76. Landeskongress

76. Landeskongress
Düsseldorf, 24. - 25. März 2012
Medizinethische Herausforderungen

Antragsbuch zum 76. Landeskongress

Der Weg.
Der Link zu allen Informationen.
Zum Kongress.
Anfahrt via Auto:
Aufgrund der zahlreichen Verbindungsmöglichkeiten entnehmt ihr
die Lage des Kongresssaales bitte der Skizze auf www.junge-liberalenrw.de/lako.
Kostenlose Parkplätze befinden sich direkt neben der Halle auf dem
Gelände des Gymnasiums.
Anfahrt mit dem ÖPNV:
Das Comenius Gymnasium liegt an der U-Bahn-Haltestelle "Rheinbahnhaus".
Vom Düsseldorfer Hauptbahnhof erreicht ihr diese
Haltestelle mit den Linien
74 (Richtung Meerbusch Görgesheide),
76 (Richtung Krefeld Rheinstraße),
77 (Richtung D'dorf - Am Seestern).
Tagsüber fährt ab Hauptbahnhof eine dieser Linien ca. alle 10 Minuten.
Genauere Abfahrtszeiten könnt ihr der Internetseite www.vrr.de entnehmen.
www.junge-liberale-nrw.de/lako
Anmeldung.
Bitte meldet euch unter dem oben genannten Link
möglichst bis zum 9. März 2012 zum Kongress, zu den
Workshops und zur Party an.
Teilnehmer der erweiterten Landesvorstandssitzung am
23. März 2012 werden ebenfalls gebeten sich
anzumelden. Im Anmeldebereich erhaltet ihr auch alle
weiteren Informationen zum Kongresswochenende.
Anträge.
Anträge zum Landeskongress können ausschließlich über
das Online-Formular eingereicht werden, das ihr unter
dem oben genannten Link erreicht. Die Antragsfrist endet
am 2. März 2012 um 24 Uhr.
76. LANDESKONGRESS.
24. - 25. März 2012
Einladung.
www.indiVision-marketing.de
Zum Hotel.
Anfahrt via Auto:
Aufgrund der zahlreichen Verbindungsmöglichkeiten entnehmt ihr
die Lage des Hotels bitte der Skizze auf www.junge-liberalenrw.de/lako.
Die Parkplätze des Hotels kosten 14 Euro pro Nacht. Wir empfehlen
daher den Parkplatz am Tagungsort oder die Anreise mit dem ÖPNV.
Anfahrt via ÖPNV vom Hauptbahnhof Düsseldorf:
Das Hotel liegt an der Haltestelle "Völklinger Straße". Vom
Hauptbahnhof erreicht ihr diese Haltestelle z.B. mit den S-Bahn-Linien
S8 (Richtung M'Gladbach),
S11 (Richtung Bergisch Gladbach) und
S28 (Richtung Kaarster See)
oder mit der Straßenbahn 704 (Richtung D'dorf-Südfriedhof).
Vom Hotel zum Kongress.
Vom Hotel zum Kongress nehmt ihr am besten die S-Bahn bis zum
Hauptbahnhof, ab dort die U-Bahn.
Scannt diesen Code mit Eurem Smartphone,
um zur Anmeldeseite für den Landeskongress
zu gelangen.
facebook.com/julisnrw
Übernachtung.
Im Mercure Hotel Düsseldorf Hafen (Volmerswerther Str.
35, 40221 Düsseldorf) haben wir ein Abrufkontingent
eingerichtet. Einzelzimmer kosten 50 Euro pro Nacht,
Doppelzimmer 75 Euro pro Nacht (jeweils inkl. Frühstück).
Die Konditionen gelten selbstverständlich auch für
Teilnehmer der eLavo-Sitzung am Freitag, 23. März 2012.
Achtung: Die genannten Hotelkonditionen können
wegen einer parallel stattfindenden Messe in Düsseldorf
nur bei einer Anmeldung bis zum Sonntag, 26. Februar
2012, garantiert werden. Die Hotelbuchung im
Kontingent ist ausschließlich über das Onlineformular
möglich, das unter dem o.g. Link zu erreichen ist. Die
Buchung wird direkt mit dem Hotel selbst abgeschlossen,
die Rechnung zahlt ihr bei Abreise direkt im Hotel. Bitte
beachtet, dass ihr pro Doppelzimmer nur eine Buchung
benötigt!
Ansprechpartner.
Organisation.
Umut Icten
Mobil: 0177/2169445
umut.icten@julis-nrw.de
Pressesprecher.
Lucas Zurheide
Mobil: 0157/76136886
lucas.zurheide@julis-nrw.de
Geschäftsstelle.
Maja Stefic
Sternstr. 44
40479 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 49 25 18 5
Fax: 0211 / 49 00 28
info@julis-nrw.de
Medizintechnik / Forschungsethik.
Comenius Gymnasium
Veranstaltungssaal / Aula
Hansaallee 90
40547 Düsseldorf
www.comenius-gymnasium.de

Vorwort.
Liebe JuLis,
liebe Freunde und Förderer,
sehr geehrte Damen und Herren,
für den Landesverband und den Landesvorstand geht ein ereignisreiches
Amtsjahr zu Ende. Die JuLis NRW haben die wahlkampffreie
Zeit dazu genutzt, sich Aufgaben und Themen zu widmen,
für die sonst oft die Zeit fehlt. So haben wir die Satzung an
einigen Stellen der Verbandsrealität angepasst und zukunftsfest
gemacht. Mit der neuen Beitragsordnung steht der
Landesverband auch finanziell in Zukunft auf einem festen
Fundament.
Inhaltlich haben wir kluge und realitätsnahe Alternativen zum
rot-schwarz-grünen Einstieg in mehr Gleichmacherei im nordrhein-westfälischen
Bildungssystem diskutiert und beschlossen.
Die FDP NRW haben wir konstruktiv-kritisch begleitet - inhaltlich
und auch strategisch. Wir selbst haben uns im zweiten
Halbjahr mit dem Themenkomplex "Medizintechnik/
Forschungsethik" beschäftigt. Sicherlich kein Thema für die alltägliche
politische Auseinandersetzung. Aber ein Thema, welches
viele Menschen berührt und beeinflusst.
Zum Abschluss dieses Diskussionsprozesses und des Amtsjahres
lade ich Sie und euch sehr herzlich zum 76. Landeskongress der
Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen in die Landeshauptstadt
Düsseldorf ein.
Ihr / Euer
Henning Höne
Landesvorsitzender
Workshops, Samstag 9 - 14 Uhr.
Workshop 1: “Neumitgliederseminar”
Referent: Moritz Körner, Mitglied im Landesvorstand
Workshop 2: “Leitantrag Medizintechnik/Forschungsethik”
Referenten: Alexander Willkomm, stellv. Landesvorsitzender
Jan Mickel, Mitglied im Landesvorstand
Workshop 3: “Netzpolitik/Digitale Bildung”
Referent: Michael Postel, LAK-Leiter Medien & Kultur
Hinweis: Für Teilnehmer der Workshops erfolgt eine
Fahrtkostenerstattung auf Grundlage der Regelungen für
Bildungsveranstaltungen.
Tagesordnung Samstag.
9 - 14 Uhr Workshops
13:30 Uhr Stimmrechtsausgabe
14:00 Uhr KONGRESSERÖFFNUNG
TOP 1
TOP 2
TOP 3
TOP 4
TOP 5
TOP 6
TOP 7
TOP 8
Begrüßung, Formalia
Grußworte
Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden
Henning Höne
Finanzbericht des Landesschatzmeisters
Kai Mosel
Aussprache
Antragsberatung
Rede von Daniel Bahr, MdB
Bundesminister für Gesundheit,
FDP-Landesvorsitzender
Leitantrag des Landesvorstandes
Medizintechnik / Forschungsethik
19:00 Uhr Kongressunterbrechung
Anschließend Kongressparty
Kongressparty.
Kongressparty im "Marcel's"
Beginn: 20.00 Uhr
Rathausufer 10
40213 Düsseldorf
www.gastronomie-mansour.de/marcels
Eintritt: 7,50 € inkl. Abendessen
Die Karten sind während des Kongresses am Samstag
erhältlich.
Zum Marcel's fahrt ihr am besten mit der Straßenbahn bis
zur Haltestelle "Heinrich-Heine-Allee". Von dort geht ihr
über den Heinrich-Heine-Platz und die Flinger Straße in
Richtung Rhein (ca. 500m). Das Marcel's liegt dann auf der
rechten Seite.
Tagesordnung Sonntag.
10:00 Uhr Fortsetzung von TOP 6
TOP 9
11:00 Uhr
Wahlen zum Landesvorstand
1) Landesvorsitzende/r
2) Drei stellvertretende Landesvorsitzende
3) Landesschatzmeister/in
4) Sechs Beisitzer
ca. 14 Uhr Fortsetzung von TOP 6
TOP 10
TOP 11
TOP 12
Wahl der Kassenprüfer
Verschiedenes
Schlusswort
16:00 Uhr Kongressende
Hinweise.
> Teilnahme
Der Landeskongress tagt öffentlich, d.h. jeder kann zum Kongress
kommen. Auch Freunde, Bekannte und Interessenten sind uns immer
herzlich willkommen, natürlich auch zur Party!
>Rede- und Stimmrecht
Delegierte und Ersatzdelegierte, die das 16. Lebensjahr erreicht haben,
können nur dann ein Stimmrecht wahrnehmen, wenn sie auch Mitglied
der FDP sind. Dies ist in § 10 Abs. 3 der Landessatzung geregelt. Bitte
bringt Euren FDP- und JuLi-Mitgliedsausweis mit zum Kongress!
Darüber hinaus haben nur die Delegierten und Ersatzdelegierten der
Kreisverbände Stimmrecht, die mit ihren Beitragsschulden nicht länger
als drei Monate im Rückstand sind. Im Notfall ist die Zahlung beim
Kongress möglich, jedoch nur in bar.
Jedes JuLi-Mitglied hat auf dem Kongress Rederecht.
> Stimmrechtsübertragung
Delegierte können ihre Stimme schriftlich einem anderen Delegierten
oder Ersatzdelegierten übertragen. Dabei muss der Kongress, für den die
Übertragung gelten soll, eindeutig aus der Übertragung hervorgehen.
Die Übertragung ist zu Beginn des Landeskongresses vorzulegen. Wird
das Stimmrecht während des Kongresses übertragen, so ist dies durch
Unterschrift auf Stimmkarte und Stimmblock zu belegen. Kein
Delegierter darf mehr als zwei Stimmrechte wahrnehmen.
> Satzungsänderungen
Für eine Satzungsänderung müssen mindestens 2/3 der möglichen
Delegierten vertreten sein. Änderungen dieser Satzung bedürfen einer
Mehrheit von 2/3 der vertretenen Delegierten des Landeskongresses.
> Verpflegung
Auf dem Kongress werden am Samstag und Sonntag verschiedene
Mittagessen für maximal 7 Euro pro Portion angeboten. Auch gibt es an
beiden Kongresstagen vor Ort günstige Getränke. Das Mitbringen
eigener Speisen und Getränke ist möglich.

Vorwort
Liebe Julis,
ihr haltet das Antragsbuch zum 76. Landeskongress in euren Händen. Es erwarten uns in
Düsseldorf neben dem spannenden Thema Medizinethik zahlreiche weitere Anträge aus
dem Verband.
Mit dem Leitantrag zum Thema Medizinethik hat sich der Landesvorstand in ein
spannendes, zukunftsorientiertes sowie sehr breites Feld begeben. Im Umfeld der
medizinethischen Fragen gibt es zahlreiche Gebiete, die nicht alle in einem einzigen
Antrag abgedeckt werden. Wir haben uns daher auf die Bereiche konzentriert, die in den
kommenden Jahren voraussichtlich zur Diskussion anstehen, dabei den Blick in die
weitere Zukunft aber nicht außer Acht gelassen. Unterstützt wurden Jan und ich bei der
Entwicklung von diesem Entwurf durch die zahlreichen Experten in den
Landesarbeitskreisen Umwelt und Infrastruktur, Gesundheit und Soziales sowie Innen und
Recht. Darüber hinaus haben wir viele Experten aus dem Verband einbezogen, sodass wir
fachlich kompetent aufgestellt sind. Allen die dabei mitgewirkt haben, insbesondere die
Leiter der oben genannten Landesarbeitskreise, danke ich dabei sehr!
Eine Neuerung haben wir bei diesem Leitantrag eingebracht: Die Alternativvorschläge zu
den zentralen Gewissensentscheidungen des Antrages werden uns helfen, die Debatte an
diesen Stellen zu führen.
Dieses Antragsbuch findet ihr in einer digitalen Version auch auf www.junge-liberalenrw.de/lako.
Ihr habt dort die Möglichkeit Änderungsanträge vorab einzureichen. Wir leiten
diese dann an die Antragsteller weiter. Dies soll die Antragsdebatte unterstützen und den
Kongress möglichst gut vorbereiten. Es wird dann auch wieder eine Änderungssynopse
geben.
Solltet ihr Fragen oder Anregungen zu diesem Konzept, oder anderen Punkten haben,
stehe ich euch gerne zur Verfügung.
Neben spannenden Diskussion erwarten uns auch interessante Erfahrungen und am
Samstagabend die traditionelle Kongressparty.
Ich freue mich darauf!
Euer
Alexander Willkomm
stellv. Landesvorsitzender für Programmatik

Junge Liberale NRW – Sternstraße 44 – 40479 Düsseldorf
An die
Jungen Liberalen NRW
Henning Höne
Landesvorsitzender
Mobil: 0178-2637382
Email: henning.hoene@julis-nrw.de
Rechenschaftsbericht 2011/2012
Liebe JuLis,
auf unserem 76. Landeskongress am 24./25. März 2012 in
Düsseldorf geht ein ereignisreiches Amtsjahr des Landesvorstandes
zu Ende. Ich will an dieser Stelle versuchen, die zentralen Ereignisse
und Projekte der vergangenen Monate zu skizzieren und
Rechenschaft ablegen.
Landesgeschäftsstelle:
Wolfgang-Döring-Haus
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf
Telefon: 02 11 - 4 92 51 85
Fax: 02 11 - 49 00 28
Email: info@julis-nrw.de
Url: www.julis-nrw.de
März 2012
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Im letzten Jahr konnten wir die gute Zusammenarbeit mit vielen
Düsseldorfer Korrespondenten ausbauen. Das hat dazu geführt,
dass die Meinung der JuLis NRW in den Medien gefragt ist und auch
stattfindet. Ein weiterer Kernbestandteil der Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit sind die zahlreichen Pressemitteilungen, die wir
über das Jahr verteilt veröffentlicht haben. Über diese Kanäle
transportieren wir unsere Beschlüsse, Überzeugungen und
Forderungen nach außen und werben dafür.
An dieser Stelle danke ich Lucas für die vertrauensvolle und
konstruktive Zusammenarbeit in diesem für uns so wichtigen
Aufgabenfeld! Der Pressespiegel ist die beste Visitenkarte für diese
Arbeit.
Aber auch bei unserer Online-Kommunikation hat sich im letzten
Jahr einiges getan. Ob Webseite, Facebook oder Twitter – nicht
zuletzt durch die Arbeit von Dennis konnten wir unsere Angebote
hier weiter ausbauen. Gerade für unsere Zielgruppe ist diese so
vielschichtige Arbeit nicht wegzudenken. Vielen Dank!
Das Medium, das weiterhin regelmäßig alle Mitglieder der JuLis NRW
erreicht, ist das julimagazin. Um unsere Inhalte noch breiter zu
streuen haben wir den Empfängerkreis erweitert und weitere
Funktionsträger der FDP NRW aufgenommen – mit positivem
Feedback. Im Winter des vergangenen Jahres haben wir außerdem
mit vier Sonderseiten über den Mitgliederentscheid der FDP
aufgeklärt. Vielen Dank an Johanna für das Engagement!
Programmatik
Programmatisch liegt ein sehr erfolgreiches Jahr hinter uns. Im
bedeutenden Feld der Bildungspolitik haben wir die richtigen
Antworten auf aktuelle Herausforderungen und die richtigen
Alternativen zum rot-schwarz-grünen Teileinstieg in mehr
bildungspolitische Gleichmacherei gefunden.
Bankverbindung BLZ 300 800 00
Commerzbank AG Konto 210 55 48 00

