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Thomas Barthel: Permanent im Dienst - ITB Berlin Kongress

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Seite 13<br />

Reisezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit<br />

Problem bei Reisezeit außerhalb des vereinbarten<br />

Arbeitszeitkontingents: Was ist nach den Umständen zu<br />

erwarten?<br />

• BAG v. 3. September 1997 – 5 AZR 428/96: Ein Rechtssatz, dass Reisezeit<br />

außerhalb der regulären Arbeitszeit zu vergüten ist, besteht nicht!<br />

Entscheidend: Was ist nach den Umständen zu erwarten?<br />

• BAG v. 3. September 1997 – 5 AZR 428/96: Zwei Reisestunden pro Reisetag bei<br />

überdurchschnittlicher Vergütung → Keine Vergütungspflicht<br />

• LAG Hamm v. 12. Januar 1996 – 5 Sa 1665/94: Schon in gehobener, nicht erst in<br />

leitender Stellung hat AN gewisses Kontingent an Reisezeit unentgeltlich zu<br />

erbringen<br />

• Bei Fehlen vertraglichen Vereinbarung ist für Frage, ob Vergütung zu erwarten ist,<br />

auch maßgeblich, ob AN während Reisezeit in seinem Tun frei ist oder ob er z.B.<br />

auf Weisung des AG Fahrzeug lenkt

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