Bewegung für soziale Gerechtigkeit

Bewegung
für soziale
Gerechtigkeit
Unsere Ideen für lebendige
Städte und Gemeinden

Unsere Ideen
für lebendige Städte
und Gemeinden
Demokratie für alle und jederzeit
Um Veränderungen voranzutreiben, sprechen und
verbünden wir uns mit Verwaltungen, Politikern,
Firmen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die eine
vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte
und basis-demokratische Politikkultur vertreten.
Kommunale Infrastruktur stärken
Bürger benötigen starke Kommunen, die gleichwertige
Lebensverhältnisse in Bayern gewährleisten.
Städte, Gemeinden und Landkreise garantieren die
öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige
Aufgaben für die Gesellschaft.
Kommunale Finanzen stärken
Anpassung der kommunalen Einnahmen an die
gestiegenen Aufgaben. Mehr Geld für Soziales,
Kultur, Schulen und da wo es gebraucht wird, durch
eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils am
Gesamtsteueraufkommen.
Nachhaltig leben und arbeiten
Unser Lebensstandard ist auf dem höchsten Niveau
in der Geschichte. Mit der Schöpfung hat Gott dem
Leben auf der Erde Grenzen gesetzt. Es gehört
zum Geschöpfsein des Menschen, diese Grenzen
anzuerkennen.
…. um unserer Verantwortung zu den Mitmenschen
und der Natur gerecht zu werden
Wir machen uns gemeinsam – und über Parteigrenzen
hinweg – stark für eine neue Finanzierungsgrundlage
der Kommunen.
Wir kämpfen dort mit, wo Schließungen, Privatisierung
oder Gebührenerhöhung drohen – und suchen
gemeinwohlorientierte Alternativen!

Demokratie für alle
und jederzeit
Transparente Zivilgesellschaft
Im Aufbau unseres gesellschaftlichen Systems
spielen die Kommunen und Städte eine besondere
Rolle. Hier trifft der Bürger unmittelbar
auf das politische System, auf die handelnde
Verwaltung. Hier bildet sich sein Bild von einem funktionierenden,
demokratischen Staatssystem. Hier macht der Bürger aber
auch die direkte Erfahrung mit „Spezlwirtschaft“, Machtmissbrauch
und Verschwendung. Er
gewinnt dabei eine Vorstellung
von den schädlichen Folgen der
Korruption.
Als notwendige Gegenmaßnahme
sieht die KAB deshalb den möglichst
unbeschränkten Zugang der
Zivilgesellschaft zu den Informationen
über Entscheidungsprozesse
der Verwaltung im Zusammenhang
mit öffentlichen Aufträgen an.
Um das Vertrauen in das politische Umfeld zu stärken wirbt die
KAB dafür, dass die Kommunen als „Koalitionspartner“ und
kooporative Mitglieder der Initiative Transparente Zivilgesellschaft
beitreten. Mittelfristiges Ziel ist die Schaffung von
Foren für Informations- und Erfahrungsaustausch zum Thema
Korruptionsprävention.
In vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden können die
Bürger bereits jetzt bei der Gestaltung des Finanzhaushalts
mitbestimmen. Mit der Ausweitung dieser Art der lokalen
Demokratie kann mehr Transparenz
in wichtige Entscheidungen
und fragwürdige Prestigeobjekte
gebracht werden. Die Stadt
Regensburg ermöglicht Mitsprache
beim Kulturentwicklungsprogramm.
Ziel des Bürgerhaushalts in Ingolstadt
ist es, den Bürgerinnen und
Bürgern eine aktive Mitwirkung an
der Gestaltung des Haushalts zu
ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürgerschaft, Vereinen,
Politik und Stadtverwaltung zu verbessern.

