Die öffentliche Verschwendung 2010

Aufgedeckt
Existenzgründer und prüfte die Einkommensgrenzen
der Antragsteller nicht
vollständig. Allein für zehn geprüfte
Darlehensförderungen wurden rund
338.000 Euro überhöhte Zinszuschüsse
ausgezahlt. Für unangemessen hoch
hält der Landesrechnungshof auch die
der InvestitionsBank zugeflossenen Entgelte
in den geprüften Fällen für die Geschäftsbesorgung
bei Refinanzierungsdarlehen
in Höhe von rund 388.000 Euro
(24 Prozent der bewilligten Zuschüsse).
Das Entgelt an die InvestitionsBank für
die zinsverbilligten Refinanzierungsdarlehen
erstattete ihr sowohl der Zahlungsempfänger
als auch dessen Hausbank,
so dass sich für den Zahlungsempfänger
regelmäßig nominale Zinssätze ergeben,
die zwei Prozentpunkte über den Refinanzierungssätzen
der InvestitionsBank
lagen. Diese doppelte Entrichtung der
Entgelte an die InvestitionsBank ist für
den Landesrechnungshof nicht nachvollziehbar.
Zudem fehlten entsprechende
Berechnungsgrundlagen.
Bad Bergzabern. Aus einem leer stehenden
Gebäudekomplex in der südpfälzischen
Stadt Bad Bergzabern wollte ein
Wormser Investor ein Vier-Sterne-Hotel
machen. Nach Verhandlungen mit der
Stadt und dem Land einigte man sich
darauf, die Umbaukosten von 3,1 Mio.
Euro wie folgt zu verteilen: 1,9 Mio. Euro
sollte das Land tragen, die Stadt und der
Investor jeweils etwa 600.000 Euro. Als
die Kosten auf 6,23 Mio. Euro angestie-
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gen waren, mahnte der Rechnungshof,
eine 90-prozentige Subvention an einen
Privaten sei nicht zu vertreten. Kurzerhand
zog man einen Plan aus der
Schublade, der nach BdSt-Informationen
schon länger vorgehalten worden
war: Die Stadt kauft das Grundstück
und tritt in sämtliche Verträge mit Planern
und Baufirmen ein, der vormalige
Investor bleibt im Projekt als Betreiber
– ein Konzept, das verdächtig an den
Nürburgring erinnert. Das Land gibt
der Stadt, die zum Wahlkreis von Ministerpräsident
Kurt Beck gehört, einen
Zuschuss in Höhe von 5,6 Mio. Euro.
Schließlich hatte Beck diese Maßnahme
zur Chefsache erklärt und als „Leuchtturmprojekt“
tituliert. Der Privatmann
erhält ein Erbbaurecht über zehn Jahre
und darf anschließend das Objekt käuflich
erwerben. Die jährliche Pacht soll
120.000 Euro betragen, der Kaufpreis
ist auf 1,4 Mio. Euro taxiert. Ein wahrlich
traumhaftes Geschäft: Der Investor
verabschiedet sich aus allen wirtschaftlichen
Risiken, zahlt in den zehn Jahren
insgesamt 1,2 Mio. Euro an Pacht und
kauft dann das Objekt für 1,4 Mio. Euro.
Für die erbrachten 2,6 Mio. Euro erhält
er dann ein Vier-Sterne-Hotel, das Stadt
und Land vormals über sechs Millionen
Euro gekostet haben. Mittlerweile haben
sich die Baukosten auf 7,2 Mio. Euro
verteuert. Ein Glück für den Privatmann,
dass er das nicht berappen muss – Pech
für die Steuerzahler. Und wenn der wirtschaftliche
Erfolg ausbleibt, besitzt die
Stadt ein leer stehendes Hotel und hat
nicht einmal die Pachteinnahmen.
Schleswig-Holstein. Die Fraktionen im
Schleswig-Holsteinischen Landtag erhalten
aus dem Landeshaushalt mehr
Mittel als sie tatsächlich benötigen. Das
hat der Landesrechnungshof bei einer
Prüfung festgestellt. Während das Land
diese Mittel aber angesichts eines strukturellen
Defizits von 1,25 Mrd. Euro pro
Jahr durch Kredite aufbringen muss,
legen die Fraktionen die überschüssigen
Gelder teilweise zinsbringend bei
Banken an. Dadurch sind in den vergangenen
zehn Jahren bei den Fraktionen
zwar insgesamt 97.600 Euro Zinsen
eingenommen worden; das Land musste
selbst für die Finanzierung dieser Mittel
im gleichen Zeitraum aber 280.000 Euro
an Schuldzinsen bezahlen. Angesichts
Mit Schulden finanzierte Zuschüsse legen
die Fraktionen für sich zinsbringend an.
Aufgedeckt
der Selbstverständlichkeit, mit der sich
die Parlamentarier am Landesvermögen
bedienen, bleibt dem Steuerzahler die
Spucke weg.
Brandenburg. Für die Beschäftigung von
Hochschulabsolventen als sogenannte
Innovationsassistenten gewährt das
Land Brandenburg Zuschüsse an kleine
und mittlere Unternehmen. Rund 8,4
Mio. Euro wurden zwischen 2004 und
2007 für insgesamt 345 Fördermaßnahmen
bewilligt. Ziel ist, Forschung und
Entwicklung zu stärken, neue Produkte
herzustellen und zu vermarkten sowie
die Verbindungen zwischen Betrieben
und Hochschulen zu festigen.
Der Landesrechnungshof wertet die Erfolgskontrollen
durch das Ministerium
für Wirtschaft und die als Bewilligungsstelle
fungierende InvestitionsBank des
Landes als unzureichend. Für besorgniserregend
hält er die hohe Quote der Mitnahmeeffekte
von ca. 20 Prozent. Rund
618.000 Euro wurden nach Selbstauskünften
der Zuwendungsempfänger an
Unternehmen ausgereicht, die ohnehin
einen sogenannten Innovationsassistenten
eingestellt hätten.
Worms. Einem typischen Fall von „Subventionitis“
kam der Rechnungshof
Rheinland-Pfalz auf die Spur, als er die
Errichtung eines Parkhauses in Worms
genauer unter die Lupe nahm. Rund
sechs Millionen Euro wurden dafür
investiert, etwa je zur Hälfte von Land
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