Die öffentliche Verschwendung 2010

Teure Fehler
Teure Fehler
Dumm gelaufen oder nicht zu Ende gedacht?
Leinfelden-Echterdingen. Bereits im Winter
2010 machte der Bau eines Ziegenstalls
in Leinfelden-Echterdingen (Kreis
Esslingen) den Bund der Steuerzahler
Baden-Württemberg hellhörig. Satte
118.000 Euro sollten die Steuerzahler
für den Neubau aufbringen. Inzwischen
wurde der benötigte Betrag auf
100.000 Euro korrigiert. Die Rechnung
mussten übrigens alle Steuerzahler im
Land tragen, da auch Mittel aus der naturschutzrechtlichen
Ausgleichsabgabe
in den Bau flossen. Die Stadt war Bauherr
und errichtete das Stallgebäude
für Ziegen, welche zur Beweidung eines
Naturschutzgebietes eingesetzt werden
sollten. Allerdings war vorgesehen, dass
der neue Stall nur als Winterquartier genutzt
wird. In der übrigen Zeit sollte das
Gebäude als Lagerraum und zur Nutzung
durch den Pächter dienen. Nicht
konkret beantwortet wurde die Frage, ob
der Bau eines Stallgebäudes nicht auch
günstiger möglich gewesen wäre. Dazu
wurde lediglich auf die Anforderungen
und Auflagen des Landwirtschaftsamtes
verwiesen, damit eine artgerechte Unterbringung
der Tiere gewährleistet sei.
Zudem führte die Stadt aus, man sei bemüht,
das Gebäude möglichst gut in die
Landschaft zu integrieren. Später wurde
allerdings vermeldet, dass der Pächter
offenbar gar keinen Stall benötigt, da er
über einen eigenen verfügt. Der Ziegenstall
drohte demnach leer zu stehen und
war auf dem besten Weg, zu einem „So-
Da-Ziegenstall“ zu werden, der einfach
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so da steht. Kurz vor Redaktionsschluss
wurde nun aber anscheinend doch noch
eine Ziegenherde aus dem Hut gezaubert,
die den Stall bevölkern soll. Allerdings
werden nun noch Strom- und
Wasseranschlüsse benötigt, so dass mit
weiteren Kosten zu rechnen ist. Fazit:
Der Steuerzahler schüttelt den Kopf und
ärgert sich.
Goslar. Aus der tristen Talstraße soll
eine ansehnliche Baumallee werden –
so sieht es die Planung der Stadt Goslar
hinsichtlich der Umgestaltung der Ortsmitte
Oker vor. Fünf Pavillons stehen der
Realisierung dieses Vorhabens im Wege
und sollen daher abgerissen werden.
Praktischerweise wurden die Pavillons
auf Grundstücken errichtet, die nur vermietet
worden waren. Nach dem Willen
der Stadt sollten die Grundstücksmietverträge
zum 30. Juni 2009 gekündigt
und die Pavillons danach vertragsgemäß
auf Kosten der ehemaligen Mieter
abgerissen werden. Was in der Theorie
einfach klingt, scheiterte in der Praxis
aber an Formmängeln: Denn entweder
hätten die Vertragskündigungen vom
Oberbürgermeister persönlich unterschrieben
oder einem Bevollmächtigten
eine entsprechende Vollmachtsurkunde
ausgestellt werden müssen. Doch nichts
von beidem geschah, obwohl die Rathausspitze
mit zwei Volljuristen besetzt
war. Bei festgestellter Unwirksamkeit
der ausgesprochenen Kündigungen hätten
sich die Mietverträge um fünf Jahre
verlängert. Für das städtische Rechnungsprüfungsamt
ein klarer Fall von
grober Pflichtverletzung. Die Stadt Goslar
spricht wiederum von bedauerlichen
Bürofehlern. An der Rechtsauffassung
der ungültigen Kündigungen zweifelt die
Stadt, wollte es aber auf keine jahrelangen
Prozesse mit ungewissem Ausgang
ankommen lassen – insbesondere nicht
vor dem Hintergrund, dass die zeitliche
Verzögerung dazu geführt hätte,
dass ihr Bauprojekt wohl nicht mehr
in den Genuss von Landesförderungen
gekommen wäre, die im Jahr 2012 auslaufen.
Die Streitigkeiten wurden daher
außergerichtlich beigelegt. Den Mietern
wurden für die Beendigung ihrer Verträge
beträchtliche Zugeständnisse in
Form von Entschädigungszahlungen
und Übernahme der Abrisskosten in
einer Gesamthöhe von ca. 73.000 Euro
gemacht. Diese Vereinbarungen wurden
vom Rechnungsprüfungsamt kritisiert –
die angestrebte bauliche Umgestaltung
hätte wirtschaftlicher durchgeführt werden
können, wenn der nächstmögliche
Kündigungstermin zum 30. Juni 2014
von der Stadt akzeptiert und der Baubeginn
verschoben worden wäre. Doch
so viel Geduld hatte man im Goslarer
Rathaus offenbar nicht.
Blandorf/Ostfriesland. Auf welch kostspielige
Weise hochfliegende Träume
doch platzen können, erlebte die ostfriesische
Samtgemeinde Hage. Seit 1972
hatte man dort die fixe Idee, in Blandorf
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einen Campingplatz zu errichten. Doch
erst 2002 konnte die Samtgemeinde
das dazu auserkorene 5,3 Hektar große
Areal für rund 330.000 Euro plus ca.
20.000 Euro Nebenkosten erwerben – auf
Kredit versteht sich. Allerdings sprang
der sicher geglaubte Investor, der den
Campingplatz errichten und betreiben
sollte, schnell wieder ab. So lag das Projekt
fast sieben Jahre lang faktisch auf
Eis, während der Schuldendienst für
das aufgenommene Darlehen zu bedienen
war. Erst 2009 konnte die Samtgemeinde
einen neuen Investor finden, der
auch das Grundstück kaufte: Zu einem
Drittel des ursprünglichen Kaufpreises!
Die Samtgemeinde erhielt für das Areal
lediglich knapp 110.000 Euro. Zusätzlich
war der Investor bereit, einen Ablösebetrag
für die Schmutzwasserkanalisation
in Höhe von über 41.000 Euro zu leisten.
Der Samtgemeindebürgermeister meint,
damit ein gutes Geschäft gemacht zu haben.
Schließlich gab ein zum Zeitpunkt
des Verkaufs aktuelles Verkehrswertgutachten
den Grundstückswert mit etwa
143.000 Euro an. Wenn dem so ist, wurde
die Samtgemeinde offenbar 2002 auf eklatante
Weise zulasten der Steuerzahler
übervorteilt. Denn dass das Areal in sieben
Jahren aufgrund von Marktentwicklungen
rund zwei Drittel an Wert verloren
hat, behauptet noch nicht einmal
der Samtgemeindebürgermeister selbst.
Und als wäre das nicht genug, ist die
Samtgemeinde auch auf dem Restdarlehen
von 245.000 Euro aus dem Grund-
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