Lösungsskizze Fall 16

DIERK-HINRICH NORDEN
LEHRSTUHL PROF. DR. PICKER * WILHELMSTR. 7 (NEUE AULA), ZI. 301 * 72074 TÜBINGEN
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Fallbesprechung Zivilrecht I
WS 2007/2008
Lösungsskizze Fall 16
A. Anspruch V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises gem. § 433 II BGB
I. Anspruch entstanden, d.h. Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages
1. Objektiver Vertragsschluss zwischen V und N im Namen des K durch Angebot und
Annahme (+)
2. Wirkungen der Willenserklärung des N für den K?
a) Zulässigkeit der Vertretung (+)
b) Eigene Willenserklärung des Vertreters, hier des K (+); da N das Grundstück des
V ausgesucht und dadurch den Willen zum konkreten Kauf gebildet hat.
c) Offenkundigkeit der Stellvertretung (+)
d) Vertretungsmacht: Dem Vertreter muss die Befugnis zustehen, den Vertretenen
wirksam zu vertreten und für ihn mit verbindlicher Wirkung, Willenserklärungen
abzugeben bzw. entgegenzunehmen.
aa) Aus Gesetz (-)
bb) Rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht gem. § 167 I
K könnte N per Handschlag eine Vollmacht zu einem solchen Grundstückskauf
erteilt haben.
(i) Ausdrückliche Vollmachtserteilung (-)
(ii) Konkludent, d.h. durch Auslegung des Erklärungswert des Verhaltens des
K, erteilte Vollmacht
• Erteilung einer Vollmacht
a. N hat K vorgeschlagen, die Formalitäten des Grundstückskaufs im
Namen des K zu erledigen. Daraufhin hat K dem N den Auftrag
hierzu erteilt. Die alleinige Auftragserteilung ist jedoch nicht ausreichend
für eine wirksame Vertretung; hierbei handelt es sich
„nur“ um das Kausalgeschäft.
b. Vielmehr muss die Vollmacht extra, d.h. rechtlich getrennt von
diesem Kausalgeschäft – hier dem Auftrag – erteilt werden. Mit
einem Auftrag ist grundsätzlich nicht zwingend eine Vollmacht
verbunden. Allerdings hat N vorliegend ausdrücklich von einem
Tätigwerden im Namen des K gesprochen; dieses (also das Tätigwerden)
setzt jedoch gerade eine Vollmachtserteilung voraus. Dies
war auch ersichtlich, so dass in der Erteilung des Auftrags zugleich
die Erteilung einer Vollmacht zu sehen ist.

• Inhalt der Vollmacht
a. Eine ausdrückliche Regelung, welchen Inhalt die Vollmacht haben
soll, wurde nicht geschlossen
b. Auch hier ist der Inhalt der Vollmacht durch Auslegung zu ermitteln:
N wollte die „Formalitäten des Grundstückskaufs“ im Namen
des K erledigen.
i. Zum einen könnte man hier annehmen, dass die Vollmacht
nicht den Vertragsschluss als solchen sondern nur die vorhergehenden
Formalitäten umfassen solle.
ii. Sinn und Zweck der Vereinbarung, gerade auch aufgrund der
durch N einzusetzenden Fähigkeiten bei der Auswahl des
Grundstücks, sprechen jedoch dafür, dass die Vollmacht gerade
auch einen – evtl. auch sofortigen – Vertragsschluss umfassen
sollte. Als mögliches Gegenargument könnte hier angeführt
werden, dass der Abschluss des Kaufvertrages nicht „sofort“
erfolgen kann, da dieser notariell beurkundet werden muss.
