Übersichtsblatt Irrtümer bei der Rechtswidrigkeit

Dipl.iur. Natalie Richter
Akademische Mitarbeiterin
Lehrstuhl Prof. Dr. Kinzig
Institut für Kriminologie, Sand 7, Zimmer 220
E-mail: natalie_richter@gmx.net
Fallbesprechung Strafrecht AT
Irrtümer auf der Rechtfertigungsebene
Erlaubnistatbestandsirrtum
1
(Behandlung ist streitig)
Der Täter nimmt irrig das Vorliegen von Umständen an, die,
wenn sie tatsächlich vorgelegen hätten, die Voraussetzungen
eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes erfüllt hätten.
Zuerst muss geprüft werden, ob nach Vorstellung des Täters
ein Rechtfertigungsgrund vorgelegen hätte (hypothetische
Rechtfertigungsprüfung).
Wenn nein: Etwaigen Verbotsirrtum beachten
Wenn ja: Rechtsfolgen des Erlaubnistatbestandsirrtums (Theorien,
s.u.)
Vorsatztheorie
(Unrechtsbewusstsein als Teil des Vorsatzes)
§ 16 I: Widerspruch zu § 17
Strenge Schuldtheorie
(Unrechtsbewusstsein als Schuldmerkmal)
§ 17
Contra: Täter, der sich die tatsächlichen Voraussetzungen eines
anerkannten Rechtfertigungsgrundes vorstellt, will sich
„an sich rechtstreu“ verhalten; Erlaubnistatbestandirrtum steht
Tatbestandsirrtum nach §16 I 1 näher als dem Verbotsirrtum
Eingeschränkte Schuldtheorien (h.M)
Ausnahme zur strengen Schuldtheorie; keine Bestrafung wegen
Vorsatzdelikt beim Erlaubnistatbestandsirrtum
Anwendungsbereich des § 16 I
Lediglich bei
möglichen
Teilnehmern
entscheidungserheblich
Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen
Objektive Rechtfertigungsvoraussetzungen
stellen negative Merkmale des objektiven
Tatbestandes da. Diese bilden zusammen mit
objektiven Tatbestandsmerkmalen einen Gesamtunrechtstatbestand,
auf den sich Vorsatz
erstrecken muss. Stellt sich Täter rechtfertigenden
Sachverhalt vor muss Vorsatz nach §
16 I direkt verneint werden.
Eingeschränkte Schuldtheorie ieS (vorsatzunrechtsverneinende
eingeschränkte
Schuldtheorie)
Vorsatzunrecht entfällt, bzw. Handlungsunwert;
Unrecht vorsätzlichen Handelns wird
nicht verwirklicht
Analog § 16 I
Rechtsfolgenverweisende (oder vorsatzschuldverneinende
eing. Schuldtheorie(h.M)
1 Dazu vgl. Kühl, AT, § 13 Rn. 63 ff.; Wessels/Beulke, AT, Rn. 467 ff; Rengier, StR AT, §30 (gutes Aufbauschema §30, Rn.2).

Dipl.iur. Natalie Richter
Akademische Mitarbeiterin
Lehrstuhl Prof. Dr. Kinzig
Institut für Kriminologie, Sand 7, Zimmer 220
E-mail: natalie_richter@gmx.net
Fallbesprechung Strafrecht AT
Umgekehrter Erlaubnistatbestandsirrtum
(Behandlung ist streitig)
Erlaubnisirrtum
= indirekter Verbotsirrtum
(Prüfungsort: Schuld)
Kein Schuldvorwurf gegen Täter, da Vorsatzschuld
entfällt (Vorsatz hat Doppelfunktion:
Er existiert auch als Schuldvorsatz)
Rechtsfolgen des § 16 I werden angewendet,
§16 I 1 analog
Beachte: §16 I 2 Strafbarkeit wegen fahrlässiger
Begehungsweise bleibt bestehen!
Hier muss geprüft werden, ob der Erlaubnistatbestandsirrtum
auf Fahrlässigkeit beruht.
Der Täter kennt die objektiv bestehenden, seine Tat rechtfertigenden
Umstände nicht, z.B. Fehlen des Verteidigungswillens
Kein subjektives Rechtfertigungselement erforderlich
Vollendetes Delikt
Versuchslösung h.M.
Das Erfolgsunrecht entfällt; entspricht dogmatische dem Versuche
Der Täter nimmt entweder einen Rechtfertigungsgrund für
sein Verhalten an, der in der Rechtsordnung gar nicht anerkannt
ist, oder er überschreitet die Grenzen eines anerkannten
Rechtfertigungsgrundes
Behandlung: wie ein Verbotsirrtum nach § 17 StGB