Die öffentliche Verschwendung 2010

Erfolge
noch bis 2018 einen Kapitaldienst von
jährlich gut 2,2 Mio. Euro für den kreditfinanzierten
Gebäudeumbau leisten.
Die Bilanz: Das Musical-Abenteuer hat
Bremen laut Auskunft der Wirtschaftsdeputation
einen Gesamtaufwand von rund
58 Mio. Euro beschert. Doch aus Steuerzahlersicht
ist in diesem Fall ein Ende
mit Schrecken besser als ein Schrecken
ohne Ende.
Bund. Es war im Jahr 2003, als der Deutsche
Bundestag seine eigene Sauna im
Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
bekam. Der Bund der Steuerzahler hatte
diese Form von Politluxus (Kostenpunkt:
mehrere zehntausend Euro, genaue Angaben
wollte uns die Bundestagsverwaltung
nicht machen) von Anfang an
kritisiert. Sieben Jahre später wird die
Bundestagssauna nun geschlossen. In
unmittelbarer Nähe der bisherigen Sauna
soll ein öffentlich zugängliches Bistro
errichtet werden. Die Bundestagssauna
wird zur Bistro-Toilette umgebaut. Das
ist gut. Besser noch wäre es gewesen,
wenn auf das eigennützige Saunaprojekt
gleich ganz verzichtet worden wäre.
Wehretal. Der Bund der Steuerzahler
warnte die Gemeinde Wehretal davor,
die stark renovierungsbedürftige Obermühle
zu erwerben. Der Kauf im Jahr
2007 erfolgte ohne schlüssiges Nutzungskonzept
und ohne konkrete Sanierungskostenberechnungen.
Die Gemeinde
erhoffte sich eine hohe Förderquote bei
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unterschiedlichen Förderprogrammen.
Doch auch zwei Jahre nach dem Kauf
der Obermühle konnte die Gemeinde
kein tragfähiges Nutzungskonzept vorlegen.
Im November 2009 stoppte dann ein
Bürgerentscheid die Sanierungspläne
der Gemeinde. Auch die Initiatoren des
Bürgerbegehrens kritisierten die Höhe
der Sanierungskosten von insgesamt 1,7
Mio. Euro und die unüberschaubaren
Folgekosten. Diese Auffassung teilte
eine deutliche Mehrheit der Wehretaler,
die entschieden, dass das Grundstück
der Obermühle an einen Investor veräußert
werden soll. Doch wegen der
Größe der Immobilie blieben offenbar
Kaufinteressenten aus, denn bis zum
Redaktionsschluss war noch kein Investor
in Sicht. Der Verkaufspreis bewegt
sich nach Aussage von Bürgermeister
Jochen Kistner zwischen einem Euro
und einer Summe X. Bezahlt hat die Gemeinde
seinerzeit immerhin 37.000 Euro
Wehretal kaufte die Obermühle ohne Nutzungskonzept,
nun ist sie zu haben.
für das Kulturdenkmal. Immerhin muss
der Steuerzahler jezt nicht mehr für die
immens teuren Sanierungs- und Folgekosten
aufkommen.
Lübeck. Lübecks öffentliche Toiletten waren
schon öfter Thema im Schwarzbuch
– als Verschwendungsfälle. Da wurde an
der neu gestalteten Obertrave ein Toilettenhäuschen
mit Kiosk für 270.000 Euro
gebaut – ein Preis, für den man schon
ein gutes Einfamilienhaus bekommt. Für
den Markt hat man ein Hightech-Klo im
japanischen Design angemietet, für das
die Stadt nach Medienberichten rund
90.000 Euro im Jahr bezahlt. Dennoch ist
das Toilettenangebot in der Altstadt, die
als UNESCO Weltkulturerbe viele Millionen
Besucher im Jahr anlockt, nach
wie vor unzureichend. Einige Einrichtungen
befinden sich zudem in einem
unhaltbaren Zustand. Eine Lösung war
dringend erforderlich. Deshalb wurde
drei Jahre an einem Toilettenkonzept
für die Altstadt gearbeitet. Das Ergebnis
liegt jetzt vor und ist für die Steuerzahler
außerordentlich erfreulich! Seit
dem 1. August 2010 stehen zwölf Toiletten
gastronomischer Betriebe für die
Öffentlichkeit zur Verfügung. Weitere
acht sollen noch folgen. Dafür zahlt die
Stadt an die Betreiber eine Pauschale
von insgesamt 30.000 Euro im Jahr. Wenig
Geld, wenn man bedenkt, dass die
Unterhaltung einer einzigen öffentlichen
Toilette rund 15.000 Euro im Jahr kostet.
Das bestechend einfache System ist
Erfolge
nicht neu, bundesweit hat es sich bereits
in 90 Städten und Gemeinden bewährt.
Die Nachahmung ist nicht nur für Lübeck
empfehlenswert.
Bad Lippspringe. Es hat rund fünf Jahre
gedauert, doch die Hartnäckigkeit des
Bundes der Steuerzahler hat sich gelohnt:
Die umstrittene Umgehungsstraße in Bad
Lippspringe wird nicht gebaut. Bereits
im Dezember 2005 hatte der Bund der
Steuerzahler die geplante Umgehungsstraße
kritisiert. 8,2 Mio. Euro sollte die
1,8 Kilometer lange Trasse kosten, doch
sowohl ihre Notwendigkeit als auch ihre
Entlastungswirkung waren zweifelhaft.
2008 stiegen die Baukos ten auf 9,4 Mio.
Euro. Der BdSt hakte nach und erfuhr,
dass die Mehrkosten auf die Verlängerung
einer Brücke, den gestiegenen Baupreisindex
und die Voruntersuchungen
des Kampfmittelräumdienstes und der
Bodendenkmalpfleger zurückgingen.
Die Bezirksregierung Det mold, die der
BdSt eingeschaltet hatte, erklärte, dass
im Planfeststellungsverfahren geprüft
werde, ob die Straße gerechtfertigt sei.
Ende 2009 kam das Aus: „Aufgrund einer
nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit
ist diese Straßenplanung zu beenden“,
hieß es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung.
Verkehrslenkende Maßnahmen
seien auf den bestehenden Straßen
möglich und würden zu einer „vergleichbaren
Entlastungswirkung für die Innenstadt
und zu partiellen Leistungsfähigkeitssteigerungen
führen“. Damit wurde
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