Fallsammlung - Teil F

Christian Trentmann 

Strafrecht AT • Fallsammlung 

Teil F 

RECHTSWIDRIGKEIT UND SCHULD 

Inhalt 

Fall 52 „Sie sind hiermit festgenommen!“ 

Schwerpunkte 

• Jedermann-Festnahmerecht aus § 127 Abs. 1 Satz 1 StGB 

• Zum Merkmal „auf frischer Tat betroffen“ – Tat- vs. Verdachtslösung 

Fall 53 Schlagfertiger Hausbesitzer 

Schwerpunkte 

• Grenzen des Jedermann-Festnahmerechts i.S.d. § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO 

• Notwehr i.S.d. § 32 StGB und Grenzen des Notwehrrechts 

Fall 54 Günstige Gelegenheit 

Schwerpunkte 

• Notwehr (§ 32 StGB) als Nothilfe 

• Ex-ante-Maßstab der Erforderlichkeitsbeurteilung 

• Anforderungen an den Rechtfertigungswillen 

Fall 55 Kleine Kirschendiebe 

Schwerpunkte 

• „Gebotenheit“ als sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts (§ 32 StGB) 

• Krasses Missverhältnis zwischen Notwehrfolgen und drohendem Rechtsgutsschaden 

Fall 56 Provokante Zugluft 

Schwerpunkte 

• Zum Gebrauch letaler Waffen i.R.d. Notwehr (§ 32 StGB) 

• Abgrenzung der absichtlichen von sonst vorwerfbarer Notwehrprovokation 

• Einschränkung des Notwehrrechts bei sonst vorwerfbar provozierter Notwehrlage i.R.d. 

Merkmals „Gebotenheit“ 

Fall 57 Vorgetäuschter Routine-Eingriff 

Schwerpunkte 

• §§ 223 ff. StGB bei ärztlichen Heileingriffen 

• Rechtfertigungsgrund der Einwilligung (Prüfungssystematik) 

• Willensmängelfreiheit der rechtfertigenden Einwilligung 

Fall 58 „Der will nur spielen...“ 

Schwerpunkte 

• Spezielle Notstandsformen (§§ 228, 904 BGB) 

• Tötung eines Hundes bei von diesem ausgehender Gefahr 

Fall 59 Regenschirm -Abwehr 

Schwerpunkte 

• § 33 StGB – Umfang und Grenzen entschuldigter Notwehrüberschreitung 

• Intensiver Notwehrexzess 

• Extensiver Notwehrexzess 

Fall 60 Gefährliche Eiger-Nordwand 

Schwerpunkte 

• Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB 

• Entschuldigender Notstand, § 35 StGB 

• Zur Indisponibilität des Rechtsguts Leben i.R.d. rechtfertigenden Einwilligung 

© CT 2013 119


Strafrecht AT • Fallsammlung • Teil F: Rechtswidrigkeit und Schuld 

Fall 61 Feuer bei Nacht 

Schwerpunkte 

• Irrtum über Rechtfertigungsumstände (Erlaubnistatumstandsirrtum), hier: Putativnotwehr 

• Prüfungssystematik und Argumente beim Erlaubnistatumstandsirrtum 

Fall 62 Religiöses Züchtigungsrecht? 

Schwerpunkte 

• Erlaubnisnormirrtum als indirekter Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB (Abgrenzung des 

Erlaubnisirrtums vom Erlaubnistatumstandsirrtum i.S.d. eingeschränkten Schuldtheorie) 

• Anforderungen an die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums 

Fall 63 In der Ursache freie Handlung 

Schwerpunkte (im Ausgangsfall) 

• Zur Differenzierung von Handlungs- und Schuldunfähigkeit 

• Schuldunfähigkeit i.S.d. § 20 StGB und diesbzgl. Bedeutung der BAK 

• Problemlösungsansätze und Prüfungsaufbau bei der a.l.i.c.-Strafbarkeit 

• § 323a StGB (Vollrausch) als Auffangtatbestand 

Schwerpunkte (in der Abwandlung) 

• Auswirkungen des error in persona im Rahmen der a.l.i.c.-Strafbarkeit 

• Entbehrlichkeit der a.l.i.c. beim fahrlässigen Erfolgsdelikt 

• Verhältnis der a.l.i.c. zum Vollrauschtatbestand des § 323a StGB 

Fall 64 „Haste Probleme...?!“ 

Schwerpunkte 

• Zur Bestimmtheit des Doppelvorsatz’ i.R.d. „actio libera in causa“ („a.l.i.c.“) 



120 © CT 2013

Fall 52 



„Sie sind hiermit festgenommen!“ 

Schwerpunkte 

• Jedermann-Festnahmerecht aus § 127 Abs. 1 Satz 1 StGB 

• Zum Merkmal „auf frischer Tat betroffen“ – Tat- vs. Verdachtslösung 

Sachverhalt 

Der rüstige Rentner T geht in der Innenstadt spazieren, als aus einem 

großen Kaufhaus plötzlich der ärmlich gekleidete, auch im Übrigen verwahrlost 

wirkende O mit einem brandneuen Blu-Ray-Player unter dem Arm 

herausstürzt. Just in diesem Moment ertönt ein schrilles Alarmsignal aus 

dem Innern des Kaufhauses. Der O schaut zunächst kurz zurück, blickt 

sich sodann nach allen Seiten um und hastet schließlich zielstrebig in 

Richtung Hauptbahnhof. 

Der T folgert, so verhalte sich ja wohl nur ein Dieb, und beschließt, 

den Flüchtigen dingfest zu machen, wobei er über die ihm unverhofft 

zukommende wichtige Funktion höchst erfreut ist. Er stellt dem O ein 

Bein, sodass dieser zu Boden fällt, dreht ihm dann den Arm auf den Rücken 

und setzt sich hinterrücks auf ihn. Er macht dabei ein ernstes Gesicht 

und lässt die Worte verlauten: „Sie sind hiermit festgenommen.“ 

Erst später klärt sich auf, dass es sich bei dem O um einen ehrlichen 

Kunden des Kaufhauses handelte, der seinen Zug nicht verpassen wollte. 

Dass bei seinem hastigen Verlassen des Kaufhauses gleichzeitig ein Alarmsignal 

zu hören war, war bloßer Zufall und hatte mit dem O nichts zu 

tun. 

Strafbarkeit des T wegen Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB? 

Lösung 

Strafbarkeit des T wegen Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 

Der T könnte sich, indem er den O zu Fall brachte und längere Zeit am Boden festhielt, 

wegen Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB strafbar gemacht haben. 

1. Tatbestandsmäßigkeit 

a) Objektiver Tatbestand 

Der objektive Tatbestand des § 239 StGB ist verwirklicht, wenn die Fortbewegungsfreiheit 

aufgehoben ist, d.h., dem Opfer muss, wenn auch nur vorübergehend, unmöglich 

gemacht worden sein, nach seinem freien Willen seinen Aufenthalt zu verändern. 

Zur Tathandlung „Freiheitsberaubung“ i.S.d. § 239 StGB BGH, NStZ 2003, 371: „Zwar setzt [der objektive Tatbestand des 

§ 239 StGB] keine bestimmte Dauer der Entziehung der persönlichen Bewegungsfreiheit voraus; es reicht vielmehr grundsätzlich 

auch eine nur vorübergehende Einschränkung aus [...]. Andererseits stellt nicht jedes auch nur kurzzeitige Festhalten 

des Gegners im Verlauf einer körperlichen Auseinandersetzung, das [...] zu einer zeitlich nur unerheblichen Beeinträchtigung 

der Fortbewegungsfreiheit führt, eine Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 StGB dar.“ 

© CT 2013 121



Hier liegt unproblematisch eine solche „Beraubung“ der körperlichen Fortbewegungsfreiheit 

des O seitens des T vor. 

b) Subjektiver Tatbestand (+) 

2. Rechtswidrigkeit 

Der T müsste rechtswidrig gehandelt haben; die von der Tatbestandsverwirklichung 

grundsätzlich indizierte Rechtswidrigkeit entfällt ausnahmsweise, wenn tatbestandsmäßiges 

Handeln durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist. 

a) Recht zur vorläufigen Festnahme 

In Betracht kommt das Jedermann-Festnahmerecht aus § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO. 

aa) Festnahmelage 

(1) Voraussetzung des § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO ist, dass der O „auf frischer Tat betroffen 

oder verfolgt“ gewesen war. 

Der O hat jedoch im materiell-rechtlichen Sinne und ex post betrachtet keine Straftat begangen; 

vielmehr ließen allein die Umstände die (fehlerhafte) Ex-ante-Deutung zu, der O 

sei ein Warenhausdieb und auf der Flucht. 

Ob allerdings ein bloßer, wenn auch substantiierter Tatverdacht, der sich später als 

richtig oder falsch erweisen kann, i.S.d. § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO ausreicht, ist strittig. 

(2) Hiergegen spricht zuvorderst der Gesamtwortlaut des § 127 StPO: In dessen Abs. 1 

Satz 1 wird ausdrücklich das Betroffensein auf frischer Tat gefordert, damit ein Privater pro 

magistratū festnehmen darf. Demgegenüber genügt zur Festnahmebefugnis von Beamten 

der Staatsanwaltschaft und Polizei, so Abs. 2 i.V.m. § 112 StPO, ein dringender Tatverdacht. 

Nicht eine Gleichstellung, sondern eine Differenzierung der Eingriffsbefugnisse von 

Privaten und Organen der Strafrechtspflege erscheint die Intention des Gesetzgebers, die 

sich darauf begründet, dass Staatsanwaltschaft und Polizei zur Festnahme verpflichtet sind 

(vgl. § 258a StGB), der Bürger hingegen nicht; zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der 

Strafrechtspflege sind sie deshalb im Irrtumsfall (erlaubnis-)tatbestandlich schützenswert. 

Wer sich demgegenüber als Privater in „fremde Belange“ einmischt, dem ist eine sorgfältige 

Vergewisserung über seine Berechtigung zumutbar, unterliegt er doch im Gegensatz 

zu Amtsträgern keiner disziplinarischen Verantwortung. Angemessenen Schutz vor 

Strafe erfährt der festnehmende Private im gutgläubigen Irrtumsfall über die Rechtsfigur 

des sog. Erlaubnistatumstandsirrtums. 

Zu dieser sog. Tatlösung siehe etwa Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 354; Kühl, StrafR AT, § 9, Rn. 83 ff. 

(3) Zustimmung „verdient jedoch die bei den Prozessualisten vorherrschende, auch sonst 

vordringende Meinung, die bei dringendem Tatverdacht dem Privaten ein Festnahmerecht 

schon dann gibt, wenn er unter Anwendung der objektiv gebotenen Sorgfalt den Angetroffenen 

für den Täter hält. Denn der Staat darf, wenn er den Bürger für eine öffentliche 

Aufgabe heranzieht, von ihm nicht mehr verlangen als die Anwendung aller objektiv möglichen 

Sorgfalt. Außerdem sind nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen die Einleitungshandlungen 

eines Strafverfahrens stets Verdachtstatbestände [...], weil in 

diesem Stadium eine absolute Sicherheit nicht bestehen kann, sodass das Eingriffsrecht 

an das anknüpfen muss, was zurzeit erkennbar ist. Auch kann man die Rechtmäßigkeit 

der Festnahme nicht gut so lange in der Schwebe lassen, bis die Täterschaft des 

Festgenommenen rechtskräftig festgestellt ist. Der Hinweis auf die Unerfahrenheit des 

Privatmanns ist kein Gegenargument, wenn man von ihm dieselbe Sorgfalt verlangt, die 

122 © CT 2013



auch ein Beamter anwenden müsste; höhere Anforderungen als an einen Beamten zu stellen 

oder gar die Kenntnis unerkennbarer Umstände zur Voraussetzung der Rechtmäßigkeit 

zu machen, ist aber verfehlt.“ 32 

Dazu mit Argumentation aus der Perspektive des Festnehmenden Kargl, NStZ 2000, 8 (10): „In dieser Hinsicht dürfte der 

Festnahmewillige deutlich eher Prozessualist als Strafrechtler sein. Er wird die Täterschaft des Festgenommenen aus 

Wahrnehmungen ableiten, die aus seiner Sicht ein festes Urteil, eine Überzeugung rechtfertigen. Er wird also sagen, ich 

habe den Festgenommenen aufgrund bestimmter Beobachtungen für den Dieb halten müssen; mehr als von der Täterschaft 

im Vertrauen auf die fünf Sinne überzeugt zu sein, kann ich gar nicht leisten. Der Festnehmende wird sich folglich 

nicht auf eine Realität festlegen lassen, die seiner anhand eigener Beobachtung operationalisierbaren Überzeugung widerspricht. 

Dabei kann sich der Festnehmende auf den erkenntnistheoretisch unabweisbaren Befund stützen, dass sich 

Überzeugungen auf einer Beobachterrealität gründen und damit notwendig subjektiv bleiben. Die Strafprozessordnung 

trägt dem dadurch Rechnung, dass sie keinen Täter, sondern nur einen Beschuldigten oder Verdächtigen, keine objektive 

Tat, sondern nur eine Tat im Sinne von Beschuldigung oder Verurteilung kennt. Es ist nicht zu sehen, weshalb ein Bürger, 

der für das Strafverfolgungsorgan handelt, eine andere Perspektive als die der Strafprozessordnung einnehmen sollte. Mit 

dem Wortlautargument ist die ‚Verdachtslösung’ jedenfalls nicht zu kippen.“ Siehe auch BGH (Zivilsenat), NJW 1981, 

745: „Eine Festnahme oder Verfolgung aufgrund § 127 StPO ist gerechtfertigt, wenn die erkennbaren äußeren Umstände 

einen dringenden Tatverdacht vermitteln.“; Köhler, StrafR AT, S. 319 f.: „objektiv-dringliche Verdachtsevidenz“. 

(4) Das Merkmal „auf frischer Tat“ ist mithin notwendigerweise subjektiv, d.h. nach 

Maßgabe des Bildes zu ermitteln, das sich der Festnehmende von der Situation macht und 

aufgrund des schnellen Augenblicksurteils überhaupt machen kann. 

In der Folge lag im Fall hier eine für § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO zureichende, wenn auch in 

Wirklichkeit nicht gegebene Festnahmelage vor. 

Vertretbar ist aber auch, mit den Vertretern der „Tatlösung“ darauf abzustellen, dass keine Veranlassung besteht, zum 

Nachteil des von einer Festnahme Betroffenen den Tatbegriff und damit den Wortlaut des § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO 

auszuweiten, obwohl objektiv keine Festnahmelage bestand. Da T indes annahm, dass er in Übereinstimmung mit § 127 

Abs. 1 Satz 1 StPO handelte und durch das Jedermann-Festnahmerecht gedeckt wäre, er also irrtümlich davon ausging, 

dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes vorlägen, befand er sich – nach dieser 

Lösung – in einem sog. Erlaubnistatumstandsirrtum, der seinen Vorsatz analog § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB entfallen lässt, 

so bspw. Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 354. 

bb) Festnahmehandlung 

An der Verhältnismäßigkeit der Festnahmehandlung des T, hier der kurzfristigen Freiheitsberaubung, 

bestehen keine Zweifel. 

cc) Festnahmegrund 

Im Sinne des § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO darf eine Festnahme nur erfolgen, wenn der Täter 

der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Beide 

Festnahmegründe sind im Fall des aus dem Kaufhaus stürmenden („weglaufenden“) und 

dem T unbekannten O gegeben. 

dd) Festnahmewille 

T’s Absicht war es, den O festzunehmen und der staatlichen Strafverfolgung zuzuführen. 

Dass er zudem „über die ihm unverhofft zukommende wichtige Funktion höchst erfreut“ 

war, ist als bloßes untergeordnetes Nebenmotiv dem Festnahmewillen nicht schädlich. 

b) Ergebnis der Rechtswidrigkeitsprüfung 

Die Freiheitsberaubung des T an dem O ist gem. § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO gerechtfertigt. 

3. Strafbarkeitsergebnis 

§ 239 StGB (-) 

Die geringfügige Körperverletzung des T an dem O (§ 223 StGB) und die Nötigung (§ 240 StGB) zum Zwecke der Festnahme 

(„Polizeigriff“) ist gleichfalls gem. § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO gerechtfertigt. 

32 

Roxin, StrafR AT I, § 17, Rn. 24 m.w.N. 

© CT 2013 123



Fall 53 

Schlagfertiger Hausbesitzer 

Schwerpunkte 

• Grenzen des Jedermann-Festnahmerechts i.S.d. § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO 

• Notwehr i.S.d. § 32 StGB und Grenzen des Notwehrrechts 

Sachverhalt 

Ausgangsfall 

Der T wohnt in einem großen Haus am Stadtrand. Eines Nachts wird er 

durch verdächtige Geräusche im Keller wach. Beim Nachsehen erkennt er, 

dass ein Einbrecher (E) gerade damit beschäftigt ist, den Inhalt des 

Safes – insb. wertvolle Erbstücke verschiedener Art – auszuräumen und 

sich in die Taschen zu stecken. Auf seinen Zuruf „Heee, was machen Sie 

da?!“ hin wendet sich der E erschrocken mitsamt seiner Beute zur Flucht. 

T stürzt ihm hinterher; es gelingt ihm, den E im Garten zu stellen, 

indem er ihn von hinten mit einer Holzlatte niederschlägt. 

Hat sich der T strafbar gemacht? 

Abwandlung 

Der E hat ohne Beute die Flucht angetreten, als er von dem T im Garten 

niedergeschlagen wird. 

Strafbarkeit des T? 

Lösung 

AUSGANGSFALL 

Strafbarkeit des T wegen gefährl. Körperverletzung gem. §§ 224, 223 StGB 


a) Objektiver Tatbestand (+) 



Fraglich ist jedoch, ob die Tat des T rechtswidrig war. 

Die Rechtswidrigkeit wird durch die Verwirklichung eines Straftatbestands indiziert; sie 

entfällt ausnahmsweise, wenn Rechtfertigungsgründe eingreifen. 

a) Recht zur vorläufigen Festnahme 

In Betracht kommt eine Rechtfertigung gem. § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO durch das sog. 

Jedermann-Festnahmerecht. 

124 © CT 2013



aa) Festnahmelage 

Der T hatte den E auf frischer Tat bei einem Diebstahlsversuch sowie einem Hausfriedensbruch 

betroffen; somit lag die für § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderliche Rechtfertigungslage 

vor. 

bb) Festnahmehandlung 

Problematisch ist jedoch, ob der Schlag des T als Festnahmehandlung gerechtfertigt ist. 

§ 127 Abs. 1 Satz 1 StPO dient grundsätzlich nur der Rechtfertigung der mit einer Festnahme 

als solcher einhergehenden Freiheitsbeeinträchtigung; Körperverletzungshandlungen 

sind nur dann mitumfasst, sofern es sich um typische, geringfügige Begleiterscheinungen 

des Festhaltens als solchem handelt. 

Der gezielte schwere Schlag mit der Holzlatte ist deshalb keine von § 127 Abs. 1 Satz 1 

StPO gedeckte Handlung. Folglich ist die Tat des T nicht durch § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO 

gerechtfertigt. 

„§ 127 I 1 StPO rechtfertigt nur solche Tatbestandserfüllungen, die für eine Festnahme normalerweise unerlässlich 

sind, also die leichte Körperverletzung durch festes Zupacken, die Freiheitsberaubung durch Festhalten und ggf. durch 

Einschließen oder Fesseln und die Nötigung, die im Zwang zum Mitgehen auf die Polizeiwache liegt.“ 33 „Ein Schusswaffengebrauch 

zum Zwecke der Festnahme ist nichtstaatlichen Organen wegen der besonderen Gefährlichkeit eines solchen 

Vorgehens nur in Form von Warnschüssen gestattet. Im Übrigen kann § 127 I StPO bei Privaten auch im Falle besonders 

schwerwiegender Rechtsgutsverletzungen den Einsatz von Schusswaffen nicht legitimieren.“ 34 – Zum Umfang des 

Festnahmerechts kurz und übersichtlich Kühl, StrafR AT, § 9, Rn. 91. 

Setzt sich der auf frischer Tat Betroffene mit Gewalt gegen die berechtigte Festnahme zur Wehr, so hat der Festnehmende 

dagegen das Notwehrrecht und ist zu allen erforderlichen Abwendungsmaßnahmen berechtigt. 35 So auch BGHSt 45, 378 

(381, 383); Roxin, StrafR AT I, § 17, Rn. 28. 

b) Recht zur Notwehr 

Zu prüfen ist aber der Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 32 StGB). 

aa) Notwehrlage 

Als Notwehrlage normiert das Gesetz einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. 

In dem Eindringen des E, aber auch in der Wegnahme der Wertsachen lag eine willentliche 

Beeinträchtigung der Rechtgüter des T, insbesondere seines Eigentums, somit ein Angriff. 

Dieser war auch rechtswidrig, da dem E für sein strafrechtlich gem. §§ 242, 243, 123, StGB 

relevantes Verhalten kein Erlaubnissatz zugute kam. 

Fraglich ist allerdings, ob der rechtswidrige Angriff (noch) gegenwärtig war. 

