Die öffentliche Verschwendung 2010

Teure Diener
Kreisausschuss und Parlament mit trickreicher
Darstellung der Bilanz durchgewinkt
wurden. Der Mehrbedarf wurde
rein rechnerisch bei anderen Etatposten
zusammengekratzt. Damit nahmen die
Parlamentarier Mehrkosten von fast 200
Prozent einfach so zur Kenntnis. Inzwischen
ermittelt die Staatsanwaltschaft
und ein Akteneinsichtsausschuss bemüht
sich um eine lückenlose Aufklärung.
Dieser stellte auch fest, dass zwei
Reisen doppelt abgerechnet wurden.
Das Regierungspräsidium Kassel hat
bereits ein Disziplinarverfahren gegen
den früheren Landrat eingeleitet. Als sicher
gilt inzwischen auch, dass Eichenlaub
unberechtigt Provisionen in Höhe
von 309.000 Euro für Geldanlagen des
Landkreises in der Schweiz erhalten hat.
62.000 Euro waren bereits auf ein von
Eichenlaub benanntes Konto gebucht
worden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen,
so ist das als klarer Verstoß gegen
den wirtschaftlichen und sparsamen
Umgang mit Steuergeldern zu werten.
Dann müssen ohne Ansehen der beteiligten
Personen Schadensersatzansprüche
geltend gemacht und strafrechtliche
Schritte eingeleitet werden.
Kreuztal. Gleich zwei Beigeordnete
wählte der Kreuztaler Rat im Januar ab.
Kämmerer und Sozialdezernentin, beide
Wahlbeamte auf Zeit, wurden vorzeitig
aus dem Amt entlassen. Doch was der
Öffentlichkeit als Sparkonzept verkauft
wird, ist teuer. Denn bis zum Ende der
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achtjährigen Amtszeit muss die Stadt
zunächst noch 75 Prozent der Bezüge
weiterzahlen: insgesamt 165.000 Euro im
Jahr. In den ersten drei Monaten werden
die vollen Bezüge weitergezahlt, danach
reduzieren sich die Kosten auf 134.000
Euro pro Jahr. Die Amtszeit des Kämmerers
endet offiziell am 30. April 2012,
die der Sozialdezernentin am 31. Januar
2015. Vorsichtig hochgerechnet zahlen
die Kreuztaler deshalb in den nächsten
fünf Jahren mehr als 400.000 Euro für
zwei Beigeordnete, die nicht mehr für
sie arbeiten.
Der Bürgermeister erklärt, dass man
jetzt pro Jahr 31.000 Euro Personalkosten
spare. Ab 2011 lägen die Einsparungen
durch Wegfall einer Umlage an
die Versorgungskasse sogar bei 66.000
Euro. Nachfolgeregelungen möchte man
intern treffen. Allerdings müssten dann
für Höhergruppierungen jährlich 25.000
Euro veranschlagt werden, so dass unterm
Strich noch 41.000 Euro eingespart
würden. Eine Milchmädchenrechnung.
Denn auch ohne Abwahl hätten sich in
zwei Jahren die Kosten halbieren lassen:
wenn die Amtszeit des Kämmerers
offiziell abläuft und er nicht wiedergewählt
worden wäre. Zu kurz gedacht
ist auch die Rechnung zur Entwicklung
der Umlage an die Versorgungskasse für
kommunale Beamte. Wie sich die Kosten
hierfür entwickeln, hängt davon ab,
wie sich die Zahl der Pensionäre künftig
entwickelt. Und diese steigt – die Stadt
Kreuztal hat ihren Anteil daran.
München/Vietnam. „Das Reisen ist nicht
nur des Müllers Lust“, sondern offenbar
auch die des Ausschusses für Verfassung,
Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz
des Bayerischen Landtags.
So unternahmen die 16 Mitglieder
dieses Ausschusses im April dieses
Jahres einen Fernosttrip nach Vietnam.
Anlass dieser Reise sei u. a. gewesen,
Rahmenbedingungen für bayerische
Unternehmen in Vietnam zu erkunden.
Dabei sind aber auch die touristischen
Highlights nicht zu kurz gekommen.
So ist man für einen Tag in die Halong
Bucht im Norden Vietnams gereist. Im
Süden hat man die Cu Chi Tunnel besichtigt,
die der Vietcong während des
Vietnamkrieges unter dem US-Hauptquartier
gebaut hatte. Der Ausschussvorsitzende
vertritt die Auffassung, dass
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Die Reiselust führte bayerische Landtagsabgeordnete nach Vietnam und Taiwan.
die frei gewählten Abgeordneten „selbst
entscheiden, welche Informationen sie
für notwendig erachten und auf welche
Weise sie sich informieren. Die Informationsreise
nach Vietnam war „gemäß
den bestehenden Regeln vom Ausschuss
beschlossen und vom Ältestenrat genehmigt
worden“.Wenn auch die Fernostreise
der Parlamentarier sich im Rahmen
des jedem Abgeordneten in einer
Wahlperiode zustehenden Budgets von
4.400 Euro für mandatsbedingte Reisen
bewegt hat, sind es doch letztlich die
Steuerzahler, die die Vietnamreise zu
bezahlen haben. Der Ausschussvorsitzende
teilte dem Bund der Steuerzahler
insoweit noch lapidar mit, dass der
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen
und Verbraucherschutz
das „Budget durchaus in dem Bewusst-
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