Ausgabe 4/2009 (PDF)

04/09
www.julis-nrw.de
© zettberlin
4 Deutschland: Ein
Einwanderungsland
Gute Integration ist der
Schlüssel für eine erfolgreiche
Zukunft in unserem Land.
10 Vom Iran in die Politik
und den Bundestag
Dr. Bijan Djir-Sarai wurde trotz
Migrationshintergrund im September
zum Parlamentarierer.
13 Wahlkampf ‘09: Auf
Tour für die Freiheit
Rückblick auf den engagierten
JuLi-Einsatz im erfolgreichen
Superwahljahr 2009.

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Kampagnenbetreuung in der
Landesgeschäftsstelle
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Vor nötigen, aber eintönigen Aufgaben schreckst Du
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Offi ce-Anwendungen umgehen kannst und auch an den
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Tourbegleitung im Wahlkampfbus
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Wochenenden
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verdern
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Teams im Wahlkampf
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Du bitte in digitaler Form an
Michael Postel unter
netzwerk@julis-nrw.de.

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Vorwort
Inhalt
Liebe JuLis,
um herauszufi nden, dass
die Bundesrepublik ein Einwanderungsland
ist, brauchten
viele Politiker Jahrzehnte.
Während sich die Bevölkerung
tagtäglich mit Integration
konfrontiert sah, von ihren
Vorzügen profi tierte und
unter den wenigen Fehlentwicklungen
litt, diskutierten
die Eliten darüber, wieso die zugezogenen Gastarbeiter einfach nicht
zurück in ihre Heimat gehen wollten. Dass man sie wirtschaftlich und
zur Finanzierung der Sozialsysteme brauchte, war klar. Doch nach ihrem
Arbeitseinsatz sollten sie doch bitte wieder dorthin zurückkehren, wo sie
einst herkamen. Wie man sich um unsere neuen Mitbürger kümmerte,
wurde viel zu lange vernachlässigt.
Seite
03
04 – 07
04 – 07
08 – 09
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14 – 15
Vorwort, Inhalt, Impressum
Deutschland: Ein Einwanderungsland
Integration: So macht‘s die Welt
Auf Basis des Grundgesetzes
Vom Iran in den Bundestag
Doppelt gemoppelt
Auf Tour für die Freiheit
Notizen & Termine
Mittlerweile leben Millionen von Menschen in Deutschland, die nicht
die hiesige Staatsbürgerschaft inne haben. Fast jeder Fünfte von uns
hat fremdländische Wurzeln. Sie alle bereichern unsere Gesellschaft,
leisten einen wichtigen Teil für unsere gemeinsame Kultur. Döner, Pizza
und Sushi sind daher ebenso etabliert wie Currywurst und Pommes.
Der türkische Juwelier, das italienische Restaurant und der asiatische
Feinkostladen sind genauso akzeptierte Geschäftsleute wie der deutsche
Boutiquenbetreiber nebenan. Orientalische Feste, afrikanische Wochen
oder japanische Tage sind feste Größen in den Kalendern vieler
Kommunen. Sie haben den gleichen Zulauf wie Schützenmärsche und
die alljährliche Kirmes.
Mit Fug und Recht kann man also behaupten, dass unser Leben durch
all die Zuwanderer bunter, vielfältiger und aufregender geworden ist.
Doch ein solch umfassender Prozess funktioniert nie reibungslos,
bringt immer auch Probleme mit sich. Angefangen bei Sprachdefi ziten,
miserablen Chancen auf dem Ausbildungsmarkt, unterschwelligen
Diskriminierungen bis hin zu Arbeitslosigkeit und fehlenden Perspektiven:
Der gesellschaftliche Anschluss für Migranten ist in Deutschland alles
andere als leicht. Strukturelle Probleme verbinden sich mit fehlendem
Integrationswillen, ein selektives Schulsystem mit hoher sozialer
Ungleichheit.
Um politische Lösungen für dieses lange verschlafene Problem zu fi nden,
widmet sich dieses Heft dem Thema Integration. Angefangen beim
Status Quo, möchten wir Euch diesmal auf verschiedenste Integrationsansätze
und konkrete Maßnahmenkataloge, auf die aktuelle
Rechtslage und persönliche Erfolgsgeschichten aufmerksam machen.
Viel Spaß daher bei der Lektüre.
Dein
Impressum
Herausgeber und Verlag
Junge Liberale Landesverband NRW e.V.
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40479 Düsseldorf
Telefon (0211) 4925185
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Redaktion
Marcel Hafke, Benedikt Yavuz, Umut Icten, Martina Sitko, Felix
Hemmer u.a.
Fotos
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Gestaltung
plakart GmbH & Co. KG, Neuenrade
Druck
Vorsmann Druck & Verlag GmbH, Balve
Das julimagazin ist die Zeitschrift des Landesverbandes NRW der
Jungen Liberalen. Es erscheint viermal jährlich. Für Mitglieder der
Jungen Liberalen ist der Bezugspreis mit dem Mitgliedsbeitrag
abgegolten. Die im julimagazin abgedruckten Beiträge und
Artikel geben alleine die Meinung des jeweiligen Verfassers
und nicht unbedingt die der Redaktion oder der Herausgeber
wieder.
www.julimagazin.de

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Deutschland:
Ein Einwanderungsland
Gelungene Integrationspolitik bedarf des nötigen Wissens über Einwohnerzahlen, Altersstruktur
und Bevölkerungsgruppen im Lande. Ein Datenreport.
© suze
Von Benedikt Yavuz
Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Im Jahr 2007
lebten hier laut Ausländerzentralregister rund 6,7 Millionen Menschen
mit ausländischer Staatsangehörigkeit, davon alleine 1,8 Millionen
in Nordrhein-Westfalen. Die Meisten von ihnen haben längst
ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden. Mancher verdankt dies
auch den mitunter vielfältigen Anstrengungen zur Integrationsförderung,
die in den letzten Jahren unternommen wurden. Sie reichen
von der sprachlichen Frühförderung in Kindertagesstätten, dem
Ausbau der Sprachdiagnostik, bis zur Einrichtung von Förderkursen
für Deutsch als Fremdsprache. Hinzu kommen außerunterrichtliche
Sprachfördermaßnahmen sowie der Ausbau von Ganztagsschulen
mit erweiterten Förderangeboten. Dennoch gibt es Bereiche des
Zusammenlebens, in denen Integrationsprobleme trotz der generell
guten Statistik immer stärker in den Vordergrund treten. Sich einfach
damit abzufi nden, ist für Liberale sicher keine Möglichkeit. Anspruch
und Ziel sind vielmehr gute Integrationspolitik und ein toleranter
Umgang miteinander.
Die seitlich von diesem Text abgedruckten Beiträge sollen deshalb
dazu dienen, den Blick ein wenig in die Welt zu richten. Sie zeigen
Möglichkeiten und Wege, die in anderen Ländern die Integrationspolitik
bestimmen. Alle haben dabei ihre Vor- und Nachteile, alle
funktionieren in Teilen gut, in anderen eher schlecht. Sich daraus ein
eigenes Konzept zum erfolgreichen und friedlichen Zusammenleben
zu erarbeiten, ist die Aufgabe der kommenden Jahre. Alle Ansätze
sollen daher zum Nachdenken anregen und die Möglichkeit bieten,
sich erst ein eigenes, ausgewogenes Urteil zu bilden, um mit ihm in
die politische Debatte einzusteigen.
Um jedoch feststellen zu können, ob und wie Integration in Deutschland
gelingen kann, ist es sinnvoll sich vorab einen Überblick darüber
zu verschaffen, wie sich Migration hierzulande in Zahlen ausdrückt.
Wie viele Menschen mit ausländischem Hintergrund leben eigentlich
in Deutschland? Welche Altersgruppen besetzen sie? Welchen
Bildungsgrad weisen sie auf und inwieweit wird Integration bereits
heute vom Staat gefördert?
Multikulturelle Stadtbevölkerung
Knapp 81 Prozent der in Deutschland lebenden Gesamtbevölkerung
sind Einheimische. Das sind jene Personen,
die von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft inne haben. Etwa
zehn Prozent sind Migranten mit deutschem Pass, also Menschen, die
sich erst nach der Geburt für ein Leben als deutscher Staatsbürger
entscheiden. Oft geschieht dies beispielsweise durch Hochzeit oder
Einbürgerung. Die übrigen neun Prozent – immerhin noch 6,7 Millionen
Menschen – repräsentieren die hier lebenden Ausländer.

