Bewegung für soziale Gerechtigkeit

Demokratie für alle
und jederzeit
Transparente Zivilgesellschaft
Im Aufbau unseres gesellschaftlichen Systems
spielen die Kommunen und Städte eine besondere
Rolle. Hier trifft der Bürger unmittelbar
auf das politische System, auf die handelnde
Verwaltung. Hier bildet sich sein Bild von einem funktionierenden,
demokratischen Staatssystem. Hier macht der Bürger aber
auch die direkte Erfahrung mit „Spezlwirtschaft“, Machtmissbrauch
und Verschwendung. Er
gewinnt dabei eine Vorstellung
von den schädlichen Folgen der
Korruption.
Als notwendige Gegenmaßnahme
sieht die KAB deshalb den möglichst
unbeschränkten Zugang der
Zivilgesellschaft zu den Informationen
über Entscheidungsprozesse
der Verwaltung im Zusammenhang
mit öffentlichen Aufträgen an.
Um das Vertrauen in das politische Umfeld zu stärken wirbt die
KAB dafür, dass die Kommunen als „Koalitionspartner“ und
kooporative Mitglieder der Initiative Transparente Zivilgesellschaft
beitreten. Mittelfristiges Ziel ist die Schaffung von
Foren für Informations- und Erfahrungsaustausch zum Thema
Korruptionsprävention.
In vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden können die
Bürger bereits jetzt bei der Gestaltung des Finanzhaushalts
mitbestimmen. Mit der Ausweitung dieser Art der lokalen
Demokratie kann mehr Transparenz
in wichtige Entscheidungen
und fragwürdige Prestigeobjekte
gebracht werden. Die Stadt
Regensburg ermöglicht Mitsprache
beim Kulturentwicklungsprogramm.
Ziel des Bürgerhaushalts in Ingolstadt
ist es, den Bürgerinnen und
Bürgern eine aktive Mitwirkung an
der Gestaltung des Haushalts zu
ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürgerschaft, Vereinen,
Politik und Stadtverwaltung zu verbessern.