Titel - Justament

D R E I 

2002 

• Fernsehrichter 

• Glamouranwalt 

• Zensurversuche 

MEDIEN IM BLICK 

ISSN 1615-4800 

INTERVIEW 

Matthias Prinz 

„Medienrechtspapst“ 

EINE ZEITSCHRIFT VON 

AUSBILDUNG 

Jobs bei der 

Filmproduktion 

Wahlstation 

Neuseeland 

Ausbildungsreform II 

TITEL 

Der „Counterstrike“- Fall 

zwischen Zensur 

und Perversion 

Persönlichkeitsschutz 

versus Meinungsfreiheit 

TV-Richter 

im Quotenrennen

Inhalt 

Titelthema 

Christian Frenzel 6 

Die entgültige Teilung Deutschlands 

Gespräch mit der Rechtsberatung der Satirezeitschrift Titanic 

Anselm Grün 8 

Viele Wege führen zum Film 

Szenebericht eines Referendars 

Martin Franz 10 

Eigenwillige Branche 

Aus der Praxis eines Medienanwalts 

Dr. Georg Seyfarth 12 

Die Grenzen der Wahrheit 

Meinungs- und Pressfreiheit versus Persönlichkeitsrecht 

Kristina Orthmann 14 

Wie steht’s um die Quote, Frau Vorsitzende? 

Gerichtsverhandlungen im Fernsehen 

Katharina Mohr 

Eine Hymne an Edel und Stark 15 

Anwaltsserien im Fernsehen – unrealistisch aber schön 

Lorrain Haist 

www.blood-is-red.de 16 

Gewalt in Computerspielen 

Interview 

Der Glamouranwalt 18 

Interview mit Mathias Prinz, 

der wohl bekannteste deutsche Medienanwalt 

Ausbildung 

Kristina Orthmann 20 

Standortbestimmung 

Die deutsche Juristenausbildung im europäischen Vergleich. 

Ein Gespräch mit Dr. Ranieri 

und danach 

Dominik Heuel/Katharina Sack 22 

Einstieg in die Verlagsbranche 

Was ist die juristische Ausbildung eigentlich wert? 

David Schmidtke 23 

Good on ya, mate! 

Der LL.M. in Wellington, Neuseeland 

Udo Zöbelein 24 

Die Praktikantenfalle 

Ein Praktikum bei einer Filmproduktionsgesellschaft 

Literatur 

Berhard Schlink, 

Vergangenheitsschuld und gegenwärtiges Recht 25 

Rainer Oberheim, Zivilprozessrecht für Referendare 26 

Noam Chomsky, 9 -11 26 

Gehard Köbler, Rechtstürkisch 27 

Michael Stolleis, 

Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland 27 

Service 

Editorial 4 

Echtest für Juristen 40 

Impressum 42 

justament drei 2002 

3

Editorial 

Traumberuf Medienanwalt 

uf die Frage, welche Art von Jurist oder Juri- 

man denn nun werden will, kommen 

Astin 

viele ins Stocken. Früher, in der Grundschule, war 

das alles einfach: Die Willensbildung erfolgte – 

zumindest was die Zukunft betraf – im Kollektiv: 

Die Mädchen wollten Tierärztin werden und bei 

den Jungs sollte es der Fußballprofi sein. Die 

Phantasie für die Praxis war farbig und konkret: 

Die einen wollten Lassie gesund pflegen und die 

anderen im Halbfinale gegen England den Elfmeter 

verwandeln. 

Und heute als Akademiker? Auch an den juristischen 

Fakultäten ist sich das Gros einig: Zumindest 

irgendwann einmal hat sich jeder überlegt, 

Medienanwalt zu werden. Die entsprechenden 

Veranstaltungen sind hoffnungslos 

überlaufen und wäre nicht das Wahlfach Urheberrecht 

als ausnehmend schwierig verrufen, 

gäbe es keinen anderen Abschluss mehr. So ist 

das bei jeder Ausbildung, je größer das Interesse 

daran, desto höher die gestellten Anforderungen. 

Und wieder gibt es konkrete und farbige Vorstellungen 

für die Praxis dieser Anwälte: Heute wollen 

die einen als gerissene Anwälte Graciano 

Rocchigiani „raushauen“ und die andern, diskret 

aber wirkungsvoll, das „geschätzte Alter“ von 

Stefanie von Monaco „richtig stellen“. 

Die Realität sieht anders aus. Kinderträume 

sind längst entzaubert: Von Tierärzten weiß man 

inzwischen, dass sie teures, mit Antibiotika angereichertes, 

semilegales Futtermittel in Schweinetröge 

schütten und deswegen selbst längst Vegetarier 

geworden sind, Vegetarier aus Vernunft 

und nicht aus Liebe zum Tier. Und dass schon in 

der Kreisliga kein Blumentopf mehr zu holen ist, 

wenn man sich mit sechzehn Jahren einen 

Außenbandriss zugezogen hat, ist auch nicht neu. 

Dass auch in Medienkanzleien die eine oder 

andere Desillusion auf uns wartet, wissen wir, 

seitdem klar ist, in welchem Punktebereich Anwälte 

in dieser Branche eingestellt werden – 

wenn überhaupt Jobs zu vergeben sind. Die 

Frage nach dem Traumberuf, oder nennen wir es 

einfach die Frage nach dem Berufswunsch, ist ein 

rein individuelles Problem. Und jetzt, kurz vor, 

kurz nach oder während der Referendarszeit wird 

sie noch mal richtig wichtig. Am Ende einer langen 

Ausbildung könnte man die letzten Weichen 

stellen. Danach gibt es wahrscheinlich dreißig 

Jahre lang nur noch eine Karriereleiter und die 

kennt nur ein Hoch oder Runter. Ein Rechts oder 

Links gibt es dann nicht mehr. Traumberufe ändern 

sich und verblassen. Die Altvordern haben 

es uns oft genug prophezeit: Irgendwann finden 

wir uns hinter einem beliebigen Schreibtisch zwischen 

Aktenbergen wieder und wundern uns, wie 

wir dahingekommen sind. 

Aber das muss nicht so sein. Der Rat, die 

Kindheitsträume nicht aus den Augen zu verlieren, 

ist da schon besser. Mit dem Älterwerden 

haben wir gelernt, dass das Gefühl des Torschützen 

sich nur wenig von dem Gefühl unterscheidet, 

das sich bei jedem außerordentlichen Erfolg 

einstellt. Es kommt uns eben nicht unbedingt 

darauf an, Lassie zu helfen, sondern wir wollen 

Verantwortung übernehmen. 

Und diejenigen, die sich nun mit einem gemurmelten 

Jetzt-erst-recht! in die Medienbranche 

stürzen wollen, weil ihnen 

der eine oder andere Traum 

wichtig ist, für diejenigen ist 

diese Ausgabe von justament 

gemacht. Viel Spaß beim Lesen. 

Jörg-Ulrich Weidhas 

Leitender Redakteur 

4 

justament drei 2002

Titel 

Die endgültige Teilung Deutschlands 

Nur wenige Redaktionen trauen sich, einen FDP-Kreisvorsitzenden vor 

einem Plakat „Deutsche wehrt Euch – wählt FDP“ zu fotografieren. Die 

Redaktion des Titanic-Magazins hat da keine Hemmungen. Wir 

waren neugierig auf die Rechtsanwältin, die der Titanic- 

Redaktion aus brenzligen Situationen heraushilft. 

Christian Frenzel 

ie Hände des Anrufers zittern auf den 

DTasten des Telefons. Ein Anruf in der 

Redaktion der Satirezeitschrift „Titanic“, 

die wirklich an nichts und niemandem ein 

gutes Haar lässt – Zitat: „die endgültige 

Teilung Deutschlands – das ist unser Auftrag“ 

– und dann auch noch für eine 

Zeitschrift, die sich an junge Juristen 

richtet. „Junge Juristen“ – das klingt 

doch wie „Junge Liberale“ oder wie „Junge 

Burschenschafter“! Würde der Angerufene 

ein Band mitlaufen 

lassen und den 

Anrufer vor Millionen, 

wenn nicht Milliarden 

von Lesern in die Einzelteile 

zerlegen? Würde man sich für Möllemann 

rechtfertigen müssen? Oder für die 

Tatsache, dass alle Jurastudenten Seidentücher 

tragen? 

Die Stimme des Chefredakteurs Martin 

Sonneborn am anderen Ende der Leitung 

ist dann doch erstaunlich freundlich. Von 

Aggressivität keine Spur. Die Nummer der 

Rechtsberaterin ist schnell erfragt, man 

bedankt und verabschiedet sich erleichtert 

– und doch auch mit einer Spur Enttäuschung. 

Das war also der Mann, der 

einen Bestechungsskandal bei der WM- 

Vergabe provoziert hat? Der Mann, der 

einen FDP-Kreisvorsitzenden dazu brachte, 

sich vor Plakaten mit Slogans wie 

„FDP – judenfrei und Spaß dabei“ oder 

„Deutsche wehrt Euch – wählt FDP“ fotografieren 

zu lassen? 

Das Problem der Satire 

„Man muss diese Art der Satire mögen 

und verstehen“, sagt Rechtsanwältin Gabriele 

Rittig, seit über 20 Jahren Rechtsberaterin 

der Titanic, „sonst kann man sie 

weder erklären noch vertreten.“ Die Frau 

kann einem Leid tun. Der durchschnittliche 

Titanic -Leser muss nur im 

eigenen Freundeskreis erklären, dass er 

über die Ossiwitze in seiner Lieblingszeitschrift 

nicht deswegen lacht, weil er keine 

Ostdeutschen mag, sondern weil sie (die 

Witze, nicht die Ossis) einfach komisch 

IMan muss diese Art der 

Satire mögen und verstehen 

sonst kann man sie weder 

erklären noch vertreten. 

sind. Frau Rittig muss dem Bundesverfassungsgericht 

erklären, warum die Titanic 

einen Querschnittsgelähmten, der unbedingt 

eine Reserveübung bei der Bundeswehr 

machen möchte, als Krüppel bezeichnen 

dürfen muss (BVerfGE 86,1 – 

warum Frau Rittig dieses Urteil besonders 

gut gefällt, wird jedem klar werden, der es 

liest, was hiermit nachdrücklich empfohlen 

wird). Und da steckt das Problem der 

Titanic, das Problem jeder Satire: Der Rezipient 

muss sie als solche 

verstehen. Der Titanic-Abonnent 

wird auch 

über den übelsten 

Scherz lachen können. 

Wenn andererseits der Mutter eines Titanic-Lesers 

zufällig ein Heft in die Hände 

fällt, in dem die Todesanzeige ihrer Mutter 

zum Gegenstand eines der legendären 

„Briefe an die Leser“ wird (s. März-Heft, 

S. 8), kann ihr wahrscheinlich auch der 

geübtere Zyniker das Recht auf Klage 

nicht absprechen. Überraschender ist da 

schon, dass auch Vertreter unserer, der 

jüngeren Generation, und zwar solche, 

die sich gern über Humorversager wie 

Franz-Josef Wagner mokieren, einen erschreckenden 

Mangel an Toleranz an den 

Tag legen. Ja, auch Benjamin von Stukkrad-Barre 

hat sich schon in den inzwischen 

recht unübersichtlichen Kreis derer 

eingereiht, die die Titanic zum gerichtlichen 

Duell aufgefordert haben. Und das 

nur, weil diese in eine Reklame für seine 

Lesereise statt seines Porträts ein Foto des 

Oklahoma-Bombers Timothy McVeigh 

montiert hatte – ein für Titanic-Verhältnisse 

eher harmloser Scherz. Und damit 

muss sich dann Frau Rittig rumschlagen. 

Die ist so etwas aber natürlich gewohnt, 

schließlich hat sie schon in den späten 

Siebzigern für Henning Venske gearbeitet, 

damals Chefredakteur von „Pardon“ 

und der erste, der ein juristisches Problem 

mit einer Werbeparodie hatte – von den 

Justament-Lesern wird sich wohl keiner 

an den Slogan „Ich trinke Jägermeister, 

weil mein Dealer im Knast ist“ erinnern. 

In dieser Zeit lernte Frau Rittig auch spätere 

Titanic-Stars wie Robert Gernhardt 

kennen und sie begann mit ihrer bis 

heute unvollendeten Doktorarbeit über 

Satire und Justiz. 

Immer auf der Höhe der Zeit 

Heutzutage kommt es schon mal zu Meinungsverschiedenheiten 

mit den Machern 

des Blattes, die aus dem Generationenkonflikt 

entstehen und aus dem daraus resultierenden 

unterschiedlichen Verständnis von 

Politik. Trotzdem wird zumeist auf sie gehört, 

wenn sie im Vorfeld von bestimmten 

Formulierungen abrät oder besonders krasse 

Verunglimpfungen verhindert. Das ist 

gut für Frau Rittig und gut für Titanic, die 

bei jeder Unterlassungsverfügung aufs 

Neue in ihrer Existenz bedroht ist – und es 

ist schade für den juristisch interessierten 

Leser, der erstens um eine im Zweifel lustige 

Satire gebracht wird, und zweitens um die 

richterliche Klärung interessanter juristischer 

Probleme. Denn Satire hat es an sich, 

dass sie sich immer auf der Höhe der Zeit 

befindet, darin, welche Themen behandelt 

werden, und vor allem in der Art, wie sie behandelt 

werden. Hier entsteht ein interessantes 

Spannungsfeld zu der den Gerichten 

anhaftenden Trägheit in der Verarbeitung 

und Inkorporierung außerjuristischer Disziplinen, 

nachzuverfolgen an der Diskussion 

um den Kunstbegriff. Die Richter haben mit 

dem politischen Druck zu kämpfen, der – 

meist unbewusst – auf sie ausgeübt wird. 

Außerdem stimmen die neuen Formen der 

Satire mit ihren althergebrachten Definitionen 

nicht mehr überein, weshalb es ihnen 

schwer fällt, Satire als solche zu identifizieren. 

Das führt teilweise zu krassen Fehlentscheidungen, 

zumindest aus der Sicht von 

Frau Rittig. Die Richter scheuten sich zum 

Beispiel davor, den Verantwortlichen für 

einen Beitrag freizusprechen, in dem Bischof 

Dyba auf der rein wörtlichen Ebene 

als Kinderschänder bezeichnet wurde (der 

eigentliche Inhalt des Textes war weit komplexer). 

Grund für die Entscheidung war sicherlich 

auch der politische Druck. 

6 

justament drei 2002


Foto: Thomas Hintner 

Die „JuLis“ alias Titanic-Redaktion luden 

Klaus Schneider (FDP), 3.v.l., 

zum Händeschütteln nach Eisenach. 

Was darf man montieren? 

Als Björn Engholm die Titanic verklagte, 

weil er auf dem Titel in die Barschel-Badewanne 

verlegt worden war, unterlag er 

zunächst. Als Reaktion auf seine Klage 

montierte die Titanic ihn im nächsten 

Heft in viele andere bekannte 

Fotos (aus dem 

Vietnamkrieg, der Zeit 

des Nationalsozialismus, 

etc.), womit ganz offensichtlich 

weder gemeint war, er sei ein 

Kriegsverbrecher noch ein Nazi, sondern 

nur die Frage problematisiert werden sollte, 

was man denn nun montieren darf und 

was nicht (Landgericht Hamburg, Urteil 

vom 26. Dezember 1993 – 324 O 511/93). 

Hierfür wurde die Titanic verurteilt, was 

Frau Rittig für eine klare Fehlentscheidung 

hält und ihrer Meinung nach auch 

mit dem Ansehen zusammenhing, das 

IMan muss sich frei machen von 

der Vorstellung, einem guten 

Menschen könne man solche 

Bilder nicht zumuten? 

Engholm in Hamburg genoss. Sie betont 

aber, dass sie nicht glaubt, dass Richter 

absichtlich zugunsten eines Politikers entscheiden, 

sondern nur, dass auch ein 

Richter sich möglicherweise nicht freimachen 

kann von der bewussten oder unbewussten 

Vorstellung, 

einem guten Menschen 

könne man 

solch schändliche Bilder 

nicht zumuten. 

Dieses Denken sei verständlich, juristisch 

aber völlig falsch. Die Arbeit für Titanic 

würde Frau Rittig allerdings kaum ernähren. 

Diese macht nur fünf bis zehn Prozent 

ihrer Arbeit aus. In der Frankfurter Bürogemeinschaft, 

der sie angehört, betätigt sie 

sich hauptsächlich als Strafverteidigerin 

und im Presserecht. Beneiden darf man sie 

trotzdem darum, dass sie sich auf beruflicher 

Ebene mit einem gesellschaftlichen 

Phänomen beschäftigt, dass die Lektüre 

der Titanic über das reine Amüsement hinaus 

faszinierend macht. Offensichtlich ist 

Deutschland in zwei Lager gespalten, die 

einander wie fremde Wesen gegenüber 

stehen: Die Titanic-Leser und die braven 

Bürger, die unter Satire höchstens noch die 

schnarchigen Plattitüden eines Dieter Hildebrandt 

verstehen. Verwiesen sei hier nur 

auf die wüsten Beschimpfungen, die sich 

die Titanic-Redaktion von Bild-Lesern 

nach dem Bestechungsskandal im Zuge 

der WM-Vergabe anhören musste, abrufbar 

unter www.titanic-magazin.de. Berührungspunkte 

zwischen diesen Gruppen ergeben 

sich sonst eigentlich nur, wenn Frau 

Rittig dabei ist, nämlich vor Gericht. Die 

endgültige Teilung Deutschlands: Sie ist 

längst vollzogen. 

www.titanic-magazin.de 


7


Viele Wege führen zum Film 

Gerade auch für Juristen – Ein Berliner Referendar berichtet aus der Szene 

Anselm Grün 

Das Team vom Filmkollektiv Berlin 

Patrick Knippel, Steffen Reuter und Thilo Krastel (v.l.nr.) 

uch wenn Berlin heute hart kämpfen 

Amuss, um an den Ruhm vergangener 

Tage anzuknüpfen, so hat sich hier doch 

in den letzten Jahren eine Szene von jungen 

Filmemachern etabliert, die als Keimzelle 

für eine neue Filmkultur gelten 

könnte. Entsprechend wächst der Bedarf 

an juristischen Beratern, die das komplexe 

Projekt eines Spielfilms rechtlich begleiten. 

Wer sich hier als Referendar in die Materie 

einarbeitet, wird stets willkommen sein – 

auch und gerade weil die „Neuen“ in der 

Szene noch mehr Ideen und Ambitionen 

haben als Geld für teure Anwälte. 

Einer dieser filmischen Newcomer ist 

die junge Firma „Filmkollektiv“. Erst vor 

anderthalb Jahren aus einem lockeren 

Netzwerk junger Filmschaffender entstanden, 

hat sich das Unternehmen heute auf 

die beiden Standbeine Werbung und Kinofilm 

spezialisiert. Derzeit bereiten die drei 

Unternehmensgründer Patrick Knippel, 

Thilo Krastel und Steffen Reuter die Dreharbeiten 

für ihren neuen Thriller „Devot“ 

vor, die im Sommer in Halle mit Annett 

Renneberg in der Hauptrolle beginnen sollen. 