• Nichtigkeit der Vollmacht gem. § 125 S. 1 BGB
Die Vollmacht könnte jedoch gem. § 125 S. 1 BGB nichtig sein, da
der Kaufvertrag, den sie ermöglichen soll, gem. § 311b I S. 1 BGB notariell
beurkundet werden muss.
a. Grundsätzlich bedarf jedoch, vgl. § 167 II BGB, die Vollmachtserteilung
nicht der Form, die das Rechtsgeschäft bedarf, auf das sich
die Vollmacht bezieht.
b. Hiervon wird jedoch abgewichen, wenn durch die Vollmachtserteilung
der Vertretene rechtlich oder tatsächlich bereits in gleicher
Weise gebunden wäre wie durch das formbedürftige Rechtsgeschäft
selbst (z.B.: Unwiderrufliche Vollmacht).
c. K wird jedoch weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht
durch die Vollmachtserteilung gebunden; es liegt also eine formwirksame
Vollmacht des K an den N vor.
• Die Vollmacht könnte jedoch gem. § 142 I BGB durch Anfechtung ex
tunc nichtig geworden sein.
a. Anfechtungserklärung durch den Anfechtungsberechtigten (+)
b. Anfechtungsgrund
i. § 123 I BGB (+): N hat dem K wahrheitswidrig vorgespiegelt,
dass er aufgrund seiner früheren Berufstätigkeit fähig sei, ein
geeignetes Baugrundstück zu finden. Dadurch hat er in K einen
Irrtum über seine Eignung hervorgerufen, N hat den K mithin
getäuscht. Diese war auch arglistig, da N wusste, dass er nicht
über die entsprechenden Fähigkeiten verfügt.
ii. § 119 II BGB (+): K irrt sich über die aus einer angeblichen
früheren Berufstätigkeit des N stammende Eignung des N zur
Auswahl eines Grundstücks, dies ist eine verkehrswesentliche
Eigenschaft.
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c. Möglichkeit der Anfechtung einer ausgeübten Innenvollmacht
Fraglich ist jedoch, ob die ausgeübte Innenvollmacht überhaupt
angefochten werden kann. Gem. § 168 S. 2 BGB ist eine Vollmacht
für die Zukunft jederzeit frei widerruflich, Sinn einer Anfechtung
kann daher nur die Vernichtung der Vollmacht gerade mit
Wirkung für die Vergangenheit sein. Dies ist jedoch nur erforderlich
– da ansonsten ja gerade widerrufbar –, wenn und soweit der
Vertreter von der Vollmacht Gebrauch gemacht hat, dann soll jedoch
neben der Vollmacht vor allem das durch den Vertreter
durchgeführte Rechtsgeschäft (=Vertretergeschäft) vernichtet werden.
i. Eine Ansicht, vgl. dazu Medicus, AT, Rn. 945; MüKo-
Schramm, 2001, § 167 Rn. 110 ff.; Staudinger-Schilken, 1995,
§ 167 Rn. 78, hält die Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht
nach allgemeinen Grundsätzen für möglich.
ii. Diesem wird entgegengehalten, dass eine Anfechtung der ausgeübten
Innenvollmacht gerade – oder besser eigentlich nur –
die Vernichtung des Vertretergeschäftes bezwecke.
(a) Daraus folgen einige, dass eine Anfechtung der ausgeübten
Innenvollmacht grundsätzlich nicht möglich ist, vgl. Brox,
AT, R. 526 ff; Erman-Palm, 10. Aufl., § 167 Rn. 27; Eujen/Frank,
JZ 1973, 232 ff.
(b) Andere wollen die Anfechtungsregeln nur modifiziert gelten
lassen; sie verlangen, dass der Anfechtungsgrund gerade
auch das Vertretergeschäft mit erfasst, er also „durchschlage“,
so Petersen, AcP 201, S. 375 ff., vgl. aber insbesondere
auch Flume, AT, § 52, 5. Hierbei handelt es sich
richtig verstanden um einen Fall der „Fehleridentität“. Vorliegend
ist also zu prüfen, ob der Anfechtungsgrund gerade
auch das Vertretergeschäft mit erfasst.
