Urteil im Volltext - Ja-Aktuell

wie sie § 631 Abs. 1 BGB an sich voraussetzt (Busche aaO § 632 Rdn. 2). § 632 Abs. 2 BGB
beinhaltet sodann eine Auslegungsregel zur Höhe der Vergütung, wenn sich dafür nichts aus
der vertraglichen Vereinbarung (§ 631 Abs. 1 BGB) oder der Vergütungsfiktion (§ 632
Abs. 1 BGB) entnehmen lässt.
Sind die Parteien mit der Rechtslage, d.h. mit § 632 BGB, vertraut und kennen beide die Höhe
der üblichen Vergütung, ist es ihnen dennoch im Rahmen der Vertragsfreiheit unbenommen,
sich nach erbrachter Werkleistung auf eine höhere als die gesetzlich vorgesehene Vergütung
zu einigen. Auch hier gilt der Grundsatz der freien Preisgestaltung. Das dem
Vertragsabschluss nachfolgende Angebot auf Abänderung des Vertrages bezüglich der Höhe
der Vergütung enthält hier nicht zugleich auch die Behauptung der Angemessenheit oder
Üblichkeit.
Geht der Besteller in Kenntnis des § 632 Abs. 2 BGB dagegen irrtümlich davon aus, die
geforderte, tatsächlich aber überhöhte Vergütung sei die marktübliche, liegt dieser Irrtum in
seinem Risikobereich. Ein Anfechtungsrecht steht ihm nicht zu, da es an einem
Anfechtungsgrund fehlt. Weder war ein Irrtum über den Erklärungsinhalt (§ 119 Abs. 1 1.
Fall BGB) noch in der Erklärungshandlung (§ 119 Abs. 1 2. Fall BGB) noch über eine
verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache (§ 119 Abs. 2 BGB) gegeben. Er unterlag
lediglich einem im Rahmen des § 119 BGB unerheblichen Motivirrtum, weil sein Irrtum
außerhalb der Erklärung liegende Tatsachen betraf. Ihm bleibt lediglich ein
Rückforderungsanspruch nach Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 1. Fall BGB).
Sind die Parteien mit § 632 BGB nicht vertraut und gehen sie davon aus, dass erst noch eine
Einigung über die Höhe der Vergütung zu erfolgen hat, steht es dem Besteller frei, dem
vorleistungspflichtigen Werkunternehmer (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB) die Zahlung in Höhe
des Betrages zu verweigern, den er für nicht angemessen hält – so wie es hier auch geschehen
ist – und sich, soweit der Unternehmer die Höhe des Vergütungsanspruchs für angemessen
hält, auf die Zahlung des Restwerklohns verklagen zu lassen. In beiden Fällen steht es dem
Besteller frei, die Forderung zu akzeptieren oder abzulehnen. Die Sachlage ist hier mit dem
Verlangen nach einer überhöhten Vergütung vor Vertragsabschluss vergleichbar. Ein und
dieselbe Erklärung des Werkunternehmers kann aber nicht einen unterschiedlichen
Bedeutungsgehalt haben, je nachdem, ob sie vor oder nach Vertragsschluss erfolgt. Enthält
das Verlangen nach einer überhöhten Vergütung bei Werkleistungen nicht zugleich auch die
Behauptung der Angemessenheit oder Üblichkeit, soweit es vor Vertragsschluss geäußert
wird, kann die wortgleiche Erklärung nach Vertragsschluss, ohne Hinzutreten weiterer
Umstände, nicht plötzlich eine Täuschung sein, obwohl die Marktverhältnisse unverändert
sind.
Soweit sich die Besteller (um die Differenz zwischen der verlangten Vergütung des
Angeklagten und dem üblichen Marktpreis) geschädigt fühlten, beruhte dies nicht auf einer
vom Angeklagten bewirkten Fehlvorstellung bezüglich der erbrachten Leistung, sondern
lediglich auf der Unkenntnis, dass nach Werkvertragsrecht die marktübliche Vergütung
vereinbart war und auf der Unkenntnis, zu welchem Preis die Leistungen von anderen
Scherenschleifern angeboten wurden.
Auch die Pflichten- und Risikoverteilung sowie eine etwaige Schutzbedürftigkeit des
Bestellers gebieten eine Strafbarkeit nicht. Es gehört in den Risikobereich des Leistenden,
dass die Schuld besteht und die Leistung den Anspruch nicht übersteigt ( BGHSt 39, 392, 398
). Die von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen betreffen Fälle, in denen für eine
Leistung ein bestimmtes Entgelt öffentlich-rechtlich festgesetzt ist und der