Selbständigkeit und Arbeitslosengeld II - Jobcenter Kreis Wesel

Für die Antragstellung auf Arbeitslosengeld II benötigt die
ARGE Kreis Wesel zusätzlich zu den üblichen Unterlagen noch
folgende Nachweise:
Sie SIND aktuell selbständig tätig, dann benötigen wir:
eine Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit,
Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft (EKS) mit Anlagen
eine Gewinnermittlung aus dem Vorjahr, soweit die selbständige
Tätigkeit bereits ausgeübt wurde (ggf. von Steuerberater erstellt)
eine Gewinnermittlung aus dem aktuellen Jahr (ggf. vom Steuerberater
erstellt)
letzte Summen und Saldenlisten (ggf. vom Steuerberater erstellt)
Kassenbuch/Übersicht über Bareinnahmen und -ausgaben
wenn Ausstattung aus der Selbständigkeit (Waren, Werkzeuge,
Maschinen etc.) vorhanden ist, erstelle Sie hierzu bitte eine
Auflistung und bringen Sie diese zur Antragsabgabe mit.
Auszüge aller Geschäfts- und Privatkonten der letzten 3 Monate
eine Auflistung aller Forderungen und Verbindlichkeiten
Gewerbeanmeldung
Sie WAREN selbständig tätig, dann benötigen wir:
die letzte Gewinnermittlung, Summen- und Saldenliste des
Steuerberaters oder Auszüge aller Geschäfts- und Privatkonten
der letzten 3 Monate
eine Auflistung der Verbindlichkeiten
wenn Ausstattung aus der Selbständigkeit (Waren, Werkzeuge,
Maschinen etc.) vorhanden ist, erstellen Sie hierzu bitte eine
Auflistung und bringen Sie diese zur Antragsabgabe mit
Gewerbeabmeldung
Ggf. Unterlagen über das Insolvenzverfahren
Für weitere Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiter/innen der ARGE
Kreis Wesel in den jeweiligen Geschäftsstellen während ihrer Sprechzeiten
oder nach Terminvereinbarung zur Verfügung. Bitte sprechen Sie uns
an.
Selbständigkeit
und
Arbeitslosengeld II
Siind oder waren Siie sellbsttändiig?
Grundsätzlich haben Selbständige und Freiberufler/innen einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Diese Sozialleistung
orientiert sich ausschließlich an der jeweiligen Einkommens- und
Vermögenssituation des/der Antragsteller(in)s (und der mit ihm/ihr
in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person). Ein Zusammenhang
mit eingezahlten Versicherungsbeiträgen wie beim Arbeitslosengeld
I besteht nicht.
Die Zahlung von Arbeitslosengeld II ist zunächst nicht daran geknüpft,
ob der/die Hilfebedürftige dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
steht. Damit können auch Vollzeit-Selbständige, die (noch) nicht
genug Mittel erwirtschaften um Ihren Lebensunterhalt sicher zu
stellen, vorübergehend ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten.
In jedem Falle sind bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit das Einkommen
aus selbständiger Tätigkeit und aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
zu berücksichtigen.
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Anrechnung von Einkommen
Arbeitslosengeld II wird in der Regel für einen 6-monatigen Bewilligungszeitraum
(BWZ) berechnet. Die in diesem Zeitabschnitt zufließenden
Betriebseinnahmen, die um die notwendigen Ausgaben und
weitere Abzugsbeträge nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches Teil
II (SGB II) vermindert werden, bilden die Berechnungsgrundlage, ob
trotz der selbständigen Tätigkeit Hilfebedürftigkeit gegeben ist oder
nicht.
Die zusätzliche Einbeziehung von Betriebseinnahmen/ -ausgaben
der letzten 6 Monate vor der ALG II-Antragstellung ist möglich (z.B.
bei Saisonbetrieben).
Betriebseinnahmen/ -ausgaben sind in geeigneter Form nachzuweisen
(Einnahmen – Überschuss – Rechnung / EÜR). Die im Bewilligungszeitraum
zu erwartenden Betriebseinnahmen und –ausgaben
sind als Selbsteinschätzung plausibel darzulegen.
Anders als bei der steuerlichen Gewinnermittlung berücksichtigt die
ARGE Kreis Wesel keine Abzüge im Sinne des Steuerrechts (z.B.
Abschreibungen), sondern nur n o t w e n d i g e (tatsächliche) Ausgaben.
Da die Einkünfte der meisten Selbständigen oft erheblichen
Schwankungen unterliegen, wird bei der Einkommensprüfung ein
Monatsschnitt –bezogen auf den jeweiligen Bewilligungszeitraumgebildet.
Die Auszahlung von Arbeitslosengeld II erfolgt unter Vorbehalt. Ist
der tatsächliche „Gewinn“ des/der Selbständigen am Ende des Bewilligungszeitraumes
höher als erwartet, muss die gewährte
Leistung unter Umständen ganz oder teilweise zurückgezahlt
werden.
Sollten die Geschäfte schlechter als vorausgesagt verlaufen ist
auch eine Nachzahlung möglich.
Gelingt es dem/der Selbständigen innerhalb von 6 Monaten nicht,
die Hilfebedürftigkeit auszuräumen, muss er/sie damit rechnen,
dass die ARGE Kreis Wesel den Schwerpunkt dann auf eine
Vermittlung in eine beitragspflichtige Tätigkeit legt.
Im Einzelfall kann es sogar zumutbar sein, die selbständige Tätigkeit
aufzugeben und eine Arbeitnehmertätigkeit aufzunehmen.
Eigenbemühungen
Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) werden nur
dann gezahlt, sofern Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft
lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder
Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und bestehende
vorrangige Leistungsansprüche beantragen und geltend machen.
Der/die erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen
zur Steigerung der Effizienz seines/ihres Unternehmens
-beziehungsweise zur Eingliederung in Arbeit- mitwirken, wie zum
Beispiel Wahrnehmung von Terminen bei der ARGE Kreis Wesel
oder die Teilnahme an Förder- /Eingliederungsmaßnahmen.
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