Kurzdefinition: „Gegenwärtig ist ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch fortdauert.“ 36 

Ein Angriff dauert solange fort, bis entweder der Rechtsgutsangriff vollständig abgewehrt 

ist oder aber die Rechtsgutsbeeinträchtigung endgültig ist. Bezogen auf den 

Diebstahl bedeutet dies, dass bis zur Beendigung, also der Beutesicherung, der Eigentumsangriff 

fortdauert. Dass der E sich bereits auf der Flucht befand, ändert nichts daran, 

dass der schon vollendete Diebstahl noch nicht beendet war. Somit dauerte der Angriff 

auf das Eigentum des T fort, sodass noch immer eine Notwehrlage gegeben war. 

„Beendet und damit nicht mehr gegenwärtig ist der Angriff, wenn er fehlgeschlagen, endgültig aufgegeben oder vollständig 

durchgeführt ist, sodass die Rechtsgutsverletzung durch Gegenwehr nicht mehr abgewendet werden kann.“ 37 – Zur Gegenwärtigkeit 

des Angriffs beim Diebstahl und dem Erlaubtsein des „Beuteabjagens“ siehe Roxin, StrafR AT I, § 15, Rn. 28; 

Kühl, StrafR AT, § 7, Rn. 46, 50 m.w.N. 

bb) Notwehrhandlung 

Zulässige Notwehrhandlung ist gem. § 32 Abs. 2 StGB die zur Abwendung des Angriffs 

erforderliche und gebotene Verteidigung. 

33 

Roxin, StrafR AT I, § 17, Rn. 28. 

34 

Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 356. 

35 

Kühl, StrafR AT, § 9, Rn. 91. 

36 

Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 328; ganz ähnlich Roxin, StrafR AT I, § 15, Rn. 21. 

37 


© CT 2013 125



(1) Der Schlag mit der Holzlatte hinderte den E an der Flucht und war somit zur Vereitelung 

des Diebstahlserfolgs (Beutesicherung) geeignet. Er war auch erforderlich, da dem T kein 

milderes Mittel zu Gebote stand, das ebenso geeignet gewesen wäre. 

Merke: Mildere Mittel, die jedoch nicht gleich effektiv oder gar risikoreicher sind, lassen die Erforderlichkeit der Notwehrhandlung 

nicht entfallen. Dass der T dem E z.B. zunächst einen Haken hätte stellen können, um ihn aufzuhalten, ist deshalb 

für die Notwehrprüfung unbeachtlich. Siehe hierzu etwa Kühl, StrafR AT, § 7, Rn. 100 ff.; Roxin, StrafR AT I, § 15, Rn. 43: 

„In Wirklichkeit kommt es darauf an, ob [...] nach dem Einsatz eines weniger gefährlichen Abwehrmittels bei [dessen] 

Erfolglosigkeit immer noch eine sichere Abwehr mit einem härteren Mittel möglich ist.“ 

(2) Eine sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts kommt wegen des hohen Wertes 

und des Affektionsinteresses an den Erbstücken nicht in Betracht. Zweifel an der Gebotenheit 

der Handlung (§ 32 Abs. 1 StGB) bestehen insofern nicht. 

cc) Notwehrwille 

Der T handelte mit dem Willen, sein Eigentum zu verteidigen, sodass auch der subjektive 

Tatbestand der Notwehr erfüllt ist. 

c) Ergebnis der Rechtswidrigkeitsprüfung 

Die Tat des T war folglich als Notwehr i.S.d. § 32 StGB gerechtfertigt; es liegt kein strafbares 

Unrecht vor. 


§§ 224, 223 StGB (-) 

ABWANDLUNG 






a) Recht zur vorläufigen Festnahme gem. § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO (-) 

b) Recht zur Notwehr gem. § 32 StGB 

aa) Als Notwehrlage kommt hier allein der Angriff des E auf das Hausrecht des T, § 123 

StGB (Hausfriedensbruch), in Betracht. 

Grund: Ein Angriff auf das Eigentum des T ist seitens des ohne Beute fliehenden Diebes nicht mehr gegenwärtig. Vgl. 

dazu Kühl, StrafR AT, § 7, Rn. 46, 50 m.w.N. 

Zweifel bestehen allerdings an der Gegenwärtigkeit des Angriffs auf das Hausrecht. Da der 

T sich hier zur Flucht gewendet hatte, könnte man annehmen, das Hausrecht sei bereits 

nicht mehr beeinträchtigt, da der widerrechtliche Aufenthalt des E gerade beendet wird. 

bb) Aber auch soweit man wortgebunden darauf abstellt, dass sich der E während seiner 

Flucht noch immer auf dem Besitztum des T befindet, erscheint es zweifelhaft, den 

Schlag mit der Holzlatte als notwehrspezifische Verteidigung anzusehen. Denn für 

die Erforderlichkeit im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB ist basale Voraussetzung, dass die 

Verteidigungshandlung zur Angriffsabwendung geeignet ist. 

126 © CT 2013



Die Verteidigungsmaßnahme muss also grundsätzlich dazu in der Lage sein, „den Angriff 

entweder ganz zu beenden oder ihm wenigstens ein Hindernis in den Weg zu legen“ 38 . 

Durch das Niederschlagen wird aber der E gerade davon abgehalten, seinen Angriff durch 

Verlassen des Grundstücks zu beenden, wie er es erkennbar vorhatte. 

cc) Somit scheidet eine Rechtfertigung durch Notwehr in Ermangelung des als Notwehrhandlung 

zu qualifizierenden Schlags mit der Holzlatte aus. Die Tat des T verbleibt 

rechtswidrig. 

3. Schuld (+) 


§§ 224, 223 StGB (+) 

38 


© CT 2013 127



Fall 54 

Günstige Gelegenheit 

Schwerpunkte 

• Notwehr (§ 32 StGB) als Nothilfe 

• Ex-ante-Maßstab der Erforderlichkeitsbeurteilung 

• Anforderungen an den Rechtfertigungswillen 

Sachverhalt 

Der Bankräuber (B) stürmt den Kassenraum einer Bank in vermummtem Zustand 

und mit einer echt wirkenden Spielzeugpistole. Als er am Schalter Geld 

fordert, wird er von dem T hinterrücks mit einem „Totschläger“ zu Boden 

gestreckt. Der T freut sich über die Gelegenheit, endlich einmal von 

seinem „Totschläger“ Gebrauch machen zu können und zudem der Bank noch 

den Verlust des Bargeldes ersparen zu können. 


Anmerkung: Ein „Totschläger“ ist eine biegsame Schlagrute, an deren Ende 

sich eine etwa golfballgroße Metallkugel befindet. Schläge auf den Schädel 

können durch den Peitscheneffekt, bei dem das Endgewicht kurzzeitig 

eine deutlich erhöhte Geschwindigkeit erreicht, schwerste Verletzungen 

bis hin zu einem Aufplatzen des Schädels verursachen. „Totschläger“ sind 

in Deutschland verbotene Waffen i.S.d. WaffG. 

Lösung 






a) Recht zur vorläufigen Festnahme gem. § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO 

Durch das sog. Jedermann-Festnahmerecht sind nur mit dem eigentlichen Festnahmevorgang 

typischerweise verbundene, geringfügige Körperverletzungen erlaubt, nicht 

aber das Niederschlagen mit einer Waffe wie dem Totschläger. 

§ 127 Abs. 1 Satz 1 StPO greift zugunsten des T nicht. 

b) Recht zur Notwehr gem. § 32 StGB 

aa) Notwehrlage: gegenwärtiger rechtswidriger Angriff (+) 

128 © CT 2013




Zulässig i.S.d. § 32 StGB ist die erforderliche und insgesamt gebotene Verteidigungshandlung 

zur Abwendung eines Angriffs von sich (Notwehr) oder einem anderen (Notwehr in 

Form der Nothilfe). 

(1) Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung 

Zweifeln unterliegt hier die Frage der Erforderlichkeit. Sie setzt voraus, dass ein milderes, 

gleichermaßen abwehrgeeignetes Mittel nicht verfügbar war. 

Geht man davon aus, dass der Angriff mit einer Spielzeugpistole objektiv harmlos ist, so 

hätte das einfache körperliche Hinausdrängen des Angreifers oder das Abnehmen der Pistole 

als milderes Verteidigungsmittel ausgereicht. 

Dabei würden allerdings übertriebene Anforderungen an den Notwehrübenden gestellt. 

Wird dieser von einem Täter mit einer Scheinwaffe bedroht, so kommt es allein darauf an, 

wie der Angegriffene die Drohung verstehen musste; maßgebend ist also die Ex-ante- 

Einschätzung eines objektiven Dritten an der Stelle des Angegriffenen. 

Dazu Roxin, StrafR AT I, § 15, Rn. 46: „Diese Auslegung des Merkmals der Erforderlichkeit führt zu dem kriminalpolitisch 

wünschenswerten Ergebnis, dass objektiv unvermeidbare Irrtümer über die Notwendigkeit einer Abwehrmaßnahme 

zu Lasten des Angreifers gehen, an der Erforderlichkeit also nichts ändern.“ Zur Problematik der Scheinwaffe siehe auch 

Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 338; Kühl, StrafR AT, § 7, Rn. 108. 

Der Angreifer muss damit rechnen, dass seine Drohung ernst genommen wird; ein Risiko 

braucht der Abwehrende nicht einzugehen. 39 War aber von einem mit einer Schusswaffe 

bewaffneten Täter (B) auszugehen, so gab es zur Angriffsabwendung kein milderes 

Mittel als das von dem T angewandte. 

Dass es sich bei der verwendeten Waffe um einen sog. Totschläger, eine gem. § 2 Abs. 3 

WaffG i.V.m. Anlage 2, Abschn. 1, Nr. 1.3.2. verbotene Waffe, handelt, ändert nichts an 

der Rechtmäßigkeit der erforderlichen Verteidigung. 

Siehe etwa BGH, NStZ 1986, 357 f.; Perron, in Schönke/Schröder, StGB, § 32, Rn. 36. 

(2) Gebotenheit der Verteidigungshandlung (+) 

cc) Notwehrwille bzw. Nothilfewille 

Schließlich müsste der T mit dem von § 32 StGB geforderten Verteidigungswillen 

(„um…zu“) gehandelt haben. Bedenken am Vorliegen dieses sog. subjektiven Rechtfertigungselements 

könnten insofern bestehen, als der T sich auch und insb. darüber gefreut 

hat, seinen Totschläger endlich einmal benutzen zu können. Für den Rechtfertigungswillen 

ist jedoch das Mitwirken minderwertiger Nebenmotive im Rahmen eines „Motivbündels“ 

so lange unschädlich, als diese den Verteidigungswillen nicht vollkommen 

verdrängen. Es ist keine Motivationsdominanz des Verteidigungswillens erforderlich. 

Siehe etwa Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 275 ff., 350a. – Noch weiter gehend Kühl, StrafR AT, § 7, 

Rn. 124 ff.; Roxin, StrafR AT I, § 15, Rn. 130, der ein bloßes Verteidigungs- bzw. Rechtfertigungsbewusstsein ausreichen 

lässt: „Eine Verteidigung liegt nicht erst vor, wenn der Angegriffene um der Verteidigung willen handelt, sondern 

schon dann, wenn er weiß dass er einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abwehrt. Und dem hinter der Notwehr 

stehenden Rechtsbewährungsgedanken ist bereits dann objektiv und subjektiv genüge getan, wenn der Täter – aus welchen 

Motiven auch immer – in dem Bewusstsein handelt, das Recht gegen das Unrecht durchzusetzen.“ 

Da der T zumindest auch handelte, um die Rechtsgüter der Bank zu verteidigen, handelte 

er mit Rechtfertigungsbewusstsein und mit Verteidigungswillen (Nothilfewillen). 


Die Körperverletzung ist als Notwehr gem. § 32 StGB gerechtfertigt. 


§§ 224, 223 StGB (-) 

39 


© CT 2013 129



Fall 55 

Kleine Kirschendiebe 

Schwerpunkte 

• „Gebotenheit“ als sozialethische Einschränkung des Notwehrrechts (§ 32 StGB) 

• Krasses Missverhältnis zwischen Notwehrfolgen und drohendem Rechtsgutsschaden 

Hinweis 

• Über das normative Merkmal der Gebotenheit unterliegt „das schneidige Schwert“ der Notwehr 

einer sozialethischen Kontrolle seiner Anwendbarkeit und Reichweite. Bei dem nachfolgenden 

Fall handelt es sich um den klassischen, plastischen Schulfall zur Einschränkung 

des Notwehrrechts. 

Sachverhalt 

Der alleinlebende Bauer T, der seit einem Autounfall gelähmt ist, sitzt 

im Rollstuhl auf seiner Terrasse. Plötzlich bemerkt er, wie zwei ihm 

bekannte Nachbarsjungen in einen seiner voller Früchte hängenden Kirschbaum 

klettern und sich nach Herzenslust bedienen. Auf seine wütenden 

Zurufe hin erntet er nur höhnisches Gelächter. Auch als er den kleinen 

Dieben droht, ihnen notfalls mit Gewalt Einhalt zu gebieten, ändert sich 

nichts. Daraufhin greift der T zu seinem neben ihm liegenden Schrotgewehr 

und gibt zwei Gewehrsalven auf den Baum ab. Die Kirschendiebe fallen vom 

Baum und sind schwer verletzt. 

Hat sich der T der gefährlichen Körperverletzung i.S.d. §§ 223, 224 StGB 

strafbar gemacht? 

Lösung 






Die von der Tatbestandsverwirklichung indizierte Rechtswidrigkeit der Tat des T könnte 

durch das Eingreifen eines Rechtfertigungsgrundes entfallen. 

In Betracht kommt Notwehr. 

a) Recht zur Notwehr gem. § 32 StGB 


Grundvoraussetzung des Notwehrrechts ist, dass eine Notwehrlage gegeben ist, d.h. ein 

gegenwärtiger rechtswidriger Angriff (§ 32 Abs. 1 StGB). Ein solcher Angriff liegt in 

jeder von menschlichem Verhalten ausgehenden Beeinträchtigung rechtlich geschützter 

Interessen. Das Abpflücken von Kirschen von fremden Bäumen ist ein Gewahrsamsbruch 

130 © CT 2013



und verwirklicht spätestens mit Trennung der Früchte vom Baum den Straftatbestand des 

Diebstahls (§ 242 StGB). Das (aus dieser Perspektive) Opfer T befand sich somit in einer 

Notwehrlage. 


Problematisch ist indes, ob die Schüsse des T eine Notwehrhandlung in den Grenzen 

des § 32 StGB waren. 

Im Rahmen der Notwehr ist zulässig die zur Abwehr des Angriffs erforderliche und gebotene 

Verteidigung. 


Das Merkmal „erforderlich“ macht zur Voraussetzung, dass der Notwehrübende das relativ 

schonendste, sicher abwehrgeeignete Mittel wählen muss. Konnte er den Angriff anderweitig, 

d.h. weniger einschneidend, aber gleich wirksam abwenden, so war seine Handlung 

nicht erforderlich. Maßgebend ist der Horizont eines besonnenen Betrachters aus der 

Ex-ante-Perspektive des Angegriffenen. 

Der Angegriffene braucht sich weder auf unsichere Verteidigungsmittel verweisen zu lassen, noch muss er gar eine Güterabwägung 

vornehmen. Das Notwehrrecht basiert auf dem Rechtsbewährungsgedanken; der Angreifer ist nur insoweit 

zu schützen, als dies aus dem Übermaßverbot folgt. 

Hier war der T allein, Hilfe war nicht ersichtlich und infolge seiner Lähmung war der T nicht 

in der Lage, die Jungen anders zu vertreiben, zumal sich Warnrufe als fruchtlos erwiesen 

hatten. Die Schüsse waren also zur Verteidigung seiner Rechtsgüter erforderlich. 

An dieser Stelle wird der dogmatische Unterschied zwischen Erforderlichkeit und (nunmehr zu prüfender) Gebotenheit 

deutlich; Näheres z.B. bei Roxin, StrafR AT I, § 15, Rn. 47. 

(2) Gebotenheit der Verteidigungshandlung 

Notwehr ist allerdings gem. § 32 Abs. 1 StGB nur die zur Verteidigung „gebotene“ Handlung. 

Hieraus folgt allgemein, dass die Notwehr als Ausnahme vom originär staatlichen 

Gewaltmonopol normativen, d.h. sozialethischen Einschränkungen unterliegt. 

Grundsätzlich braucht das Recht dem Unrecht nicht zu weichen. 40 Doch muss in Ausnahmefällen die Möglichkeit einer 

normativen (vernunftorientierten) Korrektur bestehen. Das Merkmal der „Gebotenheit“ wurde deshalb 1975 (wieder) in § 32 

StGB eingefügt; in der Gesetzesbegründung heißt es: „Nach der Ansicht des Ausschusses bedarf das Notwehrrecht aus 

sozialethischen Gründen einer Begrenzung, durch die Fälle ausgeschlossen werden, die keine Rechtfertigung verdienen. 

Das gilt etwa bei einer Verteidigung gegenüber Angriffen von Kindern und Geisteskranken, wo man auch nach den 

allgemeinen Wertvorstellungen dem ‚Angriff’ durch Flucht ausweichen kann, ohne sich damit in seiner Ehre etwas zu vergeben. 

Ferner ist an ‚Angriffe’ zu denken, die so geringfügig sind, dass ihre Hinnahme zugemutet werden kann. [...]“ 41 – 

Eingehend zur „Gebotenheit“ Roxin, StrafR AT I, § 15, Rn. 55 ff. 

Insbesondere in Fällen von Bagatellangriffen oder einem sonstigen krassen Missverhältnis 

muss daher auf Notwehr verzichtet werden, selbst wenn damit die Rechtsgutseinbuße 

unabgewendet bleibt. 

Der Wert der gestohlenen Kirschen dürfte wenige Euro betragen; zudem waren dem T die 

Täter (Nachbarsjungen) bekannt. Dieser Bagatellangriff auf ein ersetzbares Rechtsgut 

rechtfertigt nicht die schwere Verletzung (oder gar Tötung) der zudem noch jugendlichen 

Angreifer. 

Zum „krassen Missverhältnis“ siehe auch BayOLG, NJW 1954, 1377 (Verteidigung des Pfandrechts an einem Huhn mit 

Axthieben) und NJW 1963, 824 (erzwungene Einfahrt in eine Parklücke). 

Weder mit dem Individualschutzprinzip noch mit dem Rechtsbewährungsprinzip als den 

beiden Grundpfeilern des Notwehrrechts ist eine solch drastische Abwehrmaßnahme zu 

vereinbaren. 42 Für sie soll und darf das Notwehrrecht nach allgemeinen sozialethischen 

Wertvorstellungen nicht rechtfertigend zur Verfügung stehen. 

Das krasse Missverhältnis zwischen den Notwehrfolgen und dem Schaden, der den 

Rechtsgütern des T drohte, steht mithin der Gebotenheit der Notwehrhandlung entgegen, 

40 


41 

BT-Drucks. V/4095, S. 14. 

42 

So auch Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 343. 

© CT 2013 131



sodass – mangels Gebotenheit der Schüsse – diese nicht als Notwehrhandlung i.S.d. § 32 

Abs. 2 StGB zu qualifizieren sind. 

Zu den Fallgruppen der sozialethischen Einschränkung des Notwehrrechts siehe Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 

§ 8, Rn. 343 ff. 


Notwehr scheidet zur Rechtfertigung der Tat des T aus. Andere Rechtfertigungsgründe 

kommen nicht in Betracht. Die Tat des T verbleibt rechtswidrig. 

Merke: Scheidet schon das „scharfe Schwert“ der Notwehr als Rechtfertigungsgrund aus, weil die Handlung nicht erforderlich 

oder geboten war, so erübrigt sich die Prüfung anderer Rechtfertigungsgründe. 

3. Schuld (+) 


§§ 224, 223 StGB (+) 

Geht man davon aus, dass der T bei seinen Schüssen auch den Tod der Nachbarsjungen für möglich hielt und diesen 

zumindest billigend in Kauf nahm (dolus eventualis), so ist er außerdem gem. §§ 212, 22, 23 Abs. 1 StGB eines versuchten 

Totschlags strafbar. Der (kurz gehaltene) Sachverhalt gibt hierzu aber keine besonderen Hinweise. 

132 © CT 2013

Fall 56 



Provokante Zugluft 

Schwerpunkte 

• Zum Gebrauch letaler Waffen i.R.d. Notwehr (§ 32 StGB) 

• Abgrenzung der absichtlichen von sonst vorwerfbarer Notwehrprovokation 

• Einschränkung des Notwehrrechts bei sonst vorwerfbar provozierter Notwehrlage i.R.d. 

Merkmals „Gebotenheit“ 

Hinweis 

• Vgl. BGHSt 47, 97 ff. – Notwehrprovokation durch sozialethisch verwerfliches Vorverhalten 

Sachverhalt 

Der T sitzt alleine in einem Zugabteil; auf dem Gang stehen andere 

Fahrgäste. Zu dem T gesellt sich der O, der durch Alkohol leicht berauscht 

ist und eine geöffnete Bierdose bei sich hat. Biergeruch breitet 

sich im Abteil aus. Der T fühlt sich von dem O gestört und entschließt 

sich, ihn mit Kaltluft aus dem Abteil „hinauszuekeln“. Er öffnet das 

Fenster, sodass O friert, in der Folge aufsteht und das Fenster zumacht. 

