Die öffentliche Verschwendung 2010

Aufgedeckt
Bundeskartellamt, ob es bei den Wasserpreisen
mit rechten Dingen zugeht.
Die Berliner Verbraucher müssen die
Preise aber hinnehmen. Da es sich bei
dem Versorger um einen Monopolisten
handelt, gibt es keine Möglichkeit, auf
andere Anbieter auszuweichen.
Wie auch schon in den letzten Jahren
seit 2005, geben die Berliner Wasserbetriebe
im Jahr 2010 viel Geld für eine
Imagekampagne aus. Auf Großplakaten,
in Anzeigen und Flyern posiert ein Entchen
und zeigt den Berliner Verbrauchern,
was man mit Wasser alles machen
kann. Mit der Kampagne im Wert
von rund einer Million Euro wollen die
Berliner Wasserbetriebe ihre Kunden,
darüber informieren, was sie tun, wo
das Wasser herkommt und wo es hingeht.
Die Wasserbetriebe gehören zu 50,1
Prozent dem Land Berlin. Der restliche
Teil gehört je zur Hälfte den Unternehmen
RWE und Veolia Wasser. Doch obwohl
die Wasserbetriebe mit 2,3 Mrd.
Euro verschuldet sind, steht der Berliner
Senat zur teuren Werbemaßnahme des
Monopol-Unternehmens. Unterdessen
hat aber auch der Berliner Landesrechnungshof
die Werbeausgaben des Unternehmens
untersucht und festgestellt,
dass Aufwendungen für die Imagekampagnen
der letzten Jahre „angesichts
des bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs
sowie der wiederholten
Erfolglosigkeit dieser Kampagnen in
hohem Maße unwirtschaftlich“ waren.
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Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler
sollten die Berliner Wasserbetriebe
sich die Ausgaben für sinnlose Imagekampagnen
sparen und stattdessen die
Wassergebühren senken.
Potsdam. Zur Vorbereitung ausländischer
Studienbewerber ohne direkte
Studienberechtigung auf ein Studium in
Deutschland errichtete das Land Brandenburg
1992 ein der Universität Potsdam
zugeordnetes Studienkolleg. Zum
einen betreute das Ausländerstudienkolleg
nur einen Bruchteil aller Studienausländer,
zum anderen das auch noch ohne
greifbaren Erfolg. Nur ca. 1,5 Prozent
aller Kollegabsolventen erreicht einen
Studienabschluss.
Der Landesrechnungshof ermittelte Kosten
von gut 733.000 Euro jährlich im
Etat des Ministeriums für Wissenschaft,
Forschung und Kultur sowie zusätzlich
100.000 Euro als Verwaltungsausgaben,
die entgegen den Haushaltsgrundsätzen
von der Universität Potsdam bestritten
wurden. Nach der Kritik des Landesrechnungshofs
wird das Studienkolleg
Ende des Sommersemesters 2010 geschlossen.
Erfolge
Hier konnte der BdSt Verschwendung verhindern
Land Niedersachsen. Eine glückliche
Wendung nahm der Fall der leerstehenden
„Bornemann-Immobilie“ in Obernkirchen
(Landkreis Schaumburg), für
die das Land Niedersachsen über Jahre
hinweg unnützerweise jährlich rund
80.000 Euro Miete an die Eigentümerin
Stadt Obernkirchen zahlen musste. Der
Mietvertrag konnte zum 30. September
2010 im Zuge eines Eigentümerwechsels
bei der Immobilie (von der Stadt auf
den örtlichen Kreisverband des Deutschen
Roten Kreuzes) vorzeitig beendet
werden. Dafür muss das Land eine
einmalige „Mietausstiegszahlung“ von
100.000 Euro zahlen. Es entfallen aber
die künftigen Mietzahlungen, die für
die ursprünglich verabredete Mietlaufzeit
bis Ende Dezember 2013 insgesamt
rund 260.000 Euro ausgemacht hätten.
Darüber hinaus wird das Gebäude nun
endlich sinnvoll genutzt. Im Schwarzbuch
2008 hatten wir den Einsatz von
Steuergeldern für die leerstehende
Immobilie heftig kritisiert und eine rasche
Verwertung angemahnt. Das Land
Niedersachsen hatte im Dezember 1992
die Immobilie in Obernkirchen für die
Unterbringung von Polizeieinheiten angemietet.
Der Mietvertrag wurde im Dezember
1998 ohne Ausstiegsoption um
weitere 15 Jahre verlängert. Allerdings
wurden die Polizeieinheiten bereits im
September 2005 nach Hildesheim verlegt
– seitdem stand der teuer angemietete
Gebäudekomplex überwiegend leer.
Mit der jetzigen Lösung zur Beendigung
Erfolge
des Mietverhältnisses konnten zumindest
die unnützen Ausgaben seit dem
Leerstand von 660.000 Euro auf eine
halbe Million Euro begrenzt werden.
Ruhrgebiet. Die Kritik des Bundes der
Steuerzahler an der Umgestaltung der
A 42 zur „Parkautobahn“ hat Erfolg: Das
Projekt wurde erheblich abgespeckt. Geschätzte
41 Mio. Euro sollten laut einer
Machbarkeitsstudie aufgebracht werden,
um die Industriekultur am Autobahnrand
deutlicher hervorzuheben und
die Autobahn in den sie umgebenden
Emscherlandschaftspark einzubinden.
Inzwischen hat nicht nur die Stadt Essen
ihre Beteiligung an der Umgestaltung
des Autobahnkreuzes Essen-Nord zu
einem „Ohrenpark“ abgesagt. Auch die
Anrainerkommunen von Castrop-Rauxel
bis Oberhausen beteiligen sich nur noch
ideell, aber nicht mehr mit Steuergeld an
der Finanzierung der Parkautobahn. Von
den ursprünglich geplanten fünf Ohrenparks,
gemeint ist eine parkähnliche
Bepflanzung der Innenflächen der Autobahnkreuze,
wird nur einer realisiert.
Das günstigste Angebot lag bei rund
334.000 Euro, so die Ruhr.2010 auf Anfrage.
Gefördert werde das Projekt vom
Ministerium für Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
NRW. Für die Pflege des Ohrenparks
sei der Landesbetrieb Straßen.NRW zuständig.
Zudem erneuert er für 17 Mio.
Euro Lärmschutzwände und stattet sie
mit Sichtfenstern aus. Landschaftsfens-
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