Die Schulstruktur muss sich nach der Situation vor Ort richten –
nicht nach unterschiedlichen politischen Ideologien. Dabei aber
müssen die Interessen der Schüler und die Qualität des Unterrichts
immer ganz vorne stehen.
In Düsseldorf werden wir mit Medizintechnik und Forschungsethik
einen Themenkomplex auf die Agenda setzen, der nicht alltäglich
ist. Ich glaube aber, dass spätestens seit der genauen Bearbeitung
dieser Inhalte klar ist wie wichtig es für Betroffene ist, politische
Antworten zu haben.
Bei beiden Leitanträgen haben wir es wie angekündigt geschafft,
unsere Mitglieder früher in den Entstehungsprozess dieser Anträge
einzubinden. Die mittlerweile etablierte Werkstattveranstaltung war
dazu die Hauptplattform. Aber auch die Landesarbeitskreise und das
neue Online-Forum haben diese sehr sinnvolle Vorgehensweise
unterstützt.
Für die zahlreichen Ideen, Recherchen und Diskussionen möchte ich
Alex, Jan und natürlich unseren Teams in den Landesarbeitskreisen
danken! Es ist euer Input, der die Programmatik der JuLis so
einzigartig und überzeugend macht.
Organisation
Die besten Ideen nützen nichts, wenn es an der Umsetzung hakt.
Für den Landeskongress in Werne und den anstehenden Kongress in
Düsseldorf war/ist Umut als Organisator hauptverantwortlich. Aber
auch wenn es um den Schulungstag, das LPPW oder den
Landespolitischen Tag geht, ist immer die Organisation gefragt.
Die trotz FDP-Krise hohen Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen
der vergangenen Monate sprechen aus meiner Sicht auch für die
reibungslose Organisation. Wir haben bei allen Veranstaltungen
stets versucht, Anmeldung und Teilnahme so angenehm wie
möglich zu gestalten. Unter anderem durch den Ausbau und die
Weiterentwicklung der Online-Anmeldungen ist uns das wie ich finde
gut gelungen.
Untrennbar mit der Arbeit der JuLis NRW ist unsere
Landesgeschäftsstelle verbunden. Maja, Matthias und bis zum
vergangenen Sommer auch Catrin unterstützen unsere Arbeit mit
sehr großem Engagement und Einsatz. Vielen, vielen Dank dafür!
Finanzen
Zum Beginn des Amtsjahres konnte man unseren Finanzen den
Wahlkampfmarathon der Jahre 2009 und 2010 noch ansehen. Durch
eine Vielzahl von Maßnahmen haben wir die von uns gesteckten
finanziellen Ziele für das Haushaltsjahr 2011 aber erreichen können.
Im Bereich der Fördermitglieder und der Anzeigenakquise für das
julimagazin wurde die Ansprache überarbeitet und optimiert. Es war
gut, die wahlkampffreie Zeit so zu nutzen um hier für die Zukunft
bestmöglich aufgestellt zu sein. Federführend war Christina dafür
verantwortlich – vielen Dank dafür!
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Als Liebhaber der doppelten Buchhaltung hat unser Schatzmeister
Kai im vergangenen Jahr vieles geprüft, überarbeitet und geändert.
Wir sind jetzt insofern besser aufgestellt, als dass Zahlen
transparenter und vergleichbarer sind, um auch mitten im
Haushaltsjahr auf aktuelle Veränderungen reagieren zu können.
Verhandeln konnten wir ebenfalls eine leichte Erhöhung der
Bildungsmittel, die wir über den RPJ bekommen. Diese kommen in
den nächsten Jahren insbesondere den Untergliederungen und ihren
Bildungsveranstaltungen zu Gute.
Durch neu entdeckte Werbeflächen (schaut mal auf die Rückseite
der neuen Delegiertenmappen) konnten wir zusätzliche Einnahmen
generieren, durch Kooperationen (Bayer AG zum Neujahrsempfang)
und die Kürzung der Vorstandserstattungen aber auch Ausgaben
senken.
Kai möchte ich insbesondere für seinen hohen Arbeitseinsatz und für
seine Begeisterung für die Finanzbuchhaltung danken (letztere ist in
meinem Grundstudium auf der Strecke geblieben).
Bundesverband
Im Bundesvorstand wurde NRW im vergangenen Jahr von Jörg,
Beret, Katrin und Max erfolgreich vertreten. Vielen Dank für euren
Einsatz!
Auch inhaltlich war der Landesverband NRW auf Bundeskongressen
sehr erfolgreich. So konnten wir zum Beispiel unsere Position zum
Entwicklungshilfeministerium in schriftlicher Abstimmung
durchsetzen – gegen den großen Widerstand vieler
Bundesvorstandsmitglieder. Auch unsere Position zum Euro in Bezug
auf den Mitgliederentscheid fand eine große Mehrheit.
Auch wenn bei der Kommunikation dieser Beschlüsse von Seiten des
Bundesverbandes aus noch ein wenig „Luft nach oben“ gewesen
wäre können wir festhalten, dass der Landesverband NRW im
Bundesverband inhaltlich eine wichtige Rolle spielt und seiner Rolle
als größter JuLi-Landesverband gerecht wird. Das geht nur mit
engagierten Buko-Delegierten – vielen Dank!
FDP
Für die FDP waren wir auch im vergangenen Jahr ein konstruktiver
und kritischer Partner. Neben den Parteitagen und der Pressearbeit
habe ich als euer Vertreter im FDP-Landesvorstand immer wieder
für JuLi-Positionen gestritten und diese kommuniziert und
beworben.
Wenn man zum Beispiel die Haltung der FDP zu einer inhaltlich
eingeschränkten Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung im
Jahr 2010 mit der heutigen Haltung vergleicht, können wir aus Sicht
der JuLis NRW durchaus zufrieden sein. Inhalte und Ergebnisse
haben oberste Priorität, Liberalismus wird ganzheitlich gedacht.
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Der Landesvorstand war und ist aber natürlich nie zu 100%
zufrieden mit unserer „Seniorenorganisation“. Darum haben wir im
vergangenen Jahr einige Anträge zur Änderung der Satzung der FDP
NRW erarbeitet. Alle Anträge wollen auf mehr Transparenz und
mehr Möglichkeiten zur Partizipation für alle Mitglieder hinaus. Ich
hoffe sehr, dass die JuLis NRW die FDP beim nächsten
Landesparteitag ein Stück demokratischer machen können.
Denn gerade jetzt braucht die FDP den Antrieb der JuLis auch bei
Fragen der innerparteilichen Struktur. Schließlich wird niemand
Mitglied einer Partei, um immer nur zuzuhören. Spätestens seit dem
Mitgliederentscheid zum Euro sollte klar sein, dass nicht nur
Delegierte zu Landes- und Bundesparteitagen mitreden wollen. Die
FDP muss sich öffnen. Den Mut diese Öffnung voranzutreiben haben
die JuLis.
Neumitglieder und Interessenten
Gerade in für Liberale schwierigen Zeiten war es uns wichtig,
Neumitglieder und Interessenten richtig anzusprechen. Die
Ansprache wurde darum in manchen Teilen überarbeitet.
Ergänzend haben wir Umfragen zur Evaluation entwickelt und
durchgeführt. Auf den Ergebnissen können wir in Zukunft aufbauen
um Angebote des Landesverbandes weiter zu optimieren. Außerdem
haben wir zwei erste kleine Sonderausgaben des julimagazins den
Landeskongressen und der Programmatik gewidmet. Damit geben
wir einen guten ersten Überblick über zentrale Aspekte unseres
Verbandes und bauen Unsicherheiten und Scheu bei Neumitgliedern
ab. Vielen Dank an Saskia und Moritz, die in diesen Bereichen
federführend unterwegs waren!
Weiße Schleife
Die Weiße Schleife hat sich auch im vergangenen Jahr für
Zivilcourage und Toleranz eingesetzt. Dank des großen
Engagements, das Marc in diesen Verein gesteckt hat, geht es der
Weißen Schleife hervorragend. Wir konnten die Mitgliedszahlen
steigern, Werbemittel überarbeiten und die Bekanntheit steigern.
Vielen Dank!
Innerverbandliches / Kampagnenfähigkeit
Ich habe es auf manchen Veranstaltungen in den letzten Wochen
schon gesagt: Das Amtsjahr lässt sich grob in zwei Bereiche
einteilen: Das erste Halbjahr wurde von der Diskussion zu
Satzungsänderungen und der neuen Beitragsordnung dominiert, das
zweite Halbjahr steht für unsere Kampagne „Verbote verbieten!“.
Die beiden Aspekte waren natürlich nicht gleich einfach und
angenehm, aber gleichermaßen wichtig.
Ich weiß, dass gerade die Diskussion zur Beitragsordnung in
manchen Bereichen Gräben zwischen Kreisverbänden und dem
Landesverband aufgerissen hat. Das ist schade, daran müssen wir
arbeiten. Rückblickend können wir aber mit dem abschließenden
Ergebnis zufrieden sein. Denn: Der Verband hat auch für die
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kommenden Jahre ein stabiles Finanzgerüst – das war mir
persönlich sehr wichtig.
Auf der Kreisverbandskonferenz habe ich Einiges zur Diskussion auf
dem Landeskongress in Werne und auch zu meinem Redebeitrag
gesagt. Ich möchte nicht alles in Leverkusen Gesagte hier
verschriftlichen. Nur einen Aspekt möchte ich wiederholen: In der
Diskussion und mit meinem Redebeitrag war es zu keinem
Zeitpunkt das Ziel, Delegierte einzuschüchtern oder zu
verunglimpfen. Es tut mir leid, wenn dieser Eindruck entstanden ist.
Dafür möchte ich mich entschuldigen.
Mein Ziel war es vielmehr, mich zu 100% für das einzusetzen, was
ich für richtig hielt und was Landesvorstand und erweiterter
Landesvorstand diskutiert hatten. Wichtig ist es aus meiner Sicht,
dass JuLis auch nach schwierigen Diskussionen gerne gemeinsam
zur nächsten Veranstaltung oder zur Theke bei der Kongressparty
gehen.
Die Diskussionen des ersten Halbjahres waren notwendig, aber eben
auch nach innen gerichtet. Ich bin sehr froh, dass wir im zweiten
Halbjahr mit der Kampagne „Verbote verbieten!“ eine tolle
Möglichkeit hatten (und noch haben) um wieder verstärkt nach
außen hin aufzutreten. Schließlich ist das nach meiner Überzeugung
unsere Hauptaufgabe. Wir haben dank eurer Arbeit vor Ort in ganz
NRW Kampagnenfähigkeit bewiesen. Darüber bin ich sehr froh und
auf die Gesamtleistung des Verbandes auch sehr stolz.
Ich bin bei den Liberalen engagiert, weil ich von der Idee der
größtmöglichen Freiheit des Einzelnen, der aber von der
Gesellschaft nicht im Stich gelassen wird, nach wie vor überzeugt
und begeistert bin. Unsere Kampagne bricht den häufig zu
abstrakten Freiheitsbegriff auf konkrete Alltagsfragen herunter. Sie
macht an vielen Beispielen den Unterschied deutlich, ob die FDP
mitregiert oder nicht. Ich bin darum davon überzeugt, dass es nicht
bei den ersten Erfolgen dieser Kampagne bleiben wird.
Liebe JuLis,
es gab noch zahlreiche weitere Projekte und Veranstaltungen, die
der Landesverband begleitet, unterstützt oder initiiert hat. Alle
können an dieser Stelle nicht genannt werden, ich kann hier
lediglich einen Überblick skizzieren. Ich hoffe das ist mir gelungen.
Dieser Landesverband hat im vergangenen Jahr bewiesen, dass er
bereit ist schwierige und unpopuläre Diskussionen erfolgreich zu
Ende zu führen. Das ist ein wichtiger Garant für eine zukunftsfeste
Aufstellung. Gleichzeitig haben wir uns aber auch inhaltlich
weiterentwickelt und erfolgreich in unserem Bundesverband und in
der FDP durchgesetzt. Wir setzen uns bei der FDP für einen
ganzheitlichen Liberalismus und für die Interessen der jungen
Generation ein. Die Mitgliederentwicklung kann uns in absoluten
Zahlen nicht zufrieden stellen. In Relation zur FDP und dem JuLi-
Bundesverband stehen wir aber gut dar. Ein Hinweis darauf, dass im
Landesverband Nordrhein-Westfalen erfolgreich gearbeitet wird.
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Als Landesvorsitzender bestehen meine Kernaufgaben darin die
JuLis nach außen zu vertreten, für unsere Inhalte zu streiten und
die Arbeit des Landesvorstandes zu koordinieren. Koordination heißt
aber nicht nur Abstimmung, sondern insbesondere
Zusammenarbeit, Ideenfindung und Erfahrungsaustausch mit allen
Lavo-Mitgliedern. In einem gut funktionierenden Team wie dem
Landesvorstand waren das dankbare Herausforderungen und
Aufgaben.
Abschließend stehen noch zahlreiche Danksagungen aus. Bedanken
möchte ich mich in erster Linie beim gesamten Landesvorstand und
der Landesgeschäftsstelle für die stets gute Zusammenarbeit. Vielen
Dank an die Mitglieder des erweiterten Landesvorstandes, der wie
auch im Jahr zuvor mehr in die tagesaktuelle Arbeit des
Landesverbandes eingebunden war.
Besonders bedanken möchte ich mich für das Vertrauen, das ihr mir
beim Landeskongress in Rheda-Wiedenbrück ausgesprochen habt.
Ich hatte bei der Arbeit in den verschiedenen Gremien und
insbesondere bei Veranstaltungen vor Ort immer sehr viel Spaß!
Ich freue mich auf den Landeskongress in unserer Landeshauptstadt
Düsseldorf. Bis dahin, beste Grüße!
Henning
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Junge Liberale NRW- Sternstraße 44 – 40479 Düsseldorf
Liebe Freunde,
2008 habe ich überraschend die Chance bekommen mich im
Landesvorstand der JuLis NRW zu engagieren. Zu Beginn als
Beisitzer und im letzten Jahr habt Ihr mir das Vertrauen für einen
noch verantwortungsvolleren Posten geschenkt. Obwohl es mir
sehr viel Spaß gemacht hat, muss ich nun „Good Bye“ sagen.
Meine neue berufliche Herausforderung lässt mir leider keine
andere Wahl. Nun aber sehr kurz zu den Punkten die ich das letzte
Amtsjahr bearbeitet habe.
Die Organisation der meisten Veranstaltungen der JuLis NRW
gehörte selbstverständlich zu meinen Aufgaben. Die größte
Herausforderung sind natürlich die Landeskongresse. Aufgrund
der bekannten finanziellen Situation in der wir uns befinden, war
das leider kein Zuckerschlecken. Trotzdem kann ich glücklich
behaupten, dass die Kosten der Landeskongresses in Werne sehr
deutlich unter den Kosten des vorherigen Landeskongresse waren.
Auch unser LaKo in Düsseldorf wird kein kostspieliger Kongress
werden. Dadurch sparen wir viel Geld ein, welches wir an anderer
Stelle wieder einsetzen können.
Umut Icten
Stellv. Landesvorsitzender
für Organisation
Privat:
Birkenstraße 19
40233 Düsseldorf
Mobil: 0177 216 9445
E-Mail: Umut.Icten@julisnrw.de
Landesgeschäftsstelle:
Wolfgang-Döring-Haus
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf
Telefon: 0211 49 25 183
Fax: 0211 490 028
Email: info@julis-nrw.de
Url: www.julis-nrw.de
Grevenbroich, den 07/03/2012
Die organisatiorische Leitung unseres LPPWs gehörte genauso zu
meinem Bereich wie die selbige Leitung der landespolitischen
Tage.
Neben der Organisation der Veranstaltungen konnten wir durch
meinen Kontakt zu einer befreundeten Agentur die Kosten für
unsere vorletzte Kampagne bis auf die Druckkosten reduzieren.
Auch im Rahmen der Ideenfindung floss die ein oder andere Idee
meinerseits mit ein.
Wie auf dem letzten Wahlkongress versprochen, habe ich das
Merchandising der JuLis NRW unter die Lupe genommen. Dieses
Feld lag leider etwas brach, weswegen ich einen neuen Onlineshop
erstellt habe, in dem Ihr nachwievor T Shirts, Pullis etc. erwerben
könnt. (http://julisnrw.spreadshirt.de/) Seit dem Start der Seite sind
schon einige Teile über die virtuelle Ladentheke gegangen und ich
hoffe, dass dies auch so weitergehen wird.
Wie bereits zu Beginn erwähnt, hat mir die Arbeit im
Landesvorstand sehr viel Spaß gemacht. Ich habe sehr viel
dazugelernt und habe den ein oder anderen Freund/Freundin
Bankverbindung BLZ 300 800 00
Dresdner Bank AG Düsseldorf Konto 210 55 48 00

gewinnen können. Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch
einmal was zum letzten Amtsjahr loswerden. Die Situation der
FDP macht es uns nicht einfach, das wissen wir alle. Ob es auf der
Straße ist, in der Familie oder auf der Arbeit, überall bekommen
wir Gegenwind. Eine Protestatmosphäre entsteht, man reagiert
über, es geschehen Dinge die vor einigen Jahren garnicht denkbar
gewesen wären. Ich will nicht ins Detail gehen, jedoch vergesst
nie, dass wir alles das hier ehrenamtlich machen. Der Beisitzer im
Ortsverband, genau wie der Landesvorsitzende der JuLis NRW.
Wir opfern Zeit, Geld, Geduld und Nerven für die liberale Sache.
Aus diesem Grund würde es mich freuen, wenn wir alle wieder
freundlich miteinander umgehen würden, ob libertärer oder
kuschelliberaler, wir sitzen alle im gleichen Boot und es macht
keinen Sinn, sich wegen verschiedener Positionen zu streiten oder
auseinander zu gehen. Stattdessen sollten wir unsere Streitkultur
schätzen. Verglichen mit anderen Jugenorganisationen sind wir
tatsächlich wirkliche Demokraten.
Vielen Dank an alle JuLis die mich bei meinem Vorhaben begleitet
und tatkräftig unterstützt haben!
Ich wünsche Euch weiterhin viel Erfolg und Geduld bei Eurer
Arbeit.
Euer Umut
Bankverbindung BLZ 300 800 00
Dresdner Bank AG Düsseldorf Konto 210 55 48 00

Junge Liberale NRW – Sternstraße 44 – 40479 Düsseldorf
An die
Jungen Liberalen NRW
Rechenschaftsbericht für das Amtsjahr 2011/2012
Liebe JuLis!
Ihr habt mich auf dem letzten Landeskongress mit einem
tollen Ergebnis in den Landesvorstand gewählt. Das war
während des Amtsjahres Motivation genug. Vielen Dank euch
allen für die Unterstützung und die schönen gemeinsamen
Erinnerungen!
Ein Dank auch an all jene, mit denen ich im letzten Jahr
konstruktiv und erfolgreich zusammenarbeiten durfte. Das
vergangene Jahr hat mir, besonders im Hinblick auf die vielen
neuen Erfahrungen und Eindrücke, die ich als Pressesprecher
sammeln konnte, sehr viel Freude bereitet.
Lucas Zurheide
Mitglied im Landesvorstand
Landesgeschäftsstelle:
Wolfgang-Döring-Haus
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf
Telefon: 0211 49 25 185
Fax: 0211 490 028
Email: info@julis-nrw.de
URL: www.julis-nrw.de
Privat:
Kölnstraße 7
53111 Bonn
Mobil: 0157 761 368 86
Email: zurheide@julis.de
Bonn, Februar 2012
Zugegebenermaßen ist es momentan, in Zeiten in denen es
selbst für die FDP schwer ist medial positiv wahrgenommen
zu werden, für die Jugendorganisation nicht viel leichter.
Trotzdem haben wir uns erfolgreich geschlagen. In unseren
Pressemitteilungen haben wir immer wieder auf das gestörte
Verhältnis der Minderheitsregierung zu den Bürgerrechten
hingewiesen, kritisiert, dass das Hauptanliegen der Regierung
scheinbar die Umkehrung der schwarz-gelben Reformen ist,
und uns über die massive Neuverschuldung empört.
Darüber hinaus gab es Rahmenpressemitteilungen zum
Wegfall der Studienbeiträge und zu unserer momentanen
Aktion „Offen bleiben!“.
Der eigentliche Rechenschaftsbericht des Pressesprechers
aber ist der Pressespiegel, welcher euch auf dem
Landeskongress vorliegen wird.
Das julimagazin spricht für sich selbst. Mit Johanna haben wir
eine so ausgezeichnete Chefredakteurin, dass sich jedes Wort
hierzu erübrigt. Bei dem julimagazin handelt es sich nicht nur
um unser Mitgliedermagazin, sondern auch um eine wichtige -
wenn nicht sogar die wichtigste - Säule unserer
Öffentlichkeitsarbeit. Ich möchte Johanna daher an dieser
Stelle ausdrücklich und ganz herzlich für ihre tolle Arbeit
danken!
Bankverbindung
Commerzbank AG
Konto 210 55 48 00 BLZ 300 800 00

