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schleifen, keine Täuschungshandlung begangen hat. Seine Erklärung hatte nur den Inhalt, dass er Scheren und Messer gegen Entgelt schleifen würde. Dieses Angebot hat die Geschädigte durch Übergabe der Werkzeuge angenommen und dadurch mit dem Angeklagten einen Werkvertrag (§ 631 BGB) abgeschlossen. Dem steht nicht entgegen, dass bei Vertragsabschluss nicht über die Höhe der Vergütung gesprochen worden ist. Nach § 632 Abs. 1 BGB gilt die Zahlung einer Vergütung für die Werkleistung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werks den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, so dass dem Angeklagten ein Vergütungsanspruch zustand, dessen Höhe § 632 Abs. 2 BGB festlegt. Nach dieser Vorschrift ist, wenn die Höhe der Vergütung nicht bestimmt ist, bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Eine taxmäßige Vergütung setzt voraus, dass die werkvertraglich geschuldete Vergütung in einer Vergütungsordnung bzw. Gebührenordnung festgesetzt ist, die eine hoheitliche Preisfestsetzung enthält und die nicht ohnehin zwingend gilt (sog. Dispositivtaxen), also z.B. die Gebührenordnungen für Rechtsanwälte, Ärzte, Zahnärzte, Architekten, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (Busche in MünchKomm- BGB 5. Aufl. 2009 § 632 Rdn. 21). Da es für Schleifleistungen keine Taxe und damit auch keine taxmäßige Vergütung gibt, ist die übliche Vergütung im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB als vereinbart anzusehen, also die Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt (Sprau in Palandt BGB 68. Aufl. Rdn. 15 m.w.N.). Vergleichsmaßstab sind Leistungen gleicher Art, gleicher Güte und gleichen Umfangs. Die Anerkennung der Üblichkeit setzt gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraus (vgl. BGHZ 43, 154, 159 ). Die übliche Vergütung bewegt sich regelmäßig innerhalb einer bestimmten Bandbreite. Diese ist vorliegend bei etwa € 50 bis € 60 anzusetzen, so dass in dieser Höhe ein Vergütungsanspruch des Angeklagten bestand. b. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte die Werkleistung ordnungsgemäß erbracht, so dass ihm ein Vergütungsanspruch nach Maßgabe des § 632 Abs. 2 BGB zusteht. Die in der Übergabe der Werkleistung liegende konkludente Erklärung, dass die vereinbarten Leistungen mängelfrei erbracht worden sind, ist nach den Urteilsfeststellungen zutreffend und daher keine Vorspiegelung einer falschen Tatsache. Ein Erfüllungsbetrug liegt insoweit daher nicht vor. c. Die den gesetzlichen Vergütungsanspruch übersteigende Forderung des Angeklagten nach Zahlung einer Vergütung in Höhe von € 225 enthält keine ausdrückliche Täuschung, denn seine Erklärung hat nur den Inhalt, dass er für die durchgeführten Leistungen (nun) € 225 verlange. Der Angeklagte hat mit dieser Forderung allerdings auch nicht konkludent vorgespiegelt, dass ihm tatsächlich ein Vergütungsanspruch in Höhe von € 225 zusteht. Behauptungen über Rechte können dann Gegenstand einer Täuschungshandlung sein, soweit sie zugleich inzident Tatsachenbehauptungen enthalten ( BGHSt 46, 196, 198; Fischer, StGB 56. Aufl. § 263 Rdn. 8b m.w.N.). Die bloße (unzutreffende) Behauptung eines Vergütungsanspruches wäre deshalb allein nicht geeignet, eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB zu begründen ( BGHSt 46, 196, 198 ). Insoweit käme allenfalls in Betracht, dem Zahlungsverlangen einen zusätzlichen tatsächlichen Aussagegehalt dergestalt beizulegen, dass die begehrte Summe auch die übliche Vergütung im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB ist, also die vom Angeklagten erbrachte Leistung überall nur zum selben Preis zu erhalten ist und