a. Durchschlagen der arglistigen Täuschung gem. §
123 I auf den Kaufvertrag
Ein mögliches „Durchschlagen“ richtet sich insoweit
nach der Regelung des § 123 II BGB:
i. Eine solche könnte sich aus der Regelung des §
123 II 1 BGB ergeben. Hierzu müsste N Dritter
i.S.d. § 123 II BGB sein; „Dritter“ ist dabei jeder,
der nicht auf Seiten des Geschäftspartner
(hier V) steht. Bzgl. des Vertretergeschäfts ist N
Dritter, da er „im Lager“ des K, also des Anfechtenden,
steht. Allerdings betrifft die Regelung
des § 123 II 1 BGB den Fall, dass der Vertretene
(hier K) dem potentiellen Geschäftspartner
(hier V) gegenüber eine Außenvollmacht erteilt.
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ii. § 123 II 2 BGB regelt jedoch die Anfechtbarkeit
von Erklärungen, die anderen als den Erklärungsempfänger
unmittelbar Rechte geben; und
damit auch den Fall, dass ein Vertretener dem
Vertreter eine Innenvollmacht erteilt.
1. V könnte durch die Vollmachtserteilung ein
Recht – nämlich den Anspruch auf Zahlung
des Kaufpreises – erlangt haben. Der Kaufpreisanspruch
wird jedoch nicht ummittelbar
durch die Erteilung der Vollmacht erworben,
vielmehr bedarf es gerade noch der
Ausübung der Vollmacht. Gleichwohl wird
– aufgrund der vergleichbaren Interessenlage
– eine, zumindest analoge, Anwendung
des § 123 II 2 BGB vorgenommen.
2. § 123 II 2 BGB setzt jedoch voraus, dass der
andere (hier V) die Täuschung kannte oder
kennen musste. Vorliegend kannte V die
Täuschung nicht und musste sie auch nicht
kennen; § 123 II 2 BGB ist daher nicht erfüllt.
iii. Die Täuschung des N gegenüber K schlägt also
gerade nicht auf das Vertretergeschäft durch.
b. Durchschlagen des Eigenschaftsirrtum gem. § 119
II BGB
Zwar waren die Kenntnis und Fähigkeiten des N für
den K entscheidend dafür, den N als Vertreter einzusetzen.
Diese Kenntnis und Fähigkeiten waren jedoch
für den Abschluss des – so nicht gewollten –
Kaufvertrages gerade nicht relevant, da dabei gerade
nicht die Kenntnisse und Fähigkeiten des N sondern
die Beschaffenheit des Untergrundes relevant
war. Der Eigenschaftsirrtum des K schlägt sich also
gerade nicht im Vertretergeschäft nieder.
(c) Nach dieser Ansicht, die eine Anfechtung der ausgeübten
Innenvollmacht unter bestimmten Umständen zulässt, kann
K die Vollmacht also nicht anfechten.
iii. Die drei dargestellten Meinungen komme zu unterschiedlichen
Ergebnissen, es ist daher zu entscheiden, welcher Ansicht man
folgt.
(a) Gründe für die Zulässigkeit der Anfechtung der ausgeübten
Innenvollmacht:
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a. Als gewichtiges Argument für die Zulässigkeit der Anfechtung
der ausgeübten Innenvollmacht wird die Abstraktheit
der Vollmacht angeführt. Hierbei handelt es
sich um eine Grundentscheidung des BGB; dieser müsse
man dann auch folgen.
b. Daraus ergebe sich als typische Folge die Anfechtbarkeit
der Vollmacht und damit die Möglichkeit der Aufhebung
der Wirkung des Vertretergeschäfts
(b) Gründe für den Ausschluss der Anfechtung der ausgeübten
Innenvollmacht
a. Hierbei wird zum einen eine Parallelwertung zur Anscheinsvollmacht
und damit zum Rechtsscheinsgedanken
vorgenommen: Wenn bei einer Anscheinsvollmacht
sich der Vertretene so behandeln lassen muss, als
ob er den Vertreter bevollmächtigt habe, obwohl er das
Handeln dieses gar nicht kannte, dann sei es schwerlich
einzusehen, dass eine – mit Wissen und Wollen des
Vertretenen abgegebene – Vollmacht durch eine Anfechtung
rückwirkend beseitigt werden solle.
