Lösung Fall 24 „Die CD“ Herausgabeanspruch aus Eigentum ...

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Formulierungsvorschlag: Emil könnte gemäß § 985 BGB einen Anspruch gegen Berta auf Herausgabe der CD haben. Anspruch auf Herausgabe gemäß § 985 BGB Voraussetzung für einen Anspruch auf Herausgabe nach § 985 BGB ist, dass Berta Besitzerin der CD ist, Emil Eigentümer und Berta kein Recht zum Besitz hat. I. Besitz des Anspruchsgegners Berta hat die CD von Emil mit zu sich nach Hause genommen. Sie übt damit die tatsächliche Sachherrschaft über die CD aus und ist damit Besitzerin iSd § 854 Abs. 1 BGB. II. Eigentum des Anspruchstellers Weiterhin müsste Emil Eigentümer der CD sein. 1. ursprüngliche Eigentumslage Ursprünglich war Emil Eigentümer der CD. 2. Eigentumsverlust an Emil nach § 929 S. 1 BGB Er könnte sein Eigentum an der CD jedoch durch Einigung und Übergabe gemäß § 929 S. 1 BGB an Berta verloren haben. Dies setzt voraus, dass Emil und Berta sich dahingehend geeinigt haben, dass das Eigentum an der CD von Emil an Berta übergeht und er ihr die CD übergeben hat. Emil hat die CD an Berta übergeben. Fraglich ist jedoch, ob sich Emil und Berta auch über den Eigentumsübergang geeinigt haben. Ob eine dahingehende Einigung vorliegt, ist gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu bestimmen: Emil hat auf das Quengeln der Berta geantwortet: „Nimm die CD ruhig mal mit. Ich höre sie im Moment sowieso nicht!“. Unter Berücksichtigung des Wortlauts und der Verkehrsauffassung ist davon auszugehen, dass Emil die CD lediglich ausleihen wollte, jedoch nicht das Eigentum hieran übertragen wollte. Etwas anderes wäre lediglich anzunehmen, wenn Emil etwa gesagt hätte: „Die kannst du haben. Die höre ich sowieso nicht mehr.“ Eine Einigung zwischen Emil und Berta über den Eigentumsübergang an der CD ist damit nicht anzunehmen. Emil hat das Eigentum an der CD nicht gemäß § 929 S. 1 BGB an Berta verloren. 3. Zwischenergebnis Emil ist Eigentümer der CD iSv § 903 BGB. III. kein Recht zum Besitz des Anspruchsgegners, § 986 BGB Zudem dürfte Berta gegenüber Emil kein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB zustehen. Ein Recht zum Besitz könnte sich aus dem Leihvertrag zwischen Emil und Berta ergeben. Gemäß § 598 BGB wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Damit hatte Berta zunächst ein Recht zum Besitz. Dieses könnte jedoch wieder erloschen sein. Gemäß § 604 Abs. 3 BGB kann der Verleiher vom Entleiher die jederzeitige Rückgabe der Leihsache fordern, wenn die Dauer der Leihe weder bestimmt, noch aus dem Zweck zu entnehmen ist. Ein
solcher Fall ist bei der Leihe einer CD – wie hier – in der Regel anzunehmen. Auch haben sich Emil und Berta nicht auf eine bestimmte Dauer der Leihe geeinigt. Bertas Besitzrecht ist damit aufgrund der Rückforderung der CD durch Emil erloschen. Damit steht Berta ein Recht zum Besitz an der CD iSv § 986 Abs. 1 S. 1 BGB nicht zu. Ergebnis Emil hat gegen Berta einen Anspruch auf Herausgabe der CD gemäß § 985 BGB.
Seite 1: Herausgabeanspruch aus Eigentum Lö

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