Die öffentliche Verschwendung 2010

Kostenexplosion
100 Prozent der Freien und Hansestadt
Hamburg, weshalb von externem Sachverstand
nicht die Rede sein konnte. Zum
anderen wurden der Gesellschaft von
der Stadt beleihungsfähige Grundstücke
kostenfrei zur Verfügung gestellt, weshalb
private Investoren nach EU-Recht
gar nicht beteiligt werden durften. Doch
die Bedenken, die auch die Opposition
im parlamentarischen Beratungsgang
vorgetragen hatte, wurden von der seinerzeit
mit absoluter Mehrheit ausgestatteten
CDU beiseite gewischt – die
Fischereihafenentwicklungsgesellschaft
mbH & Co. KG (FEG) wurde gegründet.
Die Grundlage für die erste Projektplanung
war allerdings ein zu kleines Bemessungsschiff,
weshalb die FEG diese
Pläne verwerfen und neu ausarbeiten
musste. Doch die Gesellschaft war sich
ihrer Arbeit trotz des von der Politik zugetrauten
externen Sachverstands offenbar
nicht sicher genug, denn sie bat
die Betriebsgesellschaft für das Cruise
Center, die Entwurfsplanung kritisch
gegenzulesen. Die wurde ursprünglich
nicht ins Boot geholt, damit sie sich bei
einer Ausweitung ihrer Aufgaben nicht
verzettelt, obwohl es sich um teils identische
Tätigkeiten gehandelt hätte.
Das Planungschaos hätte wohl vermieden
werden können, wenn sich der Senat
auf hanseatische Tugenden besonnen
und das zusätzliche Kreuzfahrtterminal
mit der eigenen Hochbauverwaltung
geplant hätte. Dann wäre allerdings die
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Vorlage der sogenannten Haushaltsunterlage-Bau
(HU-Bau) zwingend erforderlich
gewesen, in der alle Informationen
zur Errichtung, zum Betrieb und
zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens
detailliert dargestellt und nachgewiesen
werden müssen. Diese konservative
Planung soll Planungsfehler minimieren
und dazu beitragen, Bauprojekte
wirtschaftlich zu errichten. Doch weil
die HU-Bau auch kritische Fragen der
Opposition provoziert und gerade die
bei politisch gewollten Leuchtturmprojekten
umgangen werden sollen, nimmt
der Trend zur Gründung städtischer Unternehmen
zur Realisierung von Bauprojekten
in Hamburg zu. Das ist wiederum
Auslöser für zum Teil enorme
Kostensteigerungen bei öffentlichen
Bauprojekten, wie im Fall des zweiten
Kreuzfahrtterminals: Hier werden nun
60 Prozent mehr ausgegeben als ursprünglich
veranschlagt, also rund 30
Mio. Euro.
Aufgedeckt
Rechnungshöfe werden fündig
Europa. Die EU-Mitgliedstaaten wollen
zusammen mit sechs weiteren Nationen
einen Kernfusionsreaktor bauen. ITER
(International Thermonuclear Experimental
Reactor) nennt sich dieser Versuch,
Wasserstoffkerne miteinander zu
verschmelzen. Derzeit schmelzen aber
lediglich Steuergelder. Im Jahr 2001 hieß
es, die EU werde 2,7 Mrd. Euro zu den
ITER-Baukosten beisteuern müssen. Inzwischen
geht die EU-Kommission davon
aus, dass sich der EU-Beitrag fast
verdreifachen wird – auf 7,2 Mrd. Euro!
Das ist ein Mehrbedarf von 4,5 Mrd.
Euro. Einen Teil der Lücke müsste Frankreich
schließen, da dort der ITER gebaut
wird. Doch der Großteil des Mehrbedarfs,
rund 3,7 Mrd. Euro, müsste von
EURATOM und damit aus dem EU-
Haushalt finanziert werden. Noch wird
auf EU-Ebene darum gerungen, wie die
Finanzierungslücke geschlossen werden
kann. Im Gespräch sind Kostensenkungsmaßnahmen,Haushaltsumschichtungen
oder Kredite der Europäischen
Investitionsbank. Hauptleidtragende
dürften die deutschen Steuerzahler sein,
die mit knapp 20 Prozent den größten
Beitrag zum EU-Haushalt leisten.
Wie konnte es zu dieser Kostenexplosion
kommen? Die EU-Kommission spricht
diplomatisch von „Problemen in Bezug
auf die Verwaltung des gemeinsamen
Unternehmens „Fusion for Energy“ und
der internationalen ITER-Organisation“.
Der Europäische Rechnungshof beklagt
mangelhafte Kontroll- und Finanzin-
Aufgedeckt
formationssysteme sowie Vergabefehler
durch „Fusion for Energy“. Dessen
Chef ist Anfang 2010 zurückgetreten,
auch wenn ein Zusammenhang mit
der Kostenexplosion offiziell bestritten
wird. Die Bundesregierung sieht
Abstimmungsprobleme zwischen den
Partnerstaaten und die zweifellos große
Komplexität des Projekts als weitere
Gründe.
So weit, so schlecht. Doch vor allem ist
zu konstatieren, dass das ITER-Abkommen
ein ziemlich unverblümter Vertrag
zu Lasten Dritter ist. Denn die EU bzw.
EURATOM haben gar kein Recht, von
dem Abkommen zurückzutreten! Was
immer ITER kostet, die europäischen
und damit vor allem die deutschen Steuerzahler
sind zur Begleichung der Rechnung
verpflichtet. Wer will angesichts
solch eines Blankoschecks überrascht
sein, wenn dann die Kosten tatsächlich
explodieren.
Brandenburg. Zur Einführung umweltschonender
Verfahren in der Landwirtschaft
und der Produktivitätsverbesserung
der Betriebe förderte das Land
Brandenburg zwischen 2004 und 2006
landwirtschaftliche Betriebe mit insgesamt
rund 39 Mio. Euro. Die mit der
Förderung beauftragte InvestitionsBank
des Landes Brandenburg beachtete nach
Feststellungen des Landesrechnungshofs
die Zuwendungsvoraussetzungen
nicht ausreichend. Entgegen der Förderrichtlinie
bewilligte sie Zuschüsse an
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