DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES ... - Justiz in Sachsen

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2 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 25. Februar 2013 (1 Cs 650 Js 8398/12) und der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 3. April 2013 (1 Qs 98/13) verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 38 Satz 1 und Art. 78 Abs. 2 SächsVerf. Sie werden aufgehoben; die Sache wird an das Amtsgericht Freiberg zurückverwiesen. 2. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. G r ü n d e : I. Mit seiner am 8. Mai 2013 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 25. Februar 2013 (1 Cs 650 Js 8398/12) und den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 3. April 2013 (1 Qs 98/13). Das Amtsgericht Freiberg erließ am 30. November 2012 gegenüber dem Beschwerdeführer einen Strafbefehl, der diesem am 5. Dezember 2012 zugestellt wurde. Am 21. Dezember 2012 ging beim Amtsgericht Freiberg ein undatiertes Einspruchsschreiben des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl ein. Daraufhin hörte das Amtsgericht Freiberg den Beschwerdeführer zur beabsichtigten Verwerfung des Einspruchs wegen Versäumung der Einspruchsfrist an und belehrte über die Möglichkeit der Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags bei unverschuldeter Fristversäumnis. Mit Schreiben vom 20. Januar 2013, beim Amtsgericht Freiberg eingegangen am 22. Januar 2013, beantragte der Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er habe den Brief am Sonntag, dem 16. Dezember 2012, nach 21.00 Uhr in den „Briefkasten am Bahnhof“ eingeworfen. Die Leerung sei am Montag um 16.30 Uhr erfolgt. Ausgehend von der normalen Laufzeit habe der Brief am 18. Dezember 2012 bei Gericht eingehen müssen. Weshalb der Brief erst am 21. Dezember 2012 eingegangen sei, lasse sich nicht überprüfen. Dem Antrag war ein Foto der Leerungszeiten des Briefkastens beigefügt. Das Amtsgericht Freiberg forderte den Beschwerdeführer hierauf – ohne weitere Reaktion des Beschwerdeführers – auf, glaubhaft zu machen, dass er das Einspruchsschreiben am 16. Dezember 2012 in den genannten Briefkasten eingeworfen habe. Der Briefumschlag des Einspruchsschreibens war nicht zur Akte genommen worden. Mit Beschluss vom 25. Februar 2013 (1 Cs 650 Js 8398/12) wies das Amtsgericht Freiberg den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet zurück und verwarf den Einspruch gegen Strafbefehl vom 30. November 2012 als unzulässig. Der Beschwerdeführer habe sein Vorbringen, er habe den Brief bereits am 16. Dezember 2012 in den Briefkasten eingeworfen, trotz Aufforderung nicht weiter glaubhaft gemacht. Es sei jedoch – trotz der Vorweihnachtszeit – wenig glaubhaft, dass die Beförderung des Briefes im Stadtgebiet vier Tage benötigt habe.
3 Gegen diesen Beschluss legte der Beschwerdeführer am 4. März 2013 sofortige Beschwerde ein. Das Gericht habe nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu berücksichtigen, ob es eine Behörde durch Fehler in ihrer eigenen Sphäre, auf die der Antragsteller keinen Einfluss habe, dem Antragsteller unmöglich mache, eine Tatsache glaubhaft zu machen, die sonst unschwer aufzuklären wäre. Dies gelte gerade für die Glaubhaftmachung überlanger Postlaufzeiten, wenn – wie hier – der Briefumschlag des Rechtsmittels nicht zur Akte genommen worden sei. Mit Beschluss vom 3. April 2013 (1 Qs 98/13) verwarf das Landgericht Chemnitz die sofortige Beschwerde. Das Beschwerdevorbringen entkräfte nicht die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 38 SächsVerf und Art. 78 Abs. 2 SächsVerf. Mit diesen Grundrechten sei es – insbesondere den Fällen des ersten Zugangs zum Gericht – nicht vereinbar, die Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu überspannen. Danach sei die schlichte, nicht von vornherein unglaubhafte Erklärung eines Antragstellers zur Glaubhaftmachung des Versäumungsgrundes zuzulassen, wenn andere Mittel der Glaubhaftmachung in der jeweiligen Fallgestaltung nicht zur Verfügung stünden. Gehe es um den Zeitpunkt der Aufgabe eines Schriftstückes zur Beförderung, gelte dies erst recht, wenn zwar Vorkehrungen geschaffen worden seien, um diesen Zeitpunkt zu dokumentieren, diese Vorkehrungen aber aus Gründen, die in der Sphäre der Behörde lägen, versagten. Seine Erklärung zum Zeitpunkt des Einwurfs des Einspruchsschreibens in den Briefkasten sei jedoch nicht von vornherein unglaubhaft. Zudem sei ihm eine weitergehende Glaubhaftmachung des Zeitpunktes der Aufgabe seines Einspruchsschreibens zur Post durch den Poststempel hier deshalb abgeschnitten, weil der Briefumschlag beim Amtsgericht Freiberg nicht zu den Akten genommen worden sei. Das Staatsministerium der Justiz und für Europa hat Gelegenheit gehabt, zum Verfahren Stellung zu nehmen. Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg. II. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg erschöpft (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 1 SächsVerfGHG). Obwohl der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 78 Abs. 2 SächsVerf rügt, bedurfte es hier der Erhebung einer Anhörungsrüge deshalb nicht, weil der Beschwerdeführer nicht eine neue, eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Landgericht geltend macht, sondern die Versagung rechtlichen Gehörs durch die Verweigerung des Zugangs zum gerichtlichen Einspruchsverfahren als Ergebnis des Wiedereinsetzungsverfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Oktober 2012, NJW 2013, 592).
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