Die öffentliche Verschwendung 2010

Es lebe der Sport
Overath. Für die Stadt Overath, deren
Haushalt tiefrote Zahlen aufweist, war
das Konjunkturpaket II eine wahre Verlockung.
845.000 Euro aus diesem Paket
steckt die Stadt in eine Doppelturnhalle
im Ortsteil Immekeppel, der bislang nur
über eine kleine Turnhalle verfügt. Dem
Bürgermeister muss die Turnhalle besonders
unter den Nägeln gebrannt haben.
Er vergab zusammen mit einem Ratsmitglied
in einer Nacht- und Nebel aktion
Bauaufträge für 180.000 Euro. Den Rat
fragte er nicht. Nach seiner Einschätzung
war höchste Dringlichkeit gegeben,
um den „engen zeitlichen Rahmen
des Konjunkturpaketes einzuhalten und
die Mittel fristgerecht abrufen zu können“.
Die Kreisverwaltung stufte die se
Dringlichkeitsentscheidung aus vier
Gründen als rechtswidrig ein. Erstens
sei der Bau- und Planungsausschuss
der Stadt Overath übergangen worden,
zweitens sei ein Fall äußerster Dringlichkeit
nicht erkennbar, drittens hätte
diese Entscheidung in der nächsten Sitzung
des Bau- und Planungsausschusses
genehmigt werden müssen und viertens
sei nicht ersichtlich gewesen, dass der
Rat dem Hallenneubau eine besondere
Priorität bei der Verwendung der Konjunkturpaketmittel
zugedacht hat. Konsequenzen
hatte dieses übereilte Vorgehen
für den Bürgermeister jedoch nicht.
Ende September 2009 genehmigte der
Rat nachträglich die Dringlichkeitsentscheidung
und heilte damit die Rechtsverletzung.
Dringend aber ist in Overath
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nur das Sparen. Der Haushalt lässt einen
Hallenneubau, für den die Stadt rund 2
Mio. Euro lockermachen muss, nicht zu.
Auch die geschätzten Folgekosten von
mindestens 200.000 Euro pro Jahr kann
Overath sich nicht leisten. Kritiker zweifeln
zudem am Bedarf für eine so große
Halle. Monatelang kämpften sie für eine
Einfachhalle ohne Mehrzwecknutzung.
Nur einen Katzensprung entfernt, im
Nachbarort, gäbe es eine Mehrzweckhalle,
die an weniger als zehn Tagen im
Jahr genutzt werde. Doch „das Vereinsleben
eines Dorfes lasse sich nicht per
Beschluss in das Nachbardorf verlegen.
Buchhalterisch denkenden Menschen
mag das schwer eingängig sein, aber es
ist die Realität“, so der Bürgermeister.
Bei so viel Kirchturmsdenken verwundert
es nicht, dass die kritischen Bürger
am ernsthaften Sparwillen zweifeln.
Coburg. Braucht man in Coburg tatsächlich
eine neue Ballsporthalle? Offenbar
ja. So wird die Stadt Coburg auf der
„Lauterer Höhe“ eine hochmoderne Ballsporthalle
errichten, obwohl in Coburg
nach Mitteilung des Oberbürgermeisters
bereits neben drei Einfach-Schulsporthallen,
die für eine Vereinsnutzung
zwar nur eingeschränkt nutzbar sind,
auch zwei Dreifachturnhallen und eine
Zweifachturnhalle existieren, die allerdings
auch schon etliche Jahre auf dem
Buckel haben. Vor diesem Hintergrund
hat der Coburger Stadtrat den Neubau
einer Ballsporthalle beschlossen. Hierfür
ging man von einer Kostenschätzung in
Höhe von 12,5 Mio. Euro aus. Um aber
für das anschließende Wettbewerbsverfahren
den finanziellen Rahmen nicht
von vornherein zu hoch zu spannen, hat
man anfangs nur illusorische 9,4 Mio.
Euro gleichsam als Ausgangslage angesetzt.
Dies sei nach Angaben des Oberbürgermeisters
der Stadt Coburg damals
sinnvoll gewesen, um von vornherein
etwaige politische Begehrlichkeiten
in Bezug auf Qualität und Standard
aus Kostengründen einzudämmen. Im
September 2009 hat dann der Stadtrat
beschlossen, den Zuschlag für den Hallenbau
zu erteilen, und zwar zu einem
Festpreis inklusive Ausstattung in Höhe
von satten 15,36 Mio. Euro. Hinzukommen
werden jährlich noch rd. 375.000
Euro Betriebskosten für das technische
Gebäudemanagement, Energie- und
Personalkosten.
Offenbar wegen einer politischen Auseinandersetzung
zwischen Befürwortern
und Gegnern der Halle hat der Coburger
Stadtrat beschlossen, den Bayerischen
Kommunalen Prüfungsverband mit
Es lebe der Sport
Die Stadt Coburg leistet sich eine neue Ballsporthalle für 15,36 Mio. Euro, obwohl die
Steuerzahler das Prestigeprojekt teuer zu stehen kommen wird.
einer Prüfung des Vorgangs zu beauftragen.
Das Prüfungsergebnis lag zum
Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für
das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
allerdings noch nicht vor.
Wenn auch – wie der Oberbürgermeister
der Stadt Coburg meint – die neue
Ballsporthalle eine „städtebauliche Visitenkarte“
der Stadt Coburg sein mag
und sich Coburg eine derart teure Halle
durchaus leisten kann, lässt dies nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die Kosten
für den Hallenbau der Stadt Coburg
sprichwörtlich „davongelaufen“ sind.
Zu hoffen bleibt, dass die Coburger Bürger
und Steuerzahler nach Fertigstellung
des ehrgeizigen Prestigeprojekts
von weiteren ärgerlichen Kostensteigerungen
verschont bleiben und dass ihre
neue Ballsporthalle voll ausgelastet sein
wird.
Zarrentin-Lassahn. Die Stadt Zarrentin
am Schaalsee in Mecklenburg-Vorpommern
klotzte bei der Sanierung und Erweiterung
ihres Vereins- und Sportlerheims
im Ortsteil Lassahn. Ursprünglich
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