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Doch Ausländer sind nicht immer gleich Migranten: Zählt man letztere,
ergibt sich gleich eine deutlich höhere Anzahl. Im Jahr 2006
lebten demnach nämlich etwa 15,1 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund
in Deutschland. Immer mehr Migranten sind also
nicht selbst zugewandert sondern kamen bereits in Deutschland
zur Welt. Rund 96 Prozent von ihnen leben dabei in den alten Bundesländern,
nicht wenige in den Städten Nordrhein-Westfalens. In
Bonn, Wuppertal, Köln, Düsseldorf oder Dortmund haben rund 30
Prozent der Gesamtbevölkerung einen Migrationshintergrund. Nur in
den Migrationsmetropolen Stuttgart und Frankfurt leben mit knapp
40 Prozent noch mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln. Rund
ein Viertel der Migranten stammt dabei aus der Türkei, 13 Prozent
kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien, rund 8 Prozent aus
Italien. Doch vor den Türken ist die größte Einwanderungsgruppe
jene der Spätaussiedler. Aufgrund rechtlicher Regelungen und der
langjährigen Praxis, sie unabhängig ihrer Sprachkenntnisse sofort
einzubürgern, bestehen über sie jedoch nur sehr wenige Statistiken.
Auch werden sie im Alltag nur von wenigen als homogene Gruppe
wahrgenommen und sind durchschnittlich besser integriert, als viele
andere Migrantengruppen.
Alte Einheimische. Junge Migranten.
Plakativ gesagt, kann man die deutsche Bevölkerung nach
ihrem Alter in zwei Großgruppen einteilen: Die alten Einheimischen
und die jungen Migranten. Schließlich sind weniger als 10
Prozent der hier geborenen Bevölkerung jünger als 15 Jahre. Rund
zwei Drittel der Einheimischen sind zwischen 15 und 64 Jahre alt,
jeder Vierte sogar im Rentenalter. Betrachtet man hingegen die Altersgruppen
der in Deutschland lebenden Migranten, ergibt sich ein
völlig anderes Bild: Während etwa ein Viertel der Bevölkerung mit
Migrationshintergrund jünger als 15 Jahre alt ist, sind circa 65 Prozent
zwischen 15 und 64 und nur knapp zehn Prozent über 65.
Zu- und Auswanderung
Im letzten Jahr zogen ungefähr 680.000 Menschen nach
Deutschland, während gleichzeitig rund 740.000 Auswanderungen
verzeichnet wurden. Demnach verlor unser Land etwa 60.000
Menschen mehr, als es durch Immigration gewann. Die Herkunft der
Fortgezogenen unterteilte sich dabei interessanter Weise in 175.000
deutsche und 563.000 ausländische Auswanderer. Migranten wandern
vor allem nach Polen, in die Türkei oder nach Italien zurück,
während Deutsche ihren Weg hauptsächlich in Richtung Schweiz,
USA und Österreich antreten. Generell ist seit Mitte der 1990er Jahre
die Einwanderung in Deutschland stark zurückgegangen.
Ungleiche Bildungswege
Deutschlands demografische Probleme werden schon heute
durch die Zuwanderung der letzten Jahre deutlich entschärft.
Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen im Alter
von maximal 25 Jahren stammt aus Zuwandererfamilien. Das weist
der Nationale Bildungsbericht 2006 aus. In der Altersgruppe der
© Don Espresso
© kallejipp
unter Sechsjährigen beträgt der Anteil fast ein Drittel. Um zu erreichen,
dass Zuwanderer der zweiten und dritten Generation das
durchschnittliche Qualifikationsniveau der deutschen Bevölkerung
erreichen, sind intensive Anstrengungen in Bildung und Qualifikation
nötig. Deutsche Sprachkenntnisse sind die unerlässliche Voraussetzung
für eine berufliche und soziale Integration von Migranten.
Durch das Zuwanderungsgesetz wurde dieser Tatsache Rechnung
getragen. Seit 2005 müssen Neu-Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten
Integrationskurse besuchen. Diese Kurse bestehen aus einem 600
Stunden umfassenden Deutschkurs, dazu kommt ein 30-stündiger

