DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES ... - Justiz in Sachsen

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2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg
vom 25. Februar 2013 und der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 3. April 2013
verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 38 Satz 1 und Art. 78
Abs. 2 SächsVerf, indem sie dessen Wiedereinsetzungsantrag ablehnen, weil das Fehlen
eigenen Verschuldens an der Versäumung der Einspruchsfrist nicht glaubhaft gemacht sei,
und in der Folge den Einspruch gegen den Strafbefehl verwerfen.
a) Wird die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl unverschuldet versäumt, so hängt die
Verwirklichung der grundrechtlichen Gewährleistungen der Rechtsschutzgarantie des
Art. 38 Satz 1 SächsVerf sowie des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 78 Abs. 2 SächsVerf
davon ab, dass einem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44
ff. StPO gewährt wird. Deshalb dürfen bei der Anwendung und Auslegung der für die
Wiedereinsetzung maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften die Anforderungen
daran nicht überspannt werden, was ein Betroffener veranlasst haben und vorbringen
muss, um nach einer Fristversäumung die Wiedereinsetzung zu erhalten (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 14. Mai 2000 – 2 BvR 1557/98; Beschluss vom 26. März 1997, NJW
1997, 1770 [1771]; Beschluss vom 15. April 1980, BVerfGE 54, 80 [84]; SächsVerfGH,
Beschluss vom 9. Juli 1998 – Vf. 53-IV-94; Beschluss vom 18. Oktober 2001 –
Vf. 25-IV-01). Insbesondere darf dem Betroffenen das Versagen organisatorischer
Vorkehrungen, auf die er keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung nicht
zur Last gelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 1997, NJW 1997, 1770
[1771] m.w.N.).
Bedarf es des Nachweises, ob ein Betroffener den Anforderungen an eine rechtzeitige
Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes ausreichend Rechnung getragen hat,
darf es dem Betroffenen deshalb insbesondere nicht zum Nachteil gereichen, dass der
Briefumschlag – dem sich der Zeitpunkt der Aufgabe zur Beförderung in aller Regel
anhand des Poststempels hätte entnehmen lassen – vom Gericht nicht ordnungsgemäß
aufbewahrt wird. Ist in einem solchen Fall die schlichte Erklärung des Betroffenen zum
Zeitpunkt der Absendung des Schriftstücks nicht von vornherein unglaubhaft, so hat
das Gericht bei seiner Überzeugungsbildung deshalb den Umstand in Rechnung zu stellen,
dass es dem Betroffenen aus Gründen, die allein in der Sphäre einer Behörde liegen,
unmöglich ist, eine Tatsache glaubhaft zu machen, die ohne den behördlichen Fehler
unschwer aufzuklären wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 1997, NJW
1997, 1770 [1771] m.w.N.).
b) Diesen Anforderungen genügen der Beschluss des Amtsgerichts Freiberg vom 25. Februar
2013 und der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 3. April 2013 nicht.
Die Gerichte stützen die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags des Beschwerdeführers
darauf, dieser habe nicht glaubhaft gemacht, dass er sein Einspruchsschreiben bereits
am 16. Dezember 2012 in den Briefkasten eingeworfen und damit die Fristversäumnis
nicht verschuldet habe. Sie lassen dabei jedoch außer Betracht, dass dem Be-