Liebe JuLis,
da ich nun nicht erneut für den Landesvorstand kandidiere,
erlaubt mir abschließend auch ein paar grundsätzliche Worte.
Die momentane Lage ist nicht einfach, was wir zwar oft genug
gehört haben, woraus aber leider bisher recht wenig gefolgt
ist. Politik ist kein Selbstzweck, sondern nur der Weg ein
bestimmtes Ziel zu erreichen. Man muss Vorstellungen und
Überzeugungen, Inhalte mitbringen, die man dann auch
umsetzen kann. Und man muss dies den Menschen auch
glaubhaft vermitteln können.
Hier waren und sind die Jungen Liberalen der Aufsichtsrat der
FDP und in dieser Rolle auch weiterhin gefordert. Und ich bin
stolz, an dieser Stelle mitgewirkt zu haben.
Einen Liberalen zeichnet für mich insbesondere Optimismus,
Risikofreudigkeit, Eigenständigkeit und ein unbändiger Drang
zu einem selbstbestimmten Leben aus.
Grundlage dessen sind aber gleiche Chancen für alle. Die
momentane Finanz- und Staatsschuldenkrise zeigt doch,
unabhängig davon, dass sich durch die Krise alle politischen
Ideologien bestätigt fühlen, dass es ein weiter so, welches
dazu führt, dass es einer kleinen Gruppe immer besser geht,
während ein immer größerer Teil gesellschaftlich abgehängt
wird und verloren geht, nicht geben darf. Auch die hohen
Ansprüche, die wir an unseren Sozialstaat stellen, die
Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft und ein friedliches
Miteinander werden wir so sicherlich nicht halten können.
Eigentum ist meiner Ansicht nach die Grundlage einer freien
Gesellschaft. Das heißt aber, dass möglichst viele etwas und
nicht einige wenige alles und viele nichts besitzen.
Ich wünsche der FDP, sich in den bevorstehenden Zeiten ihrer
eigenen Vergangenheit bewusst zu werden und „der Freiheit
durch mehr Gleichheit und Gerechtigkeit eine Zukunft zu
sichern“.
Liebe JuLis, liebe Kollegen aus dem LaVo,
ich bedanke mich bei euch für die tollen Jahre im
Landesvorstand und sage vorerst auf Wiedersehen, bis Ende
März in Düsseldorf!
Bankverbindung
Commerzbank AG
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Junge Liberale NRW – Sternstraße 44 – 40479 Düsseldorf
An die
Lako-Delegierten der JuLis NRW und
alle interessierten Mitglieder
Alexander Willkomm
stellv. Landesvorsitzender
Landesprogrammatiker
Landesgeschäftsstelle:
Wolfgang-Döring-Haus
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf
Rechenschaftsbericht
Liebe Julis,
vor einem Jahr habt ihr mich zum stellvertretenden
Landesvorsitzenden für Programmatik gewählt. Beim
kommenden Kongress in Düsseldorf erwarten uns neben
einer spannenden inhaltlichen Debatte zum Thema
Medizinethik zahlreiche weitere programmatische Anträge,
sowie die Wahlen zum neuen Landesvorstand. Im
folgenden möchte ich Rechenschaft über meine Arbeit
ablegen.
Telefon: 0211 49 25 185
Fax: 0211 490 028
Email: info@julis-nrw.de
URL:
www.julis-nrw.de
Johannes-Hellwig-Straße 3
52379 Langerwehe
Mobil: +49 151 226 29 424
Email:
alexander.willkomm@julis-nrw.de
Düren, März 2012
1. Inhaltliche Schwerpunkte
Zu Beginn des Amtsjahres zeichnete sich ein inhaltlicher
Schwerpunkt in der Landespolitik ab: Die Bildungspolitik.
Ein für Landespolitiker sehr spannendes und interessantes
Feld in der viel bewegt werden kann. Wir konnten mit
unserem Beschluss deutlich machen, wo wir
Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu der damals
geplanten, und kurz vor dem Landeskongress,
beschlossenen Sekundarschule sehen.
Wir haben außerdem deutlich gemacht, wie wir die
Bildungsqualität in Nordrhein Westfalen verbessern wollen.
Dabei haben wir insbesondere die Ausbildung und Rolle des
Lehrers stark ins Auge gefasst. Sicherlich war die damit
verbundene Debatte nicht ganz einfach. Herausgekommen
ist dennoch ein Beschluss, der uns in den kommenden
Diskussionen ein solides Fundament gibt, wie wir an den
aktuellen bundespolitischen Beschlüssen zum
Kooperationsverbot sehen.

Der zweite entstandene Leitantrag liegt euch jetzt auf dem kommenden
Landeskongress zur Beratung vor. Der Landesvorstand hat sich dabei für
das Thema Medizinethik entschieden. Die Debatten zur PID und die kürzlich
beschlossenen Planungen zur Organspende zeigen, dass wir den richtigen
Zeitpunkt gewählt haben, um uns auch auf diesem Feld aufzustellen. Ich
freue mich sehr auf die Debatte beim Landeskongress.
Außerdem hat uns in diesem Jahr die Euro-Debatte sehr begleitet. Ich
danke in diesem Zusammenhang Jan, der mit seiner Fachkompetenz stark
dazu beigetragen hat, dass wir in diesem schwierigen Thema unsere
eigenen Akzente setzen konnten.
2. Vertretung der Beschlüsse nach Außen
Wichtige Aufgabe des Programmatikers ist es, unsere Beschlüsse auch
nach Außen zu vertreten. Wir haben unsere auf dem Landeskongress
beschlossene Linie zur Euro Debatte, also im Kern eine Befristung des
ESM, im Rahmen des Mitgliederentscheid platzieren können.
Auf dem Landesparteitag der FDP stand ein Leitantrag zur Integration im
Mittelpunkt. Wir haben unsere zahlreichen Beschlüsse in diesem Bereich
auf dem Parteitag eingebracht. Bereits im Vorfeld konnten wir, dank einer
guten Abstimmung mit der FDP, bereits einige Punkte unterbringen. Für die
Debatte will ich in Zukunft die Koordination der Juli Delegierten weiter
intensivieren, damit wir uns auch dort in voller Breite, ergänzend zu der
jetzigen Arbeit der Delegierten, präsentieren können.
Einen Erfolg konnten wir im Bereich der Jugendpolitik erreichen. So wurde
unser im vorigen Amtsjahr beschlossener Antrag zur Kinder- und
Jugendpolitik im entsprechenden LFA fast eins zu eins beschlossen und
wird zum kommenden Landesparteitag zusammen mit dem LFA und
weiteren Delegierten eingereicht.
Zum Bundeskongress haben wir zentrale Beschlüsse unserer
Landeskongresse eingereicht. In den entscheidenden Debatten (Euro-
Rettung und Bildung) war der Landesverband präsent und hat die
Bundesbeschlusslage deutlich mitbestimmt. Ich habe mich insbesondere bei
den Debatten auf Bundesebene gefreut, dass wir hier an einem Strang
gezogen haben.
3. Programmatische Organisation
Ein wichtiger Aufgabenbereich des Programmatikers ist die Koordinierung
der programmatischen Organisation. Seit Mitte des Amtsjahres könnt ihr
mithilfe des Forums die Debatten der Landesarbeitskreise online
vorbereiten oder fortführen. Ein wichtiges Ziel war es mir, die Arbeit der
Landesarbeitskreise insgesamt stärker zu betonen und zu vernetzen. So
haben wir die LAKs sehr intensiv in die Erarbeitung der Leitanträge
einbezogen. Das Expertenwissen in unseren Verband fließt also direkt in die

Gestaltung der Anträge ein. Dazu zählen auch die von meinem Vorgänger
Niko ins Leben gerufenen Werkstattveranstaltungen, wo wir unsere
Experten mit Experten aus Wissenschaft, Forschung und Politik
zusammenbringen. So haben wir im Herbst zusammen mit Björn Försterling
die bildungspolitischen Entwicklungen in Niedersachsen diskutiert und sind
im Frühjahr mit Dr. Elisabeth Haselhorst von der Bayer AG zu
Medikamentenpatenten ins Gespräch gekommen.
Beim Landespolitischen Tag in Düsseldorf und dem LPPW in Nottuln waren
zahlreiche Programmatiker aus ganz NRW aktiv. Ich habe mich sehr
gefreut, bei beiden Veranstaltungen viele neue Gesichter zu sehen, die mit
den etablierten Mitglieder in gewohnt guter Atmosphäre inhaltlich diskutieren
konnten.
Im Anschluss an LpT und LPPW fand jeweils eine KVK statt. Der “kleine
Kongress” zählt inzwischen fest zum Veranstaltungskalender der Julis NRW
und hilft, unsere Beschlusslage zu erweitern.
Im Zusammenhang der programmatischen Organisation habe ich die bereits
bestehenden Werkzeuge zur Antragserfassung weiterentwickelt. Im Umfeld
der Landeskongresse gibt es Mikroseiten, die euch die Informationen zum
Kongress übersichtlich darstellen und euch die Möglichkeit geben die
Anträge und Änderungsanträge einzureichen. Dies hat uns wiederum die
Möglichkeit gegeben, zum bildungspolitischen Leitantrag eine
Änderungssynopse vorzubereiten, welche die Debatte deutlich effizienter
gemacht hat. Eine solche Synopse ist auch zum kommenden
Landeskongress in Planung.
Bei einer Kommunalkonferenz in Köln wurden euch die Ergebnisse der
SHELL Jugendstudie von Dieter Göbel vorgestellt. In den anschließenden
Workshops zum kommunalen Haushalt und Beschäftigungsmöglichkeiten in
der Kommunalverwaltung wurden unseren Mandatsträgern wichtige Tips für
ihre Arbeit vor Ort gegeben.
4. Weiteres
- Programmatische Unterstützung der Pressearbeit / Beschlusskontrolle
- programmatische und technische Unterstützung von Kampagnen: bspw.
technische und inhaltliche Realisierung der Mikroseite zur Kampagne
“Verbote verbieten!”
- Inhaltliche Konzeption / Recherche zu dem Flyern “Verbote verbieten!”,
sowie den Postkarten “Bildung”, “Bürgerrechte” und “Haushalt”
- Teilnahme an euren und externen Bildungsveranstaltungen und
Diskussionen
- Betreuung des Bezirksverbandes Düsseldorf
- Ansprechpartner für programmatische Fragen aus dem Verband und von
Externen

- Zusammen mit anderen die Vorbereitung von Satzungsänderungsanträgen
für den kommenden FDP Landesparteitag
- Vertretung des Vorsitzenden
- und so manches mehr...
- One more Thing, sozusagen als Hobby: die Programmierung und
Auswertung der Anmeldeformulare zu unseren Veranstaltungen
5. Dank
Ich möchte mich an dieser Stelle insbesondere bei denen bedanken, die in
diesem Jahr angekündigt haben, nicht mehr für den Landesvorstand zu
kandidieren. Mit Jan habe ich im vergangenen Jahr, trotz unserer
Alternativkandidatur, sehr gut zusammen gearbeitet. Meinen herzlichen
Dank dafür!
Zusammen mit Lucas habe ich im zurückliegenden Jahr zahlreiche
Telefonate zur Beratung von Pressemitteilungen geführt. Während ich
einiges über Deutsche Grammatik lernen durfte, konnte ich Lucas ein wenig
die Welt der Technik näher bringen. Ich hatte jedenfalls Freude :-).
Ein großer Dank gilt auch Umut. Du hast mich zu meiner Anfangszeit im
LaVo sehr unterstützt. Ich wünsche dir alles Gute und freue mich, dich bald
wieder zu sehen.
Den weiteren Mitgliedern im LaVo gilt außerdem mein Dank. Die
Zusammenarbeit war stets kollegial und konstruktiv sowie mit großer Freude
verbunden. Vielen Dank an Henning, der sich in den im Amtsjahr für den
Verband nicht immer einfachen Debatten, stets vor den Landesvorstand
gestellt, und unsere Linie verteidigt hat.
Abschließend danke ich euch, für eure Unterstützung und die spannenden
Diskussionen, die wir geführt haben. Ich werde mich auf dem Kongress in
Düsseldorf erneut als Landesprogrammatiker bewerben und freue mich
über eure Unterstützung!
bis dahin,

Junge Liberale NRW – Sternstraße 44 – 40479 Düsseldorf
Rechenschaftsbericht für das Amtsjahr 2011/2012
Liebe Mitglieder der Jungen Liberalen NRW,
das erste Jahr in dem ich als Euer Landesschatzmeister dienen
durfte neigt sich nun dem Ende zu. Es ist demnach Zeit für meinen
ersten Rechenschaftsbericht. Da ich als Schatzmeister einen
ausführlichen Bericht zu den Zahlen auf dem Kongress leisten werde,
erlaube ich mir hier mich auf einen rein politischen Bericht zu
beschränken.
Umstrukturierungen
Auf dem Landeskongress in Rheda-Wiedenbrück habe ich mich
unteranderem mit den Worten beworben, dass ich „hinter den
Kulissen“ einiges umstrukturieren möchte.
Genau das habe ich nach einer gewissen Einarbeitungszeit auch
getan. Besonders den Bereich der Buchhaltung habe ich komplett
umgestellt und automatisiert. Hiermit bin ich auch Wünschen der
Kassenprüfer entgegengekommen.
Aber auch andere Abläufe von den Aufwandserstattungen bis zur
Zwischenberichtserstellung habe ich optimieren können.
Kai O. Mosel
Landesschatzmeister
Landesgeschäftsstelle:
Wolfgang-Döring-Haus
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40479 Düsseldorf
Telefon: 0211 49 25 185
Fax: 0211 490 028
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Mobil: 01577 17 26 985
Email: kai.mosel@julis-nrw.de
07.03.2012
Zur Umstrukturierung gehört eben auch die Renovierung der
Landesgeschäftsstelle. Diese haben wir nach vielen Jahren, in denen
sie geplant war nun endlich zwischen den Jahren durchgezogen. Hier
nochmals einen herzlichen Dank an alle Helfer! Kommt doch einfach
mal vorbei und schaut euch das Ergebnis an.
Auch personell hat sich bei uns im Verband etwas getan. Durch ihre
berufliche Weiterentwicklung hat uns unsere langjährige
Mitarbeiterin Catrin Biercher verlassen, welcher ich an dieser Stelle
für ihr Engagement und ihre Arbeit danken möchte. An ihrer statt
konnten wir Matthias Voigtländer für uns gewinnen.
Mitgliedsbeiträge der Untergliederungen
Zu meiner Arbeit als Landesschatzmeister gehört auch, dass ich
jedes halbe Jahr bei Euch anklopfe und um Zahlungen aus eurem
Kreisverband bitte. Diese sind immer ein Indiz für Aktivität bei euch
vor Ort. Diese Arbeit habt Ihr mir mit pünktlicher Zahlung doch sehr
vereinfacht. Auch sind mittlerweile fast alle Kreisverbände wieder so
aktiv, dass nur noch vier Kreisverbände bei Anfang des Kongresses,
als beitragssäumig, kein Stimmrecht wahrnehmen können. Grade in
dieser schwierigen Zeit für uns Liberale spricht eine solche Aktivität
Bände. Dafür möchte ich Euch danken.
An dieser Stelle muss ich auch auf das Thema Umlageerhöhung zu
sprechen kommen. Auch wenn ich als Landesschatzmeister – was
wohl kein Geheimnis sein dürfte – mit dem Ergebnis nicht ganz
zufrieden bin, können und werden wir damit arbeiten. In der Zeit
nach meiner Wahl hat mich aber insbesondere dieses Thema sehr
beschäftigt. Abschließend hoffe ich, dass ich mit den vielen und
ausführlichen Veranstaltungen vor Ort euch nahebringen konnte,
dass diese Anhebung wichtig und nötig für den Verband war.
Bankverbindung
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Finanzen im Allgemeinen
Das letzte Amtsjahr des Landesvorstandes stand unter dem Stern der
Sparsamkeit, und obwohl der Jahresabschluss 2011 zu diesem
Zeitpunkt noch nicht endgültig abgeschlossen ist, kann ich bereits
jetzt sagen, dass ein guter positiver Jahresüberschuss in Aussicht
liegt.
Dieses Jahr wurden wir durch die Mitten im Jahr beschlossene
Erhöhung der Landesmittel vor die Herausforderung gestellt noch
mehr in die politische Bildung junger Leute zu investieren. Auch diese
Herausforderung konnten wir – wenn auch knapp – meistern. Nicht
zuletzt möchte ich Euch für Euer Engagement vor Ort für die
politische Bildung junger Leute danken. Dieses Jahr haben wir alle
zusammen ein Volumen an Bildungsveranstaltungen auf die Beine
gestellt das sich sehen lassen kann!
Die Begründung zum Rechenschaftsbericht des Landesschatzmeisters:
Erfolgt mündlich.
Kai O. Mosel
Landesschatzmeister
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Wolfgang-Döring-Haus
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07.03.2012
Ausblick und Dank
In Hinsicht auf das kommende Geschäftsjahr möchte ich geben, dass
der Haushalt 2012 weitere Einsparungen vorsieht, aber auch einige
Mehrausgaben. Besonders den Bereich der politischen Bildung gilt es
weiter auszubauen.
An dieser Stelle gilt es aber auch mich zu bedanken bei den Leuten
die mein erstes Amtsjahr geprägt haben: Einmal beim gesamten
Landesvorstand für Eure Engelsgeduld, wenn ich zu einem langen
immer wiederkehrenden Zahlenmonolog ausgeholt oder einfach nur
gesagt habe: „Das geht aber auch günstiger.“ Ihr habt mir durch
Euer Sparbewusstsein in allen Bereichen die Arbeit einfach gemacht.
Besonders möchte ich mich aber bedanken bei Umut, der bei jeder
Planung auch direkt die Sparvorschläge mit eingereicht hat, bei Alex
für die technische Hilfe und bei Christina für ihr unermüdliches
Engagement um jedes Fördermitglied in dieser schwierigen Zeit.
Auch dem Team der LGSt, möchte ich von ganzem Herzen danken,
nicht nur wegen Eurem Einsatz wenn mir mal wieder spontan einfällt,
was bis gestern erledigt sein musste oder das Ertragen meinerseits,
wenn ich den ganzen Tag in der Geschäftsstelle hocke, ohne Euch
hätte ich das Amtsjahr nicht überlebt. Zu guter Letzt: Henning,
vielen Dank für meine stets leeren Handy Akkus, die vielen Mails, das
Fahren, Deine Geduld und vor allem Deinen Rückhalt.
Im vergangenen Jahr hatte ich mir viel vorgenommen, vieles
geschafft, manches nicht.
Grade dieses „manches nicht“ stört mich doch ungemein und daher
bitte ich um Euer Vertrauen mir die Chance zugeben auch das noch
zu schaffen!
Mit jungliberalen Grüßen
Kai O. Mosel
Bankverbindung
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Junge Liberale NRW- Sternstraße 44 – 40479 Düsseldorf
Rechenschaftsbericht
Liebe JuLis,
im April letzten Jahres wurde ich von euch als Beisitzer im
Landesvorstand wiedergewählt. Wie bereits im vorherigen
Amtsjahr war ich mit dem Aufgabenbereich des Co-
Programmatikers betraut. An dieser Stelle nun möchte ich euch
Rechenschaft über meine Arbeit in der zurückliegenden
Amtsperiode ablegen.
Also Co-Programmatiker habe ich unserem Landesprogrammatiker
Alexander in vielen Bereichen der programmatischen Arbeit
zugearbeitet.
Das programmatische Jahr ist straff durchorganisiert. Unseren
Mitgliedern wird ein umfangreiches Programm verschiedenster
Veranstaltungsformate geboten, welches Bundesweit seines
gleichen sucht.
Jan Mickel
Mitglied im Landesvorstand
Landesgeschäftsstelle:
Wolfgang-Döring-Haus
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf
Telefon: 0211 49 25 185
Fax: 0211 490 028
Email: nrw@julis-nrw.de
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Privat:
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44801 Bochum
Mobil: 017693129246
Email: mickel@julis.de
Bochum, den 26.02.2012
Basis dafür sind immer noch die Landesarbeitskreise, welche ich
im vergangenen Amtsjahr weiter betreuen durfte. Die Tendenz der
letzten Jahre hat sich erfreulicherweise in fast allen LAKs
fortgesetzt. Es hat sich ein stabiler Kern herausgebildet, welcher
den LAK trägt. Hinzukommen viele weitere Mitglieder, welche
abhängig vom Tagungsort erscheinen. Das neue Forum und
verschiedene andere Initiativen der LAK Leiter zur digitalen
Kommunikation werden es diesen Mitgliedern zukünftig weiter
erleichtern, an der programmatischen Arbeit im Verband
teilzunehmen.
Im vorherigen Amtsjahr neu eingeführte Veranstaltungsformate
wurden erfolgreich weitergeführt. Aus der Grundidee einer
einführenden Informations- und Diskussionsveranstaltung zum
Leitantragsthema hat sich die fest etablierte Programmwerkstatt
entwickelt. Diese gehört mittlerweile genauso fest zum
Jahresprogramm wie unsere älteren Formate LPPW und LPT.
Inhaltlich habe ich den ersten Teil des Amtsjahres vor allem mit
der Positionsfindung in der Eurodebatte verbracht. Ich bin nach
wie vor stolz auf unsere Positionierung. Es ist gelungen damit
weite Teile des Landesverbands, auch wenn es vielen nicht leicht
viel, zusammenbringen.