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USA: Gesteuerter Pragmatismus
Überall auf der Welt verbindet man den Begriff Einwandungsland
mit den Vereinigten Staaten. Noch heute veranlasst
der Traum vom schnellen Aufstieg Menschen dazu, ihr
Glück im Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu suchen.
Dabei baute die amerikanische Integrationspolitik lange auf
dem Prinzip homogener Zuwanderung auf. Noch bis 1960
waren fast zwei Drittel aller Einwanderer Menschen aus Europa,
die über einen ähnlichen kulturellen Hintergrund verfügten.
Dieses Bild hat sich jedoch völlig verdreht: Zwar wandern
noch immer knapp 1,1 Millionen Menschen pro Jahr ein, doch
der Großteil der Neubürger stammt heute aus Lateinamerika
und Asien. Diesen Strukturwandel hat man früh erkannt und
versuchte ihm mit gesteuerter Zuwanderungspolitik entgegen
zu wirken. So wird pro Jahr nur eine festgelegte Anzahl von
Arbeitsvisa an besonders qualifizierte Ausländer ausgegeben.
Diese Greencards sind weiterhin mit einer Arbeitgeberabgabe
zur Weiterbildung amerikanischer Arbeitskräfte verbunden und
reglementieren außerdem die Zuwanderung von Familiennachzug
sehr streng. Das hat unter anderem dafür gesorgt, dass illegale
Zuwanderung in den USA ein wachsendes – vor allem soziales
– Problem wurde. Dem versucht man heute mit Programmen
zur Sprachförderung und Arbeitseingliederung Herr zu werden,
doch die soziale Ungleichheit ist für die Millionen von illegalen
Einwohnern ein immenses Problem. Oft leben sie selbst nach Jahren
noch in strengster Armut.
Orientierungskurs, in der die Teilnehmer mit der deutschen Rechtsordnung,
der Geschichte und Kultur vertraut gemacht werden sollen. Alleine
in NRW wurden im Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 30.06.2009 fast
1.500 Integrationskurse angeboten. Ein Viertel aller Teilnehmer von Integrationskursen
der Bundesrepublik lebt in Nordrhein-Westfalen. Neben
der Bedeutung von Sprachkenntnissen nimmt das Bildungssystem
– vollkommen zu Recht – eine große Rolle in der Integrationsdebatte
ein. Frühkindliche Sprachförderung, mehr Ganztagsschulen oder aber
ein obligatorisches Vorschuljahr sind wichtige Schritte in Richtung einer
besseren Integration.
Während etwa 15 Prozent der Schüler an Sonderschulen und fast 20
Prozent der Schüler an Hauptschulen Ausländer sind, haben nur etwa
5 Prozent der Gymnasiasten fremde Wurzeln. Auch die Situation für
ausländische Jugendliche am Ausbildungsmarkt hat sich in den zu-
Schweden: Aufgabe des Integrationsministers
Die Schweden blieben lange unter sich: Noch bis in die 50er Jahre
hinein lag die Zuwanderungsrate in der Mitte Skandinaviens bei
kaum mehr als 10.000 Menschen pro Jahr. Als sich diese Situation
in den 70er Jahren veränderte, begann man in Schweden mit der
Entwicklung eines Leitkonzeptes zur Integration von Ausländern. In
dessen Zentrum standen die drei bis heute gültigen Maximen schwedischer
Zuwanderungspolitik: Gleichberechtigung, Wahlfreiheit und
Mitwirkung. Man wollte den neuen Mitbürgern von Anfang an und
uneingeschränkt die gleichen Rechte einräumen, die ein geborener
Schwede ebenfalls wahrnehmen durfte. Durch spezielle Sprachförderung
sollte ermöglicht werden, dass jeder Eingewanderte die schwedische
Identität kennenlernt, sie sich aneignen und sie gleichzeitig
bereichern kann. So sollte sich die schwedische Gesellschaft zu einer
neuen und multikulturellen Gemeinschaft weiterentwickeln. Mit der
immer weiter steigenden Zuwanderung nahm man diesen Anspruch

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rückliegenden Jahren zusehends verschärft: Der Anteil ausländischer
Auszubildender an allen Auszubildenden halbierte sich innerhalb von
elf Jahren von fast 10 Prozent im Jahr 1994, auf nur noch 5 Prozent in
2005.
Zuwanderern soll eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen,
politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland ermöglicht
werden. Für die Zukunft der Menschen in diesem Land ist ein
Abbau bestehender Integrationsdefizite unabdingbar. Integration ist daher
sowohl für den Staat, als auch für jeden Einzelnen eine Aufgabe von
enormer Bedeutung.
Benedikt Yavuz (24) studiert Rechtswissenschaften in Bonn und ist
Vorsitzender im Kreis Aachen-Stadt. Er leitet den LAK Innen und Recht.
Ihr erreicht ihn unter benedikt@julis-aachen.de.
so ernst, dass bis heute ein eigener Integrationsminister
Teil der schwedischen Regierung ist und die Einwanderung
vom zentralen Integrationsamt gesteuert wird. Das macht
klar, dass Integration in Schweden schon seit langem kein
schlichtes Problem zwischen Politik und Einwanderern
mehr ist, sondern als gesellschaftliche Gesamtaufgabe
wahrgenommen wird. Dass dies relativ gut funktioniert,
zeigt unter anderem das Abschneiden beim „Migrant Integration
Policy Index“, der Schweden als Land mit der
erfolgreichsten Ausländerpolitik in Europa auszeichnet.
Malaysia: Einheimische Minderheit
Kein Land Asiens ist so von Zuwanderung geprägt
wie Malaysia: Nur etwa 60 Prozent aller 26 Millionen
Einwohner wurden auch als Malaysier geboren. Die
Bevölkerung setzt sich aus insgesamt vier Großgruppen
– Malaien, Chinesen, indogene Volksstämme
und Inder – zusammen, die kulturell weder einen gemeinsamen
Hintergrund vorweisen können, noch einer
gemeinsamen Religion angehören. Trotzdem gilt
Malaysia in Asien als Vorbild einer gut integrierten
und friedlichen Gesellschaft. Doch der Schein trügt:
Statt von einer, müsste man in Malaysia wohl eher
von mindestens vier parallelen Gesellschaften sprechen.
Schließlich leben alle ethnischen Gruppen hier
mehr oder weniger auf sich gestellt, haben ihre eigenen
Feiertage, ihre eigenen Stadtviertel, Geschäfte,
Bräuche und sprechen nicht selten von einer jeweils
eigenen Geschichte. Das Leben in Malaysia verläuft
zwar friedlich, doch es verläuft nicht zusammen.
Man beäugt sich gegenseitig, pflegt Vorurteile und
bleibt lieber unter sich. Dabei sind jedoch keinesfalls
alle Gruppen gleichberechtigt. Wichtige politische
Positionen und ertragsreiche Staatskonzerne
sind hauptsächlich mit Malaien, also Angehörigen
der größten Volksgruppe besetzt. Einfachere Tätigkeiten
machen hingegen hauptsächlich Chinesen,
die in wirtschaftlich schlechteren Zeiten
oft zu illegalen Einwanderern erklärt und kurzer
Hand abgeschoben werden. So ist das Leben in
Malaysia trotz fest institutionalisierten Parallelgesellschaften
zwar friedlich, aber keineswegs
konfliktfrei. Dennoch muss man anerkennen,
dass auch in Malaysia das Beisammensein von
Menschen unterschiedlichster Kulturkreise relativ
gut funktioniert.
© JFJ

