Hinweise zum Genehmigungsverfahren nach dem ... - Bayern

Stand 2.2.2006
Hinweise zum Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz (AtG) und der
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
1. Vorbemerkungen
Das Atom- und Strahlenschutzrecht erfasst
- den Umgang mit radioaktiven Stoffen,
- die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen,
- die Beförderung, Ein- und Ausfuhr sowie den Verkehr mit radioaktiven Stoffen,
- die Erzeugung ionisierender Strahlen,
- die Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung radioaktiver Mineralien und
- die Verwertung von Reststoffen und die Beseitigung von Abfällen.
Kern des deutschen Atom- und Strahlenschutzrechts sind das Gesetz über die friedliche
Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) und das Gesetz
zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung
(Strahlenschutzvorsorgegesetz).
2. Verfahrensarten
2.1 Verfahren nach Atomgesetz (AtG):
Das AtG sieht ein fast lückenloses System von Genehmigungspflichten vor. Es enthält
Genehmigungspflichten für die
- Ein- und Ausfuhr von Kernbrennstoffen (§ 3 AtG),
- Beförderung von Kernbrennstoffen (§ 4 AtG),
- Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (§ 6 AtG),
- Anlagen zur Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung und Spaltung von Kernbrennstoffen
sowie Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe (§ 7 AtG),
- Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb von
Anlagen (§ 9 AtG),
- Landsammelstellen für die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen (§ 9 c AtG).
Die Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung hängt von persönlichen und sachlichen
Voraussetzungen ab, die sich mit unterschiedlichem Umfang in allen Genehmigungstatbeständen
finden. Nähere Informationen zu diesen Voraussetzungen finden Sie unter:
http://www.stmugv.bayern.de/de/strahl/genehm/recht.htm
Mehr über den Ablauf eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens finden Sie unter:
http://www.stmugv.bayern.de/de/strahl/genehm/verfahr.htm
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Hinweise zum Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz (AtG)
und der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
2.2 Verfahren nach Strahlenschutzverordnung (StrlSchV):
Die Strahlenschutzverordnung gilt für den Umgang und den Verkehr mit radioaktiven Stoffen, die
Beförderung, die Einfuhr und Ausfuhr etc. In der Strahlenschutzverordnung sind eine Reihe von
Genehmigungstatbeständen geregelt für:
- den Umgang und den Verkehr mit radioaktiven Stoffen (§§ 7 ff. StrlSchV),
- Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (§ 15 StrlSchV),
- die Beförderung radioaktiver Stoffe (§§ 16 ff. StrlSchV),
- die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe (§§ 19 ff. StrlSchV),
- die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen (§§ 11 ff.
StrlSchV),
soweit nicht die Genehmigungstatbestände des AtG für Kernbrennstoffe einschlägig sind.
Mehr über das strahlenschutzrechtliche Genehmigungsverfahren und den
Genehmigungsvoraussetzungen finden Sie auf folgender Seite:
http://www.stmugv.bayern.de/de/strahl/kontroll/verfahr.htm
3. Zuständigkeit
- Aufsicht über den Betrieb von Kernkraftwerken:
http://www.stmugv.bayern.de/de/strahl/aufsicht/recht.htm
- Kontrolle zum Umgang mit radioaktiven Stoffen:
http://www.stmugv.bayern.de/de/strahl/kontroll/recht.htm
4. Weitere Hinweise
Zum Thema Reaktorsicherheit und Strahlenschutz finden Sie auf den Seiten des Bayerischen
Staatsministerium für Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz (StMUGV):
http://www.stmugv.bayern.de/de/strahl/index.htm
Mehr über den Umgang und Transport von radioaktiven Stoffen erfahren Sie auf den Seiten des
Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU):
http://www.bayern.de/lfu/strahlen/index.html
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