b. Außerdem sperre die Regelung des § 166 I BGB eine
Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht: Diesem sei
abschließend zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen
das vom Vertreter abgeschlossene Geschäft vernichtet
werden könne; hierbei handele es sich um eine
bewusste Entscheidung des BGB-Gesetzgebers, der die
vollständige Abstraktheit der Vollmacht einschränke.
c. Als drittes Argument werden Erwägungen des Verkehrsschutzes
herangezogen: Aus den Interessen des
Verkehrsschutzes sei eine Parallele zur Anfechtung von
Dauerschuldverhältnissen zu entnehmen. Eine Vollmacht
sei – richtig verstanden – eigentlich ein Dauerschuldverhältnis;
dieses könne daher nur mit Wirkung
„ex nunc“ und nicht „ex tunc“ angefochten werden;
hierbei handele es sich allerdings sodann um einen Widerruf,
so dass eine Anfechtung nicht notwendig sei.
(c) Fehlende Überzeugungswirkung beider Ansichten:
Wenn man – richtigerweise – davon ausgeht, dass die Anfechtung
der Vollmachtserteilung allein den Zweck hat, die
Wirkungen des Vertretergeschäfts zu beseitigen, so ergibt
sich, dass weder ein pauschaler Ausschluss des Anfechtungsrechts
noch eine pauschale Zulassung der Anfechtung
gerechtfertigt sind. Vielmehr muss die Frage der Anfechtbarkeit
der Vollmacht in Zusammenschau mit dem Vertretergeschäft
gesehen werden, trotz der eigentlichen rechtlichen
Selbstständigkeit der Vollmacht.
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a. Die Ansicht, die eine Anfechtung unbeschränkt zulässt,
kann nicht überzeugen:
i. Vertreter dieser Ansicht wollen regelmäßig nicht ein
uneingeschränktes Anfechtungsrecht zulassen sondern
versuchen vielmehr, den Bedenken der Gegner
eines Anfechtungsrechts in Teilen Rechnung zu tragen,
indem sie zusätzliche formale Voraussetzungen
entwickeln (z.B. bzgl. des Anfechtungsgegners) und
auf der anderen Seite einen direkten Schadensersatzanspruch
des Erklärungsgegners gegen den Vertretenen
bejahen.
ii. Die Ansicht trägt jedoch dem sachlichen Problem
nicht Rechnung: Trotz der grundsätzlichen Abstraktheit
der Vollmacht, vgl. zu den Gesetzesmaterialien
nur Mugdan, Bd. I, S. 738 ff., richtet sich die Anfechtung
einer ausgeübten Innenvollmacht grundsätzlich
nur gegen das Vertretergeschäft und damit gerade
nicht „abstrakt“ gegen die Vollmacht an sich.
b. Auch die Argumente derjenigen, die einen Ausschluss
der Anfechtung der Vollmacht fordern, überzeugen
nicht:
i. Der Verweis auf die nicht anfechtbare Bindung des
Vertretenen bei der Anscheinsvollmacht ist ein wenig
tragbares Argument, da zum einen bereits an dem Institut
der Anscheinsvollmacht massive Zweifel zu äußern
sind, vgl. Lösung Fall 15 („Sigrid Sine“), zum
anderen die Grundsätze der Anscheinsvollmacht den
Erteilungstatbestand an sich während die Anfechtung
Willensmängel bei diesem Erteilungstatbestand
betreffen.
ii. Die Auslegung des § 166 I BGB als abschließende
Regelung ist nicht haltbar, vgl. dazu nur Bork, AT,
Rn. 1474.
iii. Die Grundsätze der „ex nunc“-Wirkung der Anfechtung
von Dauerschuldverhältnissen ist im Hinblick
auf die Bevollmächtigung verfehlt. Maßgeblicher
Grund für eine „ex nunc“-Wirkung der Anfechtung
ist, dass die Rückabwicklung von durchgeführten
Dauerschuldverhältnissen, die angefochten wurden,
als sehr schwierig gilt und daher nicht durchgeführt
wird. Diese Schwierigkeit ist aber bei einer Anfechtung
einer Bevollmächtigung nicht zu erkennen.