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Auf Basis des Grundgesetzes
Eine Gesellschaft bedarf gemeinsamer Normen und Werte. In Deutschland stehen die im Grundgesetz und sollten Maßstab
von Integrationspolitik sein. Ein Konzept.
Von Marcel Hafke
Nordrhein-Westfalen ist ein buntes Land. Wir JuLis begrüßen
das ausdrücklich, weil wir in einer freien Gesellschaft leben
wollen, in der es keine Tyrannei der Normalität gibt. Begriffe
wie Leitkultur lehnen wir ab – auch wenn der progressive Teil der
CDU diesen erweitert hat und jetzt immerhin von „Gemeinsamer
Leitkultur“ die Rede ist.
Der Bezugspunkt und gleichzeitig der Maßstab, an dem sich Integration
ausrichtet, steht fest. Er bedarf keiner Diskussion um kulturelle
Grundlagen und er kann weder aufgeweicht noch verhärtet
werden. Dieser Fixpunkt ist das Grundgesetz. Die Forderung an die
hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, die sich damit
verbindet, ist selbstverständlich dieselbe, die an jeden Deutschen
gerichtet wird: Die Werte der Verfassung sind als Grundlage des
Zusammenlebens und als nicht disponibel anzuerkennen. Damit
erübrigen sich Scheindiskussionen, die wahlweise einen zu
laxen oder zu repressiven Anspruch des deutschen Staates an
integrationswillige Zuwanderer suggerieren.
Gerade in der Integrationspolitik könnte das liberale Wertesystem
seine Stärken ausspielen und zur dominanten Leitlinie
werden: Die Chancengerechtigkeit für alle in Deutschland lebenden
Menschen, eine neu zu belebende gesellschaftliche
Hoffnung auf Aufstieg und ein besseres Leben, die damit
verbundene Kraft zur Verantwortung, sowie das Eintreten für
ein freies, ein weltoffenes und tolerantes Miteinander – das
alles ist das Grundgerüst unserer Idee einer fairen Gesellschaft.
Wenn man dieses Grundgerüst zum Maßstab nimmt, kann so
manche Debatte zum Thema, von überschüssiger Emotionalität
befreit werden. Entscheidungen sind dann viel
einfacher zu treffen, als es manchmal aussieht.
Natürlich müssen wir für ein Bleiberecht von langjährig
in Deutschland lebenden und gut integrierten Flüchtlingen
eintreten. Wir müssen endlich eine abschließende sowie faire
Regelung fi nden. Wenn sogar Kindern und jungen Menschen,
die hier aufgewachsen und hier zur Schule gegangen sind, die
© asta la vista

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viel besser Deutsch sprechen als ihre Muttersprache und die ihre
Zukunft einzig in Deutschland sehen, keine Perspektive auf ein gutes
Leben in unserem Land gegeben wird, dann weist uns schon der
humanitäre Grundgedanke unseres Wertesystems den Weg.
Dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung auf Initiative
der FDP die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-
Kinderrechtskonvention in den Koalitionsvertrag geschrieben
hat, ist ein mehr als überfälliger, umso erfreulicherer Schritt. Es
darf keine Kinderrechte erster und zweiter Klasse für deutsche und
ausländische Kinder geben. Die aufenthaltsgesetzlichen Übermittlungspfl
ichten staatlicher Stellen sollen zudem richtiger Weise geändert
werden. Kinder und Jugendliche müssen unabhängig von ihrem
Aufenthaltstitel in Deutschland die Schule besuchen können.
Selbstverständlich sind die Anstrengungen zur Förderung der Integration
weiter zu stärken. Das bedeutet Angebote zur Integrationsunterstützung
für Neuzuwanderer und bereits hier lebende Migrantinnen
und Migranten, Sprachförderungsprogramme während des
gesamten Schullebens und Verbesserungen der Rahmenbedingungen
für ein erfolgreiches Durchlaufen unseres Bildungssystems. Zur
Stärkung der Identifi kation mit dem Gemeinwesen ist auch über die
Einführung des kommunalen Wahlrechts für dauerhaft in Deutschland
lebende Ausländer nachzudenken.
Religionsfreiheit kennt keine Glaubensrichtungen, sie gilt universell.
Der Staat muss die Freiheit wahren, der Glaube selbst ist aber immer
Privatsache. Deshalb sollte es keinen Religionsunterricht an Schulen
geben. Ein Fach Religionslehre, Ethik und Lebenskunde (LER)
bietet die Möglichkeit, sich über die allgemeinen Werte unserer Gesellschaft
zu verständigen und einen Einblick in unterschiedliche
Glaubensrichtungen zu erlangen. Solange es jedoch christlichen
Religionsunterricht gibt, muss auch der muslimischen Gemeinschaft
die Möglichkeit eröffnet werden, Religionsunterricht unter staatlicher
Kontrolle anzubieten. Dazu besteht weiterhin die Aufforderung
an die Musliminnen und Muslime, eine Repräsentanz-Organisation
als Ansprechpartner für das Land aufzubauen.
Wenn wir uns der Grundlagen unserer Gesellschaft und
unseres Wertesystems sicher sind, dann sind auch die
Grenzen der Freiheit klar. Selbstverständlichkeiten wie die
Gleichstellung von Mann und Frau, die grundsätzliche Koedukation
von Mädchen und Jungen, die Bedeutung deutscher Sprachkenntnisse
oder generell der Dualismus von Integrationsanstrengungen
der Menschen mit Migrationshintergrund und Akzeptanz der Aufnahmegesellschaft
müssen dann nicht mehr (über)betont werden.
Dass die Integration nicht immer zur Zufriedenheit beider Seiten
geklappt hat, gehört zur ausgewogenen Wahrheit genauso wie die
Feststellung, dass die Mehrheit der Mitbürger mit Migrationshintergrund
gut integriert ist und unsere Gesellschaft entscheidend
bereichert. Verständigen wir uns in diesem Sinne auf die liberalen
Grundlagen des Themenbereichs, dann können wir das Thema in
die Mitte rücken. Migrantinnen und Migranten werden dann von
ihrer Sonderstellung befreit, Integrationpolitik wird zur selbstverständlichen
Querschnittsaufgabe. Weniger wichtig wird sie nicht.
Im Gegenteil: Programmatische Aufgabe der Parteien ist es, Orientierung
zu geben. In die Landtagswahl sollten wir deshalb neben
Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Bürgerrechten auch mit der Idee der
fairen Gesellschaft gehen. Integrationspolitik ist da ein wichtiger
Baustein.
In NRW leben knapp 1,9 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft
und insgesamt 4,9 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
Für mehr als jeden fünften Einwohner ist Migration
Teil der eigenen oder familiären Identität. Zuwanderung und
Integration sind keine gesellschaftlichen Randthemen. Dann sollten
sie es auch in der FDP nicht sein.
Marcel Hafke (27) kommt aus Wuppertal und ist Landesvorsitzender
der JuLis NRW. Er tritt als ihr Spitzenkandidat zur Landtagswahl
‘09 an. Ihr erreicht Marcel unter marcel.hafke@julis-nrw.de.
© asta la vista