Diese Positionierung habe ich dann entsprechend auf dem
Landeshauptausschuss der FDP und dem Bundeskongress
vertreten. Blieb der Erfolg auf dem LHA noch aus, so war er auf
dem Bundeskongress umso deutlicher. So konnte auch unser
Bundesvorsitzender als Mitantragssteller gewonnen werden, auch
wenn ich im Nachgang verwundert feststellen musste, dass seine
Interpretation des Beschlusses von meiner deutlich abwich.
In der Landespolitik war natürlich der Rot-Grün-Schwarze
Schulkonsens das Hauptthema. Unsere ursprünglichen Planungen
zum Leitantrag wurden dadurch zum Teil umgeworfen. Die
Diskussionen auf dem Kongress waren nicht die einfachsten aber
sie waren notwendig. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass
unsere Beschlüsse ihre Legitimation nicht nur aus dem
Abstimmungsergebnis ziehen, sondern vielmehr aus der
vorangegangen Diskussion.
Etwas abseits der Tagespolitik war unser Thema zum zweiten
Leitantrag des Jahres angelegt - Medizinethik. Vor allem bei der
Bearbeitung dieses Themas ist wieder das große in diesem
Verband vorhandene Fachwissen deutlich geworden. Ich freue
mich bereits auf die kommende Leitantragsberatung.
Wie bereits im vergangenen Jahr angekündigt, werde ich nicht
erneut kandidieren. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch
einigen Personen meinen besonderen Dank aussprechen.
Neben meinen Vorstandskollegen und LAK-Leitern der letzten
zwei Jahre; zahllosen gewonnen Freundschaften auf Landes- und
Bundesebene; der größte Dank gebührt dem wohl großartigstem
Kreisverband, Bochum!
Vielen Dank Felix, Heiko, Lukas, Bastian und Dennis. Ein großer
Dank geht ins Ruhrgebiet, insbesondere an Marc und Mirjam
sowie an die tollen Leute im Bezirksverband Köln/Bonn, den ich
betreuen durfte.
Nicht zuletzt geht noch ein besonderer Dank an Beret und Julian,
aber auch an Kirill, Miriam, Wolfgang und Rudi.
Vielen Dank für das vergangene Jahr.
Euer

Junge Liberale NRW – Sternstraße 44 – 40479 Düsseldorf
An
die Delegierten und Gäste des 76.
Landeskongresses der JuLis NRW
Rechenschaftsbericht für das Amtsjahr 2011/2012
Liebe JuLis, liebe Gäste,
hiermit lege ich Euch Rechenschaft über mein 2. Jahr im JuLi-
Landesvorstand ab:
Seit dem 74. Landeskongress in Rheda-Wiedenbrück habe ich erneut
die Aufgabengebiete Beschlusssammlung, Weiße Schleife, Liberale
Schüler NRW und die Betreuung des Bezirksverbandes Niederrhein
übernommen. Hierbei lag mein Augenmerk auf der Kontinuität und
dem Ausbau vorhandener Strukturen und Abläufe.
Marc Urmetzer
Mitglied im Landesvorstand
Landesgeschäftsstelle:
Wolfgang-Döring-Haus
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf
Telefon: 0211 49 25 185
Fax: 0211 490 028
Email: info@julis-nrw.de
URL: www.julis-nrw.de
Privat:
Niehlerstr. 167
50733 Köln
Mobil: 0163 219 9314
Email: marc.urmetzer@julis-nrw.de
Köln, den 07.03.2012
So konnte etwa die Beschlusssammlung weitergeführt werden und hat
sich als oft genutztes Angebot des Landesverbandes etabliert.
Bei der Weißen Schleife konnten wir den Mitgliederstamm weiter
steigern und haben zudem ein Roll-Up und neues Werbematerial
produziert mit dem neuen Slogan „Wir helfen Helfern“. Bei unserer 2.
Teilnahme am Köln Marathon erreichten wir das sensationelle Ergebnis
des 3. Platzes von 150! Mein besonderer Dank gilt hier den Läufern
Sascha Kurth, Hendrik Döpper und besonders Philipp Debus, der
aufgrund eines Läuferausfalls spontan 2 x 10 Km lief. Im nächsten Jahr
zielen wir daher deutlich den 1. Platz für Menschenrechte, Zivilcourage
und Toleranz an.
Zudem wurde in diesem Jahr die vollkommene finanzielle
Selbstständigkeit des Weiße Schleife e.V. erreicht!
Gerade in Bezug auf aktuelle Debatten, die allgemeine Situation
unserer Mutterpartei, der FDP, aber auch innerverbandliche Strukturen
Strukturen und Prozesse waren ein großes Thema für den
Landesvorstand insgesamt. Hier haben wir als Team und mit den
Mitgliedern gemeinsam weichenstellende Entscheidungen für die
Zukunft (und die Wahlkampfzeiten) des Landesverbandes treffen
können. Zudem haben wir es geschafft, die Liberalen Schüler NRW
nach dem Vorbild der JuLis Bayern in die JuLis zu integrieren.
Persönlich blicke ich auf ein aufregendes und lehrreiches Jahr zurück,
indem ich mich stets in unsere aktuelle Programmatik in Land und
Bund eingebracht habe. Persönlich möchte ich auch einigen JuLis
danken, die mich im letzten Jahr begleitet und unterstützt haben: Als
da wären Sebastian Gust stellvertretend für den Bezirksverband
Niederrhein, der immer gastfreundlich und hilfsbereit war, bei Mike
Pöhler stellvertretend für alle JuLis in meinem Bezirksverband Köln/
Bonn und allen Mitgliedern, die mir bei meiner Arbeit geholfen haben
oder sich für die Weiße Schleife eingebracht haben.
Zudem bedanke ich mich besonders bei Lucas Zurheide, Umut Icten
und Jan Mickel, die nicht erneut zum Landesvorstand antreten, und die
Bankverbindung
Commerzbank AG
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mir immer gute „Kollegen“ waren und somit die Arbeit des
Landesvorstandes bereichert haben. Zuletzt möchte ich jedoch die
insgesamt gute Zusammenarbeit im Landesvorstand betonen, welche
mir verdeutlicht hat, dass der Landesvorstand mehr Team als Gremium
ist, in welchem ich gerne mitgearbeitet habe.
Viele Grüße
Marc Urmetzer
Bankverbindung
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Junge Liberale NRW – Sternstraße 44 – 40479 Düsseldorf
Würde
Rechenschaftsbericht
Liebe JuLis,
In den letzten beiden Amtsjahren habt ihr mich als Beisitzer in den
Landesvorstand gewählt. Es hat mich sehr gefreut, dass ich diese
spannende und interessante Arbeit für Euch übernehmen durfte. Für
Euer Vertrauen bedanke ich mich deshalb sehr herzlich.
Zu meinem Aufgabenbereich zählten vor allem die innerverbandliche
Professionalisierung, Mitgliederbetreuung und die Organisation von
Schulungen sowie Seminaren.
Im Mai habe ich den Schulungstag der JuLis NRW im Comenius
Gymnasium in Düsseldorf geplant und organisiert. Dort konnten die
Teilnehmer in vier Workshops viele neue Tipps und Tricks der JuLi-
Arbeit kennenlernen. Außerdem war es ein schöner Austausch
zwischen den Kreisverbänden, da es immer wieder schöne Ideen in
einzelnen Kreisverbänden gibt, die in diesem Rahmen auch an
andere Kreisverbände weitergegeben werden können. Der
Schulungstag war ein Erfolg und wird wahrscheinlich auch im
nächsten Jahr wieder stattfinden.
Moritz Körner
Mitglied im Landesvorstand
Landesgeschäftsstelle:
Wolfgang-Döring-Haus
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf
Telefon: 0211 49 25 185
Fax: 0211 490 028
Email: info@julis-nrw.de
URL: www.julis-nrw.de
Privat:
Ursulaweg 12a
40764 Langenfeld
Mobil: 0163 1729896
Email: koerner@julis.de
23.02.2012
Als weiteres großes Projekt durfte ich in diesem Frühjahr die
Kampagne zu den Ladenöffnungszeiten mit planen und organisieren.
So habe ich die JuLis in den Gesprächen zur Koordinierung der
Kampagne mit der Landespartei und der Landtagsfraktion vertreten,
habe die Flyer und Werbemittel mit geplant und war für die
Organisation der Aktionen gemeinsam mit den Kreisverbänden vor
Ort und der Verschickung der Werbemittel zuständig.
Außerdem organisiere ich den diesjährigen Action-Wettbewerb. Ihr
dürft schon gespannt auf die Ergebnisse sein, die auf dem LaKo in
Düsseldorf präsentiert werden.
Mein Betreuungsbezirk war in diesem Jahr wieder das Münsterland.
Ich habe mich besonders gefreut beim Kreiskongress der JuLis
Warendorf dabei zu sein, wo ein tolles Team den Kreisverband nach
schwierigen Zeiten wieder aktiviert hat!
Meine Arbeit im Landesvorstand macht mir weiterhin großen Spaß
und ich würde mich freuen, wenn ich mich auch im nächsten
Amtsjahr für die JuLis NRW engagieren dürfte.
Mit jungen liberalen Grüßen
Euer
Bankverbindung
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Junge Liberale NRW – Sternstraße 44 – 40479 Düsseldorf
An die JuLis NRW
Rechenschaftsbericht für das Amtsjahr 2011/2012
Liebe JuLis!
Zu Beginn natürlich ein Dank diejenigen, mit denen ich im letzten
Jahr konstruktiv und erfolgreich zusammenarbeiten durfte.
Im vergangenen Amtsjahr konnte ich viele neue Erfahrungen
und Eindrücke sammeln und es hat mir sehr viel Freude bereitet
für Euch im Landesvorstand zu arbeiten. Ich habe folgende
Aufgabenfelder übernommen, dessen Arbeitsaufwand und den
damit erzielten Erfolg im Folgenden einzeln konkretisieren werde:
Christina Labusch
Mitglied im Landesvorstand
Landesgeschäftsstelle:
Wolfgang-Döring-Haus
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf
Telefon: 0211 49 25 185
Fax: 0211 490 028
Email: info@julis-nrw.de
URL: www.julis-nrw.de
Privat:
Friedrichsruher Weg 4
47057 Duisburg
Mobil: 0163 674 036 3
Email: labusch@julis.de
Duisburg im Februar
Meine Aufgabe der Spendenakquise bzw. Werbepartnerakquise
für unser julimagazin bestand darin den Pool von
möglichen Interessenten fortzuführen und über das Jahr hinweg
ständig zu erweitern. Meine Auswahl von Interessenten wurde
aber auch von unseren politischen Überzeugungen geleitet,
sodass unsere Anzeigenkunden nicht völlig konträr zu diesen
handeln. Ich konnte im Vergleich zu den Vorjahren Erfolge verzeichnen,
die sich auch in den kommenden Ausgaben des JuLi-
Magazins niederschlagen werden. Die Werbeanzeigen tragen
neben den Spenden dazu bei das Budget des Landesverbandes
zu entlasten.
Die Betreuung der Verbandskontakte habe ich im vergangenen
Jahr zusammen mit Marc übernommen. Wir nahmen an
unzähligen Veranstaltungen für die JuLis NRW teil und repräsentierten
den Verband. Geprägt durch mein eigenes Engagement
in der Liberalen Hochschulgruppe an meiner Uni, habe ich
mich insbesondere um den Kontakt zum Landesverband der
Liberalen Hochschulgruppe gekümmert.
Den Bestand der Fördermitglieder der JuLis NRW konnte ich
in diesem Jahr weiter ausbauen. Aufgrund der Kombination der
Aufgabenbereiche „Verbandskontakte“ und „Fördermitglieder“
wurde mir die Arbeit, wie auch schon Lucas im Vorjahr, erleichtert.
Der Servicegedanke stand bei meiner Arbeit im Mittelpunkt.
Bankverbindung
Commerzbank AG
Konto 210 55 48 00 BLZ 300 800 00

Im Bereich der Co-Organisation habe ich mich, insbesondere
im Vorfeld der Landeskongresse, um die Akquirierung von Ausstellern
und Spendern gekümmert.
Innerhalb des Landesvorstandes gründeten wir außerdem eine
Arbeitsgruppe, die sich mit den bestehenden Strukturen der
FDP NRW auseinander gesetzt und diese diskutiert hat. In dieser
Gruppe durfte ich federführend arbeiten. Wir möchten die
Abläufe während eines Parteitags noch demokratischer gestalten
und die Rahmenbedingungen für eine breitere inhaltliche
Debatte setzen. Aus diesem Grund haben wir Satzungsänderungsanträge
erarbeitet und zum nächsten Landesparteitag
gestellt.
Die Vernetzung der weiblichen Mitglieder konnte im letzten Jahr
verbessert werden und wird auch durch ein Fertigkeitenseminar
für weibliche Mitglieder im Rahmen des Landespolitischen
Tages besonders vorangetrieben.
In diesem Jahr hat mir die Betreuung meines „heimischen Bezirksverbandes“
Westfalen-Süd besonders viel Spaß gemacht.
Neben den üblichen und selbstverständlichen Aufgaben wie
Präsenz vor Ort, Ansprechpartner für Fragen und Probleme jeglicher
Art zu sein und der Koordination der Zusammenarbeit
von Kreisen, Bezirk und Landesverband, gelang es außerdem,
auch den vergangenen Landeskongress im Bezirksverband
Westfalen-Süd zu veranstalten. Ein ganz besonderer Dank gilt
in diesem Zusammenhang Julius Will, der mir als erster Ansprechpartner
zur Seite gestanden hat und Michael Szopieray
für die tolle Unterstützung bei der Vorbereitung des Kongresses.
Ich hoffe, dass ich euer geschenktes Vertrauen, zu eurer Zufriedenheit
erfüllen konnte.
Wir sehen uns Ende März in Düsseldorf!
Eure
Bankverbindung
Commerzbank AG
Konto 210 55 48 00 BLZ 300 800 00

Junge Liberale NRW- Sternstraße 44 – 40479 Düsseldorf
Rechenschaftsbericht
Liebe JuLis,
liebe Freundinnen und Freunde,
mit meiner Wahl als Beisitzer in den Landesvorstand auf dem 73.
Landeskongress in Gütersloh begann ein ereignisreiches Amtsjahr
für mich. Herzlichen Dank, dass ihr mir damals das Vertrauen
ausgesprochen habt. Heute mag ich euch gegenüber an dieser
Stelle sehr gerne Rechenschaft über meine Arbeit für die JuLis
NRW ablegen.
Beginnen möchte ich mit dem, was mir immer eine besonders
große Freude gemacht hat: Die vielen Besuche in den
Kreisverbänden vor Ort. Eine konsequente Basisarbeit war einer
meiner Vorsätze für meine Arbeit im Landesvorstand. Deshalb
habe ich in den vergangenen Monaten eine Reihe kleiner und
großer Veranstaltungen in Nah und Fern besucht und Einblick in
die unterschiedlichsten Themen und Meinungen bekommen.
Sehr gerne habe ich auch bei Kongressen als Stimmzähler,
Protokollant, Gastredner oder Tagespräsident mitgewirkt. Der
direkte Kontakt mit euch macht einen erheblichen Anteil meiner
Motivation und an meines Spaßes an der politischen Arbeit aus.
Dennis Rademacher
Mitglied im Landesvorstand
Landesgeschäftsstelle:
Wolfgang-Döring-Haus
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf
Telefon: 0211 49 25 185
Fax: 0211 490 028
Email: nrw@julis-nrw.de
www.julis-nrw.de
Privat:
Krockhausstr. 131
44797 Bochum
Mobil: 0160 4771041
Email:
dennis.rademacher@julis.de
Auf der Klausurtagung des Landesvorstandes durfte ich den
spannenden Bereich der Onlinekommunikation übernehmen. Dazu
zählte der Facebookauftritt der JuLis NRW. Hier galt es attraktiv
zu gestalten. So begann ich regelmäßig Fotos von unseren
Veranstaltungen hochzuladen, um von nun an allen Usern einen
Eindruck unserer Aktionen liefern zu können. Ebenso promotete
ich anstehende Termine als Facebookveranstaltung, veröffentlichte
hier auch unsere Pressemitteilungen und trat mit euch und weiteren
„Followern“ in Dialog. „Unterm Strich“ stieg in meiner Amtszeit
die Interaktionsquote unseres Accounts um über 300%, sowie die
Anzahl unserer Folower um fast 50% an.
Ebenso gern habe ich auch Videos von unseren Kongressen und
unseren weiteren Veranstaltungen wie dem Christopher Street Day,
den Kick in den JuLi, Landesparteitagen und anderen Events
gemacht, bearbeitet und in unseren JuLis NRW YouTube Channel
eingepflegt.