Kommunale
Infrastruktur stärken
Aufgaben werden umfangreicher
Bund und Freistaat ziehen sich mehr und mehr
aus der Verantwortung für die Stadt- und Raumentwicklung
zurück. Folge davon sind sinkende
Investitionen in die Aufwertung von sozialen
Brennpunkten, die Sanierung öffentlicher Gebäude, bezahlbaren
Wohnraum und Freizeiteinrichtungen.
Zudem sollen die Mittel für
den kommunalen Straßenbau und
den öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) reduziert werden. Selbst die
Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur
ist für viele Gemeinden eine
große Herausforderung.
Zeitgerechte Verkehrssysteme und
kostengünstige Energieversorgung
sind Grundvoraussetzungen dafür,
dass sich Regionen mit ihren Gemeinden
und Städten nachhaltig entwickeln
können. Auch für eine, dem
Gemeinwohl dienende Wirtschaftsentwicklung
ist dies sehr wichtig.
Immer öfter werden öffentliche
Einrichtungen oder kommunale
Infrastruktur privatisiert.
Die KAB tritt dafür ein, dass
wichtige Einrichtungen der Daseinversorgung
wie Wasser, Strom, Gas,
Fernwärme, aber auch der ÖPNV
und Einrichtungen des Breitensports
nicht renditeorientierten Investoren
überlassen werden, sondern im
Eigentum der Kommunen oder
Genossenschaften bleiben.
Lebendige Städte und Gemeinden zeichnen sich jedoch durch
vielfältige Einrichtungen aus, die allen Menschen den Zugang
ermöglichen. Wir wünschen uns, dass in vielen Landkreisen,
Gemeinden und Städten Genossenschaften zur dezentralen
Stromerzeugung und Daseinsvorsorge (Dorf- und Stadteilläden,
Erzeuger- Verbrauchergenossenschaften) gegründet werden.
Die Kommunalpolitik sollte diese Ansätze aktiv unterstützen.

Kommunale
Finanzen stärken
Mehr Geld für Landkreise, Städte und
Gemeinden
Viele Kommunen sind
chronisch unterfinanziert.
Sie profitierten
aktuell, nach wirtschaftlich schlechten
Jahren, erstmals wieder von der
konjunkturellen Erholung nach der
Finanz- und Eurokrise.
Allerdings zeigt sich auch in Bayern
bei vielen Gemeinden, dass diese
Mehreinnahmen kaum ausreichend
sind, mittelfristig eine nachhaltige
Haushaltsplanung auf den Weg zu
bringen.
Verantwortlich für diese prekäre
Entwicklung sind vor allem
diverse Bundesregierungen, die
den Kommunen im Sozialbereich
Aufgaben übertragen haben, ohne
deren Finanzierung sicher zu stellen.
Besorgniserregend ist auch der Stau
bei den Investitionen (Schulgebäude,
kommunaler Wohnungsbestand,
Straßen usw.). Das Deutsche Institut
für Urbanistik beziffert den kommunalen
Investitionsbedarf bis 2020
auf 704 Milliarden Euro.
Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wird
eingeschränkt, wenn im Haushalt kein Geld mehr für freiwillige
Ausgaben wie Kultur, Sport und Jugendarbeit vorhanden ist.
Dies hat Folgen für das Lebensumfeld aller und geht zu Lasten
von sozial Schwächeren, die auf öffentliche Leistungen angewiesen
sind.
Statt mit dem Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen, fordert
die KAB mehr Einnahmen durch sozial gerechtes Umsteuern.
Der Anteil am Gesamtsteueraufkommen von zurzeit rund
13 Prozent ist deutlich anzuheben. Darüber hinaus dürfen die
Aufgaben der Kommune durch Bundesgesetze nur dann erweitert
werden, wenn zugleich die Finanzierung sichergestellt ist
(„Wer bestellt, bezahlt.“).

Nachhaltig leben
und arbeiten
Grenzen des Wachstums
Wirtschaftswachstum hatte lange Zeit den
Zweck, die Lebensqualität der Gesellschaft zu
erhöhen. In Entwicklungs- und Schwellenländern
ist es daher unter gewissen Maßgaben nach
wie vor sinnvoll.
In unserer Überflussgesellschaft jedoch wirkt sich der Wachstumszwang
inzwischen zerstörerisch aus:
• Der Markt dehnt seinen Anspruch auf immer mehr Bereiche
unseres Lebens aus.
• Der Mensch dient zunehmend der Wirtschaft, nicht mehr die
Wirtschaft dem Menschen.
• Politische Regeln und Menschenrechte werden weltweit
beseitigt oder umgangen.
• Natürliche Ressourcen werden immer schneller verbraucht
und der Klimawandel beschleunigt.
• Wirtschaftsinteressen gewinnen immer höheren Einfluss auf
politische Entscheidungsprozesse.
Bisher lautet der gesamtgesellschaftliche Konsens:
Wirtschaftswachstum ist nötig! Es gibt dazu keine Alternative.
Für die KAB gibt es immer eine Alternative:
Gottes Reich, die Welt, wie sie nach Gottes Willen sein soll.
Ein Denken, das Alternativlosigkeit beansprucht,
fordert die KAB zum Widerspruch und zum
Aufzeigen von Alternativen auf.
Wo wollen wir wirklich wachsen?
• In der Wirtschaft? Oder in Gerechtigkeit?
• An Quantität? Oder an Lebensqualität?
Eine breite gesellschaftliche Debatte darüber ist notwendig.
Als werteorientierte Menschen können wir diese Debatte
anstoßen und selbst klar Position beziehen.