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Vom Iran in den Bundestag
Als Elfjähriger kam Dr. Bijan Djir-Sarai ohne Eltern nach Deutschland. Heute ist er nicht nur deutscher
Staatsbürger, sondern auch Mitglied des Bundestages. Ein Integrationsdialog.
Im Gespräch mit Martina Sitko
Migranten nicht mit einem ausländischen Bewusstsein, sondern mit
einer inländischen Identität aufwachsen.
Wie lange lebst Du schon in Deutschland und warum kamst
du her?
Bijan: Ich war elf Jahre alt, als meine Eltern mich 1987 aus dem Iran
nach Deutschland schickten, ohne selbst mitkommen zu können. Sie
waren der Meinung, dass die Lage im Iran mir keine Zukunftsperspektive
bieten konnte. Im Nachhinein glaube ich sagen zu können,
dass diese Entscheidung richtig war.
Wie sieht gelungene Integrationspolitik für Dich aus?
Bijan: Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, sollten hier
über kurz oder lang ein Heimatgefühl entwickeln können. Diesen
Prozess muss man ihnen so leicht wie möglich machen, weshalb wir
faire Chancen für den sozialen Aufstieg brauchen. Niemand darf in
seinem Bemühen scheitern, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren,
weil er nicht genügend Unterstützung erhält.
Bijan, Du sitzt nun für die FDP im Bundestag. Wie hat sich
Dein Leben seitdem verändert?
Bijan: Durch das Wahlergebnis haben die Menschen der FDP einen
großen Vertrauensvorschuss gegeben. Daher werde ich sehr verantwortungsvoll
handeln und Entscheidungen gründlich überdenken.
Wenn man seine Tätigkeit als Abgeordneter ernst nimmt, muss man
auch wissen, dass ein Mandat ein Full-Time-Job ist. Das merke ich
seit der Wahl an meiner Arbeitszeit, die von sehr früh morgens bis
in die Nacht ausgeufert ist. Über den Wechsel des Berufes bin ich
dennoch nicht traurig, freue mich vielmehr auf meine Arbeit für die
Menschen unseres Landes. Besonders schön ist es für mich, dass
auch inhaltlich meine Wünsche erfüllt werden konnten: So bin ich
nun Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Stellvertretend bearbeite
ich zudem die Themen Inneres und Petitionen.
Das Thema Integration liegt Dir sehr am Herzen. Warum?
Bijan: Zum einen natürlich, weil ich selbst nicht in Deutschland
geboren wurde und erfahren habe, wie wichtig Unterstützung ist,
wenn man sich plötzlich in einem anderen Land zurechtfinden muss.
Zum anderen aber auch, weil es mir wichtig ist, dass gerade junge
Warum läuft der Integrationsprozess dann oftmals noch
schief?
Bijan: Menschen, die einwandern, haben eine gewisse Eigenverantwortung:
Wer nach Deutschland kommt, sollte sich auch an die
hiesigen Werte anpassen. Diese Einstellung vermisse ich leider noch
bei vielen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen. Der Wille,
sich zu integrieren, muss meiner Meinung nach stärker ausgeprägt
sein.
Welche Maßnahmen könnten das verbessern?
Bijan: Migration ist eine der zentralen gesellschaftspolitischen Aufgaben,
die nicht annähernd gelöst ist. Äußerst wichtig ist vor allem
die Kenntnis der deutschen Sprache. Frühzeitiger Spracherwerb ist
die Voraussetzung für eine gelungene Integration. Nur wer sich sicher
verständigen kann, ist auch in der Lage, Schul- und Berufsausbildung
erfolgreich zu absolvieren und dadurch guten Zugang
zur Gesellschaft zu erhalten. Dazu gehört aber auch ein funktionierendes
und überzeugendes Angebot von Integrationskursen, die
jedem Migranten offen stehen und verpflichtend sind. Auch sind
die Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche
aus Migrantenfamilien über den Schulunterricht hinaus auszubauen.
Für ebenso wichtig halte ich aber auch die Anerkennung von
ausländischen Berufsabschlüssen.
Welche Rolle spielen dabei Religion und Bildung?
Bijan: Jetzt sind wir genau beim Thema: Aufgrund unzureichender
Bildungsabschlüsse haben viele Migranten kaum qualifizierte Ar-

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beitsmöglichkeiten. Die Deutschkenntnisse
sind dabei der Dreh- und
Angelpunkt. Vor allem im vorschulischen
Bereich sollte Deutsch verpflichtend
stattfinden. Dabei ist
eine Ghettoisierung in Sonderschulen
jedoch nicht zielführend, da sie
zu weiterer Ausgrenzung führt. Hier
gilt, was für alle Jugendlichen gilt:
Nur gute Bildung ermöglicht gesellschaftliche
Teilhabe und befähigt
zu einem selbst bestimmten Leben.
Ein Leben, wie ich es mir als Liberaler
vorstelle.
Nun zur Religion: So wie für mich, ist sie für viele Menschen eine
wichtige Komponente des Lebens. Ich halte ihre Einbeziehung in
sämtliche Integrationspläne für sehr wichtig, denn sie kann eine
große Rolle bei der Integration in die neue Gesellschaft spielen. Hier
muss allerdings wesentlich mehr Dialog stattfinden – gerade mit
dem Islam. Dessen Vertreter müssen die Grundwerte unserer Gesellschaft
akzeptieren und mittragen. Organisationen, die das Grundgesetz
durch die Scharia ersetzen wollen, können wir nicht tolerieren.
Was hältst Du von der doppelten Staatsbürgerschaft?
Bijan: Ich finde, Integration kann durch die doppelte Staatsbürgerschaft
gefördert werden. Das zeigen die vielen Fälle von gut integrierten
Mitbürgern mit zwei Pässen. Es gibt sogar einige Staaten,
die ihre Bürger gar nicht ausbürgern – beispielsweise der Iran. Auch
für Menschen aus diesen Staaten ist der beste Weg zur Integration,
wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen. Jeder Mensch, der
rechtmäßig oder geduldet in Deutschland lebt, soll das Recht haben,
seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Dazu benötigt er
die deutsche Staatsbürgerschaft. Ich persönlich wollte auf jeden Fall
Deutscher werden, habe mich sehr früh entschieden, hier zu leben
und meine Zukunft in Deutschland zu gestalten.
Was bedeutet dann Heimat für Dich? Ist sie in Neuss oder
Teheran?
Bijan: Das Thema Iran, dessen Politik und das Geschehen in Teheran
verfolge ich sehr interessiert und besuche das Land regelmäßig.
Dort fühle ich mich allerdings nicht mehr zuhause. An vieles kann
ich mich aus meiner Kindheit noch erinnern, aber meine Heimat
ist das Rheinland, ist Deutschland. Schließlich bin ich hier aufgewachsen.
Wie war es für Dich, ohne Eltern aufzuwachsen?
Bijan: Natürlich war es für mich als Elfjähriger nicht einfach, mich
ohne meine Eltern in einem fremden Land zurecht zu finden. Ich
konnte kein Wort Deutsch. Das war ein Problem, denn ich kam direkt
in die fünfte Klasse des Gymnasiums. So war es sehr schwierig,
in der Schule mitzukommen. Nur weil ich in Mathe außergewöhnlich
gut war, erlaubte man mir, auf dem Gymnasium zu bleiben. Das
genügte wohl als Zeichen, dass ich doch etwas konnte. In Grevenbroich
wurde ich auch sehr gut aufgenommen, wuchs dort bei
meinem Onkel und seiner Familie auf. Das hat vieles erleichtert.
Dennoch bin ich immer sehr glücklich, wenn ich meine Eltern wieder
einmal in Teheran besuchen kann oder sie zu Besuch hier in
Deutschland sind. Das ist dann immer etwas sehr Besonderes.
Dr. Bijan Djir-Sarai (33) ist Mitglied des Bundestages. Er stammt
aus Grevenbroich und arbeitete vor der Wahl als Unternehmensberater.
Ihr erreicht ihn unter bijan.djir-sarai@bundestag.de.

