aktion beliefen sich für
die Steuerzahler auf 311.411 Euro. Der
Informationsgehalt der Beilage war
allerdings überschaubar. Auf unsere
Anfrage antwortete das Kultusministe-
Teure Imagepflege
rium, dass man gemessen am Gesamtumfang
der Bildungsausgaben, die
Informationskampagne und die hierfür
bereitgestellten Haushaltsmittel für angemessen
halte. Insgesamt hat man für
die gesamte Informationskampagne 2,5
Millionen Euro vorgesehen. Diese umfasst
unter anderem neben zahlreichen
Faltblättern, Leitfäden auch Veranstaltungen
wie „Klassenzimmer on tour“
sowie eine eigene Internetseite. Eine im
Vorfeld der gesamten Kampagne durch
ein Institut durchgeführte Befragung
für rund 38.000 Euro sowie Schokoladetafeln
mit Banderolen für 12.000 Euro
durften natürlich auch nicht fehlen.
Bis 1. April beliefen sich die Ausgaben
für die verschiedenen Maßnahmen auf
920.000 Euro. Ob diese Ausgaben wirklich
angemessen sind, kann bezweifelt
werden. Nach lautstarken Protesten entschied
man sich, den Schwerpunkt der
Kampagne auf dialogorientierte Maßnahmen
zu verlegen und stoppte Anzeigen
und Flyer. Für den Steuerzahler ist
es ärgerlich, wenn sein Geld für teure
Imagekampagnen der Politik ausgegeben
wird.
München. Arbeitet das Bayerische
Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten für den Wald
oder für die Katz? Letzteres scheint offenbar
der Fall zu sein. So hat Ministerialdirigent
W., Leiter der Forstverwaltung
im Bayerischen Staatsministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und For-
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