Der T öffnet es erneut, das sodann wieder von O geschlossen wird. Dieser 

Vorgang wiederholt sich noch einige Male, wobei es zu einem Wortstreit 

kommt, bei dem O immer lauter wird. Nachdem der T das Fenster wiederum 

geöffnet hat, droht der O, während er das Fenster abermals schließt, dem 

T mit erhobener Faust Schläge für den Fall an, dass das Fenster noch 

einmal geöffnet würde. Der T zieht daraufhin sein Fahrtenmesser „etwas 

aus der Scheide heraus“, sodass die Klinge sichtbar wird. Er will dem O 

zeigen, dass ihm ein Messer zur Verfügung steht. In der Annahme, das 

Messer werde den O von Tätlichkeiten abschrecken, macht T erneut das 

Fenster auf. Nun springt der O auf, um seine Drohung wahrzumachen, und 

stürzt sich auf den T. Der T greift nach seinem Fahrtenmesser und sticht 

damit dem über ihn gebeugten O ungezielt in einer Aufwärtsbewegung acht 

bis zehn Zentimeter tief in den Oberbauch. In dieser Phase des Geschehens 

tritt der Zeuge Z in das Abteil ein. Er trennt die Kämpfenden. Der O 

verstirbt kurze Zeit darauf an den Folgen des Messerstichs. 

Hat sich der T eines Totschlags gem. § 212 StGB strafbar gemacht? 

Lösung 

Strafbarkeit des T wegen Totschlags gem. § 212 StGB 



b) Subjektiver Tatbestand 

Fraglich ist, ob der T hinsichtlich einer Tötung des O vorsätzlich gehandelt hat. 

© CT 2013 133



In Betracht kommt allein die Vorsatzform des dolus eventualis (bedingter Vorsatz), die 

allerdings vorsatzkonstitutiv zureichend ist. 

Zur Abgrenzung des Eventualvorsatz’ von Fahrlässigkeit BGH, NStZ 2007, 150 (151): „Bedingt vorsätzliches Handeln 

setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, 

ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet; bewusste 

Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht 

einverstanden ist und ernsthaft – nicht nur vage – darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten.“ 

Bedenkt man die objektiv höchstgefährliche Begehungsweise des in ungezielter Aufwärtsbewegung 

abgegebenen Messerstichs, bei dem der Eintritt des Todes lediglich vom Zufall 

abhing, so konnte der T vor den möglichen Folgen seines Tuns auf einen glücklichen 

Ausgang nicht vertrauen. Vielmehr spricht der äußere Geschehensverlauf dafür, dass 

der T die Tötungsmöglichkeit ernst genommen und sich mit ihr – in Anbetracht der ihm 

selbst drohenden Gefahr – abgefunden hat. 

BGH, NStZ 2007, 150 (151) im Fall von Hammerschlägen auf den Hinterkopf: „Nach ständiger Rechtsprechung des BGH 

wird [...] in der Regel das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tödlichen Erfolges dann zu verneinen sein, wenn der vorgestellte 

Ablauf eines Geschehens einem tödlichen Ausgang so nahe ist, dass nur noch ein glücklicher Zufall diesen verhindern 

kann [...]. Wird das Opfer in einer Weise verletzt, die offensichtlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit [...] zum Tode 

führt [...], liegt (zumindest) bedingter Tötungsvorsatz auf der Hand [...].“ – Zum Grad der Wahrscheinlichkeit des Unrechtserfolgs 

als Indiz Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 7, Rn. 218; zum ausreichenden sachgedanklichen Mitbewusstsein 

Kühl, StrafR AT, § 5, Rn. 98 f. 

Der T handelte mithin (bedingt) vorsätzlich. 


Die Rechtswidrigkeit der Tat, die von der Tatbestandsverwirklichung indiziert ist, könnte 

allerdings durch das Eingreifen eines Rechtfertigungsgrundes entfallen. 

In Betracht kommt Notwehr. 


aa) Notwehrlage: gegenwärtiger rechtswidriger Angriff (+) 


Zulässig gem. § 32 StGB ist eine zur Abwehr des Angriffs erforderliche und insgesamt 

gebotene Verteidigungshandlung. 


Zunächst müsste der Messerstich in den Bauch des O erforderlich gewesen sein, d.h., er 

müsste das mildeste aller gleich geeigneten, in der „konkreten Kampflage“ 43 zur Verfügung 

stehenden Abwehrmittel gewesen sein. 

(a) Bei Schuss- oder Stichwaffen gilt schon aufgrund der Unersetzlichkeit des durch die 

Notwehrhandlung bedrohten Rechtsguts Leben, dass deren letaler Einsatz allein als ultima 

ratio erlaubt sein darf; dabei wohnen der Waffe selbst mildere Mittel inne: Der Waffengebrauch 

ist grundsätzlich zuvorderst anzudrohen; bei Erfolglosigkeit der Drohung ist 

zu versuchen, die Waffe gezielt wenig gefährlich einzusetzen. Erst hernach darf sich des 

Angriffs mit tödlicher Wirkung erwehrt werden. Stets bleibt aber gerade die konkrete 

Kampfsituation, wie sie ein besonnener Dritter in der Lage des Angegriffenen beurteilt 

hätte, maßgebend. 

(b) Der O stürzte sich aus unmittelbarer Nähe auf den T und setzte unmittelbar zu Faustschlägen 

an. In dieser akuten, konkreten Gefahrensituation war eine (erneute) Androhung 

des Messereinsatz’ offensichtlich sinnlos und damit ungeeignet, um die bevorstehende 

Körperverletzung abzuwehren; überdies war ein gezielter, d.h. weniger gefährlicher Messereinsatz 

(etwa ein Stich ins Bein) schwerlich möglich. 

Zwar hätte der T um Hilfe rufen können, um andere Fahrgäste auf sich aufmerksam zu 

machen. Doch wären diese zur Abwehr der unmittelbar bevorstehenden Faustschläge zu 

43 

BGHSt 27, 336 (337); Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 335; Kühl, StrafR AT, § 7, Rn. 101 m.w.N. zur Rspr. 

134 © CT 2013



spät gekommen; sie hätten die Körperverletzung des O an dem T nicht vereiteln, sondern 

nur deren Intensivierung verhindern können. Überdies braucht sich ein Angegriffener, dem 

ein Messer zur Abwehr zur Verfügung steht, nicht auf eine für ihn risikoreiche Prügelei 

einzulassen. 

(c) Der tödliche ungezielte Stich in den Oberbauch war folglich zur Abwehr der bevorstehenden 

Körperverletzung erforderlich. 

(2) Gebotenheit der Verteidigungshandlung 

Unter dem Gesichtspunkt, dass die erforderliche Abwehrhandlung gem. § 32 Abs. 1 StGB 

„geboten“ sein muss, erscheint allerdings das provokante Vorverhalten des T nicht 

ohne Bedeutung. 

Sinn und Zweck des Merkmals der Gebotenheit ist es, das an sich festgestellte Erlaubtsein 

der Tat als erforderliche Abwehrhandlung einer abschließenden, notfalls korrektiven sozialethischen 

Gesamtbewertung zu unterziehen. 

(a) Wer etwa einen Angriff absichtlich provoziert, um den anderen unter dem Deckmantel 

der Notwehr verletzen zu können, handelt rechtsmissbräuchlich. Er hat sich bewusst selbst 

in die Gefahr eines Angriffs auf seine Rechtsgüter begeben und als Verteidiger der Rechtsordnung 

disqualifiziert. Mit den Grundgedanken des Notwehrrechts, Individualschutz und 

Rechtsbewährung, wäre es unvereinbar, wollte man diesem Täter, der eine Verteidigung 

nur vortäuscht und in Wahrheit angreifen will, seine Tat erlauben. 

Zur absichtlichen Notwehrprovokation siehe etwa Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 347: „Wer das Notwehrrecht 

gezielt missbrauchen will, hat das Recht nicht auf seiner Seite, sodass der Ausschluss des Notwehrrechts auch keine 

Preisgabe schützenswerter Positionen beinhaltet.“ 

Dem T kam es jedoch nicht darauf an, den O „in Notwehr“ töten zu können; vielmehr wollte 

er ihn aus dem Abteil „hinausekeln“, wodurch er zwar eben nicht absichtlich, aber dennoch 

vorwerfbar den Angriff des O und damit seine eigene Notwehrlage provozierte. 

Zu differenzieren ist also zwischen sog. Absichtsprovokation und sonst schuldhafter Provokation einer Notwehrsituation. 

Letztere Provokationen haben in der Praxis, so auch in Übungsarbeiten, weitaus größere Bedeutung. – Die Provokationsproblematik 

entsteht aber überhaupt erst dann, wenn die Provokation selbst – mangels Gegenwärtigkeit oder 

Rechtswidrigkeit – keinen Angriff i.S.d. § 32 Abs. 2 StGB darstellt, auf den mit Notwehr reagiert werden dürfte. Siehe Kühl, 

StrafR AT, § 7, Rn. 212. 

(b) „Ein für den Umfang des Notwehrrechts bedeutsames Vorverhalten, das ‚von Rechts 

wegen vorwerfbar’ ist [...], liegt jedenfalls auch dann vor, wenn dieses Vorverhalten seinem 

Gewicht nach einer schweren Beleidigung gleichkommt“ 44 ; es muss zumindest sozialethisch 

missbilligenswert (wertwidrig) sein und in engem räumlich-zeitlichen sowie insg. 

adäquatem Zusammenhang zur Tatsituation stehen. 45 

Anders etwa Roxin, StrafR AT I, § 15, Rn. 73: „Richtigerweise wird man verlangen müssen, dass ein notwehreinschränkendes 

Vorverhalten in rechtswidriger Weise ein Rechtsgut des Verletzten beeinträchtigt. Denn was unterhalb der 

Rechtswidrigkeitsschwelle sozialethisch missbilligenswert ist, lässt sich mit rechtlichen Kategorien nicht mehr erfassen und 

bleibt daher zu vage. Es soll auch deshalb keine notwehreinschränkende Kraft haben, weil derjenige, der nur sozialethische 

Tadel verdient, sich immerhin noch auf dem Boden des Rechts bewegt. Was nicht verboten ist (z.B. nicht beleidigende 

Hänseleien), muss man von Rechts wegen hinnehmen oder mit gleicher Münze heimzahlen; wenn man sich stattdessen 

zu einem rechtswidrigen Angriff provozieren lässt, bewährt der Verteidiger das Recht (wenn auch nicht die Moral) ohne 

Abstriche.“ – Eine Mindermeinung will dem Angegriffenen zwar das Notwehrrecht vollständig belassen, ihn allerdings über 

die Figur der „actio illicita in causa“ („im Ursprung unerlaubte Handlung“) als Fahrlässigkeitstäter zur Verantwortung 

ziehen; vgl. auch BGH, NStZ 2001, 143. Eingehend zur a.i.i.c. und deren Vor- und Nachteilen Kühl, StrafR AT, § 7, 

Rn. 254 ff. und 242 ff.; mit guter Begründung die a.i.i.c. ablehnend Roxin, StrafR AT I, § 15, Rn. 77. 

Ist der Angegriffene in diesem Sinne selbst mitursächlich an seiner Notwehrlage, hätte er 

also den Angriff voraussehen können und vermeiden müssen, so steht ihm nur ein in Relation 

zu Art und Stärke des Angriffs eingeschränktes Notwehrrecht zur Verfügung: Der 

Angegriffene hat zunächst tunlichst auszuweichen, bei stets drohendem Angriff darf sodann 

Schutzwehr (reine Defensivmaßnahmen) und erst hernach Trutzwehr, d.h. aktivaggressive, 

ggf. tödliche Gegenwehr geübt werden (sog. Drei-Stufen-Theorie). 

44 

BGHSt 42, 97 (101); vgl. auch BGHSt 24, 256 (359). 

45 


© CT 2013 135



„‚Gebotensein’ der Notwehr und ‚Erforderlichkeit’ der Verteidigungshandlung können ineinander übergehen, decken sich 

aber nicht. Ob eine Handlung durch Notwehr geboten ist, hängt von normativen und sozialethischen Erwägungen ab. 

Demgegenüber richtet sich die Erforderlichkeit der Abwehr allein nach den tatsächlichen Gegebenheiten, insbes. nach der 

Art und Stärke des Angriffs.“ 46 

Zur ultima ratio, der Trutzwehr, darf erst übergegangen werden, wenn die Grenze noch 

zumutbarer defensiver Verteidigungshandlungen überschritten ist. Dabei gilt, dass das 

Notwehrmaß umso eingeschränkter ist, je schwerer die Provokation wog. Die Notwehrbeschränkung 

ist wiederum umso geringer, je schwerer das Übel ist, das von dem Angreifer 

droht. 47 

„Dass [der O] von vornherein vorhatte, den [T] zusammenzuschlagen und auf diese Weise 

lebensgefährlich zu verletzen, liegt nach den Umständen nicht nahe: Es kann [dem O] trotz 

der Alkoholeinwirkung nicht verborgen geblieben sein, dass zahlreiche Personen im Gang 

standen, die seine Flucht hätten vereiteln können, wenn sie schon nicht dem [T] zu Hilfe 

kamen. [...] Hätte der [T] […] laut um Hilfe gerufen, so hätten die Mitreisenden dies [...] 

wahrgenommen. [Es bestand also] die Aussicht, dass ein Hilferuf des [T] seine Lage verbessern 

würde. [...] Hilferufe des [T] waren überdies geeignet, insofern mäßigend auf [den 

O] einzuwirken, als sie ihm deutlich machten, dass ihm der Fluchtweg versperrt war.“ 48 

Jedenfalls war dem T verwehrt, bei „nur“ drohenden Faustschlägen sogleich eine lebensgefährliche 

Abwehr durch einen Messerstich in den Oberbauch des Angreifers vorzunehmen. 

Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass er sich auch mit seinen Händen vor Schlägen 

des O hätte schützen und den durch Alkohol beeinträchtigten Gegner mit Fußtritten aus 

dem Gleichgewicht hätte bringen können, bis die gebotenen Rufe um Hilfe andere Fahrgäste 

zu eben solcher veranlasst hätten oder sich die Möglichkeit einer Flucht aus dem 

Abteil aufgetan hätte. 

Vgl. BGHSt 42, 97 (101 f.); Kühl, StrafR AT, § 7, Rn. 258 ff.; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 348. 

(c) In Relation zum tödlichen Messerstich waren solche Maßnahmen aufgrund der Mitverursachung 

der eigenen Notwehrlage dem T bei sozialethischer Gesamtbewertung der Tat 

zuzumuten. Die von dem T sofort ausgeübte tödliche Trutzwehr war demgemäß vorschnell 

und damit i.S.d. § 32 Abs. 1 StGB nicht geboten. 

So auch Kühl, StrafR AT, § 7, Rn. 259a; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 349; .i.E. auch Roxin, StrafR AT I, 

§ 15, Rn. 72, der schon auf die fehlende Erforderlichkeit abstellt, und BGHSt 42, 97 (102), allerdings mit dogmatisch 

unklarer Vermengung von Erforderlichkeits- und Gebotenheitsgesichtspunkten. 


Die Tötungshandlung des T ist weder durch Notwehr noch durch einen anderen Rechtfertigungsgrund 

gerechtfertigt. 

3. Schuld (+) 


§ 212 StGB (+) 

Die notwendigerweise beim Totschlag mitverwirklichte Körperverletzung ist infolge Gesetzeskonkurrenz verdrängt; 

der Strafausspruch lautet deshalb nur auf Totschlag. 

46 

Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 342 m.w.N. 

47 

BGHSt 42, 97 (101). 

48 

BGHSt 42, 97 (101 ff.). 

136 © CT 2013

Fall 57 



Vorgetäuschter Routine-Eingriff 

Schwerpunkte 

• §§ 223 ff. StGB bei ärztlichen Heileingriffen 

• Rechtfertigungsgrund der Einwilligung (Prüfungssystematik) 

• Willensmängelfreiheit der rechtfertigenden Einwilligung 

Sachverhalt 

Arzt T stellt bei der Patientin O eine lebensbedrohliche Krebswucherung 

fest, die dringend entfernt werden muss. Da er weiß, dass O sehr ängstlich 

ist und einem operativen Eingriff dieses Umfangs nie zustimmen 

würde, spiegelt er ihr einen Routine-Eingriff vor, um ihr Leben zu 

retten. In diesen willigt die O ein. Bei der Operation entfernt der T 

ihr die Geschwulst. 


Lösung 




Zweifelhaft ist bereits, ob ärztliche Heiltätigkeit überhaupt tatbestandsmäßiges Handeln 

i.S.e. körperlichen Misshandlung oder Gesundheitsschädigung darstellen kann. Trotz der 

Heilungsintention ist dies mit dem Argument zu bejahen, dass – faktisch-objektiv betrachtet 

– in den körperlichen Zustand eingegriffen und dieser in Mitleidenschaft gezogen 

wird. 

Nach st. Rspr. (seit RGSt 25, 375) ist jede ärztliche, die Integrität des Körpers berührende Maßnahme tatbestandlich 

Körperverletzung, und zwar gleichgültig, ob erfolgreich oder missglückt, kunstgerecht oder fehlerhaft. Insofern bedarf 

ärztliches Handeln stets einer besonderen Rechtfertigung, i.d.R. durch Einwilligung des Patienten; siehe zum Ganzen etwa 

Eser/Sternberg-Lieben, in Schönke/Schröder, StGB, § 223, Rn. 27 ff. 

Da der T mit der Operation die O in ihrer Körperintegrität beeinträchtigt hat, ist der objektive 

Tatbestand verwirklicht. 



a) Rechtfertigende Einwilligung 

Die Indizwirkung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Tat, die von der Tatbestandsverwirklichung 

ausgeht, könnte durch eine rechtfertigende Einwilligung seitens der O als Ausdruck 

ihres allgemeinen Selbstbestimmungsrechts widerlegt sein. 

Übersichtlich zu den Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrunds der Einwilligung etwa Wessels/Beulke/Satzger, 

StrafR AT, § 9, Rn. 370 ff.; umfassend zum Ganzen Roxin, StrafR AT I, § 13, 1 ff. 

© CT 2013 137



aa) Disponibilität des tatbestandlich geschützten Rechtsguts 

Basale Voraussetzung der Einwilligung ist die Disponibilität des tangierten Rechtsguts. Die 

Disponibilität der hier einwilligungsgegenständlichen körperlichen Unversehrtheit ergibt 

sich nicht zuletzt im Umkehrschluss aus § 228 StGB. 

Nicht disponibel ist demgegenüber das Rechtsgut Leben, was sich aus der vom Gesetzgeber unter Strafe gestellten Tötung 

auf Verlangen (§ 216 StGB) ergibt. Auch Rechtsgüter der Allgemeinheit sind indisponibel. 

bb) Individuelle Verfügungsbefugnis über das geschützte Rechtsgut 

Verfügungsbefugt ist grundsätzlich nur der Rechtsgutsinhaber oder sein (gesetzlicher) 

Vertreter, woran im Falle der O keine Zweifel bestehen. 

cc) Einwilligungsfähigkeit des Rechtsgutsinhabers 

Auch hinsichtlich der Einwilligungsfähigkeit der O bestehen keine Bedenken. Insb. ist nicht 

dargetan, dass ihre Krankheit zu solchen Schmerzen geführt hatte, dass sie nicht mehr 

klar denken konnte und hierdurch die erforderliche natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit 

aufgehoben gewesen wäre. 

dd) Erteilung der Einwilligung 

Die O hat ihre Einwilligung ausdrücklich und nach außen erkennbar vor der Tat (der Operation) 

erklärt. 

ee) Mängelfreiheit der Einwilligung 

Die Einwilligung entfaltet aber nur dann rechtfertigende Wirkung, wenn der Einwilligende 

sie ernstlich und ohne wesentliche Willensmängel erklärt hat. Er muss sich über Art 

und Umfang der Tat vollständig im Klaren sein, darf weder getäuscht noch bedroht worden 

sein. 

Insb. bei ärztlichen Heileingriffen muss eine vollständige und umfassende Aufklärung 

über Umfang und Risiken erfolgen. 

Dazu Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 9, Rn. 376: „Ärztliche Eingriffe in die körperliche Integrität des Patienten sind 

[...] erst durch eine Einwilligung nach pflichtgemäßer Aufklärung gerechtfertigt. […] Damit die Einwilligung […] als 

Ausdruck der Autonomie des Patienten gewertet werden kann, muss diesem wenigstens eine ausreichende Bewertungsgrundlage 

zur Verfügung stehen. Die Aufklärung des Patienten muss daher zumindest Art, Bedeutung und Tragweite 

des Eingriffs in Grundzügen umfassen.“ 

Hier hat der T die O nicht nur nicht umfassend informiert, sondern sie sogar durch die 

Verharmlosung aktiv getäuscht. 

Zwar geschah die Täuschung zum Wohle, sogar zur Lebensrettung der O, doch „wäre [es] 

ein rechtswidriger Eingriff in die Freiheit und Würde der menschlichen Persönlichkeit, 

wenn ein Arzt – und sei es auch aus medizinisch berechtigten Gründen – eigenmächtig 

und selbstherrlich eine folgenschwere Operation bei einem Kranken, dessen Meinung 

rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne dessen vorherige Billigung vornähme. Denn ein 

selbst lebensgefährlich Kranker kann triftige und sowohl menschlich wie sittlich achtenswerte 

Gründe haben, eine Operation abzulehnen, auch wenn er durch sie und nur durch 

sie von seinem Leiden befreit werden könnte [...].“ 49 

Dazu BGHSt 11, 111 (113 f.) weiter: „Das in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes gewährleistete Recht auf körperliche 

Unversehrtheit fordert Berücksichtigung auch bei einem Menschen, der es ablehnt, seine körperliche Unversehrtheit selbst 

dann preiszugeben, wenn er dadurch von einem lebensgefährlichen Leiden befreit wird. Niemand darf sich zum Richter 

in der Frage aufwerfen, unter welchen Umständen ein anderer vernünftigerweise bereit sein sollte, seine körperliche 

Unversehrtheit zu opfern, um dadurch wieder gesund zu werden. Diese Richtlinie ist auch für den Arzt verbindlich. 