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Doppelt gemoppelt
Ob ihnen ihr Pass auch passt, müssen ausländische Mitbürger
immer wieder aufs Neue entscheiden. Dabei wäre das mit der
doppelten Staatsbürgerschaft obsolet. Ein Gedankenspiel.
Von Umut Icten
© swdm
Gehen wir von einem jungen Mann im Alter von etwa 20
Jahren aus. Er wurde in Deutschland geboren, besuchte
Kindergarten, Grundschule und Gymnasium. Nun geht er
zur Universität und hat sein Studium beinahe beendet. Gehen wir
weiterhin davon aus, dass seine Eltern aus der Türkei kommen, er
sehr gerne in Deutschland aufgewachsen ist, viele Freunde hat, fast
sein ganzes Leben in einem Fußballverein spielte, sich nebenbei seit
Jahren politisch engagiert und ehrenamtlich wertvolle Arbeit für die
Gesellschaft leistet. Gehen wir aber auch davon aus, dass er das
Land, aus dem seine Eltern stammen, genauso liebt wie das Land,
in dem er lebt. Er hat den Großteil seiner Familie dort, verbringt bei
ihnen seine Ferien. Sein Herz schlägt zwar auch für Fortuna Düsseldorf,
aber noch mehr für Galatasaray Istanbul. Er spricht Türkisch
genauso fl üssig wie Deutsch, kennt die dortige Geschichte ebenso
gut, wie die Historie der Bundesrepublik. Aufgrund der elterlichen
Herkunft besitzt er einen türkischen Pass und die türkische Staatsbürgerschaft.
Den alljährlichen Gang zum Konsulat sowie die damit
verbundene Verschiebung des Wehrdienstes nimmt er in Kauf.
Nach jahrelangem Engagement möchte dieser junge Mann
sich aktiver engagieren und für den örtlichen Stadtrat kandidieren.
Da er weiß, dass man dafür die deutsche Staatsangehörigkeit
oder einen Pass eines EU-Mitgliedslandes besitzen muss,
will er nun auch Deutscher werden. Nach einiger Recherche stellt
er jedoch fest, dass er – anders als einige Landsleute vor Jahren
– heute nicht mehr die doppelte Staatsangehörigkeit inne haben
kann. Mit einem lachenden Auge bekommt er deshalb die deutsche
Staatsangehörigkeit, mit einem weinenden Auge muss er jedoch
seine türkischen Papiere abgeben. Was aber steht der doppelten
Staatsangehörigkeit im Wege?
Viele Jugendliche mit Migrationshintergrund würden sich gerne politisch
engagieren, sehen dabei aber die Abgabe ihres Passes als
Hinderungsgrund an. Scheint es da nicht integrativer, jemandem
die Freiheit zu lassen, beide Pässe zu behalten, anstatt sich gegen
eine der beiden Identitäten entscheiden zu müssen? Schließlich
haben viele Angst vor Assimilation und vor den Reaktionen der
Familie. Natürlich kann man sagen, dass sie in einem solchen Falle
schlicht Pech haben, doch das führt nicht zur Optimierung des
Gesamtgeschehens. Kann man diesen Menschen nicht die Chance
geben, auch in unserer Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen,
ohne dass man ihnen gleichzeitig etwas wegnimmt? Kann man ihnen
nicht ein weiteres Recht geben, anstatt sie nur in die Pfl icht
zu nehmen? Oder ist es unabdingbar, dass sich jemand nur für ein
Land entscheidet und sich im Krisenfall bedingungslos auf eine der
beiden Seiten stellt? Ist es gefährlich, in seinem Heimatland und
gleichzeitig auch in Deutschland wählen zu gehen? Kann man nicht
loyal gegenüber dem Land sein, in dem man lebt und dessen Werte
man akzeptiert, aber gleichzeitig trotzdem mit seinem Heimatland
so verbunden sein, dass man seine Identität in Form des Passes
nicht verlieren möchte? Wie fair ist es, EU-Ausländern zu erlauben,
die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen, ohne die Papiere
ihres Herkunftslandes abgeben zu müssen, während vielen Mitbürgern
mit Wurzeln außerhalb der EU diese Chance verwehrt bleibt?
Kann man so etwas dann noch Gleichheit nennen? Interessant wäre
es, die Entwicklung bei einem eventuellen Beitritt der Türkei in die
Europäische Union zu betrachten. Ein Run in die türkischen Konsulate
wäre vorprogrammiert. Wie man es dreht und wendet, es bleibt
ein kontroverses Thema. Die einen beharren auf ihren Standpunkten
Pro oder Contra doppelte Staatsangehörigkeit, die anderen machen
sich nichts aus dem Thema und freuen sich lieber, bald Bürger der
Europäischen Union zu werden.
Umut Icten (24) studiert Soziologie an der RWTH Aachen und
ist Beisitzer im Landesvorstand. Er kommt aus Grevenbroich im
Kreis Neuss. Ihr erreicht ihn unter umut.icten@julis-nrw.de.