Das Vertragsnetzwerk, als das sich das 

Gebilde „Spielfilm“ juristisch gesehen darstellt, 

wird von den drei Produzenten derzeit 

noch selber gemanagt. Dabei bedienen 

sie sich vorwiegend vorformulierter 

Musterverträge. Doch Vorsicht: Die Produktion 

eines Spielfilms ist ein hochkomplexes 

Vertragsgeflecht mit vielen Fallen 

und Stricken. Wer hier mit juristischem 

Sachverstand helfen will, muss wissen, wie 

aus einer anfängliche Idee überhaupt ein 

leinwandtauglicher Streifen entsteht. 

Die Stoffentwicklung 

Am Anfang steht die Phase der Stoffentwicklung. 

Der Produzent entwickelt gemeinsam 

mit den Autoren das filmreife 

Drehbuch. Vertraglich kommt es hier darauf 

an, sich entweder die Verfilmungsrechte 

an einem bereits bestehenden Roman 

oder aber an dem zu schreibenden Drehbuch 

zu sichern. Wenn der Produzent 

noch nicht sicher ist, ob er den Stoff wirklich 

verfilmen möchte, wird er in zunächst 

nur vorläufig mittels eines Optionsvertrages 

sichern: Danach hat er für einen begrenzten 

Zeitraum das exklusive Recht des 

Zugriffs auf den begehrten Stoff. Der Vertragsjurist 

muss in dieser Phase Erfahrung 

im Umgang mit den Gestaltungsmöglichkeiten 

und Risiken von Optionen sowie der 

Persönlichkeit und den Ängsten von Autoren 

haben. Die bloße Übernahme eines 

Formulars reicht nicht mehr aus. 

Das „Packaging“: 

die Projektentwicklung 

In der zweiten Phase folgt das sog. Packaging. 

Für den Juristen ist dies die intensivste 

Station, weil vertraglich die Grundlage 

für das gesamte weitere Gedeihen des 

Films gelegt wird. Der Produzent schnürt 

sein „Paket“: Er verpflichtet (spätestens 

jetzt) den Regisseur, die Schauspieler, das 

gesamte kreative und technische Team. 

Um den Film uneingeschränkt verwerten 

zu können, muss sich der Produzent die 

Nutzungsbefugnis an allen Urheber- und 

Leistungschutzrechten der Mitwirkenden 

im Voraus übertragen lassen. 

Schon vorher wird die Finanzierung 

des Films geplant. Traditionell erfolgt dies 

in Deutschland durch die Dreiteilung Eigenkapital, 

öffentliche Förderung und 

Vorabverkauf der Rechte bzw. Minimumgarantien 

von Verleihern (sogenannte Lizenzen). 

Lizenzen werden dabei in dreifacher 

Hinsicht eingeräumt: Zeitlich (z.B. 

sieben Jahre bzw. drei TV- Wiederholungen), 

räumlich (z.B. Deutschland oder 

deutschsprachiges Europa) und sächlichmedial 

(z.B. free-TV-Rechte oder Filmtheater). 

Durch diese Differenzierung kann 

der Film parallel mehrfach ausgewertet 

werden. Was sich zunächst simpel anhört, 

wächst in der Praxis nicht selten zu umfangreichen, 

ausgefeilten Vertragswerken 

mit branchentypischen Eigenheiten. So 

werden teilweise sog. Elevator-Verträge 

ausgehandelt, wonach sich der Preis der 

Lizenz erhöht, wenn in den Kinos eine bestimmte 

Zuschauergrenze überschritten 

wird. Bei den jungen Filmemachern wird 

auch in dieser Phase versucht, einfache 

Strukturen einzuhalten. Der Referendar, 

der hier von Anfang an mit einem „Gründerteam“ 

zusammenarbeitet, wird gemeinsam 

mit seinen künstlerischen Kollegen 

den erforderlichen Reifeprozess durchmachen. 

Häufig werden in der Finanzierungsphase 

zudem Co-Produzenten mit ins 

Boot geholt, die sich entweder auf eine 

reine Finanzierung beschränken oder aber 

auch an der Produktion selber teilnehmen. 

In Deutschland ist die Zusammenarbeit 

mit einem Fernsehsender weitverbreitet. 

„Preproduction“: 

Die Drehvorbereitung 

Als nächste Phase folgt die Drehvorbereitung 

(sog. Preproduction). Es werden Kostüme 

genäht, die Ausstattung wird gebaut, 

das Equipment gemietet. Während 

die Arbeit der einzelnen Filmschaffenden 

jetzt emsiger und aufgeregter wird, flacht 

die juristische Spannungskurve ab. Es 

müssen Drehgenehmigungen für die 

Außendrehs eingeholt werden. Dies stellt 

keine wirkliche Herausforderung mehr für 

dar: Zwar ist ein Außendreh eine minutiös 

regulierte Angelegenheit, bei der zu 

Zwecken der Gefahrenabwehr und des Arbeitsschutzes 

fast schon jede Handbewegung 

vorgeschrieben ist, doch hat das 

Land Berlin diverse Filmbeauftragte, die 

(gegen saftige Gebühr) die Voraussetzungen 

der Drehgenehmigung überwachen. 

Dreh und Endfertigung 

Der anschließende Dreh selber und die Postproduktion 

(Schnitt, Nachbearbeitung, etc.) 

kommt weitgehend ohne die Arbeit des Juristen 

aus. Soweit nicht bereits in der Finanzierungsphase 

geschehen, wird der fertige 

Film dann zeitlich/räumlich/medial aufgesplittet 

und veräußert. Die inländischen 

Theaterrechte gehen dabei an den Verleih, 

der den Film auf eigene Kosten in die Kinos 

bringt, insbesondere auch die Werbung finanziert. 

Die ausländischen Theater- und 

Videorechte werden oft auch im Paket an 

einen sog. Weltvertrieb verkauft, der ihn im 

Ausland auswertet. Film ab! 

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justament drei 2002


Eigenwillige Branche 

Ein Rechtsanwalt, der für die Medien tätig ist, in erster Linie ein Rechtsanwalt wie jeder 

andere auch. Das bedeutet: er sitzt am Schreibtisch, erstellt Schriftsätze und telephoniert. 

Erst in zweiter Linie werden die Besonderheiten der Branche relevant. 

Martin Franz 

Medienrecht und praktische 

Tätigkeit des Medienanwalts 

„Medienrecht“ ist kein Rechtsgebiet, dass 

sich über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen 

definieren könnte wie etwa das Zivilprozessrecht, 

das sich im wesentlichen 

mit der ZPO beschäftigt. Unser Rechtsgebiet 

definiert sich über die Branchen, für 

die wir tätig werden, und die für deren 

Problemstellungen. Unsere Mandanten 

sind Unternehmen aus den Bereichen der 

Filmproduktion, des Filmverleihs, des öffentlichen 

und privaten Rundfunks, des 

Verlagswesens, der Telekommunikation, 

des Internets und der Softwareherstellung. 

Privatleute finden sich nur unter unseren 

Mandanten, wenn ein spezielles urheberoder 

medienrechtliches Problem vorliegt. 

Die Tätigkeiten dieser Branchen werden 

von ganz unterschiedlichen Vorschriften 

geregelt, die teilweise weitab von den 

Inhalten der Ausbildung an der Universität 

und im Referendariat liegen. So wird man 

noch relativ leicht darauf kommen, dass 

ein Filmproduktionsvertrag grundsätzlich 

aus einer Verbindung von Werkvertragsund 

Urheberrecht (BGB und UrhG) besteht. 

Ein Application Service Providing (ASP)- 

Vertrag bezüglich einer für Dritte zugänglichen 

Datenbank zur Buchung von Models 

wird sich in erster Linie mit Dienstvertrags- 

und Lizenzrecht befassen (ebenfalls 

BGB und UrhG). Aber man würde dem 

Mandanten einen Bärendienst erweisen, 

wenn man nur BGB und UrhG beachten 

würde, die allerdings gelegentlich kompliziert 

genug sein können. 

Filmfinanzierung 

Die Tätigkeit der gesamten Filmbranche ist 

durch den Kampf um Fördermittel geprägt. 

Statistisch gesehen kommt allein 

mit den Kassenerlösen kaum ein deutscher 

Film in die Gewinnzone. Daher wird einerseits 

das Risiko durch die Verteilung auf 

verschiedene Investoren gestreut. Zweitens 

versuchen die Beteiligten primär, über die 

Fördermittel das Risiko zu minimieren. Die 

Vergabe von Fördermitteln ist aber zwischen 

EU, Bund, Ländern und auch Privaten 

in zahlreichen Institutionen zersplittert, 

die Vorschriften für die einzelnen Förderungsarten 

sind außerordentlich kompliziert. 

Die einschlägigen Gesetze, Verordnung 

und Richtlinien (z. B. Filmförderungsrichtlinien 

des Beauftragten für die 

Angelegenheiten der Kultur und der Medien, 

Filmförderungsgesetz (FFG), die 

Richtlinien der Filmförderungsanstalt 

(FFA), die Richtlinien für die bayrische 

Film- und Fernsehförderung, die Förderungsrichtlinien 

der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen 

etc.) zielen primär auf die 

Subventionierung der Filmindustrie im jeweils 

eigenen Gebiet, so dass hier Konfliktstoff 

liegt. Der Medienanwalt muss sich 

klar sein, dass am Verhandlungstisch nicht 

nur Produzent, Koproduzenten und Filmverleiher 

sitzen, sondern indirekt auch 

sämtliche Filmförderungsinstitutionen, auf 

deren Belange Rücksicht zu nehmen ist. Es 

muss im Vertrag gegebenenfalls genau geregelt 

werden, wo welcher Beitrag zu dem 

Filmwerk erbracht wird. Der Standort des 

Kopierwerks und die Nationalität des dritten 

Kabelträgers können dabei genauso relevant 

werden wie der Ort der Premierenfeier. 

Rückflussplan 

Ebenso wichtig ist die Beteiligung an den 

Erlösen. Es muss ein sogenannter „Rückflussplan“ 

erstellt werden, der deutlich 

macht, wer bei welcher Zuschauerzahl 

welchen Erlös erhält. Dabei wird praktisch 

nie einfach eine prozentuale Aufteilung 

gewählt, sondern nach verschiedenen 

„Rängen“ unterschieden. Bei mehr als drei 

Beteiligten wird der Rückflussplan so kompliziert, 

dass ohne Computerunterstützung 

nichts mehr geht. Der Rechtsanwalt 

wird hier schnell zum Excel-Spezialisten, 

denn der Rückflussplan ist das Herzstück 

der Vertragsverhandlungen. Zur weiteren 

Komplizierung sehen die Filmförderungsinstitutionen 

genaue Regelungen für die 

Maximalsätze der Erlösbeteiligung von 

privaten Investoren vor, damit sie selbst bei 

der Rückführung nicht leer ausgehen. Es 

bleibt meist nur der Ausweg, sich auf die 

wenigen bewährten Muster zu verlassen 

und ansonsten den direkten Kontakt mit 

den Förderinstitutionen zu suchen. Man 

muss dann teilweise zwischen acht 

und mehr Beteiligten eine Einigung herbeiführen. 

Zum Abschluss der Beschreibung 

des Rechtsgebiets stelle ich noch 

mein derzeitiges Lieblingsproblem aus 

dem Lizenzrecht zur Diskussion: Ein Filmrechtehändler 

verkauft an einen Filmverwerter 

bestimmte Rechte, liefert aber 

noch kein Material. Der Vertrag enthält 

für den Insolvenzfall eine Kündigungsklausel. 

Der Filmverwerter verkauft die 

Rechte weiter an ein Tochterunternehmen. 

Vor Lieferung des Materials meldet 

der Filmverwerter Insolvenz an (Parallelen 

in der Wirklichkeit sind rein zufällig). Der 

Filmverwerter hat nur eine Anzahlung geleistet, 

der Rest wird bei Lieferung des 

Materials fällig. Die Fragen sind nun: Ist 

die Insolvenzklausel gültig? Kann der 

Filmrechtehändler aus anderen Gründen 

kündigen und wenn ja, unter welchen 

Voraussetzungen? Fallen die Rechte bei 

Kündigung automatisch an den Filmrechtehändler 

zurück oder besteht nur eine 

Verpflichtung auf Rückübertragung? Und 

welche Auswirkungen bestünden jeweils 

für die Rechtsposition des Tochterunternehmens? 

Und schließlich: Behält am 

Ende der Filmrechthändler das Filmmaterial 

und der Filmverwerter die Filmrechte? 

Man sollte schon den Willen haben, sich 

10 


Grafik: David Fuchs


mit solchen Grundlagenfragen auseinander 

zu setzen, wenn man sich für das Medienrecht 

entscheidet. Und merke: Die Lösung 

all dieser Fragen gibt noch keine 

Antwort darauf, wie man als Rechtsanwalt 

konkret vorgeht. Dabei sind zusätzlich 

taktische Erwägungen zu berücksichtigen. 

Die Mandanten 

Mein Gebiet in der Kanzlei ist vor allem 

das IT- und Filmrecht. Die Mandanten dieser 

beiden Branchen unterscheiden sich erwartungsgemäß 

stark: 

Im IT-Bereich liegt die Schwierigkeit vor 

allem in der unterschiedlichen Sprache, die 

Informatiker und Juristen normalerweise 

sprechen. Häufig werden die technischen 

Spezifikationen aus den Verträgen ausgelagert, 

so dass sie den Rechtsanwalt nicht 

unmittelbar betreffen. Die technischen 

Grundlage müssen dem Juristen allerdings 

klar sein. Zum Beispiel muss der Anwalt 

bei ASP-Vertrag zur Regelung der Haftungsfragen 

die technischen Aufgaben der 

einzelnen Beteiligten genau kennen. 

Sehr eigenwillig ist die Filmbranche. 

Ohne den Mandanten aus der Filmindustrie 

Unrecht tun zu wollen, lässt sich 

durchaus sagen, dass hier Verträge häufig 

eher als lockere Richtlinien denn als feste 

Verbindlichkeiten betrachtet werden. Das 

hat aber seinen Grund zum Großteil im 

geregelten Sachverhalt selbst. Der Film ist 

mit Abstand die organisatorisch komplexeste 

Kunstform. Es gibt das Bonmot, 

dass man zum Schreiben eines Buches Papier 

und Bleistift braucht, zum Malen 

eines Bildes einen Pinsel und zur Produktion 

eines Films eine Armee. Dies trifft den 

organisatorischen und finanziellen Aufwand 

recht gut. Aufgrund der Vielzahl der 

Beteiligten und der Komplexität einer 

Filmproduktion ist die reibungslose 

Durchführung der Produktion eher die 

Ausnahme. Der Vertrag darf keine 

Zwangsjacke sein, die das Projekt bei der 

ersten unvorhergesehenen Schwierigkeit 

zum Scheitern bringt. Der Rechtsanwalt 

kann hier nicht bei der kleinsten Vertragsverletzung 

Klage erheben, schon gar nicht 

während der laufenden Produktion. Häufig 

wird gerade dies vertraglich untersagt. 

Wegen der hohen Wahrscheinlichkeit von 

Reibereien bei der Vertragsdurchführung 

ist es besonders wichtig, ein Klima des 

Vertrauens aufrechtzuerhalten, das für die 

Lösung von Schwierigkeiten häufig wichtiger 

ist als die Rechtslage. Der Rechtsanwalt 

benötigt viel Augemaß, um einerseits 

die Produktion nicht platzen zu lassen, 

andererseits aber nichtsdestotrotz die 

Interessen seines Mandanten zu wahren. 

Man darf schließlich auch nicht vergessen, 

dass man es häufig mit Leuten zu tun 

hat, die sich primär als Künstler sehen. Das 

bedeutet, dass sie häufig zu Entscheidungen 

neigen, die aus ihrer künstlerischen 

Perspektive quasi zwingend erscheinen, 

unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten 

aber schlicht irrational sind. Die Überschreitung 

von Budgets ist da noch der 

voraussehbarste Fall. Gut lässt sich auch 

die Verzweiflung von Miramax über die 

Weigerung von Martin Scorsese verstehen, 

seine „Gangs of New York“ auf unter vier 

Stunden zu kürzen. Eine tödlicher Fehler 

ist es auf jeden Fall, den künstlerischen 

Ehrgeiz eines Beteiligten zu verletzen. In 

diesem Fall kann ein unsinniger Rechtsstreit 

unausweichlich sein, bei dem 

schließlich alle Beteiligten mit leeren Händen 

dastehen. Hier wird der Anwalt häufig 

zum Schlichter oder gar zum Psychiater. 

Die Besonderheiten der Tätigkeit 

als Medienanwalt 

Schon oben wurde erläutert, dass aufgrund 

der Schwierigkeiten bei der Durchführung 

von Filmproduktionen das Vertrauensverhältnis 

in der Branche eine wohl 

noch größere Rolle spielt als im übrigen 

Geschäftsverkehr. Wenn man sich auf ein 

Unternehmen einlässt, dass trotz aller 

möglichen und nötigen Kalkulation nicht 

vollständig im voraus zu überblicken ist, 

muss man sich in schwierigen Situationen 

auf die Partner verlassen können. Dies gilt 

ganz besonders für das Verhältnis Anwalt 

und Mandant. Kurze Reaktionszeiten und 

eine persönliche Betreuung stehen an erster 

Stelle. Dies gilt nicht nur für die Filmproduktion, 

sondern für den gesamten 

Medienbereich. Dazu kommt die Bereitschaft, 

sich auf unkonventionelle Charaktere 

einlassen zu wollen. Der nur streng 

logisch denkende Karrierejurist ist dazu 

eher weniger geeignet. Viele Mitarbeiter 

unserer Kanzlei haben daher nicht den 

ganz geraden Weg zum Anwaltsberuf eingeschlagen. 

Man sollte künstlerisch geprägte 

Leute nicht nur tolerieren, sondern 

am besten mögen. Der Mandant sollte 

sich nicht nur rein rechtlich und wirtschaftlich, 

sondern auch emotional gut 

aufgehoben fühlen. 

Martin Franz ist 

Mitarbeiter des 

Max-Planck-Instituts für 

internationales Patent-, 

Urheber und Wettbewerbsrecht 

in München und 

Mitarbeiter der Kanzlei 

Lausen Rechtsanwälte. 

Für den Medienanwalt bestehen in der 

Regel auch weitergehende Möglichkeiten, 

auf das operative Geschäft Einfluss zu 

nehmen. Man hat es häufig nicht wie in 

anderen Branchen mit rechtlich gut vorgebildeten 

Kaufleuten zu tun, die den Anwalt 

lediglich für die Feinheiten der Vertragsgestaltung 

oder das Gerichtsverfahren 

benötigen. Der Mandant hat in unsere 

Branche häufig eher eine Idee, deren praktische 

Ausgestaltung noch sehr offen ist. 

Wir versuchen daher, zum Beispiel im 

Filmbereich eine umfassende Beratung anzubieten, 

die Projektplanung, Verhandlung 

mit Dritten, Budgetplanung, Erstellung 

des Rückflussplans, Vertragsgestaltung, 

Kontrolle der Produktion und 

Überwachung der Verwertung umfasst. 

Etwas weniger originell ist, dass auch 

in der Medienbranche gute Noten, sicheres 

Englisch und am besten noch mindestens 

eine andere Fremdsprache Grundvoraussetzungen 

sind. 

Fazit: Die Medienbranche ist sicher 

häufig etwas chaotischer als beispielsweise 

die Autoindustrie. Ich persönlich finde sie 

allerdings auch wesentlich interessanter. 

justament drei 2002 11


Die Grenzen der Wahrheit 

Das Grundgesetz schützt die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit. Aber Äußerungen 

und Presseberichte können verletzen. Wer sich gegen beeinträchtigende Berichterstattung 

wehrt, kann sich seinerseits auf die Verfassung berufen. 

