Die öffentliche Verschwendung 2010

Verschwendung droht
Um Fördermittel zu erhalten, soll die Strassenbahntrasse unnötig lang werden.
Wolfram vor, denn die Bau- und Betriebsordnung
des Eisenbahnbundesamtes
sieht für die Signalanlagen auch
kostengünstigere Maßnahmen vor, die
lediglich 15.000 Euro kosten würden. Der
Bund der Steuerzahler Sachsen schließt
sich nach Prüfung der Maßnahme der
Einschätzung der Gemeinde an und unterstützt
diese bei der Umsetzung der
kostengünstigsten und zweckmäßigsten
Variante.
Mainz. In der rheinland-pfälzischen
Landeshauptstadt droht ein millionenschwerer
Investitionsflop. Rund 70 Mio.
Euro sollen in eine knapp zehn Kilometer
lange neue Straßenbahntrasse investiert
werden. Davon sollen Bund und
Land 36 bzw. 12 Mio. Euro tragen. Um
an die se Fördermittel aus dem sogenannten
Entflechtungsgesetz, der Nachfolgeregelung
des früheren Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes,
zu gelangen,
muss te das Vorhaben auch stark
ausgeweitet werden. Der ursprüngliche
Plan sah eine drei Kilometer lange Stre-
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cke vor, die „nur“ 22 Mio. Euro gekostet
hätte. Die nächstlängere Variante wäre
auf Kosten von 41 Mio. Euro gekommen,
hätte aber auch noch nicht gereicht, um
an Fördermittel des Bundes zu kommen.
Die fließen nämlich nur in Verkehrsvorhaben,
wenn die zuwendungsfähigen
Kosten mehr als 50 Mio. Euro betragen.
Also wurde so „lange“ weiter geplant,
bis man eine Strecke gefunden hatte,
die mehr als 50 Mio. Euro kostet. Bleibt
zu hoffen, dass der Bund die Subventionen
verweigert, weil die Förderkriterien
der dringenden Erforderlichkeit
und der Beachtung der Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit
nicht vorliegen.
Kreis Herzogtum Lauenburg. Nahezu
alle Kommunen wünschen sich, Standort
von erfolgreichen Unternehmen mit
vielen Arbeitsplätzen zu sein. Denn die
Betriebe zahlen Steuern und die Arbeitnehmer
bringen Einkommen in die Region,
das sich ebenfalls positiv auf die
kommunalen Haushalte auswirkt. Aber
rechtfertigt dieses Interesse eine kostenträchtige
Standortwerbung? Und wie
viel Geld darf dafür ausgegeben werden?
Wir erklären das Problem am Beispiel
des Kreises Herzogtum Lauenburg
im südöstlichen Schleswig-Holstein.
Hier haben die Kreistagspolitiker ursprünglich
beschlossen, in den Jahren
2009 bis 2013 500.000 bis 750.000 Euro
pro Jahr für die Standortwerbung auszugeben.
Mit Imageanzeigen in überregionalen
Zeitungen und Wirtschaftsmagazinen
sowie großformatigen Plakaten
im Hamburger Hauptbahnhof und an
Verkehrsachsen sollen potenzielle Interessenten
angesprochen werden. Ein
professionelles kreisweites Flächenmanagement
soll allen Ansiedlungswilligen
einen möglichst optimalen Standort anbieten.
Erklärtes Ziel ist es, durch die se
Aktion bis zu 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze
im Kreisgebiet zu schaffen. Hundert
Arbeitsplätze sollen bereits angesiedelt
worden sein, besagt eine erste Zwischenbilanz.
Finanziert werden soll die
Werbung durch erwartete zusätzliche
Ausschüttungen der Kreissparkasse.
Doch das Konzept wird heftig kritisiert:
Denn allen Experten ist klar, dass durch
die Werbekampagne keine neuen Unternehmen
mit zusätzlichen Arbeitsplätzen
gegründet werden. Bestenfalls kann erreicht
werden, dass die Unternehmen in
den Kreis Herzogtum Lauenburg umsiedeln.
Dann gehen die hier neu geschaffenen
Arbeitsplätze an anderer Stelle
verloren. Unter dem Strich ist damit für
Verschwendung droht
die Steuerzahler mit der teuren Werbekampagne
nichts gewonnen. Wenn alle
Kommunen ein teures Standortmarketing
betreiben, ergibt sich ein ruinöser
Wettbewerb, der die Steuerzahler nur
viel Geld kostet.
Reichmannsdorf. Der ehemalige Bürgermeister
der Gemeinde Reichmannsdorf
wollte einen Hohlweg bei Gösselsdorf
für Holztransporte herrichten lassen
und ließ ihn mit mineralischen Abfällen
verfüllen. Ein Gemeinderatsbeschluss
lag dazu nicht vor. Zudem genoss der
Weg auf zwei Abschnitten Biotopschutz.
Die Verfüllung verstieß damit gegen naturschutzrechtliche
Bestimmungen. So
musste die Gemeinde den Weg wieder
freilegen und renaturieren lassen. Dafür
veranschlagte die Kommune 29.947 Euro
für die Bauleistungen und 4.016 Euro als
Honorar für das Büro der Landschaftsgestalter.
Die Kosten dieser Freilegung
des Hohlweges berappen erst einmal die
Steuerzahler. Der Gemeinderat hat beschlossen,
einen Rechtsanwalt mit der
Prüfung auf Schadenersatz zu beauftragen.
Bund. Seit Jahren ist geplant, die S-
Bahnlinie S13 von Troisdorf nach Bonn-
Oberkassel zu verlängern. Geld schien
vorhanden. Denn als Kompensation
für den Umzug vieler Bundesministerien
nach Berlin hatte der Bund der
Region Bonn im Jahr 1994 erhebliche
Ausgleichszahlungen zugesagt. Im Jahr
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