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Wahlkampf ‘09:
Auf Tour für die
Freiheit
Insgesamt neun Monate waren JuLis in der ganzen
Republik unterwegs, um in drei großen Wahlkämpfen für
mehr liberale Politik zu werben. Ein Rückblick.
Von Felix Hemmer
Applaus
A
brandet auf. Jubel.
Fähnchen werden
geschwenkt, leuchten in
gelb und blau. FDP- und JuLi-
Logos wohin man schaut. Es ist
der 27. September 2009. Es ist
das Ende eines halbjährigen
Wahlkampfes. Die Vorbereitungen
hinzugerechnet, waren wir
Jungen Liberalen schon seit
Jahresbeginn ununterbrochen
für die freiheitliche Sache im
Einsatz. Doch alle Mühen sind an diesem Abend vergessen,
schließlich werden wir für unser immenses Engagement belohnt: 17
JuLis wurden in den neuen Deutschen Bundestag gewählt; allein
fünf davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. „Wir machen den
besten Jungwählerwahlkampf aller Zeiten“, hatte unser Bundesvorsitzender
Johannes Vogel im Januar versprochen. Seit dem Abend
des 27. September ist er nun Mitglied des Deutschen Bundestages.
Zuvor war ein Freiwilligenmanagement ins Leben gerufen worden,
an dem so viele Nicht-Mitglieder wie niemals zuvor teilnahmen
und den liberalen Wahlkampf unterstützen. Innovative Werbemittel
wurden entworfen, drei Tourbusse waren im Einsatz und unzählige
Festivals mussten dem JuLi-Ansturm standhalten.
„Einen so aufwendigen Wahlkampf hat es in der Geschichte der
JuLis NRW noch nicht gegeben“, berichtete unser Landesvorsitzender
Marcel Hafke bei einem Auftritt in Minden. Er war mit dem
Wahlkampfbus des Landesverbandes angereist, der Tag für Tag JuLi-
Verbände im ganzen Bundesland mit Helfern und Werbemitteln versorgte.
Schon zur Europawahl wurden während der Campus-Revolution
insgesamt 14 Uni-Standorte in NRW angefahren. Dort konnte
sich das Team nicht nur auf sich selbst, sondern auch auf die Hilfe
der örtlichen JuLis und Liberalen Hochschulgruppen verlassen. Das
Konzept, gelbe Info-Tüten mit einem kopfstehenden Che-Guevara
zu verteilen, ging hervorragend auf. Die Tüten wurden faktisch aus
den Händen gerissen – 500 Stück pro Standort. Auch die dazugehörigen
T-Shirts waren ein Verkaufsschlager im extra eingerichteten
Online-Shop.
Nicht nur zur Europawahl hatten wir spannende Give-Aways
und interessante Werbemittel im Angebot. Nicht nur hier
war der Tourbus täglich im Einsatz. Es gelang ein nahtloser
Übergang nach dem europäischen Wahltag, hin zum Wahlkampf in
den Kommunen. Mit neuen, sommerlichen Werbemitteln brachten
wir JuLis neben unseren Inhalten auch immer unsere zentrale Botschaft
herüber: Politik kann Spaß machen! Immer wieder machten
wir deutlich, dass der Liberalismus für uns eine Lebenshaltung und
kein simples Wirtschaftsprogramm ist. Nicht zuletzt dadurch konnten
wir Ende August bei den Kommunalwahlen die Zahl der JuLi-
Mandatsträger in Stadträten, Kreistagen und Bezirksvertretungen
deutlich steigern.
Durch unseren intensiven und engagierten Wahlkampf haben wir
JuLis in NRW und in der gesamten Bundesrepublik auf uns aufmerk-
sam gemacht. Wir haben einen wesentlichen
Teil zu den guten Wahlergebnissen der FDP
beigetragen. Doch vom Ausruhen auf den
so genannten Lorbeeren kann keine Rede
sein: Die Planungen für den Auftritt der
Jungen Liberalen zur Landtagswahl 2010
laufen bereits auf Hochtouren. Willst auch
Du dabei sein, wenn wir wieder im Namen
der Freiheit durchs Land ziehen und junge
Menschen für liberale Politik begeistern?
Dann melde Dich bei Michael Postel unter
netzwerk@julis-nrw.de.
Jede helfende Hand wird gebraucht.
Felix Hemmer (28) betreute für den Landesverband alle drei Kampagnen
als Wahlkampfmanager. Jetzt arbeitet er im Deutschen
Bundestag. Ihr erreicht Felix unter felix@liberal-power.de.

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Notizen & Termine
LPPW wählt LAK-Spitzen
Auf dem Landesprogrammatischen Wochenende (LPPW) Ende
November gab es eine Neuheit: Die Arbeitskreise berieten gemeinsam
mit dem Landesvorstand den aktuellen Stand der JuLi-Wahlaussage
zur Landtagswahl im Mai 2010. So konnten die LAK-
Teilnehmer erstmals schon frühzeitig einen Einblick in die aktuellen
programmatischen Überlegungen der Programmkommission
bekommen. Die Anregungen und Diskussionsergebnisse werden
Programmkommission und Landesvorstand nun aufnehmen und
bei der Erstellung des endgültigen Antrages zum Landeskongress
im Januar berücksichtigen. Besonders erfreulich war die hohe
Teilnehmerzahl: Über 80 JuLis aus ganz Nordrhein-Westfalen
beteiligten sich an den Diskussionen und Beratungen. Sie wählten
folgende Personen in die neuen LAK-Leitungen: Benedikt Yavuz
(Innen und Recht), Beret Roots (Umwelt und Infrastruktur), Steffen
Büttgenbach (Wirtschaft und Finanzen), Franz Winter (Internationale
Politik), Nikolaos Penteridis (Gesundheit und Soziales) und Malik
Riaz Hai Naveed (Bildung, Forschung und Kultur).
Ratsherr sitzt Euskirchen vor
Der 25-jährige Ratsherr Martin Duske ist neuer Kreisvorsitzender
in Euskirchen. Zusammen mit seinen Stellvertretern David Biertz,
Stefanie Geuer und Michael Renkel, dem Schatzmeister Thorsten
Philipp und den Beisitzern Alexander und Peter Barg, Manuel
Friedrich sowie Bärbel Reiff arbeitet er seit November für mehr
jungliberale Politik im Bezirk Aachen.
Martin Duske und sein Team auf dem Kreiskongress der JuLis Euskirchen.
Sattler sitzt fest im Sattel
Die JuLis im Märkischen Kreis bestätigten Anfang November die
17-jährige Saskia Sattler im Amt der Kreisvorsitzenden. Zusammen
mit ihrem neuen Stellvertreter Pascal Becker und dem Schatzmeister
Alexander Stenger will sie die erfolgreiche Arbeit des letzten Jahres
fortsetzen. Dabei werden die drei von den Beisitzern Nina-Carolin
Krumnau, Ahmet Günaydin und Mark Heiden unterstützt.
Internationaler Bundestagswahlkampf
Die Strahlkraft der deutschen Bundestagswahl auf die europäische
Politik war Anlass für eine neue, grenzübergreifende Kooperation
zwischen den JuLis NRW und den liberalen Jugendorganisationen
jonge democraten und JOVD aus den Niederlanden. Die zur
Europawahl entwickelte Campus Revolution, mit der die JuLis
NRW bereits durch die Universitäten und Fachhochschulen NRWs
gezogen waren, wurde im niederländischen Maastricht mit Erfolg
fortgesetzt. Für den Landtagswahlkampf 2010 wurde deshalb eine
Arbeitsgruppe gegründet, die in der deutsch-niederländischen
Grenzregion die Kräfte der Liberalen bündeln soll. Schließlich ist
gerade für Studenten der Gang ins Ausland zunehmend attraktiver
– übrigens trotz oder genau wegen der Studiengebühren, die
dort üblicherweise erhoben werden. Die in Europa erstmalig
so organisierte Kooperation zwischen regionalen liberalen
Jugendverbänden arbeitet nun auch an einem Austauschprogramm
für Wahlhelfer und weiteren Kooperationsmöglichkeiten.
Kennst du schon die JuLi-Angebote im Web 2.0?
Immer aktuelle Podcasts, Reden, Fotos, Infos, Interviews
und Eindrücke unter:
www.youtube.com/julis
www.flickr.com/photos/julisnrw
www.twitter.com/julisnrw
Erfolgreich gegen Links und Rechts
Seminarteilnehmer
diskutieren
über linke
Argumente.
Populismus und Stammtischparolen waren das Thema von drei
gut besuchten Workshops in Aachen und Recklinghausen. Vor der
Kommunal- und Bundestagswahl konnten die Teilnehmer mit Hilfe
kundiger Berater und Referenten die gängigen Parolen von Linksund
Rechtsradikalen entlarven. Vor allem das Vorgehen gegen
Extremismus und die Gegenüberstellung liberaler Argumente mit
linken bzw. rechten Kampfbegriffen waren Inhalt der Diskussionen.
Die Seminare zu den Themen Extremismus und Argumentation
linker bzw. rechter Gruppierungen waren so gefragt, dass sie für
den Landesverband zum Anlass wurden, vor der Landtagswahl zu
beiden Themen jeweils noch eine Tagesveranstaltung anzubieten.
Beide Seminare finden im Februar statt. Genaue Informationen gibt
es unter seminar@julis-nrw.de.

