Thomas Barthel: Permanent im Dienst - ITB Berlin Kongress
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Seite 13<br />
Reisezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit<br />
Problem bei Reisezeit außerhalb des vereinbarten<br />
Arbeitszeitkontingents: Was ist nach den Umständen zu<br />
erwarten?<br />
• BAG v. 3. September 1997 – 5 AZR 428/96: Ein Rechtssatz, dass Reisezeit<br />
außerhalb der regulären Arbeitszeit zu vergüten ist, besteht nicht!<br />
Entscheidend: Was ist nach den Umständen zu erwarten?<br />
• BAG v. 3. September 1997 – 5 AZR 428/96: Zwei Reisestunden pro Reisetag bei<br />
überdurchschnittlicher Vergütung → Keine Vergütungspflicht<br />
• LAG Hamm v. 12. Januar 1996 – 5 Sa 1665/94: Schon in gehobener, nicht erst in<br />
leitender Stellung hat AN gewisses Kontingent an Reisezeit unentgeltlich zu<br />
erbringen<br />
• Bei Fehlen vertraglichen Vereinbarung ist für Frage, ob Vergütung zu erwarten ist,<br />
auch maßgeblich, ob AN während Reisezeit in seinem Tun frei ist oder ob er z.B.<br />
auf Weisung des AG Fahrzeug lenkt