c. Grundsätzlich kann daher nur entscheidend sein, dass
aus Sicht des Vertretergeschäftes, um dessen eigentliche
Vernichtung es geht, eine Anfechtbarkeit der Vollmacht
interessengerecht erscheint. Dies ist jedoch nur
dann der Fall, wenn sich gerade aus der Zusammen-
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schau der Bevollmächtigung und des Vertretergeschäfts
eine „Fehleridentität“ ergibt, d.h. wenn sich gerade der
Willensmangel, der der Bevollmächtigung zugrund
liegt, im Vertretergeschäft konkret auswirkt.
(d) Nach hier vertretener Ansicht ist eine Anfechtung der ausgeübten
Innenvollmacht zu verneinen, da sich der Willensmangel
bei der Bevollmächtigung gerade nicht auf das Vertretergeschäft
niederschlägt.
d. Nur zur Vollständigkeit: Diskutiert und problematisiert wird auch,
wer der Anfechtungsgegner bei der Anfechtung einer ausgeübten
Innenvollmacht sein sollte. Vertreten wird, dass die Anfechtung
nur gegenüber dem Bevollmächtigte erklärt werden müsse, dass
diese nur gegenüber dem Geschäftspartner gegenüber erklärt werden
müsse und dass sie beiden gegenüber erklärt werden müsse.
3. Der gem. § 164 I 1 BGB für und gegen K wirkende Kaufvertrag ist auch gem. § 311b
I BGB formwirksam, da er notariell beurkundet wurde.
II. Anspruch erloschen
1. Wegen Rücktritt gem. § 349 BGB
a) Rücktrittserklärung: Schreiben des K an V, dass er keines der Rechtsgeschäfte
gelten lasse, die N in seinem Namen getätigt hat (+)
b) Rücktrittsrecht bzw. –grund gem. §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 V BGB
K hat ein Rücktrittsrecht wenn das Grundstück mangelhaft – hier sachmangelhaft
– wäre. Dies ist gem. § 434 I 1 BGB der Fall, wenn es bei Gefahrübergang nicht
die vereinbarte Beschaffenheit hat. V hat N mehrfach auf die Bodenbeschaffenheit
verwiesen; ein berufen auf diese Mangelhaftigkeit ist dem K daher nicht
möglich. Das Grundstück ist mangelfrei, ein Rücktrittsrecht scheidet aus.
Selbst wenn man einen Sachmangel bejahen würde, käme wegen. § 442 I 1 BGB
kein Rücktrittsrecht in Betracht, da N bei Vertragsschluss diesen Mangel kannte
und gem. § 166 I Var. 2 BGB auf seine Kenntnis abzustellen ist.
2. Wegen Anfechtung des Kaufvertrages gem. § 142 I BGB
a) Anfechtungserklärung (+)
b) Anfechtungsgrund: Kommt nur § 119 II BGB in Betracht
aa) Problem der Anwendbarkeit des § 119 II neben den Vorschriften über das
Sachmängelgewährleistungsrecht.
bb) Bei Bejahung der Anwendbarkeit: Scheitert wegen § 166 I Var. 2 BGB.
III. Zwischenergebnis
V hat gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem. § 433 II BGB.
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B. Anspruch V gegen N auf Kaufpreiszahlung gem. § 179 I BGB
I. Grundsätzlich (-), da N mit Vertretungsmacht (s.o.) handelte.
II. Falls man eine wirksame Vertretungsmacht ablehnen würde, würde dem N keine Haftungsbeschränkung
gem. § 179 II BGB zukommen, da N die Anfechtbarkeit der Bevollmächtigung
kannte und er daher gem. § 142 II BGB so behandelt wird, als ob er die
Nichtigkeit der Bevollmächtigung gekannt hätte.
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