Zwar ist es sein vornehmstes Recht und seine wesentlichste Pflicht, den kranken Menschen nach Möglichkeit von seinem 

Leiden zu heilen. Dieses Recht und diese Pflicht finden aber in dem grundsätzlichen freien Selbstbestimmungsrecht des 

Menschen über seinen Körper ihre Grenze.“ 

In der Folge liegt keine wirksame Einwilligung der O vor. 

49 

BGHSt 11, 111 (114). 

138 © CT 2013




Die Körperverletzung des T verbleibt rechtswidrig. 

3. Schuld (+) 


§§ 224, 223 StGB (+) 

© CT 2013 139



Fall 58 

„Der will nur spielen...“ 

Schwerpunkte 

• Spezielle Notstandsformen (§§ 228, 904 BGB) 

• Tötung eines Hundes bei von diesem ausgehender Gefahr 

Sachverhalt 

Ausgangsfall 

Der Zivildienstleistende T macht mit dem leicht gehbehinderten Rentner R 

einen Spaziergang durch den Park, als ihnen der X mit seinem an kurzer 

Leine geführten Deutschen Schäferhund entgegenkommt. Plötzlich reißt 

sich das Tier los, fängt an, böse zu knurren und zu bellen, und macht 

Anstalten, den T anzufallen und zu beißen. Kurzerhand greift sich der T 

den Spazierstock des R und schlägt so lange auf den Kopf des Hundes ein, 

bis dieser tot ist. Dabei zerbricht der Spazierstock. 

Ist der T einer Sachbeschädigung i.S.d. § 303 StGB an dem Hund des X 

und/oder an dem Spazierstock des R strafbar? 

Abwandlung 

Wie ist die Strafbarkeit des T zu beurteilen, wenn es sich bei dem Hund 

um einen abgerichteten Pitbull-Terrier handelt, den X aus unbekannten 

Gründen auf T gehetzt hat? 

Lösung 

AUSGANGSFALL 

I. Strafbarkeit des T wegen Sachbeschädigung gem. § 303 StGB am Hund des X 



Tatbestandsvoraussetzung ist die Beschädigung oder Zerstörung einer Sache. Der Hund 

(Tier) ist gem. § 90a BGB einer Sache gleichgestellt. Seine Tötung stellt eine Vernichtung 

seiner Sachexistenz dar, die den Tatbestand des § 303 Abs. 1 StGB erfüllt. 


Indem der T zumindest angenommen haben wird, der Tod des Hundes sei möglich, und 

sich hiermit um seiner Rettung willen abgefunden hat, handelte der T zumindest bedingt 

vorsätzlich (dolus eventualis). Folglich ist auch der subjektive Tatbestand der Sachbeschädigung 

zureichend gegeben. 


Fraglich ist die Rechtswidrigkeit der Tat. Ihr ausnahmsweises Entfallen setzt das Eingreifen 

von Rechtfertigungsgründen voraus. 

140 © CT 2013




Eine Notwehrlage verlangt einen Angriff; ein solcher kann nur bei menschlichem Verhalten, 

nicht aber bei dem eines Tieres vorliegen. Notwehr scheidet deshalb als Rechtfertigungsgrund 

aus. 

b) Notstandsrecht gem. § 228 BGB 

Fraglich ist aber, ob die Tat des T aufgrund Notstands gerechtfertigt war. 

Primär ist abzustellen auf die zivilrechtlichen Notstandstatbestände der §§ 228, 904 

BGB, die aufgrund der Einheit der Rechtsordnung auch im Strafrecht Berücksichtigung 

finden müssen und aus Spezialitätsgründen (den §§ 34, 35 StGB) vorrangig sind. 

Beim defensiven Sachnotstand (§ 228 BGB) geht die Gefahr von der Sache aus, die beschädigt wird. Insofern tritt die 

Sachwehr in defensivem Notstand bei einer Gefährdung durch Tiere (oder auch leblose Gegenstände) an die Stelle des 

§ 32 StGB (Notwehr gegenüber menschlichen Angriffen). 50 – Im Gegensatz dazu dient das Recht aus aggressivem Sachnotstand 

(§ 904 BGB) der Rechtfertigung einer Beschädigung an solchen Sachen, die zur Abwehr einer von anderswo 

drohenden Gefahr erforderlich sind. – Zu den zivilrechtlichen Sachnotständen siehe etwa Wessels/Beulke/Satzger, 

StrafR AT, § 8, Rn. 290 ff.; Roxin, StrafR AT I, § 16, Rn. 107 ff. 

In Abgrenzung zum aggressiven kommt hier eine Rechtfertigung durch das defensive 

Sachnotstandsrecht des § 228 BGB in Betracht. 

aa) Notstandslage 

§ 228 Satz 1 BGB setzt zunächst eine von der beschädigten Sache selbst ausgehende 

Gefahr voraus. 

Gefahrenquelle war der Hund des X, den der T mit dem Spazierstock getötet hat. Die von 

§ 228 Satz 1 BGB normierte Notstandslage ist folglich vorhanden. 

bb) Notstandshandlung 

Abweichend von § 34 StGB macht § 228 BGB nur – neben der Erforderlichkeit der Handlung 

– zur Auflage, dass der angerichtete Schaden zur abgewendeten Gefahr nicht außer 

Verhältnis steht. 

„§ 228 BGB sieht davon ab, ein wertmäßiges Überwiegen des bedrohten Rechtsgutes zu verlangen, weil die Abwehrhandlung 

sich gegen die gefahrsetzende Sache als solche richtet“. 51 Erkennbar wird die (bereits an obiger Stelle erwähnte) 

Vergleichbarkeit des defensiven Sachnotstands mit dem „scharfen Schwert“ der Notwehr i.S.d. § 32 StGB. 

Die Tötung des Hundes zur Abwendung einer von diesem ausgehenden, nicht anders abwendbaren 

Leibes- oder gar Lebensgefahr ist nicht unverhältnismäßig, sodass objektiv 

eine Notstandhandlung i.S.d. Rechtfertigungsnorm gegeben ist. 

cc) Verteidigungswille 

Da der T auch mit dem Willen zur Abwendung der Notstandslage tätig wurde, sind die 

Voraussetzungen des § 228 BGB insgesamt erfüllt. 

3. Ergebnis 


Die Sachbeschädigung des T am Hund des X ist gem. § 228 BGB nicht rechtswidrig. 

§ 303 StGB (-) 

50 

Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 290; grundlegend dazu RGSt 34, 295 (296). 

51 


© CT 2013 141



II. Strafbarkeit des T wegen Sachbeschädigung gem. § 303 StGB am Spazierstock 

des R 





a) Notstandsrecht gem. § 904 Satz 1 BGB 

Fraglich ist, ob die Tat des T durch ein zu seinen Gunsten eingreifendes Notstandsrecht 

aus § 904 Satz 1 BGB (aggressiver Sachnotstand) gerechtfertigt ist. 


Die von § 904 Satz 1 BGB vorausgesetzte gegenwärtige Gefahr, hier in Form des Leib 

und Leben des T bedrohenden Hundes, liegt vor. 


§ 904 Satz 1 BGB fordert, dass die erfolgte Handlung zur Abwendung der Gefahr notwendig, 

d.h. erforderlich, war und dass überdies – im Vergleich zu § 34 StGB schärfer – 

der gedroht habende Schaden gegenüber dem zur Gefahrabwendung verursachten 

Sachschaden unverhältnismäßig groß ist. 

Dem T drohte von dem Hund des X eine Leibes- und Lebensgefahr. Eine gegenüber dem 

Eingriff in das Eigentum des R (Sachbeschädigung an dessen Spazierstock infolge der 

Schläge auf den Hund) mildere, aber gleich abwehrgeeignete Maßnahme stand ihm nicht 

zur Verfügung. Eben diese Sachbeschädigung war nur geringfügig, der dem T drohende 

Körperschaden mithin unverhältnismäßig groß. 

§ 904 BGB basiert auf dem Gedanken einer in Notsituationen solidarischen Rechtsgemeinschaft und dem daraus 

resultierenden „gewissen Maß an Opferbereitschaft“ des Einzelnen. 52 Gem. § 904 Satz 2 BGB kann aber der zum Sachopfer 

Verpflichtete zivilrechtlich Schadensersatz verlangen. 

cc) Verteidigungswille 

Zumal der T auch mit dem Willen zur Abwendung der Notstandslage handelte, sind die 

Voraussetzungen des § 904 Satz 1 BGB insgesamt erfüllt. 


Die Rechtswidrigkeit der Sachbeschädigung an dem Spazierstock des R entfällt folglich 

gem. § 904 Satz 1 BGB. 

Eine gleichfalls zu bejahende mutmaßliche Einwilligung des R braucht nicht mehr geprüft zu werden. 

3. Ergebnis 

§ 303 StGB (-) 

III. Strafbarkeitsergebnis 

Der T hat sich nicht strafbar gemacht. 

52 


142 © CT 2013



ABWANDLUNG 

I. Strafbarkeit des T wegen Sachbeschädigung gem. § 303 StGB am Hund des X 







§ 32 Abs. 2 StGB setzt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus. Problematisch 

ist allein, ob es sich bei dem auf den T losstürmenden Hund des X um einen 

Angriff i.S.d. § 32 Abs. 2 StGB handelt, welcher eine menschliche Handlung erfordert. 

Demgegenüber von Tieren bzw. Sachen (§ 90a BGB) drohende Gefahren eröffnen den 

Anwendungsbereich des defensiven Sachnotstands i.S.d. § 228 StGB (siehe oben den 

Ausgangsfall). 

Die Beurteilung dieser Frage hängt davon ab, ob ein auf einen Menschen gehetzter Kampfhund 

als gefährliches Werkzeug des „Hetzers“ zu bewerten ist, dieser mithin einer gefährlichen 

Körperverletzung i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB strafbar wäre. 

„Dem Zweck des § [224] StGB entspricht es [...], bei der Begehungsweise ‚mittels eines 

anderen gefährlichen Werkzeugs’ nicht zu unterscheiden, ob der Täter den Angriff auf einen 

anderen Menschen mit einem toten Gegenstand durch Aufwendung eigener körperlicher 

Kraft ausführt oder ob er lediglich seinen Willen einsetzt, um die Verletzung eines 

anderen herbeizuführen, indem er ein infolge seiner Veranlagung oder Abrichtung zum 

Angriff auf Menschen bereites Tier veranlasst, sein Opfer anzufallen, anstatt den Überfall 

selbst körperlich auszuführen. Dass das auf einen anderen Menschen gehetzte Tier von 

Leben erfüllt ist, kann an der Beurteilung nichts ändern, da das Tier zu eigener freier Willensentscheidung 

nicht fähig ist und mithin von ihm ähnlich wie von einem toten Gegenstand 

Gebrauch gemacht wird. Der Täter benutzt das Tier in diesem Fall als Werkzeug. In 

beiden Fällen handelt der Rechtsbrecher auch in gleichem Maße strafwürdig. Notwendig 

ist bei beiden Arten der Einwirkung allerdings, dass das Werkzeug nach seiner objektiven 

Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung zu einem gefährlichen Werkzeug gemacht 

wird [...], dass seine Anwendung im Einzelfall die Gefahr erheblicher Verletzungen mit sich 

bringt.“ 53 Dies ist hier bei dem auf einen Menschen gehetzten Pitbull-Terrier der Fall. 

Folglich liegt ein Angriff des X auf den T, der mit dem Werkzeug „Kampfhund“ ausgeführt 

wird, vor; eine von Menschenhand ausgelöste Notwehrlage ist gegeben. 

Siehe etwa Roxin, StrafR AT I, §15, Rn. 6; Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 290. 

3. Ergebnis 

bb) Erforderliche und gebotene Notwehrhandlung (+) 

cc) Notwehrwille (+) 


Die Sachbeschädigung des T an dem Hund des X ist gem. § 32 StGB gerechtfertigt. 

§ 303 StGB (-) 

53 

BGHSt 14, 152 (154 f.). 

© CT 2013 143



II. Strafbarkeit des T wegen Sachbeschädigung gem. § 303 StGB am Spazierstock 

des R 

Die zwar objektiv sowie subjektiv verwirklichte Sachbeschädigung ist – wie im Ausgangsfall 

– gem. § 904 Satz 1 BGB gerechtfertigt, mithin straflos. 


Der T hat sich nicht strafbar gemacht. 

144 © CT 2013

Fall 59 



Regenschirm-Abwehr 

Schwerpunkte 

• § 33 StGB – Umfang und Grenzen entschuldigter Notwehrüberschreitung 

• Intensiver Notwehrexzess 

• Extensiver Notwehrexzess 

Sachverhalt 

Ausgangsfall 

Der T befindet sich nachts auf dem Weg nach Hause, als er bemerkt, wie 

eine Gestalt (G) urplötzlich neben ihm aus dem Gebüsch springt und ihn 

mit den Worten „Jetzt bist du geliefert!“ attackiert. Der T ist zu Tode 

erschrocken, reißt seinen in eine Metallspitze zulaufenden Regenschirm 

hoch und versetzt dem G eine tiefe Stichwunde. Da der T selbst sehr groß 

und kräftig ist und G körperlich weit unterlegen ist, hätte auch eine 

einfache körperliche Gegenwehr des T ohne Einsatz des Regenschirms zur 

Beendigung des Angriffes ausgereicht. 


Abwandlung 

Als G bereits aus seiner Stichwunde schwer blutend am Boden liegt, ist 

der T noch immer so erschrocken und verängstigt über den Vorfall, dass 

er dem G „sicherheitshalber“ noch einen weiteren Stich mit dem Schirm 

versetzt. 


Lösung 

AUSGANGSFALL 






Fraglich ist die Rechtswidrigkeit der Tat, die grundsätzlich von der Straftatbestandsverwirklichung 

indiziert ist, aber bei Eingreifen von Rechtfertigungsgründen entfallen kann. 

In Betracht kommt, dass die Tat des T durch Notwehr i.S.d. § 32 StGB gerechtfertigt ist. 

© CT 2013 145



3. Schuld 

a) Notwehrlage: gegenwärtiger rechtswidriger Angriff (+) 

b) Notwehrhandlung 

Zulässig i.S.d. § 32 StGB ist die erforderliche und insgesamt gebotene Verteidigungshandlung 

zur Abwendung eines Angriffs. Hier ist die Erforderlichkeit zweifelhaft. Sie setzt voraus, 

dass der Täter das mildeste sicher abwehrgeeignete Mittel wählt. 

Im Falle des T hätte angesichts des Kräfteverhältnisses bereits eine einfache körperliche 

Abwehr ohne Einsatz des Schirms ausgereicht. Deshalb fehlt es an der Erforderlichkeit 

der konkret getätigten Handlung. 


Notwehr scheidet somit als Rechtfertigungsgrund aus; auch andere Rechtfertigungsgründe 

sind nicht einschlägig. Die Tat des T ist rechtswidrig. 

Dass der T Unrecht getan hat, also den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung 

rechtswidrig verwirklicht hat, genügt allein nicht, um ihn mit Strafe zu sanktionieren. Erforderlich 

ist überdies, dass die Tat ihm dergestalt persönlich vorwerfbar ist, dass in ihr die 

fehlerhafte Einstellung des Täters zu den Verhaltensanforderungen der Rechtsordnung 

zum Ausdruck kommt (Gesinnungsunwert). 

Dazu Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 10, Rn. 396 f.: „In Übereinstimmung mit dem Menschenbild des Grundgesetzes 

beruht das deutsche Strafrecht auf dem Schuld- und Verantwortungsprinzip: Strafe setzt Schuld voraus [...]. [...] 

Grundlage des Schuld- und Verantwortungsprinzips ist die Fähigkeit des Menschen, sich frei und richtig zwischen 

Recht und Unrecht zu entscheiden. Nur wenn diese Entscheidungsfreiheit existiert, hat es Sinn, einen Schuldvorwurf 

gegen den Täter zu erheben.“ Überdies besteht mit Blick auf den präventiven Zweck der Strafe keine Notwendigkeit, einen 

nicht Schuldigen zu bestrafen. 54 Grundlegend dazu auch BGHSt 2, 194 (200 f.). 

In diesem Sinne erscheint die Schuld des T deshalb problematisch, weil seine Tat entschuldigt 

sein könnte. In Betracht kommt der Entschuldigungsgrund des § 33 StGB. 

a) § 33 StGB 

Der die Schuld des Täters entfallen lassende sog. Notwehrexzess setzt voraus, dass der 

Täter in einer Notwehrlage die Grenzen seines Notwehrrechts aus Verwirrung, Furcht 

oder Schrecken überschritten hat. 

Zum Notwehrexzess eingehend Roxin, StrafR AT I, § 22, Rn. 68 ff.; kurz und übersichtlich Wessels/Beulke/Satzger, 

StrafR AT, § 10, Rn. 446 ff. 

Aus eben einem solchen sog. asthenischen Affekt hat der T die i.S.d. Notwehrrechts nicht 

erforderliche Tat begangen. Die Überschreitung der zulässigen Intensität des Notwehrrechts 

(intensiver Notwehrexzess) ist entschuldigt. 

b) Ergebnis der Schuldprüfung 

Ein Schuldvorwurf ist dem T mithin nicht zu machen. 


§§ 224, 223 StGB (-) 

54 

Vgl. Kühl, StrafR AT, § 10, Rn. 5 m.w.N. 

146 © CT 2013



ABWANDLUNG 






3. Schuld 

Fraglich ist, ob die Tat des T durch Notwehr (§ 32 StGB) gerechtfertigt war. 

a) Notwehrlage 

Zwar lag ein rechtswidriger Angriff seitens des G vor, doch war dieser vollständig abgewehrt, 

als der T ein weiteres Mal mit dem Schirm zuschlug. Eine Notwehrlage besteht aber 

gem. § 32 Abs. 2 StGB nur, wenn der Angriff „gegenwärtig“ ist, d.h. unmittelbar bevorsteht, 

begonnen hat oder noch fortdauert 55 . 

Mangels Gegenwärtigkeit des Angriffs lag mithin keine Notwehrlage (mehr) vor. 


Notwehr scheidet als Rechtfertigungsgrund aus. Die Tat des T ist rechtswidrig. 

a) § 33 StGB 

§ 33 StGB regelt die Überschreitung der Notwehrgrenzen aus asthenischen Affekten. 

aa) Dies betrifft grundsätzlich und unstrittig den Fall, dass im Rahmen einer bestehenden 

Notwehrlage gehandelt wird und lediglich eine Überschreitung der erforderlichen Mittel 

dem Täter zur Last fällt (sog. intensiver Notwehrexzess). 

Der T hat jedoch „zu Tode erschrocken“ und „verängstigt“ die zeitliche Grenze des Notwehrrechts 

überschritten. 

bb) Fraglich ist, ob auch diese Fälle des sog. (hier nachzeitigen) extensiven Notwehrexzess’ 

von § 33 StGB erfasst sind oder aber zumindest eine analoge Anwendung der Norm 

geboten ist. 

(1) Zwar legen Wortlaut und systematische Stellung der Vorschrift nahe, dass eine Notwehrlage 

tatsächlich bestanden haben muss, damit § 33 StGB anwendbar sein kann. 

Formal gesehen kann erst sodann die Grenze der Notwehr überschritten werden. Somit 

schiede eine Entschuldigung der zeitlichen Überschreitung der Notwehr(-lage) aus. 

So BGH, NStZ 2002, 141: „§ 33 StGB kommt dem Täter, der aus einem der dort genannten asthenischen Affekte handelt, 

nur so lange zu Gute, bis die Notwehrlage und Angriffsgefahr endgültig beseitigt sind [...].“; RGSt 21,189 ff.; 54, 36 (37); 

62, 76 (77); BGH, NJW 1968, 1885; NStZ 1987, 20. 

(2) Doch stellt grundsätzlich auch die Voraussetzung der Gegenwärtigkeit eine (zeitliche) 

Grenze der Notwehr dar, sodass die Anwendbarkeit des § 33 StGB nicht kategorisch ausgeschlossen 

erscheint. „[E]ine ‚begriffliche Unmöglichkeit’ des extensiven Exzesses liegt 

also nicht vor. Auch fehlt es in diesen Fällen nicht an der ‚psychologischen Überforderung 

durch die Dramatik der Situation’, da es gerade der rechtswidrige Angriff ist, der 

als Vor- oder Nachwirkung den asthenischen Affekt hervorruft. Ebenso leuchtet die Annahme 

nicht ein, dass bei intensivem Exzess eine Unrechtsminderung gegeben ist, die bei 

extensivem Exzess fehle. Denn wenn jemand bei einer maßvollen Reaktion über die zeitlichen 

Grenzen der Notwehr geringfügig hinausgeht, kann sein Unrecht weit geringer sein, 

55 

Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 328; ganz ähnlich Roxin, StrafR AT I, § 15, Rn. 21. 