Neben dem Social Networking empfand ich es als angebracht, den
bisherigen Newsletter in ein modernes Design, das den
Ansprüchen heutiger Zeit gerecht wird, zu überführen. Dazu habe
ich auf eine ausgeprägtere Vernetzung mit unseren weiteren
Onlineangeboten geachtet.
Vernetzung stand auch für mich auch bei der Überarbeitung
unseres Internetauftrittes www.julis-nrw.de im Vordergrund.
Im Rahmen der Möglichkeiten, die ein starres Content
Management System bietet, machte ich mich daran, den
Nutzerkomfort zu erhöhen. Mit einem Klick konnte man sich nun
direkt in eine Facebookdiskussion einschalten und sich über
Google Maps eine Route zu unseren Veranstaltungen berechnen
lassen.
An dieser Stelle danke ich Alexander, Lucas, Saskia und Moritz
für die enge und gute Zusammenarbeit in diesen Themenfeldern.
Neben diesem originären Aufgabenkreis durfte ich die erste
Mitgliederumfrage der JuLis NRW durchführen. Grundlegende
Idee war zunächst meinen Aufgabenbereich zu evaluieren. Am
Ende konntet ihr dem Landesvorstand auf dem Landeskongress in
Werne zum ersten Mal ein anonymes Feedback zur
Onlikommunikation und darüber hinaus auch zu einigen weiteren
Themen ausstellen. Auch auf diesem Landeskongress habt ihr
wieder die Möglichkeit, an der Umfrage teilzunehmen.
Ein herzliches Dankeschön für eine spannende Zeit geht raus an
meine Freunde im Landesvorstand, an den wunderbaren
Betreuungsbezirk Westfalen-West und nicht zuletzt an euch alle,
die ihr immer am Ball seid, wenn es um liberale Ideen geht.
Euer Dennis

Junge Liberale NRW – Sternstraße 44 – 40479 Düsseldorf
Rechenschaftsbericht für das Amtsjahr 2011/2012
Liebe JuLis,
im nun endenden Amtsjahr durfte ich euch als Beisitzerin im Landesvorstand
vertreten. Gerne lege ich euch Rechenschaft über meine Arbeit
ab.
Zu Beginn der Amtszeit haben Christina, Moritz, Alexander und ich Änderungsanträge
für den Landesparteitag erarbeitet, die sich mit der
Struktur der FDP befassen. So fordern wir beispielsweise ein Rederecht
für alle Mitglieder.
Im Sommer habe ich die Betreuung des Flickr-Accounts übernommen
und diesen zunächst einmal wieder auf Vordermann gebracht. So kann
man nun zum Beispiel sehen, wann und an welchem Ort welches Foto
auf welcher Veranstaltung geschossen worden ist. Seitdem bemühe ich
mich, den Account stetig mit Bildern von unseren Veranstaltungen zu
aktualisieren.
Saskia Sattler
Mitglied im Landesvorstand
Landesgeschäftsstelle:
Wolfgang-Döring-Haus
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf
Telefon: 0211 49 25 185
Fax: 0211 490 028
Email: info@julis-nrw.de
URL:
Privat:
Wallstr. 42/44
47057 Duisburg
www.julis-nrw.de
Mobil: 0178 76 35 612
Email: sattler@julis.de
07.03.2012
Auch war ich in diesem Amtsjahr für die internationalen Kontakte
zuständig. Nachdem ich mir ein Bild von der aktuellen Situation gemacht
hatte, habe ich angefangen mit den niederländischen liberalen
Jugendorganisationen in Kontakt zu treten. So konnte ich bereits einen
Kontakt zu der JD (Jonge Democraten) herstellen. Die JuLis Aachen
und die JD Maastricht haben sich am Ende des Jahres auch getroffen,
um über mögliche Kooperationsmöglichkeiten zu sprechen. Nach dem
im Landesvorstand beschlossenen Konzept sollen zukünftig gemeinsame
Veranstaltungen zu Themen organisiert werden, die die Jugendorganisationen
aus beiden Ländern betreffen. Ein Bespiel dafür ist das
Thema Mobilität.
Ein zentrales Projekt meiner Arbeit war die Initiierung der Couchsurfing-Börse
„One night – one couch“ für Landeskongresse. Ziel ist es,
eine weitere Übernachtungsmöglichkeit für JuLis zu schaffen, die nicht
in einem Hotel schlafen wollen oder eine kostengünstige Alternativ zu
diesem suchen. Die Idee ist denkbar einfach: JuLis aus dem Kreisverband,
in dem der Landeskongress stattfindet, stellen für eine Nacht
einem anderem JuLi ihre Couch zur Verfügung. Nicht nur der Geldbeutel
wird geschont, sondern man kann auch noch viele andere JuLis
kennen lernen!
Gegen Ende der Amtszeit wurde ich zusammen mit Christina die Kontaktperson
des Landesvorstandes für das Patenschaftsprogramm der
Bundes JuLis. Wir bilden sozusagen die Brücke zwischen Paten und
Landesvorstand und stellen so sicher, dass die eine Hand weiß, was die
andere macht.
Um vor allem neuen Mitgliedern deutlich zu machen, mit was sich ein
Landeskongress eigentlich befasst, und worum es bei Programmatik
überhaupt geht, habe ich zusammen mit Moritz die Sonderausgaben
„Programmatik“ und „Landeskongress“ erstellt. Diese habt ihr womöglich
schon auf dem Landes-Politischen Tag in Händen gehabt. Ansonsten
werdet ihr sie auf diesem Landeskongress das erste Mal sehen. ;-)
Bankverbindung
Commerzbank AG
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Weiterhin, habe ich auch zusammen mit Moritz eine Neumitgliederumfrage
entwickelt, mit der wir herausfinden möchten, warum junge
Menschen zu uns kommen, von wo sie kommen und was wir in unserem
Aufnahme- und Einbindungsprozess noch verbessern können. Diese
Umfrage wird, wenn der künftige Landesvorstand daran festhalten
möchte, in der nächsten Amtszeit anlaufen.
Ebenfalls ist bereits die Grundlage für eine JuLi-Mitfahrzentrale gelegt.
Im neuen Forum des Landesverbandes können JuLis demnächst Mitfahrgelegenheiten
anbieten bzw. nach diesen suchen. Dadurch soll erreicht
werden, dass noch mehr JuLis zu unseren Veranstaltungen
kommen und das Geld für eine mögliche Zugfahrt sparen.
Neben diesen Aufgaben habe ich auch stets versucht, meiner Funktion
als Bezirksbetreuerin für das Ruhrgebiet gerecht zu werden.
Wie ihr beim Lesen nun vielleicht gemerkt habt, habe ich im letzten
Jahr versucht, den Service des Landesverbandes zu verbessern und zu
intensivieren. Denn nur wenn ihr zufrieden seid und euch aufgehoben
fühlt, können wir als politische Jugendorganisation stark auftreten!
Ich wünsche euch an dieser Stelle einen tollen Landeskongress mit
aufregenden Debatten, interessanten Gesprächen und vielen neuen
Eindrücken!
Wir sehen uns am 24. März im Comenius-Gymnasium in Düsseldorf!
Ich freue mich auf euch!
Liebe Grüße!
Saskia
Bankverbindung
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Antragsübersicht
Antragsbuch zum 76. Landeskongress
.
Leitantrag
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
001 5 Medizin- und Forschungsethische
Herausforderungen: Individuelle
Gewissensentscheidung auf Grundlage
der Menschenwürde stärken
Landesvorstand
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Bildung
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
101 12 Nachgelagerte Studiengebühren sind
nicht der Weisheit letzter Schluss
KV Bochum
.
Innen und Recht
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
201 13 Erweiterung des Jugendstrafrechts LAK Innen und Recht
202 14 Verbesserung des Tierschutzes LAK Innen & Recht; LAK
Umwelt & Infrastruktur
203 15 Abschaffung der Frauenquote im KV Recklinghausen
öffentlichen Dienst
204 16 Die religiösen Feiertage durch weltliche KV Bochum
ersetzen!
205 17 Nichtwiedereinführung der
LAK Innen & Recht
Vorratsdatenspeicherung
206 19 Weltanschauliche Neutralität
KV Köln
sicherstellen!
.
Wirtschaft und Finanzen
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
301 22 Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr KV Recklinghausen
.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
401 23 Unternehmerische Frauenförderung KV Düsseldorf
statt staatlicher Quoten
.
Kinder, Jugend und Familie
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
601 25 Persönlichkeitsrechte schützen, Freiheit KV Borken
stärken, Inzest legalisieren!
.
Medien und Kultur

Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
701 27 Internet verstehen -
Leistungsschutzrecht verhindern!
702 28 Reform der Öffentlich- Rechtlichen
Rundfunkaufsicht
703 29 Reform der Öffentlich-Rechtlichen
Rundfunkfinanzierung
.
Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Landesvorstand, LAK Medien
und Kultur
KV Köln
KV Köln
Außen und Europa
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
801 30 Liberale Grundsätze in der
Entwicklungspolitik
BV Düsseldorf
802 34 Den Geist von Schengen erhalten: für
freie Binnen- und sichere
Außengrenzen
LAK Außen und Europa, LAK
Innen und Recht

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 001
76. Landeskongress in Düsseldorf
Antragsteller:Landesvorstand
Angenommen: Ja / Nein
Verwiesen an: _____________________
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Der Landeskongress möge beschließen:
Medizin- und Forschungsethische Herausforderungen:
Individuelle Gewissensentscheidung auf Grundlage der
Menschenwürde stärken
In allen Phasen des Lebens, von der Geburt bis zum Tod, sehen wir uns medizinethischen
Fragestellungen ausgesetzt. Diese Fragen müssen vor dem Hintergrund des drastischen
technologischen und gesellschaftlichen Wandels der vergangenen Jahrzehnte regelmäßig
betrachtet und neu gestellt werden. Während auf gesellschaftlicher Seite die individuelle
Entscheidungsfreiheit für die Menschen immer wichtiger wird, sorgt der technische Fortschritt
fortwährend für neue Fragen. Neue Diagnose- und Therapieformen stellen die Menschen vor
neue Entscheidungen, die ihr Leben im innersten Kern betreffen.
Die Jungen Liberalen trauen der Gesellschaft und dem mündigen Bürger zu, diese
Entscheidungen für sich treffen zu können. Sie setzen sich daher insbesondere bei
medizinethischen Fragen gegen Bevormundung und für eine größtmögliche
Entscheidungsfreiheit ein. Die Freiheit darf nur dort eingeschränkt werden, wo die Freiheit des
jeweils anderen verletzt wird. Grundlage für diese politische Entscheidung sind für die Jungen
Liberalen immer sorgfältig abgewägte Argumente auf dem Fundament der Würde des Menschen.
Ideologische oder religiöse Argumente sind Teil der individuellen Gewissensentscheidung, dürfen
aber nicht Begründung für politische Entscheidung sein.
1. Beginn des Lebens
Die medizinische Forschung im Bereich von künstlicher Befruchtung, Geburten und der Diagnose
von Krankheiten macht immense Fortschritte. Die Jungen Liberalen begrüßen daher, dass sich
der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode die Frage nach der Zulassung der
Präimplantationsdiagnostik (PID) gestellt und positiv beantwortet hat. Das Ergebnis der
Diskussion ist aus Sicht der Jungen Liberalen NRW ein wichtiges Signal an die Gesellschaft, da
es die individuelle Gewissensentscheidung im Rahmen allgemein anerkannter Grenzen
ermöglicht.
Die Jungen Liberalen sehen die Selbstbestimmung über die Fortpflanzung als wichtiges
Menschenrecht.
Antrag Seite: 1 / Seite: 5

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Alternative 1 Alternative 2 Alternative 3
Die Jungen Liberalen fordern
daher eine weitergehende
Regelung zur Leihmutterschaft.
Frauen, für die eine
Schwangerschaft eine große
Gesundheitsgefährdung
bedeutet oder nicht möglich ist,
sollen unter strengen Grenzen
die Möglichkeit erhalten ihr
Kind von einer anderen Frau
austragen zu lassen. Die
Möglichkeit darf nur bestehen,
wenn biologische bzw.
medizinische Gründe eine
Schwangerschaft verhindern.
Die Entscheidung über die
individuelle Zulässigkeit einer
Leihmutterschaft muss nach
Vorbild der PID ein Arzt
zusammen mit einer
interdisziplinär zu besetzenden
Ethikkommission treffen. Die
Kosten sind dabei
grundsätzlich nicht von der
Gesellschaft zu tragen. Mit der
genauen Ausgestaltung soll
sich der Bundestag in einer
Debatte ohne Fraktionszwang
ausführlich beschäftigen.
Die Jungen Liberalen stehen
der Ermöglichung der
Leihmutterschaft allerdings
skeptisch gegenüber. Wir
setzen uns daher dafür ein,
das die bisherige
Verbotsregelung beibehalten
wird.
Die Jungen Liberalen fordern
eine weitestgehende Regelung
zur Leihmutterschaft. Die
Leihmutterschaft soll dabei
vollständig legalisiert werden.
Mit der genauen Ausgestaltung
soll sich der Bundestag in einer
Debatte ohne Fraktionszwang
ausführlich beschäftigen.
Die Jungen Liberalen NRW setzen sich für die Legalisierung der Eizellspende ein. Über die
medizinischen Risiken müssen die Frauen im Vorhinein umfassend aufgeklärt werden. Dieses
Aufklärungsgespräch muss ein Facharzt führen. Die Spenderin muss hierbei bei auftretenden
Folgekomplikationen der Eizellspende finanziell und medizinisch angemessen abgesichert sein.
Dies sollte entweder von der Krankenversicherung der Spendenempfängerin oder, da es sich im
Kern bei der künstlichen Befruchtung um eine versicherungsfremde Leistung handelt, durch eine
von der Empfängerin abzuschließende eigenständige Versicherung geleistet werden.
Im Rahmen der U-Untersuchungen sollen genetische Screenings auch weiterhin für therapierbare
und relativ häufige, sowie bei familiärer Vorbelastung auch seltenere Erbkrankheiten, nach der
Geburt angeboten und von der Krankenkasse bezahlt werden. Erkrankungen ohne
Therapiemöglichkeit, welche erst im Erwachsenenalter ausbrechen, sollen nicht getestet werden,
damit Menschen nach Erreichen der Volljährigkeit selber entscheiden können, ob ein solcher Test
durchgeführt werden soll.
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2. Medizinethische Herausforderungen während des Lebens
Patientendaten
Einer der wichtigsten medizinischen Herausforderungen der kommenden Zeit wird die
informationelle Selbstbestimmung sein. Wie können vor dem Hintergrund sinkender Preise und
weitreichenden Möglichkeiten für genetische Tests die intimsten Daten mehr denn je geschützt
werden, wenn gleichzeitig behandelnde Ärzte im Notfall informiert werden sollen?
Heute gibt es zahlreichen Möglichkeiten, medizinische Daten zu erfassen und Diagnosen zu
stellen. Eine Erfassung dieser Daten darf nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen.
Gleichzeitig darf die Gendiagnostik aber auch nicht diskriminiert werden und muss als
gleichbehandelte Methode von vielen gelten, zwischen denen der Patient wählen kann.
Ohne Wissen und Zustimmung des Betroffenen durchgeführte genetische Tests sind
grundsätzlich strafbar und ihre Ergebnisse dürfen, unabhängig vom Resultat, nicht zur
Begründung einer Entscheidung, etwa durch potentielle Arbeitgeber oder Versicherungsleister,
herangezogen werden. Niemand darf gezwungen werden, bestimmte Diagnostik durchführen zu
lassen.
Die Sensibilität der Daten erfordert eine klare Ablehnung von zentralen Registern zur
Speicherung. Daten sollen, wo immer möglich, verteilt gespeichert werden. Die Menschen
müssen außerdem auf sämtliche persönliche Daten jederzeit Zugriff haben. So müssen zum
Beispiel Diagnostikergebnisse und Krankenakten für den Patienten transparent sein.
Organspende
Ein weiteres Handlungsfeld ergibt sich im Bereich der Organspende. Die Anzahl der potentiellen
Spender ist aus Sicht der Jungen Liberalen NRW derzeit viel zu gering. Die Organspenderquote
muss daher deutlich verbessert werden. Zentraler Ansatz soll dabei die Aufklärung der
Bevölkerung sein. Die Bürger sollen bei möglichst vielen Gelegenheiten auf die Möglichkeit zur
Organspende hingewiesen werden. Bei einer Entscheidung muss den Menschen auch
zugestanden werden, sich nicht entscheiden zu wollen. Es darf keinen Entscheidungszwang
geben. Außerdem muss die Möglichkeit bestehen, sich auch immer wieder umentscheiden zu
können.
Regelungen, nach denen die Krankenkassen die Organspendebereitschaft abfragen, sind aus
Sicht der Jungen Liberalen nur akzeptabel, wenn Datensicherheit und Datentransparenz für den
Spender ersichtlich sind. Die Daten sollen dezentral, also auf der Karte, gespeichert werden.
Langfristig soll es jedem möglich sein, die gespeicherten Daten selber einzusehen und zu
ändern. Die Jungen Liberalen NRW begrüßen daher die aktuellen interfraktionellen Planungen,
die Organspende in Deutschland neu zu regeln.
Die postmortale Spende verursacht bei Patienten und Angehörigen oftmals große Befürchtungen
und Ängste. Die nervliche Belastung im Fall eines Unfalls verstärken die Vorbehalte der
Angehörigen gegen eine Organspende, obwohl das Familienmitglied sich im Vorfeld zu einer
Organspende entschlossen hat. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher, dass es an zentralen
Stellen Organspendebeauftragte gibt, die für Angehörige als Ansprechpartner dienen und diese
über die Organspende informieren. Zur Klärung von Unstimmigkeiten soll der
Organspendeausweis rechtlich verbindlich sein, da er den Patientenwillen unmittelbar wiedergibt.
Zugleich scheitert eine Organspende oftmals an zu hohen Kosten. Vor allem kleine
Krankenhäuser bleiben oft auf den Kosten einer Transplantation sitzen. Krankenhäuser müssen
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daher bei der Transplantation von Organen die vollen Kosten erstattet bekommen. Dies gilt auch
für den durch Belegung von Betten und Einsatz von Personal entstehenden Verdienstausfall.
Spannungsfeld Kosten und Forschung
Durch den stetigen technologischen Fortschritt sinken die Behandlungskosten. Die steigende
Lebenserwartung und neue medizinische Erkenntnisse werden hingegen insgesamt für eine
Steigerung der Gesundheitskosten sorgen. Bezahlbare Gesundheitskosten sind auf der einen
Seite ein zentrales Element, wenn es um die Gleichbehandlung von Patienten geht. Auf der
anderen Seite müssen sich Forschungsinvestitionen für Unternehmen und Institutionen weiterhin
rechnen.
Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sind die Arzneimittelpreise in Deutschland jedoch
sehr hoch. Die Jungen Liberalen NRW begrüßen in diesem Zusammenhang das Bestreben des
Bundesgesundheitsministeriums die Arzneimittelpreise zu senken. Die Jungen Liberalen NRW
sind allerdings der Meinung, dass weitere Anstrengungen nötig sind, um Medizin auch in Zukunft
bezahlbar zu machen. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher eine weitere Liberalisierung des
Apothekenmarktes. So muss das Fremd- und Mehrbesitzerverbot bei Apotheken überdacht
werden. Eine angemessen hohe Beratungsqualität ist auch ohne diese Einschränkungen
möglich. Außerdem soll es Ärzten zukünftig legal möglich sein, Patienten Arzneimittel, zur
vorübergehenden Einnahme, zu überlassen. Dies hilft insbesondere Patienten, die aufgrund ihrer
eingeschränkten Mobilität nicht in der Lage sind, eine Apotheke aufzusuchen.
3. Die letzte Lebensphase
Dank moderner medizinischer Methoden und Forschung steigt die Lebenserwartung stetig an.
Die Jungen Liberalen sehen diesen Umstand als Gewinn für die Gesellschaft. In der letzten
Lebensphase stellt sich für die Menschen die Frage nach einem würdevollen Lebensabschied.
Angehörige und Mediziner müssen vor diesem Hintergrund Verantwortung für den sterbenden
Menschen übernehmen. Sie begeben sich dabei oftmals auf eine emotionale und rechtliche
Gratwanderung. Die Jungen Liberalen NRW begrüßen daher die aktuelle Regelungen zur
Patientenverfügung.
Ergänzend zu den Regelungen soll es künftig jedem Menschen ermöglicht werden, eine
umfassende Beratung zum Verfassen eine Patientenverfügung bei dem Arzt seines Vertrauens in
Anspruch zu nehmen. Wir fordern daher, dass diese einmalige Beratung vom Arzt mit der
Krankenversicherung, weitere Beratungen durch eine individuelle Gesundheitsleistung
abgerechnet werden können.
Die Zahl der Menschen, die an nicht heilbaren Krankheiten leiden, wird zunehmend steigen. Dies
stellt die Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Die palliative Versorgung sterbender
Menschen darf daher keine Medizin und Versorgung 2. Klasse sein. Wir sehen den Bereich der
palliativen Medizin als eine Alternative zur aktiven Sterbehilfe und fordern die gesellschaftliche
Auseinandersetzung mit allen Facetten und Möglichkeiten des würdevollen Sterbens. Dazu
gehört neben einer ausreichenden Pflegeversorgung auch die seelsorgerische Betreuung von
Betroffenen und Angehörigen.
Hospize leisten auf diesem Gebiet sowohl ambulant als auch stationär eine notwendige und gute
Arbeit. Die Jungen Liberalen begrüßen, dass diese Leistung zum großen Teil ehrenamtlich und
spendenfinanziert angeboten wird, da dies die Hospizarbeit als gesellschaftliche Aufgabe
hervorhebt. Dennoch ist eine flächendeckende und gut ausgebaute Hospizstruktur in
Deutschland nicht vorhanden. Es soll zukünftig möglich sein, ein Hospiz auch in einer
wirtschaftlichen Rechtsform führen zu können. Dadurch soll der Anreiz für einen Marktzugang
Seite: 8 / Antrag Seite: 4