Lebensqualitäts-Index
für Gemeinden
Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein Weiterentwicklung unserer
Sozialen Marktwirtschaft, die vom österreichischen Publizisten
Christian Felber vorgeschlagen wird. Nach seiner Idee sollen
Geld und Märkte wieder den Menschen dienen statt umgekehrt.
Im bestehenden Wirtschaftsmodell leiden Gemeinden
immer mehr unter den Globalisierungseffekten Standortkonkurrenz
und Steuerwettbewerb, sowie der Macht der Finanzmärkte.
Die KAB will die Gemeinden und regionalen Unternehmen
dazu einzuladen, eine Gemeinwohl-Bilanz zu erstellen. In
dieser Bilanz werden alle ökologischen und sozialen Kosten
bewertet. Bereits über 1400 Unternehmen und zahlreiche
Verbände unterstützen die Idee. Kommunen können mit den
Bürgern den „Kommunalen Gemeinwohl-Index“ entwickeln und
erstellen - ein Lebensqualitätsindex für Gemeinden.
Die Gemeinde lädt alle ansässigen und tätigen Unternehmen
ein, die Gemeinwohl-Bilanz zu erstellen, macht diese
„Pioniergruppe“ sichtbar und fördert sie nach Maßgabe ihrer
Möglichkeiten. Das reicht von einer jährlichen Feier zur
Ehrung der Gemeinwohl-Unternehmen unter Sichtbarmachung
besonderer Leistungen und inhaltlicher Diskussion gesellschaftpolitischer
Grundlagen bis zum Vorrang für Unternehmen
mit guten Gemeinwohl-Bilanz-Ergebnissen
im öffentlichen Auftrag und Einkauf.
Mehr: www.gemeinwohl-oekonomie.org

Sie wollen mehr?
Die KAB-Rechtsabteilung hilft
bei Problemen in der Arbeitswelt oder mit den
Sozialkassen (Berufsgenossenschaften, Renten-,
Pflege- und Krankenversicherung)
• Rechtsberatung, das Erteilen einer
mündlichen oder schriftlichen Auskunft
einschließlich von Vorschlägen über das
weitere Vorgehen
• Rechtshilfe, die mündliche oder schriftliche Verhandlung mit
Behörden, insbesondere Sozialversicherungsträgern und
Arbeitgebern
• Rechtsvertretung, die Einleitung von Widersprüchen und
Durchführung gerichtlicher Verfahren vor den Arbeits- und
den Sozialgerichten
Unsere Rentenberater helfen kostenlos bei
Kontenklärungen und stellen Rentenanträge
Service unserer Betriebsseelsorger/in:
• beraten zu Mobbingprävention / Mobbingbewältigung
• beraten und begleiten bei Konflikten, sexueller Belästigung
oder Verlust des Arbeitsplatzes
KAB-Sekretäre schulen, unterstützen und begleiten
Mitarbeitervertreter, Betriebs- und Personalräte
Die ganzen Leistungen für weniger als 3,00 € im Monat
– Jahresbeitrag 34,20 €
und für weniger als 4,00 € im Monat ist auch die Familie/
PartnerIn abgesichert – Jahresbeitrag 45,90€
KAB-Diözesanverband
München und Freising e.V.
80336 München
Lorenz-Huber-Haus Pettenkoferstraße 8/V
Telefon: 089 / 55 25 16-0
eMail: Info@kab-dvm.de
85354 Freising
Tel.: 0 81 61 / 21 329
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© Manfred Martin Drescher; Texte: Rainer Forster, M.Drescher, Fotos: CanStockPhoto