Dr. Georg Seyfarth 

m Januar 1969 wurden bei einem Über- 

auf ein Munitionsdepot der Bundes- 

Ifall 

wehr in Lebach vier Soldaten brutal getötet, 

ein weiterer wurde schwer verletzt. Die 

Tat war von drei Jugendlichen begangen 

worden. Die Täter wurden rasch gefaßt 

und verurteilt. Der Fall erregte seinerzeit 

bundesweit großes Aufsehen. Das ZDF 

produzierte Anfang 1972 ein Dokumentar-Fernsehspiel 

über den “Lebach-Mord”, 

in dem die drei Täter im Bild gezeigt und 

wiederholt namentlich genannt wurden. 

Gegen die Ausstrahlung setzte sich damals 

ein Tatbeteiligter, der kurz vor der Haftentlassung 

stand, mit einer Unterlassungsklage 

zur Wehr. Nachdem er mit seinem 

Unterlassungsbegehren zunächst vor den 

Zivilgerichten gescheitert war, untersagte 

das Bundesverfassungsgericht 1973 in der 

berühmten Lebach-Entscheidung dem 

ZDF die Ausstrahlung des Fernsehspiels 

(BVerfGE 35, 202). 

Meinungs- und Medienfreiheiten 

Das Lebach-Urteil ist Generationen von 

Jurastudenten als Schulfall der widerstreitenden 

verfassungsrechtlichen Schutzgüter 

der Meinungs- und Medienfreiheit einerseits 

und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 

andererseits bekannt. In der Tat 

konnte sich das ZDF damals mit guten 

Gründen auf die Verfassung berufen: 

Art. 5 I GG garantiert jedem das Recht, 

seine Meinung in Wort, Schrift und Bild 

frei zu äußern und zu verbreiten. Er gewährleistet 

überdies die Pressefreiheit und 

die Freiheit der Berichterstattung durch 

Rundfunk und Film (Medienfreiheiten). 

Die Meinungsfreiheit ebenso wie die 

Medienfreiheiten sind für eine freiheitliche 

Grundordnung schlechthin konstituierend. 

Jeder soll im Prinzip frei sagen können, 

was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren 

Gründe für sein Urteil angibt 

oder angeben kann. Die freiheitliche Demokratie 

lebt davon, daß Fragen von allgemeiner 

Relevanz frei und offen debattiert 

werden. Der unbefangene Austausch 

von Meinungen und gegenläufigen Positionen 

ist Voraussetzung individueller Entfaltung 

sowie demokratischer Entscheidungsfindung 

und Kontrolle. Das Grundrecht 

verbietet dem Staat deshalb, eine 

Äußerung inhaltlich zu bewerten. Es ist 

unerheblich, ob eine Äußerung wertvoll 

oder wertlos, richtig oder falsch, emotional 

oder rational begründet ist. 

Während die Meinungsfreiheit einzelne 

Äußerungen vor allem inhaltlich schützt, 

dienen die Medienfreiheiten der Sicherung 

der Aufgabe und der Funktion von Presse, 

Rundfunk und Fernsehen. Die Rundfunkfreiheit 

ist dabei im Kern Programmfreiheit. 

Sie gewährleistet, 

daß die Gestaltung 

des Programms 

Sache des Rundfunks 

bleibt und 

sich an publizistischen 

Kriterien ausrichten 

kann. Im Zentrum der grundrechtlichen 

Gewährleistung der Pressefreiheit 

steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt 

und Form eines Publikationsorgans 

frei zu bestimmen. Von der Eigenart oder 

dem Niveau des Presseerzeugnisses oder 

der Berichterstattung im einzelnen hängt 

der verfassungsrechtliche Schutz nicht ab. 

Die Gewährleistung beschränkt sich nicht 

auf politische Programme, sondern umfaßt 

ebenso die unterhaltenden. Deshalb konnte 

sich das ZDF im Lebach-Fall ebenso auf 

die Verfassung berufen wie etwa die Boulevardblätter, 

die Berichte über Caroline 

von Monaco oder andere Prominente veröffentlichen 

und bebildern. 

Ehrschutz und allgemeines 

Persönlichkeitsrecht 

Das Grundgesetz gewährleistet die Meinungs- 

und Medienfreiheiten allerdings 

nicht vorbehaltlos, sondern setzt ihnen 

durch die allgemeinen Gesetze, also etwa 

die strafrechtlichen Beleidigungstatbestände, 

und das Recht der persönlichen 

Ehre Schranken (Art. 5 II GG). Wer sich 

gegen herabsetzende, falsche oder rufschädigende 

Äußerungen zur Wehr setzen 

will, kann sich darüber hinaus in aller 

Regel auf das verfassungsrechtlich gewährleistete 

“allgemeine Persönlichkeitsrecht” 

berufen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 

ist eine der beiden Ausprägungen 

des Grundrechts auf freie Entfaltung 

der Persönlichkeit, das in Art. 2 I GG gewährleistet 

wird. Im Unterschied zur allgemeinen 

Handlungsfreiheit, die dem Einzelnen 

das Recht gibt, zu tun und zu lassen, 

was er will, also die aktive Seite der Persönlichkeitsentfaltung 

zum Gegenstand 

hat, geht es bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht 

um die Freiheit von nachteiligen 

Einwirkungen des Staates oder von 

Dritten auf die Persönlichkeit. Aufgabe des 

allgemeinen 

Persönlichkeitsrechts 

ist es, die 

engere persönliche 

Lebenssphäre 

und die 

Erhaltung ihrer 

Grundbedingungen zu gewährleisten, soweit 

das nicht durch spezielle Grundrechte 

geschieht. Seine Bedeutung kommt darin 

zum Ausdruck, daß die Rechtsprechung 

bei der Herleitung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 

von Anfang an auch die 

Garantie der Menschenwürde (Art. 1 I GG) 

mitzitiert hat. 

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 

schützt auch vor nachteiligen und ehrkränkenden 

Äußerungen und Medienberichten. 

Das gilt zum Beispiel für verfälschende und 

entstellende Darstellungen. Niemand muß 

sich nachsagen lassen, er sei Mitglied einer 

umstrittenen Vereinigung oder habe etwas 

Bestimmtes gesagt, wenn das gar nicht 

stimmt. Manchmal entfaltet das Grundrecht 

seine Schutzwirkung aber auch 

gegenüber wahrer Berichterstattung. Das 

zeigte der Lebach-Fall besonders eindrucksvoll: 

Das ZDF-Dokumentarspiel enthielt 

keine unwahren Behauptungen. Jedoch 

stand der Kläger, als die Ausstrahlung beabsichtigt 

war, kurz vor der Entlassung aus 

der Haft. Seine Wiedereingliederung in die 

Gesellschaft nach Verbüßung der Strafe 

(Resozialisierung) wäre wesentlich erschwert 

worden, wenn die Brutalität und 

Verabscheuungswürdigkeit des Verbrechens 

durch die Ausstrahlung des Fernsehspiels 

noch einmal mit großer Breitenwirkung 

in Erinnerung gerufen worden wären. 

IManchmal entfaltet das Grundrecht seine 

Schutzwirkung aber auch gegenüber 

wahrer Berichterstattung. Das zeigte 

der Lebach-Fall besonders eindrucksvoll. 

12 

justament drei 2002


Juristische Fachseminare 

INSTITUT FÜR ANGEWANDTES RECHT 

FACHANWALT 

2002/2003 

Eine persönlichkeitsbeeinträchtigende Stigmatisierung 

wäre die Folge gewesen. Davor will das 

Grundrecht schützen. 

Abwägung der Verfassungsgüter 

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Lebach- 

Fall mithin eine Abwägung vorzunehmen, die typisch 

für den Konflikt von Meinungs- und Medienfreiheiten 

einerseits und den verfassungsrechtlichen 

Positionen der Betroffenen 

andererseits war. Das Ergebnis der Abwägung 

hängt stets von den konkreten Umständen des 

Falls ab. Es spielt etwa eine Rolle, ob eine Äußerung 

oder Berichterstattung eine die Öffentlichkeit 

wesentlich berührende Frage betrifft, bei der 

die Vermutung der freien Rede besteht, oder allein 

im Rahmen einer “privaten” Auseinandersetzung 

fällt. Auf der anderen Seite ist die Schwere der 

Ehr- oder Persönlichkeitsbeeinträchtigung zu beachten. 

Sogenannte Schmähkritik, bei der nicht 

mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern 

allein die jenseits polemischer und überspitzter 

Kritik liegende Diffamierung der angegriffenen 

Person im Vordergrund steht, ist regelmäßig 

untersagt. Im Lebach-Urteil 1973 befand das 

Bundesverfassungsgericht, daß die Ausstrahlung 

des Films zu einer gravierenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung 

führe, und entschied deshalb 

gegen das ZDF und gegen die Rundfunkfreiheit. 

Der Lebach-Fall fand übrigens in den 90er 

Jahren eine unerwartete publizistische und juristische 

Fortsetzung. 1996 produzierte Sat1 abermals 

einen Fernsehfilm über den Lebach-Mord, 

diesmal allerdings mit fiktiven Namen und ohne 

die Täter im Bild zu zeigen. Wieder wehrten sich 

die damaligen Täter gegen die Ausstrahlung. 

Nunmehr entschied das Bundesverfassungsgericht 

jedoch für Sat1 und gab der Rundfunkfreiheit 

den Vorrang (NJW 2000, 1859). Denn der 

Sat1-Film erlaubte keine Identifizierung der 

Täter, und die Empörung über die Tat war mittlerweile 

verblaßt, so daß eine stigmatisierende 

Wirkung nicht zu erwarten war. Da zudem das 

allgemeine Persönlichkeitsrecht keinen Anspruch 

darauf vermittelt, in der Öffentlichkeit nur so 

dargestellt zu werden, wie es einem gefällt, gab 

das Bundesverfassungsgericht 1999 in der zweiten 

Lebach-Entscheidung der Rundfunkfreiheit 

den Vorzug. 

Dr. Georg Seyfarth 

ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. 

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13


Wie steht’s um die Quote, 

Frau Vorsitzende? 

Gerichtsverhandlungen im Fernsehen – Realitätsverlust oder Weiterbildung? 

Manch einer kann da ins Schleudern kommen. 

Kristina Orthmann 

ch, was waren sie schön, die guten 

Aalten Zeiten als Verhandlungen noch 

vor Gericht stattfanden und das Urteil 

eines Richters ein natürliche Autorität 

besaß. Doch diese Zeiten sind nun leider 

vorbei: Es begab sich an einem gewöhnlichen 

Freitag morgen, an dem mich 

meine Wege ins Amtsgericht führten, um 

an einer Verhandlung teilzuhaben. Der 

Fall stellte sich schnell als wenig spektakulär 

heraus. Der Angeklagte gab alles zu 

und war seinen Äußerungen nach nur 

dort, um sich seine Strafe abzuholen. 

Dies klingt soweit noch ganz gut: ein 

geständiger Angeklagter, der reuig seine 

Strafe entgegennimmt. Letzteres gestaltete 

sich dann jedoch ungewöhnlich 

schwierig. Das vom Richter festgelegte 

Strafmaß war dem Angeklagten nämlich 

zu hoch. Nachvollziehbar: fürs geständig 

sein nun auch noch zahlen müssen? 

Doch darum ging es gar nicht. Vielmehr 

war sich der Angeklagte sicher, dem 

Richter sei bei Festlegung des Strafmasses 

ein Irrtum unterlaufen. Sodann klärte 

er den Richter darüber auf, dass er gestern 

im Fernsehen eine Verhandlung gesehen 

habe, in der bei selbiger Tat das 

Strafmaß wesentlich niedriger ausgefallen 

sei. So, nun wissen wir‘s – war doch 

schon immer so: Was im Fernsehen läuft 

ist richtig – und vor allem nicht falsch! 

Realitätsverlust oder Weiterbildung fragt 

man sich? Dem wahren Leben so nah 

und doch so fern?! Die Rede ist von Barbara 

Salesch und ihren Nachfolgern, die 

nachmittags im Fernsehen Recht sprechen. 

Sie und ihr Kollege Richter Holt 

Richterin 

Barbara Salesch bei 

der Rechtsfindung 

scheinen streitend um Drei auf den Kanälen 

Deutschlands einen unergründlichen 

Zauber auf die Menschen auszuüben, 

der sie am Fernseher fesselt. 

Immerhin hat es Jura nun geschafft, 

die Bretter dieser Welt zu erobern- weg 

vom staubig trockenen Langeweile- 

Image! Jura goes Hollywood! 

Wartet nun eine ähnliche Karriere auf 

die Juristen dieser Nation wie sie zuvor 

Dr. Stefan Frank und Schwester Stefanie 

in zahlreiche Arztserien erfahren haben? 

Weiterbildung per Fernseher? Immerhin 

war zumindest Frau Barbara Salesch 

auch im wahren Leben Richterin und 

sollte also ihr Handwerk verstehen. Doch 

scheinbar führt auch diese Performance 

zu unvermeidbaren Verwechslungen von 

Realität und Show. Warum selber leben, 

wenn uns im Fernsehen doch alles so 

schön vorgespielt wird? Es wird uns gezeigt, 

was sich im Leben der Familien von 

nebenan abspielt. Es strengt nicht an 

und es ist real! Jawohl, den Eindruck bekommt 

man jedenfalls, wenn Frau Meier 

tränenüberströmt gesteht, dass sie sich in 

tiefster Eifersucht und Verzweiflung befand, 

als die mit dem Messer auf ihren 

Mann einstach. Das Leben im Fernsehen 

perfekt nachbereitet- second hand sozusagen. 

Einerseits gut, denn wer möchte 

sich schon selbst in den Irrungen und 

Wirrungen der jeweiligen Straftäter befunden 

haben? Künstliche Realität andererseits, 

die uns zum passiven Statisten 

werden lässt, der sich immer tiefer in 

seine Couch kuschelt und das Leben an 

sich vorbeiziehen lässt. 

Doch gönnen wir zumindest Justitia 

die Karriere! Schliesslich hatte sie es nie 

leicht im Leben – von Beginn an gefürchtet, 

ohne wahre Freunde und von vielen 

zu Nutze gemacht und so lange verdreht 

bis es endlich passte. Nun ist ihre Zeit 

gekommen, um die Ungerechtigkeiten 

dieser Welt vor den Augen der Menschheit 

klarzustellen. Ob jedoch Barbara Salesch 

& Co auf Dauer das richtige Forum 

dafür bieten, bleibt fraglich. 

Der Angeklagte musste sich schliesslich 

damit abfinden, dass er die vom 

Richter für ihn vorgesehene Strafe 

bekam. Doch diesen schien inzwischen 

etwas ganz anderes zu beschäftigen: 

eilig brach er auf- schliesslich war es 

schon kurz vor Drei... 

Informationen 

Auf der Seite www.sat1.de/richterin/ gibt es 

jede Menge Informationen zur Serie. 

Dort werden zum Beispiel auch die Anwälte 

vorgestellt, die in der Serie mitspielen und 

übrigens auch im richtigen Leben 

Rechtsanwälte sind. 

Das Buch zur Serie: 

„Richterin Barbara Salesch – Meine spannendsten 

Fälle“ von Nathalie John. 

Dino Verlag 2002, 

€ 7,95, 

ISBN 3-89748-608-3 

14 

justament drei 2002


Eine Hymne an Edel & Starck 

Anwaltsserien im Fernsehen – unrealistisch aber schön 

Katharina Mohr 

elcher Jurist würde schon ehrlich 

Wsagen, dass er sich Anwaltsserien 

gerne anguckt. Liebling Kreuzberg? Total 

unrealistisch und klamottig. Ich muss zugeben: 

Ich habe es vom ersten Tag an geliebt. 

Und bin deswegen auch so glücklich 

über die neue Serie auf Sat1: Edel und 

Starck. Was? Noch nie gesehen? Montags 

abends um viertel nach neun auf Sat1? 

Schade, denn im Moment ist Sendepause. 

Die erste Staffel ist bereits vorbei. Aber die 

zweite ist gerade in der Mache und bald 

werden die beiden Fernsehanwälte wieder 

auf der Mattscheibe auftauchen. Rebecca 

Immanuel und Christoph M. Ohrt alias 

Sandra Starck und Felix Edel. 

Ich finde es einfach schön, die geräumige 

Kanzlei in der Rykestraße im Prenzlauer 

Berg von Berlin, direkt am Wasserturm. 

Jeder Anwalt hat ein mindestens 

30 m 2 großes Zimmer, da muss die Arbeit 

doch einfach leicht von der Hand gehen. 

In der Mitte sitzt Biene, die rührige Sekretärin, 

die schlechte Stimmungen auffängt, 

während der Arbeit versucht, nebenbei ihre 

eigene Tochter zu erziehen und sich vor 

allem heimlich wünscht, dass Sandra und 

Felix bald zusammenfinden. Und zwischen 

den beiden knistert es auch ganz gehörig, 

wie es sich für richtige Juristen gehört. 

Jeden Morgen treffen sie sich, um erst 

einmal einen Kaffe zu trinken und sich auf 

den Arbeitstag vorzubereiten. Sehr charakteristisch 

übrigens für den Prenzlauer Berg 

– junge Leute sitzen im Café. Vom Modetrend 

des Prenz’lbergs haben sich Sandra 

und Felix aber nicht anstecken lassen. Sie 

sehen nicht aus, wie die Statisten eines 

70er Jahre Films, sondern sind immer 

ziemlich adrett und konservativ herausgeputzt. 

Felix relativ brav in Anzug und Kravatte, 

wie es sich für einen ordentlichen 

Anwalt gehört. Sandra immer hoch elegant 

und weiblich. 

Gemeinsam einen Kaffee trinken 

und dabei den neuesten Fall lösen 

Das netteste an der Kanzlei ist, dass die 

beiden eigentlich jeden Fall gemeinsam 

lösen. Wie sich das die Serienschreiber vorgestellt 

haben, weiss ich nicht. Werden die 

Anwälte von ihren Mandanten so gut bezahlt, 

dass sie sich auch zu zweit um ein 

einzelnes Mandat kümmern können? 

Dabei scheinen ihre Fälle nicht besonders 

viel Geld abzuwerfen. Sie sind im übrigen 

so spannend auch nicht: Nachbarschaftsstreit, 

Scheidung oder Körperverletzungen. 

Das Übliche eben. Das Lustige ist auch, 

dass weder Edel noch Starck besonders oft 

an ihren Schreibtischen sitzen und sich 

Schriftsätze aus den Fingern saugen. Aber 

nehmen wir es damit nicht zu genau. Eine 

realistische Serie über den Alltag eines Anwalts 

würde vermutlich nicht wirklich viele 

Zuschauer vor den Bildschirm locken. Oder 

doch? 

Offensichtlich bin ich mit meiner Begeisterung 

nicht ganz allein. Im Online- 

Forum unter www.sat1.de übertreffen sich 

die Teilnehmer mit ihren Begeisterungsrufen. 