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von weiteren gemeinnützigen, öffentlichen und privaten Trägern in diesem Bereich gesteigert
werden.
Um Menschen adäquat in ihrem Sterbeprozess begleiten zu können, ist eine frühzeitige
Aufnahme der palliativen Arbeit notwendig. Dies geschieht derzeit in der Praxis oft nicht. Gründe
dafür sind die geringe Verfügbarkeit von Hospizen, die defizitäre Vernetzung und ein oft nicht
strukturiertes regionales Überleitungsmanagement. Um dem oft absehbaren Sterben im
Krankenhaus begegnen zu können, sind alle regionalen Gesundheitsdienstleister dazu
aufgerufen, diese Strukturen zu schaffen und zu beleben. Hierbei sei auch deutlich
herausgestellt, dass die Jungen Liberalen NRW an dieser Stelle eine deutliche Einbindung der
regionalen Gesundheitspolitik und kommunalen Gesundheitsstrukturen fordern.
Hierzu gehört auch, dass jedes Krankenhaus mindestens einen Palliativ-Mediziner beschäftigen
muss. Kleine Krankenhäuser können dies durch einen vertraglich vereinbarten Konsiliardienst
eines entsprechenden niedergelassenen Arztes oder einen Palliativ-Mediziner eines anderen
Krankenhauses sichern. Ergänzend sollte auch eine palliativmedizinische Ausbildung für das
Pflegepersonal angeboten und forciert werden.
Die flächendeckende Etablierung der regionalen Hospizarbeit wird aus Sicht der Jungen
Liberalen NRW gleichzeitig auch eine verstärkte Diskussion und Auseinandersetzung in der
Gesellschaft nach sich ziehen. Den Informations- und Diskussionsbedarf zu decken und das
Thema Sterben zu enttabuisieren soll originäre Aufgabe der regionalen Gesundheitsakteure sein.
Zugleich muss die fachliche Ausbildung im Bereich der Palliativmedizin verbessert werden.
Allgemeinmediziner müssen stärker für das Thema sensibilisiert werden. Außerdem sollen mehr
Lehrstühle mit palliativmedizinischem Schwerpunkt geschaffen werden, um Forschung und
Ausbildung in diesem Bereich zu intensivieren.
Alternative 1 Alternative 2
Die Forderungen hinsichtlich der Hospizarbeit
und deren Weiterentwicklung in Deutschland
schließen explizit mit ein, dass die Jungen
Liberalen NRW die Regelungen im Bereich der
Sterbehilfe als deutlich defizitär ansehen und
durch rechtliche Grauzonen oft ein würdevolles
und selbstbestimmtes Sterben nicht möglich ist.
Aus unserer liberalen Überzeugung ist dies für
die Jungen Liberalen NRW ein unhaltbarer
Zustand, denn ein Sterben nach eigenen
Wünschen und Vorstellungen und der
Umsetzung der eigenen Souveränität im
eigenen Sterbeprozess wird dadurch massiv
konterkariert.
Die Jungen Liberalen stellen fest, dass bei
entsprechendem Ausbau der
palliativmedizinischen Betreuung
schwerstkranker Menschen und der
Propagierung der Möglichkeit weitestgehender
Schmerzstillung und seelsorgerischer
Begleitung der Patienten eine aktive Sterbehilfe,
also der auf den mutmaßlichen Wunsch des
Patienten durch einen Arzt durchgeführten
Tötung, nicht notwendig erscheint, was auch
der Empfehlung zahlreicher (palliativ-)
medizinischer Fachgesellschaften entspricht.
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Auch ist uns bewusst, dass dies, ebenso wie
die Diskussion im Bereich PID, nicht nur am
Rande von einzelnen politischen Parteien
diskutiert werden sollte, sondern einer breiten
Auseinandersetzung bedarf. Wir fordern daher
den Deutschen Bundestag auf, sich ohne
Fraktionszwang mit dem Thema der Sterbehilfe
auseinander zu setzen, die Grauzonen in den
bisherigen Gesetzen aufzuklären und dem
Vorbild anderer Länder (z.B. den Niederlanden)
zu folgen und ein eigenes Gesetz zu erlassen,
welches alle gesetzlichen Grundlagen – von der
Patientenverfügung über die Bestimmungen zur
Hospizarbeit bis zum ärztlichen assistierten
Suizid – enthält.
Die Diskussion über die Legalisierung der
aktiven Sterbehilfe lenkt deshalb uns von dem
wichtigen Thema des Ausbaus der Hospizarbeit
ab, da die aktive Sterbehilfe somit als eine
Alternative zu einer mühsamen, teuren und für
die Gesellschaft mit vielen Tabus belegten
Pflege und Betreuung schwerstkranker
Sterbender erscheint. Diese scheinbare
Alternative darf sich einer humanen
Gesellschaft nicht stellen.
Durch Legalisierung dieser wird unseren
Erachtens nach ein moralisch-ethischer
Dammbruch geschaffen, was die Entwicklung in
den Niederlanden mit seiner sehr freizügigen
Gesetzen zur aktiven Sterbehilfe zeigt. Durch
die aktive Sterbehilfe wird des Weiteren evtl. ein
direkter oder indirekter Druck auf die
Betroffenen ausgeübt, aus dem Leben zu
scheiden. Aus dem Recht auf den frei
gewählten Tod könnte, aus Scham oder der
irrigen Angst der Betroffenen, den Angehörigen
oder der Gesellschaft zur Last zu fallen, eine
„Pflicht zum Selbstmord“ entstehen, ganz zu
schweigen von den mannigfaltigen
Missbrauchsmöglichkeiten, besonders natürlich
was kostspielige pflegerische Betreuung und
das Erbe der Betroffenen für die Angehörigen
angeht.
Klar davon abgrenzen müssen wir die in dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten liegenden,
oftmals in einer Patientenverfügungen festgeschriebenen Wunsch des Patienten auf
Behandlungsabbruch (passive Sterbehilfe) und auch die in der Palliativmedizin angewandte Form
der indirekten Sterbehilfe durch Inkaufnahme lebensverkürzender Nebenwirkungen medizinischer
Behandlungen, besonders zur Schmerzstillung. Diese Formen der Sterbehilfe werden von den
Jungen Liberalen klar unterstützt.
4. Grundsätze für Forschung und Entwicklung
Forschung findet in der privaten Wirtschaft sowie öffentlichen Einrichtungen, wie Instituten oder
Universitäten statt. Aus dem hohen Anteil privater Unternehmen an der Forschung in
Deutschland leitet sich auch eine große gesellschaftliche Verantwortung für ebendiese
Unternehmen ab. In diesem Zusammenhang sehen die Jungen Liberalen jedoch keinen
grundlegenden Widerspruch zwischen Gewinnstreben der Unternehmen und dem Nutzen für das
Gemeinwohl.
Medizinische Forschung sowie die Entwicklung neuer Methoden und Stoffe ist ein wichtiges
Gebiet für den Standort Deutschland. Der Schutz geistigen Eigentums durch Patente und die
daraus resultierende vorübergehende monopolisierte Nutzung der Forschungsergebnisse stellen
nach Ansicht der Jungen Liberalen einen unabkömmlichen Anreiz für hohe
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Antragsbuch zum 76. Landeskongress
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Forschungsinvestitionen dar. Als weiteren Forschungsanreiz fordern die Jungen Liberalen nach
dem Vorbild vieler europäischer Staaten die Anhebung der Absetzbarkeit von
Forschungsausgaben.
Dabei sollen Patente die Forschung Dritter nicht unnötig erschweren. Voraussetzung dafür ist die
strikte Überprüfung bei der Patentvergabe. Die Neuheit, erfinderische Höhe und gewerbliche
Anwendbarkeit müssen zweifelsfrei nachgewiesen sein.
Die vorübergehende Monopolstellung dient dem Ausgleich der Forschungskosten, einen
Freischein zu unverhältnismäßiger Preistreiberei stellt sie jedoch keineswegs dar. Die Jungen
Liberalen halten es deshalb gerechtfertigt, dass in einem gesetzlichen Krankenkassensystem
Transparenz bei der Preisfindung für Medikamente eingefordert wird.
Der progressive Aspekt des Liberalismus zeigt sich insbesondere im politischen Umgang mit
Forschung.
Die Suche nach neuen Erkenntnissen ist ein unpolitischer Prozess und sollte demnach auch nicht
durch politischen Willen gelenkt werden. Ein Forschungsverbot aus ideologischen Gründen ist
abzulehnen. Politisches Eingreifen in die Forschung halten die Jungen Liberalen lediglich in den
Fällen für gerechtfertigt, wenn es zu einer Verletzung der Menschenwürde kommt.
Begründung:
erfolgt mündlich
Antrag Seite: 7 / Seite: 11

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 101
76. Landeskongress in Düsseldorf
Antragsteller:KV Bochum
Angenommen: Ja / Nein
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Der Landeskongress möge beschließen:
Nachgelagerte Studiengebühren sind nicht der Weisheit letzter
Schluss
Die Jungen Liberalen NRW setzen sich für die Einführung von sogenannten umgekehrten
Generationsverträgen zur finanziellen Unterstützung von Hochschulen ein. Dabei verpflichten
sich Studenten einen kleinen prozentualen Anteil ihres Einkommens nach dem Studium für eine
feste Zeitspanne an die Universität abzuführen. Diese Form der Hochschulfinanzierung soll
gleichzeitig alle Modelle zur Erhebung von Studienbeiträgen substituieren.
Begründung:
Hochschulen brauchen mehr Geld. Eine dauerhafte Verweigerung gegen jegliche Beteiligung der
Studenten an der Hochschulfinanzierung ist nicht haltbar, wenn man im internationalen
Wettbewerb um Wissenschaft, Forschung und Lehre schritthalten möchte. Gegenüber jedes
Semester zu zahlenden Studienbeiträgen haben Nachgelagerte Studienbeiträge bereits mehrere
Vorteile, besonders in Hinblick auf die Sozialverträglichkeit. Sie haben jedoch immer noch
mehrere Nachteile. Nachgelagerte Studienbeiträge führen durch die fiktive Verschuldung nach
dem Studium zu einem zusätzlichen vor allem psychologischen Hemmnis, welches auch dazu
führen kann, dass das Studium überhaupt nicht aufgenommen wird.
Universitäten haben sowohl bei regulären, wie auch bei nachgelagerten Studienbeiträgen nur
wenig Anreiz zur tatsächlichen Verbesserung der Lehre. Es besteht sogar der Anreiz, Studenten
besonders lang an der Universität zu halten, da die Gebühren pro Semester berechnet werden.
Bei umgekehrten Generationsverträgen besteht weder ein hohes psychologisches Hemmnis,
noch eine falsche Anreizpolitik. Universitäten haben sowohl den Anreiz Studenten schnell durchs
Studium zu bringen, als auch ihnen dabei die bestmögliche Ausbildung zukommen zu lassen.
Denn es lohnt sich für die Universitäten, wenn Studenten schnellstmöglich mit höchstmöglichem
Gehalt ins Berufsleben einsteigen. Da sowohl Schnelligkeit als auch Qualität von Bedeutung sind
und in ständiger Wechselwirkung zueinander stehen, besteht auch nicht die Gefahr der
einseitigen Fokussierung auf einen der beiden Faktoren.
Ein reines Fokussieren der Universitäten auf die „Produktion“ möglichst arbeitsmarkttauglicher
Absolventen und eine Vernachlässigung der Forschung ist nicht zu befürchten. An den
Anreizstrukturen für Professoren ändert sich nichts, viel mehr ist Besserung im Bereich der
Hochschulbürokratie und des Serviceangebots zu erwarten. In Hochschulrankings zeigt sich
außerdem, dass Universitäten mit den einkommensstärksten Abgängern auch zu den
forschungsstärksten Hochschulen zählen.
Seite: 12 / Antrag Seite: 1

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 201
76. Landeskongress in Düsseldorf
Antragsteller:LAK Innen und Recht
Angenommen: Ja / Nein
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Der Landeskongress möge beschließen:
Erweiterung des Jugendstrafrechts
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass das Jugendstrafrecht statt wie bisher erst ab einem
Alter von vierzehn Jahren bereits ab einem Alter von zwölf Jahren Anwendung findet. Hierzu soll
der Begriff "vierzehn" im Sinne des § 1 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz durch "zwölf" ersetzt
werden. Ebenso ist die grundsätzliche Schuldunfähigkeit im Sinne des § 19 Strafgesetzbuch von
"vierzehn" auf "zwölf" zu reduzieren.
Begründung:
erfolgt mündlich.
Antrag Seite: 1 / Seite: 13

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 202
Antragsteller:LAK Innen & Recht; LAK Umwelt & Infrastruktur
Angenommen: Ja / Nein
76. Landeskongress in Düsseldorf
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Der Landeskongress möge beschließen:
Verbesserung des Tierschutzes
Die Jungen Liberalen NRW fordern den Tierschutz zu verbessern und effektiver zu gestalten.
Hierzu muss insbesondere (1.) die aktuelle Tierschutzpraxis verbessert und (2.) ein
Verbandsklagerecht eingeführt werden. Des Weiteren ist darauf hinzuarbeiten, dass (3.) die
europäischen Tierschutzrichtlinien wieder überarbeitet werden.
(1.) Verbesserung der Tierschutzpraxis Als zentrale Informationsstelle ist die Position eines
Landestierschutzbeauftragten zu schaffen und zu besetzen. Dem Landestierschutzbeauftragten
sind eine angemessene Anzahl von juristischen Experten als Mitarbeiter zuzuordnen, die primär
als Auskunftsstelle für die nordrhein-westfälischen Veterinärämter zur Verfügung stehen sollen.
Des Weiteren sind die Veterinärämter personell und technisch angemessen auszustatten. Zudem
sollen Tierauffangstationen für die Tierarten geschaffen werden, die nicht bei privaten Personen
untergebracht werden können. Dies könnte beispielsweise bei Zoos geschehen, denen
zusätzliche personelle und räumliche Kapazitäten gegeben werden.
(2.) Einführung eines Verbandsklagerecht In NRW soll eine Verbandsklage nach Bremer Modell
eingeführt werden. Vorstufen vor Klageerhebung, wie sie beispielsweise im Saarland diskutiert
werden, lehnen wir ab.
(3.) Öffnung der Europäischen Richtlinien zum Schutz von Versuchstieren Entgegen der
allgemeinen Praxis dient die Europäische Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren nicht als
Mindestanforderung sondern zugleich als maximale Regulierung. Dies muss dahingehend
geändert werden, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten ihren Ansprüchen entsprechend strengere
Regeln verabschieden können.
Begründung:
erfolgt mündlich.
Seite: 14 / Antrag Seite: 1

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 203
76. Landeskongress in Düsseldorf
Antragsteller:KV Recklinghausen
Angenommen: Ja / Nein
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Der Landeskongress möge beschließen:
Abschaffung der Frauenquote im öffentlichen Dienst
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine Quotenregelung im öffentlichen Dienst aus.
Daher fordern wir die Abschaffung der Frauenquote im öffentlichen Dienst. Dies ist auch im
Bewerbungsverfahren einzuhalten. Daher ist § 6 Abs. 2 BGleiG, sowie § 7 Abs. 1+2 LGG zu
streichen.
Begründung:
erfolgt mündlich.
Antrag Seite: 1 / Seite: 15

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 204
76. Landeskongress in Düsseldorf
Antragsteller:KV Bochum
Angenommen: Ja / Nein
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Der Landeskongress möge beschließen:
Die religiösen Feiertage durch weltliche ersetzen!
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung aller religiösen Feiertage. Die wegfallenden,
christlichen Feiertage sollen durch Feiertage mit weltlicher Begründung, wie beispielsweise dem
Europatag oder dem Tag des Hambacher Festes, zur Stärkung des Verfassungspatriotismus
ersetzt werden.
Begründung:
erfolgt mündlich
Seite: 16 / Antrag Seite: 1

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 205
76. Landeskongress in Düsseldorf
Antragsteller:LAK Innen & Recht
Angenommen: Ja / Nein
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Der Landeskongress möge beschließen:
Nichtwiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten
gemäß der EU-Richtlinie 2006/24/EG (im folgenden Vorratsdatenspeicherung) durch die
Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht wieder eingesetzt wird, da diese die
Grundrechte und Freiheiten des Menschen unverhältnismäßig verletzt um einen zweifelhaften
Sicherheitsgewinn herbeizuführen.
Die geschieht vor allem auch im Hinblick auf eine mögliche EU-weite Neuregelung der
Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2012. An dieser Stelle fordern wir als Liberale auch die
Europäische Union dazu auf, ihre Haltung zu überdenken und sich wieder auf ihre freiheitlichen
Grundprinzipien zurückzubesinnen.
Als Alternative unterstützen wir den Vorschlag des Bundesministeriums für Justiz das sogenannte
„Quick-Freeze“-Verfahren zu verwenden.
Begründung:
Die Vorratsdatenspeicherung beruht auf dem Prinzip, dass staatliche Behörden anhand von
gesammelten Daten (Angerufene Telefonnummern, aufgerufene Webseiten, verschickte E-Mails,
etc.) potentielle Straftäter und insbesondere Terroristen finden kann, bevor diese Verbrechen
überhaupt begehen. Dies ist aufgrund der Masse an gespeicherten Daten unmöglich und damit
nicht zielführend. Vielmehr entsteht eine Datenbank, über die zu jeder Zeit die Aktivität jedes
Bürgers eingesehen werden kann und das in einem Maße, das an Orwell‘sche Zustände denken
lässt.
Beispiel Internet: Die Vorratsdatenspeicherung sorgt vor allem im Bereich der Speicherung von
Internetverbindungsdaten für das Bild des gläsernen Bürgers. Es handelt sich um die
Verknüpfung sämtlicher personenrelevanter Daten, die über das Internet eingegeben werden. Je
nach Nutzugsgrad heißt das zum Beispiel: Bei welcher Bank man Kunde ist, wo man gerne
einkauft, was man gerne einkauft, welche Foren man besucht, was für Recherchen man im Netz
durchführt, was für Zeitungen bzw. News-Portale man liest. Natürlich kann man als Befürworter
der Vorratsdatenspeicherung argumentieren, dass genau in dieser Verknüpfung der Sinn des
Ganzen liegt. Das Problem ist aber, dass diese Daten nicht im Einzelfall, sondern generell
erhoben werden, und man damit alle Bürger unter einen Generalverdacht stellt und regelrecht
aushorcht – denn über die gespeicherten Daten lassen sich nicht nur Profile über potentielle
Straftäter erstellen, sondern über jeden von uns.
Hierzu sagte auch das Bundesverfassungsgericht, dass diese Methodik „mit Artikel 10 des
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Grundgesetzes schlechthin unvereinbar“ sei. Artikel 10 legt dabei das Fernmeldegesetz dar.
Das ist allerdings nicht der einzige Problemkreis. Der zweite Problemkreis ist die Sicherheit dieser
gespeicherten Daten, denn niemand kann wirklich versichern, dass diese Daten nicht in falsche
Hände geraten. Wie der Fall Sony Mitte 2011 gezeigt hat, sind Daten auch im Computersystem
eines millionenschweren Software-Konzerns nicht sicher. Dieses Vorkommnis zeigt, beispielhaft,
dass es faktisch unmöglich ist, Daten gegen unbefugtes Eindringen von außen vollständig zu
schützen. Und eine solche Zusammenstellung von Daten wären ein gefundenes Fressen für
jeden Hacker, denn mit diesen Daten lassen sich auf dem Schwarzmarkt riesige Vermögen
verdienen. An Anreizen fehlt es also nicht, und deshalb müssen wir uns auch als Liberale fragen,
ob wir dieses Risiko wirklich eingehen wollen, um einen scheinbaren, und nicht zuletzt fraglichen,
Sicherheitsgewinn zu erzielen. Schon Benjamin Franklin sagte, „Wer die Freiheit aufgibt, um
Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Es steht außer Zweifel, dass wir durch den Terrorismus, welchen Wurzeln er auch entspringen
mag, einer neuen Bedrohung gegenüber stehen. Aber unsere freiheitlichen Werte aufzugeben,
kann nicht die Antwort sein, die dieses Problem löst, zumal es keine dokumentierten Fälle gibt,
bei denen die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung eines Verbrechens beigetragen hätte.
Sinnvoller wäre hier die unter anderem von der FDP-Bundestagsfraktion bereits vorgelegte
Methode des sogenannten Quick-Freeze. "Vielmehr sollen sie auf Anforderung von Polizei oder
Staatsanwaltschaft die TK-Daten eines bestimmten Kunden, die zu diesem Zeitpunkt bei ihnen
gespeichert sind, aufbewahren, bis ein richterlicher Beschluss vorliegt, dass die Daten für Zwecke
der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Außerdem sollen sie alle dynamisch vergebenen
IP-Daten für einen Zeitraum von sieben Tagen auf Vorrat speichern und auf Verlangen Auskunft
zu der Person geben, der diese IP-Daten für den fraglichen Zeitraum zugewiesen worden sind."
(Prof. Dr. Roßnagel in MMR 2011, 493).
Seite: 18 / Antrag Seite: 2