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Hövermann führt Dortmund
Schon im August löste Marc Hövermann die bisherige Vorsitzende
Christiane Bark im Kreisverband Dortmund ab. Zusammen mit
Schatzmeisterin Katharina Magerstedt, Geschäftsführer Philip
Mönkediek, Pressesprecher Stefan Daum, Programmatiker Max
Kreipe sowie den Beisitzern Benjamin Klusemann, Manuel Bieh und
Jurij Weinblatt sorgt er nun für freiere Politik im Pott.
Wuppertal mit neuer Spitze
Mitte Oktober wählten die JuLis Wuppertal Oliver Steidle zu ihrem
neuen Vorsitzenden. Weiterhin wurden Stefan Mück, Alexandra
Trachte, Patrick Mebus und Carsten Ace-Dahlmann in den
geschäftsführenden Kreisvorstand entsendet. Die Beisitzer Martin
Brüssow, Jennifer Schmidt, Mike Brüggemann und Jeanine Weiss
vervollständigen das Gremium.
Wischinski macht weiter
Bundesvorstandsmitglied Jörg Wischinski bleibt Bezirksvorsitzender
der JuLis im Münsterland. Auf dem Bezirkskongress in Nottuln
schenkten ihm die 45 Delegierten der Münsterländer-Kreisverbände
das Vertrauen. Den Vorstand komplettieren die Stellvertreter
Damian Januschewski und Christopher Derksen, der Schatzmeister
Kai Mosel sowie die Beisitzer Fabienne Knepper und Sebastian
Hahn. Im Vorfeld des Bezirkskongresses fand das zweitägige
Münsterland-Seminar statt. 25 Teilnehmer diskutierten hier in zwei
Workshops die Weiterentwicklung des Münsterland-Programms
sowie aktuelle Themen der Landespolitik. Für Neumitglieder gab es
eine Verbandsschulung.
Termine 2010
16. Januar Landeskongress in Düsseldorf (LaKo)
17. Januar Kommunalkonferenz in Düsseldorf
17. Januar Neujahrsempfang der FDP NRW
30. Januar Politcamp 1.0 in Bonn
9. – 11. April Bundeskongress in NRW (BuKo)
17. April FDP-Landesparteitag (LPT)
24. – 25. April FDP-Bundesparteitag in NRW (BPT)
9. Mai Landtagswahl in NRW
29. Mai Landeskongress (LaKo)
Von links nach rechts:
Ulrich Hoyer (FDP-Bezirksgeschäftsführer),
Sebastian Hahn,
Damian Januschewski,
Jörg Wischinski, Kai
Mosel, Daniel Bahr
(parl. Staatssekretär),
Christopher Derksen und
Fabienne Knepper
Frischer Wind in Rhein-Berg
Bereits im September wählte der Kreisverband Rhein-Berg einen
neuen Vorstand. Der JuLi-Ratsherr Harald Sczesny ist nun Vorsitzender,
Andreas Zimmermann, Willy Bartz und Tjark Pogoda wurden
seine Stellvertreter. Schatzmeister Richard Petri sowie die
Beisitzer Patrick Engels, Lorenz Ingenhoff, Kilian Wagner und
Mitsuaki Ueda ergänzen den Kreisvorstand
Liberaler Mund
Mit neuen Kräften
ins nächste
Geschäftsjahr.
Bottrop ist reaktiviert
Nach langer Abwesenheit gibt es wieder JuLis in Bottrop: Im
September wurde Dennis Niewerth als neuer Vorsitzender ins Amt
gewählt. Seine Stellvertreter Andreas Mersch und Domenika Weiss,
Schriftführerin Lena Maria Stojke und Schatzmeister Marcel Grau
helfen ihm ebenso beim Aufbau stabiler Strukturen wie die Beisitzer
Matthias König, Georg Grewer und Christian Steinmann.
Landesvorstandssitzung. Man diskutiert die Watchparties
zur Bundestagswahl.
Marcel Hafke: Was diese Watchparties angeht, schauen wir dann
mal.
Wahlkampfkommission in Düsseldorf. Es wird nach
Wahlkampfsponsoren gesucht.
Jan Schiller: Leute, fallen euch nicht noch andere Unternehmen
aus Düsseldorf ein, die hier sitzen?
Henning Höne: Meines Wissens nach sitzen alle Düsseldorfer
Unternehmen auch in Düsseldorf.
Landesvorstandssitzung. Debatte um die Intelligenz
deutscher Grundschüler.
Sebastian Stachelhaus (empört): Auf keinen Fall sind unsere
Kinder dümmer als die in Frankreich.
Landesvorstandssitzung. Emotionale Diskussion über
die Anleinpflicht für Hunde.
Marcel Hafke: Es kann nicht sein, dass wir hier das Tier praktisch
über den Menschen stellen.
Sebastian Stachelhaus: Aber ohne Anleinpflicht wird doch nicht
das Tier über den Menschen gestellt.
Marcel Hafke: Im Wald schon!

Einladung
11/09 www.plakart.de
zum 71. Landeskongress
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wir beraten unser Programm zur Landtagswahl am
9. Mai 2010. Dazu begrüßen wir unter anderem den stellvertretenden Ministerpräsidenten
des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
16. Januar 2010 ab 9.30 Uhr
Veranstaltungssaal des Comenius-Gymnasiums
Hansaallee 90, 40547 Düsseldorf (Oberkassel)
Mit großer Kongressparty im Anschluss!
Herzlich willkommen sind alle Mitglieder, Interessenten, Freunde und Förderer der
Jungen Liberalen NRW. Weitere Infos zu Tagungsort, Hotelangeboten und Anfahrt
gibt es auf www.julis-nrw.de.
Also auf nach Düsseldorf.
Schließlich lieben wir NRW!
Wir lieben NRW.