Personen namens „snack“, 

„milka05“ oder auch „Serena X“ 

schreiben solche schönen 

Sachen wie, dass Felix 

M. Ohrt total süß 

ist, auch wenn 

seine Frisur etwas brav daherkommt und 

das Rebecca Immanuel unheimlich schöne 

Beine hat und man(n) ihr jeden Wunsch 

von den Augen ablesen würde. Aber das 

Lob beschränkt sich nicht auf das Auftreten 

der beiden Hauptdarsteller. Auch der 

Plot, die Musik und die Ausstattung kommen 

offensichtlich gut an. An den juristisch 

nicht korrekten Details wird auch 

schon mal ein bisschen herumgemosert, 

aber insgesamt kann das doch die Begeisterung 

über die Serie nicht bremsen. 

Was aber macht die Faszination dieser 

Serie aus? Der Traum, auch einmal so zu 

arbeiten? Vielleicht sind es die Aufnahmen 

von Berlin, das im Fernsehen immer noch 

viel schöner aussieht, als in Wirklichkeit? 

Oder die Begeisterung für die beiden 

Hauptdarsteller? Klar, manchmal sind die 

Geschichten ein bisschen blöd, aber für 

eine in Deutschland produzierte Serie hält 

es sich in Grenzen. Vielleicht reicht das 

schon aus, um jeden Montag wieder die 

Glotze einzuschalten, wenn der Titelsong 

von Tom Jones erklingt „It’s not unusual 

to be loved by anyone...“ 

Info: www.sat1.de/edelstarck 

Sandra Starck (Rebecca Immanuel) 

und Felix Edel (Christoph M. Ohrt) sind die 

Hauptdarsteller der neuen Anwaltsserie auf Sat1. 

 


15


www.blood-is-red.de 

Nach dem Schock ist vor dem Schock: Auf dem Computerspiele- 

Markt stehen derzeit alle Zeichen auf Erfurt. Die Beziehung zwischen 

Jugendschützern und der „Gamer-Community“ bleibt 

kompliziert. 

Lorraine Haist 

ls nach dem Amoklauf im Zimmer des 

AErfurter Attentäters das Computerspiel 

„Counterstrike“ gefunden wurde, 

war vielen schnell klar, dass ihm dieses 

Spiel wohl als eine Art Trainingslager für 

die Tat gedient haben mußte. Das Spielszenario 

des Ego-Shooters, bei dem zwei 

bis an die Zähne bewaffnete Teams – die 

einen als Terroristen, die anderen als Anti- 

Obwohl diese „Screenshots“ aus den 

Terror-Einheiten – gegeneinander kämpfen, 

läßt diese Vermutung jedenfalls zu. 

als gewaltverherrlichend kritisierten 

Spielen eine deutliche Sprache sprechen, 

heißt das noch nicht, dass sie 

tionspiel in menschlichen Teams gespielt, 

Andererseits wird das komplexe Ac- 

auch die Gewaltbereitschaft ihrer 

die sich irgendwo online am Computer 

Spieler erhöhen. Juristisch gesprochen 

fehlt es hier wohl an der „Zuretion 

mit den anderen Mitspielern ist ge- 

gegenübersitzen. Ständige Kommunikachenbarkeit“fragt, 

denn ohne die Entwicklung einer 

gemeinsamen Strategie ist auch bei 

„Counterstrike“ am Ende kein Kampf gegen 

den Terrorismus zu gewinnen. Gerne 

Die Diskussion, ob inszenierte Bilder 

treffen sich „Counterstrike“-Fans auch 

der Gewalt zu weiterer Gewalt führen, 

zum gemütlichen Beisammensein auf riesigen 

Spieleparties, wo in den Pausen bei 

ist wohl so alt wie die Bilder der Gewalt 

selbst. Vor den Computerspielen 

einem Kaltgetränk vermutlich auch mal 

waren Videos oder noch früher Kinofilme 

die „tieferen Ursachen“ für Ge- 

andere Dinge zur Sprache kommen. Sollte 

es sich also bei diesem und vielen ähnlich 

walttaten. Hier sei an den heftigen 

gearteten PC-Spielen doch nicht nur um 

Streit in den siebziger Jahren über 

stumpfes Geballer handeln, das einen jugendlichen 

Computerspiel-Fanatiker durch 

Stanley Kubricks Clockwork Orange 

erinnert, dessen Gewaltszenen detailgetreu 

in die Realität umgesetzt wur- 

tägliches Exerzieren an virtuellen Waffen 

früher oder später zum ganz realen Mörder 

macht? 

den. Und noch früher in der Geschichte 

wurden die öffentlichen Hinrichtungsszenen 

für die Grausamkeit der 

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende 

Schriften (BPjS) weist mit ihrer 

Menschen verantwortlich gemacht. 

im Mai dieses Jahres getroffenen Entscheidung 

zumindest in diese Richtung. 

Sie hat „Counterstrike“ gegen die Forderungen 

einer breiten Öffentlichkeit nicht 

indiziert und sich damit den Unmut von 

Mit der Zeit haben sich also die Bilder 

immer wieder verändert. Nur die 

mann eingehandelt, die das Vorgehen 

Bundesfamilienministerin Christine Berg- 

Gewalt ist geblieben. Hierzu sei an 

der BPjS als „nicht nachvollziehbar“ kritisierte. 

die brillante Analyse von Michel Foucault 

in „Überwachen und Strafen“ 

Mit dem Absegnen von „Counterstrike“ 

ist die BPjS zur allseitigen Verwun- 

erinnert, die gerade für Juristen auch 

heute noch lesenwert ist. 

derung deutlich von ihrer bisherigen, im 

Es ist wichtig, nach den tatsächlichen 

Ursachen jugendlicher Gewalt 

beralen Bewertungspraxis abgerückt. So 

Bezug auf Computerspiele nicht eben li- 

zu forschen. Zumal das hier in Frage 

beriet das zwölfköpfige Gremium aus Vertretern 

unterschiedlicher gesellschaftlicher 

stehende Zensurverbot wohl eine der 

grundlegendsten demokratischen 

Gruppen auch erst über den Indizierungsantrag, 

als es die Einschätzung praktizie- 

Freiheiten schützt. 

render „Counterstrike“-Fans gehört hatte. 

16 justament drei 2002


„Medienkompetenz“ 

heißt das Zauberwort 

Die Debatte um Erfurt hatte aber nicht nur 

Auswirkungen auf die Art der Entscheidungsfindung 

bei der BPjS. Insbesondere 

dem Gesetzgeber ging es um ein Zeichen, 

welches unter anderem das selbst gestekkte 

Ziel einer künftigen Anleitung von 

Kindern und Jugendlichen zum eigenverantwortlichen 

und kritischen Umgang mit 

Medieninhalten verdeutlichen sollte. Er 

trieb daher die Verabschiedung eines 

neuen Jugendschutzgesetzes zügig voran, 

das ab 1. Januar 2003 das Gesetz zum 

Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit 

(JÖSchG) und das Gesetz über die Verbreitung 

jugendgefährdender Schriften und 

Medieninhalte (GjS) in sich vereinen soll. 

Als wichtigsten Änderungspunkt wird 

das neue Gesetz eine generelle Kennzeichnungspflicht 

für Video- und Computerspiele 

enthalten, wie sie schon lange für 

Filme und Videos existiert. Damit darf kein 

Computerspiel mehr ohne Altersfreigabestempel 

in den Handel gelangen. Bei Verletzung 

dieser Abgabebeschränkungen 

drohen zukünftig hohe Bußgelder. 

Darüber hinaus sieht das neue Gesetz 

eine Stärkung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende 

Schriften vor, deren Zuständigkeit 

sich künftig auch dem Namen 

nach auf sämtliche „Medien“ erstreckt. 

Nach der neuen Regelung sollen die Prüfer 

nicht mehr nur auf Antrag von Jugendämtern 

über die Indizierung eines bestimmten 

Mediums entscheiden dürfen. Vielmehr ist 

eine Ausdehnung des Kreises der möglichen 

Antragsteller auf Schulen, Polizei und Verfassungsschutz 

vorgesehen. Die Prüfstelle 

soll außerdem Anregungen von Trägern der 

freien Jugendhilfe zu einer Indizierung aufgreifen. 

Ziel dieser Erweiterungen ist es, jugendgefährdende 

Medienangebote möglichst 

lückenlos zu indizieren. 

Darüber hinaus sollen im nächsten Jahr 

Medien, die „den Krieg verherrlichen, die 

Menschen in einer die Menschenwürde 

verletzenden Weise darstellen oder Jugendliche 

in geschlechtsbetonter Körperhaltung 

zeigen“, auch schon ohne Indizierung 

nicht mehr verkauft, vertrieben oder 

beworben werden dürfen. Die Auswirkungen 

einer Indizierung bleiben also offensichtlich 

dieselben: das Produkt darf nicht 

an Minderjährige verkauft werden; Vertrieb 

und Werbung sind nach der Indizierung 

verboten. Den Computerspiel-Herstellern, 

die in Deutschland von einem erfolgreichen 

Spiel oftmals hunderttausende 

Exemplare absetzen, drohen hierdurch 

drastische Einbußen. Sie entwickeln daher 

einige Phantasie, um einer Indizierung 

ihrer Spiele zu entgehen. Als einfachste 

und gebräuchlichste Maßnahme werden 

viele Spiele schon im Vorfeld für den deutschen 

Markt entschärft. Da in den indizierungsgefährdeten 

Computerspielen die 

Darstellung von Blut eine wesentliche 

Rolle spielt, verzichten die Hersteller in der 

deutschen Version inzwischen oft gänzlich 

auf die Darstellung von Blut oder verwenden 

statt der roten Blutfarbe neutralere 

Farben wie blau, grün, violett oder gar 

weiß. Martialische Tötungsszenarien, die 

zerschossene oder zerstückelte Leichen 

zeigen, gelten als besonders jugendgefährdend. 

Zu den Entschärfungsmaßnahmen 

der Hersteller gehört daher auch, dass sich 

Leichen auf dem Bildschirm in Luft auflösen 

oder gehäutete Leichen durch bekleidete 

ersetzt werden. Oft werden auch aus 

Schmerzensschreien einfach Grunzlaute. 

„Get Blood into your Game!“ 

Viele Computerspiel-Fans möchten dennoch 

nicht auf die Todesschreie der Opfer 

verzichten und sehen in diesen „Anpassungen“ 

ungerechtfertigte Zensur. In ihrer 

Spiellaune beeinträchtigt, versuchen sie 

daher, die einschränkenden Maßnahmen 

in Eigenregie rückgängig zu machen und 

so den möglichst unveränderten Originalzustand 

der Spiele wiederherzustellen. Anders 

als bei Videos, die einen den deutschen 

Bestimmungen entsprechenden, 

„jugendgerechten Schnitt“ erhalten und 

damit nachhaltig verändert sind, lassen 

sich die Entschärfungen in den deutschen 

Versionen der PC-Spiele auf unterschiedliche 

Art und Weise tatsächlich meist wieder 

aufheben. Auch hier bietet das Internet 

vielfältige Möglichkeiten. So kann sich der 

Spielfreak dort entsprechende Programmergänzungen, 

so genannte Patches, herunterladen, 

die – oftmals von den jugendliche 

Spielern selbst programmiert – 

bereits bestehende und installierte Programme 

modifizieren. Nur ein kleiner 

Patch ist nötig, um bei einem entschärften 

Spiel wieder blutige Animationen sehen zu 

können. Mittlerweile gibt es zahlreiche 

Webseiten, die derartige „Blut-Patches“ 

unter so programmatischen Namen wie 

www. blood-is-red.de zum Download anbieten. 

Einfachster Weg wird jedoch nach 

wie vor die Online-Bestellung der unveränderten 

Originalversion eines Spiels im 

Herstellerland sein. 

Der Jugendschutz hat hier bisher nicht 

die notwendige Rechtsgrundlage, um 

gegen solche Tipps und Tricks vorgehen zu 

können. Ob sich hier mit den umfangreichen 

Veränderungen des neuen Jugendschutzgesetzes 

eine Verbesserung erreichen 

läßt, bleibt allerdings trotzdem fraglich. 

Denn seit es das Internet gibt, 

erscheint ein lückenloser Jugendschutz, 

wie ihn der Gesetzgeber mit dem novellierten 

Jugendschutzrecht erreichen will, 

schon aufgrund der unüberschaubaren 

Anzahl von Webseiten als illusorisch. Das 

neue Gesetz sieht daher auch eine verstärkte 

Zusammenarbeit der BPjS mit den 

Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle 

der Wirtschaft vor. Schon jetzt 

versieht die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle 

(USK), Vertragspartner des Verbandes 

der Unterhaltungssoftware-Industrie 

(VUD), im Auftrag der Spielehersteller 

deren Produkte mit (allerdings unverbindlichen) 

Alterseinstufungen. Nach dem 

Willen des Gesetzgebers soll sie in Zukunft 

auch – im Auftrag und unter der Aufsicht 

von Landesbehörden – jugendbeeinträchtigende 

Inhalte von Computerspielen feststellen 

und daraufhin verbindliche Jugendschutzmaßnahmen 

treffen können. 

Aber auch diese arbeitsteilige Lösung erscheint 

nur bedingt erfolgversprechend. 

Denn die Bundesprüfstelle bleibt nach wie 

vor alleine für die Indizierung von jugendgefährdenden 

Inhalten im Internet zuständig. 

Und da hat sie alle Hände voll zu tun. 

Informationen 

http://www.bmfsfj.de 

Webseite des Bundesfamilienministeriums 

http://www.bpjs.bmfsfj.de 

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften 

http://www.usk.de 

Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle 

http://www.gamer-gegen-gewalt.de 


17

Interview 

Der Glamouranwalt 

In letzter Zeit ist ein wachsendes Interesse der Medien an rechtlichen Auseinandersetzungen 

festzustellen – egal ob diese inzeniert sind, wie bei Barbara Salesch, oder real, wie beim 

Untersuchungsausschuss des Bundestages. Hier ein Gespräch mit Prof. Dr. Matthias Prinz. 

Was glauben Sie, ist der Grund für dieses 

neue Interesse der Medien an juristischen 

Themen? 

Ich glaube, dass das Interesse eigentlichschon 

immer da war. Die Leute interessieren 

sich für juristische Themen. Eine juristische 

Auseinandersetzung ist ja wie ein 

Wettkampf. Es wetteifern zwei Parteien 

miteinander und befolgen dabei bestimmte 

vorgegebene Regeln. Das ist wie bei 

einer sportliche Auseinandersetzung. Die 

Leute finden das interessant. Ich habe 

immer schon festgestellt, dass es ein grosses 

Interesse daran gibt, wenn ich selbst in 

irgendwelchen Talkshows war oder mich 

mit Journalisten über juristische Themen 

unterhalten habe. Denken Sie an die erfolgreiche 

Sendung „Wie würden Sie entscheiden?“. 

Dies zeigt doch, dass immer 

schon ein großer Bedarf da gewesen ist. 

Vielleicht ist dieser Bedarf von den Medien 

aber früher nicht so erfüllt worden, wie es 

das Publikum gerne gehabt hätte. Manchmal 

ist es natürlich auch die Person der 

Streitenden, die das Interesse hervorruft. 

Sie selbst sind einer der bekanntesten deutschen 

Anwälte. Dies ist u. a. auch auf die Bekanntheit 

Ihrer Mandanten zurückzuführen. 

Wie ist damals der erste Kontakt zu Ihrer 

prominenten Mandantschaft entstanden? 

Ich war 1985 gerade mit dem zweiten 

Staatsexamen und meiner Promotion fertig 

geworden und plante, so schnell wie möglich 

nach New York zurückzugehen, wo ich 

bereits als Anwalt zugelassen war und gerne 

arbeiten wollte. Bis dahin hatte ichmich nur 

für internationales Recht interessiert. 

Vor der geplanten Rückkehr nach New 

York arbeitete ich vorübergehend bei 

einem Freund in dessen Anwaltskanzlei. 

Zu dieser Zeit suchte der berühmte Arzt 

Prof. Julius Hackethal in seinem Sterbehilfefall 

einen neuen Strafverteidiger. Er 

hatte einer Krebspatientin, die unter grossen 

Schmerzen litt, Zyankali gegeben. Da 

er wußte, dass er sie nicht aktiv töten 

durfte, hatte er ihr den Becher mit dem 

Gift gegeben und sie hatte ihn dann selbst 

getrunken. Nun war höchst umstritten, ob 

dies eine Tötung in mittelbarer Täterschaft 

oder bloß straflose Beihilfe zur Selbsttötung 

war. Der Anwalt, der Hackethal bisher 

vertreten hatte, war verstorben. Nun wollte 

Hackethal einen ganz jungen Anwalt, 

der von der Praxis noch „unverdorben“ war 

und den er mit seinen Ideen formen konnte. 

Auf Umwegen gelangte er dann an 

mich. Nachdem ich mir das Material zu 

dem Fall angesehen hatte, sah ich darin 

eine große Chance – ich war zu dem Zeitpunkt 

28 Jahre alt – habe meine Abreise 

nach New York verschoben und stattdessen 

das Hackethal-Mandat übernommen. 

Ihr erster Fall betraf also den strafrechtlichen 

Bereich? 

Das war meine erste und einzige Strafverteidigung. 

Aber der Fall hatte eigentlich 

mehr mit Medien zu tun als mit Strafverteidigung. 

Rund um Hackethal gab es damals 

wahnsinnig viel Medienrecht. Das 

fing an mit Bücher- und Interviewverträgen. 

Außerdem war Hackthal sehr streitbar 

und wehrte sich gegen unwahre Berichterstattungen. 

Plötzlich war ich mitten in 

einem hochinteressanten Fall, der die Öffentlichkeit 

sehr beschäftigte, der dauernd 

auf irgendwelchen Titelseiten abgefeiert 

wurde und der eine Menge mit Medienrecht 

zu tun hatte. Als wir mit dem Verfahren 

nach zwei Jahren fertig waren, verstand 

ich was von Medienrecht. Ausserdem 

war ich durch diesen Fall populär geworden 

und bekam weitere sehr interessante 

Mandate. 1989 kam dann – das ist sicherlich 

auch nochmal ein Meilenstein gewesen 

– Karl Lagerfeld mit vielen interessanten 

Verfahren, die dazu führten, dass wir 

uns auch international mit medienrechtlichen 

Fragen befassen mussten. 

War Ihre Bekanntheit aus den vorhergehenden 

Verfahren ausschlaggebend dafür, dass 

sich Personen wie Karl Lagerfeld an Sie gewandt 

haben? 

Man darf die Medienpräsenz nicht überschätzen. 

Wir haben die guten und interessanten 

Mandate nicht deshalb bekommen, 

weil jemand angerufen hat und gesagt 

hat „Ich habe etwas über Sie in der 

Zeitung gelesen“. Es ist vielmehr fast 

immer die Empfehlung zufriedener Mandanten 

gewesen. Ich glaube, dass da natürlich 

auch die Werbung des Anwalts ansetzt: 

Sind die Mandanten zufrieden, 

empfehlen sie einen auch weiter. 

Welche Bedeutung hat der Name „Prinz“ inzwischen 

erlangt? Ist es schon einmal vorgekommen, 

dass eine Gegenpartei schon allein 

deshalb klein beigeben hat, weil Ihr Name 

auf dem Briefkopf stand? 

Das kann ich so nicht beurteilen. Aber unsere 

Gegner nehmen sicherlich ernst, was 

wir ihnen schreiben. Wenn wir ein Mandat 

übernehmen, wissen unsere Gegner, dass 

wir das Mandat auch professionell anpakken. 

Unsere Sozität beschäftigt sich mit 

Medienrecht nunmehr seit 17 Jahren. Wir 

haben sicherlich ein hohen Grad an Sachkenntnis. 