© CT 2013 147



als wenn er bei einem gegenwärtigen Angriff die Grenzen der Erforderlichkeit erheblich 

überschreitet.“ 56 

(3) Die „Grenzen der Notwehr“ können dennoch nur „überschritten“ werden, wenn eine 

Notwehrlage immerhin bestanden hat. 57 Das heißt, dass nur der nachzeitige Notwehrexzess 

im Anwendungsbereich des § 33 StGB liegen kann. 

Erforderlich verbleibt allerdings, dass ein enger räumlich-zeitlicher Zusammenhang zwischen 

Notwehrlage und Tathandlung bestand. 58 

Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 10, Rn. 447: „Ist [...] die zunächst gerechtfertigte Gegenwehr nunmehr rechtswidrig, 

da der Angriff bereits abgeschlossen ist, so entspricht die psychische Situation der des intensiven Notwehrexzesses, und 

auch der Wortlaut des § 33 steht nunmehr einer Anwendbarkeit auf diese Fallgruppe nicht entgegen.“ – Weiter allerdings 

Roxin, StrafR AT I, § 22, Rn. 88 ff., der vor- und nachzeitigen Notwehrexzess als von § 33 StGB erfasst sieht. 

cc) Die Überschreitung der zeitlichen Grenze des Notwehrrechts durch den T, die aus 

Furcht und Schrecken und in unmittelbarem Zusammenhang zur vormals gegebenen Notwehrlage 

geschah, ist mithin entschuldigt. 

Mit dem BGH (a.a.O.) ist eine a.A. ebenso gut vertretbar, d.h. die Ansicht, dass § 33 StGB stets eine bestehende Notwehrlage 

voraussetzt und der T folglich im vorliegenden Fall nicht entschuldigt ist, weil § 33 StGB nicht greift. 


Gem. § 33 StGB entfällt die Schuld des T. 


§§ 224, 223 StGB (-) 

56 


57 


58 

Roxin, StrafR AT I, § 22, Rn. 90; Kühl, StrafR AT, § 12, Rn. 144. 

148 © CT 2013

Fall 60 



Gefährliche Eiger-Nordwand 

Schwerpunkte 

• Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB 

• Entschuldigender Notstand, § 35 StGB 

• Zur Indisponibilität des Rechtsguts Leben i.R.d. rechtfertigenden Einwilligung 

Sachverhalt 

T, X und Y sind Bergsteiger und haben sich gemeinsam auf eine Expedition 

zur Ersteigung der Eiger-Nordwand gemacht; zur Sicherheit sind sie mit 

Seilen aneinander gebunden. Bei der Überquerung einer Gletscherspalte 

rutscht der hinten gehende X aus und stürzt am Seil einige Meter in die 

Tiefe. Hierdurch reißt er T und Y mit herunter. Nachdem alle drei einige 

Stunden hilflos in der Luft gehangen haben, entschließt sich T, das Seil 

zu X und Y zu kappen, um wenigstens sich selbst hochziehen zu können und 

so dem sicheren Tod durch Erfrieren zu entgehen. X und Y stimmen dem 

Vorhaben angesichts der ausweglosen Lage zu. Sie kommen bei dem Sturz 

in die Tiefe ums Leben; T gelingt es, vom Gewicht der beiden Gefährten 

befreit, sich am Seil wieder hochzuziehen und dadurch in Sicherheit zu 

bringen. 

Hat sich der T eines Totschlags (§ 212 StGB) strafbar gemacht? 

Lösung 

Strafbarkeit des T wegen Totschlags gem. § 212 StGB 





Fraglich ist, ob die von der Tatbestandsverwirklichung indizierte Rechtswidrigkeit der Tat 

aufgrund eines zugunsten des T eingreifenden Rechtfertigungsgrunds entfällt. 


Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr scheidet schon wegen fehlenden Angriffs aus. 

b) Rechtfertigender Notstand gem. § 34 StGB 

In Betracht kommt rechtfertigender Notstand i.S.d. § 34 StGB. 


Grundvoraussetzung ist eine gegenwärtige Gefahr für ein (beliebiges) Rechtsgut. 

„Gefahr i.S.d. § 34 kann auch eine Dauergefahr sein. [...] Die Gegenwärtigkeit einer Gefahr reicht hiernach weiter als die 

Gegenwärtigkeit des Angriffs i.S.d. § 32. Dies hängt mit dem Unterschied zwischen Gefahr und Angriff zusammen; das 

© CT 2013 149



3. Schuld 

Angriffsstadium der Notwehr setzt eine akute Zuspitzung der Gefahr, d.h. wenigstens ein unmittelbares Bevorstehen des 

rechtsgutsbeeinträchtigenden Verhaltens voraus [...].“ 59 

Der T war weder in der Lage, sich aus eigener Kraft unter Rettung der X und Y zu befreien, 

noch war fremde Hilfe erreichbar. Sein Leben war der konkreten Gefahr des Erfrierens 

ausgesetzt. 


Fraglich ist weiter, ob sich das Durchtrennen des Seils als Rettungshandlung i.S.d. § 34 

StGB darstellt. Das setzt voraus, dass die Gefahr nicht anders abwendbar war, das hierdurch 

geschützte Rechtsgut das beeinträchtigte wesentlich überwog und die Notstandshandlung 

auch angemessen war. 

(1) Das Durchtrennen des Seils war die einzige Möglichkeit, das Leben des T zu retten. 

Die Gefahr war also nicht anders abwendbar. 

Die Voraussetzung „nicht anders abwendbar“ entspricht der der Erforderlichkeit bei der Notwehr (§ 32 StGB). Zu prüfen ist 

mithin, ob – bei mehreren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten – das gewählte Mittel das mildeste sicher abwehrgeeignete 

war. Es gilt, wie bei der Notwehr, ein Ex-ante-Maßstab; siehe Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 308 f. 

(2) Allerdings muss auch ein wesentlicher Wertüberhang zugunsten des geschützten 

Interesses gegenüber dem beeinträchtigten gegeben sein. Hierfür kommt es zunächst auf 

einen abstrakten Vergleich der betroffenen Rechtsgüter an. 

Der T hat das Rechtsgut Leben in zwei Fällen beeinträchtigt, um sein eigenes Leben zu 

retten. Eine Verrechnung „Leben gegen Leben“ verbietet sich aber von Verfassungs 

wegen. Das Rechtsgut Leben ist jedenfalls absolut schützenswert. Dieser Grundsatz ist in 

Bezug auf die Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Tötungsdelikts nicht relativierbar, 

auch dann nicht, wenn ein einzelnes Leben schon mehr oder weniger todgeweiht ist. 

(3) Also war das Kappen des Seils keine von § 34 StGB gedeckte Notstandshandlung. 

b) Rechtfertigende Einwilligung 

Auch die Zustimmung („Ermunterungen“) von X und Y vermag nicht, als Einwilligung i.S.e. 

Rechtsgutsverzichts die Tat des T zu rechtfertigen. Denn mit Blick auf § 216 StGB (Strafbarkeit 

der Tötung auf Verlangen) ist das Rechtsgut Leben indisponibel. 


Mangels Eingreifen eines Rechtfertigungsgrunds verbleibt die Tat des T, die Tötung von X 

und Y, rechtswidrig. 

Fraglich ist indes, ob der T schuldhaft handelte. 

Hintergrund des Prüfungspunkts „Schuld“ ist das Schuldprinzip als neben dem Gesetzlichkeitsprinzip zweites großes Prinzip 

des Strafrechts, vgl. z.B. § 46 StGB. – Dazu BGHSt 2, 194 (200 f.): „Strafe setzt Schuld voraus. Schuld ist Vorwerfbarkeit. 

Mit dem Unwerturteil der Schuld wird dem Täter vorgeworfen, dass er sich nicht rechtmäßig verhalten, dass er sich 

für das Unrecht entschieden hat, obwohl er sich rechtmäßig verhalten, sich für das Recht hätte entscheiden können. Der 

innere Grund des Schuldvorwurfes liegt darin, dass der Mensch auf freie, verantwortliche, sittliche Selbstbestimmung angelegt 

und deshalb befähigt ist, sich für das Recht und gegen das Unrecht zu entscheiden, sein Verhalten nach den Normen 

des rechtlichen Sollens einzurichten und das rechtlich Verbotene zu vermeiden [...].“ 

An der Schuldfähigkeit des T bestehen keine Bedenken; doch könnte seine Handlung, die 

Tötung von X und Y, gem. § 35 StGB entschuldigt sein. 

a) Entschuldigender Notstand gem. § 35 StGB 


Eine gegenwärtige Gefahr für das Rechtsgut Leben des T lag vor. 

Im Gegensatz zu § 34 StGB ist die von § 35 StGB erfasste Notstandslage wesentlich enger gefasst: Nur eine gegenwärtige 

Gefahr für Leben, Leib oder (Fortbewegungs-)Freiheit, die dem Täter selbst, einem Angehörigen oder einer dem 

Täter nahe stehenden Person droht, eröffnet den Anwendungsbereich des § 35 StGB. 

59 

Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 8, Rn. 306 f. 

150 © CT 2013




Die Gefahr darf nicht anders als durch rechtswidrige Verletzung eines anderen Rechtsguts 

abwendbar gewesen sein. 

Der T hatte keine Möglichkeit, den sicheren Tod durch Erfrieren abzuwenden, als sich von 

den beiden anderen Bergsteigern loszumachen. Somit war seine Tat erforderlich. 

Im Gegensatz zum rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) beinhaltet § 35 StGB keine Interessenabwägung oder 

gar das wesentliche Überwiegen des zu schützenden Rechtsguts. Doch muss die Notstandshandlung „als ultima ratio 

den einzigen und letzten Ausweg aus der Notlage bilden; sie muss also zur Abwendung der Gefahr objektiv geeignet 

und erforderlich sein. [...] Außerdem ist stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten; der angerichtete 

Schaden darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Schwere der Gefahr bestehen. Wer zur Abwendung einer 

nur geringfügigen Leibesgefahr oder Freiheitsbeeinträchtigung einen Unbeteiligten schwer verletzt oder gar tötet, ist nicht 

entschuldigt. Je gravierender die mit der Rettungshandlung verbundene Rechtsgutsverletzung ist, desto sorgfältiger muss 

der Täter die Möglichkeiten eines anderen Auswegs prüfen. Die Prüfung der Nichtandersabwendbarkeit wird also bereits 

durch Zumutbarkeitserwägungen mitgeprägt.“ 60 

cc) Rettungswille 

Da der T handelte, um unter dem Eindruck der Gefahr sein eigenes Leben zu retten, ist 

auch das subjektive Rechtfertigungselement zureichend erfüllt. 

dd) Unzumutbarkeit der Gefahrtragung 

Schließlich darf gem. der Ausnahmeregelung in § 35 Abs. 1 Satz 2 StGB auch keine besondere 

Gefahrtragungspflicht des Täters bestehen. Gesetzlich typisierter Fall ist die Gefahrtragungspflicht 

desjenigen, der die Gefahr selbst verursacht hat oder der in besonderem 

Rechtsverhältnis mit erhöhter Gefahrtragungspflicht stand. 

Zur Ausnahmeregelung des § 35 Abs. 1 Satz 2 StGB und deren Regelbeispielen etwa Kühl, StrafR AT, § 12, Rn. 59 ff. 

Hinsichtlich des T ist kein Umstand ersichtlich, der die Unzumutbarkeit der Gefahrtragung 

widerlegen könnte. 


Die Tat des T ist gem. § 35 StGB entschuldigt. 


§ 212 StGB (-) 

60 

Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 10, Rn. 438 f. 

© CT 2013 151



Fall 61 

Feuer bei Nacht 

Schwerpunkte 

• Irrtum über Rechtfertigungsumstände (Erlaubnistatumstandsirrtum), hier: Putativnotwehr 

• Prüfungssystematik und Argumente beim Erlaubnistatumstandsirrtum 

Sachverhalt 

Der T ist nachts auf einer schwach beleuchteten Nebenstraße der Hamburger 

Reeperbahn unterwegs, als er plötzlich von dem ungepflegt aussehenden O 

von der Seite angetippt wird. Der T glaubt, O wolle ihn ausrauben. 

Kurzerhand streckt er den O mit einem Faustschlag nieder, um sich zu 

schützen. Tatsächlich wollte der O den T lediglich um Feuer für seine 

Zigarette bitten. 


Lösung 

I. Strafbarkeit des T wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB 





Fraglich ist die Rechtswidrigkeit der Tat; sie wird grundsätzlich von der Straftatbestandsverwirklichung 

indiziert. 


Notwehr scheidet mangels objektiv nicht vorliegendem rechtswidrigem Angriff aus. 

b) Irrtum über das tatsächliche Gegebensein der Notwehrlage 

Allerdings glaubte der T sich in einer Notwehrlage; er ging irrtümlich davon aus, dass 

die sachlichen Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrunds (die Tatumstände 

eines Erlaubnistatbestands) vorlägen. Wären sie tatsächlich gegeben gewesen, 

hätte es sich also tatsächlich um einen rechtswidrigen Angriff seitens des O gehandelt, 

so wäre die erforderliche und gebotene Abwehrhandlung in Form des Faustschlags als von 

§ 32 StGB gerechtfertigt, zumal T diesen auch mit Verteidigungswillen ausführte. 

Wichtig: „Ob wirklich ein Erlaubnistatumstandsirrtum vorliegt, kann [...] erst festgestellt werden, wenn geprüft wurde, ob 

sich der Täter an die Voraussetzungen der jeweiligen Erlaubnisnorm gehalten hat. Bei der Putativnotwehr muss also auf 

der Basis der Fehlvorstellung des Täters (= seine Sicht zur Wirklichkeit gemacht) geprüft werden, ob der vorgestellte Angriff 

ein gegenwärtiger rechtswidriger war, ob sich die Verteidigungshandlung im Rahmen der Erforderlichkeit hielt, ob der Täter 

sich verteidigen wollte und – in bestimmten Fällen – ob er die ‚sozialethischen’ Einschränkungen der Notwehr eingehalten 

hat. Diese zusätzlichen Erfordernisse sind deshalb zu stellen, weil sonst der im Irrtum befindliche Täter mehr Rechte hätte 

als ein Täter, der sich wirklich in einer Rechtfertigungssituation, z.B. in einer Notwehrsituation, befindet.“ 61 – Zu warnen 

ist insg. vor „überstürzten“ Annahmen eines Erlaubnistatumstandsirrtums; dazu eingehend Gasa, JuS 2005, 890 ff. 

61 


152 © CT 2013



Ein solcher sog. Erlaubnistatumstandsirrtum ist im StGB nicht geregelt. Seine Behandlung 

ist deshalb in Anlehnung an die Wertungsmodelle entweder des § 17 StGB (schuldausschließender 

Verbotsirrtum) oder des § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (vorsatzausschließender 

Tatumstandsirrtum) zu ermitteln. 

Zur zunächst beabsichtigten, aber sodann verworfenen Regelung dieser Irrtumsproblematik im Rahmen des (Neu-)Entwurfs 

des StGB von 1962 (BT-Drucks. IV/650, zur geltenden Rechtslage BT-Drucks. V/4095, S. 9) siehe Roxin, StrafR AT I, 

§ 14, Rn. 53. 

aa) Der T kannte alle Umstände des objektiven Straftatbestands der Körperverletzung 

(§ 223 StGB). Deren Verwirklichung geschah tatvorsätzlich; ein reiner Tatumstandsirrtum, 

wie ihn § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB direkt regelt, liegt nicht vor. 

bb) Möglich erscheint, den Irrtum über das Erlaubtsein der Tat wie auch alle anderen nicht 

als Tatumstandsirrtümer zu klassifizierenden Irrtümer unter die Weitläufigkeit des Merkmals 

der fehlenden Unrechtseinsicht i.S.d. § 17 StGB einzuordnen. Denn wenn der 

Tatbestand eines Delikts – anders als i.R.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB – bewusst und gewollt 

verwirklicht wird, so liegt der Schluss nahe, dass die Strafbarkeit aus vorsätzlichem Delikt 

allein eine Frage der Vermeidbarkeit ist. Das hieße, der Täter muss sich besonders sorgfältig 

vergewissern, ob er ausnahmsweise zu einer tatbestandlichen Rechtsgutsverletzung 

berechtigt ist. Irrt er sich hier, so ist wie beim Verbotsirrtum auch beim Rechtswidrigkeitsirrtum 

ausnahmslos die Wertungsebene des fehlenden Unrechtsbewusstseins i.S.d. § 17 

StGB betroffen. 

Hinter dieser sog. strengen Schuldtheorie steht, alle Irrtümer, die sich nicht i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB auf Merkmale 

des Deliktstatbestands beziehen, ausnahmslos („streng“) als Verbotsirrtümer, d.h. als Probleme der fehlenden Unrechtseinsicht, 

anzusehen und damit auf der Schuldebene anzusiedeln. – Nachweise zu den Vertretern dieser (älteren) 

Lehre etwa bei Roxin, StrafR AT I, § 14, Fn. 84. 

cc) Doch ist der Täter, der annimmt, durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt zu handeln, 

„an sich rechtstreu“ 62 . Denn „[w]er Umstände annimmt, deren Vorliegen die Tat 

rechtfertigen würden, handelt auf Grund einer Zielsetzung, die mit den Normen des Rechts 

völlig übereinstimmt. Was er will, ist nicht nur nach seiner – unmaßgeblichen – subjektiven 

Meinung, sondern auch nach dem objektiven Urteil des Gesetzgebers rechtlich einwandfrei.“ 

63 

Wie bei der Unkenntnis von „Tatumständen“ i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB verstellt dem 

Täter auch die irrige Annahme von Rechtfertigungsumständen die Sicht auf den sein Handeln 

beinhaltenden konkreten Verletzungs- und Unrechtsgehalt. „Der Täter entscheidet 

sich zwar für die Verletzung des anderen, doch nur, weil er glaubt, etwas ausnahmsweise 

Erlaubtes zu tun. Dass er etwas Rechtswidriges tut, weiß er nicht, weil er die Situation 

verkennt.“ 64 In diesem Sinne besteht kein qualitativer Unterschied zwischen dem Irrtum 

über Tatumstände und dem über Erlaubnistatumstände. 

Zu einer zutreffenden Wertung des Verletzungsgeschehens in seiner wirklich verübten 

Form kann der Täter infolge seiner unrichtigen Faktenkenntnis gar nicht vordringen. Die 

von § 17 StGB vorausgesetzte Fehlbewertung findet deswegen nicht statt; eine fehlende 

„Einsicht“ i.S.d. § 17 StGB, die dem Vorwurf der Vermeidbarkeit ausgesetzt wäre, liegt 

folglich nicht vor. 

„Wenn man einem solchen Täter eine vorsätzliche Straftat vorwirft oder ihn [...] – wie die 

strenge Schuldtheorie – dem für vorsätzliche Rechtsbrecher geschaffenen Strafrahmen 

unterwirft, verwischt man den grundlegenden Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit,“ 

65 indem mit Fahrlässigkeitskennzeichen (Sorgfaltspflichtverletzungen) für das 

Bestehen eines Vorsatzes argumentiert wird. Doch handelt nur vorsätzlich, „wer sich für 

ein Verhalten entscheidet, das von der Rechtsordnung verboten ist (selbst wenn er dieses 

62 

BGHSt 3, 105 (107). 

63 


64 


65 


© CT 2013 153



Verbot nicht kennt). Wer aber von Vorstellungen geleitet ist, die auch bei objektiver Beurteilung 

auf etwas rechtlich Erlaubtes gerichtet sind und dabei infolge eines Mangels an 

Aufmerksamkeit und Sorgfalt einen unerwünschten Erfolg herbeiführt, den trifft der Vorwurf 

der Fahrlässigkeit.“ 66 

Hinter dieser ganz herrschenden „eingeschränkten Schuldtheorie“, die – im Gegensatz zur strengen Schuldtheorie – 

den Erlaubnistatumstandsirrtum als Irrtum sui generis („eigener Art“) aus dem Anwendungsbereich des § 17 StGB 

herausnimmt (deshalb „eingeschränkt“) und dem Tatumstandsirrtum gleichstellt, stehen unterschiedliche Begründungsmodelle. 

Deren wichtigste sind die eingeschränkte Schuldtheorie i.e.S., die das sog. Vorsatzunrecht auf der Rechtswidrigkeitsebene 

analog § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB verneint (so Roxin, StrafR AT I, § 14, Rn. 64; Kühl, StrafR AT, § 13, Rn. 73; 

Köhler, StrafR AT, S. 326; vgl. BGHSt 3, 105 [107]; 3, 357 [364]; 31, 264 [286 f.]), sowie die rechtsfolgenverweisende 

eingeschränkte Schuldtheorie, die zwar auf der Schuldebene die Schuld („Vorsatzschuld“) verneint, dies jedoch – mit 

der vorgenannten eingeschränkten Schuldtheorie i.e.S. übereinstimmend – mit der Rechtsfolge analog § 16 Abs. 1 Satz 1 

StGB (so Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 11, Rn. 479; OLG Hamm, NJW 1987, 1034). Zum gesamten „Theorienwirrwarr“ 

67 übersichtlich und kritisch Roxin, StrafR AT I, § 14, Rn. 52 ff. 

dd) Somit ist auf den Erlaubnistatumstandsirrtum des T § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB analog 

anzuwenden: Da der T einen Tatumstand der Notwehrlage (Erlaubnistatumstand) irrig annahm, 

der, wenn er tatsächlich (objektiv) vorgelegen hätte, seine Körperverletzung an dem 

O gerechtfertigt hätte, entfällt das vom Tatbestand indizierte Handlungsunrecht auf 

der Rechtswidrigkeitsebene, mithin das Vorsatzunrecht. 

