Schema KÃ¼ndigungsschutzklage

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$\ Ergebnisse der Klausur Verwaltungsrecht AT (GK)$

Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht SS 09 bb) Konkretisierung der sozialen Gesichtspunkte cc) Einschränkung durch berechtigte betriebliche Interessen, § 1 III 2 KSchG dd) Auswahlrichtlinien, § 1 IV KSchG ee) Interessenausgleich mit Namensliste § 1 V 2 KSchG Personenbedingte Kündigung Interessenabwägung Verhaltensbedingte Kündigung Interessenabwägung - 6 -
Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht SS 09 Notizen zum <strong>Schema</strong>: In der Zulässigkeit bei der Klageart, Prüfung ob Kündigungsschutzklage nach KSchG einschlägig ist: Muss dafür die Anwendbarkeit des KSchG geprüft werden? Auf die Anwendbarkeit des KSchG kommt es für die Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG nicht an. Die ist immer zulässig, wenn die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend gemacht wird. Wenn etwas anderes geltend gemacht wird, z.B. die Unwirksamkeit der Kündigungserklärung oder des Kündigungszeitpunktes (Einhalten der Klagefrist), muss allgemeine Feststellungsklage erhoben werden. In der Begründetheit: Klagefrist § 4 KSchG = materielle Präklusionsfrist Auch hier muss nicht die Anwendbarkeit des KSchG vorher geprüft werden, denn die Frist greift wegen § 23 I 3 KSchG unabhängig von der Anzahl der AN im Betrieb und auch die Wartezeit des § 1 I KSchG bedeutet nicht, dass die Präklusion nicht gelten würde. Die Wartezeit regelt nur, ob die Sozialwidrigkeit der Kündigung gerügt werden kann, nicht aber die Anwendbarkeit des § 4 KSchG, das regelt allein § 23 KSchG. Denn: In Wirklichkeit regelt § 1 I gar nicht die Anwendbarkeit des KSchG, sondern nur, ob die Sozialwidrigkeit geltend gemacht werden kann. Die Anwendbarkeit der Normen des KSchG wird allein in § 23 KSchG geregelt. Es ist darum unsauber, die Anwendbarkeit des KSchG pauschal an §§ 1, 23 KSchG zu messen. Es besteht in Wahrheit ein Stufenverhältnis: § 23 KSchG regelt die Anwendbarkeit der Normen des KSchG, also eine echte Anwendungsbereichs-Norm, § 1 I KSchG regelt nur, ob bestimmte Fehler, nämlich die Sozialwidrigkeit der Kündigung, gerügt werden können, also „anwendbar“ sind. Auf die Anwendbarkeit des KSchG kommt es darum tatsächlich erst in der Prüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung an. Und hier bestimmen dann beide Normen, §§ 1 I und 23 KSchG, inwieweit diese überprüft werden kann. Merken: Die Frist des § 4 KSchG zur Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Kündigung ist immer zu beachten, egal, ob KSchG sonst anwendbar, egal welche Klageart. - 7 -
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