Führt dies dann dazu, dass viele Fälle auch 

aussergerichtlich geklärt werden können? 

Zunächst muss man differenzieren zwischen 

einstweilige Verfügungsverfahren 

einerseits und Hauptsacheverfahren andererseits. 

Wir führen sehr viele Verfahren 

nur im Bereich der einstweiligen Verfügung, 

weil dann beide Parteien sehr 

schnell sehen, was auf dem Tisch liegt und 

wie das Gericht die Situation sieht. Wenn 

dann noch auf beiden Seiten professionelle 

Anwälte sind, wissen beide Seiten bereits 

nach dem einstweiligen Verfügungsverfahren, 

wie ein Hauptsacheverfahren 

wohl ausgehen wird. Dann sind wir in der 

Lage, uns schnell zu einigen. Vor dem Verfügungsverfahren 

werden aber nur wenige 

Fälle – vielleicht 10% – beendet. Weitere 

70% werden erledigt im oder nach dem 

einstweiligen Verfügungsverfahren, so 

dass der Prozentsatz der Fälle, die nachher 

tatsächlich ins Hauptsacheverfahren gelangen, 

eher gering ist. 

Wie fühlen Sie sich persönlich in der Rolle 

des „Prominenten“? 

Ich habe das nicht so gerne. Ich finde es 

angenehmer, anonym und zurückgezogen 

zu leben und lege besonderen Wert auf ein 

ungestörtes Privatleben. 

Viele Ihrer Mandanten sind letztlich auch 

darauf angewiesen, in den Medien präsent 

zu sein. Gibt es deshalb schon mal Fälle, wo 

eine unwahre Berichterstattung auch einfach 

hingenommen wird? 

Natürlich ist das so. Unsere Tätigkeit beschränkt 

sich nicht darauf, dass wir uns 

18 

justament drei 2002

Interview 

einen juristischen Sachverhalt angucken 

und juristische Ansprüche durchprüfen. 

Wir schauen uns natürlich das Ganze an. 

Das sichere Beherrschen der Ansprüche 

und die Kenntnis, wie man sie durchsetzen 

kann, ist nur das Basis-Handwerkszeug. 

Wenn ich festgestellt habe, was ich mit juristischen 

Mitteln erreichen kann, beginnt 

aber die ganzheitliche Denkarbeit. Dann 

überlege ich mir: „Hat der Mandant denn 

auch etwas davon? Tue ich ihm einen Gefallen 

mit einer Gegendarstellung oder 

einer Unterlassungsverfügung oder ist es 

viel sinnvoller, wir machen irgendetwas 

anderes?“ Wenn z. B. der Fußballtrainer 

des örtlichen Bundesligavereins gerne 

gegen den Sportteil der Lokalpresse prozessieren 

möchte, dann liegt es nahe, ihm 

davon abzuraten. Er sollte lieber mit seinen 

Kritikern kommunizieren, sie mal anrufen 

und zum Bier einladen. Dasselbe gilt 

natürlich auch für andere Berufsgruppen, 

die ständig Medienberührung haben, z. B. 

Politiker: Hier stellt sich oft die Frage, ob 

eine Prozess wirklich sinnvoll ist oder ob es 

nicht ratsamer ist, in einen Kommunikationsprozess 

mit den Medien einzutreten. 

Werden in solchen Fällen auch schon mal 

„Deals“ zwischen der Presse und den Mandanten 

vermittelt und wie sehen diese aus? 

Das kommt schon vor. Einen Image-Schaden 

kann ich mit den normalen zivilrechtlichen 

Mitteln gar nicht reparieren, jedenfalls 

nicht auf eine vernünftige Art und 

Weise. Also muss ich dem Mandanten helfen, 

den entstandenen Schaden irgendwie 

auszugleichen. Das ist im Regelfall nicht 

durch jahrelange Prozesse bis zum BGH zu 

erreichen, sondern durch einen pragmatischen 

Ansatz. Es gibt natürlich auch auf 

der Gegenseite sehr kompetente Rechtsabteilungen, 

die das genauso sehen und die, 

wenn sie die Aufforderung zum Abdruck 

der Gegendarstellung und zur Abgabe der 

Unterlassungsverpflichtungserklärung auf 

dem Tisch haben, von selber auf die Idee 

kommen, uns vorzuschlagen, den ganzen 

Jurakram beiseite zu schieben und z. B. die 

neue Platte des Mandanten zu besprechen 

oder sie zu verlosen. 

Gibt es besondere Regeln zu beachten im 

Umgang mit Ihren prominenten Mandanten? 

Prof. Dr. Matthias Prinz ist zugelassener 

Rechtsanwalt in New York und Hamburg 

und prominentestes Mitglied der Kanzlei 

„Prinz Neidhardt Engelschall“ in Hamburg, 

die jedes Jahr über 500 medienrechtliche 

Verfahren betreut. Sein Tätigkeitsschwerpunkt 

liegt im Bereich des Internationalen 

Rechts, des Kommunikationsrechts und des 

Medienrechts. Er ist ausserdem Honorarprofessor 

an der FU Berlin und der FH Wiesbaden 

und Autor des 1999 im C.H. Beck Verlag 

erschienenen Buches „MEDIENRECHT - 

Die zivilrechtlichen Ansprüche“. 

Wirkliche Stars sind angenehm. Sie müssen 

sich nicht mehr inszenieren. Das sind häufig 

vernünftige, amüsante, geniale Leute, 

mit denen man sehr gut umgehen und 

kommunizieren kann. Nur die, die noch 

dabei sind, richtig wichtig zu werden, sind 

manchmal etwas mühsam. Aber da hilft es 

natürlich, dass ich im Laufe der Jahre eine 

Menge Erfahrung im Umgang mit Mandanten 

gesammelt habe. 

Wenn sich ein junger Student mit der Frage 

an Sie wendet, in welchem Bereich er sich 

spezialisieren sollte: Würden Sie ihm Medienrecht 

empfehlen? 

Dagegen spricht zunächst einmal, dass dieser 

Markt sehr klein ist. Die Zahl der medienrechtlichen 

Positionen ist sehr begrenzt. 

Das Rechtsgebiet selbst ist nach wie 

vor faszinierend, weil es ein Gebiet mit sehr 

wenigen gesetzlichen Regelungen und 

einem sich ständig weiter entwickelndem 

Richterrecht ist. Darum handelt es sich um 

ein extrem flexibles und immer wieder neu 

geschöpftes Rechts. Es ist spannend, immer 

mittendrin zu sein in dieser Entwicklung. 

Man muss allerdings in der Lage sein, sich 

in andere Rechtsgebiete extrem schnell einzuarbeiten, 

weil man die verschiedenen 

Sachverhalte vor der presserechtlichen Bewertung 

erst mal verstanden haben muss. 

Wenn z. B. ein Wirtschaftsunternehmen, 

dem Bilanzmanipulationen vorgeworfen 

werden, zu Ihnen kommt, müssen sie sich 

mit dessen Bilanzfachleuten zusammensetzen 

und verstehen, was die Medien dem 

Unternehmen eigentlich vorwerfen. Anschließend 

müssen sie dies in dem Antrag 

auf einstweilige Verfügung so nachvollziehbar 

umsetzen, dass das Gericht die 

schwierigen Fragen des Bilanzrechts im 

einstweiligen Verfügungsverfahren schnell 

überblicken kann. Die stetige Auseinandersetzung 

mit rechtlichen Problemen aus 

ganz verschiedenen Bereichen macht unsere 

Arbeit so besonders interessant. Aber 

auch unsere Erfahrungen mit den Mandanten, 

die teilweise wirklich beeindruckende 

Persönlichkeiten sind, sind sehr wertvoll. 

Über welche besonderen Fähigkeiten muss 

ein Medienrechtler – neben den entsprechenden 

Fachkenntnissen – verfügen? 

Er muss einen Sinn für die Medien haben. 

Alle, die heute für uns tätig sind, haben 

sich irgendwann einmal intensiv mit Medien 

beschäftigt, haben ein Volontariat 

gemacht oder für eine Schülerzeitung geschrieben. 

Man muss die Mechanismen der 

Medien verstehen können. Ausserdem – 

das gilt für alle Juristen – muss man sich 

vom „Fachidioten-Approach“ lösen und 

versuchen, offen zu sein. Man muss darüber 

hinaus alternative Lösungsmöglichkeiten 

im Blick haben. Zusätzlich hilft es natürlich 

beim Umgang mit Medien, wenn 

man eine klare und deutliche Sprache 

spricht. Das ist ja bei Juristen auch nicht 

immer der Fall. Ob sich jemand als Medienrechtler 

eignet, kann man letztlich 

aber erst nach einiger Zeit der praktischen 

Erprobung feststellen. Deshalb nehmen 

wir so gerne Referendare und stellen dann 

in der Zusammenarbeit fest, ob jemand 

wirklich Talent hat für unseren Job. In der 

Vergangenheit haben wir das Wachstum 

unserer Kanzlei an zusätzlichen Mitarbeitern 

auch fast immer aus unseren Referendaren 

rekrutiert. 

Das Gespräch führte Ingo Sparmann 


19

Ausbildung 

Standortbestimmung 

Die bundesdeutsche Juristenausbildung im europäischen Vergleich. 

Ein Gespräch mit Dr. Ranieri. 

ie deutsche Juristenausbildung ist im 

Deuropäischen Vergleich gar nicht so 

schlecht wie immer wieder behauptet 

wird.“ Professor Ranieri weiß wovon er 

spricht, er lehrt seit viel Jahren an verschiedenen 

europäischen Universitäten 

zum Beispiel in Saarbrücken oder in Strasbourg. 

Bereits in der JZ 1997, 801ff. und 

JZ 1998, 831ff. hat er sich zu diesem 

Thema geäußert. Ferner hat er Stellung 

genommen zum Entwurf des Gesetzes zur 

Reform der Juristenausbildung. 

Welche Kritik ist nun insbesondere im 

europäischen Vergleich berechtigt? Professor 

Ranieri hat hierzu Stellung genommen: 

Die deutsche Juristenausbildung, welche 

durch Staatsexamina abgeschlossen wird, 

ist in seiner bestehenden Form einzigartig. 

Das deutsche Modell hat praktisch die Universität 

aus der Juristenausbildung weitgehend 

verdrängt. Es fehlt nicht nur ein Universitätsabschlussexamen, 

sondern auch, 

dass Prüfungen und sonstige Leistungen 

während der Universitätskarriere keine Berücksichtigung 

bei der Bewertung des 1. 

Staatsexamens finden. Damit hat die Universität 

keine Möglichkeit, Einfluß auf die 

wissenschaftliche Prägung und Orientierung 

des Studiums zu nehmen und muss 

sich der Ausrichtung der Rechtsausbildung 

auf die fallbezogene Gutachtentechnik 

IEine staatliche Besoldung der Rechtspraktikanten 

existiert in keinem europäischen 

Land in einer vergleichbaren Form 

wie für das deutsche Referendariat. 

beugen. Professor Ranieri bedauert, dass 

die völlige Freiheit des deutschen Studenten 

häufig zu einem ineffizienten Studierverhalten 

verführt. 

In keinem anderen europäischen Land 

wird die Juristenausbildung ohne eine universitäre 

Prüfung abgeschlossen. Allerdings 

kann die Universitätsprüfung in 

manchen romanischen Ländern kein Vorbild 

sein. So ist in Frankreich, Italien und 

Spanien die beherrschende Stellung der 

Mündlichkeit im Unterricht und vor allem 

im Prüfungswesen problematisch. Ferner 

sind der abstrakte und theoretische Charakter 

der Lehre und die repetitiven Prüfungsanforderungen 

in den Universitätsexamina 

zu bemängeln. Schriftliche Aufnahmeprüfungen, 

die in Form von 

Rechtsgutachten zu verfassen sind, stellen 

die Bewerber häufig vor unüberwindbare 

Schwierigkeiten. Auch das Referendariat in 

ist seiner bestehenden Form einzigartig. 

Nur Österreich und Schweden haben eine 

ähnliche praktische 

Ausbildungsphase unter 

staatlicher Aufsicht. Jedoch 

hat in fast allen 

kontinentalen Ländern 

der junge Jurist heute 

nach dem Universitätsbesuch 

noch als Praktikant eine mehrjährige 

langwierige und intensive Beschäftigung 

mit der Berufspraxis zu absolvieren. 

Die staatliche Justizverwaltung und die 

Rechtsanwaltskammern organisieren und 

beaufsichtigen auch hier die praktische 

Ausbildungsphase. 

Staatliche Besoldung 

Eine staatliche Besoldung der Rechtspraktikanten 

existiert in keinem europäischen 

Land in einer vergleichbaren Form wie für 

das deutsche Referendariat. In den meisten 

kontinentalen Ländern ist diese praktische 

Ausbildungsphase der privaten und so 

auch der wirtschaftlichen Initiative der Betroffenen 

überlassen. Dies gilt vor allem 

für die Anwaltsprüfung. In Spanien scheint 

es sogar üblich zu sein, dass der frische 

Universitätsabsolvent, der sich eigentlich 

gleich als Anwalt niederlassen könnte, 

selbst ein Honorar zahlt, um in besonders 

guten Kanzleien auf die Praxis vorbereitet 

zu werden. 

Ist das Modell des deutschen Staatsexamens 

demnach nur ein Relikt eines vergangenen 

autoritären Staatsverständnisses? 

Professor Ranieri betont, dass ein realistischer 

Vergleich zeigt, dass das 

deutsche Staatsexamen funktional Entsprechungen 

in nahezu sämtlichen kontinentalen 

Ländern findet. Dies in der Form 

von unter staatlich Aufsicht durchgeführten 

Eignungsprüfungen für den Zugang 

zu einer bestimmten juristischen Profession. 

Allerdings sind diese Eignungsprüfungen 

je nach Berufsausgang, wie etwa 

Aufnahme in die Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft 

oder in das Notariat, unterschiedlich 

strukturiert. 

In Italien gelten die „concorsi“ für die 

Aufnahme in die Justiz und vor allem diejenigen 

für die Aufnahme in das Notariat, 

als unüberwindbar. Dies beweisen die 

IDies könnte zur „Proletarisierung 

der Anwaltschaft“ führen, wie es 

bereits in anderen europäischen 

Ländern der Fall ist. 

hohen Durchfallquoten, die am Appellationsgericht 

Mailand heute zwischen 80 

und 90% liegen. Die Folge ist, daß ehemalige 

Richter private und sehr teure Vorbereitungsschulen 

für Prüfungskandidaten 

betreiben. Zu beachten 

ist dabei, daß 

sich deren Angebot 

kaum von den deutschen 

Repetitorien 

unterscheidet. Das 

differenzierte System 

von spezifischen Eingangs- und Fachprüfungen 

offenbart allerdings eine weitaus 

höhere professionelle Flexibilität. Die starre 

Einheitlichkeit des preußischen Modells 

des sogenannten „Volljuristen“ scheint 

somit in der Tat bei einem internationalen 

Vergleich den heutigen ausdifferenzierten 

Anforderungen der juristischen Fachqualifikationen 

nicht immer zu entsprechen. 

Die Kritik an dem hohen Alter in dem 

die deutschen Juristen ihre Ausbildung abschliessen, 

hält Prof. Ranieri hingegen für 

nicht überzeugend. Ein Altersvergleich mit 

den ausländischen Universitätsabsolventen 

ist irreführend. Vielmehr müssen die Kandidaten 

der deutschen Staatsexamina mit 

denen verglichen werden, welche die Eignungs- 

und Zulassungsprüfungen bestehen 

müssen. Im Ergebnis lägen kaum wesentliche 

Altersunterschiede vor. 

Die Reform der Juristenausbildung 

Die Reform der deutschen Juristenausbildung 

ist nach Professor Ranieris Ansicht 

erforderlich und begrüßenswert . Den wesentlichen 

Kern einer Studienreform sieht 

er jedoch in einer radikalen Befreiung der 

Fakultäten von den derzeitigen bürokratischen 

Regulierungen. Er fordert deren 

kompromisslose Entlassung in die Freiheit, 

um die eigenen Qualitäts- und Erfolgsansprüche 

selbst zu definieren. 

Als ein Schritt in diese Richtung kann 

der Beschluss des Verwaltungsausschusses 

der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen 

gesehen werden: vom Wintersemester 

an, sollen die Studienplätze im 

Fach Jura von den Hochschulen selbst vergeben 

werden und nicht mehr von der 

ZVS. Dies wird sicherlich die Konsequenz 

haben, dass einige Fakultäten einen lokalen 

Numerus Clausus einführen und dass 

so die übrigen Fakultäten einem verstärkten 

Wettbewerb ausgesetzt werden. „Mei- 

20 

justament drei 2002

Ausbildung 

nes Erachtens ist dies nur der Beginn einer 

Entwicklung, die unvermeidlich ist“, so 

Prof. Ranieri. 

Auch hält er frühzeitige Eignungskontrollen 

für notwendig. Eine solche Eignungsprüfung 

lässt sich sowohl durch eine 

nach drei oder vier Semestern zwischengeschaltete 

Prüfung als auch durch die systematische 

Einführung von Abschlussprüfungen 

nach jeder Lehrveranstaltung und 

einer Einführung von credit points erreichen. 

Dadurch wird verhindert, dass das 

große Erwachen erst am Ende des Studiums 

kommt. 

Der Gesetzentwurf zur Reform der Juristenausbildung 

ist nach Prof. Ranieris 

Ansicht jedoch in verschiedener Hinsicht 

zu widersprechen: Die Lösung des Reformvorschlags, 

welcher Abschlussprüfungen 

sowohl durch die Universität als auch 

durch die juristischen Justizprüfungsämter 

vorsieht, führt im Ergebnis zu einer gemischten 

Zuständigkeit der Fakultäten 

und der juristischen Prüfungsämter. „Dies 

ist ein fauler Kompromiss!“ Ein Kompromiss 

anstelle einer radikalen Reform: die 

angestrebte Lösung wählt zum Teil die 

Verantwortung des Staates und führt 

ausserdem zu einer Verantwortung der 

einzelnen Fakultäten ohne dass eine Korrespondenz 

zwischen diesen beiden Bereichen 

stattfindet. Der universitäre Teil der 

Prüfung würde in die Endnote einfließen, 

ohne dass der Staat eine Möglichkeit der 

Qualitätskontrolle hat. Auf der anderen 

Seite hat die Fakultät keinen Einfluss auf 

die Politik des JPA. Prof. Ranieri plädiert 

gegen diese gemischte Verantwortung. 

Stattdessen schlägt er ein System vor, das 

die Kompetenzen von Universität und Justizprüfungsamt 

klar trennt: die wissenschaftliche 

Ausbildung an den Universitäten 

soll frei von staatlicher Regulierung 

sein. Nach der jeweiligen Berufsentscheidung 

soll es dann berufsspezifische Staatsprüfungen 

geben als Eingangshürden zu 

den juristischen Fachberufen, so z.B. eine 

Anwalts- oder Richterzulassungsprüfung. 