„Der Unrechtsvorsatz, der nach der hier befürworteten eingeschränkten Schuldtheorie [i.e.S.] für die Vorsatzstrafe erforderlich 

ist, umfasst also mehr als der Tatbestandsvorsatz des § 16 Abs.1. Zu ihm gehört die Kenntnis der Umstände des 

gesetzlichen Tatbestandes (§ 16 Abs.1) sowie zusätzlich die Nichtannahme rechtfertigender Umstände.“ 68 

3. Ergebnis 

c) Zwischenergebnis: Rechtswidrigkeit (-) 

§ 223 StGB (-) 

II. Strafbarkeit des T wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB 

Siehe § 16 Abs. 1 Satz 2 StGB, der analog zur Anwendung kommt. 


a) Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs (+) 

b) Erfolgsverursachung / Kausalität (+) 

c) Objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Zurechnung des Erfolgs (+) 

2. Rechtswidrigkeit (+) 

3. Schuld, insb. Fahrlässigkeitsschuld (+) 

4. Ergebnis 

§ 229 StGB (+) 


Der T hat sich einer fahrlässigen Körperverletzung gem. § 229 StGB strafbar gemacht. 

66 


67 

Roxin, StrafR AT I, § 14, Fn. 88. 

68 


154 © CT 2013

Fall 62 



Religiöses Züchtigungsrecht? 

Schwerpunkte 

• Erlaubnisnormirrtum als indirekter Verbotsirrtum i.S.d. § 17 StGB (Abgrenzung des Erlaubnisirrtums 

vom Erlaubnistatumstandsirrtum i.S.d. eingeschränkten Schuldtheorie) 

• Anforderungen an die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums 

Sachverhalt 

Der T ist strenggläubiger Angehöriger der Religionsgemeinschaft R; er 

lebt mit seiner Frau O als Asylbewerber seit ca. zwei Monaten in der 

Bundesrepublik Deutschland. Der T entstammt einer bäuerlich-dörflichen 

Gemeinschaft im Staate A, ist dort im Geiste jahrhundertealter Glaubensregeln 

erzogen worden und spricht kein Wort Deutsch. 

Im Zuge alltäglicher Streitigkeiten mit der O und aus Unzufriedenheit 

über den nach seiner Ansicht unangemessenen, verschwenderischen Umgang 

mit den sehr knappen Haushaltsmitteln schlägt er mehrfach auf sie ein. 

Er will sie hierdurch auf ihr in seinen Augen vorliegendes Fehlverhalten 

aufmerksam machen und eine Verhaltenskorrektur erreichen. Die O erleidet 

erhebliche Schmerzen und verschiedene Blutergüsse. 

Der T glaubt sich bei seinem Verhalten im Einklang mit geoffenbarten 

Grundsätzen religiösen Rechts, da nach seiner Auffassung den von seiner 

Religionsgemeinschaft als Glaubensgrundlage verwendeten Schriften ein 

entsprechendes Züchtigungsrecht zu entnehmen sei. 


Lösung 

Strafbarkeit des T wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB 





Die Tat des T müsste rechtswidrig sein, was von der Tatbestandsverwirklichung (widerlegbar) 

indiziert ist. 

a) Zwar glaubte sich der T „im Einklang mit geoffenbarten Grundsätzen religiösen Rechts“ 

und beruft sich auf ein Züchtigungsrecht gegenüber seiner Ehefrau. Doch ist ein solches 

in der deutschen Rechtsordnung weder ausdrücklich statuiert, noch gewohnheitsrechtlich 

anerkannt. 

© CT 2013 155



3. Schuld 

Die Rechtsordnung muss „schlüssig und strikt intolerant sein, wenn das zugrundeliegende 

Freiheitsprinzip selbst verletzt wird“, wenn es also um fundamentale Freiheitsprinzipien, 

insb. das Selbstbestimmungsrecht des Menschen negierende Ansichten geht. 69 

Zum interkulturellen Normenkonflikt eingehend Köhler, StrafR AT, S. 433 ff. 

Nicht zuletzt mit der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG wäre es in diesem Sinne nicht 

vereinbar, ein Züchtigungsrecht des Ehemanns gegenüber seiner Ehefrau anzunehmen. 

b) Der T nahm also irrtümlich an, durch einen nicht existierenden Erlaubnistatbestand 

(Rechtfertigungsgrund) gerechtfertigt zu handeln, obwohl er zutreffende Kenntnis von 

allen Umständen des Sachgeschehens hatte. 

Letzteres lässt keinen Zweifel am Unrechtsvorsatz des T zu: Bewusst und gewollt, bei richtiger 

Faktenkenntnis, verwirklichte der T den Tatbestand der Körperverletzung. Ihm fehlte 

allein die Einsicht, etwas Unerlaubtes zu tun, weil er sich die Existenz einer eben nicht 

existierenden Erlaubnisnorm vorstellte. Nicht ein Irrtum auf der Sachverhalts-, sondern auf 

der Wertungs- bzw. Normebene liegt vor. Ein solcher sog. Erlaubnis(norm)irrtum belässt 

mit Blick auf § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB den Vorsatz des Täters unberührt und ist folglich 

nach § 17 StGB eine Frage der Vermeidbarkeit i.R.d. Schuld. 

So in Übereinstimmung alle Schuldtheorien; anders nur die veraltete, weil vor der Existenz des § 17 StGB entwickelte 

„Vorsatztheorie“. 

Fraglich ist schließlich allein die Schuld des T, der hier entgegenstehen könnte, dass dem 

T das Unrechtsbewusstsein infolge seines Erlaubnisnormirrtums fehlte. Ein solcher (indirekter) 

Verbotsirrtum lässt die Schuld des Täters gem. § 17 Satz 1 StGB aber nur dann 

entfallen, wenn er unvermeidbar war. 

§ 17 StGB erfasst zunächst den „klassischen“ direkten Verbotsirrtum, der als Wertungsirrtum vom Tatumstandsirrtum 

auf der Sachverhaltsebene (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB) abzugrenzen ist. Darüber hinaus ist § 17 StGB auch auf die indirekten 

Verbotsirrtümer, d.h. Erlaubnisirrtümer (Erlaubnisnorm- und Erlaubnisgrenzirrtum) anzuwenden. Diese sind nach 

der ganz herrschenden eingeschränkten Schuldtheorie abzugrenzen vom gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB analog vorsatzausschließenden 

Erlaubnistatumstandsirrtum. – Das heißt: Erlaubnisirrtum und Erlaubnistatumstandsirrtum stehen sich 

entsprechend dem Verhältnis des klassischen direkten Verbotsirrtums zum Tatumstandsirrtum gegenüber; maßgeblich ist 

jeweils die betroffene Ebene, d.h. ein Irrtum auf der Sachverhaltsebene (über die Umstände des tatsächlichen Geschehens) 

ist § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (ggf. analog) zuzuordnen und ein solcher auf der Wertungs- bzw. Normebene § 17 StGB. 

„Mängel im Wissen sind bis zu einem gewissen Grad behebbar. Der Mensch ist, weil er 

auf freie, sittliche Selbstbestimmung angelegt ist, auch jederzeit in die verantwortliche Entscheidung 

gerufen, sich als Teilhaber der Rechtsgemeinschaft rechtmäßig zu verhalten 

und das Unrecht zu vermeiden. Dieser Pflicht genügt er nicht, wenn er nur das nicht tut, 

was ihm als Unrecht klar vor Augen steht. Vielmehr hat er bei allem, was er zu tun im 

Begriff steht, sich bewusst zu machen, ob es mit den Sätzen des rechtlichen Sollens in 

Einklang steht. Zweifel hat er durch Nachdenken oder Erkundigung zu beseitigen. Hierzu 

bedarf es der Anspannung des Gewissens, ihr Maß richtet sich nach den Umständen des 

Falles und nach dem Lebens- und Berufskreis des Einzelnen. Wenn er trotz der ihm danach 

zuzumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmäßige seines 

Tuns nicht zu gewinnen vermochte, war der Irrtum unüberwindlich, die Tat für ihn nicht 

vermeidbar. In diesem Falle kann ein Schuldvorwurf gegen ihn nicht erhoben werden. 

Wenn dagegen bei gehöriger Anspannung des Gewissens der Täter das Unrechtmäßige 

seines Tuns hätte erkennen können, schließt der Verbotsirrtum die Schuld nicht 

aus.“ 70 

Ein potentielles Unrechtsbewusstsein ist somit ausreichend; zu den „sehr strengen Anforderungen“ des BGHSt 2, 

194 (201 f.), an die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums siehe etwa Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 11, Rn. 466; 

Kühl, StrafR AT, § 13, Rn. 60 f.; eingehend Roxin, StrafR AT I, § 21, Rn. 35 ff. 

Auch wenn der T in einem beschränkten Umfeld aufgewachsen ist, kann er die Fortgeltung 

überkommener Maßstäbe in einem anderen kulturellen Umfeld nicht unterstellen. Vielmehr 

69 

Köhler, StrafR AT, S. 435. 

70 

BGHSt 2, 194 (201). 

156 © CT 2013



ist ihm zuzumuten, unter „gehöriger Gewissensanspannung“ sich zu der Erkenntnis durchzuringen, 

dass sein Verhalten der bundesdeutschen Rechtsordnung fundamental, d.h. 

eine die Freiheit aller Bürger sichernde Vorschrift des Kernstrafrechts betreffend, 

widerspricht. Dies gilt umso mehr, als der Aufenthalt des T in der Bundesrepublik 

Deutschland bereits zwei Monate andauerte und auf unbestimmte Dauer angelegt war. 

Vgl. Sternberg-Lieben, in Schönke/Schröder, StGB, § 17, Rn. 17. 

Der (indirekte) Verbotsirrtum des T war somit vermeidbar; die Schuld des T entfällt nicht. 

Ein anderes Ergebnis (Straffreiheit) erscheint gerade auch unter kriminalpolitischen, strafzweckorientierten Gesichtspunkten 

nur schwer vertretbar. 


§ 223 StGB (+) 

Gem. § 17 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB kann die Strafe des T entsprechend seiner minderen Schuld gemildert werden 

(fakultative Strafmilderung). 

© CT 2013 157



Fall 63 

In der Ursache freie Handlung 

Schwerpunkte (im Ausgangsfall) 

• Zur Differenzierung von Handlungs- und Schuldunfähigkeit 

• Schuldunfähigkeit i.S.d. § 20 StGB und diesbzgl. Bedeutung der BAK 

• Problemlösungsansätze und Prüfungsaufbau bei der a.l.i.c.-Strafbarkeit 

• § 323a StGB (Vollrausch) als Auffangtatbestand 

Schwerpunkte (in der Abwandlung) 

• Auswirkungen des error in persona im Rahmen der a.l.i.c.-Strafbarkeit 



Hinweise 

• Der Fall behandelt das klassische Problem der sog. actio libera in causa („a.l.i.c.“). Diese 

versucht das unbillige Ergebnis, dass ein Täter, der unter dem Deckmantel der Schuldunfähigkeit 

eine schwere Straftat begeht, „nur“ aus § 323a StGB (Vollrausch) bestraft werden 

kann, zu vermeiden. Alle Begründungsmodelle der a.l.i.c. (Ausnahme-, Ausdehnungs- und 

Tatbestandsmodell) sind jedoch rechtsstaatlichen Bedenken ausgesetzt. 

• Lesenswert und instruktiv dazu BGHSt 42, 235 ff. 

Sachverhalt 

Ausgangsfall 

Der T erwägt schon seit Längerem, den ihm verhassten Nachbarn O umzubringen. 

Dazu hat er sich bereits eine Schusswaffe gekauft; er kann sich 

jedoch zur endgültigen Ausführung nicht entschließen, zum einen weil er 

Bestrafung fürchtet, zum anderen weil ihn ein Rest moralischer Skrupel 

plagt. Daher fasst er den Entschluss, sich „mit Alkohol zuzuschütten“, 

um sich seiner Hemmungen zu entledigen und den O im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit 

zu erschießen. 

An einem Freitagabend lädt der T den nichtsahnenden O zu sich nach Hause 

ein, angeblich, um mit ihm „das Kriegsbeil bei ein paar Getränkchen zu 

begraben“. Während T und O zusammensitzen, konsumiert der T, der Alkohol 

sonst selten trinkt, insgesamt die Menge von nahezu zwei Flaschen Wodka, 

nebst anderer, weiterer alkoholhaltiger Getränke. Nunmehr im Zustand 

vollkommener Trunkenheit zieht der T, der sich kaum noch in aufrechter 

Sitzposition halten kann und den O nur noch schemenhaft erkennt, seine 

Pistole und schießt mehrmals in Richtung des O. Dieser wird tödlich 

getroffen. 

Die dem T später von der Polizei entnommene Blutprobe enthält eine 

Blutalkoholkonzentration (BAK) von 3,4 ‰ für den Tatzeitpunkt. 


Abwandlung 

Wiederum sitzen T und der ahnungslose O zusammen und saufen. Der T ist 

bereits in zurechnungsunfähiger Verfassung. O ist gerade auf die Toilette 

gegangen, sodass dem T Zeit bleibt, seine Pistole hervorzuholen und 

schussbereit auf die Wiederkehr des O zu warten. Schemenhaft erkennt er 

eine Person, die sich schwankend durch die Tür ins Wohnzimmer begibt; 

in dem Glauben, es sei der O, drückt der T ab. Als er sich dem auf den 

158 © CT 2013



Boden gesackten, stark blutenden Opfer nähert, erkennt der T, dass es 

sein Sohn X ist, den er tödlich getroffen hat. Dieser war früher als 

angekündigt von einer Party nach Hause gekehrt, weil er zu schnell zu 

viel Alkohol getrunken hatte. 


Lösung 

AUSGANGSFALL 

I. Strafbarkeit des T wegen Mordes gem. § 211 StGB durch den Schuss auf O 

(unmittelbare Tathandlung) 



aa) „Tötung eines Menschen“ 

Fraglich erscheint i.R.d. objektiven Tatbestands allein, ob dem Verhalten des T, d.h. dem 

Schuss auf den O, aufgrund des hochgradigen Rauschzustands noch Handlungsqualität 

beigemessen werden kann. 

Doch ist die willentlich-motorische Steuerungsfähigkeit eines Volltrunkenen grundsätzlich 

nicht, wie etwa im Zustand der Bewusstlosigkeit, vollständig ausgeschaltet, „solange 

der Trunkene noch in der Zielrichtung sinnvolle, koordinierte Bewegungsabläufe vornehmen 

kann“ 71 . Auch die Auslösung des tödlichen Schusses auf den O durch den T war 

stets – trotz aller bei Alkoholintoxikation typischerweise vorliegenden Ausfallerscheinungen 

– noch von seinem Willen zielgesteuert. 

bb) (Objektives) Mordmerkmal: Heimtücke (+) 



3. Schuld 

Strafe setzt die Schuld des Täters voraus, d.h. die individuelle Vorwerfbarkeit der Tat und 

damit den Vorwurf, der Täter habe sich falsch zwischen Recht und Unrecht entschieden. 

a) Schuldunfähigkeit 

Grundvoraussetzung der Schuld ist die Fähigkeit, das Unrecht der Tat überhaupt einsehen 

und nach dieser Einsicht handeln zu können (Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, vgl. 

§ 20 StGB). Diese wird beim Erwachsenen, der strafrechtliches Unrecht verwirklicht, vom 

Gesetzgeber als regelmäßig gegeben vermutet. 

aa) Ohne Schuld handelt jedoch gem. § 20 StGB, wer bei Begehung der Tat etwa wegen 

einer krankhaften seelischen Störung (1. Variante) oder einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung 

(2. Variante) schuldunfähig ist. 

71 


© CT 2013 159



Die Schuldunfähigkeitsfeststellung erfolgt dabei vermittels einer biologisch-psychologischen 

Methode unter notwendiger Verwendung empirischer Grundlagen sowie normativer 

Aspekte. 

In studentischen Übungsarbeiten wird zumeist ein eindeutiger Hinweis auf das Vorliegen der Schuldunfähigkeit gegeben 

sein; jedenfalls wird eine eigenständige Bewertung, die im „wirklichen Leben“ die Aufgabe von Sachverständigen ist, nicht 

gefordert sein. Vgl. dazu Kühl, StrafR AT, § 11, Rn. 3; zur Methodologie der Schuldunfähigkeitsfeststellung Roxin, 

StrafR AT I, § 20, Rn. 1 ff. 

bb) Der T befand sich zur Tatzeit in einem hochgradigen Rauschzustand. Möglich erscheint 

deshalb ein durch Alkoholintoxikation verursachter Ausschluss der Schuldfähigkeit. Ob dieser 

gegebenenfalls unter das Merkmal der krankhaften seelischen Störung zu subsumieren 

oder aber als tiefgreifende Bewusstseinsstörung aufzufassen ist, kann mangels praktischer 

Erheblichkeit der begrifflichen Einordnung offen bleiben. 

Für Vollrausch als „krankhafte seelische Störung“, weil körperliche Vergiftung, etwa BGHSt 43, 66 (69); Roxin, 

StrafR AT I, § 20, Rn. 10. 

cc) Der T hatte zum Tatzeitpunkt eine BAK von 3,4 ‰ . Doch gibt es keinen gesicherten 

medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber, dass allein wegen einer bestimmten 

BAK zur Tatzeit vom Vorliegen eines alkoholbedingten Ausschluss’ der Einsichts- und 

Steuerungsfähigkeit auszugehen ist. Vielmehr ist Rücksicht zu nehmen auf psychodiagnostische 

Beurteilungskriterien dergestalt, dass erst eine Gesamtbeurteilung aller einen 

Rückschluss auf den Grad der Beeinträchtigung zulassenden Umstände entscheidend 

sein kann, was „die Prüfung aller äußeren und inneren Kennzeichen des Tatgeschehens 

und der Persönlichkeitsverfassung des Täters voraussetzt, in die auch der BAK-Wert 

einzubeziehen ist“ 72 . 

Dennoch berechtigt ein BAK-Wert von über 3,0 ‰ zu der (widerlegbaren) Vermutung einer 

möglichen Schuldunfähigkeit des Täters; er ist ein „beachtliches Indiz“ 73 . Von Bedeutung 

ist aber bereits an dieser Stelle die (abstrakte) Art und Schwere des Delikts: Es 

gilt der „Grundsatz [...], dass an eine Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens umso 

strengere Anforderungen zu stellen sind, je schwerer die Tat und damit die natürliche 

Hemmschwelle ist“ 74 . In der Folge ist die BAK-Untergrenze i.S. obiger Vermutungsregel 

von 3,0 ‰ bei Tötungs- und schweren Gewaltdelikten um 10 Prozent auf 3,3 ‰ anzuheben. 

75 

Zur Bedeutung der BAK i.R.d. Schuldunfähigkeitsfeststellung übersichtlich Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 10; eingehend und 

umfassend Perron, in Schönke/Schröder, StGB, § 20, Rn. 16 ff.; aus der Rspr. etwa BGHSt 43, 66 ff.; 35, 308 ff.; 36, 

286 ff.; 37, 231 ff. 

dd) Mithin lässt der Promillewert von 3,4 ‰, der bei dem T für den Tatzeitpunkt festgestellt 

wurde, die Möglichkeit der alkoholverursachten Schuldunfähigkeit vermuten. Diese Annahme 

wird gerade dadurch bestätigt, dass es sich bei dem T um einen Alkohol ungewohnten, 

sog. Gelegenheitstrinker handelt. Dem Ausschluss der Schuldfähigkeit entgegenstehende 

Umstände sind dem Geschehen wiederum nicht zu entnehmen. 

Es ist insofern festzustellen, dass der T gem. § 20 StGB schuldunfähig war, als er den 

Schuss auf den O abgab. 

b) Bedarf und Möglichkeiten einer gerechtigkeits- und präventionsorientierten Ergebniskorrektur 

Es erscheint unbillig, das Tatgeschehen allein auf die konkrete, unmittelbare Tatausführung 

zu beschränken und den Umstand unberücksichtigt zu belassen, dass sich der T bewusst 

und willentlich in schuldunfähigen Zustand versetzt hat, um die Tat „zurechnungsunfähig 

zu begehen“. 

72 

BGHSt 36, 286 (288); st. Rspr., vgl. BGHSt 35, 308 (315 f.). 

73 

BGH, StrV 1990, 107. 

74 

Perron, in Schönke/Schröder, StGB, § 20, Rn. 16d m.w.N. zur Rspr. 

75 

Vgl. Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 10; BGHSt 43, 66 (69). 

160 © CT 2013



Denn der T wäre insofern allein aus dem auf fünf Jahre Freiheitsentzug begrenzten Strafrahmen 

des § 323a StGB (Vollrausch) und nicht gem. § 211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe 

zu bestrafen – dies trotz seiner rechtsmissbräuchlichen Gesinnung und seiner 

in der Ursache des Sich-Betrinkens freien (und damit schuldhaften) Handlungsentscheidung 

(„actio libera in causa“) zur Rechtsgutsverletzung und Unrechtsbegehung. 

Nicht nur aus Gerechtigkeitserwägungen, sondern auch im Präventionsinteresse ist 

dies bedenklich. 

