Die öffentliche Verschwendung 2010

Teure Imagepflege
Finanzierung der Broschüre aus der
Dienstleistungspauschale sei innerhalb
des IZBB-Programms erfolgt. Insgesamt
habe Berlin einen Anteil in Höhe von 147
Mio. Euro erhalten, wovon rund 275.000
Euro für wissenschaftliche Begleitung,
Evaluation und Publikationen vorgesehen
gewesen seien, ist dem Sitzungsprotokoll
zu entnehmen. Weiter bestätigte
die Staatsekretärin auch, dass die
Broschüre von einer Firma erstellt und
mit 17.504,90 Euro in Rechnung gestellt
worden sei. Sie gesteht dabei aber auch
ein, dass die Frage des Preis-Leistungs-
Verhältnisses sicher noch einmal geprüft
werden müsse. Bearbeitet worden sei die
Broschüre von den Verwaltungsmitarbeitern,
die das IZBB-Programm insgesamt
abgewickelt hätten. Insofern geht der
BdSt davon aus, dass die Broschüre die
Steuerzahler zusammen mit den Kosten
der Verwaltung insgesamt an die 25.000
Euro bzw. rund 100 Euro pro Stück gekostet
haben dürfte. Für eine Schrift mit
einem so geringen Informationsgehalt
und so begrenzten Adressatenkreis ist
das eindeutig zu viel.
Saarbrücken. Mit Urteil vom 1. Juli stellte
der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
fest, dass die CDU-Landesregierung
während des Landtagswahlkampfes
2009 verfassungswidrig Wahlkampf auf
Kosten der Steuerzahler betrieben hat.
Für den Schaden geradestehen will jetzt
niemand. Im Vorfeld der Landtagswahl
vom 30. August 2009 startete die Landes-
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regierung von Peter Müller (CDU) mehrere
PR-Aktionen. So wurde den Mai-Gehaltsabrechnungen
der Beschäftigten im
öffentlichen Dienst ein Begleitschreiben
des Ministerpräsidenten beigefügt, in
dem dieser die Verdienste seiner Regierung
um die Staatsdiener über den grünen
Klee lobte. Im Sommer 2009 wurde
eine Broschüre vom Innenministerium in
einer Auflage von 5.000 Exemplaren veröffentlicht,
die den Titel „Saarland – aber
sicher“ trug. Darin wurde darauf verwiesen,
dass unter der CDU-Regierung
deutlich mehr Polizeibeamte eingestellt
worden seien als unter der SPD-Vorgängerregierung.
Schließlich schaltete man
im Zeitraum Mai bis August eine Anzeigenserie
in Nachrichtenblättern verschiedener
Gemeinden unter der Überschrift
„Der Ministerpräsident informiert“.
Garniert mit dem Landeswappen und
dem Konterfei von Peter Müller wurden
unterschiedliche Themen abgehandelt.
Vom BdSt angesprochen, teilte die Staatskanzlei
mit, dass der Schaden durch die
verfassungswidrige Wahlwerbung bei
28.000 Euro liege. Die oppositionelle SPD
befürchtet indes einen Schaden von mehr
als 100.000 Euro. Alles deutet darauf hin,
dass den die Steuerzahler tragen müssen,
denn die CDU, zu deren Gunsten die Werbeaktionen
liefen, lehnt einen Ersatz des
Schadens kategorisch ab. Und die Staatskanzlei
teilte dem BdSt lakonisch mit, dass
Ersatzansprüche geprüft und gegebenenfalls
beschieden würden. Mehr war bis
heute nicht zu vernehmen.
Treue Diener, teure Diener
Bürokraten schlagen Kapriolen
München/Taiwan. Ihr „Fernweh“ stillten
16 Mitglieder des Ausschusses für Fragen
des Öffentlichen Dienstes des Bayerischen
Landtags. Sie reisten vom 14. bis
21. November 2009 nach Taiwan. Man
wollte in Fernost Erfahrungen über das
dortige Beamtentum gewinnen. „Es ist
bekannt, dass die asiatische Kultur von
besonderer Freundlichkeit geprägt ist.
Ich bin daher sehr neugierig, wie sich
diese Neigung im täglichen Geschäft in
einer großen Behörde, wie beispielsweise
einem Finanzamt, in der Praxis
umsetzen lässt und ob sich davon Anregungen
für unsere Ämter ableiten
lassen“, hieß es vielversprechend im
Reiseantrag der Ausschussvorsitzenden.
Von den Asiaten Freundlichkeit zu
erlernen, insbesondere beim Umgang
mit den Bürgern, ist geradezu grotesk.
Freundlichkeit sollte wohl eine Selbstverständlichkeit
auch unserer Abgeordneten
und Staatsbediensteten sein.
Das auf dem Asientrip zu gewinnende,
konkrete Informationsbedürfnis ist den
Bürgern und Steuerzahlern weder vermittelbar
noch für sie nachvollziehbar.
Ganz anderer Auffassung ist die Präsidentin
des Bayerischen Landtags. Sie
teilte dem Bund der Steuerzahler u. a.
mit, dass „die Informationsprogramme
vor Ort stets so arbeitsintensiv ausgelegt
sind, dass es sich von selbst versteht,
dass nicht das Reisen, sondern die Information
im Vordergrund steht. In einer
globalisierten Welt haben Abgeordnete
nicht nur das Recht, sondern sogar die
Teure Diener
Pflicht, sich in anderen Ländern zu informieren“.
Außerdem entspreche es dem
Selbstverständnis der frei gewählten
Abgeordneten, wie sie sich im Einzelnen
informieren. Sie seien ausschließlich
den Wählern politisch verantwortlich.
Wenn auch nach Mitteilung der
Präsidentin des Bayerischen Landtags
jeder Abgeordnete in einer Wahlperiode
4.400 Euro an mandatsbedingten Reisen
abrechnen kann und der Ausflug nach
Taiwan wohl in diesem Budget enthalten
war, stellen sich die Steuerzahler als
eigentliche Financiers unseres Staates
die Frage, ob in Zeiten einer Finanzkrise
dieser Polittourismus nach Taiwan noch
gerechtfertigt ist.
Landkreis Waldeck-Frankenberg. Fast
drei Monate nachdem Landrat Helmut
Eichenlaub aus seinem Amt ausgeschieden
war, rückte die Kreisverwaltung
erstmals Zahlen über die Höhe der
Reisekosten des ehemaligen Landrats
heraus. Dabei wurde bekannt, das allein
die Reisekosten in den Jahren 2008 und
2009 um 67.000 Euro höher waren als
im Haushalt veranschlagt, obwohl der
Kreisausschuss den Ansatz für Dienstreisen
und Partnerschaften bereits 2008
wegen deutlichen Überschreitungen
erhöhen musste. In den zwei Jahren
hatte der Landrat allein 116.000 Euro
für 38 Auslandsreisen ins Burgenland,
die Schweiz, die USA und nach Moskau
ausgegeben. Bekannt wurde auch,
dass die überhöhten Reisekosten im
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