JVB-Jugend: Rundschreiben März 2013

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Rundschreiben der dbb jugend bayern - Ausgabe März 2013 Jörg Kothe führt dazu eine Statistik über die Inanspruchnahme der Freistellungstage an, welche belegt das die Landesbeschäftigten im Durchschnitt lediglich drei Tage Freistellung zum Zwecke der Jugendarbeit in Anspruch nehmen würden. Hubert Aiwanger unterstrich diese These damit, dass man alleine durch die Gewährung von 15 Tagen Freistellung unter Lohnfortzahlung sicherlich niemanden für eine ehrenamtliche Tätigkeit gewinnen könne. Selbst 15 Tage stehen in keinem Verhältnis zu der Zeit, die man das ganze Jahr über in ein Ehrenamt investiert. Julia Tkocz forderte vom Freistaat als Gesetz- und Arbeitgeber mit gutem Beispiel voranzugehen und nicht mit Hinweis auf die freie Wirtschaft eine „Besserstellung“ der Beamten grundsätzlich abzulehnen. Hubert Aiwanger sieht auch hier den Freistaat mehr in der Pflicht als einen kleinen 3-Mann- Handwerksbetrieb, für den die Lohnfortzahlung finanziell deutlich schmerzhafter ist. Josef Zellmeier räumte ein, dass die Tatbestände für die Gewährung erweitert bzw. flexibilisiert werden müsste. Für eine Aufhebung des Ministerratbeschlusses sieht er aber gleichfalls keine Chance. Lehrmittelfreiheit Die Gewährung von Lehrmittelfreiheit bzw. die Beteiligung der Auszubildenden und Anwärter ist in den einzelnen Ressorts völlig verschieden und liegt zum Teil hoch im dreistelligen Bereich. Ingrid Heckner stimmte der dbbjb insoweit zu, dass die Höhe des Anteils nicht zu viel im Verhältnis zum Ausbildungsgehalt ausmachen dürfe. Hubert Aiwanger merkte an, dass Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird und im Zusammenhang mit der Abschaffung der Studiengebühren sowie der Förderung der Meisterschulen auch hier eine Verbesserung stattfinden müsse. Die dbbjb wird aufgefordert einen konkreten Verbesserungsvorschlag einzubringen über den in den Landtagsausschüssen dann diskutiert würde. Staatsbedienstetenwohnungen Das Wohnraum im Ballungsraum München nahezu unbezahlbar ist, ist jedem klar. Jörg Kothe führte zudem aus, dass sich die Situation bei den Staatsbedienstetenwohnungen immer mehr zuspitzt. Prüfungsabsolventen müssten oft jahrelang auf eine Zuteilung warten. Es liegen derzeit keine Zahlen über den Bestand der Wohnungen sowie die Anzahl der Anträge vor. Josef Zellmeier pflichtete hier bei, dass zu wenige Wohnungen vorhanden sind. In diesem Zusammenhang müsse auch überlegt werden, wieder mehr Aufgabenbereich außerhalb Münchens zu verlagern. Hubert Aiwanger mahnte dazu an, dass unter diesem Problem auch die Attraktivität des Freistaats als Arbeitgeber leide. Ballungsraumzulage Im Bezug auf die Ballungsraumzulage führte Jörg Kothe ein widersinniges und nicht nachvollziehbares Beispiel bei der Gewährung der Zulage an: einem Anwärter mit Wohnsitz in München wird die Zulage gestrichen wenn er sich zur theoretischen Ausbildung an einer Bildungseinrichtung außerhalb Münchens befindet. Adi Sprinkart sieht das als völligen Irrsinn ohne irgendeine Logik an. Auch Hubert Aiwanger meint, dass es auf der Hand liege, welcher Unsinn diese Kürzung darstellt. Die Abgeordneten sagten zu, diese Konstellation zu prüfen. Portabilität der Versorgungsansprüche Matthias Fähndrich, Bezirksjugendleiter von Schwaben, stellte die Frage, ob es beim Freistaat Planungen bzgl. der Portabilität der Versorgungsansprüche bzw. Altersgeld bei einem Wechsel in die freie Wirtschaft, analog den Vorhaben des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, gebe. Ingrid Heckner erläuterte hierzu, dass die Nachversicherung in solchen Fällen zwar verbessert werden müsse, ähnliche Bestrebungen wie beim Bund sehe sie allerdings als kritisch. Gerade mit Hinblick auf den Fachkräftemangel würde die