Die öffentliche Verschwendung 2010

Nachlese
fallener. Die Devise muss daher lauten:
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein
Schrecken ohne Ende. Was der Transrapid
braucht, sind Käufer und keine weiteren
Zuschüsse aus Steuergeldern.
Erfurt. Im Schwarzbuch des vergangenen
Jahres berichteten wir über einen seit
2002 leer stehenden Rohbau, der mit öffentlichen
Geldern gefördert wurde. In
Erfurts Arndtstraße wurde durch eine
Suchthilfe gGmbH vom Jahr 2000 bis
2002 mit dem Umbau eines Gebäudes zu
einem therapeutischen Wohnheim für
drogenabhängige und drogengefährdete
Jugendliche begonnen. Es wurden
bis zum Jahr 2001 1.127.146,62 Euro
Landesmittel investiert. Doch dann erfolgte
für den Rohbau 2002 ein Baustopp
durch die städtische Baubehörde. Der
Träger hatte Teile der Altbausubstanz
Das therapeutische Wohnheim wird nun
fertiggestellt.
des Gebäudes erneuert, die in einem
wesentlich schlechteren Zustand als erwartet
waren. Aus rechtlichen Gründen
verweigerte die Baubehörde der Stadt
eine Baugenehmigung für den Neubau
im Außenbereich. Der Bauherr erhob
Widerspruch und dann Klage. Obwohl
die Stadt ein Interesse an der Betreuungseinrichtung
hatte, fand sich keine
kurzfristige Lösung und erst 2006 gab
es von der Stadtverwaltung eine Baugenehmigung
für den gestoppten Bau von
2002. Das Land zahlte 2004 zur Sicherung
der Baustelle 122.710,05 Euro. Durch die
Verzögerung verfiel dem Träger die für
das Investitionsprojekt vorgesehene KO-
Finanzierung der Arbeitsverwaltung.
Lange blieb der geförderte Rohbau unvollendet
und wir berichteten darüber im
Schwarzbuch. Nun wird das Wohnheim
für junge drogenabhängige Erwachsene
seit Juni 2010 durch die Suchthilfe
gGmbH weitergebaut und soll bis Ende
2010/Anfang 2011 fertig werden. Nach
Informationen des Ministeriums für Soziales,
Familie und Gesundheit wurden
zur Fortsetzung der Arbeiten keine weiteren
Fördermittel ausgereicht. Auch die
Verwendungsnachweisprüfung für die
bis 2001 investierten Fördermittel ist laut
Ministerium erfolgt. Der Träger hat den
festgestellten Rückforderungsbetrag im
September 2009 gezahlt.
Ratzeburg. Zum vermutlich letzten Mal
berichten wir an dieser Stelle über das
Desaster der nutzlosen Abwasserlei-
tung von Ratzeburg, die im Volksmund
auch als Krötentunnel verspottet wird.
Erstmalig hatten wir im Schwarzbuch
2000 den Bau der 13 Kilometer langen
Abwasserleitung kritisiert, die nie genutzt
worden ist. Jetzt ist rechtskräftig
entschieden, dass der noch ausstehende
Verlust von 1,2 Mio. Euro aus dem Haushalt
der Stadt Ratzeburg zu begleichen
ist. Begonnen hatte alles in der Nachwendezeit
mit der Gründung eines Abwasserzweckverbands
zwischen der Stadt
Ratzeburg und mehreren Gemeinden aus
Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam
wollte man ein Klärwerk und ein Abwassersammelsystem
errichten, für das man
sich Fördermittel erhoffte. 1992 wurde
im Vorgriff schon einmal eine Abwasserdruckleitung
zwischen Ratzeburg und
der Landesgrenze verlegt. Die Baukosten
beliefen sich seinerzeit auf ca. 2,2 Mio.
Euro.
Als später dann die verbindliche Fördermittelzusage
vorlag, waren die Zuschüsse
wesentlich geringer als erwartet. Dadurch
wurde das Projekt unwirtschaftlich und
zum Jahresende 1996 sah sich die Stadt
gezwungen, aus dem Abwasserzweckverband
auszutreten. Jetzt entwickelte
sich ein Rechtsstreit darüber, wer die Kosten
für die nutzlose Rohrleitung zu tragen
habe. In einem Vergleich wurden die
Kosten zwischen dem Abwasserzweckverband
und der Stadt Ratzeburg geteilt.
Der Kos tenanteil Ratzeburgs wurde daraufhin
von der Stadt in die Abwassergebührenkalkulation
hineingerechnet.
Dagegen legten einige Gebührenzahler
Widerspruch ein. Im Herbst 2009 gab
ihnen letztinstanzlich das Schleswig-
Holsteinische Oberverwaltungsgericht
Recht. Die noch offenen 1,2 Mio. Euro
dürfen nicht über die Abwassergebühren
finanziert werden, sondern müssen aus
dem hoch verschuldeten Stadthaushalt
getragen werden.
Hagen. Im vorigen Jahr haben viele
nordrhein-westfälische Kommunen
durch hochspekulative Zinswetten Millionen
verloren – der Bund der Steuerzahler
berichtete in der Vergangenheit
im Schwarzbuch darüber. Den größten
Schaden müssen sich die Verantwortlichen
der Hagener Stadtverwaltung
zurechnen lassen. Jetzt wurde bekannt,
dass ihr Vertragspartner, die Deutsche
Bank, 5 Mio. Euro in einem Vergleichsverfahren
gezahlt hat. Dafür, so erfährt
die Öffentlichkeit, lässt die Stadt Hagen
eine Schadensersatzklage vor dem Oberlandesgericht
Düsseldorf fallen. Zuvor
hatte die Stadt mehrfach vor Gericht verloren,
so dass aus Sicht der Stadt der Vergleich
sicherlich Sinn macht. Ärgerlich
aber ist aus Sicht der Steuerzahler, dass
trotz Mahnungen die hochverschuldete
Stadt Hagen überhaupt derartige Spekulationen
betrieben hat. Der Steuerzahler
ist der Geschädigte – trotz der Millionenzahlung
der Bank.
Nürburg. Kein Jahr vergeht ohne neue
Hiobsbotschaften von Deutschlands teu-
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Nachlese