Die öffentliche Verschwendung 2010

Teure Imagepflege
sten, 2005 offenbar ohne Kenntnis seines
damaligen Staatsministers die Projektgruppe
„Waldumbau - Klimawandel“
einberufen. Diese hatte den Auftrag, für
das Bayerische Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Lösungsvorschläge und Entscheidungsgrundlagen
zu erarbeiten, „wie
der dringend erforderliche Waldumbau
beschleunigt werden kann“. Dabei wurde
auch ein externes privates Marketingunternehmen
eingeschaltet. Dieses wurde
beauftragt, die Projektgruppenarbeit zu
begleiten und zu moderieren. Es sollten
u. a. Vorschläge entwickelt werden, wie
Waldbesitzer erreicht, interessiert, informiert
und motiviert werden können.
Als Ergebnis der Projektarbeit wurde
ein Abschlussbericht verfasst, der u. a.
„die Schaffung eines medialen Humus“
vorschlägt zur Schaffung eines „neuen
Typus des Jägers“ – gegen die „verfilzte
Struktur der Jagd – die uneinsichtigen
Der Bericht der Projektgruppe „Waldumbau
- Klimawandel“ war „für die Katz“!
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Jäger“. Nach alledem wertete auch der
heutige Bayerische Staatsminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten die
im Abschlussbericht der Projektgruppe
getroffenen Aussagen als „völlig überzogen“
und weder seinem Stil noch dem
Stil seines Hauses entsprechend. Er hat
daher das Papier „sofort“ – nachdem er
davon Kenntnis erlangt hat – „offiziell für
gegenstandslos erklärt“. Der Abschlussbericht
werde „wegen der unberechtigten
pauschalen Vorwürfe keinerlei
jagdpolitische Bedeutung erlangen“. Finanzielle
Bedeutung erlangte der Bericht
jedoch für die Steuerzahler, denn diese
hatten ihn zu bezahlen. Wie die Nachfragen
des Bundes der Steuerzahler ergaben,
kostete die externe Beratung 24.000
Euro. Wie gut, dass man die braven Steuerzahler
hat!
Kreis Höxter. Grand Canyon war gestern,
die Hannoverschen Klippen sind heute.
Um der beeindruckenden Felsformation
im Kreis Höxter zu mehr Glanz zu verhelfen,
soll eine Aussichtsplattform in
den Klippen verankert werden. Dieser
Skywalk ist eines der Projekte aus dem
Programm „Erlesene Natur“, mit dem
der Kreis Höxter die Natur erlebbar und
attraktiver machen und mehr Besucher
anlocken möchte. Rund 3 Mio. Euro haben
die EU, das Land NRW und der Kreis
Höxter insgesamt dafür locker gemacht.
Für den Skywalk, eine rund fünf mal
vier Meter große Aussichtsplattform mit
einem schmaleren Seitenarm, der über
die Hannoverschen Klippen hinausragen
und den Besuchern einen spektakulären
Blick ins Wesertal bescheren soll, sowie
einen barrierearmen Wanderweg als
Zugang rechnet der Kreis mit Kosten in
Höhe von 500.000 Euro. Was der Kreis
Höxter als „Leuchtturmprojekt“ betitelt,
findet in der Bevölkerung wenig Rückhalt.
Denn es gibt einen historischen Klippenweg,
der zu einem Aussichtspunkt
mit einem so spektakulären Blick ins
Wesertal führt, dass eine Aussichtsplattform
schlicht überflüssig ist. Allerdings
ist dieser Weg seit Beginn der 90er Jahre
aus Sicherheitsgründen gesperrt. Ob er
sich nicht sichern, ggf. verbessern und
wieder öffnen ließe? Der Kreis zeigt sich
in dieser Frage zugeknöpft. Eine Interessengemeinschaft
kritisiert zudem, dass
der stählerne Skywalk, der in die Hannoverschen
Klippen hineingebohrt wird,
das Gesamtbild der Felsen beeinträchtigt
und sich nicht mit dem Naturschutz verträgt.
Sie plädiert dafür, den historischen
Klippenweg wieder zu öffnen. Der Landrat
hatte versichert, keine Entscheidung
gegen den Willen der Bevölkerung zu
treffen. Doch eine Ausschreibung hat
bereits stattgefunden, die Aufträge wurden
an zwei heimische Firmen vergeben.
Ein solches Vorgehen wirft ein denkbar
schlechtes Licht auf die Entscheidungsträger.
Auch dass der anfangs geplante
Rundwanderweg plötzlich nicht mehr zu
dem Projekt gehört, sondern in einem
weiteren Schritt angelegt werden soll
und dass immer wieder andere Kosten
Teure Imagepflege
in der Öffentlichkeit kursieren, macht
stutzig. Der Bund der Steuerzahler wird
den Fall weiter beobachten und die Öffentlichkeit
über die Kostenentwicklung
dieses Prestigeprojekts informieren.
Berlin. Die Berliner Senatsverwaltung
für Bildung, Wissenschaft und Forschung
hat im Dezember 2009 eine
Broschüre mit dem Titel „Investitionsprogramm
‚Zukunft Bildung und Betreuung’“
(IZBB) herausgegeben. Die 38
Seiten umfassende Schrift dokumentiert
den Ausbau der Berliner Grundschulen
für den Ganztagsbetrieb und dürfte
eine der teuersten Drucksachen des
Berliner Senats sein. Bei einer Auflage
von gerade einmal 250 Stück beliefen
sich die Herstellungskosten durch eine
Fremdfirma auf über 17.000 Euro. Dies
entspricht damit Kosten von 70 Euro
pro Exemplar. Reich bebildert ist die
Broschüre mit hochwertigen Architekturfotos
der umgebauten Schulgebäude
sowie mit Fotografien spielender und
lernender Kinder. Unterlegt sind die Abbildungen
mit Aussagen zur Wirkung
von Gestaltung, Licht und Schall. Im
Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses
informierte die zuständige
Staatssekretärin auf Nachfrage, dass im
Rahmen des IZBB-Programms Bund
und Länder vereinbart hätten, wie die
umgesetzten Maßnahmen dokumentiert
werden sollten. Die erstellte Broschüre
sei insofern mit dem Bund und den anderen
Bundesländern abgestimmt. Die
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