daher den Marktgegebenheiten entspricht. Einen solchen Erklärungswert vermag der Senat dem Zahlungsverlangen allerdings nicht beizumessen. Der Erklärungswert eines Verhaltens ergibt sich nicht nur aus demjenigen, was ausdrücklich zum Gegenstand der Kommunikation gemacht wird, sondern auch aus den Gesamtumständen der konkreten Situation ( BGHSt 51, 165, 170 ). Dieser unausgesprochene Kommunikationsinhalt wird wesentlich durch den dem Erklärenden bekannten Empfängerhorizont und damit durch die ersichtlichen Erwartungen der Beteiligten bestimmt (Fischer aaO § 263 Rn. 12), die wiederum durch die Anschauungen der jeweiligen Verkehrskreise und die in der konkreten Situation relevanten rechtlichen Normen geprägt werden ( BGHSt 51, 165, 170 m.w.N.). So erwartet der Verkehr vor allem dann eine wahrheitsgemäße Darstellung der Tatsachengrundlage im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs, soweit die Tatsachen wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs sind und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (BGH 5. Strafsenat , Beschluss vom 9. Juni 2009, 5 StR 394/08, Rn. 16, zit. ü. juris). Auch die für den streitgegenständlichen Geschäftstyp charakteristische Pflichtenund Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien ist bei der Ermittlung des Erklärungswerts zu berücksichtigen ( BGHSt 51, 165, 170; BGHSt 46, 196, 199 ). Das Verlangen nach einer überhöhten Vergütung bei Werkleistungen oder auch das Fordern eines überhöhten Verkaufs- bzw. zu niedrigen Ankaufspreises beim Ankauf oder Verkauf von Wirtschaftsgütern enthält grundsätzlich nicht zugleich auch die Behauptung der Angemessenheit oder Üblichkeit. Vereinbarungen über den Austausch von Gütern und Leistungen, insbesondere auch die Preisgestaltung, unterliegen der Vertragsfreiheit (vgl. BGH NJW 1990, 2005f; OLG Stuttgart NStZ 1985, 503, NStZ 2003, 554f und NJW 1966, 990; Cramer in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 263 Rn. 16d, 17c; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 263 Rn. 10; Jecht, GA 1963, 41, 43f – jeweils m.w.N.). Ausnahmen wurden von der Rechtsprechung in den Fällen anerkannt, in denen für eine Leistung ein bestimmtes Entgelt öffentlich-rechtlich festgesetzt ist, der Leistungsempfänger die Forderung nicht ohne weiteres auf ihre Übereinstimmung mit dem amtlich festgesetzten Betrag überprüfen kann und der Fordernde die mangelnde Sachkunde sowie das ihm entgegengebrachte Vertrauen des Vertragspartners zur Erzielung eines überhöhten Entgelts ausnutzt ( BGH NJW 1990, 2005, 2006). Als weitere Ausnahmen wurden die Fälle herangezogen, in denen der Wert der Ware bzw. der zu erbringenden Leistung tax- oder listenmäßig festgelegt ist, es an einer individuellen Preisvereinbarung fehlt und der Geschäftspartner nach allgemeinen Marktgepflogenheiten darauf vertrauen darf, dass sein Vertragspartner nur den listen-, tax- oder handelsüblichen Preis verlangen wird ( RGSt 42, 147: Arzneimitteltaxen; OLG Stuttgart NStZ 1985, 503 und NJW 1966, 990; Hefendehl in MünchKomm-StGB 2006 § 263 Rn. 128). Der vorliegende Sachverhalt ist jedoch mit den genannten Ausnahmefällen nicht vergleichbar. Da der Grundsatz der Vertragsfreiheit und der freien Preisbildung nicht aufgehoben war und auch die Pflichten- und Risikoverteilung sowie eine etwaige Schutzbedürftigkeit des Bestellers eine Strafbarkeit nicht gebietet (bzgl. § 632 Abs. 2 BGB – jedoch ohne Begründung – Cramer in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 263 Rn. 17c; Lackner in LK, 10. Aufl. § 263 Rn. 46), enthält das Zahlungsverlangen des Angeklagten nicht zugleich auch eine konkludente Täuschung über die Angemessenheit der verlangten Vergütung. § 632 Abs. 1 BGB dient der Ausfüllung von Vertragslücken und vermeidet die Rechtsfolgen des Dissenses (§ 154 BGB), indem er eine Einigung der Parteien über die Vergütung fingiert,
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