Bewegung für soziale Gerechtigkeit

Kommunale
Finanzen stärken
Mehr Geld für Landkreise, Städte und
Gemeinden
Viele Kommunen sind
chronisch unterfinanziert.
Sie profitierten
aktuell, nach wirtschaftlich schlechten
Jahren, erstmals wieder von der
konjunkturellen Erholung nach der
Finanz- und Eurokrise.
Allerdings zeigt sich auch in Bayern
bei vielen Gemeinden, dass diese
Mehreinnahmen kaum ausreichend
sind, mittelfristig eine nachhaltige
Haushaltsplanung auf den Weg zu
bringen.
Verantwortlich für diese prekäre
Entwicklung sind vor allem
diverse Bundesregierungen, die
den Kommunen im Sozialbereich
Aufgaben übertragen haben, ohne
deren Finanzierung sicher zu stellen.
Besorgniserregend ist auch der Stau
bei den Investitionen (Schulgebäude,
kommunaler Wohnungsbestand,
Straßen usw.). Das Deutsche Institut
für Urbanistik beziffert den kommunalen
Investitionsbedarf bis 2020
auf 704 Milliarden Euro.
Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung wird
eingeschränkt, wenn im Haushalt kein Geld mehr für freiwillige
Ausgaben wie Kultur, Sport und Jugendarbeit vorhanden ist.
Dies hat Folgen für das Lebensumfeld aller und geht zu Lasten
von sozial Schwächeren, die auf öffentliche Leistungen angewiesen
sind.
Statt mit dem Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen, fordert
die KAB mehr Einnahmen durch sozial gerechtes Umsteuern.
Der Anteil am Gesamtsteueraufkommen von zurzeit rund
13 Prozent ist deutlich anzuheben. Darüber hinaus dürfen die
Aufgaben der Kommune durch Bundesgesetze nur dann erweitert
werden, wenn zugleich die Finanzierung sichergestellt ist
(„Wer bestellt, bezahlt.“).