Die öffentliche Verschwendung 2010

Verschwendung droht
aus einer Machbarkeitsstudie aus dem
Jahr 2007. Mit Kostensteigerungen bis
zur geplanten Fertigstellung im Frühjahr
2011 ist deshalb noch zu rechnen.
Flensburg. Ohne Frage ist die Stadtwerke
Flensburg GmbH, die sich zu hundert
Prozent im Eigentum der Stadt befindet,
ein erfolgreiches kommunales Versorgungsunternehmen.
Der Betrieb ist
mit einem gesunden Eigenkapital ausgestattet
und führt Jahr für Jahr Überschüsse
an den städtischen Haushalt
ab. Dennoch besteht Grund zur Sorge,
denn aufgrund eines von der Politik beschlossenen
Strategiekonzepts hat sich
das Unternehmen in den letzten Jahren
mehr und mehr von seinem örtlichen
Versorgungsauftrag entfernt. Hintergrund
war die richtige Feststellung,
dass sich bei einer Beschränkung auf
das heimische Versorgungsgebiet weder
die Mitarbeiterzahl noch die Gewinnerwartung
wird halten lassen. Um das
Geschäft auszubauen, die Abführung an
den städtischen Haushalt zu sichern und
neue Arbeitsplätze zu schaffen, mussten
neue Marktgebiete und zusätzliche
Geschäftsfelder entwickelt werden. Und
so ist das Unternehmen mittlerweile
als Energieversorger deutschlandweit
tätig. Man hat sich sogar an einer Gesellschaft
beteiligt, die in der lettischen
Stadt Ventspils ein Kraftwerk und eine
erneuerte Fernwärmeversorgung errichten
will. Daneben beteiligt man sich
an einer Vielzahl von Unternehmen im
Bereich der erneuerbaren Energien. Das
Innenministerium in Kiel als Aufsichtsbehörde
sieht diese Entwicklung mit
großem Argwohn. Schließlich schreibt
das kommunale Wirtschaftsrecht in
Schleswig-Holstein das sogenannte Örtlichkeitsprinzip
vor, nach dem sich kommunale
Wirtschaftsunternehmen nicht
außerhalb der Grenzen der eigenen
Kommune betätigen dürfen. Um mehr
Freiräume zu erlangen, hat man für das
Beteiligungsmanagement eigens ein
„Enkel“-Unternehmen gegründet, das
durch diese Konstruktion nicht mehr
der Kommunalaufsicht und dem unmittelbaren
Einfluss der Stadtvertretung
unterliegt. Bislang war diese Strategie
weitgehend erfolgreich. Nicht vergessen
werden darf aber auch, dass mit jeder
wirtschaftlichen Chance auch ein unternehmerisches
Risiko verbunden ist. Und
es stellt sich die Frage, ob das Risikopotenzial
der Stadtwerke Flensburg nicht
langsam dem Eigentümer, nämlich der
Stadt Flensburg, über den Kopf wächst.
Mittlerweile ist der Unternehmensumsatz
der Stadtwerke mit 240 Mio. Euro
im Jahr größer als das bereinigte Haushaltsvolumen
der Stadt. Mit rund 1.000
Mitarbeitern beschäftigt man ebensoviel
Personal wie die Trägerkommune. Beim
Hauptgeschäft, dem Stromverkauf, hat
die Marktentwicklung der vergangenen
Monate zu einem erheblichen Gewinneinbruch
geführt. Das Engagement in
Lettland droht an veränderten Rahmenbedingungen
und Projektverzögerungen
zu scheitern und auch ein Teil der vielen
Beteiligungsgesellschaften schreibt rote
Zahlen. Das Rechnungsprüfungsamt der
Stadt Flensburg bemängelt zudem, dass
die komplizierte Unternehmensstruktur
es den Stadtvertretern unmöglich macht,
ihre Pflichten als Gesellschaftervertreter
noch verantwortungsbewusst wahrzunehmen.
Alles in allem ähneln die Strukturen
und Rahmenbedingungen sehr
stark der Ausgangssituation, in der die
HSH Nordbank als ehemalige Landesbank
von Hamburg und Schleswig-Holstein
in wirtschaftliche Schwierigkeiten
gekommen ist. Deshalb gilt hier: Wehret
den Anfängen! Das Risiko für die Stadt
Flensburg muss deutlich beschränkt
werden. Die Aussicht auf kurzfristige
Gewinnabführungen darf nicht den
Blick für langfristige Gefahren trüben.
Bund. Im Bundesarbeitsministerium sind
37 Mitarbeiter in vier Referaten tagtäglich
damit beschäftigt, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
für das Ministerium
zu verrichten. Sie planen die strategische
Kommunikation, verfassen Reden, Pressemeldungen,
Publikationen und organisieren
Pressekonferenzen. Der Bundesarbeitsministerin
scheint das Knowhow
ihrer Mitarbeiter jedoch nicht zu
genügen. Derzeit sucht das Ministerium
per europaweiter Ausschreibung gleich
drei PR-Agenturen, die bis März 2014
die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums
kräftig beflügeln sollen. So sieht die
All-Inclusive-Ausschreibung vor, dass
Verschwendung droht
Kostspielige Unterstützung sucht das Arbeitsministerium
in der Pressearbeit.
die Agenturen grundsätzlich die Konzeption,
Entwicklung und Umsetzung
von Kommunikationsmaßnahmen und
-kampagnen durchführen sollen. Zudem
sollen u. a. Pressekonferenzen organisiert,
Pressematerialen erstellt, Publikationen
des Ministeriums konzipiert
und redaktionell begleitet, die Online-
Redaktion des Hauses unterstützt, Tagungen
und Kongresse gestaltet sowie
die Ministerin bei öffentlichen Terminen
begleitet werden. Die Auflistung der Ministeriums-Wünsche
ist also nicht nur
allumfassend, sondern auch identisch
mit den Aufgaben der 37 beschäftigten
Presse- und Öffentlichkeitsarbeiter des
Ministeriums. Merkwürdig ist, dass das
Arbeitsminis terium bisher lediglich mit
einer PR-Agentur für seine Hauptkom-
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