Zur Rechtsfigur der „actio libera in causa“ siehe etwa Jerouscheck, JuS 1997, 385 ff.; Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 56 ff.; 

BGHSt 42, 235 ff. 

aa) Zur Möglichkeit einer Ausnahme von § 20 StGB 

(1) Überlegenswert ist vor dem genannten Hintergrund, ob in eben jenen Fällen eine (ungeschriebene) 

Ausnahme von dem § 20 StGB zugrunde liegenden Prinzip der Koinzidenz 

von Tatbegehung und Schuld zu machen ist. In diesem Sinne könnte dem Täter die Berufung 

auf seine in actū fehlende Schuldfähigkeit als selbstwidersprüchlich versagt werden, 

wenn er bereits bei Herbeiführung des schuldausschließenden Rauschzustandes mit dem 

konkreten Vorsatz handelt, im schuldunfähigen Zustand eine bestimmte Straftat zu verwirklichen. 

Dem Täter würde dabei – unter Vorverlagerung allein des Schuldvorwurfs – das 

schuldhafte Vorverhalten des Sich-Berauschens als schuldhafte Tatbegehung angelastet. 

Für eine solche sog. Ausnahmelösung etwa Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 10, Rn. 10 und Kühl, StrafR AT, § 11, 

Rn. 18, denn jedenfalls werde der „§ 323a-Ausweg“ der Sache nicht gerecht; eine Klarstellung de lege ferenda sei zu 

begrüßen. 

(2) Eine solche Ausnahme ist jedoch „mit dem eindeutigen Wortlaut des § 20 StGB, nach 

dem die Schuldfähigkeit ‚bei Begehung der Tat’ vorliegen muss, nicht in Einklang zu 

bringen. Aus diesem Grunde kann die actio libera in causa auch nicht als richterrechtliche 

Ausnahme von dem Koinzidenzprinzip [...] oder als Gewohnheitsrecht [...] anerkannt werden. 

Beide Erklärungsversuche sind mit Art. 103 Abs. 2 GG, der strafbarkeitsbegründendes 

Gewohnheitsrecht verbietet [...], nicht vereinbar [...]. [...] Ob der Gesetzgeber die 

Rechtsfigur der actio libera in causa als richterrechtliche Ausnahme von § 20 StGB akzeptiert 

hat, ist angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 20 StGB ohne Bedeutung, solange 

er dies nicht im Gesetzestext zum Ausdruck bringt [...].“ 76 

bb) Zur Möglichkeit einer Ausdehnung des Schuldtatbestands 

(1) Möglich erscheint ferner, den Begriff der „Begehung der Tat“ in § 20 StGB in der Weise 

auszudehnen, dass das vortatbestandliche, auf die Tatbestandsverwirklichung unmittelbar 

bezogene Vorverhalten (das Sich-Betrinken) zwar nicht vom Unrechtstatbestand, wohl 

aber vom funktional zu verstehenden Schuldtatbestand erfasst ist. 

Für eine solche sog. Ausdehnungslösung Streng, JuS 2001, 540 (542 ff.); ders., JZ 1994, 709 (711). 

(2) Doch es „spricht nichts dafür, dass das Strafgesetzbuch den in § 16 Abs. 1, § 16 Abs. 2, 

§ 17 Satz 1 und in § 20 unterschiedslos verwendeten Begriff in § 20 in einem weiteren Sinn 

verstanden wissen will als in jenen anderen Vorschriften. Im Übrigen hätte dieses ‚Ausdehnungsmodell’ 

über die Fallgestaltungen der actio libera in causa hinaus, um die es ihr geht, 

eine auch unter Präventions- und Gerechtigkeitsgedanken nicht zu rechtfertigende Einschränkung 

des § 20 StGB zur Folge [...].“ 77 

Der Sache nach bestehen gerade bei einer Ausdehnung des Tatbegriffs in § 20 StGB, noch 

mehr als bei einer bloß singulären Ausnahme vom Koinzidenzprinzip (i.S. obiger Ausnahmelösung) 

rechtsstaatliche und damit verfassungsrechtliche Zweifel. Denn Art. 103 Abs. 2 

GG schließt Strafbarkeitsbegründungen jenseits der gesetzlichen Festlegungen kategorisch 

aus. 

Dazu Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 70: „terminologischer Trick, der an der fehlenden Koinzidenz von Tat und Schuld der 

Sache nach nichts ändert“. Nach Kühl, StrafR AT, § 11, Rn. 18 ist deshalb die Ausnahmelösung „ehrlicher“. 

76 

BGHSt 42, 235 (241 f.). 

77 

BGHSt 42, 235 (240 f.). 

© CT 2013 161



c) Ergebnis der Schuldprüfung 

In der Folge verbleibt es dabei, dass der T bei Abgabe des Schusses auf den O schuldunfähig 

i.S.d. § 20 StGB war. 

4. Ergebnis 

§ 211 StGB durch den Schuss auf den O (-) 

Zwar ist der T nicht wegen des Schusses auf den O des Mordes strafbar; doch verbleibt die Möglichkeit, an das Sich- 

Betrinken den Strafbarkeitsvorwurf zu knüpfen. Zu diesem, sich in der nachfolgenden Prüfung niederschlagenden Gedanken 

der sog. Tatbestandslösung („Vorverlagerungstheorie“) eingehend Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 56 ff. 

II. Strafbarkeit des T wegen Mordes gem. § 211 StGB durch das Sich-Betrinken 



aa) „Tötung eines Menschen“ (Tathandlung und Taterfolg) 

Zur Verwirklichung des objektiven Straftatbestands des Mordes i.S.d. § 211 StGB ist zunächst 

erforderlich, dass der T einen Menschen getötet hat. 

(1) Der O ist tot, der Taterfolg mithin eingetreten. 

(2) Allein problematisch ist, ob das Sich-Betrinken des T, an das hier der Strafbarkeitsvorwurf 

geknüpft wird, taugliche Tötungshandlung i.S.d. Mordtatbestands (respektive Totschlagstatbestands, 

§ 212 StGB) sein kann. 

Die Tötungsdelikte sind reine Erfolgsdelikte. Das heißt, es kommt grundsätzlich (d.h. abgesehen 

von den Mordmerkmalen) allein auf den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs, 

den Tod eines Menschen, an, ohne dass an das „Wie“ der Täterhandlung vom Tatbestandswortlaut 

spezielle Anforderungen gestellt werden. 

Beispiel: Das Entflammen eines Streichholz‘ ist per se keine Tötungshandlung; wird jedoch dadurch die Lunte einer Bombe 

entzündet, durch die ein Mensch stirbt, so ist es eine Handlung, an die §§ 211 ff. StGB anknüpfbar sind. 

Also stellt das Sich-Betrinken eine für § 211 StGB mögliche Tathandlung dar. 

Anders ist dies bei eigenhändigen Delikten wie den Aussagedelikten (§§ 153 ff. StGB) und verhaltensgebundenen 

Delikten wie den Verkehrsdelikten der §§ 315c (Gefährdung des Straßenverkehrs), 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr). 

Dazu BGHSt 42, 235 (239 f.): „Die Verkehrsstraftaten [...] setzen voraus, dass der Täter das Fahrzeug ‚führt’. Führen eines 

Fahrzeugs ist aber nicht gleichbedeutend mit Verursachen der Bewegung. Es beginnt erst mit dem Bewegungsvorgang 

des Anfahrens selbst [...]. Dazu genügt nicht einmal, dass der Täter in der Absicht, alsbald wegzufahren, den Motor seines 

Fahrzeugs anlässt und das Abblendlicht einschaltet [...]. Umso mehr muss eine Ausdehnung auf zeitlich vorgelagerte 

Handlungen nach der gesetzlichen Umschreibung der Tathandlung ausscheiden. Auch im Sich-Berauschen in Fahrbereitschaft 

liegt dementsprechend noch nicht der Beginn der Trunkenheitsfahrt.“ Vgl. BGHSt 35, 390 (394). 

bb) Kausalität der Tathandlung 

Nach der Äquivalenztheorie, die besagt, dass alle dem Taterfolg vorgelagerten Bedingungen 

gleichwertig ursächlich für dessen Eintritt sind, wenn sie „condiciones sine qua 

non“ sind, ist das Sich-Betrinken eine Bedingung, ohne die der Taterfolg ausgeblieben 

wäre. Der Anknüpfung des Strafbarkeitsvorwurfs an diese Handlung steht auch insofern 

nichts entgegen. 

cc) Objektive Zurechnung des Taterfolgs 

Fraglich ist allerdings, ob auch bei normativer Wertung des Geschehens der eingetretene 

Tod durch Erschießen in zurechenbarem Zusammenhang zur Tathandlung des Sich- 

Betrinkens steht, ob also dem T der Tod des O als „sein Werk“ zuzurechnen ist. 

Dies ist der Fall, wenn die Täterhandlung die Schaffung eines unerlaubten (rechtlich relevanten) 

Risikos darstellt und der spätere konkrete, tatbestandsmäßige Taterfolg als Verwirklichung 

eben dieses spezifischen, vom Täter gesetzten Risikos zu bewerten ist (Risikoverwirklichungszusammenhang). 

162 © CT 2013



(1) Unerlaubte (rechtlich relevante) Risikoschaffung 

Zwar liegt im Sich-Betrinken und umso mehr im Sich-in-Vollrausch-Versetzen ein von der 

Rechtsordnung erkanntes und damit grundsätzlich rechtlich relevantes Risiko (vgl. den Tatbestand 

des Vollrausches, § 323a StGB). 

Doch muss eben dieses Risiko auch von der Schutzreichweite des in Prüfung stehenden 

Straftatbestands, hier § 211 StGB, erfasst sein. In diesem Sinne erscheint fraglich, 

ob ein Sich-Betrinken – objektiv betrachtet – bereits das Risiko beinhaltet, vor dem § 211 

StGB schützen soll, ob also im (ggf. weit vorgelagerten) Sich-Betrinken eine straftatbestandseröffnende 

Gefahr für das Rechtsgut Leben des späteren Opfers liegt. 

(a) Zeitliche Grenze straftatbestandlich relevanten Verhaltens ist der Beginn der Versuchsstrafbarkeit, 

der gem. § 22 StGB vom unmittelbaren Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung 

markiert wird. Dem vorgelagerte Handlungen sind bloße Vorbereitungshandlungen 

und also solche nicht strafbar. 

Dazu BGHSt 23, 356 (358): „Ob [...] eine strafbare Handlung auch dann vorliegen kann, wenn der Handelnde nicht erst im 

Stadium des Versuchs, sondern schon während der Vorbereitungshandlungen zurechnungsunfähig wird, [...] ist zu verneinen. 

Planung und Vorbereitung bewegen sich [...] im strafrechtlich nicht relevanten Raum und können deshalb nicht 

zur Strafbarkeit einer Tat führen, die der Täter im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit beginnt und durchführt. Nur wenn 

der Täter in noch schuldfähigem Zustand, also in freier und deshalb zurechenbarer Entscheidung mit der Tatausführung 

[...] wenigstens begonnen hat, kann eine Verantwortlichkeit auch für die im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit bewirkte 

Weiterführung der Tat in Betracht kommen.“ 

„Bloße Vorbereitungshandlung ist, was die Ausführung der (für den späteren Zeitpunkt geplanten) Tat nur ermöglichen 

oder erleichtern soll, wie etwa das Besorgen der Waffe, das Herrichten der Tatmittel, das Auskundschaften oder Aufsuchen 

des vorgesehenen Tatorts und das Hinschaffen der Tatwerkzeuge.“ 78 

Unmittelbares Ansetzen i.S. von § 22 StGB und der Versuchslehre bedeutet, dass aus 

Sicht des Täters die Schwelle zum „Jetzt-geht-es-los“ überschritten ist und objektiv die 

Tatbestandsverwirklichung aufgrund unmittelbaren räumlich-zeitlichen Zusammenhangs 

bevorsteht. Die erforderliche Unmittelbarkeitsbeziehung kann sich insb. daraus ergeben, 

„dass die vom Täter in Gang gesetzte Ursachenreihe nach seiner Vorstellung vom Tatablauf 

ohne Zäsur und ohne weitere wesentliche Zwischenakte in die eigentliche Tatbestandshandlung 

einmünden soll, mit der Folge, dass aus seiner Sicht das Angriffsobjekt 

schon konkret gefährdet erscheint“ 79 . 

Zum „unmittelbaren Ansetzen“ beim Versuch etwa Kühl, StrafR AT, § 15, Rn. 38 ff., 55 ff.; aus der Rspr. etwa BGHSt 26, 

201 (203); 28, 162 (163); 30, 363 (364). 

(b) Demgemäß kann nicht jedes (eben teilweise nur tatvorbereitendes und folglich strafloses) 

Sich-Betrinken den Versuchsbeginn eines Mordes darstellen. Es ist erforderlich, dass 

das Sich-Versetzen in den Defektzustand, d.h. das In-Gang-Setzen des Geschehensablaufs 

in verantwortlichem Zustand, 80 und die Tat in einem begründeten, zeitlich-örtlichen 

Handlungszusammenhang 81 dergestalt stehen, dass es nach der Vorstellung des Täters 

bis zum Erfolgseintritt auf keine wesentlichen Zwischenakte bis zum Erfolgseintritt am Opfer 

ankommt. 

(c) Eine Ausdehnung der Strafbarkeit auch auf ein als Vorbereitungshandlung zu erkennendes 

Sich-Betrinken verstieße hingegen zulasten des Täters gegen den Gesetzeswortlaut 

(insb. § 22 StGB) und damit gegen Art. 103 Abs. 2 StGB. 

Krit. Streng, JuS 2001, 540 (541): „[Die] an sich schon nicht tragfähige, allein ergebnisorientierte Hochstufung der Defektherbeiführung 

als bloßer Vorbereitungshandlung zum strafbaren Versuch führt naheliegenderweise dann zu erheblichen 

Folgeproblemen beim Rücktritt vom Versuch. Es stellt sich die Frage, ob der Schuldunfähige überhaupt noch einen für 

§ 24 StGB relevanten Rücktrittswillen im Sinne von ‚Freiwilligkeit’ bilden kann; und bejahendenfalls ergeben sich aus der 

dann nahe liegenden Annahme eines beendeten Versuchs zusätzliche, schwer nachvollziehbare Rücktrittshemmnisse. – 

Von der fragwürdigen Vorverlegung der Versuchsphase wären auch [etwaige andere] Tatbeteiligte betroffen, da sie bereits 

durch die Selbst-Intoxikation des sich Mut antrinkenden Täters oder Mittäters in das Ausführungsstadium versetzt würden.“ 

Siehe auch Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 10, Rn. 415, 419; Kühl, StrafR AT, § 11, Rn. 12 ff. – Eine (allgemeine) 

Erwiderung bei Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 61. 

78 

Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 14, Rn. 602 m.w.N. zur Rspr. des BGH. 

79 

Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 14, Rn. 601 m.w.N. zur Rspr. des BGH. 

80 

BGHSt 17, 335. 

81 

Vgl. Köhler, StrafR AT, S. 396. 

© CT 2013 163



(d) Zwar macht sich der Täter zu seinem eigenen, unverantwortlichen Werkzeug und 

hat den weiteren Ablauf des Geschehens vom Eintritt der Schuldunfähigkeit an nicht mehr 

in der Hand, sodass der Versuchsbeginn grundsätzlich gegeben sein kann – ähnlich der 

mittelbaren Täterschaft, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB, bei der den Versuchsbeginn frühestens 

von der Entlassung des Werkzeugs aus dem Herrschaftsbereich des Täters markiert wird. 

Doch verbleibt ausschlaggebend die konkrete Situation, sodass ein „Aus-den-Händen- 

Geben“ der Geschehensherrschaft nur bei ansonsten aus Sicht des Täters (vgl. § 22 StGB: 

„nach seiner Vorstellung von der Tat“) unmittelbar bevorstehender Tatausführung genügt. 

Zur sog. Werkzeugtheorie etwa Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 61; krit. dazu Streng, JuS 2001, 540 (542). 

(e) Der T saß mit dem O gemeinsam bei sich zu Hause, als er sich mittels Alkohol in 

schuldunfähigen Zustand versetzte. Nach seiner Vorstellung von der Tat war die Schwelle 

zum „Jetzt-geht-es-los“ mit dem „ersten Schluck“ überschritten und auch objektiv 

bestand eine unmittelbare zeitlich-räumliche Beziehung zur Tatbestandsverwirklichung. 

Das Rechtsgut Leben des O war konkret gefährdet. 

Mit dem „letzten Schluck“ vor Eintritt der Schuldunfähigkeit hatte der T sodann – i.S. 

eines beendeten Versuchs (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB) – alles getan, was aus seiner 

Sicht zur ihm zurechenbaren Herbeiführung des Erfolgs nötig war. 

So auch Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 65: „Mit dem ‚letzten Schluck’ vor Eintritt der Schuldunfähigkeit liegt schon ein 

beendeter Versuch vor [...]. Der Versuch beginnt aber schon, wenn der Täter in voll schuldfähigem Zustand seine Schuldfähigkeit 

mit dem Vorsatz ihrer Ausschließung und der anschließenden Tatbestandsverwirklichung vermindert.“ – Dagegen 

wird eingewendet, dass der Täter, bevor er schuldunfähig werde, das Stadium der erheblich verminderten Schuldfähigkeit 

durchlaufe, in dem frühesten der Versuch liegen könne. Das bedeute, dass die a.l.i.c.-Konstruktion des Tatbestandsmodells 

stets zu einer Milderbestrafung nach § 21 StGB führen müsse; dazu Kühl, StrafR AT, § 11, Rn. 14. 

In diesem Sinne liegt also im Vollverantwortlichen In-Gang-Setzen der ersten zum Schuldausschluss 

führenden Handlung (dem „ersten Schluck“) der Beginn und im Abschluss des 

Sich-Berauschens (dem „letzten Schluck“) das Ende des (in jedem vollendeten Mord als 

Durchgangsstadium notwendigerweise mitverwirklichten) versuchten Mordes an dem O. 

Der weitere Geschehensablauf lag nicht mehr in der Hand des – nunmehr einsichts- und 

steuerungsunfähigen – T und enthielt mithin aus seiner Sicht keine wesentlichen Zwischenakte 

mehr bis zum Erfolgseintritt. 

Dieses Ergebnis beruht aber ganz maßgeblich auf dem Umstand, dass T und O bereits gemeinsam in unmittelbarer 

zeitlich-räumlicher Nähe zueinander waren. Zweifelhaft wäre es dann, wenn der T sich etwa in einer Kneipe betrunken 

hätte, um erst hernach den O aufzusuchen und nach eben diesem (wohl wesentlichen) Zwischenschritt zu töten. Siehe 


(f) T hat somit ein von § 211 StGB tatbestandlich schon erfasstes Risiko geschaffen. 

(2) Risikorealisierung (+) 

(3) Zwischenergebnis: objektive Zurechnung (+) 

dd) (Objektives) Mordmerkmal: Heimtücke (+) 


Der T hat vorsätzlich in Form der Absicht gehandelt, und zwar einerseits in Bezug auf die 

Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs, andererseits in Bezug auf das Sich-Versetzen 

in den schuldunfähigen Zustand. 

Zu diesem sog. Doppelvorsatz siehe Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 67; Kühl, StrafR AT, § 11, Rn. 19 ff. 


3. Schuld (+) 

Bei Beginn des Sich-Betrinkens war der T voll schuldfähig. 

Unerheblich ist, dass der T im späteren Moment des Erfolgseintritts schuldunfähig war. 

Denn die Schuld muss allein „bei Begehung der Tat“ (§ 20 i.V.m. § 8 StGB) vorliegen. 

164 © CT 2013



4. Ergebnis 

§ 211 StGB durch das Sich-Betrinken (+) 

III. Strafbarkeit des T wegen Vollrausches gem. § 323a StGB 

Das Auffangdelikt des § 323a StGB scheidet aus, da die Tatbestandsvoraussetzung, 

dass der Täter (hier der T) wegen der im Rauschzustand begangenen Tat nicht bestraft 

werden kann, nicht erfüllt ist. 

BGHSt 2, 14 (17); zum Verhältnis der a.l.i.c. und § 323a StGB etwa Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 75; Sternberg-Lieben/Hecker, 

in Schönke/Schröder, StGB, § 323a, Rn. 30 ff.; siehe auch die ABWANDLUNG dieses Falls. 

IV. Strafbarkeitsergebnis 

Der T ist des Mordes an dem O gem. § 211 StGB strafbar. 

ABWANDLUNG 

I. Strafbarkeit des T wegen Mordes gem. § 211 StGB durch den Schuss auf O 





Fraglich ist allein, ob der Tatvorsatz des T nicht deshalb zu verneinen ist, weil der T den O 

und nicht den X töten wollte (error in persona). 

Zum objektiven Tatbestand des Tötungsdelikts gehört der vom Gesetzgeber bloß gattungsmäßig 

bestimmte Tatumstand „anderer Mensch“. Mithin bezieht sich die von § 16 Abs. 1 

Satz 1 StGB geforderte Kenntnis auch nur hierauf. Der T hat mithin – trotz seines Irrtums 

– ein gleichwertiges Rechtsgut und damit taugliches Tatobjekt i.S.d. § 211 StGB verletzt. 

Die darüber hinausgehende Identität des Opfers ist hingegen im für die strafrechtliche Beurteilung 

unbeachtlichen Motivbereich zu verorten, der die Frage betrifft, warum der Täter 

sein Opfer töten wollte. Der vorliegende Identitätsirrtum des T ist also ein bloß außertatbestandlicher 

Motivirrtum, der den Tatvorsatz unberührt lässt. 

