Bewegung für soziale Gerechtigkeit

Kommunale
Infrastruktur stärken
Aufgaben werden umfangreicher
Bund und Freistaat ziehen sich mehr und mehr
aus der Verantwortung für die Stadt- und Raumentwicklung
zurück. Folge davon sind sinkende
Investitionen in die Aufwertung von sozialen
Brennpunkten, die Sanierung öffentlicher Gebäude, bezahlbaren
Wohnraum und Freizeiteinrichtungen.
Zudem sollen die Mittel für
den kommunalen Straßenbau und
den öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) reduziert werden. Selbst die
Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur
ist für viele Gemeinden eine
große Herausforderung.
Zeitgerechte Verkehrssysteme und
kostengünstige Energieversorgung
sind Grundvoraussetzungen dafür,
dass sich Regionen mit ihren Gemeinden
und Städten nachhaltig entwickeln
können. Auch für eine, dem
Gemeinwohl dienende Wirtschaftsentwicklung
ist dies sehr wichtig.
Immer öfter werden öffentliche
Einrichtungen oder kommunale
Infrastruktur privatisiert.
Die KAB tritt dafür ein, dass
wichtige Einrichtungen der Daseinversorgung
wie Wasser, Strom, Gas,
Fernwärme, aber auch der ÖPNV
und Einrichtungen des Breitensports
nicht renditeorientierten Investoren
überlassen werden, sondern im
Eigentum der Kommunen oder
Genossenschaften bleiben.
Lebendige Städte und Gemeinden zeichnen sich jedoch durch
vielfältige Einrichtungen aus, die allen Menschen den Zugang
ermöglichen. Wir wünschen uns, dass in vielen Landkreisen,
Gemeinden und Städten Genossenschaften zur dezentralen
Stromerzeugung und Daseinsvorsorge (Dorf- und Stadteilläden,
Erzeuger- Verbrauchergenossenschaften) gegründet werden.
Die Kommunalpolitik sollte diese Ansätze aktiv unterstützen.