StMUG - Bayern
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missionsschutz eingestellt und den Vollzugsbehörden bekanntgemacht worden.<br />
Die den Entscheidungen des VG Regensburg zugrundeliegende Fallkonstellation,<br />
dass die Behörde die Anlagenüberwachung unter Mithilfe externer Sachverständiger<br />
durchführt, hat auch in Zukunft einen hohen Stellenwert für eine funktionierende Anlagenüberwachung.<br />
Daher wurde gegen die Regensburger Entscheidungen Antrag<br />
auf Zulassung der Berufung eingelegt. Hierüber wurde aber noch nicht entschieden.<br />
Zweckmäßigerweise ist diese Entscheidung abzuwarten, bevor den Vollzugsbehörden<br />
neue Hinweise gegeben werden.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Lazik<br />
Ministerialdirektor
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