Schema Kündigungsschutzklage

Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht
SS 09
Betriebsbedingte Kündigung:
„X kann betriebsbedingt gekündigt werden, wenn seiner
Beschäftigung dringende betriebliche Erfordernisse
entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn sein Arbeitsplatz auf
Grund einer unternehmerischen Entscheidung entfällt.“
Betriebliches
Erfordernis
aa) Unternehmerische Entscheidung
beruht i.d.R. auf inner- oder außerbetrieblichen Gründen. Die
Unterscheidung ist aber irrelevant, da es auf sie nur für
Beweislastfragen ankommt.
Merke: ist grundsätzlich wegen Art. 12 I GG nur auf Willkür
überprüfbar
Die Kündigung selbst ist nicht die Unternehmerentscheidung
bb) Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
gerichtlich voll überprüfbar
cc) Kausalität zwischen Unternehmerentscheidung und Wegfall
dd) Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses
Ist nur relevant bei Kündigungen ohne unternehmerisches Konzept,
z.B. zur Leistungsverdichtung oder Stilllegung. Ansonsten schon im
Ultima-Ratio-Prinzip erfasst.
Personenbedingte Kündigung
Umstände, aus der Sphäre des Arbeitnehmers; nur solche
Gründe, die auf den persönlichen Eigenschaften und
Fähigkeiten des Arbeitnehmers beruhen.
Verhaltensbedingte Kündigung
Schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Haupt- oder
Nebenpflicht
b) Beurteilungszeitpunkt; Prognoseprinzip
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