Historischer Ursprung 

des Staatsexamens 

Damit besteht keine Notwendigkeit mehr, 

die Voraussetzungen für die Zulassung 

zum Richterdienst mit den Voraussetzungen 

zur Zulassung zur Anwaltschaft 

gleichzustellen. Die Idee einer einheitlichen 

Ausbildung, welche mit 

dem Staatsexamen abgeschlossen 

wird, ist 

nämlich historischen 

Ursprungs. Ende 

des 18. Jahrhunderts 

hatte das Examen in 

erster Linie die Funktion 

der Professionalisierung 

der Justiz in 

Preussen. Die Absolventen waren im wesentlichen 

Staatsdiener, die später auch im 

Staatsdienst als Beamte übernommen worden 

sind. Dies ist zur Zeit jedoch ganz und 

gar nicht der Fall: ein Großteil der heutigen 

Absolventen wird nicht im Staatsdienst 

landen. Somit läßt sich auch eine juristische 

Ausbildung, die auf den späteren 

Staatsdienst ausgerichtet ist, nicht halten. 

Allerdings sieht Professor Ranieri auch bei 

seiner vorgeschlagenen Reform Probleme: 

im wirtschaftlichen Sinne stellt sich die 

Frage, ob die Anwaltschaft willig und finanziell 

fähig sein wird, die Ausbildungsaufgabe 

für den eigenen Nachwuchs zu 

übernehmen. Fraglich bleibt auch, ob dann 

der Teil der Absolventen, welcher mit 

schlechten Noten des Studium anschließt 

von der Möglichkeit der professionellen 

Ausbildung ausgeschlossen würde. Dies 

könnte zur „Proletarisierung der Anwaltschaft“ 

führen, wie es bereits in anderen 

europäischen Ländern der Fall ist. 

Ranking und Wettbewerb 

Auch können sich Probleme bei der Gewährleistung 

von Qualität und Gleichförmigkeit 

der Anforderungen ergeben. Die 

Qualitätsanforderungen bei rein universitären 

juristischen Prüfungen lassen sich 

aber dann erreichen, wenn die Fakultäten 

in eigener Verantwortung Lehrcurricula 

und Prüfungen zu vertreten haben. Dies 

sieht auch der Gesetzesentwurf vor, in dessen 

Begründung ausdrücklich ein Ranking 

und ein Wettbewerb gefordert wird. So 

könnte nach Prof. Ranieris Ansicht das 

Universitätsstudium auch aus Studentenperspektive 

wieder eine größere Rolle spielen. 

Die deutschen Rechtsfakultäten müssen 

in die Lage versetzt werden, dass der 

berufliche Erfolg der eigenen Absolventen 

sich tatsächlich lohnt- sie also ähnlich wie 

bei amerikanischem Law Schools ihre Absolventen 

als Visitenkarten für Qualität 

sehen und dieser letztendlich den Ruf der 

Fakultät ausmacht. Dringend ausbaubedürftig 

ist in Deutschland vor allem die 

wirtschaftliche Komponenete des Juristenausbildung. 

Betriebswirtschaftliche und 

steuerrechtliche Ausbildungsthemen sind 

von großer Wichtigkeit. Auch die internationalen 

Rechtsgebiete, wie z.B. das Internationale 

Privatrecht und die Kenntnisse 

über die europäischen Rechtsordnungen 

müssen verstärkt gelehrt werden. Die 

Wertschätzung der universitären Lehrangebote 

von studentischer Seite könnte ferner 

das Problem der kommerziellen Repetitorien 

lösen. Professor Ranieri bestätigt, 

dass die deutschen Universitäten momentan 

nicht in angemessener Weise auf die 

Anforderungen des Ersten Staatsexamens 

vorbereiten. Man könne nicht leugnen, 

dass die kommerziellen Repetitorien eine 

Nachfrage erfüllen, die innerhalb der Universitäten 

nur wenig Beantwortung erfährt. 

Mit Hilfe der Reform muss diesem 

Umstand dringend Abhilfe geschaffen 

werden. Auf dem Spiel steht nämlich nicht 

nur die Privatisierung des Universitätsunterrrichts, 

sondern auch die Trivialisierung 

der Didaktik und die Aufgabe eines wissenschaftlichen 

Anspruchs der Juristenausbildung. 

Universitäre Lehrveranstaltungen 

müssen vor allem darin bestehen, 

das methodische und theoretische Wissen 

zu vermitteln. Die argumentative Schulung 

setzt nämlich weit mehr als das Pauken 

von Fakten voraus. (vergl. auch Ranieri in 

JZ 2001, S. 856-861) 

Abschliessend bleibt zu sagen: Die Reform 

der Juristenausbildung ist notwendig 

und sinnvoll, um den angeführten Qualitätsproblemen 

der deutschen Juristenausbildung 

entgegenzuwirken. Nur so wird 

die Ausbildung dem europäischen und 

internationalen Vergleich standhalten 

können und letztendlich auch konkurrenzfähig 

sein. 

Das Gespräch führte Kristina Orthman 


21

und danach 

Einstieg in die Verlagsbranche 

Zwischen Ratzingers Kindheitserinnerungen und diffizilem Vertragswerk 

Grafik: David Fuchs 

Dominik Heuel 

als Juristin oder Jurist in einem 

WVerlag arbeiten will, dem steht nicht 

nur die Rechtsabteilung offen. Auch Lektoratsstellen 

werden mit Juristen besetzt. Ein 

Praktikum bei Heyne, Rowohlt oder im Aufbau-Verlag 

kann helfen, sich über die verschiedenen 

Möglichkeiten klarer zu werden. 

Meine Wartezeit auf das Referendariat 

wollte ich darauf verwenden, das Verlagswesen 

kennen zu lernen, und das zur Abwechslung 

aus nicht-juristischer Sicht. 

Praktikumsplätze im Lektoratsbereich 

werden allerdings ein bis eineinhalb Jahre 

im Voraus vergeben, das gilt besonders für 

den Bereich gehobene Sachliteratur. Bei 

Siedler, Suhrkamp oder Herder ist also 

kurzfristig kaum etwas zu machen. Ich trat 

daher zunächst eine dreimonatige Praktikantenstelle 

im Lektorat des Heyne Verlags 

an, der eigentlich nicht zu meinen Favoriten 

zählte. Das Schwabinger Traditionshaus 

hat aber den Vorteil, dass auch Praktikanten, 

schon wegen des enormen Programmumfangs, 

eigenständige Aufgaben 

übertragen werden. Das Sachbuchprogramm 

bot eine schräge Mischung und 

reichte von „Sissi“-Biographien bis hin zu 

feinsinnigen Texten wie den Kindheitserinnerungen 

Joseph Ratzingers oder der 

Dissertation des Altmeisters der Liebe Erich 

Fromm aus dem Jahre 1922. Unter Anleitung 

meiner Lektorinnen (Lektoren sind 

im Verlag die seltene Ausnahme) arbeitete 

ich an Text und Cover, korrespondierte mit 

Übersetzern oder Verlagen und nahm an 

den verschiedenen Lektoratssitzungen teil. 

Der Großverlag hat außerdem den Vorteil, 

dass er über alle klassischen Ressorts 

verfügt: Lektorate, Herstellung, Presse, 

Werbung, Lizenzen, Rechtsabteilung und 

Vertrieb (für Praktikanten gibt es entsprechende 

Einführungen). Sonderlich ertragreich 

ist die Tätigkeit nicht, immerhin gab 

es eine mäßige monatliche Bezahlung. Es 

wird eine Mitarbeit für mindestens drei 

Monate gewünscht. Bei Interesse wendet 

man sich am besten direkt an das gewünschte 

Lektorat. 

Verlagsadresse: 

Wilhelm Heyne Verlag, 

Paul-Heyse-Str. 28, 

80336 München, 

Tel.: 089-5 14 80. 

Das Gegenteil von Massenproduktion betreibt 

der Rowohlt-Berlin-Verlag, bei dem 

ich zwei weitere Monate hospitierte. Der 

beschauliche Rowohlt-Ableger am Hackeschen 

Markt ist ein Nachwende-Produkt 

des Ex-Kulturstaatsministers Michael Naumann 

(damals Rowohlt-Verlagsleiter) mit 

Themenschwerpunkt Osteuropa. Das Programm 

verantwortet jetzt die vormalige 

Wunderlich-Chefin Siv Bublitz. Unter 

demselben Dach befinden sich noch die 

Rowohlt-Medienagentur und Hans Magnus 

Enzensbergers legendäres „Kursbuch“. 

Meine Aufgabe bestand neben dem 

Sichten der Presse und Mithilfe bei der 

Vorbereitung von Lesungen vor allem im 

Votieren von Manuskripten. Die Lektoren 

haben sich zwei bis drei mal Zeit genommen, 

die Gutachten ausführlich mit mir zu 

besprechen. 

Praktikumsplätze sind bei Rowohlt- 

Berlin sehr schwer zu ergattern. Die Mitarbeit 

soll nach Vorstellung des Verlags zwischen 

vier Wochen und drei Monaten dauern 

und ist unbezahlt. Zum Ausgleich 

bekommt man allerdings ein Kontingent 

an Büchern. Ansprechpartnerin für Praktikumsfragen 

ist Frau Thron. 

Verlagsadresse: Rowohlt-Berlin Verlag, 

Neue Promenade 5, 

10178 Berlin, 

Tel.: 030-2 85 38 40. 

Katharina Sack 

ber dem Hackeschen Markt in Berlins 

Üneuer Mitte thront das Gebäude des 

Aufbau-Verlages. Er wurde 1945 gegründet 

und war dann ein renommierter DDR-Verlag. 

Mittlerweile hat er einen wichtigen 

Platz auf dem Literaturmarkt gefunden 

und gehört mit drei weiteren Verlagen zur 

Aufbau-Verlagsgruppe. 

Kurz nach meinem ersten Staatsexamen 

begann ich ein viermonatiges Praktikum 

in der Rechts- und Lizenzabteilung. 

Eine der ersten Aufgaben, sozusagen zum 

Warmwerden, ist der Versand der Belegexemplare 

an die Autoren und Übersetzer, 

sowie die Erteilung von Abdruckgenehmigungen 

an andere Verlage. Beides stellt 

einen selten vor schwierige juristische Probleme, 

ist aber für die Sicherung der Autorenrechte 

von Bedeutung. Gleichzeitig 

lernt man so die Umsetzung eines Autorenvertrages 

kennen und versteht bestimmte 

Vertragsklauseln besser, weil man 

ihre praktische Relevanz kennt. 

Dagegen stellen sich bei der Kontrolle 

der Gültigkeit von Verträgen oder ihrer 

Anpassung an die aktuelle Sach- und 

Rechtslage hauptsächlich juristische Fragen. 

Spannend ist die Planung eines 

neuen Buchtitels. Zuerst muss recherchiert 

werden, ob es diesen oder einen ähnlichen 

Titel bereits gibt. Dann ist eventuell die 

rechtliche Zulässigkeit des geplanten Titels 

zu klären. Sehr interessant wird es auch, 

wenn sich jemand durch ein Werk in seinem 

Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt. 

Auch hierfür ist die Rechts- und Lizenzabteilung 

zuständig. 

Da der Verlag noch relativ klein ist, bekommt 

man von fast allen wichtigen Vorgängen 

etwas mit und erhält auch einen 

guten Überblick über anderen Abteilungen, 

wie Werbung, das Vertriebssystem, 

die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und 

das Marketing. 

Das Praktikum wird grundsätzlich nicht 

bezahlt, aber das ist letztendlich – wie auch 

die Mindestdauer von drei Monaten – Verhandlungssache. 

Ansprechpartner: 

Frau Kathrin Schulz 

Abt. Rechte und Lizenzen 

Neue Promenade 

10117 Berlin 

schulz@aufbau-verlag.de 

www.aufbau-verlag.de 

22 

justament drei 2002

und danach 

Good on ya, mate! 

Der LL.M. in Wellington, Neuseeland 

David Schmidtke 

er sich für den Magister Legum in der 

WHauptstadt Neuseelands entscheidet, 

findet sich nach langem Flug und einer informativen 

Einführungswoche im Postgraduate 

Room der Law Faculty im ehemaligen 

Regierungsgebäude wieder. Der Raum 

wird geteilt mit LL.M.-Studenten aus England, 

Indonesien, China, Pakistan, Indien, 

Neuseeland und natürlich Deutschland. 

Die Popularität des LL.M. in Deutschland 

schlägt sich, wie wohl fast überall, auch 

hier nieder. So sind zwölf der 26 Studenten 

meiner Master Class Deutsche. 

Dass nun aber ausgerechnet hier so 

viele Deutsche sind, hat einen handfesten 

Grund. Zwischen Neuseeland und Deutschland 

besteht ein Ausbildungsabkommen, 

welches Deutsche dazu berechtigt, in Neuseeland 

zu den Inlandsgebühren zu studieren. 

Diese betragen 3800 neuseeländische 

Dollar für den einjährigen LL.M., etwa 

1900 Euro. Die internationalen Studiengebühren 

sind weitaus höher. So müssen die 

oben genannten Kommilitonen umgerechnet 

9000 Euro berappen. 

Große Kursauswahl 

Man bekommt etwas geboten für sein 

Geld. Das Seminarangebot für Master-Studenten 

ist zwar nicht in allen Trimestern 

gleich reichhaltig bestückt. Jedoch besteht 

immer die Möglichkeit, durch Teilnahme 

an den normalen Unikursen der neuseeländischen 

Studenten Punkte für den 

LL.M. zu sammeln. So ist die Kursauswahl 

recht vielfältig, und man hat das Vergnügen, 

mit einheimischen Studenten im Hörsaal 

zu sitzen. Der LL.M.-Student hat die 

Informationen 

Informationen ueber Anmeldefristen und 

Kursangebote des LL.M. in Wellington 

gibt’s unter: 

www.vuw.ac.nz /law/ postgrad.html. 

Ein besonderer Notendurchschnitt fuer 

deutsche Bewerber ist nicht erforderlich. 

Kontaktadressen von KPMG Legal finden 

sich bei: 

www.kpmglegal.co.nz. 

www.webinside.de/wissen/neuseeland 

freie Wahl von „Alternative Dispute Resolution“ 

für Studenten im dritten Unijahr 

über Medicine and the Law in New Zealand 

bis zum „International Trade Law“ 

Seminar für Postgraduierte und besonders 

qualifizierte neuseeländische Undergraduates. 

Zudem steht einem das Thema der 

Abschlussarbeit, die etwa ein Viertel des 

gesamten Programms ausmacht, frei, solange 

es ein wenig mit Recht zu tun hat 

und auf englisch geschrieben wird. So 

unterschiedlich die Rechtsgebiete sind, aus 

denen der deutsche Student hier wählen 

kann, so einheitlich ist am Ende der Titel 

des Magister Legum, den er hinter seinem 

Namen mit zurück nach Hause nimmt. 

Integriertes Praktikum 

Ein weiterer großer Pluspunkt des LL.M. 

in Wellington ist die Möglichkeit, einen 

Teil des Masterprogramms als Intern in 

einer Anwaltskanzlei, einem Wirtschaftsunternehmen, 

am Gericht oder in Ministerien 

zu absolvieren. Inhaltlich muss 

das nichts mit den Kursen an der Law 

School zu tun haben. Universitäre Betreuung 

besteht während des Praktikums insoweit, 

als man in gelegentlichen Seminaren 

bei Wein und Keksen von seiner 

Rechtstätigkeit erzählt und am Ende 

einen Bericht schreibt. So konnte ich 40 

der für den LL.M. insgesamt erforderlichen 

120 Punkte durch ein Praktikum in 

einer neuseeländischen Großkanzlei erzielen. 

Drei Monate lang saß ich acht 

Stunden täglich in einem schicken Glasbüro 

und arbeitete für das Public Law 

Team von KPMG Legal New Zealand. Dort 

wurde ich freundlich aufgenommen und 

in die Gemeinschaft der 80 Anwälte integriert. 

Die Teilnahme an Fortbildungsseminaren 

und allen Social Events war 

ebenso selbstverständlich wie eigenverantwortliches 

Recherchieren und wöchentliche 

Präsentationen vor dem Team. 

Wem das nun nach viel Arbeit klingt, 

dem sei versichert: Gerade nach dem Aufwand, 

den man in Deutschland ja bekanntlich 

für die beiden Staatsexamina 

betreiben muss, ist dieses LL.M.-Jahr in 

Neuseeland ein zwar anspruchsvolles, aber 

nur selten stressiges und nie druckbeladenes. 

Ein 45-minütiger Seminarvortrag vor 

Juristen aus fünf verschiedenen Ländern, 

dazu noch auf englisch, ist eine große 

Sache. Aber zur Belohnung bleibt viel Zeit 

zum Reisen. Zu sehen gibt es in Neuseeland 

viel, und wer ein ganzes Jahr fuer den 

LL.M. veranschlagt, hat dafür auch mindestens 

zwei bis drei Monate Zeit. Dabei lernt 

man atemberaubende Landschaften kennen 

und immer freundliche, herzliche und 

hilfsbereite Kiwis. 

Nachteile? Keine. Na gut, vielleicht ein 

paar. Der für junge deutsche Juristen wohl 

schmerzlichste ist die leider recht unterentwickelte 

Medienkultur Neuseelands. 

Zeitungen und Fernsehen berichten über 

Weltpolitik, wenn überhaupt, nur am 

Rande. Ja, selbst die nationale Politik ist 

selten Gegenstand von Leitartikeln und 

den Top News der Acht-Uhr-Nachrichten. 

Dementsprechend gering ist das Interesse 

der Neuseeländer an aktuellen politischen 

Debatten. Aber so richtig verwunderlich ist 

das dann eigentlich auch nicht, denn Neuseeland 

ist ein kleines Land mit wenigen 

Problemen im Südpazifik am Ende der 

Welt, weit weg von World Trade Centres 

und palästinensischen Flüchtlingsghettos. 

Erfreulich unvoreingenommen begegnen 

einem dadurch die Leute, sei es im Pub, 

am Strand oder im Rugbystadion. 


23

und danach 

Die Praktikantenfalle 

Ein Praktikum bei einer Filmproduktionsgesellschaft 

Udo Zöbelein 

ich mit großer Mappe und viel Brimbo- 

um eine unbezahlte Praktikum- 

Srium 

stelle zu bewerben, ist in der Medienbranche 

keine Seltenheit. Die angespannte Arbeitsmarktlage 

und der Wunsch, sich 

wenigstens in der Nähe von Kreativität 

und Glamour aufzuhalten, sind der Grund 

dafür, dass sich die Rechtsabteilungen großer 

Film- und Fernsehproduktionsfirmen 

vor Bewerbern kaum retten können. Und 

weil der Andrang so groß ist, steigen auch 

die Anforderungen an die Qualifikation. 

Viele sind im hohen Semester, die meisten 

jedoch schon mit dem ersten Examen fertig 

– und alle sind sie hochmotiviert: Freuen 

sich auf die ersten echten Fälle in ihrem 

Wahlfach und sind zu viel Arbeit auch 

ohne Bezahlung bereit. „In Praktika kann 

man Kontakte herstellen und wertvolle Erfahrungen 

für die Praxis sammeln.“ 

Wie sie dann zuschnappen kann, die 

Praktikantennenfalle, möchte der Autor an 

einem Beispiel verdeutlichen. An einer Erfahrung, 

die er selbst machen musste. 

Die Beginn der Geschichte 

Es ist Spätsommer. In einer großen Filmproduktionsgesellschaft 

im Süden von 

Berlin, nennen wir den Ort Babelsberg, hat 

er nach langem Warten endlich einen 

Praktikumplatz bekommen. Die Anwältin, 

seine neue Chefin, macht einen netten 

Eindruck, ist im Moment aber sehr beschäftigt, 

so dass nicht ganz klar ist, 

was man machen könnte. Aber die 

Bedingungen stimmen: An seinem 

Arbeitsplatz steht ein 

Computer und er hat 

Internet-Anschluss. Die 

Kommunikation mit 

seiner Anwältin läuft 

über E-Mail – das ist 

zwar komisch, weil sie 

ja eigentlich nur wenige Meter entfernt ist 

aber O.K., schließlich leben wir im 21. 