uneingeschränkte Portabilität eine Gefahr für das Berufsbeamtentum darstellen, wenn jeder „kommt und geht wann er will“. Josef Zellmeier untermauerte diese Ausführungen mit der Frage, ob es dem Staat etwas bringen würde, den Wechsel zwischen Beamtentum und Wirtschaft zu fördern. Man müsse erst abwarten, wie sich die Situation bei den Bundesbeschäftigten und in Baden-Württemberg entwickelt. In diesem Zusammenhang wies Ingrid Heckner auch daraufhin, dass man bezüglich des Fachkräftemangel im technischen Bereich dringenden Handlungsbedarf sehe. Abschließend merkte Hubert Aiwanger an, dass sich das Ansehen des Berufsbeamtentums in den vergangen Jahren deutlich gesteigert hat. Mit Ausnahme der „üppigen“ Pensionsansprüche zeigt man heute nicht mehr „mit dem Finger“ auf die Beamten. Jörg Kothe bedankte sich bei allen Anwesenden für ihr Kommen. Bei einer kleinen Brotzeit wurde das ein oder andere Gespräch noch vertieft. Seite 10 Rundschreiben der dbb jugend bayern - Ausgabe März 2013
Rundschreiben der dbb jugend bayern - Ausgabe März 2013 Seit 1993 ist Thea Thomsen als Bildungsreferentin bei der dbbjb beschäftigt News aus den Bezirksjugendleitungen Bezirksjugendleitung Niederbayern tagt im Bayerischen Löwen Bezirksjugendleitung Niederbayern tagt in Passau Am Freitag, den 08. März 2013 tagte die Bezirksjugendleitung der Niederbayern im Gasthaus „Bayersicher Löwe“ in Passau. Zur Sitzung wurden ebenfalls wieder die niederbayerischen Kreisjugendleitungen eingeladen. Ein besonderes „Highlight“ war die Teilnahme des Landesjugendleiters Jörg Kothe an der Sitzung. Jörg Kothe stellte wichtige Ereignisse auf Landesebene vor. So wurde Steffen Kollmann als Nachfolger des scheidenden stellvertretenden Landesjugendleiters Manuel Klenner gewählt. Kothe ging auch kurz auf die Tarifverhandlungen ein, bei denen eine gute Lösung für höhere Entgelte gefunden werden soll. Zudem tagt im April der Landesjugendausschuss in Passau. Unter anderem wurden vorwiegend eine geforderte Erhöhung der Ballungsraumzulage (Wohnraum), eine höhere Attraktivität der Tätigkeit im öffentlichen Dienst (u. a. auch im Bereich der Stellenausschreibungen), die Bildung von Pensionsrücklagen (Altersvorsorge) sowie eine bessere Anerkennung des Ehrenamts diskutiert. Auf Bezirksebene ist wieder ein Politikergespräch in den nächsten Monaten geplant. Ebenfalls möchte die Bezirksjugendleitung auch gemeinsam mit den Kreisjugendleitungen Veranstaltungen durchführen. Bereits am 15. März 2013 fand ein Bowling-Abend in Landshut statt. Für die nächsten Monate ist eine Besichtigung der Volkssternwarte Winzer in Kooperation mit dem BBB-Kreisausschuss Deggendorf geplant. Am 08. Juni 2013 ist in München ein Erfahrungsaustausch für die dbbjb-Kreisjugendleitungen aus Mittelfranken, Niederbayern, Oberbayern und Schwaben geplant. Die nächste Sitzung der Bezirksjugendleitung wird im Oktober 2013 in Plattling stattfinden. Es wurde außerdem auf die Einladung zur Frühjahrsversammlung des Kreisausschusses Deggendorf am 14. März hingewiesen, an dem Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und der BBB-Vorsitzende Rolf Habermann teilnehmen werden (siehe eigener Bericht auf Seite 12) Tobias Hambauer (Beisitzer), Klaus Kirmaier (Bezirksjugendleiter), Franziska Klose (stellvertretende Bezirksjugendleiterin), Jörg Kothe (Landesjugendleiter), Martin Peschl und Roland J. Kufner (beide Kreisjugendleiter) freuten sich über die gelungene und informative Sitzung im Gasthaus „Bayerischer Löwe“ in Passau. Seite 11 Rundschreiben der dbb jugend bayern - Ausgabe März 2013
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Seite 3 und 4: Rundschreiben der dbb jugend bayern
Seite 9: Impressionen vom parlamentarischen
Seite 19: Rundschreiben der dbb jugend bayern

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