Die öffentliche Verschwendung 2010

Verschwendung droht
2000 wurden die Kosten der S13-Verlängerung
auf 210 Mio. Euro geschätzt.
Inzwischen geht die Deutsche Bahn AG
(DB AG) von 351 Mio. Euro aus. Auch
der Zeitplan hat sich um viele Jahre verschoben.
Offiziell erwartet die DB AG
eine Inbetriebnahme erst Ende 2016.
Inoffiziell gehen die Verantwortlichen
davon aus, dass das Projekt aus Kosten-
Nutzen-Erwägungen gar nicht mehr realisiert
wird. Das würde angesichts der
Kostensteigerung nicht überraschen.
Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung
bekommt deshalb auch
niemand ein klares Bekenntnis zum
Projekt. O-Ton des Landesverkehrsministeriums
gegenüber dem BdSt: „Wenn
Baurecht vorliegt, ist auf Basis der dann
bekannten Kosten und etwaiger Änderungen
im Gesamtnutzen gemeinsam
mit allen Beteiligten über den Baubeginn
zu entscheiden.“
Die Bundesregierung ihrerseits ist zwar
der potenzielle Hauptgeldgeber, zeigt
aber keinerlei Projektinteresse. O-Ton
des Bundesverkehrsministeriums gegenüber
dem BdSt: „Das Land Nordrhein-Westfalen
[…] kann […] selbst
bestimmen, in welche Projekte mit den
vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln
investiert werden soll. […] Insofern
verfügt der Bund auch über keinerlei Informationen
über das Projekt.“
Brisant ist dies, weil jetzt ein konkreter
und teurer Schritt zur Projektvorbereitung
bevorsteht. Der kleine, denkmalgeschützte
Güterbahnhof Bonn-Beuel soll
verlegt werden. Das würde Kosten von
bis zu 400.000 Euro verursachen. Somit
drohen öffentliche Mittel verschwendet
zu werden, um Platz zu schaffen für ein
Projekt, das nach Lage der Dinge gar
nicht realisiert wird.
Spreethal. Die Gemeinde Spreethal hat
die Altlasten der DDR-Gasproduktion
bewältigt. Die teerverseuchten Flächen,
welche als Nebenprodukt der Gasproduktion
einfach in die Erde verbracht
wurden, wurden in der Gemeinde
Spreethal mit Hilfe von Millionen Euro
Steuergeldern beseitigt. Für die Entsorgung
der Altlasten war eine Kohlemischanlage
erforderlich, welche nunmehr
einen privaten Investor gefunden
hat, der diese weiter betreibt.
So weit so gut, doch leider fasste die
Gemeinde Spreethal einen Aufstellungsbeschluss
für einen Bebauungsplan,
der die vor rund zwei Jahren durch die
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-
Verwaltungsgesellschaft mbh (LMBV)
renaturierten Flächen betrifft. Aufgabe
der LMBV ist es, die Flächen des stillgelegten
Braunkohlebergbaus in den
neuen Bundesländern im Rahmen von
Sanierungsmaßnahmen für deren Folgenutzung
vorzubereiten und zu verkaufen.
Da der Investor die Flächen nicht
– wie ursprünglich ge plant – mit dem
Kohlekraftwerk erwarb, pflanzte die
LMBV auf den renaturierten Flächen ca.
20.000 Stecklinge im Wert von 100.000
Euro. Nunmehr plant die Gemeinde
Spreethal den Ankauf der Flächen und
den anschließenden Weiterverkauf der
Flächen an einen Solarparkinvestor. Für
den Eingriff in die Natur – Vernichtung
der 20.000 Stecklinge – muss die Gemeinde
bzw. der Investor Ersatzanpflanzungen
vornehmen. Da es in der Region
keine freien Flächen gibt, werden die
Ersatzpflanzungen wohl im Leipziger
Raum erfolgen.
Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
hat viel Geld in sogenannte
Vorrangschaltungen investiert. Ganze
31 Mio. Euro wurden in den letzten Jahren
für das Beschleunigungsprogramm
ausgegeben, um Busse und Straßenbahnen
schneller zu machen. Doch der
Erfolg lässt bislang auf sich warten. Im
Rahmen des Programms der Berliner
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Verschwendung droht
31 Mio. Euro zahlte Berlin für ein Konzept zur Beschleunigung des Verkehrs.
sollen Verkehrsflüsse zugunsten von Linienbussen
und Straßenbahnen beeinflusst
werden. Für das Projekt Straßenbahnbeschleunigung
sind derzeit 294
Ampelanlagen mit Vorrangschaltungen
ausgerüstet worden. Kosten: 19,9 Mio.
Euro. Effekt: eine Verlangsamung der
Straßenbahn. Noch im Jahr 2008 fuhr
sie mit durchschnittlich 19,6 km/h durch
die Hauptstadt; 2009 waren es dann nur
noch 19,3 km/h. Nicht viel anders sieht
es beim Busverkehr aus. 710 Ampelanlagen
wurden bislang für den Busverkehr
mit entsprechender Technik ausgestattet.
Doch auch hier blieb, trotz der Investition
von 11 Mio. Euro, die Durchschnittsgeschwindigkeit
von 19,5 km/h
unverändert. Für die Senatsverwaltung
für Stadt entwicklung liegt die Ursache
für die teure „Entschleunigung“ des öffentlichen
Personennahverkehrs im kom-
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