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 206
76. Landeskongress in Düsseldorf
Antragsteller:KV Köln
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Der Landeskongress möge beschließen:
Weltanschauliche Neutralität sicherstellen!
Finanzen
Die JuLis NRW fordern: Die Beendigung des Einzugs der Kirchensteuer durch staatliche
Finanzbehörden - evangelische und katholische Kirche können selbstverständlich wie andere
Glaubensgemeinschaften oder Vereine ihre Finanzierung durch eigenständigen Einzug von
Mitgliedsbeiträgen sicherstellen. Mit der Abschaffung der Kirchensteuer in ihrer jetzigen Form
verbunden, soll die Religionszugehörigkeit aus Datenschutzgründen nicht länger auf der
Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Ebenso sollen die an Stelle der bisherigen Kirchensteuer
von den Religionsgemeinschaften zu erhebenden Mitgliedsbeiträge nicht länger als
Sonderausgabe bei der Berechnung der Steuerlast geltend gemacht werden können. Analog
entfallen entsprechende Regelungen bei Abgeltungs-, Pauschal- und Pauschsteuer.
Entschädigungslos zu beenden sind die Zahlungen im Rahmen der sogenannten
Staatsdotationen, da sie auf nicht zu begründenden Forderungen seitens der Kirchen beruhen
und die fortgesetzten Zahlungen im Widerspruch sowohl zur Weimarer als auch zur Verfassung
der Bundesrepublik stehen.
Auch die Kirchenbaulasten sind nicht länger von den Bundesländern zu tragen. Sollte es sich bei
kirchlichen Bauten um denkmalgeschützte Bauwerke handeln, können selbstverständlich auch
weiterhin entsprechende Förderprogramme zu Sanierung und Unterhalt beansprucht werden.
Auch Mittel aus Städtebauförderungsprogrammen sollen für Gebäude im kirchlichen Besitz nicht
länger in Anspruch genommen werden dürfen.
Kommunale Sonderzahlungsverpflichtungen, die z.T. mit über 400 Jahre zurückliegenden
Ansprüchen begründet werden, sind wenn nötig mit einer angemessenen Einmalzahlung
abzugelten. Falls eine diesbezügliche Einigung nicht möglich ist, hat der Gesetzgeber eine Frist
festzulegen, bis zu der die Zahlungen auslaufen.
Der Steuerbefreiungstatbestand 'kirchliche Zwecke' bei Körperschafts-, Einkommens-,
Glücksspiel- und Abgeltungssteuer ist ebenso wie der ermäßigte Steuersatz bei Leistungen
kirchlicher Einrichtungen ersatzlos zu streichen, da das gesamtgesellschaftliche Interesse nur an
der Steuerbefreiung mildtätiger und gemeinnütziger Ziele bestehen kann. Spenden für diejenigen
religiösen Organisationen, die tatsächlich mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen,
werden natürlich weiterhin steuerlich begünstigt. Auch entsprechende Steuerbefreiungen oder
-privilegierungen bei Grund-, Erbschafts-, Grunderwerbs- und Versicherungssteuer sind zu
beseitigen. Ebenfalls ist die Gebührenbefreiung der Kirchen etwa bei Baugenehmigungs-, Notaroder
Gerichtsgebühren zu beenden.
Zu guter Letzt ist sicherzustellen, das den Bestrebungen der Religionsgemeinschaften, über die
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Kulturförderung Zugang zu weiteren staatlichen Geldern zu erhalten, ein Riegel vorgeschoben
wird.
Bildung
Es kann und darf nicht Aufgabe des weltanschaulich neutralen Staates sein, die
Missionierungsbestrebungen einzelner Glaubensgemeinschaften finanziell und institutionell zu
unterstützen. Dies gilt auch und gerade im Fall von unmündigen Kindern. Aus diesem Grund ist
die Förderung von Kindergärten oder Kitas sofort zu beenden, falls der Träger neben Betreuung
und Erziehung auch die Missionierung der ihm anvertrauten Kinder anstrebt. Sollte auf eine
Missionierung verzichtet werden, können selbstverständlich auch in kirchlicher Trägerschaft
befindliche Einrichtungen weiter gefördert werden. Sollte jedoch auf Missionierung bestanden
werden, darf keine staatliche Förderung stattfinden und die Einrichtung muss sich aus Mitteln des
Trägers, Privatspenden oder Schul- bzw. Kitagebühren finanzieren. Die sogenannten
Konfessions- oder Bekenntnisschulen, die obwohl zu 100% vom Staat finanziert als
konfessionelle Schulen geführt werden, sind sofort in reguläre Schulen umzuwandeln. Hierbei ist
den Kirchen die Option einzuräumen, Grundstück und Schulgebäude vom Staat zu erwerben und
die Schule als konfessionelle Privatschule weiterzubetreiben. Die Konfessionszugehörigkeit ist in
Zukunft nur auf Wunsch des Schülers auf dem Abschlusszeugnis zu vermerken.
Der bisher übliche konfessionell erteilte Religionsunterricht ist durch einen weltanschaulich
neutralen Philosophie/Ethik/Religionskundeunterricht zu ersetzen. Dieser Unterricht ist von
ausgebildeten Fachlehrern zu erteilen. Nur in Ausnahmefällen wie etwa bei akutem
Personalmangel können auch Religionslehrer für diesen Unterricht eingesetzt werden, und auch
nur nach Erwerb entsprechender Zusatzqualifikationen.
Angesichts der nicht zu rechtfertigenden Privilegierung der theologischen Fakultäten an
deutschen Hochschulen ist kurzfristig ein Abbau der Überkapazitäten und Anpassung des
Dozenten/Studierenden-Verhältnissses an die in anderen Fachbereichen üblichen Verhältnisse
erforderlich, wobei der Ausbildungsschwerpunkt auf das Lehramtsstudium der ev./kath. Religion
gelegt werden sollte. Langfristig ist nach Ersetzung des konventionellen Religionsunterrichts
durch einen neutralen Ethik/Philosophie-Unterricht die Auflösung aller theologischen Fakultäten
an staatlichen Universitäten anzustreben, da sie nicht länger für die Lehrerausbildung benötigt
werden, die Nachwuchsausbildung der Religionsgemeinschaften nicht auf Kosten der
Allgemeinheit erfolgen darf und Fächer wie etwa vergleichende Religionswissenschaft an
geistes-wissenschaftlichen Fakultäten angesiedelt werden können.
Auch die staatliche Bezuschussung von kirchlichen Universitäten sowie Fachhochschulen etwa
für Religionspädagogik oder Kirchenmusik sollte mittelfristig auf das Förderniveau abgesenkt
werden, dass andere Privatuniversitäten zur Zeit erhalten. Konkordatslehrstühle an staatlichen
Universitäten sind unverzüglich aufzulösen und durch reguläre Lehrstühle zu ersetzen.
Soziales
Die für andere Unternehmen geltenden Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes, des AGG
und die Regelungen bzgl. der Tarifautonomie sind auch auf Unternehmen im kirchlichen Besitz
(wie etwa Caritas bzw. Diakonie) anzuwenden, sofern diese nicht ausschließlich kircheninterne
Dienstleistungen erbringen – in diesem Fall würden sie weiterhin unter die Selbstbestimmung
eigener Angelegenheiten der Körperschaften öffentlichen Rechts fallen.
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Bei Militär-, Anstalts-, Krankenhaus-, Polizei- und Notfallseelsorge sind lediglich die benötigten
Räumlichkeiten und Materialkosten zu stellen, während die Personalkosten von den Kirchen zu
tragen sind. Mit den eingesparten Personalkosten sollen in Zukunft qualifizierte Psychologen und
Therapeuten eingestellt werden. Diese haben auch alle verpflichtenden Lehrkurse zu
übernehmen, die bisher von Seelsorgern gehalten wurden.
Die finanzielle Förderung kirchlicher Hilfs- und Missionswerke durch Auswärtiges Amt oder
Entwicklungsministerium sind vollständig einzustellen, sofern die betroffenen Organisationen
neben Entwicklungsarbeit auch Missionierung betreiben.
Die den Kirchen eingeräumten Sonderrechte und Ausstrahlungsverpflichtungen bei Rundfunkund
Fernsehmedien sind ersatzlos zu beseitigen.
Begründung:
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Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 301
76. Landeskongress in Düsseldorf
Antragsteller:KV Recklinghausen
Angenommen: Ja / Nein
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Der Landeskongress möge beschließen:
Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr
Die Jungen Liberalen setzen sich für die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr in NRW ein.
Begründung:
Die Kirchenaustrittsgebühr von 30€ ist auf Betreiben des christlichen Koalitionspartners 2006 in
NRW eingeführt worden. Für die Verwaltung des Mitgliederbestandes wird bereits ein Anteil von
3% der Kirchensteuer einbehalten. Hierzu gehört natürlich auch die Verwaltung der Austritte.
Die Kirchenaustrittsgebühr stellt eine Erschwernis der Religionsfreiheit dar und sollte daher von
uns als liberalem Jugendverband abgelehnt werden.
weitere Begründung erfolgt mündlich.
Seite: 22 / Antrag Seite: 1

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 401
76. Landeskongress in Düsseldorf
Antragsteller:KV Düsseldorf
Angenommen: Ja / Nein
Verwiesen an: _____________________
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Der Landeskongress möge beschließen:
Unternehmerische Frauenförderung statt staatlicher Quoten
„Die Jungen Liberalen NRW lehnen die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote entschieden
ab. Wir sind davon überzeugt, dass eine verpflichtende Quotenregelung dem Prinzip der
Leistungsgerechtigkeit entgegensteht und mit den Idealen des Liberalismus nicht zu vereinbaren
ist. Für uns ist die Qualifikation das entscheidende Kriterium für die Besetzung offener
Arbeitsstellen, nicht das Geschlecht eines Bewerbers. Gerade hierauf werden die Menschen aber
durch Quotenregelungen reduziert. Ein entsprechender gesetzlicher Eingriff in die Vertragsfreiheit
ist nicht hinnehmbar. Dies betrifft sowohl absolute, wie auch relative Quotenregelungen. Für die
Jungen Liberalen stellt auch eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen, sich selbst
individuelle Quoten z. B. für Aufsichts- oder Verwaltungsräte geben zu müssen, kein probates
Mittel dar. Auch nach diesem Modell würden die grundsätzlichen Nachteile von
Quotenregelungen überwiegen.
Für die Jungen Liberalen ist es wichtig und eine elementare Frage der Gerechtigkeit, Frauen in
ihrem Streben nach beruflichem Aufstieg nicht zu benachteiligen. Wir stellen fest, dass der
momentane Anteil an Frauen in Führungspositionen dafür spricht, dass ihnen häufig strukturelle
Hindernisse im Weg stehen. Diese wollen wir beseitigen.
Wir setzen dabei statt auf staats- und gesetzeszentrierte Quoten auf die Kraft der
Zivilgesellschaft. Viele Unternehmen haben bereits erkannt, dass eine gemischte
Zusammensetzung ihrer Führung auch betriebswirtschaftlich sinnvoll ist und treiben die
Heterogenisierung aktiv voran. In zunehmendem Maße werben Unternehmen auch gezielt um
Frauen in Führungspositionen, um bisher brachliegende Potentiale zu erschließen. Diese
Entwicklung kann z.B. durch die Vereinbarung einer Informationskampagne mit den
Arbeitgeberverbänden positiv begleitet werden.
In besonderem Maße begrüßen und unterstützen wir gesellschaftliche Initiativen wie
Mentoringund Partneringprogramme, bei denen erfolgreiche Führungskräfte aufstrebenden
jungen Mitarbeitern beratend zur Seite stehen. Diese Programme können dabei sowohl für junge
Frauen wie auch für junge Männer eine sinnvolle Unterstützung sein. Als weitere Maßnahme
wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf konsequent vorantreiben. Für junge Frauen
bedeutet eine Entscheidung für die eigene Familie allzu oft eine Entscheidung gegen die Karriere.
Diesen Missstand wollen wir beheben und an die Stelle des bisherigen entweder oder ein
zukünftiges sowohl als auch setzen. Hier wollen wir in Kooperation mit den Unternehmen
verdeutlichen, dass eine betriebliche Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten und Modelle der
Heimarbeit klare Standortvorteile sind. Langfristig wollen wir die strukturellen Hindernisse, denen
sich Frauen in ihrem Streben nach beruflichem Aufstieg entgegensehen, beseitigen und die
Potentiale der Frauen weiter für den Markt öffnen.“
Antrag Seite: 1 / Seite: 23

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
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Begründung:
erfolgt mündlich.
Seite: 24 / Antrag Seite: 2

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
76. Landeskongress in Düsseldorf
Antrag Nr.: 601
Antragsteller:KV Borken
Angenommen: Ja / Nein
Verwiesen an: _____________________
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Der Landeskongress möge beschließen:
Persönlichkeitsrechte schützen, Freiheit stärken, Inzest
legalisieren!
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Abschaffung des Paragrafen 173 StGB, der
Strafandrohung bei Beischlaf zwischen Verwandten vorsieht.
Begründung:
§ 173
Beischlaf zwischen Verwandten
(1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das
Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die
miteinander den Beischlaf vollziehen.
(3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit
der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.
Die Jungen Liberalen NRW fordern, die Abschaffung des Paragrafen 173 StGB.
1.
Inzest bedeutet nicht sexueller Missbrauch
Häufig wird mit Inzest sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen assoziiert. Dies wird
allerdings schon durch andere Paragrafen abgedeckt (§174, §176). Das Inzestverbot hingegen
bestraft auch Menschen, die den Beischlaf im gegenseitigem Einverständnis vollziehen.
•
„Kulturhistorische“ Begründung für Gesetzgebung unzulässig
Der Schutz eines durch Tradition und Abneigung entstandenen Tabus stellt kein Rechtsgut dar.
Eine liberale und tolerante Gesellschaft muss sich, ihre Werte und ihre Traditionen immer wieder
Antrag Seite: 1 / Seite: 25

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
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hinterfragen und Veränderungen anstreben. Gesetze, die ihre Legitimität einzig daraus ziehen,
dass es sie schon immer gab, müssen abgeschafft werden.
•
Eugenische Gründe für Gesetzgebung unzulässig
Inzest mit eugenischer Argumentation zu verbieten, wie es das Bundesverfassungsgericht 2008
getan hat, muss um jeden Preis vermieden werden, da dies ein akuter Verstoß gegen die
Menschenwürde ist. Würde man dieser Argumentation folgen, bedeutete dies, dass es
vorzuziehen wäre, die Entstehung von potenziell behinderten Kindern zu vermeiden. Dieselbe
Logik lag dem Begriff des „unwerten Lebens“ im dritten Reich zugrunde.
Ferner besteht das Risiko, Krankheiten zu vererben, bei vielen Menschen mit entsprechenden
Erbanlagen. Die Konsequenz wäre, dass man jeder Person, bei der ein erhöhtes Risiko besteht,
ein behindertes Kind zu bekommen (z.B. Frauen über 40), den Geschlechtsverkehr verbieten
müsste. Denn der Paragraf 173 stellt auch geschützten Geschlechtsverkehr unter Strafe.
Seite: 26 / Antrag Seite: 2

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 701
Antragsteller:Landesvorstand, LAK Medien und Kultur
Angenommen: Ja / Nein
76. Landeskongress in Düsseldorf
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Der Landeskongress möge beschließen:
Internet verstehen - Leistungsschutzrecht verhindern!
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die aktuellen Planungen der Bundesregierung ein
sogenanntes “Leistungsschutzrecht“ für Verleger einzuführen klar ab. Durch die geplante
Regelung soll bei Nutzung von automatisiert erstellten ” Snippets“, also verlinkte Überschriften
samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft entstehen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Antrag Seite: 1 / Seite: 27

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 702
76. Landeskongress in Düsseldorf
Antragsteller:KV Köln
Angenommen: Ja / Nein
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Der Landeskongress möge beschließen:
Reform der Öffentlich- Rechtlichen Rundfunkaufsicht
Die bestehende Rundfunkaufsicht soll grundlegend reformiert werden. Zukünftig soll der Fernsehbzw.
Rundfunkrat seine Entscheidungen begründen müssen für die das Einstimmigkeitsprinzip
aufzuheben ist. In die entsprechenden Aufsichtsräte dürfen nur reine Parlamentarier entsandt
werden. Die Medienaufsicht wird in Zukunft wie bei den privaten Sendeanstalten von den
Landesmedienanstalten vorgenommen.
Begründung:
Angesichts der hohen Bedeutung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks für die Meinungsfreiheit
ist jeder Verdacht auf ungerechtfertigte Beeinflussung durch Interessengruppen oder die Politik
zu vermeiden. Aus diesem Grund muss die Transparenz der Entscheidungsgremien durch eine
Begründungspflicht jeder getroffenen Entscheidung erhöht werden und die Möglichkeit eines
Minderheitenvotums zugelassen werden. Funktionsträger der Exekutive sollten aus
demokratietheoretischen Überlegungen heraus keine Aufsichtsfunktion über Medien haben. Um
einen fairen Wettbewerb und gleiche Bewertungsstandards zu gewährleisten, sollte die Aufsicht
über die Öffentlich-Rechtlichen Medien wie bei den privaten Medien von den
Landesmedienanstalten durchgeführt werden.
Seite: 28 / Antrag Seite: 1