Siehe etwa Kühl, StrafR AT, § 13, Rn. 24; Roxin, StrafR AT I, § 12, Rn. 196 m.w.N. 


3. Schuld 

Wie an obiger Stelle ausgeführt, ist der T alkoholbedingt schuldunfähig (§ 20 StGB). 

Eine gewohnheitsrechtliche Ausnahme oder Einschränkung von § 20 StGB nach den 

Grundsätzen der a.l.i.c. ist insb. unter Verweis auf Art. 103 Abs. 2 GG abzulehnen. 

4. Ergebnis 

§ 211 StGB durch den Schuss auf den O (-) 

© CT 2013 165



II. Strafbarkeit des T wegen Mordes gem. § 211 StGB an O durch das 

Sich-Betrinken 



Problematiken der a.l.i.c.-Tatbestandslösung (Vorverlagerungstheorie, Werkzeugtheorie) wie im AUSGANGSFALL. 


Fraglich ist allein, ob der erforderliche Doppelvorsatz des T gegeben ist. 

(1) Der T hatte in schuldfähigem Zustand beschlossen, sich zu betrinken und den O zu 

töten; in schuldunfähigem Zustand hat er jedoch infolge einer Personenverwechslung den 

X getötet. Der eingetretene Kausalverlauf divergiert also mit dem, den sich der T beim 

Sich-Betrinken vorgestellt hatte, sodass ein gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB vorsatzausschließender 

Irrtum über den Kausalverlauf vorliegen könnte. 

Vorsätzliches Handeln ist charakterisiert durch den Willen des Täters zur Verwirklichung des tatbestandsmäßigen Geschehens 

in Kenntnis aller Tatumstände (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB). Als Bindeglied zwischen Tathandlung und -erfolg zum 

objektiven Tatbestand gehörend, ist auch der Kausalablauf dergestalt Tatumstand i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, dass er 

vom Täter in seinen wesentlichen Zügen erfasst gewesen sein muss. Unwesentlich sind Kausalverlaufsirrtümer aber 

namentlich dann, wenn der eingetretene dem vorgestellten Geschehensablauf gleichwertig und demgemäß keine 

andere Bewertung der Tat gerechtfertigt ist. Vgl. BGH, NStZ 2002, 475 (476); BGHSt 7, 325 (329); 14, 193; 23, 133 

(135); Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 7, Rn. 258. 

(2) Der Tötungsvorsatz des T war konkretisiert auf eine bestimmte Person, den O, als 

er sich selbst in den unzurechnungsfähigen Zustand versetzte und damit das Geschehen 

aus der Hand gab. Nach seiner (zutreffenden) Vorstellung von der Tat (vgl. § 22 StGB) 

hatte er alles Erforderliche getan, damit das Geschehen in den Verletzungserfolg einmünden 

würde. Auf die Kausalabweichung hatte der nunmehr einsichts- und steuerungsunfähige 

T keinen Einfluss mehr; das menschliche Werkzeug – er selbst – ging sodann fehl 

(„Abirrung“). 

Dazu Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 74: „Der error in persona des schuldunfähigen [Mörders] ist für den noch schuldfähigen 

Täter der a.l.i.c. eine aberratio ictūs, sodass auch insoweit nur ein Versuch zu begründen ist.“; so auch Wessels/Beulke/Satzger, 

StrafR AT, § 10, Rn. 418; Perron, in Schönke/Schröder, StGB, § 20, Rn. 37; differenzierend Kühl, 

StrafR AT, § 11, Rn. 23; anders BGHSt 21, 381 (384). 

Nicht entscheidend ist mithin der Irrtum in schuldunfähigem Zustand (Personenverwechslung), 

sondern die Fehlvorstellung vom Ablauf des Geschehens in dem dem Rauschzustand 

vorgelagerten Moment der schuldfähigen Fassung des Tötungsvorsatz’. Der 

hier maßgebliche Irrtum des T betrifft deshalb nicht die Identität (bloßer error in persona), 

sondern den Verletzungsverlauf. 

(3) Insofern ist ein anderes (höchstpersönliches) Rechtsgut verletzt worden, als es der T 

vorhatte. Der tatsächliche Geschehensablauf ist gegenüber dem vorgestellten nicht gleichwertig. 

Der vorliegende Kausalverlaufsirrtum ist mithin dergestalt wesentlich, d.h. (rechts-) erheblich, 

dass eine andere Bewertung der Tat gerechtfertigt ist; er lässt den Vorsatz des T 

entfallen, § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB. 

2. Ergebnis 

§ 211 StGB durch das Sich-Betrinken (-) 

III. Strafbarkeit des T wegen versuchten Mordes gem. §§ 211, 22, 23 StGB an O 

durch das Sich-Betrinken 

1. Tatbestandsmäßigkeit i.S.d. § 22 StGB 

a) Subjektiver Tatbestand: Tatentschluss (+) 

b) Objektiver Tatbestand: Unmittelbares Ansetzen (+) 

166 © CT 2013




3. Schuld (+) 

4. Ergebnis 

§§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB an dem O durch das Sich-Betrinken (+) 

IV. Strafbarkeit des T wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB an X 


„Insofern bedarf es [...] allerdings nicht des Rückgriffs auf die Rechtsfigur der actio libera in causa [...]. Gegenstand 

des strafrechtlichen Vorwurfs ist bei § 222 StGB – wie auch bei anderen fahrlässigen Erfolgsdelikten – jedes in Bezug auf 

den tatbestandsmäßigen ‚Erfolg’ sorgfaltswidrige Verhalten des Täters, das diesen ursächlich herbeiführt. Aus diesem 

Grunde bestehen, wenn mehrere Handlungen als sorgfaltswidrige in Betracht kommen [...], keine Bedenken, den Fahrlässigkeitsvorwurf 

an das zeitlich frühere Verhalten [red. das Sich-Betrinken] anzuknüpfen, das dem Täter – anders als das 

spätere – auch als schuldhaft vorgeworfen werden kann.“ 82 Vgl. BGHSt 40, 341 (343); Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 

§ 10, Rn. 421. 


b) Kausalität der Täterhandlung (+) 

c) Obj. Sorgfaltspflichtverletzung bei obj. Zurechnung des Taterfolgs (+) 


3. Schuld, insb. Fahrlässigkeitsschuld (+) 

4. Ergebnis 

§ 222 StGB an dem X (+) 

V. Strafbarkeit des T wegen Vollrausches gem. § 323a StGB 

§ 323a StGB ist (tatbestandlich und nach seinem Sinn und Zweck) ein Auffangdelikt für 

im Vollrausch begangene Straftaten, deretwegen der ja schuldunfähige Täter nicht bestraft 

werden kann. 

Im Rahmen von a.l.i.c.-Fallkonstellationen ist bei § 323a StGB problematisch, worin genau die Rauschtat besteht und 

ob diese mit der a.l.i.c.-Tat identisch ist, ob also der Täter ihretwegen schon bestraft wird. Ist dies der Fall, so tritt § 323a 

StGB als (tatbestandlich) subsidiär zurück. Vgl. BGHSt 2, 14 (19); Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 75; Sternberg-Lieben/Hecker, 

in Schönke/Schröder, StGB, § 323a, Rn. 30 ff. 

1. Vorliegend hat sich der T eines versuchten Mordes (fakultativ milderbare lebenslängliche 

Freiheitsstrafe) in Tateinheit mit einer fahrlässigen Tötung (maximal fünf Jahre Freiheitsstrafe) 

strafbar gemacht. 

Der Deliktsvorwurf eines vollendeten Mordes scheitert allein daran, dass der ansonsten 

unbeachtliche error in persona im Rahmen der a.l.i.c. als aberratio ictūs und damit vorsatzausschließender 

Irrtum über den Kausalverlauf (im Moment des Sich-Betrinkens) zu werten 

ist. Folglich, die Rauschtat i.S.d. § 323a StGB für sich betrachtet, ist diese ein 

vollendeter Mord, dessen der T wegen Schuldunfähigkeit nicht bestraft werden kann. 

2. Dem steht der potentielle Einwand, einen Irrtum als einerseits für den Tätervorsatz unbeachtlich 

(bloßer error in persona i.R.d. Ermittlung der Rauschtat Mord i.S.d. § 323a 

StGB) und andererseits für den Tätervorsatz beachtlich (vorsatzausschließender Kausalverlaufsirrtum 

[aberratio ictūs] i.R.d. a.l.i.c.-Strafbarkeit) zu bewerten und damit widersprüchlich 

zu verwenden, nicht entgegen. Denn es geht um zwei verschiedene Irrtümer: 

Der eine betrifft den (Doppel-)Vorsatz im Zeitpunkt des Sich-Betrinkens und ist vorsatzaus- 

82 

BGHSt 42, 235 (236 f.). 

© CT 2013 167



schließend, der andere den (auch in schuldunfähigem Zustand bildbaren) natürlichen Vorsatz 

im Zeitpunkt der unmittelbaren Tathandlung des Erschießens. Insofern ist für die 

Rauschtat i.S.d. § 323a StGB allein maßgeblich, dass der T (im Moment der Schussabgabe) 

einen anderen Menschen töten wollte und auch einen anderen Menschen getötet 

hat und dass eben die Identität des Getöteten nicht zum gesetzlichen Tatbestand gehört. 

3. Allerdings besteht mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Strafrahmen des versuchten 

Mordes und der fahrlässigen Tötung kein Bedarf, den geringeren Strafrahmen des 

§ 323a StGB (maximal fünf Jahre Freiheitsstrafe) auffangweise heranzuziehen. Ungeachtet 

dessen muss im abschließenden Schuldspruch klargestellt werden, dass der T im 

Rausch eine nicht nur versuchte, sondern vollendete Tat (Rauschtat) begangen hat. 

Deshalb ist § 323a StGB erfüllt bzw. nicht subsidiär. 

VI. Strafbarkeitsergebnis 

Der T ist strafbar des versuchten Mordes an dem O gem. §§ 211, 22, 23 StGB in Tateinheit 

mit fahrlässiger Tötung des X gem. § 222 StGB sowie – aufgrund Klarstellungsbedürfnisses 

– mit Vollrausch gem. § 323a StGB. 

168 © CT 2013

Fall 64 



„Haste Probleme...?!“ 

Schwerpunkte 

• Zur Bestimmtheit des Doppelvorsatz’ i.R.d. „actio libera in causa“ („a.l.i.c.“) 



Sachverhalt 

Der T neigt, wie er weiß, im angetrunkenen Zustand zu Gewalttätigkeiten. 

Dennoch lässt er sich am Samstagabend in seiner Stammkneipe „volllaufen“. 

Im nunmehr schuldunfähigen Zustand glaubt der T, der ebenfalls in der 

Kneipe anwesende O habe ihn „schief angeguckt“. T zögert nicht lange, 

steht auf und schlägt dem O mit der Faust ins Gesicht. 


Lösung 

I. Strafbarkeit des T wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB durch den Faustschlag 






3. Schuld 

a) Der T ist alkoholbedingt schuldunfähig (§ 20 StGB). 

Für Vollrausch als „krankhafte seelische Störung“ etwa BGHSt 43, 66 (69); Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 10. 

b) Da der T allerdings schon beim Sich-Versetzen in Schuldunfähigkeit (Sich-Betrinken) 

wusste, dass er unter Alkoholeinfluss zu Gewalttätigkeiten neigt, ist fraglich, ob dies zu 

einer Andersbeurteilung der Schuldunfähigkeit des T zu führen vermag. 

Denn versetzt sich ein Täter vorsätzlich in den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit und 

hat er zugleich den Vorsatz, in diesem Zustand eine Straftat zu begehen, so könnte aus 

Gerechtigkeits- und Präventionsgesichtspunkten seine Schuldfähigkeit auf den „eigentlichen 

Tatzeitpunkt“ der actio praecedens, des Sich-Berauschens, zu beziehen sein. 

Die unmittelbare Körperverletzung an dem O durch den Faustschlag wäre also in der Ursache 

eine freie, d.h. schuldhafte Handlung („actio libera in causa“). 

Die hier in Rede stehenden Schuldmodelle der a.l.i.c. setzen – ebenso wie die Alternativlösung auf der Tatbestandsebene 

(„Tatbestandslösung“) – voraus, dass der Täter mit „Doppelvorsatz“ handelt. Zur „Ausnahmelösung“ etwa Wessels/Beulke/Satzger, 

StrafR AT, § 10, Rn. 10 und Kühl, StrafR AT, § 11, Rn. 18; zur „Ausdehnungslösung“ Streng, JuS 

2001, 540 (542 ff.); ders., JZ 1994, 709 (711). 

© CT 2013 169



aa) Problematisch erscheint aber das Vorliegen des doppelt erforderlichen Vorsatz’ des 

T im Zeitpunkt des Sich-Betrinkens. 

Zu den Anforderungen an den Vorsatz im Rahmen der a.l.i.c. siehe BGHSt, 17, 259 ff.; 21, 381 ff.; Roxin, StrafR AT I, § 20, 

Rn. 73 f. 

Über das – hier gegebene – bewusste und gewollte, d.h. vorsätzliche Versetzen in die 

Schuldunfähigkeit erfordert der „Vorsatz [...] den Willen des Täters, die Merkmale eines 

oder mehrerer bestimmter Tatbestände zu verwirklichen, sei es in der Form des unbedingten 

oder des bedingten Vorsatzes, im letzteren Falle in der Weise, dass er mit der 

Möglichkeit der Erfüllung der Tatbestandsmerkmale rechnet und hiermit einverstanden ist. 

Im geltenden deutschen Strafrecht ist der Vorsatz also tatbestandsbezogen [...]. Ein allgemeines 

Bewusstsein, unter Alkoholeinfluss zu Gewalttaten zu neigen, stellt keinen 

auf die genannten Tatbestände gerichteten Vorsatz dar.“ 83 

Die Kenntnis des Täters von seiner Neigung zu Gewalttaten im Rausch ist zwar ein Beweisanzeichen für die innere 

Tatseite, doch als solches mehrdeutig. Sie „kann zum Schluss führen, dass er den Willen und das Bewusstsein hat, im 

Rauschzustand eine oder mehrere bestimmte Straftaten zu begehen (unbedingter Vorsatz), oder dass er hiermit rechnet 

und für den Fall der Begehung mit der Tat einverstanden ist (bedingter Vorsatz). Es kann aber auch sein, dass die Kenntnis 

des Täters von seiner Neigung lediglich zu dem Schluss führt, dass er mit der Möglichkeit gerechnet hat, dass es zu 

bestimmten Straftaten komme, er aber darauf vertraut hat, dieser Erfolg werde nicht eintreten (bewusste Fahrlässigkeit) 

oder dass ihm lediglich zur Last gelegt werden kann, er hätte bedenken müssen, im Zustand des Rausches strafbare 

Handlungen zu begehen (unbewusste Fahrlässigkeit).“ 84 

bb) Der Vorsatz des T war mithin nicht ausreichend konkretisiert; die subjektiven Anforderungen 

der Rechtsfigur der a.l.i.c. sind nicht erfüllt. 

cc) Deshalb kann an dieser Stelle offen bleiben, ob eine gewohnheitsrechtlich begründete 

Ausnahme oder Einschränkung von § 20 StGB nach den Grundsätzen der a.l.i.c. mit Blick 

auf das Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 Abs. 2 GG) überhaupt zulässig ist. 

Die Ausnahme- sowie die Ausdehnungslösung ablehnend etwa BGHSt 42, 235 (240 f.); Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 58. 

4. Ergebnis 

c) Im Ergebnis verbleibt es bei der Schuldunfähigkeit des T i.S.d. § 20 StGB. 

§ 223 StGB durch den Faustschlag (-) 

II. Strafbarkeit des T wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB durch das Sich- 

Betrinken 


Im Zeitpunkt des Sich-Betrinkens ist – nach den Grundsätzen der a.l.i.c., d.h. auch bei der 

hier in Rede stehenden sog. Tatbestandslösung – erforderlich, dass der Täter mit doppeltem 

Vorsatz handelte. 

Zwar wusste der T, dass er im alkoholisierten Zustand zu Gewalttätigkeiten neigt; doch 

gereicht dies, wie an obiger Stelle bereits dargelegt, den Anforderungen, die an das Merkmal 

des Tatvorsatz’ zu stellen sind, nicht. 

2. Ergebnis 

§ 223 StGB durch das Sich-Betrinken (-) 

„Die Möglichkeit im Wege der freien Beweiswürdigung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit aus der ‚Neigung zu Gewalttaten’ 

zu schließen, ist, soweit es sich um die Körperverletzung handelt, gegeben. Jedoch sind Fälle des vorsätzlichen Ingangsetzens 

nicht allzu häufig [...]. Die Vorsatzfeststellung muss daher vorsichtig und genau getroffen werden [...]. Öfter 

ereignen sich Fälle, in denen sich der Täter in einen Rausch versetzt, obschon er nach ungünstigen früheren Erfahrungen 

hätte voraussehen können, dass er in diesem Zustand widerrechtliche Erfolge bestimmter Art herbeiführen kann [...]. Dann 

aber kommt nur Fahrlässigkeit in Betracht.“ 85 

83 

BGHSt 17, 259 (260 f.). 

84 

BGHSt 17, 259 (261 f.). 

85 

BGHSt 17, 259 (261). 

170 © CT 2013



III. Strafbarkeit des T wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB 

Da es bei Fahrlässigkeitsdelikten für den Tatbestand allein auf die pflichtwidrige Verursachung eines Unrechtserfolges 

ankommt, kann hier – wegen der Gleichwertigkeit aller Ursachen – unbedenklich auch auf die Ursächlichkeit der Rauschhandlung 

bereits im normalen Deliktsaufbau eingegangen werden. Der Rückgriff auf die Grundsätze der Rechtsfigur 

der a.l.i.c. erübrigt sich deshalb im Gegensatz zum Vorsatzdelikt. So auch BGHSt 42, 235 (236 f.); vgl. auch BGHSt 

40, 341 (343); Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, § 10, Rn. 421. 


§ 229 StGB setzt im Tatbestand voraus, dass der T objektiv sorgfaltswidrig und vorhersehbar 

sowie insg. zurechenbar eine Körperverletzung verursacht hat, obwohl er dies hätte 

vermeiden können. 


b) Kausalität der Täterhandlung (+) 

c) Obj. Sorgfaltspflichtverletzung bei obj. Zurechnung des Taterfolgs 

Da der T wusste, dass er betrunken gewalttätig wird, handelte er insofern sorgfaltspflichtwidrig. 

Eben die von dieser Pflichtwidrigkeit ausgehende und vom Schutzzweck des § 229 

StGB erfasste Gefahr hat sich sodann im Verletzungserfolg an dem O verwirklicht. 


3. Schuld, insb. Fahrlässigkeitsschuld 

a) Im für die Schuld maßgeblichen Zeitpunkt der Sorgfaltspflichtverletzung bestehen an 

der Schuldfähigkeit des T keine Zweifel. 

b) Da für den T die Sorgfaltspflichtwidrigkeit auch subjektiv erkennbar und voraussehbar 

war, handelte er insg. schuldhaft. 

4. Ergebnis 

§ 229 StGB (+) 

IV. Strafbarkeit des T wegen Vollrausches gem. § 323a StGB 

§ 323a StGB ist nach dessen Tatbestandswortlaut ein Auffangdelikt für Straftaten, die im 

rauschbedingt schuldunfähigen Zustand begangen werden. 

Die Tatbestandsvoraussetzung „Rauschtat“ i.S.d. § 323a StGB ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, d.h., sie 

braucht nur objektiv vorzuliegen, nicht aber vom Vorsatz des Täters erfasst zu sein. Strafgrund des Vollrausches ist die 

vom Rauschzustand ausgehende Gefährlichkeit für strafrechtlich geschützte Rechtsgüter, die, um strafbares Unrecht zu 

sein, ihrer Bestätigung durch das objektive Vorliegen einer im Rausch begangenen rechtswidrigen Tat bedarf. 

Rauschtat i.S.d. § 323a StGB ist nicht die fahrlässige Körperverletzung i.S.d. § 229 StGB, 

sondern die im Zustand der Schuldunfähigkeit vorsätzlich begangene Körperverletzung 

i.S.d. § 223 StGB, deren Möglichkeit der T bei Sich-Versetzen in den schuldausschließenden 

Rauschzustand fahrlässigerweise nicht bedacht hatte. 

Auch ist der Strafrahmen des § 323a StGB (bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug) höher als 

der der fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB („nur“ maximal drei Jahre). „Es 

würde nicht einleuchten, wenn derjenige, der im schuldausschließenden Rausch eine [...] 

Körperverletzung begeht, nur deshalb milder als in § 323a vorgesehen bestraft werden 

müsste, weil ihm außerdem noch eine fahrlässige a.l.i.c. zur Last fällt. Die a.l.i.c. schließt 

also eine Bestrafung nach § 323a immer nur dann aus, ‚wenn sie den Tatbestand verwirklicht, 

unter dessen Strafdrohung die Rauschtat fällt’ [...].“ 86 

86 

Roxin, StrafR AT I, § 20, Rn. 76 mit Verweis auf BGHSt 2, 14 (19). 

© CT 2013 171



V. Strafbarkeitsergebnis 

Der T ist gem. § 229 StGB der fahrlässigen Körperverletzung in Tateinheit mit Vollrausch 

gem. § 323a StGB strafbar. 

§ 222 StGB (+) 

172 © CT 2013

Fallsammlung - Teil F

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?