Jahrhundert. Die Kommunikation hat 

dann mehr Struktur und man überlegt sich 

bei einer Nachfrage auch zweimal, was 

man schreibt. Ohne Aufgabe vergehen die 

ersten Tage. Zunächst zaghaft, dann bestimmter 

fragt er via E-Mail nach einer Arbeit 

für ihn. Jeden Tag mehrere Anfragen, 

leider keine Antwort. Wieder ist ein Tag 

vergangen und man hat hauptsächlich unmotiviert 

in einem Urheberrechtskommentar 

geblättert. Kommunikationsversuche 

morgens und abends bei dem erzwungenen 

Begrüßungskontakt werden abgewürgt. 

Man wird auf die Elektronik verwiesen. 

Sein Name auf den Mails ist „Christine“. 

Das war wohl seine Vorgängerin 

und noch hat niemand die Zeit gefunden, 

den Namen zu ändern. 

Nach der ersten Woche 

Inzwischen hat er Teile der Büroorganisation 

übernommen und auch die ersten juristischen 

„Aufgaben“ sind ihm kommentarlos 

eines Abends auf den Schreibtisch 

gelegt worden: Verträge abgleichen. Lizenzbestimmungen 

oder Standardarbeitsverträge 

für Schauspieler. Was genau er da 

ließt, versteht er nicht, Nachfragen per E- 

Mail ergibt keinen Sinn. Ohnehin lautet 

die Anweisung ja auch nicht verstehen, 

sondern abgleichen und zwar kommagenau. 

Das kann bei den ersten Verträgen 

noch interessant sein, schließlich bekommt 

man solche Verträge im Studium nicht zu 

Gesicht. Aber nach fünf abgeglichenen Lizenzverträgen 

weiß man zwar, was immer 

wieder geschrieben wird, der juristische 

Hintergrund erschließt sich aber nur sehr 

schwer. Dann Abwechslung: Die Rechtsabteilung 

soll eine bestimmte erbrechtliche 

Frage klären. Wahrscheinlich eine private 

Anfrage eines Mitarbeiters und unser 

Praktikant wird 

zur Recherche losgeschickt. Das benötigte 

Buch steht im Büro des Kollegen im selben 

Flur schräg gegenüber. Die ersten beiden 

Versuche scheitern an der Vorzimmerdame, 

da nicht gestört werden darf. Der Vormittag 

vergeht mit Nachfragen und der 

ungehörten Bitte, nur schnell das Buch zu 

herauszuholen. Nachdem seine Chefin Ergebnisse 

fordert, fasst er sich ein Herz. Es 

ist Nachmittag und die Vorzimmerdame 

nicht da. Er betritt nach Klopfen das Zimmer 

des Anwaltskollegen. Gereizt macht 

der sich Luft. Unangemessenes autodiätes 

Geblubber entweicht ihm von „wer glauben 

sie den, wer sie sind“ bis „bitte nur 

sprechen, wenn sie gefragt sind“. Aus dem 

Buch ist nichts geworden. 

Am nächsten Morgen kam der Praktikant 

dann nicht mehr zu seiner Ausbildungsstelle. 

Bei solchen unbezahlten 

„Praktika“ ist eine Kündigung nicht notwendig. 

Fazit 

Wie unverfroren Unternehmen in Zeiten 

der schlechten Arbeitsmarktlage sich dem 

Institut des Praktikums bedienen, ist unvorstellbar. 

Mit Ausbildung hat das in den 

wenigsten Fällen zu tun. Juristische Praktikanten 

hält man sich in er Filmbranche 

wie Stallhasen. Auf jeden freien Stuhl im 

Vorzimmer kann man einen setzen – kostet 

ja nichts. Unvorstellbar auch, dass aus 

diesen Praktika eine Festanstellung erwächst. 

Keine Rechtsabteilung stellt jemanden 

ein, der noch keine Erfahrung in 

einer echten Medienkanzlei gemacht hat. 

Wer wie die Praktikanten im eigenen Haus 

ständig die gleichen Verträge abgleicht, 

lernt doch nichts. 

Auch wer glaubt, in dieser Zeit Kontakte 

knüpfen zu können, ist naiv. Schon die 

Leute aus der Rechtsabteilung sind in der 

Firma zumeist verpönte Außenseiter, die 

kein Stück von dem eigentlichen Geschäft 

mitbekommen. Innerhalb der Rechtsabteilung 

ist der Konkurrenzdruck hoch und das 

schwächste Glied sind die Referendare. 

Alles in allem bleibt zu sagen: 

Bevor man ein Praktikum in der 

Rechtsabteilung einer Filmproduktionsfirma 

macht, ist es 

besser, in dieser Zeit ein gutes 

Buch zu lesen. 

24 

justament drei 2002 Grafik: David Fuchs

Auf dem Eis 

Bernhard Schlink schreibt über deutsche Vergangenheit, Schuld und Recht 

Literatur 

Jörn Reinhardt 

einem sicheren zeitlichen Abstand 

Aheraus erscheinen viele Dinge leichter. 

Man weiß eben mehr. Wann man nicht 

mehr hätte wegsehen dürfen zum Beispiel. 

Was man hätte tun müssen und wie. Wenn 

die Zusammenhänge erklärt und eingeordnet 

sind, wenn alles klar und übersichtlich 

wirkt, dann ist die Vergangenheit schon 

weitgehend bewältigt und weit weg. 

Eine These des neuen, jetzt bei Suhrkamp 

erschienenen Buches von Bernhard 

Schlink ist, dass dieser Zustand vermeintlicher 

Sicherheit ganz eigene Gefahren in 

sich trägt. „Vergangenheitsschuld und 

gegenwärtiges Recht“ ist der Titel, der in 

den letzten fünfzehn Jahren entstandene 

Essays und Aufsätze Schlinks auf ihren 

kleinsten gemeinsamen Nenner bringt. Im 

Zentrum steht die Auseinandersetzung 

mit der NS-Vergangenheit. Für Schlink 

und seine Generation, so kann man lesen, 

ist sie von zentraler Bedeutung. Immer 

wieder habe man die Thematik gegen 

Widerstände durchsetzen und behaupten 

müssen. Wenn Schlink darüber schreibt, 

geht es ihm nicht nur um abstrakte rechtliche 

und moraltheoretische Probleme. Es 

geht auch, und sehr detailliert, um die individuellen 

und kollektiven Strategien, 

Dinge unter den Teppich zu kehren. Es 

geht um das Regime von Taktgefühl und 

falscher Rücksichtnahme, das dafür sorgt, 

dass sie dort bleiben. Und um den großzügigen 

Umgang mit Biographien, der 

immer dann einsetzt, sobald die neue Zeit 

ihre Anforderungen stellt. In dieser Gemengelage 

erhält der Begriff der Kollektivschuld 

für Schlink einen Sinn. Kollektivschuld 

entstehe aus einer Solidarität 

mit den Tätern, die nie gänzlich aufgekündigt 

wird und vielleicht auch nicht so 

einfach aufgekündigt werden kann, weil 

es sich bei den Tätern um die Eltern oder 

Lehrer handelt. Den erforderlichen Emanzipationsprozess 

nennt er „Elternaustreibung“. 

„Lehreraustreibung“ wäre auch passend 

gewesen: Man erfährt von einer historischen 

Tagung am 4. Oktober im Jahr 

2000. Die Vereinigung der Deutschen 

Staatsrechtslehrer beschäftigt sich zum ersten 

Mal mit der NS - Vergangenheit. Viel 

Forschung und Literatur hat es zu diesem 

Thema bereits gegeben, und nun steht es 

auf der offiziellen Agenda des Zentralorgans 

der Wissenschaft vom Öffentlichen 

Recht. In der Aussprache bedankt sich die 

Professorenschaft bei den Vortragenden. 

Für ihren Mut und dafür, dass sie das 

Thema so „sachlich“ angegangen seien, 

also nicht moralisierend nach Schuld und 

Verstrickungen einzelner Staatsrechtslehrer 

gefragt haben. Eine merkwürdige Geste. 

Schlink beklagt in seinem Aufsatz das Ausblenden 

der moralischen Frage als verpasste 

Chance. Wolle man die Gefährdungen 

ausloten, denen jede Rechtskultur ausgesetzt 

ist, müsse man individuelles Fehlverhalten 

und Schuld in den Mittelpunkt 

rücken. 

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen 

überrascht es dann, wie Schlinks 

Einschätzung der strafrechtlichen Bewältigung 

der kommunistischen Vergangenheit 

nach 1989 ausfällt. In der Bestrafung der 

Todesschüsse an der Mauer durch bundesdeutsche 

Gerichte sieht er eine Verletzung 

des Rückwirkungsverbotes. Die Rechtsprechung 

konnte zu einer Strafbarkeit nur gelangen, 

indem sie dem zur Tatzeit geltenden 

Recht durch eine quasi-naturrechtliche 

(Re-)Interpretation eine andere 

Bedeutung zumaß. Anstatt auf das Grenzgesetz 

der DDR, so wie es zur Tatzeit verstanden 

wurde, abzustellen, nahm man 

das Gesetz „in menschenrechtsfreundlicher 

Auslegung“(BGH). Für Schlink ist das ein 

Taschenspielertrick. Geltendes Recht im 

Sinne des Rückwirkungsverbotes könne 

immer nur sein, was zur Tatzeit als Recht 

anerkannt und praktiziert wurde. Jedes 

andere Verständnis verkürze das Recht um 

seine „Wirklichkeitsdimension“. 

Aber macht Schlink es sich an diesem 

Punkt nicht zu einfach? Was ist denn diese 

„Wirklichkeitsdimension“ des Rechts? Soll 

heißen: Wer entscheidet darüber, was 

wirklich ist und was nicht? Der Rechtspositivismus, 

so wie er hier vorgetragen wird, 

lässt die Täter entscheiden. Also die „offizielle“ 

DDR mit ihren ganz unwirklichen 

Geheimhaltungsritualen, die sie um die 

Verletzung des Grenzregimes konstruieren 

musste, weil sie davon ausgehen durfte, 

dass nicht nur die Opfer, sondern die 

Mehrheit der Bevölkerung eine andere 

Auffassung zur Rechtmäßigkeit des Grenzgesetzes 

hatte. 

Vergangenheitsschuld und 

gegenwärtiges Recht 

von Bernhard Schlink 

€ 8,50 

2002, edition suhrkamp 

ISBN: 3-518-12168-5 

Wie dünn ist das Eis 

Am Endes des Buches steht dann ein Epilog 

- und die Frage nach der Zukunft der 

Auseinandersetzung mit der Vergangenheit 

des Dritten Reiches und des Holocausts. 

Schlink diagnostiziert eine schleichende 

Banalisierung, eine Erinnerungskultur, 

deren moralisches Pathos ihm 

häufig leer erscheint und warnt vor Leichtfertigkeit 

und Zynismus als mögliche 

Gegenreaktionen: „Moralisches Pathos, 

das nicht in moralischem Engagement existentiell 

eingelöst wird, stimmt nicht, und 

die nächste Generation hat dafür durchaus 

ein Gespür“. Doch wird hier keiner neuen 

deutschen Fröhlichkeit das Wort geredet. 

Angesichts des Rückfalls in die Barbarei als 

einer realen Möglichkeit geht es Schlink 

um die Bewahrung kritischer Impulse. 

„Wenn damals das Eis, auf dem man sich 

kulturell und zivilatorisch sicher wähnte, in 

Wahrheit so dünn war – wie sicher ist das 

Eis, auf dem wir heute leben? Ist es mit 

dem Ablauf der Zeit dicker geworden, oder 

hat uns der Ablauf der Zeit nur vergessen 

lassen, wie dünn es ist?“. Wer selbst auf 

dem Eis steht, wird diese Fragen wahrscheinlich 

nie mit letzter Sicherheit beantworten 

können, sondern nur in dem Maß 

wie man sich mehr oder weniger vorsichtig 

voranbewegt. 


25

Literatur 

Zivilprozessrecht 

für Referendare. 

von Rainer Oberheim 

„Resignierend senke ich das ermüdete Haupt …“ 

Bemerkens- und liebenswerte Selbstkritik eines Studenten, 

die jeden Korrektor wieder versöhnlich stimmt 

Auf der Literaturliste, die die Ausbilder zu 

Beginn der Zivilstation austeilen, ist der 

„Oberheim“ meist zu finden. Ein ausführliches 

Werk, in dem sich zu allem 

Wichtigen etwas findet. 

Zum Durcharbeiten 

ist er wohl zu 

langatmig und um 

ihn als reines Nachschlagewerk 

zu nutzen, 

ist wiederum 

ein echter Kommentar, 

wie der von Thomas 

Putzo vorzuziehen. 

Aber so „mittendrin“ 

ist es ein 

Preis: EUR 39,00 

ISBN 3-8041-2837-8 

gutes Buch. Mit vielen 

Tabellen und 

kleinen Grafiken ist 

der Stoff gut strukturiert 

und übersichtlich dargestellt. Und 

wirklich sehr gut ist es, weil der Luchterhandverlag 

es als einer der ersten geschafft 

hat, die ZPO-Reform einzuarbeiten. 

Da sich sehr viel geändert hat, kann 

man mit alten Texten sehr durcheinanderkommen. 

Nichts ist unangenehmer 

als ein Lehrbuch, bei dem man das Vertrauen 

auf die Richtigkeit verloren hat. 

Im August soll auch der große Konkurrent 

zum „Oberheim“ in der überarbeiteten 

Auflage erscheinen: Anders/Gehle, 

Das Assessorexamen im Zivilrecht. Wir 

sind gespannt. 

yt 

Dieses ist mit Abstand die eloquenteste, 

humorvollste und vor allem charmanteste 

Anmerkungen, die ich in meiner Zeit als 

Korrekturassistentin als Anhang einer in der 

Tat recht abenteuerlichen Hausarbeit eines 

Studenten der unteren Semester vorgefunden 

habe. Da Anmerkungen dieser Art die Bewertung 

aber nach wie vor leider so gar nicht beeinflussen 

können, sollte sie wenigstens in 

diesem Rahmen gebührenden Ruhm erlangen. 

« 

PS.: Sicherlich ist es dem/der Korrektor/- 

in nicht entgangen, dass es mir leider nicht 

gelungen ist, meine Zeit so einzuteilen, dass 

es zur Fertigstellung der Arbeit gereicht hat, 

weshalb auch ein Großteil der nicht einmal 

vollständigen Literaturangaben nicht zum 

Einsatz kam. Auf Grund des Zeitmangels 

und der vielen sich zum Teil überschneidenden, 

verwirrenden Argumentationen gelang 

mir auch nicht eine Beschränkung und 

Schwerpunktsetzung, die es möglich gemacht 

hätte, die diversen Fragmente für 

den Leser verständlich zusammenzufügen 

und zu(zu)ordnen. Ich hatte vorgesehen, 

Lücken dadurch zu schließen, dass ich wenigstens 

Meinungsstreits vervollständige, 

was nicht wirklich gelang. Resignierend 

senke ich das ermüdete Haupt und harre 

der Dinge. Möglicherweise habe ich mich 

von meinen Literaturrecherchen verleiten 

lassen und mich vom Hauptstrang des zu 

bearbeitenden Themas entfernt und/oder 

versucht Probleme zu vertiefen, wo keine 

gesehen werden sollten, oder es dem Sinne 

nach, keine gab. Daher bin ich auf die Besprechung 

und Korrektur gespannt. Bedenkt 

man die Materialfülle, die nun ungenutzt 

im Hefter verblieben ist, war meine 

Bearbeitungsstrategie vielleicht nicht ganz 

optimal. Auch war ich mit mir im Streite 

über die Zumutbarkeit dieses „Werkes“, 

allerdings hoffe ich auf den/die – hoffentlich 

- fertig gestellten Teil(e). 

Dies sollte nur der Klarstellung dienen, 

denn mir ist bewusst, dass dies nicht die 

Art und Weise ist, eine juristische Hausarbeit 

anzufertigen, zumal eine Korrekturlesung 

zeitlich nicht gelang und auch angesichts 

des Mangels an Komplettzusammenhang 

aussichtslos gewesen wäre, ganz zu 

schweigen von der vernachlässigten Gliederung 

/ Orthographie / Formatierung des 

Textes und der Fußnoten, und bitte um 

Entschuldigung, sollte dies zur Verstimmung 

während der Korrektur geführt 

haben, sehe es aber als gutes Zeichen, 

wenn dies Zeilen hier gelesen werden. 

Mit freundlichen Grüßen Der Verfasser 

Nachtrag: Zu allem Überfluss hat das Abdrucken 

im PC-Pool dazu geführt, dass meine 

Seitenformatierung nicht angenommen 

wurde und sich zusätzlich noch das Unübersichtlichkeitschaos 

verstärkt hat. Das ist also 

nicht meine Woche, wie man so sagt. 

Dieser Text wurde eingereicht 

von Susi Schmidt 

» 

Kritischer Erklärungsversuch 

oam Chomsky, Sprachwissenschaftler und der viel- 

am meisten gelesene und zitierte lebende Pu- 

Nleicht 

blizist, hat ein kleines Buch geschrieben, in dem er 

Interviews zusammenfasst, die er nach dem 11. September 

Journalisten aus der ganzen Welt gegeben hat. 

Einfache und bequeme Antworten wird man bei 

Chomsky nicht finden. Hart geht er mit der Politik der 

USA und dem CIA ins Gericht. 

Im Oktober wird ein neues Buch von Chomsky erscheinen, 

das auch im Zusammenhang der Themen dieses 

Hefts interessant sein dürfte: 

„Media Control: 

The Spectacular Achievements of Propaganda“, 

Open Media Series, Seven Stories Press, 

ISBN: 1-58322-536-6. 

Noam Chomsky, „9-11“ (Englisch), 

Seven Stories Press, 

ISBN 1-58322-489-0. 

Fehlermeldung 

Ja, ja. Wir haben es natürlich auch 

gemerkt. 

Die Humanistische Union (HU) ist 

eine ehrwürdige und eigenständige 

Bürgerrechtsbewegung und hat 

nichts mit der Berliner Humboldt 

(man beachte das dt!) Universität 

zu tun. 

Im übrigen kostet das in der 

letzten Ausgabe gepriesene 

Fischer - Taschenbuch von 

Cornelia Vismann („Akten“) keine 

astronomischen 35 Euro, sondern 

nur schlappe €14,90. 

26 

justament drei 2002

Almanca türkce ve türkce almanca hukuk sözlügü 

Deutsch-türkisches und türkisch deutsches Rechtswörterbuch 

Literatur 

ndlich kann man in Erfahrung bringen, 

Ewas Rechtsbegriffe wie Verwaltungsakt, 

Leistungskondiktion, Preisgefahr, negatorischer 

Anspruch etc. auf türkisch heißen. 

In landläufigen Wörterbüchern sucht man 

danach vergebens. 