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 703
76. Landeskongress in Düsseldorf
Antragsteller:KV Köln
Angenommen: Ja / Nein
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Der Landeskongress möge beschließen:
Reform der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkfinanzierung
Die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks soll in Zukunft ausschließlich über eine
einheitliche Abgabe aller einkommensteuerpflichtigen Bundesbürger erfolgen, die vom Finanzamt
eingezogen und deren Höhe von einer unabhängigen Kommission im 5-Jahresabstand festgelegt
wird. Im Gegenzug wird ein absolutes Werbe- und Sponsoringverbot sowohl für die
Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten als auch die Radiosender eingeführt. Des weiteren wird
der Unterhaltungsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ersatzlos gestrichen. Die
Mittelverwendung im Haushalt muss regelmäßig veröffentlicht werden und Informationen zu
Einzelposten auf Anfrage zugänglich gemacht werden.
Begründung:
Da eine geräte- oder haushaltsbezogene Abgabe einen unverhältnismäßigen
Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, stellt die personenbezogene Abgabe die bestmögliche
Finanzierungsgrundlage dar, um eine stabile und unbürokratische Mittelbeschaffung zu
ermöglichen. Da die zusätzlichen Werbeeinnahmen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks eine
nicht zu rechtfertigende Benachteiligung privater Rundfunkmedien darstellt, ist ein absolutes
Werbeverbot, dass auch die vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu erwartende Neutralität bei
der Programmgestaltung begünstigt, zwingend erforderlich. Als von Mitteln der Allgemeinheit
finanzierter Institution muss der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk jederzeit transparent über die
Verwendung der Mittel Auskunft geben können. Der Unterhaltungsauftrag des
Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ist ein Relikt aus der Zeit vor Einführung privater Konkurrenz
und es besteht kein Anlass, Unterhaltungsprogramme weiterhin von einem über eine
Zwangsabgabe finanzierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk produzieren zu lassen, zumal der
Unterhaltungsauftrag zunehmend mit dem für die Existenzbegründung des Öffentlich-Rechtlichen
Rundfunks wesentlicheren Bildungs- und Informationsauftrag kollidiert.
Antrag Seite: 1 / Seite: 29

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 801
76. Landeskongress in Düsseldorf
Antragsteller:BV Düsseldorf
Angenommen: Ja / Nein
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Der Landeskongress möge beschließen:
Liberale Grundsätze in der Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitik ist für uns JuLis NRW keine Nebensache! Armut und Hunger in der Welt
stellen nach wie vor zwei der größten Probleme der Menschheit dar und dürfen daher nicht
vernachlässigt werden. Daneben erfüllt die Entwicklungspolitik wichtige Funktionen für die
Sicherheitspolitik wie die Förderung von Demokratie, die Vermeidung von Flüchtlingsströmen,
globale Klimapolitik und auswärtige Kulturpolitik. Gerade in der aktuellen Legislaturperiode und
durch die FDP-Minister im Entwicklungs-, Außen- und Wirtschaftsministerium ergeben sich für
uns Liberale nie dagewesene Gestaltungsmöglichkeiten in der Entwicklungspolitik. Wir wollen
nach vorne schauen und Entwicklungspolitik aktiv gestalten. Wichtig für uns JuLis ist, dass
Entwicklungspolitik koordiniert aus einer Hand erfolgt. Aus diesem Grund lehnen wir
Entwicklungshilfe durch die Bundesländer, insbesondere auch unser eigenes, ab. Stattdessen
sollten alle Aktivitäten auf Bundesebene erfolgen. Wir fordern weiterhin, dass NRW seine Anteile
am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik an den Bund veräußert.
Wir fordern weiterhin die Auflösung des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche
Zusammenarbeit (BMZ) und die Integration der Behörde in das Außenministerium. Dies muss ein
rein institutioneller Schritt sein und darf keine Auswirkungen auf Umfang, Qualität und Bedeutung
der deutschen Entwicklungshilfe haben. Vor diesem Hintergrund muss gewährleistet sein, dass
dem Bereich Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb des Außenministeriums
eine geeignete Stellung eingeräumt wird, beispielsweise durch die Einrichtung eines eigenen
Staatsministeriums / einer eigenen Abteilung. Die Verschlankung der deutschen
Entwicklungshilfe durch die Fusion von GTZ, DED und GIZ war ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Nun gilt es Wort zu halten und die Integration des BMZ in das Außenministerium
vorzubereiten und bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschließen.
Perspektivisch fordern wir, Entwicklungspolitik auf europäischer Ebene zu konzentrieren, wo sie
im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durchgeführt werden sollte. Dadurch
soll ein gezielterer und koordinierter Einsatz von Mitteln gewährleistet werden. Im Zuge dessen
soll es auch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten keine nationalen Projekte mehr geben.
Unsere Entwicklungspolitik sollte zukünftig auf drei Säulen basieren: Die erste Säule besteht
darin, den Weltmarkt dahingehend zu reformieren, dass bestehende Entwicklungshemmnisse
abgebaut werden. Die zweite Säule sollte darin bestehen, dass Akteuren der Privatwirtschaft
ermöglicht wird, einen Beitrag zur Entwicklungshilfe zu leisten. Als dritte Säule soll zusätzlich die
staatliche Entwicklungshilfe dienen.
1) Weltmarkt
Der Weltmarkt hat einen bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung von Ländern und Regionen.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Rahmenbedingungen für den Weltmarkt zu setzen, die
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einer positiven Entwicklung Vorschub leisten und Armut und Hunger bekämpfen.
Unsere wichtigste Forderung ist in diesem Zusammenhang der Abbau von EU-Subventionen in
der Landwirtschaft, die dazu führen, dass Landwirte aus unterentwickelten Ländern nicht
konkurrenzfähig sind und dadurch in die Armut getrieben werden. Gleichzeitig ist ein Abbau von
Schutzzöllen und anderen Handelsschranken unumgänglich.
Um die Aktivitäten im Rahmen der Entwicklungspolitik zu koordinieren, fordern wir eine enge
Vernetzung der entwicklungspolitischen Aktivitäten zwischen den Staaten, WTO, IWF und
regionalen Zusammenschlüssen von Ländern wie die Afrikanische Union oder der Union
Südamerikanischer Nationen. Nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen ist sichergestellt,
dass Entwicklungspolitik gemeinsame Ziele verfolgt und nicht gegenseitig konterkariert wird.
Langfristig verfolgen wir die Vision einer globalen Finanztransaktionssteuer, deren Mittel jedoch
ausschließlich zur Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung verwendet werden. Zwingende
Voraussetzung ist jedoch für uns, dass diese Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene
implementiert wird, mindestens auf Ebene der G20. Nationale oder europäische Alleingänge
lehnen wir auch hier ab. Auch wenn wir eingestehen, dass dieses Vorhaben zum momentanen
Zeitpunkt keine Mehrheit findet und eine Umsetzung in nächster Zeit äußerst schwierig scheint,
so halten wir dennoch an dieser Vision fest und werden uns für ein globales Umdenken
einsetzen.
2) Privatwirtschaft
Neben einer Reform der Rahmenbedingungen auf dem Weltmarkt und der staatlichen
Entwicklungspolitik gilt es ebenso Möglichkeiten zu schaffen, dass auch privatwirtschaftliche
Unternehmen einen Beitrag zur Entwicklungshilfe leisten können.
Ein positives Beispiel sind Mikrokredite und Mikroversicherungen, die einerseits den Menschen
vor Ort bei der Existenzgründung helfen, und gleichzeitig der Privatwirtschaft Gewinne
bescheren. Diese Symbiose ist daher aus unserer Sicht ein hervorragendes Mittel zur
wirtschaftlichen Entwicklung. Wir wollen deshalb dafür eintreten, dass in allen
Entwicklungsländern gesetzliche und strukturelle Rahmenbedingungen zur Förderung von
Mikrokrediten und Mikroversicherungen geschaffen werden.
Eine weitere positive Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und
Entwicklungsländern ist die Idee des Social Business, dem Anbieten von Produkten aus
humanitären Gründen ohne finanzielles Gewinnstreben. Solche Projekte sollten verstärkt in den
öffentlichen Fokus gestellt werden, um Unternehmen, die solche Modelle betreiben,
entsprechend zu würdigen.
Auch Projekte im Bereich des Fair Trade unterstützen eine positive Entwicklung und sollten
entsprechend begrüßt werden.
Schließlich ist es jedoch nicht nur die Anbieterseite der Privatwirtschaft, die Einfluss auf die
wirtschaftliche Entwicklung haben, sondern auch wir als Nachfrager von Endprodukten haben
eine Marktmacht, die wir dazu nutzen können, um Unterentwicklung zu bekämpfen. Allerdings
fehlt oft noch die Transparenz der Verbraucher über die Produkte, die sie kaufen. Vor diesem
Hintergrund fordern wir die Unterstützung einer unabhängigen Stiftung, die es den Unternehmen
ermöglicht, auf freiwilliger Basis ihre Produktionswege offenzulegen und sich mittels eines
Siegels bestätigen zu lassen, dass ihre Produkte unter sozial gerechten Arbeitsbedingungen
hergestellt wurden.
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3) Staatliche Entwicklungshilfe
Bei der Bekämpfung der Armut auf der Welt nimmt staatliche Entwicklungshilfe auch in Zukunft
eine bedeutende Rolle ein. Wir fordern, dass die Zusage im Rahmen der Millennium-Ziele, 0,7%
des BIP in die Entwicklungshilfe zu investieren, eingehalten wird, und werden uns sowohl innenals
auch außenpolitisch für die Einhaltung dieser Zusage einsetzen.
Bei staatlicher Entwicklungshilfe sollte zunächst zwischen humanitärer Hilfe, Nothilfe und
Wiederaufbauhilfe – vor allem nach Katastrophen – und staatlicher Entwicklungshilfe im engeren
Sinne unterschieden werden. Humanitäre Hilfe darf aus unserer Sicht nicht an konkrete
Bedingungen geknüpft sein – das einzige maßgebliche Kriterium muss der Grad der Bedürftigkeit
sein.
Bei der Vergabe von Mitteln aus der Entwicklungshilfe sollten aus unserer Sicht die folgenden
Kriterien maßgeblich sein:
•
Freiheit: Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen dem Grad an politischer und
wirtschaftlicher Freiheit und dem Wohlergehen der Bevölkerung und der Volkswirtschaft. Für uns
als Liberale ist es Grundvoraussetzung, dass strategische Entwicklungsvorhaben nur mit solchen
Ländern eingegangen werden, in denen ein Mindestmaß an politischer und wirtschaftlicher
Freiheit sowie Good Governance vorherrschen, frei nach dem Motto „No money for dictators“.
Zentrales Kriterium sollte die Wahrung der universellen Menschenrechte auf der Grundlage der
UN-Menschenrechtskonvention von 1948 sein. Begründete Ausnahmen sind nur dann denkbar,
wenn es ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse in diesen Ländern gibt, wie zum Beispiel
in Afghanistan.
•
Bedürftigkeit: Ein weiteres Kriterium zur Vergabe von entwicklungspolitischen Mitteln ist für uns
die Bedürftigkeit. In diesem Zusammenhang lehnen wir finanzielle Entwicklungshilfe an Länder
ab, die Deutschland mittlerweile auf dem Weltmarkt die Stirn bieten. Ein geeigneter Indikator zur
Ermittlung der Bedürftigkeit ist der Human Development Index.
•
Ökologie: Als Verfechter der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft ist es für uns JuLis
selbstverständlich, dass auch die Einhaltung ökologischer Standards ein Kriterium zur Vergabe
von Entwicklungshilfe ist. Gleichwohl erkennen wir an, dass es besonders für stark
unterentwickelte Länder mit geringer staatlicher Integrität sehr schwer ist, solche Kriterien
einzuhalten. Je höher der Grad an Entwicklung, umso verstärkt sollte dieses Kriterium bei der
Vergabe von Entwicklungshilfe beachtet werden.
Entscheidet man sich unter Abwägung dieser Kriterien, eine entwicklungspolitische Partnerschaft
mit einem Land einzugehen, so stellt sich die Frage, welche Art von Mitteln man den Ländern
zukommen lässt. So sind neben finanziellen Hilfen beispielsweise auch Infrastrukturprojekte, die
Vermittlung von Bildung bzw. Know-how, die Förderung des Gesundheitssystems und
ökologische Projekte denkbar. Daneben stellt sich die Frage, welche Akteure im jeweiligen die
Hilfe sinnvollerweise erhalten sollten, beispielsweise die Regierung, NGOs, Verbände oder auch
die Bevölkerung direkt. Um bei all diesen Alternativen eine effektive und effiziente Allokation der
Mittel sicherzustellen, fordern wir, dass für jedes Land eine eigene Strategie entwickelt wird. Im
Einzelfall können auch regionale oder überregionale Konzepte erstellt werden.
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Eine sinnvolle Strategie zur Entwicklung, die sich im Laufe der Geschichte in vielen Ländern als
erfolgreich erwiesen hat, ist, in Absprache mit der Weltgemeinschaft Teile der jungen Industrie
eines aufstrebenden Landes zunächst durch Importsubstitution zu schützen und diese erst dann
für den Weltmarkt zu öffnen, sobald sie konkurrenzfähig ist.
Militärhilfe als Entwicklungshilfe sehen wir grundsätzlich sehr kritisch. Im Einzelfall kann sie aber
durchaus Sinn machen, zum Beispiel dann wenn die Sicherheit und territoriale Integrität eines
Landes gefährdet ist.
Hat man nun in einem ersten Schritt entschieden, dass man einem Land helfen möchte, und in
einem zweiten Schritt entschieden, wie die länderspezifische Strategie aussehen soll, so ist es für
uns der logische dritte Schritt, dass alle getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf Sinnhaftigkeit
und Wirksamkeit überprüft werden und, falls gegeben, modifiziert oder eingestellt werden.
Begründung:
erfolgt mündlich.
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Antragsbuch zum 76. Landeskongress
Junge Liberale NRW
Antrag Nr.: 802
Antragsteller:LAK Außen und Europa, LAK Innen und Recht
Angenommen: Ja / Nein
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Der Landeskongress möge beschließen:
Den Geist von Schengen erhalten: für freie Binnen- und sichere
Außengrenzen
„Die Jungen Liberalen betrachten den Wegfall der Grenzkontrollen in der Schengen-Zone und die
damit verbundene Freizügigkeit in weiten Teilen Europas als große Errungenschaft. Durch die
Möglichkeit, frei und ohne Kontrollen Grenzen zu überqueren, spüren die Menschen die positiven
Auswirkungen der europäischen Zusammenarbeit unmittelbar und identifizieren sich mit ihr. Die
Jungen Liberalen treten daher jedem Versuch entgegen, die Abschaffung der Grenzkontrollen in
der Schengen-Zone zurückzudrehen.
Wichtiges Prinzip des Schengener Abkommens ist es, auf die Kontrolle der Binnengrenzen
verzichten zu können, weil die Außengrenzen hinreichend gesichert sind. Nur in
Sondersituationen ist eine zeitlich beschränkte Wiedereinführung von Grenzkontrollen zulässig.
Dieses Prinzip wollen wir beibehalten. Die aktuell von der EU-Kommission geplante Neuregelung
des Schengener Abkommens halten wir daher für falsch. Für die Wahrung der Funktionsweise
des Abkommens ist es wichtig, dass flexibel und subsidiär durch die Mitgliedsstaaten reagiert
werden kann. Eine zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus wichtigem Grund muss
weiterhin ohne Erlaubnis der EU-Kommission möglich sein.
Wir stellen fest, dass der Schutz der EU- bzw. Schengen-Außengrenzen grundsätzlich
funktioniert. Einige Staaten haben aber Probleme, ihre Grenzen aus eigener Kraft im
erforderlichen Maß zu sichern. Die Jungen Liberalen sehen den Schutz der EU-Außengrenzen
als gemeinsame Aufgabe an, die nicht allein den betroffenen Staaten obliegen darf. Wir wollen
daher eine finanzielle Unterstützung dieser Staaten durch die EU, die aber für den EU-Haushalt
kostenneutral ausfallen muss. Diese finanzielle Unterstützung ist auch deshalb notwendig, weil
wir an dem Grundsatz festhalten, dass Personen, die illegal die Grenze überschreiten und dabei
festgesetzt werden, das Ankunftsland nicht in Richtung der anderen EU-Mitglieder verlassen
dürfen. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Visa an diese Personengruppe nur mit
Zustimmung der anderen EU-Mitglieder oder ggf. der EU-Kommission erteilt werden dürfen.
Als weiteres Mittel zur Unterstützung der Sicherung der Außengrenzen hat sich die Europäische
Grenzschutzagentur Frontex erwiesen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Frontex derzeit einen
handlungsfähigen Außendienst aufbaut. Dieser soll die Einhaltung und Durchsetzung
europäischer Standards beim Schutz der Außengrenzen überwachen. Darüber hinaus können die
neugeschaffenen Rapid Border Intervention Teams operative Unterstützung in der
Grenzsicherung leisten, wenn Mitgliedsstaaten überfordert sind. Diese Teams sind personell und
technisch ausreichend auszustatten, d.h. konkret je nach Einsatzlage mit Fahrzeugen,
Hubschraubern, Flugzeugen und Schiffen. Sie sollen auf Anfrage eines Mitgliedsstaates verlegt
werden können und unter das gemeinsame Kommando des anfragenden Staates und Frontex
gestellt werden. Ihr Einsatz soll ausschließlich grenzbezogen erlaubt sein und muss sich auf eine
zeitlich und räumlich begrenzbare Bedrohung der Sicherheit der EU-Außengrenzen beziehen.“
Seite: 34 / Antrag Seite: 1

Antragsbuch zum 76. Landeskongress
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Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.

Stimmrechtsübertragung.
Hiermit übertrage ich
Name: ___________________________________________________,
Kreisverband: _____________________________________________,
mein Stimmrecht auf dem 76. Landeskongress am 24. – 25. 03. 2012 in
Düsseldorf gemäß § 11, Abs. 4 und 7 der Satzung der Jungen Liberalen
NRW e.V.*
der/m gewählten Delegierten/ Ersatzdelegierten
Name: ___________________________________________________.
_________________________________________________________
Datum, Unterschrift
__________________________________________________________
* § 11 Absatz 4 und 7 der Satzung lauten:
(4) Delegierte können ihr Stimmrecht einem anderen Delegierten oder
Ersatzdelegierten schriftlich übertragen. Für die Übertragung ist keine
Stellvertretung zulässig. Aus der Übertragungsurkunde muss der
Landeskongress, für den sie Gültigkeit entfalten soll, eindeutig
hervorgehen. Kein Delegierter oder Ersatzdelegierter darf mehr als zwei
Stimmen wahrnehmen.
(7) Jeder Stimmberechtigte ist unabhängig davon, ob er sein eigenes
oder ein übertragenes Stimmrecht ausübt, nur seinem Gewissen
unterworfen.

Junge Liberale NRW
Änderungsantrag
Angenommen: Ja / Nein
Änderungsantrag zum Antrag Nr.: ________________________________________
Antragstitel: _________________________________________________________
von
Vorname/Nachname: __________________________________________________
Unterschrift: _________________________________________________________
Text:
Antragsberechtigt sind die Delegierten oder Ersatzdelegierten mit einem persönlich übertragenen Delegiertenmandat, der
Landesvorstand, der erweiterte Landesvorstand, die Landesarbeitskreise, die Bezirks- und Kreisverbände. Soll der Änderungsantrag
auf dem Landeskongress verteilt werden, bitte rechtzeitig im Tagungsbüro abgeben.