Die öffentliche Verschwendung 2010

Fehlplanungen
Friedrichshafen. Üblicherweise ist mit
dem Kauf einer Immobilie eine Absicht
verbunden. Aber anscheinend nicht
so in Friedrichshafen. Dort erwarb die
Stadt im Jahr 2000 für rund 530.000 Euro
ein Wohnhaus mit Garage und einer
Gesamtfläche von 1.600 m². Der Haken
dabei: Seit dem Kauf vor zehn Jahren
steht das Haus leer und rottet vor sich
hin. Womit sich sein Zustand nicht wesentlich
geändert hat: Denn bereits vor
dem Ankauf durch die Stadt war das
Haus lange Zeit unbewohnt. Ein Käufer
fand sich nicht. Bis eben im Jahr 2000
die Stadt sich das Grundstück samt Gebäude
„sicherte“. Der Oberbürgermeister,
der damals noch nicht im Amt war,
führt dazu aus, dass in den ersten Jahren
nach Erwerb durch die Stadt tatsächlich
noch keine konkrete Anschlussnutzung
für das Grundstück bestand. Die
Stadtverwaltung zog damals sowohl den
Abriss als auch eine Totalsanierung in
Betracht. Eine unmittelbare Nutzung
des Gebäudes hingegen stand konkret
nicht zur Diskussion. Und da auch Häuser
nicht jünger werden, scheiden nach
den langen Jahren des Leerstands mittlerweile
sowohl Renovierung als auch
Sanierung des Gebäudes für die Stadt
selbst aus. Bleibt als einzige Option wohl
nur noch der Abriss. Immerhin hat sich
die Stadt nun eine Deadline gesetzt. Am
30.10.2010 soll endlich eine Entscheidung
über das Schicksal von Haus und
Grundstück getroffen werden. Und vielleicht
macht man sich wieder einmal da-
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ran, zumindest für das Grundstück einen
Käufer zu finden. Nach immerhin fast
zwanzig Jahren.
Baden-Württemberg. Im März dieses
Jahres musste die Polizei ein neues Teilstück
der Bundesstraße 10 zwischen
Eislingen-Ost und Süßen mehrfach
sperren: Tausende von Kröten waren auf
dem Weg zu ihrem Laichtümpel. Da auf
dem neuen Teilstück das Verkehrsaufkommen
noch relativ gering ist, führte
die Sperrung zu keinen größeren Problemen.
Das wird sich allerdings bald
ändern, denn ab Frühjahr 2011, wenn
die Bauarbeiten an einem weiteren Teilstück
der B 10 fertiggestellt sein werden,
wird der gesamte Verkehr über die neue
B 10 rollen und das Verkehrsaufkommen
voraussichtlich deutlich steigen. Das Regierungspräsidium
Stuttgart, das für die
Planungen der Straße verantwortlich
zeichnet, war sichtlich überrascht von
der Kröteninvasion, sollte es doch dort
eigentlich gar keine Krötenpopulation
geben. So zumindest die Aussage eines
faunistischen Gutachtens aus dem Jahr
1996, das im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
erstellt wurde. Seltsam
nur, dass die Kommunalentwicklung
Baden-Württemberg GmbH bereits ein
Jahr zuvor, also im Vorfeld der Erstellung
des Gutachtens, im Rahmen der „Planfeststellung
Süßen B 10/B 466/K 1404“
auf Amphibienwanderungen hinwies
und zugleich monierte, dass diese bei
Umweltverträglichkeitsuntersuchungen
(UVU) nicht behandelt wurden. Auch
der örtliche Naturschutzbund Deutschland
wies auf das Vorhandensein der
Krötenpopulation hin und forderte entsprechende
Schutzmaßnahmen. Die Gemeinde
Süßen als Empfänger der Warnungen
des Naturschutzbundes und der
Kommunalentwicklung leitete die Hinweise
im Mai 1995 an das Regierungspräsidium
Stuttgart weiter. Dort aber
schenkte man den Hinweisen entweder
keine Beachtung oder nahm diese nicht
ernst, vielleicht versandeten diese dort
auch einfach.
So oder so, das Ergebnis ist bekannt:
In einer Gegend, in der laut Gutachten
keine Kröten vorkommen, gibt es tausende
davon, und die verursachen jetzt
die Probleme. Da eine einfache Sperrung
zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der
neuen B 10 nicht mehr ausreichen und
erhebliche Verkehrsprobleme verursachen
wird, zudem das Leben und die Gesundheit
der Kröten und natürlich der
Autofahrer geschützt werden müssen,
wird jetzt nach einer wirksameren und
nachhaltigeren Lösung der Problems gesucht.
Abhilfe soll die Anlage eines neuen
Laichtümpels schaffen. Dieser soll rund
10.000 Euro kosten. Allerdings weiß niemand
mit Sicherheit, ob die Amphibien
den Tümpel auch annehmen, sind Kröten
doch als ausgesprochen standorttreu
bekannt. Weiter erwägt das Regierungspräsidium
Stuttgart zusätzlich zu der
Anlage des Laichtümpels dauerhafte
Amphibiensperranlagen zu errichten,
Fehlplanungen
damit die Tiere künftig nicht mehr auf
die Straße gelangen können. Die Kosten
dafür sind noch nicht ermittelt worden.
Es ist also zu befürchten, dass das Regierungspräsidium
jetzt mit viel Geld einen
Fehler korrigiert, der nicht hätte passieren
müssen, wären die Hinweise auf die
Kröten seinerzeit bei der Planfeststellung
ernst genommen oder überhaupt
beachtet worden. Übrigens, im Herbst
werden die Kröten wieder von ihrem angestammten
Laichgewässer zurückkehren
und dabei wieder die B 10 passieren.
Autofahrer sollten sich also wieder vorsorglich
auf Umwege einstellen.
Potsdam. Das nach dem Krieg gesprengte
Potsdamer Stadtschloss soll
mit historischer Fassade wieder aufgebaut
und vom Land Brandenburg über
30 Jahre als Sitz des Landtages angemietet
werden. Kritikwürdig sind die vergleichsweise
hohen Baukosten für den
Neubau, die Überschreitung der vom
Land erlassenen Raum- und Flächennorm
für Landesbauten sowie die Errichtung
einer außerhalb des Gebäudes
liegenden beheizbaren Rampe zur Tiefgarage
unterhalb des Landtagsneubaus.
Insgesamt wären Einsparungen von bis
zu 34,9 Mio. Euro möglich. Bei Einhaltung
der Raum- und Flächennorm für
Landesbauten würden 1.700 Quadratmeter
Fläche nicht benötigt, was bei für
vergleichbare Neubauten anfallenden
Kosten von 5.000 Euro je Quadratmeter
zu Einsparungen von 8,5 Mio. Euro füh-
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