Die öffentliche Verschwendung 2010

Teure Diener
sein verwendet, dass es sich dabei um
Steuergelder handelt“. Fraglich ist aber
nach wie vor, ob die Steuerzahler für die
Reiselust ihrer Abgeordneten gerade in
Zeiten knapper öffentlicher Mittel noch
Verständnis haben.
Wilster. Wenn man die Stellenanzeige
in der Tageszeitung sieht, könnte man
denken, dass hier ein Großunternehmen
eine Führungskraft sucht. Tatsächlich
geht es aber nur um die Ausschreibung
der Stelle eines neuen leitenden Verwaltungsbeamten
für das Amt Wilstermarsch
im Kreis Steinburg mit gerade
mal rund 12.000 Einwohnern. Fast 5.000
Euro ließ man es sich kosten, auch noch
ein umfassendes Anforderungsprofil im
Anzeigentext unterzubringen.
Dabei machen viele andere Kommunen
und Behörden es längst vor, wie es günstiger
geht: Mit einer ansprechenden
Anzeige im Stellenteil wird auf eine
umfassende Ausschreibung im Internet
hingewiesen. Diesen Einwand will
man in Wilster aber nicht gelten lassen:
Schließlich sei die Stellenbesetzung für
das Amt von allergrößter Bedeutung
und deshalb müsse sichergestellt werden,
dass sie auch von allen interessierten
Personen wahrgenommen werde.
Diese Argumentation zeigt eine für den
Steuerzahler erschreckende Einstellung
auf. Wer die Gebote von Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit ernst nimmt, muss
dieses auch nach außen dokumentieren
– so wird ein Schuh daraus!
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Löhne. Die Stadt Löhne hat ihre Verwaltung
neu strukturiert. Die Personalkosten
werden dadurch aber nicht sinken. Im
Gegenteil. Das allein wäre für die Steuerzahler
schon ärgerlich genug, doch ein
Detail der Umstrukturierung hat zudem
einen besonders bitteren Beigeschmack:
die Schaffung und Besetzung der Amtsleiterstelle
für Verwaltungssteuerung.
Diese Stelle wurde mit der Besoldungsgruppe
A 13 ausgewiesen. Der Beamte,
der zum neuen Amtsleiter für Verwaltungssteuerung
ernannt wurde, befindet
sich noch in der Besoldungsgruppe A 12.
Sein Gehalt stieg damit zum 1. April 2010.
Schön für den Beamten, schlecht für den
Steuerzahler. Denn der frischgebackene
Amtsleiter befindet sich in Altersteilzeit.
Bis zum 31. Dezember 2010 arbeitet er
In Löhne wurde ein Amtsleiter kurz vor
Pensionierung noch schnell befördert.
noch voll; ab 1. Januar 2011 tritt er jedoch
in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit
ein. Also muss dann ein neuer
Amtsleiter her. Vermutlich jemand, der
sich über eine Gehaltserhöhung freuen
kann. Es kommt aber noch schlimmer:
Die Pension eines Beamten richtet sich
– anders als beim Arbeitnehmer – nicht
nach dem Durchschnittsgehalt seines
gesamten Arbeitslebens, sondern nach
dem zuletzt bezogenen Gehalt. Die Pension
des Amtsleiters wird also wegen der
Beförderung kurz vor der Pensionierung
steigen. Das heißt, die Steuerzahler müssen
für eine höhere Pension aufkommen,
obwohl der Betroffene dafür so gut wie
keine Leistung erbracht hat. Das hat mehr
als ein Geschmäckle. Zumal diese Beförderung
2009 im Eilverfahren beschlossen
wurde, da 2010 eine Haushaltssicherung
droht. Die hat nämlich eine Beförderungssperre
zur Folge, womit der neue
Amtsleiter in der Besoldungsgruppe A 12
geblieben wäre. Schlecht für ihn, schön
für den Steuerzahler.
Wolnzach. Unrühmlich machten der
ehemalige Bürgermeister Josef Sch.
und der frühere Kämmerer Wolfgang Z.
des Marktes Wolnzach von sich reden.
Sie haben in den Jahren 2007 und 2008
ohne Kenntnis des Marktgemeinderats
Kassenkredite über die satzungsgemäß
zulässige Grenze von 3 Mio. Euro hinaus
aufgenommen, und zwar zur Finanzierung
eines umfangreichen Investitionsprogramms.
Infolge der ungenehmigten
Teure Diener
Kreditaufnahme sei dem Markt Wolnzach
ein Schaden in Form einer Zinsbelastung
in Höhe von rund 180.000 Euro entstanden.
Der frühere Kämmerer Wolfgang
Z. hat sich außerdem zwei Autos und einen
Fernseher auf Kosten der Kommune
gleichsam „in die eigene Tasche gesteckt“.
Dieses Haushaltsgebaren blieb nicht folgenlos.
Das Landgericht München II hat
den früheren Bürgermeister Josef Sch.
wegen Verwirklichung des Straftatbestands
der Untreue nach § 266 StGB zu
einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren
verurteilt, die allerdings zur Bewährung
ausgesetzt ist. Sein früherer Kämmerer
Wolfgang Z. wurde zu einer Freiheitsstrafe
von drei Jahren ohne Bewährung
verurteilt. Auch wenn die Urteile noch
nicht rechtskräftig sind – es wurde Revision
zum Bundesgerichtshof eingelegt
– haben die Übeltäter gleichsam ihre
„Quittung“ schon bekommen. Aufgrund
der erheblichen Verstöße gegen Haushaltsbestimmungen
hat die Regierung
von Oberbayern gegen den früheren
Bürgermeister des Marktes Wolnzach,
zuletzt Landrat des Landkreises Pfaffenhofen
a. d. Ilm, ein Disziplinarverfahren
eingeleitet, das derzeit wegen des noch
nicht rechtskräftig abgeschlossenen
Strafverfahrens ruht. Josef Sch. wurde
außerdem vorläufig des Dienstes enthoben.
Im Interesse der steuerzahlenden
Wolnzacher Bürger bleibt zu hoffen, dass
künftig im Wolnzacher Rathaus wieder
Rechtstreue herrscht.
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