Das heute in der Türkei bestehende 

Rechtssystem hat seine Anfänge im Jahr 

1923. In diesem Jahr erfolgte die Gründung 

der laizistischen türkischen Republik 

unter Aufhebung des Kalifats. Im juristischen 

Sektor bedeutete dies die radikale 

Abkehr vom islamischen Recht hin zum 

kontinentaleuropäischen Recht. So ist das 

heutige türkische Zivilgesetzbuch sehr 

stark vom schweizerischen geprägt, im Bereich 

des Verwaltungsrechts ist der französische 

Einfluß sehr stark und im Strafrecht 

hat man sich an französischen und italienischen 

Vorbildern orientiert. Diese Annäherung 

an Europa hat sich aber nicht in 

der Rechtssprache niedergeschlagen. Viele 

Rechtsbegriffe stammen aus dem arabischen 

oder persischen, was das Verständnis 

der Rechtsbegriffe auch für den Muttersprachler 

erschwert. 

Gerhard Köbler hat bereits zahlreiche 

Rechtswörterbücher herausgegeben. Mit 

dem jetzt in erster Auflage erschienenen 

deutsch-türkischen Rechtswörterbuch ist 

Rechtstürkisch 

Gehard Köbler 

€ 20,– 

April 2002, 

Vahlen München 

ISBN: 3-80062-828-7 

ein weiteres hinzugekommen. Es umfasst 

10 200 deutsche und 10 700 türkische 

Rechtsbegriffe. Das Bedürfnis nach einem 

derartigen Rechtswörterbuch ist groß. Zum 

einen leben in Deutschland schätzungsweise 

2 Mio. Türken, die im Alltag oftmals 

mit Rechtsbegriffen konfrontiert sind, 

denen sie zum Teil ratlos gegenüberstehen. 

Das Rechtswörterbuch kann hierbei 

eine Orientierungshilfe sein. Der Autor 

scheint dies mit dem Titel „Rechtswörterbuch 

für jedermann“ auch anzustreben. 

Zum anderen bestehen zwischen der Türkei 

und Deutschland vielfältige, insbesondere 

enge wirtschaftliche Beziehungen, die 

die Verwendung des Buches erforderlich 

machen können. Die Anschaffung kann 

daher nur empfohlen werden. 

Deniz Firtina / Ayhan Halat 

Dunkle und spannende Epoche 

em rechtsgeschichtlich interessierten 

DLeser ist die dreibändige Geschichte 

des öffentlichen Rechts in Deutschland 

von Michael Stolleis längst ein Begriff, hat 

sich diese Publikation doch bereits in kurzer 

Zeit als ein Standardwerk auf diesem 

Gebiet etabliert. Der letzte Band über die 

gleichermaßen spannende wie – gerade 

auch für die Rechtswissenschaften – dunkle 

Epoche von 1914-1945 ist jetzt in 

einer broschierten Sonderausgabe erschienen 

und damit erstmals für Studenten und 

Referendare erschwinglich geworden. 

Der Titel der Sonderausgabe sollte 

dabei nicht täuschen. Stolleis Ziel ist nicht 

eine umfassende rechtsgeschichtliche Darstellung. 

Der Schwerpunkt liegt eindeutig 

auf der Wissenschafts- und Forschungsgeschichte 

dieser Epoche. Dieser Ansatz ist 

für den Leser zunächst mit mehr Mühsal 

verbunden; im Ergebnis aber nicht weniger 

spannend. Gerade durch die akribische 

Schilderung der verschiedenen Forschungsansätze 

und Lehrmeinungen der 

wissenschaftlichen Akteure, die Stolleis 

nach den verschiedenen Universitäten aufgliedert 

und dem Leser damit zugleich ein 

Nachschlagewerk über die Geschichte seiner 

eigenen Universität zur Verfügung 

stellt, erschließt sich das rechtswissenschaftliche 

Gedankengut dieser Zeit in all 

seiner Ambivalenz aber auch Mitverantwortung 

für die Katastrophe des Nationalsozialismus 

besonders gut. 

Vielleicht auch durch die berühmte Radbruch`sche 

Formel ist die Ansicht nach wie 

vor weitverbreitet, gerade der Rechtspositivismus 

habe dazu beigetragen, die Juristen 

durch „legales Unrecht“ im Sinne des Nationalsozialismus 

zu korrumpieren. Die Realität 

juristischer Forschung und Lehre im 

Nationalsozialismus, wie sie Stolleis in großer 

Differenziertheit schildert, belegt allerdings 

vielfach das Gegenteil und bezeugt 

damit auch, dass die Rechtswissenschaft bei 

der Aufweichung rechtsstaatlicher Strukturen 

und dem Verlust von Normgebundenheit 

bis hin zur totalen Beliebigkeit einen 

durchaus aktiven Part gespielt hat. 

Bei der Lektüre des Buches begegnet 

einem zudem mancher nach wie vor 

klangvoller Name. Das gilt nicht nur für 

Theodor Maunz und Karl Larenz, deren 

unrühmliche Rolle im Nationalsozialismus 

ihrer juristischen Karriere auch nach 1945 

kein Abbruch getan hat. Beim Streifzug 

durch die Wissenschaftsgeschichte erfährt 

man unter anderem auch, dass der allen 

Juristen durch den gleichnamigen BGB- 

Kommentar bestens bekannte Otto Palandt 

Leiter des Reichs-Justizprüfungsamtes 

war und die Juristenausbildung unter 

seiner Ägide eine mehr „völkische Ausrichtung“ 

erhalten hat. 

Deutlich wird damit nicht zuletzt auch die 

massive Verdrängungsleistung der Nachkriegszeit 

auf dem Gebiet des öffentlichen 

Rechts. Anders ist nicht zu erklären, warum 

ausgerechnet der bekannteste Grundgesetzkommentar 

mit Theodor Maunz von einem 

Geschichte des 

öffentlichen Rechts in 

Deutschland. 

Weimarer Republik und 

Nationalsozialismus 

von Michael Stolleis 

€ 29,90 

Februar 2002, C.H. Beck 

ISBN:3-40648-960-5 

Mann mitbegründet worden ist, der immerhin 

noch 1937 das Ende des subjektiv-öffentlichen 

Rechts und der Gesetzesbindung 

proklamiert hat. Stolleis verzichtet dennoch 

auf Polemik, sondern bleibt seiner objektiven 

und differenzierten Herangehensweise 

stets treu. Schon deswegen ist das Buch 

jedem an dieser Materie Interessierten nur 

wärmstens ans Herz zu legen. 

Patrick Ostendorf 


27

Service 

Elchtest für Juristen 

Der Einschulungstest soll juristisches Denken überprüfen – 

hier eine Kurzversion für „fertige“ Studienabgänger. 

Bärbel Sachs 

ir gehören noch zu der glücklichen 

WGeneration Juristen, die Eliteschmieden 

– zumindest in Deutschland – nicht 

kennt. Bei uns stand nicht schon im Alter 

von 19 Jahren fest, wer dazu gehören 

würde und wer nicht. Staatsexamen war 

Staatsexamen, egal auch in welchem 

Bundesland es abgelegt worden war, und 

ob man in Bayreuth, Rostock oder Köln 

Jura studiert hatte – schnurzegal für die 

spätere Laufbahn. 

Wenn es nach der Bucerius Law School 

geht, soll sich das nun ändern. Die im Jahr 

2000 gegründete private Hochschule für 

Rechtswissenschaft hat sich Begabtenund 

Eliteförderung auf die Fahnen geschrieben. 

Auch schon der Name läßt erahnen, 

wo sie hinwill: elitäre Kaderschmiede 

nach amerikanischem Vorbild. 

Der Grundstein dafür ist die Auswahl 

der Studenten. Wie aber soll die Bucerius 

Law School die –nach eigenem Wunschdenken- 

zukünftige Elite aus ihren Bewerbern 

herausfiltern? Einige lassen sich vielleicht 

schon durch die hohen Studiengebühren 

abschrecken. Neben Schulnoten, 

einem Aufsatz, und dem Bewerbungsgespräch 

zieht die Schule dann zur Auslese 

ihrer Schüler einen eigens entwickelten 

Multiple-Choice-Test heran, der in besonderem 

Maße die Befähigung zum juristischen 

Denken prüfen soll. 

Haben Sie das Zeug zum 

Elite-Juristen 

Auch wenn unter uns schon (fast) fertigen 

Juristen sich wohl keiner ernsthaft für ein 

Studium bei Bucerius & Co interessiert, 

wollten wir es uns nicht nehmen lassen, 

den MC-Test anhand anhand beispielhaft 

ausgeführter Aufgaben einmal nachzuspielen. 

Denn wir wollen wenigstens wissen, 

nach welchen Kriterien die BLS auserwählt, 

und wie wir dabei ungefähr aussehen 

würden. 

Der echte Test hat 126 Aufgaben und 

dauert 200 Minuten. Eine komplette Anleitung 

mit diesen und weiteren Beispielsaufgaben 

gibt es auch unter 

http://www.law-school.de/ 

downloads/Auswahlverfahren_2002.pdf 

Sie haben 12 Minuten Zeit, los geht’s! 

Bei den ersten drei Aufgaben lassen sich drei 

der vier Wörter unter einen gemeinsamen 

Oberbegriff bringen. Welches Wort passt 

nicht dazu? 

1. A Himbeere 

B Erdbeere 

C Stachelbeere 

D Brombeere 

2. A Hai 

B Qualle 

C Krokodil 

D Tintenfisch 

3. A Rauch 

B Dampf 

C Wolke 

D Dunst 

4. Die beiden Graphiken zum Thema „Untersuchungshaft“ 

beziehen sich auf das Jahr 

1996. Sie informieren über die Gründe 

und die Dauer der Untersuchungshaft bei 

den insgesamt 38154 Betroffenen in den 

alten Bundesländern sowie in Berlin. 

Welche der folgenden Aussagen lässt 

bzw. lassen sich aus diesen Informationen 

ableiten? siehe Grafik rechts oben 

I. Die durchschnittliche Dauer der Untersuchungshaft 

lag unter drei Monaten. 

II.Bei manchen Untersuchungshäftlingen 

muss mehr als ein Grund für die Untersuchungshaftvorgelegen 

haben. 

A Nur Aussage I lässt sich ableiten. 

B Nur Aussage II lässt sich ableiten. 

C Beide Aussagen lassen sich ableiten. 

DKeine der beiden Aussagen lässt sich 

ableiten. 

Bei den folgenden zwei Aufgaben ist zu überprüfen, 

welche der beiden Behauptungen sich 

zwingend aus der eingangs präsentierten 

Feststellung ableiten lässt bzw. lassen. 

5. Feststellung: Manche Geistesgrößen des 

zwanzigsten Jahrhunderts fielen in ihrer 

Schulzeit durch eher schlechte Schulleistungen 

auf. 

Behauptungen: 

I. Herausragende geistige Fähigkeiten 

entwickeln sich erst im Anschluss an die 

Schulzeit. 

II. Im Einzelfall erlauben Schulleistungen 

keine zweifelsfreie Beurteilung geistiger 

Fähigkeiten. 

A Nur Behauptung I lässt sich ableiten. 

B Nur Behauptung II lässt sich ableiten. 

C Beide Behauptungen lassen sich 

ableiten. 

D Keine der beiden Behauptungen 

lässt sich ableiten. 

6. Feststellung: 

1995 standen die Rechtswissenschaften 

bei den Frauen auf Platz drei der meist belegten 

Studiengänge, bei den Männern gar 

auf Platz zwei. 

Behauptungen: 

I. Selbst wenn man annimmt, dass 1995 

insgesamt mehr Männer als Frauen studierten, 

kann man nicht davon ausgehen, 

dass in diesem Jahr mehr Männer als Frauen 

ein Studium der Rechtswissenschaften 

absolvierten. 

II. 1995 haben mehr als doppelt so viele 

Frauen ein anderes Fach studiert, als 

Frauen in einem rechtswissenschaftlichen 

Studiengang eingeschrieben waren. 

A Nur Behauptung I lässt sich ableiten. 

B Nur Behauptung II lässt sich ableiten. 

C Beide Behauptungen lassen 

sich ableiten. 

D Keine der beiden Behauptungen 

lässt sich ableiten. 

7. Kommissar Schlau wird zu einem Mordfall 

gerufen: Herr Tätlich wurde im Schlaf erschossen, 

die Mordwaffe ist verschwunden 

und Frau Tätlich ist tatverdächtig. 

Nach einer ersten Befragung von Frau 

Tätlich und einer Besichtigung des Tatorts 

stellt Kommissar Schlau Folgendes fest: 

Wenn Frau Tätlich Spuren der Tat vernichtet 

hat, dann freut sie sich auch über 

den Tod ihres Gatten. 

Nur wenn sie sich über den Tod ihres Gatten 

freut, dann weiß sie auch, wo die 

Mordwaffe ist. 

Wenn sie sich über den Tod ihres Gatten 

freut, dann ist sie die Täterin. 

Aufgrund der Reaktionen von Frau Tätlich 

muss ich davon ausgehen, dass sie sich 

nicht über den Tod ihres Gatten freut. 

28 

justament drei 2002

Service 

gründe der untersuchungshaft 

dauer der untersuchungshaft 

97% 

Wiederholungsgefahr 

2% 1% 

Flucht/ 

Fluchtgefahr 

4% 

Welche der folgenden Thesen ist bzw. 

sind mit den Feststellungen von Kommissar 

Schlau vereinbar? 

I. Frau Tätlich ist die Täterin, aber sie hat 

keine Spuren der Tat vernichtet. 

II. Frau Tätlich ist nicht die Täterin und sie 

weiß nicht, wo die Mordwaffe ist. 

A Nur These I ist mit den Feststellungen 

von Kommissar Schlau vereinbar. 

B Nur These II ist mit den Feststellungen 


C Beide Thesen sind mit den Feststellungen 


DKeine der beiden Thesen ist mit 

den Feststellungen von Kommissar 

Schlau vereinbar. 

8. In der Innenstadt von Hamburg ist ein gerade 

fertig gestelltes Bürohaus eingestürzt. 

Die Baupolizei ermittelt und stellt 

dabei fest: 

Wenn es keinen Statikfehler gegeben hat, 

dann wurde mit zu billigem Material gebaut. 

Wenn nicht mit zu billigem Material gebaut 

wurde, dann gab es einen Statikfehler. 

Wenn sich der Architekt bereichern wollte, 

dann gab es keinen Statikfehler. 

Wenn sich der Architekt ins Ausland abgesetzt 

hat, dann wollte er sich bereichern. 

Verdunklungsgefahr 

Schwere der Tat 

31% 

27% 

23% 

14% 

5% 

Der Architekt spricht bei der Baupolizei 

vor: Er hat sich also nicht ins Ausland abgesetzt. 

Welche der folgenden Thesen ist bzw. sind 

mit den Feststellungen der Baupolizei vereinbar? 

I. Es hat einen Statikfehler gegeben und es 

wurde mit zu billigem Material gebaut. 

II. Der Architekt wollte sich bereichern 

und es wurde mit zu billigem Material gebaut. 

A Nur These I ist mit den 

Feststellungen vereinbar. 

B Nur These II ist mit den 


C Beide Thesen sind mit den 


DKeine der beiden Thesen ist mit den 


9. §19 Bundesangestelltentarif (BAT) 

(Auszug): Beschäftigungszeit ist die bei 

demselben Arbeitgeber nach Vollendung 

des 18. Lebensjahre in einem Arbeitsverhältnis 

zurückgelegte Zeit, auch wenn sie 

unterbrochen ist. 

§ 53 BAT(Auszug): Ordentliche Kündigung 

Nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, 

frühestens jedoch nach Vollendung 

des 40. Lebensjahres, ist der Angestellte 

unkündbar. 

Nach einer Beschäftigungszeit von mindestens 

zwölf Jahren beträgt die Kündigungsfrist 

6 Monate zum Schluss eines 

Kalendervierteljahres. 

Sachverhalt: Der Langzeitarbeitslose 

Bernhard Schuster wird von der Stadt 

Köln während zweier Jahre zum Verwaltungsfachangestellten 

umgeschult. Er beginnt 

die Umschulung am 1. April; sein 

23. Geburtstag war am 28. September des 

Vorjahres; im Anschluss an die Umschulung 

arbeitet er weiterhin bei der Stadt 

Köln. Am Tag vor seinem 40. Geburtstag 

erhält er die Kündigung zum Ende des ersten 

Quartals des Folgejahres. 

Welche der beiden folgenden Aussagen 

lässt bzw. lassen sich aus einem Abgleich 

von Norm und Sachverhalt ableiten? 

Aussage I: Wenn die Umschulung zur Beschäftigungszeit 

zählt, dann ist die Kündigung 

unwirksam, weil Schuster eine Beschäftigungszeit 

nach §19 BAT von mehr 

als 15 Jahren aufweist. 

Aussage II: Wenn die Beschäftigungszeit 

erst nach der Umschulung beginnt, dannbleibt 

Schuster grundsätzlich kündbar, 

weil die 15 Jahre Beschäftigungszeit erst 

nach seinem 40. Geburtstag erreicht werden. 

A Nur Aussage I lässt sich ableiten. 

B Nur Aussage II lässt sich ableiten. 

C Beide Aussagen lassen sich ableiten. 

DKeine der beiden Aussagen lässt 

sich ableiten. 

Die Auflösung findet sich auf Seite 30 unten. 

Bewertung 

sieben bis neun richtige Antworten 

Das war wohl eindeutig nicht schwer genug 

für Sie. Sie können vor so viel high potential 

vermutlich kaum noch laufen. Gerd Bucerius 

(Zitat: „Wir haben in abenteuerlichen Reformen 

unser Hochschulwesen statt auf Elite 

und Wettbewerb auf breiteste Masse umgestellt 

und den Wettbewerb als unmoralisch 

denunziert“) würde Ihnen sicher das Du anbieten, 

lebte er noch. Auch wenn Ihr Staatsexamen 

nicht so gut ausgefallen sein sollte, 

müssten Ihre hohen Fähigkeiten im „analytischen 

und logischen Denken“, Ihr Umgang 

mit verschiedenartigen, komplexen Informationen“ 

und Ihre „sprachliche Genauigkeit“, 

ja allerspätestens im Assessment-Center 

des Finanzamts wieder auffallen. 

vier bis sechs richtige Antworten 

Ihr Testergebnis ist zwar eigentlich ganz 

gut, unter elitären Gesichtspunkten jedoch 

allenfalls mittelmäßig. Sie zweifeln zuviel. 

Zum Beispiel daran, ob Ihre juristische Karriere 

davon abhängt, dass Sie das Logikrätsel 

der ZEIT regelmäßig lösen oder nicht. 

Auch sind Sie sich nicht wirklich sicher, ob 

die gewiefte Auswertung eines Tortendiagramms 

Ihren Mandanten aus der U-Haft 

holt. Mittelmaß. 

null bis drei richtige Antworten: 

Sie denken, die Welt ist ein bisschen komplexer 

als die Kategorie „Hai Qualle Tintenfisch”? 

Sie wollen nicht einsehen, warum 

hier schon wieder ein Test stattfindet, dessen 

Prüfungsumfang der Sache nach nur beschränkt 

sein kann? Sie haben wohl nach 

drei Aufgaben aufgehört? Dafür gibt’s vier 

Punkte extra. 


29

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Verlag 

Firma / Kanzlei / Universität 

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Fax 

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Layout, Grafik, Titel 

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über dieses Widerrufsrecht belehrt worden zu sein. 

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Wer Lust hat sich an der kommenden Ausgabe, die voraussichtlich 

Anfang September erscheint, zu beteiligen, sollte sich bis Redaktion justament 

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Ende Juli bei uns melden. 

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30 justament drei 2002

Titel - Justament

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